Im Koalitionsvertrag haben sich die GRÜNEN, SPD, FDP und Volt das Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Jugendring und dem Sta

Im Koalitionsvertrag haben sich die GRÜNEN, SPD, FDP und Volt das Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Jugendring und dem Stadtschüler*innenrat ein Jugendparlament zu etablieren. Die Projektgruppe "Jugend macht Frankfurt" hat jetzt das fertige Konzept zur Jugendpartizipation in Frankfurt vorgestellt, das auch ein Jugendparlament beinhaltet.

Ich frage den Magistrat:

Wie gestaltet sich der zeitliche Fahrplan des Magistrats für die Umsetzung des Jugendparlaments, und inwiefern werden der Stadtschüler*innenrat und der Frankfurter Jugendring hierbei einbezogen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff,

meine Damen und Herren!

Im Frühjahr 2023 wurde von den Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgemeinschaft Jugendparlament aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen gegründet, um das "Jugendpartizipationskonzept - Repräsentative und projektbezogene Beteiligung für junge Menschen in Frankfurt" der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" auf dessen Umsetzungsfähigkeit zu prüfen und ggf. Alternativlösungen zu finden. Dabei wird themenbezogen auch die Verwaltung miteinbezogen, um sich die nötige Fachexpertise einzuholen. Ebenso ist eine rechtliche Prüfung des Konzepts, beispielsweise hinsichtlich der von der Projektgruppe vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main, der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Ausführungen siehe S. 47 ff. im Konzept -, vorgesehen. Des Weiteren erfolgten auch in der Bearbeitungsphase durch die betroffenen Dezernate als auch durch die AG Jugendparlament Besprechungen mit der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt", um Zwischenstände zu kommunizieren und offene Fragen zu klären, da die Sicht der Jugendlichen natürlich weiterhin im Fokus steht.

Die Ergebnisse des Austauschprozesses und der daraus entwickelten Haltung zum Konzept sollen durch die AG Jugendparlament in die beteiligten Fraktionen getragen und abgestimmt werden. Die Ergebnisse sollen danach zunächst der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" vorgestellt und mit ihr diskutiert und anschließend den Stadtverordneten als Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach aktuellem Zeitplan ist die Beschlussfassung für eine der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2024 vorgesehen.

Im Jahr 2019 hatten der "Frankfurter Jugendring", FJR, und der "StadtschülerInnenrat" vonseiten der Stadtpolitik den Auftrag erhalten, ein Jugendpartizipationskonzept für Frankfurt zu erarbeiten und anlässlich dessen die gemeinsame Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" gegründet. Der Konzeptvorschlag wurde kürzlich, am 4. Dezember 2023, von "jugendmachtfrankfurt" im Rahmen einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Evangelischen Akademie Frankfurt am Main vorgestellt. Die Projektgruppe sieht sich nach eigener Aussage in der Rolle, den Prozess eng zu begleiten und die jugendliche Perspektive einzubringen, indem sie beispielsweise das Konzept in den einzelnen Fraktionen vorstellt. Siehe S. 69 im Konzept sowie Presseberichte zur Pressekonferenz am 04.12.2023.