Die Medien berichteten vor einigen Wochen von Überlegungen des Mobilitätsdezernats hinsichtlich der möglichen Einführung

Die Medien berichteten vor einigen Wochen von Überlegungen des Mobilitätsdezernats hinsichtlich der möglichen Einführung einer sogenannten Arbeitgeberpauschale zugunsten einer besseren Finanzierung des ÖPNV. Für diese Idee gab es Lob, aber vor allem auch harsche Kritik. Vor allem wurde hierbei auf die aktuell schon sehr hohen Belastungen für die Unternehmen verwiesen, gar von der Gefahr einer Überforderung der Unternehmen war die Rede.

Ich frage den Magistrat:

Kann der Magistrat die Einführung einer solchen Abgabe bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Frühjahr 2026 ausschließen?

Der ÖPNV als umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in urbanen Räumen bei. In Zeiten abnehmender haushaltspolitscher Spielräume auf kommunaler Ebene, steigender Aufwendungen und der Einschränkung der Tariflandschaft durch das Deutschlandticket wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu einer Herausforderung. Durch die Einbindung von Drittparteien, sogenannten "Nutznießern", wie beispielsweise Unternehmen oder Immobilieneigentümern, können zusätzliche Einnahmen generiert werden, um auf diese Weise die Verfügbarkeit und Qualität des ÖPNV für die Fahrgäste zu erhalten und zu verbessern.

traffiQ hat eine Studie in Auftrag gegeben, die mögliche Finanzierungsinstrumente und -potenziale unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrlichen, rechtlichen, tariflichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen analysiert und bewertet. Der auf das Jobticket anrechenbare Arbeitgeberbeitrag hat sich hierbei als vielversprechendes Finanzierungsinstrument erwiesen, das nach aktueller Einschätzung jährlich 65 Millionen Euro zur Finanzierung des ÖPNV beitragen könnte.

Zur Umsetzung müssen sowohl auf Ebene des Landes als auch der Kommunen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ob dies geschieht und wie die Stadt Frankfurt am Main diese dann nutzt, wird zu einem späteren Zeitpunkt noch zu entscheiden sein.