Auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt kommen ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zu. Hier
Zusammenfassung
Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt benötigt für das Jahr 2024 eine Zuschusserhöhung von 42.443.700,00 Euro, um den steigenden finanziellen Belastungen durch Tariferhöhungen und Betriebskostensteigerungen gerecht zu werden. Dies ist notwendig, um die Qualität der Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt kommen ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zu. Hierzu gehören neben steigenden Betriebskosten zum Beispiel Tariferhöhungen, Mittel für den Platzausbau und die Ganztagsbetreuung sowie entfallende Einnahmen durch das entgeltfreie letzte Krippenjahr. Die Reserven des Eigenbetriebs mussten in den letzten Jahren jedoch fast vollständig für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs genutzt werden.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie hoch ist die erforderliche Mittelerhöhung für den Eigenbetrieb Kita für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023, und mithilfe welcher Schwerpunktsetzung wird der Magistrat die Mittel bereitstellen?
Antwort des Magistrats
Es ist korrekt, dass auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zukommen. Hierzu gehören neben inflationsbedingt steigenden Betriebskosten zum Beispiel Tariferhöhungen, Mittel für den Platzausbau und die Ganztagsbetreuung, Rechtsanspruch ab 2026.
Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben sowie zur Deckung des Tarifabschlusses und weiteren Betriebskostensteigerungen im Haushaltsjahr 2024 eine Zuschusserhöhung von 42.443.700,00 Euro auf insgesamt 211.432.100,00 Euro gegenüber dem Wirtschaftsplan 2023, 168.988.400,00 Euro. Darin enthalten sind Tariferhöhung - zweistelliger Millionenbetrag -, dringende Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen von alten Einrichtungsgebäuden sowie steigende Miet- und Betriebskosten.
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist vereinbart, dass dieser WP-Ansatz einer Konsolidierung unterzogen werden soll und nach den HH-Gesprächen ein überarbeiteter Ansatz erneut eingebracht wird, M 213 vom 24.11.2023. Kita Frankfurt ist daher - wie alle Träger der Kinderbetreuung - derzeit dabei, Einsparpotentiale zu identifizieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.