Ab 1. Januar 2024 wird in der Gastronomie wieder ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Während der Coronakrise w
Zusammenfassung
Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent ab Januar 2024 stellt die Gastronomiebranche vor große Herausforderungen. Der Magistrat plant, die Branche durch Informations- und Beratungsangebote zu unterstützen, um Insolvenzen zu vermeiden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Ab
- Januar 2024 wird in der Gastronomie wieder ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Während der Coronakrise wurde dieser auf sieben Prozent gesenkt, um die davon hart getroffene Branche zu unterstützen. Angesichts der bereits angespannten finanziellen Situation aufgrund von Inflation und von erhöhten Energiekosten müssen dadurch viele Gastronom*innen um ihre Existenz bangen. Ich frage den Magistrat: Wie plant der Magistrat die lokale Gastronomiebranche ab nächstem Jahr angesichts der Mehrwertsteuererhöhung zu unterstützen, um Insolvenzen zu vermeiden?
Antwort des Magistrats
Gemeinsam mit den beteiligten Ämtern prüft der Magistrat die durch die Stadt beeinflussbaren Rahmenparameter auf Optimierungspotentiale. Auf die Gestaltung von übergeordneten Rahmenbedingungen wie der Mehrwertsteuer oder Energiekosten hat der Magistrat keine direkte Einflussmöglichkeit.
Die Wirtschaftsförderung informiert und berät regelmäßig zu aktuellen Themen zum Beispiel bei Möglichkeiten der Gestaltung der Außengastronomie und Fördermöglichkeiten. Dieses Angebot wird angesichts der Rückkehr zum bisherigen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2024 der Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.