Im Oktober 2001 - unmittelbar nach 9/11 - begann die Diskussion um die Gestaltung des Vorplatzes der Westend-Synagoge. S

Im Oktober 2001 - unmittelbar nach 9/11 - begann die Diskussion um die Gestaltung des Vorplatzes der Westend-Synagoge. Seit 22 Jahren diskutieren die Gremien dieser Stadt über dieses Thema unter den Aspekten Sicherheit und Stadtgestaltung. Noch im Februar 2022 drängte der Ortsbeirat 2 auf eine Umsetzung der Planungen, die mittlerweile, so der Antrag, nicht das gewährleistete Sicherheitskonzept, sondern unter anderem "stadtgestalterisch ansprechende Sicherheitselemente" zum Inhalt haben sollten. Geschehen ist nichts, wie auch die Jüdische Gemeinde kritisiert.

Ich frage den Magistrat:

Was wird unternommen, um die Gestaltung des Synagogenvorplatzes endlich zu realisieren?

Die Änderungsvorlage zur Vorplanung "Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge" und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle "Altkönigstraße" der Linie 36 wurde der Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage M 51/20 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Stadtverordnetenbeschluss § 5603/20 hierzu beinhaltet die Freigabe von Planungsmitteln für die weiterführende Bearbeitung der Leistungsphasen 3 ff. bis zur Ausführungsreife. Diese Planung liegt in der Federführung des Amts für Straßenbau und Erschließung, ASE.

Sie wurde nach dem oben genannten Beschluss unmittelbar aufgenommen, konnte aufgrund Einschnitte in der personellen Ausstattung der bauausführenden Fachämter bis hin zum vollständigen Entfall der Bearbeitungskapazitäten für Projekte des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" im ASE jedoch nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden.

Aktuell soll durch Beauftragung eines Planungsbüros mit ausgewiesener Kompetenz im Bereich Sicherheitsarchitektur die Weiterführung des Projektes sichergestellt werden.