In der IGS Süd in Frankfurt-Sachsenhausen sind fünf Räume einsturzgefährdet und dürfen nicht mehr betreten werden. Da de

In der IGS Süd in Frankfurt-Sachsenhausen sind fünf Räume einsturzgefährdet und dürfen nicht mehr betreten werden. Da der Umbau der Schule aber voraussichtlich erst zum Sommer 2026 erfolgt, werden Schüler*innen und Lehrer*innen bis dahin in einem zum Teil einsturzgefährdeten Gebäude den Schulunterricht verbringen müssen. Dies ist nur ein Beispiel für die maroden Schulen und den akuten Sanierungsstau in Frankfurt.

Ich frage den Magistrat:

Wie will der Magistrat endlich den Sanierungsstau und die Probleme mit den maroden Schulgebäuden lösen, ohne dabei der Entwicklung hinterherzurennen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli!

Der Stadt Frankfurt als Schulträgerin obliegt die Zurverfügungstellung der Schulplätze für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sowie die Bereitstellung, Ausstattung und Unterhaltung der dafür notwendigen Gebäude und der benötigten Infrastruktur. Der notwendige Bedarf von aktuell 31.496 zusätz-lichen Schulplätzen, die baulich hergestellt werden müssen in den sechs Bildungsregionen, wurde mit unterschiedlichen integrierten Schulentwicklungsplänen bereits dargestellt und ist vom Kultusministerium jeweils genehmigt. Damit ist dokumentiert, dass der Bedarf an Schulplätzen und schulischer In-frastruktur schneller steigt, als die erforderlichen Flächen und Gebäude erworben und gebaut werden können.

Derzeit ist eine M-Vorlage zur Schulbauoffensive im Geschäftsgang des Magistrats, um der wachsenden Zahl von Schüler:innen gerecht zu werden. Mit der Schulbauoffensive sollen die notwendigen Maßnahmen priorisiert und beschleunigt abgearbeitet sowie die zusätzlichen notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Durch die Schaffung allgemeiner Auslagerungsstandorte wird die Bearbeitung der Sanierungsmaßnahmen ermöglicht und planbar. Die Anzahl der Provisorien wird zukünftig dadurch verringert. Dies führt zur Entlastung des Haushalts und der Verwaltungsstrukturen.

Ziel der Frankfurter Schulbauoffensive ist es, die benötigten und durch genehmigte Schulentwicklungspläne dokumentierten Schulplätze unverzüglich zur Verfügung zu stellen und dadurch Zwischenlösungen so weit wie möglich zu reduzieren. Dies ist einhergehend mit einer bedarfsorientierten Schulsportversorgung.

Dabei gilt es, alle Instrumente und Möglichkeiten der Beschleunigung der anstehenden Bauaufgaben auszuschöpfen. Es wird besonders auf die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Schulbau geachtet; die Überprüfung aller Anwendungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der energetischen Standards im Schulbau gehen damit einher.

Diese Schulbauoffensive beinhaltet auch eine substanzielle Stärkung des konsumtiven Bauunterhaltes. Dies ist notwendig, um gleichzeitig zur Schaffung von Neubauten und Gesamtsanierungen im investiven Bereich auch die Schulen zu unterstützen, die länger auf eine Gesamtsanierung warten müssen. Mit den Bauunterhaltungsmitteln der Schulbauoffensive wird ein Aktionsplan II finanziert, mit dem die dringendsten Sanierungsbedarfe abgearbeitet werden können. Auch hierfür sollen Verfahren zur Beschleunigung etabliert werden, wie sie in der genannten M-Vorlage vorgeschlagen werden. Diese wird Sie Anfang des nächsten Jahres hoffentlich erreichen, und dann werden Sie sehen, dass darin - das ist zumindest unser Plan - über die nächsten fünf Jahre insgesamt 150 Millionen Euro für kleinere und größere Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden. Wir sind gerade dabei, die Maßnahmen zu dokumentieren, zu priorisieren und mit den verschiedenen Ämtern abzustimmen, sodass wir Ihnen dann im ersten Halbjahr des nächsten Jahres auch die Liste der Maßnahmen vorlegen können. Das ist zumindest mein Plan.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Wie lange ist Ihnen denn bekannt, dass die fünf Räume in der IGS Süd einsturzgefährdet sind? Das geschieht nicht von heute auf morgen.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Dass sie einsturzgefährdet sind, in dieser Formulierung ist es seit der letzten Begehung bekannt. Daraufhin wurde auch direkt entschieden, diese Räume zu schließen. Es gibt aber schon seit dem Jahr 2016 Auffälligkeiten im Bereich der Deckenunterzüge, die damals entdeckt worden sind, und seitdem wird die Liegenschaft einmal jährlich durch einen Statiker begangen und untersucht, und die aktuellen Ergebnisse haben dazu geführt, dass diese Begehung jetzt häufiger stattfindet, das heißt viermal im Jahr eine Statikuntersuchung und jede Woche eine Begehung mit einer entsprechenden Sichtung.

Die Statiker und das Ergebnis der Untersuchung, das uns vorliegt, sagen, dass momentan nichts zu erwarten ist, weil Sie vorhin gesagt haben, das Gebäude sei potenziell einsturzgefährdet. Das ist es nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit weitere Schließungen notwendig sind. Es wird am 20. Dezember - also in der nächsten Woche - noch einmal ein Termin dazu mit der Schulleitung, mit den Ämtern, mit Vertreter:innen meines Dezernates und den Statikern, die diese Untersuchung machen, der Elternbeirat ist auch eingeladen, stattfinden, sodass wir da noch einmal sehr intensiv über das Thema sprechen können.

Wir haben jetzt auch eine Lösung für die Raumproblematik gefunden. Jugendhilfe und Ganztagsbetreuung mussten ausziehen. Sie werden jetzt in der Villa Textor, die auf dem Gelände beheimatet ist, weiterarbeiten können. Wir gehen momentan davon aus, dass wir mit dieser regelmäßigen Kontrolle die Sicherheit haben, dass die anderen Räume momentan nicht gefährdet sind und dass der Schulbetrieb weitergehen kann.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Wieso guckt man sich denn sieben Jahre Auffälligkeiten an, ohne zu handeln? Ich möchte nur auf den Fall der Marburger Uni verweisen. Das ist nicht unproblematisch da.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Was die ersten fünf Jahre der sieben betrifft, kann ich Ihnen dazu nichts sagen, da dürfen Sie meinen Vorgänger fragen. Zu den letzten zwei Jahren kann ich Ihnen Folgendes sagen: Es war ursprünglich gedacht, das Gebäude der ehemaligen Schwanthalerschule abzureißen und im Zusammenhang mit dem Bildungscampus IGS Süd neu zu bauen. Es ist dann unter Denkmalschutz gestellt worden, und es ist dann auch in dem Wettbewerb, den wir jetzt in den letzten zwei Jahren gemacht haben, vom Ergebnis her so, dass wir jetzt einen Entwurf haben, der das Gebäude erhält. Das heißt, es muss natürlich dann saniert werden im Zuge dieser Entwicklung des Bildungscampus, aber es ist tatsächlich jetzt eine neuere Entwicklung, zu sagen, das Gebäude soll erhalten werden. Bis dato war es nicht so. Es war zum Abriss vorgesehen. Wenn Statiker und Gutachter sagen, dass das Gebäude standfest ist, dann kann man dem zunächst einmal glauben. Da gibt es für mich auch keinen Grund, daran zu zweifeln.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2031

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Vorsteherin!

Seit Jahren, seit ich in diesem Parlament bin und seit ich mich um Bildungspolitik kümmere, kommen ständig immer wieder Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte in den Ausschuss für Bildung und Schulbau, die heftige Missstände schildern: Übelriechende Toiletten, unzureichende technische Ausstattungen et cetera und jetzt ganz drastisch Baufälligkeit. Einsturzgefährdete Schulräume, kaum zu glauben, in einer so reichen Stadt wie Frankfurt. Wie konnte es dazu kommen? Ganz einfache Antwort: Fast 30 Jahre gab es eine Stadtregierung aus CDU und GRÜNEN, gerne mit der FDP und gelegentlich mit der SPD zusammen. Sie haben viele Teile dieser Stadt kaputtgespart, vor allem die Schulen, aber auch Straßen, Brücken, ÖPNV und so weiter. Sie haben in früheren Jahren überall Personal abgebaut. Es konnte gar nicht schlank genug sein in der Verwaltung. Dieses Personal fehlt jetzt, um Maßnahmen zu koordinieren, zu kontrollieren und umzusetzen. Das wird auch nicht durch ein Computer-Aided Facility Management behoben, wie Sie es jetzt beantragt haben.

Dazu kommt auch, dass Sanierungsmaßnahmen ewig dauern, sich oft verzögern, die Kommunikation des ABI suboptimal ist, meistens jedenfalls, und Schulgemeinden immer erst oft nachfragen müssen, bis sie Informationen bekommen. Dann werden gerade einmal die gravierendsten Mängel behoben. Um den Rest kümmern sich mittlerweile Eltern, Lehrkräfte und Fördervereine selbst. Wenn aber immer nur das Notwendigste getan wird oder getan werden kann, fällt irgendwann alles zusammen beziehungsweise im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf. Das ändern die Steckbriefe zu Baumaßnahmen und Projekten an Frankfurter Schulen nicht. Beim ÖPNV wird jetzt die Ausdünnung des Angebots als Maßnahme zur Verlässlichkeit verkauft. Im Kita-Bereich findet das akut auch oft statt, auch wegen ständigen Personalmangels. Also ein ständiger Beleg dafür, dass seit Jahrzehnten nach anderen als sinnvollen Kriterien Geld ausgegeben wurde. Genau das ist der Hauptgrund, warum es nicht schneller geht mit den Schulsanierungen.

Nun könnte die Stadt den Personalbestand natürlich entsprechend aufstocken, aber dem stehen die Auflagen der Haushaltskonsolidierung im Wege. Also ist es dann doch faktisch eine Frage des Geldes. Hier wäre es ganz hilfreich, Herr Oberbürgermeister, Sie würden langsam einmal die von Ihnen im Wahlkampf versprochene eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas aus der Schublade holen. Sie müssen sich bei diesem Versprechen etwas gedacht haben, zum Beispiel, woher das Geld kommt. Jetzt wäre es willkommen. Aber ansonsten hätten wir eine Antwort darauf, wo das Geld herkommt: Versuchen Sie es einmal mit der Erhöhung der Gewerbesteuer. Nehmen Sie sich ein Beispiel am früheren CDU-Oberbürgermeister Wallmann, der genau das gemacht hat, um das Museumsufer zu realisieren, über das Sie sich heute sehr freuen.

(Beifall)

Machen Sie es, um den Sanierungsstau an den Schulen schnell und gründlich abzuarbeiten und bauen Sie auch wieder kommunale Expertise dazu auf mit Fachleuten, gut bezahlt und motiviert, in allen betroffenen Ämtern, zum Beispiel auch in einem Eigenbetrieb Schulbau. Dabei werden wir Sie gerne unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner kommt Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Nachricht von der Sperrung von fünf Schulräumen in der IGS Süd hat bei Eltern und Schülern zu einer großen Beunruhigung geführt. Das ist auch nachvollziehbar. Wir haben alle die Bilder von den eingestürzten Räumen an der Marburger Uni vor Augen. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn sich dort während des Einsturzes Menschen in den Räumen aufgehalten hätten! Ich erwarte deshalb, dass die Sorgen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und insbesondere des Elternbeirats ernst genommen und nicht abgetan werden. Es wird erwartet, dass sofort gehandelt und Abhilfe durch entsprechende Sanierungen geschaffen wird. Es kann doch nicht sein, dass im Jahre 2023 Räume in Schulen einsturzgefährdet sind, weil man, so die Dezernentin, sich seit sieben Jahren Auffälligkeiten in den Räumen angeguckt hat, statt diese zu beseitigen. Übrigens, eine Sanierung wird immer teurer, je länger man damit wartet. Das ist somit nicht nur ein Sicherheitsaspekt, sondern auch eine wirtschaftliche Frage.

Das, was sich an der IGS Süd gezeigt hat, ist aber, wie die Kollegin Pauli auch zu Recht ausgeführt hat, nur ein Beispiel für ein generelles Problem im Bereich der Schulgebäude. Wir müssen feststellen, dass sowohl der frühere Dezernent Schneider als auch die jetzige Dezernentin dem Thema nicht die Aufmerksamkeit gewidmet haben, die es verdient. Hier geht es mitnichten nur um Sicherheitsfragen, sondern auch um Respekt und Achtung gegenüber Schülerinnen und Schülern, darum, ihnen ein adäquates Lernumfeld zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen und gerne lernen. Hier müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell, damit die Schulen nicht weiter verrotten. Diese berechtigte Erwartung haben Eltern und Schüler.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)