Im Juni 2023 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 660, der den Magistrat mit der Erstellung eine

Im Juni 2023 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 660, der den Magistrat mit der Erstellung eines Verfahrensvorschlags zur Konzeptvergabe von städtischen Liegenschaften beauftragte. Noch liegt kein Vorschlag vor. Angesichts der Besetzung einer städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße ist zudem zu befürchten, dass sich eine willkürliche Vergabe entgegen dem erklärten Willen der Stadtverordnetenversammlung entwickelt und die Aktivist*innen mit einer Vermietung rechnen dürfen. Zweck der Besetzung war, auf Leerstand aufmerksam zu machen.

Ich frage den Magistrat:

Plant der Magistrat, eine vereinfachte Konzeptvergabe für dieses Gebäude zu initiieren, an der sich natürlich auch die Aktivist*innen beteiligen können, und wann ist mit dem Konzept zu rechnen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote!

Die Liegenschaft Jordanstraße 3 wurde im Rahmen des Milieuschutzes von der Stadt Frankfurt erworben. Teile der Liegenschaft, zum Beispiel die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte Pielok im Erdgeschoss, stehen leer, Teile sind seit vielen Jahren vermietet und bewohnt.

Das Baugesetzbuch macht klare Vorgaben zur Reprivatisierung der im Rahmen des Milieuschutzes erworbenen Liegenschaften. Insofern besteht für den Magistrat und für die Verwaltung nur ein gewisser Handlungsspielraum, so ist zum Beispiel statt eines Verkaufs die Vergabe eines Erbbaurechtes zulässig. Diesen Handlungsspielraum werden wir natürlich nutzen.

Die Verwaltung strebt an, Teile des Gebäudes der Jordanstraße 3 der Initiative Jordanstraße 3 übergangsweise bis zur rechtlich gebotenen Reprivatisierung der Liegenschaft im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zu überlassen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Grote. Bitte!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Weber, für den Bericht! Mich würde interessieren, ob schon ein Mietvertrag oder eine ähnliche vertragliche Vereinbarung mit der Initiative geschlossen wurde, die sozusagen die Stadt vor Haftungsrisiken schützt.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Diese Nutzungsvereinbarung, von der ich gesprochen habe, ist in Arbeit. Wir haben uns grob über die Konditionen verständigt, also wie es aussehen soll. Es ist in Arbeit und wird dann mit der Initiative besprochen. Ich würde vielleicht noch hinzufügen, weil Sie nach einer vereinfachten Vergabe gefragt haben und nach der Möglichkeit, ob sich die Initiative dann bewerben kann: Es ist gesetzlich vorgegeben, dass wir zunächst, wenn wir reprivatisieren, die Liegenschaft dem ehemaligen Käufer anbieten müssen, und wenn der kein Interesse hat, dann kann man sie im Rahmen einer Konzeptvergabe im Erbbaurecht vergeben. Wir würden im Rahmen dieser Konzeptvergabe natürlich eine neue Wertermittlung für das Gebäude vornehmen und würden dann die Liegenschaft an diejenigen vergeben, die eine größtmögliche Übereinstimmung mit dem Milieuschutz herstellen oder versprechen. Es ist aber natürlich so, dass das auch finanziert werden muss. Wie das dann im Einzelnen aussehen kann, darüber müssen wir noch einmal reden, wenn wir mit der Ausschreibung so weit sind. Aber ich denke, bewerben kann sich die Initiative. Die Frage ist, wie das mit der Finanzierung aussieht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Warum ist denn die Liegenschaft über so viele Jahre überhaupt nicht wirtschaftlich genutzt worden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Bis auf die Wohnungen, die bewohnt sind, das sind vier, sind die übrigen in keinem Zustand, in dem sie bewohnt werden können. Die Gaststätte hatte Elektrosanierungsbedarf, die Wohnungen im ersten und im dritten oder vierten Geschoss sind sanierungsbedürftig, und im Dachgeschoss gibt es Brandschutzthemen, nämlich zweiter Rettungsweg und so weiter, sprich das Gebäude hat einen sehr umfassenden Sanierungsbedarf. Es ist auch schon im jetzigen Zustand verschiedenen Menschen angeboten worden, die sich dafür interessiert haben. Es gab natürlich Interessenten, vor allem im Bereich der Gastronomie. Die haben das Gebäude besichtigt und dankend abgewunken mit den Worten, das sei ein so großer Sanierungsbedarf, das sei für sie nicht darstellbar, das könnten sie nicht finanzieren oder es sei nicht wirtschaftlich. Insofern gab es Interessenten und auch Besichtigungen, aber es gab noch niemanden, der wirklich Interesse gezeigt hat, dort interimsweise, als Zwischennutzung, einzuziehen. Die größere Sanierung ist momentan mit den vorhandenen Mitteln und dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen. Es ist ja auch nicht die einzige Liegenschaft. Insofern ist es eine größere Sache.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2033

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Sehr geehrte Vorsitzende,

liebe Kolleg:innen!

Wir haben in Frankfurt nicht ausreichend Wohnraum. Wie können wir, die in direkter Verantwortung sind, dies den Wohnungssuchenden und den Bürgern Frankfurts erklären, dass wir Wohngebäude und Gewerbeflächen ungenutzt jahrelang leer stehen lassen? Unser Versagen, das Versagen des vorherigen Dezernenten und der jetzigen Dezernentin ist nicht zu entschuldigen. Ich appelliere an uns alle, diesen Missstand schnellstmöglich abzubauen. Zum Abbau dieses Missstands und zur zukünftigen Vergabe der städtischen Liegenschaften haben wir als Koalition bereits Anträge verabschiedet. Ich bitte darum, schnellstmöglich die leer stehenden Liegenschaften, wie rechtlich festgeschrieben, dem Markt wieder zuzuführen, gerne in Erbpacht oder in vereinfachter Konzeptvergabe. Ich erwarte, dass wir den Leerstand in allen städtischen Liegenschaften 2024 endlich beenden. Initiativen, die ein Community-Café in einer dieser Liegenschaften betreiben wollen, sind sicherlich unterstützenswert und sollten bei einer Konzeptvergabe berücksichtigt werden. Besetzer hingegen sind hierfür keine Vertragspartner.

(Beifall)

Illegale Besetzungen sind immer abzulehnen und es ist geboten, aktiv dagegen vorzugehen. Einige wiederholte Äußerungen von Magistratsmitgliedern zu Besetzungen irritieren mich hierbei zutiefst. Hausbesetzungen dürfen niemals zu einem Vorteil führen. Die Besetzer sollten die Liegenschaften schnellstmöglich friedlich räumen. Erst dann ist eine Anmietung beziehungsweise eine Vergabe der Räume überhaupt denkbar.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Grote von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir waren überrascht, als wir aus der Presse erfahren haben, dass Frau Weber den Strafantrag gegen die Hausbesetzer:innen in der Jordanstraße zurückgezogen hat und andere Nutzungsmöglichkeiten nun zunächst vom Tisch sind. Wir befürworten natürlich, dass zur Vermeidung von Leerstand in städtischen Liegenschaften Zwischennutzungen realisiert werden. Auch der Zwischennutzung des Erdgeschosses durch ein Café oder Nachbarschaftszentrum können wir einiges abgewinnen. Allerdings haben wir dieses Jahr im Juni den Antrag NR 660 verabschiedet, der vorsieht, dass leer stehende Liegenschaften der Stadt über ein Konzeptvergabeverfahren vergeben werden sollen. Zwar wurde das Konzept noch nicht vorgelegt, trotzdem haben wir die Erwartung in eine entsprechende Beschlussvorlage und es gibt eben auch die beschlossene Absicht der Stadtverordneten, dass städtische Gebäude nach einem sinnvollen und für Interessierte fairen Plan vergeben werden.

Wir sehen es daher sehr kritisch, dass in der Jordanstraße ein städtisches Gebäude eben nicht nach Plan- beziehungsweise Konzeptvergabe, sondern willkürlich vergeben werden soll. Besetzungen sind ein Mittel des Protestes, um Missstände aufzuzeigen. Der Leerstand der Liegenschaften ist eben ein solcher Missstand. Wenn man ehrlich ist, sind sie auch ein effektives Mittel, denn zum Beispiel die Debatte um den Erhalt der Dondorf-Druckerei hat erst mit ihrer Besetzung Fahrt aufgenommen.

(Beifall)

Trotzdem führt die Zurückziehung des Strafantrags dazu, dass in absehbarer Zeit - die Bewohnbarkeit vorausgesetzt - keine andere Nutzung der Jordanstraße 3 zum Beispiel für die Unterbringung von Geflüchteten möglich ist, da die Stadt erst einmal Räumungsklage erheben und über diese entschieden werden müsste. Davon abgesehen gibt es aus unserer Sicht weiterhin ungeklärte Sicherheits- und Haftungsfragen, die für die Stadt ein Risiko darstellen. Wir finden es richtig, mit den Besetzer:innen zu sprechen. Trotzdem darf eine Besetzung über ihren Zweck hinaus nicht automatisch zur Übernahme von städtischem Eigentum führen und zu einem Verständnis, dass man Forderungen über die Nutzung von Flächen ganz einfach mit Hausbesetzungen durchsetzen kann.

(Beifall)

Es gibt in dieser Stadt sehr viele Menschen, die Wohnraum benötigen und sich dieses Mittels nicht bedienen. Die Vergabe sollte sich deshalb, wie angestrebt, nach allgemeingültigen Regeln und Kriterien richten, sodass alle Personen, Initiativen und Vereine die gleichen Chancen haben, städtische Flächen zu nutzen. Da eine Vergabe des Grundstücks in Erbpacht möglich ist, sehen wir einer Konzeptvergabe des Hauses, die die bestehenden Mietverhältnisse berücksichtigt, gespannt entgegen. Wichtig ist aus unserer Sicht jetzt, für das Vorhaben der Zwischennutzung durch die Initiative ganz klar per Vertrag festzuschreiben, dass diese später mit der rechtlich gebotenen Vergabe des Hauses endet.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit Ende November sind Teile des Gebäudes in der Jordanstraße 3 illegal besetzt und deshalb fordern wir den Magistrat und natürlich insbesondere die zuständige Dezernentin auf, alles Nötige dafür zu tun, um diese rechtswidrige Besetzung unverzüglich zu beenden.

(Beifall)

Wir fordern das, weil Hausbesetzungen kein Kavaliersdelikt sind. Es gibt auch keinen Grund, diese zu verharmlosen, wie das hier Teile der Stadtregierung machen. Auch die Rücknahme der gestellten Strafanzeige durch die Dezernentin war ein Fehler und sendet ein völlig falsches Signal aus. Es lädt nämlich zur Nachahmung ein, wie das Beispiel der Dondorf-Druckerei zeigt. Der Unterschied dort ist nur, dass die Stadt zum Glück nicht Eigentümerin ist und dass das Gebäude heute geräumt wird.

Meine Damen und Herren, das Verhalten des Magistrats sendet aber noch ein weiteres falsches Signal aus, und zwar an all die, die in dieser Stadt kleine Gewerbeflächen anmieten, um dort ein kleines Café oder einen kleinen Laden zu betreiben. All diese Menschen, die rechtstreu sind und die vielleicht auch ein finanzielles Risiko eingehen, fragen sich, warum andere Menschen so einfach Räumlichkeiten besetzen dürfen und dann auch noch von diesem Magistrat dabei unterstützt werden, während sie selbst jeden Monat Miete für ihr Geschäft zahlen müssen. Genau das sind die Gründe, warum Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren: weil rechtswidrige Zustände geduldet oder gar gefördert werden. Genau deswegen fordern wir das Ende der Besetzung, weil die Rechtsordnung für alle gilt.

(Beifall)

In der Jordanstraße lässt derzeit leider der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes die Nutzung der Wohn- und Geschäftsflächen praktisch nicht zu. Die Dezernentin hat das vorhin ausgeführt. Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit fordern wir deshalb als CDU, dass das Gebäude endlich saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Viele Menschen sind in dieser Stadt auf der Suche nach Wohnraum. Genau hier könnten wir welchen schaffen.

(Beifall)

Doch die Stadt kommt auch hier ihrer Aufgabe nicht nach und da helfen auch keine Konzeptvergaben. Ich finde, insbesondere die Stadt ist doch als Eigentümerin verpflichtet, ihre Immobilien instand zu halten und nicht verkommen zu lassen, doch genau das passiert an dieser Stelle. Deshalb beenden Sie die rechtwidrige Besetzung, sanieren Sie das Gebäude und schaffen Sie endlich den benötigten Wohnraum in dieser Stadt!

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Frank-Millman von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

In diesen Tagen beschäftigen uns die Nachrichten von Hausbesetzungen, Strafanzeigen und Räumungen sehr. Gerade wurde die Dondorf-Druckerei, die von Studierenden besetzt wurde mit dem Ziel, dort einen offenen Ort für Kultur und Kreativität zu schaffen, zum Teil von der Polizei geräumt. Das sind Bilder, die wir in unserer Stadt nicht gerne sehen. Dass junge Menschen sich dafür einsetzen, dass Gebäude erhalten bleiben, dass Gewinnmaximierung nicht mit Stadtentwicklung gleichgesetzt wird und dass die Bürger:innen Orte einfordern, an denen sie sich konsumfrei treffen und austauschen können, hätte man vielleicht eher mit dem Häuserkampf in den Siebzigerjahren als mit der heutigen Zeit in Verbindung gebracht. Seitdem hat sich doch eigentlich einiges zum Guten geändert - oder? Wir haben beispielsweise den Milieuschutz zum Schutz der Zusammensetzung der Bevölkerung in Frankfurt etabliert und bis zum Leipziger Verwaltungsgerichtsurteil 2021 erfolgreich praktiziert. Das bedeutet, wo mit Käufer:innen von Immobilien keine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter:innen erzielt werden konnte, ist die Stadt in Kaufverträge eingestiegen und hat so eine ganze Reihe von Wohnhäusern erwerben können. Warum heute dennoch in der Jordanstraße 3 das Mittel der Hausbesetzung gewählt wurde, um auf Missstände aufmerksam zu machen, ist, dass es die Stadt versäumt hat, ihrer Pflicht als Eigentümerin nachzukommen, die Immobilie in einen komplett nutzbaren und auch für die Stadt als Vermieterin akzeptablen Zustand zu bringen. Stattdessen stehen Wohnungen und Gewerbeeinheiten seit vielen Jahren leer, auch schon unter Ihrer Leitung, liebe CDU.

(Beifall)

Die Politik wurde davon jahrelang nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt. Denn schon der letzte Baudezernent berichtete, dass die Stadt sich an die Sanierung mache. Erst viel später wurde bekannt, dass angesichts des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verkaufs der Liegenschaften die Prioritäten in den Ämtern doch anders gesetzt wurden. Das geht so nicht. Denn Eigentum verpflichtet, auch uns als Kommune. Das Problem des Leerstands städtischer Immobilien haben wir durch den Auftrag an den Magistrat, ein Konzept zu entwickeln, dessen Ziel es ist, Leerstände zu minimieren und zu vermeiden, bereits vor einigen Monaten grundsätzlich adressiert. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite händeringend nach Wohnungen für Geflüchtete, für Wohnungslose, Personen aus Frauenhäusern, Azubis und Studierende suchen und uns auf der anderen Seite jahrelangen Leerstand leisten.

(Beifall)

Wir erwarten von der Verwaltung nun eine Zusammenarbeit, die das in Zukunft verhindert und die Bestände der Stadt besser verfügbar macht, wo sie dringend benötigt werden, und unterstützen hier gerne. Im Falle der Jordanstraße ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

(fortfahrend)

... gibt es nun nach jahrelangem Stillstand endlich Bewegung. Das freut uns. Dabei müssen natürlich die bisherigen Mieter:innen berücksichtigt werden. Bis es soweit ist, kann durch die Nutzung der Initiativen, mit denen nun über eine Zwischennutzung verhandelt wird, gezeigt und ausprobiert werden, wie so etwas aussehen könnte.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Reden wir über gebrochene Versprechen. Eigentum verpflichtet. Banalitäten, würden wir meinen. Aber wenn die Stadt Gebäude und Liegenschaften besitzt oder aufkauft - das haben wir gerade gehört -, ist es an ihr, für diese Gebäude in öffentlichem Interesse zu sorgen. Wir haben gerade viel gehört, große Worte: Vertrauen in den Rechtsstaat. Wie kann ich Vertrauen in die öffentliche Hand, in die Politik angesichts von so viel Leerstand haben? Gebäude aufzukaufen, um sie jahrelang leer stehen zu lassen, ist mit diesen Pflichten, mit diesem Vertrauen ganz offensichtlich nicht gemeint. Gebäude verfallen zu lassen, bis sie irgendwann nicht mehr nutzbar sind und verfallen, ist damit nicht gemeint. Ich verstehe alle, die diese Situation nicht akzeptieren wollen, wenn andererseits Raum fehlt. In Frankfurt fehlt es viel an Raum: Raum fürs Wohnen, fürs Soziale, für kulturelle Freiräume und für Schulen. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten des Café Rabe. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten der Druckerei, die den Leerstand in öffentlichem Eigentum nicht ignorieren.

Wir als LINKE. sind solidarisch mit allen, die das Ruder selbst in die Hand nehmen und sinnlosen Leerstand einer sozialen Nutzung zuführen. Die Initiativen setzen ein wichtiges Zeichen gegen diesen Mangel und sie starten die endlich notwendige Diskussion über diese vielen Leerstände in Frankfurt, den Mangel an Stadtteilcafés, an kulturellen Zentren, an Wohnraum und die wichtige Diskussion über den Erhalt von Bestandsgebäuden. Die Initiative Jordanstraße 3 hat ein Stadtteilcafé eröffnet und macht auf Leerstand und Spekulation aufmerksam. Die Initiative der Druckerei hat ein Nutzungskonzept für ein nicht kommerzielles Kulturzentrum vorgelegt.

Uns als LINKE. ist ganz klar: Die öffentliche Hand hat Verantwortung. Wir sind auch der Meinung, dass die Praxis der Reprivatisierung von Objekten, die durch das Vorkaufsrecht erworben wurden, ein Ende haben muss. Die Praxis des jahrelangen Leerstands von Gebäuden muss ein Ende haben. Wir könnten hier eine ganze Reihe von Gebäuden nennen, vom Paradieshof angefangen, über das Juridicum und den Kulturcampus. Wir haben eine lange Reihe von Gebäuden und Liegenschaften, über die wir hier diskutieren könnten. Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Tut sie das nicht, muss sie sich über Reaktionen nicht wundern. Wie sinnlos ist heute dieser riesige Polizeieinsatz, der weiterhin andauert, die unnötige Räumung nach einer bis heute friedlichen Besetzung. Ich kann die Menschen verstehen, die sich nicht räumen lassen wollen, weil sie kein Vertrauen haben. Woher denn auch? Wem sollen sie denn vertrauen angesichts dieses Versagens der öffentlichen Hand? Wofür? Um leere Gebäude weiter leer stehen zu lassen. Was für eine Absurdität!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Stadträtin Weber. Bitte schön!

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Es ist jetzt gut zwei Wochen her, dass die Initiative Jordanstraße 3 die Räumlichkeiten des ehemaligen Cafés Pielok im Erdgeschoss des Gebäudes besetzt hat. Als ich davon erfahren habe, habe ich noch am gleichen Tag mit der Initiative Kontakt aufgenommen und bin direkt am Folgetag vor Ort gewesen und habe ein Gespräch geführt. Ich habe mir ein Bild von der Situation gemacht und ich habe festgestellt, dass das friedliche junge Menschen sind, die in den Räumlichkeiten des ehemaligen Pielok ein Begegnungszentrum, ein Café, aufbauen und dem Gebäude und dieser Liegenschaft wieder Leben einhauchen wollen. Es sind friedliche junge Menschen, die ein Zeichen gegen den grassierenden Leerstand in unserer Stadt setzen - da nehme ich mich natürlich als Liegenschaftsdezernentin nicht aus - und die sich für Wohnraum und ein Recht auf Wohnraum in dieser Stadt einsetzen, die keinen Krawall machen, sich ruhig und kooperativ verhalten und die mit uns als Stadt gemeinsam dort ein Angebot auch für den Stadtteil machen wollen. Sie wollten und wollen anpacken und Verantwortung übernehmen. Sie haben inzwischen auch mit der Renovierung der Räume begonnen und haben sich aus meiner Sicht sehr verantwortungsvoll verhalten.

Ich habe mich auch sehr gefreut, dass zahlreiche Bürger:innen vor Ort waren, auch einige Stadtverordnete aus diesem Hause und Mitglieder des Ortsbeirates 2, die sich direkt ein Bild vor Ort gemacht haben und die den Eindruck, den ich hatte und habe, sicherlich auch bestätigen können. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch entschieden, mit der Initiative Gespräche zu führen, um einen Weg zu finden, dass diese Räumlichkeiten übergangsweise gegen eine Kostenbeteiligung von der Initiative genutzt werden können. Ich finde, wenn sich zwei einig sind, dann gibt es keinen Grund, juristisch einzuschreiten. Auf solch einer rechtlich einwandfreien Grundlage kann man gut zusammenarbeiten, wenn man sich über eine Nutzungsüberlassung und entsprechende Vertragskonditionen einig ist.

(Beifall)

Das hat für mich bedeutet, keine Anzeige zu stellen, keine Räumung in der Jordanstraße einzuleiten, sondern miteinander zu sprechen. Das ist auch mein Verständnis davon, Frieden in Frankfurt zu stiften und Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Denn die Vorgänge um die Besetzung der Dondorf-Druckerei zeigen, dass es auch anders gehen kann und die Umsetzung Ihres Antrags, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, würde zu einer unnötigen Eskalation dieser Situation in der Jordanstraße führen und würde dauerhaft die dort wohnenden Mieter:innen unnötig in Bedrängnis und Gefahr bringen. Das ist sicherlich auch ein Aspekt, wenn dort Menschen in dem Gebäude wohnen, dass man dann alles dafür tun sollte, dass die Situation nicht eskaliert. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Ich glaube auch, dass es wirklich nicht in Ihrem Interesse ist.

Ich habe mein Vorgehen, meine Entscheidung mit der Polizei und mit dem Staatsschutz abgestimmt. Mit beiden stand ich im Kontakt. In den Zeiten, in denen man sich über die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt Sorgen machen muss, haben Polizei und Staatsschutz vielleicht auch andere Dinge zu tun. Auch das müssten Sie einsehen und verstehen. Ich bin da auf sehr offene Ohren gestoßen. Ich glaube, dass das eine vernünftige Haltung auch vonseiten der Polizei und des Staatsschutzes gewesen ist.

Die verbliebenen Bewohner des Hauses haben im Übrigen gegen diese Nutzung der Räumlichkeiten nichts einzuwenden - ganz im Gegenteil. Mit ihnen habe ich auch gesprochen. Sie waren sehr froh und haben zu mir gesagt, dass sie sich freuen, dass wieder Menschen im Haus sind. Eine solche Zwischennutzung der Jordanstraße steht einer von mir unbestrittenen Verpflichtung zur Reprivatisierung im Rahmen des Milieuschutzes aus meiner Sicht nichts entgegen. Diese Reprivatisierung kann unter bestimmten Auflagen, nämlich zum Beispiel, dass niedrige Mieten garantiert werden, dass keine Luxussanierung über einen langen Zeitraum hinweg stattfindet, und auf Grundlage eines Erbpachtvertrages erfolgen. Ich habe die Erfahrung gemacht, zum Beispiel mit der Initiative beziehungsweise dem Verein "Haus für alle", der die Günderrodestraße besetzt hatte, dass, wenn man mit den Menschen vernünftig redet, wenn man kooperationsbereit ist, sie dann auch freiwillig eine solche Liegenschaft wieder verlassen. Darauf setze ich an dieser Stelle auch. Bis dahin finde ich es gut, dass es ein Angebot für den Stadtteil gibt.

Natürlich haben Sie recht mit Ihren Beiträgen, dass dieser Leerstand kein Zustand ist, dass wir tatsächlich hier etwas tun müssen. Die Stadtverordneten, Sie alle, haben einen entsprechenden Antrag auch gestellt. Wir müssen besser werden, nicht nur, was die Sanierung unserer städtischen Liegenschaften anbetrifft, sondern auch, was die Zwischennutzung anbetrifft. Ich kenne auch niemanden und habe auch niemanden gehört hier in diesem Hause, der den inhaltlichen Forderungen der Initiative widersprochen hätte. Es kann nicht sein, dass Gebäude in unserer Stadt so lange ungenutzt bleiben. Das gilt für Wohngebäude genauso wie für Gewerbeflächen. Dafür ist der Wohnraum in unserer Stadt viel zu knapp, deswegen müssen wir hier etwas tun. Ich kann sagen, dass wir schon dabei sind, ein Konzept für die Zwischennutzung von derzeit leer stehenden Räumen und Wohnungen zu erarbeiten. Wir haben schon erste Gespräche geführt. Natürlich werden die Liegenschaften, die wir aus dem Milieuschutz erworben haben, mittels Konzeptvergabe wieder vergeben werden. Auch dazu erarbeiten wir gerade einen Kriterienkatalog, der derzeit in der Ämterabstimmung ist. Das bedeutet aber auch, dass wir natürlich die entsprechenden Mittel und Personal benötigen. Wenn Sie sich fragen, warum so lange nichts passiert ist, dann liegt das natürlich auch daran, dass seit vielen Jahren und Jahrzehnten kein Geld und kein Personal dafür da ist. Es ist auch nicht gesagt, dass andere Nutzungen in solchen Liegenschaften ausgeschlossen sind. Es wollte diese Liegenschaft niemand. Ich habe das, glaube ich, vorhin sehr deutlich gesagt. Und auch eine gemeinsame Nutzung durch die Initiative und durch Geflüchtete, die dort in den Wohnungen sind, kann ich mir durchaus gut vorstellen, denn es geht ja in erster Linie um das Café. Die Wohnungen sind nach wie vor leer.

Ich bedanke mich für die Unterstützung hier aus diesem Hause. Ich komme gerne noch einmal im nächsten Jahr auf Sie zu, wenn wir konkrete Vorschläge zum Umgang mit Leerständen haben und vorlegen werden, und bitte dann auch um Ihre Unterstützung im Hinblick auf die Finanzierung.

Vielen Dank!

(Beifall)