Für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden wurden die Restrukturierungspläne vorgestellt. Diese bei

Für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden wurden die Restrukturierungspläne vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent und die Schließung der Notaufnahme in Hofheim. Weder die Belegschaft noch der Betriebsrat wurden bei der Erstellung der Pläne vorab involviert, obwohl diese als direkt Betroffene am besten wissen, was sich ändern muss und wie diese Änderungen zu erreichen sind.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die Restrukturierungspläne und das betriebsverfassungsgesetzwidrige Vorgehen, dass die Beschäftigten und der Betriebsrat lediglich bei der Umsetzung dieser beteiligt werden sollen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann,

meine Damen und Herren!

Die Varisano-Geschäftsführung hat, in Abstimmung mit den beiden Gesellschafter:innen und dem Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, im Frühjahr 2023 eine externe Beratungsfirma mit der Unterstützung bei der Erstellung eines Zukunftskonzepts/Medizinkonzepts für den Varisano-Konzern beauftragt. Nach mehrmonatigen Arbeiten wurde ein erstes Konzept vorgelegt. Das Konzept ist geeignet, die wirtschaftliche Situation von Varisano nachhaltig zu verbessern, die drei Standorte in Frankfurt-Höchst, Bad Soden und Hofheim zu erhalten sowie einen Großteil der Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Nach ausführlicher Prüfung hat die Geschäftsführung dieses Konzept dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat das Konzept in seiner Sitzung am 30.11.2023 zur Kenntnis genommen und der Geschäftsführung empfohlen, das Konzept den beiden Gesellschafter:innen, Stadt Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, zur Zustimmung vorzulegen. Die beiden Gesellschafter:innen prüfen derzeit das vorgelegte Konzept, das Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung ist, die die Gesellschafter:innen in Kürze unterschreiben. Die Geschäftsführung ist derzeit dabei, weitere erforderliche Abstimmungen, zum Beispiel mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, vorzunehmen.

Bereits am 27.11.2023, also kurz nach Vorlage des Konzepts seitens der Beratungsfirma, hat die Geschäftsführung alle Beschäftigten von Varisano per E-Mail über den wesentlichen Inhalt und die vorgeschlagenen Maßnahmen informiert. Darüber hinaus fanden unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung am 01.12.2023 an allen drei Varisano-Standorten Mitarbeiter:innenversammlungen statt, in denen das Konzept den Beschäftigten von der Geschäftsführung erläutert wurde. Zuvor wurden bereits die Betriebsratsgremien an den Standtorten Frankfurt-Höchst und Bad Soden/Hofheim von der Geschäftsführung über das Konzept informiert.

Nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch die beiden Gesellschafter:innen werden die Betriebsratsgremien an allen Standorten, entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen, über die weiteren Schritte zeitnah unterrichtet.

Eine konkrete Umsetzung des Konzepts ist bislang nicht erfolgt. Eine Umsetzung wird erst nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung sowie der Klärung weiterer Fragen erfolgen. Bei allen Maßnahmen werden die Beteiligungsrechte der Betriebsratsgremien selbstverständlich beachtet.