In der seit geraumer Zeit geführten Debatte um die Entwicklung der Anzahl an tatsächlich aktiven Personen in der Kindert

In der seit geraumer Zeit geführten Debatte um die Entwicklung der Anzahl an tatsächlich aktiven Personen in der Kindertagespflege in Frankfurt wurden vonseiten des Bildungsdezernates immer wieder Zahlen genannt, die deutlich über denen lagen, die im letzten verfügbaren Statistischen Bericht des Landes Hessen, Stichtag 01.03.2022, angeführt werden. Die genaue Kenntnis dieser Entwicklung sowie des aktuellen Sachstands ist jedoch eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Personen, die über eine Pflegeerlaubnis verfügen, haben zum Stichtag 30.11.2023 in Frankfurt öffentlich geförderte Tageskinder aktiv betreut, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Stadtverordneter Yildiz!

In den Jahren 2011 bis 2016 wurden 488 Erlaubnisse zur Kindertagespflege erteilt. In den Jahren 2017 bis 2023 fanden in Frankfurt je sechs bis sieben Informationsveranstaltungen für interessierte Personen statt. Anders als in Kindertagesstätten gibt es mehr Fluktuation im Bereich der Kindertagespflege. Bundesweit ist derzeit ein Rückgang der tätigen Personen in der Kindertagespflege seit vier Jahren zu beobachten. Das ist auch hier in Frankfurt der Fall. Maximal dürfen fünf fremde Kinder gleichzeitig gemäß § 43 SGB VIII betreut werden; im Laufe der Woche können bis zu zehn Kinder betreut werden, dies ist abhängig von der persönlichen und räumlichen Eignung.

Der größte Anteil wird aus der Gruppe der unter dreijährigen Kinder betreut. Die Betreuung beginnt zumeist mit dem ersten Lebensjahr, sodass die betreuten Kinder im Durchschnitt knapp zwei Jahre in Tagesfamilien betreut werden.

Grund für den Rückgang ist außer der Pandemie, die natürlich hier auch einen Einfluss hatte, zumeist die Rückkehr der Tagespflegeperson in den Beruf nach Ende der Elternzeit. Andere Gründe sind zum Beispiel die Beendigung aus Altersgründen, also Ruhestand der Tagespflegeperson, Wegzug aus Frankfurt am Main, berufliche Neuorientierung oder Festanstellung in einer Kita. Auch das gibt es zuweilen.

Jetzt haben Sie nach den Zahlen gefragt, die muss ich vorlesen. Von 2018 bis einschließlich 2020 blieb die Zahl der Tagesfamilien konstant bei 460. In 2021 - wahrscheinlich auch als Folge der Pandemie - haben dann 20 Familien aufgehört, das heißt, wir waren bei 440, und im letzten Jahr haben noch einmal 20 aufgehört, das heißt, wir sind bei 420 gewesen. Die Anzahl der Plätze hat auch sehr stark variiert, das heißt, 2018 haben wir angefangen mit 1.480 Plätzen, das sind im Schnitt 3,2 betreute Kinder pro Tagesfamilie. Die Zahl schwankt natürlich sehr stark von eins bis fünf, aber im Schnitt sind es 3,2 gewesen. In 2019 gab es dann noch einmal einen Anstieg an Plätzen bei gleicher Anzahl von Tagesfamilien auf 1.527 und damit eine Erhöhung der Zahl der durchschnittlich betreuten Kinder auf 3,3. In 2020 und in 2021 ist pandemiebedingt die Anzahl der Plätze auf 3.107 beziehungsweise 3.106 zurückgegangen und damit auf eine durchschnittliche Betreuung von 2,8 beziehungsweise 2,9 Kindern je Tagesfamilie. In 2022 gibt es dann wieder einen leichten Anstieg, der aber noch nicht das Niveau von 2019 erreicht hat, von 1.317 Plätzen und einer durchschnittlichen Betreuung von 3,1 Kindern. Zum Stichtag 30.11.2023 waren in Frankfurt 345 Tagesfamilien aktiv in der Betreuung von eins bis zehn Kindern pro Woche tätig.

Eine gültige Pflegeerlaubnis haben weitere 69 Personen, die am Stichtag 30.11.2023 keine Kinder betreut haben oder auch keine Geldleistung von der Stadt Frankfurt erhalten haben. Auch das hat natürlich unterschiedliche Gründe, dass so ein Betreuungsangebot für eine gewisse Zeit ruht. Aber von der Summe her haben wir auch hier wieder 414 Personen mit einer Pflegeerlaubnis. Wir sind also, glaube ich, in einer positiven Entwicklung.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yildiz. Bitte!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Was konkret unternimmt der Magistrat, um den Rückgang der aktiv in der Kindertagespflege tätigen Personen zu stoppen und die Tätigkeit der Tagesfamilien endlich auch in Frankfurt wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wenn Sie die Diskussion der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, wissen Sie, dass wir eine neue Satzung für die Kindertagespflege erarbeitet haben, die sich derzeit im Geschäftsgang des Magistrats befindet, wo es noch Abstimmungsbedarf gibt, auch zwischen den Ämtern, und die Sie dann erreichen wird, wenn sie vom Magistrat beschlossen ist. In dieser Satzung ist geregelt, dass verschiedene Forderungen und Wünsche der Vertreter:innen der Kindertagespflege mit aufgenommen worden sind, um den Beruf attraktiver zu machen und die Situation auch finanziell zu verbessern. Das eine ist - ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele, alle habe ich nicht dabei - der Wegfall der Regression. Das heißt, die Tatsache, dass bisher Tagespflegepersonen für die Betreuung des vierten und fünften Kindes etwas weniger Geld bekommen haben als für die ersten drei, fällt weg. Wir haben eine Anhebung der Entgeltleistungen insgesamt vorgesehen. Wir haben eine Anhebung der Verpflegungspauschale vorgesehen. Wir sind in dem, was dort drinsteht, sehr gut im Einklang mit anderen Kommunen bundesweit, die natürlich pandemiebedingt, aber auch aufgrund der aktuellen Preissteigerungen ebenfalls erkannt haben, dass an dieser Stelle etwas getan werden muss. Auch der Bundesverband der Kindertagespflege hat sehr deutlich gemacht, dass die aktuellen Entgelte und Entgeltstrukturen, so wie sie bundesweit in den verschiedenen Kommunen gegolten haben, nicht mehr adäquat sind, um den Lebensunterhalt der Kindertagespflegepersonen dauerhaft zu sichern. Insofern haben wir natürlich - und das war auch ein Wunsch der Stadtverordneten aus diesem Hause - diese Satzung erarbeitet, um eine finanzielle Verbesserung zu erreichen. Ich kann nur hoffen, dass wir da jetzt zügig auf einen Weg kommen, damit die Tagespflegepersonen auch mehr Geld bekommen und natürlich der Beruf wieder attraktiver wird. Wir haben im letzten Jahr einen Inflationsausgleich bezahlt, zwei Einmalzahlungen, um die größten Lasten abzumildern, aber natürlich müssen grundsätzlich die Finanzierung und die Entgelte der Kindertagesfamilien verbessert werden, und da sind wir dabei.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin Weber, für Ihre ausführliche Auskunft. Sie haben erwähnt, dass sich die Vorlage im Magistrat befindet. Die Stadtverordneten hatten ja beschlossen, dass die Satzung zum

1. Januar 2024 wirksam werden soll. Können Sie vielleicht kurz etwas zu den Gründen sagen, warum es nicht gelungen ist, diese Satzung rechtzeitig zu uns in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen? Vielen Dank! Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir hatten einen sehr straffen Terminplan. Den haben wir von unserer Seite, also seitens des Stadtschulamtes und seitens des Dezernats, auch eingehalten. Wir haben die Vorlage rechtzeitig in den Geschäftsgang gebracht. Es gibt noch juristische Bedenken und ein paar grundsätzliche Diskussionen, die geführt werden müssen. Man kann die auch nicht so schnell ausräumen. Deswegen muss es jetzt noch einmal Abstimmungsgespräche geben, und sobald diese erfolgt sind, kann die Neufassung der Satzung dann in den Geschäftsgang gehen beziehungsweise die Neufassung eingestellt werden. Eine Satzung ist immer eine komplizierte juristische Angelegenheit. Insofern muss das dann auch ordentlich gemacht werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2036 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Tagesfamilien! Trotz Zusage von Ihnen, Frau Stadträtin Weber, und eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordneten für das Inkrafttreten einer längst überfälligen Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" das anvisierte Datum
2. Januar 2024 einzuhalten, liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf dieser Satzung vor. Man könnte meinen, dass Pinocchio verlässlicher ist als Ihr Dezernat. Die degressive Berechnung von Tagesfamilien bei mehr als drei Kindern ist immer noch nicht abgeschafft, obwohl dies die Stadtverordnetenversammlung am
3. Juli mit Wirkung zum
4. Oktober 2023 beschlossen hat. Eine rückwirkende Abschaffung zu diesem Termin ist in Ermangelung eines Satzungsentwurfs ebenfalls nicht in Sicht. Für die Tagesfamilien bleibt es also bei den desaströsen wirtschaftlichen Verhältnissen, die immer mehr in der Kindertagespflege tätigen Personen dazu zwingen, ihr Betreuungsangebot einzustellen. Statt der großspurig gegenüber der Presse angekündigten Verbesserungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Tagesfamilien sehen sich einige von Ihnen gezwungen, im Hinblick auf die Sachkostenpauschale den Klageweg gegen die Stadt Frankfurt zu bestreiten und zumindest in diesem Punkt so zu ihrem guten Recht zu kommen, zumal das Rechtsamt deren Widersprüche gegen die Änderungsbescheide nicht fristgerecht bearbeitet. Unserer Kenntnis nach sind derzeit mehrere Hundert solcher Widersprüche anhängig. Denn mit Beschluss zur M 118 aus dem Jahr 2019 ist explizit geregelt, dass der monatliche Sachaufwand in Höhe der Betriebsausgaben pauschal, wie sie vom Bundesministerium der Finanzen gewährt wird, je Kind und Betreuungsdauer kalkuliert wird. Letztere wurde Anfang dieses Jahres rückwirkend zum
5. Januar 2023 von 300 Euro auf 400 Euro erhöht, aber die Tagesfamilien schauen in diesem Punkt sprichwörtlich in die Röhre. Stattdessen hat man aus den neuen Betreuungsvereinbarungen diese Regelung, denn dort wurde sie in der Vergangenheit ebenfalls eingeführt, einfach klammheimlich herausgenommen. Somit enthält die Stadt Frankfurt einer Tagesfamilie mit fünf Vollzeitkindern allein in diesem Jahr 6.000 Euro vor. Wenn Stadtverordnetenbeschlüsse, die für den Magistrat bindend sind, nicht umgesetzt werden, so wie in den vorgenannten Fällen beschrieben, dann läuft ganz grundsätzlich etwas schief und das ist nicht hinnehmbar. Die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen im Magistrat und in der Koalition in Bezug auf die Situation der Tagesfamilien ist frappierend, denn trotz des seit 2022 zu verzeichnenden starken Rückgangs der in der Kindertagespflege aktiv tätigen Personen wird nichts getan, um diesem Negativtrend entgegenzusteuern. Frau Stadträtin Weber, erweisen Sie der wertvollen Tätigkeit, die mit der sehr verantwortungsbewussten, individuellen und auch liebevollen Betreuung unserer Kinder in den Frankfurter Tagesfamilien erbracht wird, endlich den nötigen Respekt und sorgen Sie für eine angemessene Honorierung, die deren Einsatz auch wirtschaftlich wieder tragbar macht. Vor allem: Setzen Sie sich dafür ein, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yildiz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) ... dass die versprochene Verbesserung der Geldleistung eingehalten wird. Danke schön! (Beifall)