Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde den Taxiunternehmen ein fairerer Wettbewerb ohne Dumping versproc

Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde den Taxiunternehmen ein fairerer Wettbewerb ohne Dumping versprochen. Das Geschäftsmodell von Uber und Co. ist nicht unproblematisch, da teilweise sozialversicherungspflichtige Jobs in prekäre Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität umgewandelt werden. Ein großer Teil der Fahrer*innen bezieht deswegen Leistungen vom Jobcenter. Für die Kommunen ist es möglich, mit einem Mindestpreis für Mietwagenfahrer*innen Sozialdumping zu verhindern und fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht der Magistrat zu einer Einführung eines Mindestpreises von 2,40 Euro pro Kilometer für Mietwagenfahrer*innen, wie von Frankfurter Taxivertreter*innen vorgeschlagen?

Grundsätzlich ermöglicht § 51 a Absatz 1 PBefG die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr. Jedoch ist die Möglichkeit eines solchen Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Mietwagenunternehmer nach dem Wortlaut der Regelung nur eingeräumt für den Fall, dass dies "zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen" erforderlich ist. Von daher ist die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zur Vermeidung von Sozialdumping beziehungsweise zur Förderung eines fairen Wettbewerbs rechtlich nicht möglich.