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- Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2023B08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 454 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - l. B 283/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützer:innenzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den siebzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.282 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.144 Kommentare und 79.103 Unterstützungen abgegeben. 188 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.044 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 50 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 14 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2264 Schutznetze gegen Tauben analog zum südlichen Eingang Galluswarte 2294 Endlich die Maskenpflicht im ÖPNV kontrollieren 2307 Taubenhaus 2270 Blühfläche für Insekten in Praunheim 2298 Zebrastreifen über die Geisenheimer Straße 2308 Planung und Errichtung einer großen Sporthalle beim Neubau der Martin-Buber-Schule 2326 Mehr Fußgängerfreundlichkeit rund um den Danziger Platz / Ostbahnhof 2324 Zentraler Spielplatz (1-16 Jahre geeignet) für die Friedrich-Ebert-Siedlung 2336 Böllerverbotszonen dem gesetzlichen Rahmen anpassen und ausweiten 2342 Schutz für Fußgänger 2352 KNUT (Rufbus im Frankfurter Norden) kostenlos machen! 2370 spielstraße brückenstrasse 2380 Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee 2389 Autofreie Goethestraße Zu 186 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 283 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 454 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4402, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 13-01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zweiter Bericht über den Umsetzungsstand des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main (Dienststelle Kämmereiverwaltung)B08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 455 Betreff: Zweiter Bericht über den Umsetzungsstand des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main (Dienststelle Kämmereiverwaltung) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 500 - l. B 62/21 - Das für Personalangelegenheiten zuständige Dezernat erstellt alle drei Jahre den nach § 7 Abs. 7 Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) und Abschnitt 20 des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erforderlichen Bericht über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten sowie über die Handlungsschwerpunkte und sonstige Maßnahmen der Förderung. Der nachfolgende zweite Bericht wurde unter Zugrundelegung der Daten für die Dienststelle Kämmereiverwaltung für die Zeiträume vom 01.07.2020 - 30.06.2021, vom 01.07.2021 - 30.06.2022 und vom 01.07.2022 - 30.06.2023 erstellt. Der vom Personal- und Organisationsamt erarbeitete und in enger Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro aufbereitete zweite Bericht enthält eine Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur und eine Anpassung der Zielvorgaben. Darüber hinaus soll der Bericht Auskunft geben über - Frauen in Führungsfunktionen - Einstellungen - Beförderungen und Höhergruppierungen - Beurlaubungen - Elternzeit - Ortsflexibles Arbeiten - Fortbildungsveranstaltungen. In den Auswertungen der erforderlichen Daten für diesen Bericht wurden die Planstellen berücksichtigt. Teilzeitkräfte werden nach ihrem tatsächlichen Beschäftigungsumfang mit dem Vollzeitäquivalent gerechnet. Das Gleichberechtigungsbüro wurde gemäß § 17 Absatz 4 HGlG beteiligt; die Stellungnahme ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Anlage _Zweiter_Bericht_zum_FuGPl (ca. 5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2017, M 226 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4254, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 60 Jahre Auschwitzprozesse in FrankfurtB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 456 Betreff: 60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3728 - NR 607/23 LINKE., l. B 284/23 - Wie im Zwischenbericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 284, dargelegt, organisiert der Magistrat unter Federführung des Dezernats Kultur und Wissenschaft in Kooperation mit dem Fritz Bauer Institut und der Stadtverordnetenvorsteherin eine öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung. Sie findet bereits am 12.12.2023 statt, um eine zu große zeitliche Nähe zu den Weihnachtsfeiertagen zu vermeiden und ein möglichst großes Publikum zu ermöglichen. Die Veranstaltung trägt den Titel "Ein Volk von Gehilfen? Politische Hintergründe einer Argumentationsfigur im Strafrecht" und widmet sich besonders der Frage, welche Widerstände in Justiz und Gesellschaft verhinderten, dass bestehende Reformansätze zur Aburteilung nationalsozialistischer Massenverbrechen realisiert wurden. Dem Magistrat scheinen Debatten wie diese und die Verbreitung damit verbundener wissenschaftlicher Expertise gerade heute von größter Aktualität und Bedeutung: Zur Stärkung der Demokratie, um den Kräften des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und der Menschenverachtung entgegenzutreten, die die Umdeutung historischer Ereignisse als politische Waffe nutzen. Als Vortragender konnte Prof. Dr. Klaus Günther gewonnen werden, der am Institut für Kriminalwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht lehrt. Die anschließende Diskussion bestreitet er gemeinsam mit Prof. Dr. Moritz Vormbaum, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht am Institut für Kriminalwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Juristin und Publizistin Alexandra Kemmerer, LL.M. eur, die als Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht arbeitet sowie das Berliner Büro des Instituts leitet. Die Runde wird moderiert von Apl. Prof. Dr. Annette Weinke, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Wie bereits im Zwischenbericht B 284 angekündigt, hat das Fritz Bauer Institut darüber hinaus inzwischen seine neue Onlineausstellung zu Fritz Bauer und den Auschwitzprozessen veröffentlicht. Sie ist unter https://fritz-bauer-der-staatsanwalt.de/ abrufbar und basiert auf der anlässlich des 50. Jahrestages der Auschwitzprozesse 2013 in Kooperation von Jüdischem Museum und Fritz Bauer Institut entstandenen Ausstellung "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht" und verspricht überregionale Aufmerksamkeit. Die Website ist auch auf Englisch und in einfacher Sprache abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2023, NR 607 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 284 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4403, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 13-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2022B08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 457 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2015, § 5783 - B 276/23 - 1. Als Anlage ist der Bericht der Kommunalen Wohnraumversorgung (früher: Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle) für das Berichtsjahr 2022 beigefügt. Für einen ersten Überblick die wichtigsten Kennzahlen: Daten jeweils zum 31.12. 2022 2021 2020 2019 Sozialwohnungen (inkl. Umland) 28.918 29.925 30.477 31.082 Wohnungen für höhere Einkommensgrenzen 4.874 4.946 4.835 4.724 Registrierte Wohnungssuchende 7.850 8.184 8.973 9.234 Anzahl der vermittelten Wohnungssuchenden 1.590 1.423 1.325 1.616 Genehmigungen von Umzugsprämien 12 7 6 9 Ausgestellte Mietberechtigungen für den Förderweg 2 727 729 558 - Alle Detailinformationen können der Anlage entnommen werden. 2. Im Jahr 2022 hat die ABG FRANKFURT HOLDING 9 weitere Passivhäuser gebaut (Fertigstellung). Insgesamt wurden bereits rund 4.700 Wohnungen in der besonders energieeffizienten Passivhausbauweise realisiert. Energetische Sanierungen im Bestand führt die ABG in einem kontinuierlich laufenden und jahresübergreifenden Prozess durch. Daher kann derzeit für das Jahr 2022 keine abschließende Zahl benannt werden. Anlage _Komm_Wohnraumversorgung (ca. 138 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 276 Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 223 Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 457 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 457 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 457 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Lauterwald, Hauenschild, Papke, Meyer, Serke und Görres sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4552, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 § 4691, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 § 4850, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 64-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gute Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffenB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 458 Betreff: Gute Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3651 - NR 729/23 CDU - Die Walter-Kolb-Schule soll auf dem Gelände im Sossenheimer Weg 50 einen Erweiterungsbau erhalten. Bis dieser Neubau fertiggestellt ist, wird die Walter-Kolb-Schule in die Palleskestraße. 30 ausgelagert. Die Auslagerung wird aktuell geplant, an diesem Standort kann die Schule dann wieder zusammengeführt werden. Die Erarbeitung des konkreten Terminplans hat aufgrund der Komplexität der zu betrachtenden Bauvorgänge etwas Zeit in Anspruch genommen. Es mussten gleichzeitig sowohl die kurzfristig anstehenden Baumaßnahmen, als auch die Auslagerung und die später folgende Hauptbaumaßnahme für die verschiedenen Standorte verifiziert werden. Das Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat der Schulleitung inzwischen den Terminplan vorgestellt. Dieser sieht vor, das Hauptgebäude im Sossenheimer Weg schnellstmöglich zu sanieren, so dass die Schule im kommenden Jahr wieder vollständig dorthin zurückziehen kann. Im Schuljahr 2027/28 soll die Schule eine Holzmodulanlage am Auslagerungsstandort Palleskestraße beziehen. Dann kann mit der Hauptmaßnahme begonnen werden. Nach den gegenwärtigen Vorplanungen ist mit einem Rückzug der Schule und einer Inbetriebnahme der neuen und der generalsanierten Gebäude im Sossenheimer Weg zum Schuljahr 2030/31 zu rechnen. Währenddessen setzt das Dezernat alles daran, den Nutzer:innen die Auslagerung bzw. den Unterricht an der ehem. Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38) ungestört zu ermöglichen. Die Heizungsanlage ist voll funktionsfähig. Eine Beauftragung zur zusätzlichen Wartung der Anlage, um Ausfällen jeglicher Art entgegenzuwirken, ist in den Herbstferien erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.08.2023, NR 729 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4358, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-33
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik/Solarthermie ermittelnB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 459 Betreff: Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik/Solarthermie ermitteln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3771 - NR 156/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, NR 156/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 92/23 - Zwischenbericht:
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erwerb der Euro-Skulptur durch die Stadt Frankfurt am MainB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 460 Betreff: Erwerb der Euro-Skulptur durch die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3821 - NR 743/23 CDU - Zwischenbescheide des Magistrats vom 02.05.2024, 25.09.2024, 17.01.2025, 11.06.2025 und 10.10.2025 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keinen Bericht abgeben zu können. Der Magistrat befindet sich hierzu sowohl intern als auch mit dem Frankfurter Kultur Komitee e.V. aktuell in Gesprächen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 743 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 460 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 460 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 460 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 460 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 460 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Fristverlängerung um einen Monat); CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 11.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 460 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 460 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4359, 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 22.02.2024 § 4960, 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.07.2024 § 5310, 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.11.2024 § 5894, 34. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 27.03.2025 § 6530, 38. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 11.09.2025 § 6935, 40. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.12.2025 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Endlich mehr Ganztagsangebote in Nied schaffenB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 461 Betreff: Endlich mehr Ganztagsangebote in Nied schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3755 - NR 530/22 CDU - Die Stadt Frankfurt am Main bereitet sich mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkindbetreuung -beginnend ab dem Jahr 2026- vor. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen in allen Frankfurter Stadtteilen wurden die Ausbauprogramme für Ganztags- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in den vergangenen Jahren bereits deutlich ausgeweitet. In Frankfurt am Main wird der weitere Ausbau von Ganztags- und Betreuungsangeboten auf Grundlage des Landesprogramms Pakt für den Ganztag i. V. m. dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag primär am Standort Schule erfolgen. Grundsätzlich wird der Rechtsanspruch in Frankfurt am Main über Ganztagsgrundschulen und bestehende Horte sichergestellt. Stadtteil Nied: Die Schaffung eines inklusiven Ganztags- und Betreuungsangebotes in den Räumen der Panoramaschule für Grundschulkinder der umliegenden Grundschulen wird derzeit geprüft. Im Anschluss nimmt das Stadtschulamt gerne an einem persönlichen Austausch mit den beteiligten Kooperationspartner*innen teil. Wichtig ist bei allen Überlegungen, dass am Standort Panoramaschule die Ganztagsangebote für die Schüler*innen in der Panoramaschule weiter ausgebaut werden könnten. Die Schule befindet sich in Profil 3, womit eine Betreuung bis 17:00 Uhr gewährleistet wäre. Aktuell werden die Schüler*innen nach dem Mittagessen in den Hort im Uhrig gebracht. In der Vergangenheit prüfte das Stadtschulamt - leider erfolglos - Liegenschaften in Nied auf ihre Eignung als Kinderbetreuungseinrichtung, wie z. B. Räume im Saalbau. Aktuell sind im Stadtteil keine Hortprojekte in Planung oder Prüfung. Für die Fridtjof-Nansen-Schule, Friedrich-List-Schule und Niddaschule sind bauliche Erweiterungen zugunsten der weiteren Ganztagsschulentwicklung in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 461 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 461 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 461 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4360, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Betreff: - Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1922 - NR 922/19 FDP, NR 940/19 FDP, NR 948/19 FDP, NR 1041/19 FDP, E 3/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 202/22 - Eine Klimaallianz für Frankfurt Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die fortschreitende Erderwärmung fordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Mit der am 12.12.2019 beschlossenen Klimaallianz (§ 5019) verpflichtet sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Politik und Verwaltung werden in diesem Prozess Hand in Hand zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen, damit insbesondere solche Maßnahmen umgesetzt werden, die erfolgversprechende Wirkungen entfalten. Ziel der Klimaallianz ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt am Main. Ziel der von allen Fraktionen des Frankfurter Magistrats beschlossenen Klimaallianz ist auch, Vorbild zu sein. Jedes Amt produziert durch seine Tätigkeit CO2-Emissionen, jedes von ihnen kann aber auch einen Beitrag leisten, sie zu vermindern. Nur wenn dies geschieht, kann die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Im Rahmen der parlamentarischen Berichterstattung informiert der Magistrat regelmäßig zum Sachstand: 1. Strategien, Konzepte, Kataster und Leitlinien zur Erreichung der Klimaziele Strategie, Konzept, Datensammlung, Leitlinie usw. Sachstand Gestaltungssatzung Freiraum & Klima Beschluss STVV § 3093 vom 30.03.2023 Die am 10.05.2023 in Kraft getretene Satzung schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor. Anpassungsstrategie 2.0 Beschluss STVV § 2211 vom 22.09.2022 Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 ist ein zentraler Leitfaden für Planung und Umsetzung von Zielen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Rahmenplan Klima Der Rahmenplan "Klima" soll der Präzisierung und räumlichen Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen aus der Anpassungsstrategie an den Klimawandel dienen. Unter Federführung des zum 01.01.2023 neu gegründeten Klimareferats wurde eine ämterübergreifende AG im 2. Quartal 2023 ins Leben gerufen. Klimawandelaktionsplan Der Klimawandelaktionsplan (KWAP) umfasst Maßnahmen für Extremwetterereignisse wie Hitze oder Starkregen. Er wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am 26.07.2023 vorgestellt. Der KWAP wird kontinuierlich aktualisiert und weiterentwickelt. Klimareferat und Gesundheitsamt koordinieren, weitere Ämter und externe Organisationen werden sukzessive einbezogen. Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Beschluss STVV § 3120 vom 30.03.2023 Der Leitfaden wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Stadtentwässerung, Amt für Straßenbau und Erschließung und Umweltamt erarbeitet, wobei das Grünflächenamt die Federführung hatte: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung | Stadt Frankfurt am Main. Klimastandards "Nachhaltige Hochhausentwicklung" Die "Frankfurter Klimastandards bei der Hochhaus-Projektentwicklung" ergänzen den Hochhausentwicklungsplan. Sie sollen bei Neubauten und bei wesentlichen baulichen Änderungen, im Wettbewerb und bei der Planungsrechtsschaffung Berücksichtigung finden. An der Konzeption ist federführend das Klimareferat beteiligt. Über Form und Verbindlichkeit wird im Laufe des Jahres 2023 entschieden. Smart City Auf dem Gelände des Umweltamtes betreiben FES und Klimareferat eine Klimastation mit LoRaWAN-Funktechnik, die sich durch einen niedrigen Energiebedarf und eine hohe Reichweite auszeichnet. Nach erfolgreichem Probebetrieb wurde sie am 03.08.2023 in den Regelbetrieb überführt. Die zeitlich hochaufgelösten Klimadaten (Temperatur, Luftfeuchte, Luftdruck, Wind, Niederschlag, Strahlung) werden öffentlich online zur Verfügung gestellt. Radverkehrskonzepte Für den Frankfurter Westen und Süden wurden inzwischen Radverkehrskonzepte erstellt. Konzepte für Nord und Ost sind in Arbeit. Es gibt außerdem Radschulwegepläne für das Frankfurter Stadtgebiet. Mit dem ADFC-Fahrradklimatest wurde Frankfurt 2021 als Topaufholerin der Großstädte über 500.000 Einwohnende geehrt und landete insgesamt auf Platz 3 der fahrradfreundlichsten Großstädte Deutschlands. Masterplan Mobilität Der Bericht zum Masterplan Mobilität wurde am 03.05.2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach den gutachterlichen Arbeiten zum Masterplan folgt nun die Erarbeitung einer Beschlussvorlage und die Begleitung der parlamentarischen Beratung derselben. Logistikkonzept Das Logistikkonzept wurde am 18.07.2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit werden durch das Dezernat Mobilität sowie das Dezernat Wirtschaft die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen. Nahverkehrsplan 2025+ Weiter in Umsetzung. Klimaschutzteilkonzept für das Nachhaltige Gewerbegebiet Anhand von Fokusthemen läuft die Umsetzung von Maßnahmen bis Ende 2026. 2. Maßnahmen zur Finanzierung der Klimaziele 2.1 Drittmittel der EU, des Bundes oder des Landes Hessen Finanzierung Sachstand EU-Mittel "Future proof": Ein Antrag des Klimareferats für eine Förderung der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Fördervolumen von voraussichtlich 1,8 Millionen Euro befindet sich in der Endabstimmung mit dem ABI. Dieser wurde durch die EIB bereits vorab sehr positiv bewertet. Bundesmittel - Bundesprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel: Der Förderantrag des Grünflächenamtes in Höhe von 1.088.000 Euro für den klimaangepassten Umbau des Riedbergplatzes wurde ausgewählt. Es wird ein Zuwendungsantrag gestellt. - Ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft (RES:Z) des BMBF, Projekt GartenLeistungen II: Das Projekt hat u.a. in der ersten Projektphase ein Werkzeug für die Bewertung urbaner Parks und Gärten entwickelt, in Berlin wurde z.B. der Park am Gleisdreieck bewertet. Als assoziierter Partner hat das Grünflächenamt Grundlagendaten der Taunusanlage und des Günthersburgparks für eine Bewertung in der zweiten Projektphase zusammengestellt. Das Projekt läuft bis Mitte 2024. - Das Klimareferat hat sich in zehn Förderanträgen zu den Themen innovative Klimaschutzprojekte, Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts im Nachhaltigen Gewerbegebiet, KI-Gebäudeklassifi-zierung, Quartierskonzepte und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um ca. 3,3 Millionen Euro beworben. Hiervon wurden drei Anträge im Bereich Quartierskonzepte und CO2-Fahrplan für Unternehmen mit einem Volumen von 775.000 Euro bewilligt. Landesmittel - Starke Heimat Hessen: Das Land Hessen fördert das Projekt "Natural-digital Ecosystems for Water Savings" (NEWS) des Palmengartens mit 1.276.731,00 Euro. Durch die bedarfsgerechte Bewässerung der Pflanzungen können gezielt große Mengen Wasser eingespart werden. - Klimaschutzrichtlinie Hessen: Förderbescheid des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Bau von sechs Trinkbrunnen - Klimaschutzrichtlinie Hessen: Förderbescheid außerdem für die Gestaltung und den Druck einer Broschüre zur Begrünung, Veranstaltung zum Thema Begrünung für Fachpublikum, Beteiligung an der Ausstellung DAM "Einfach Grün". Beim Land Hessen wurden fünf Förderanträge gestellt. Diese wurden alle bewilligt. Geplante Inhalte sind Informationskampagnen für Klimaschutz und Begrünung, die Erarbeitung eines Quartierskonzepts und die Beauftragung des entsprechenden Quartiersmanagements für Sossenheim sowie die Förderung des Aufbaus von Trinkbrunnen in Frankfurt. Die Summe der positiv beschiedenen Anträge beträgt rund 550.000 Euro. Die Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung der Rechenzentren in Sossenheim und Eschborn wurde zu 100% vom Land Hessen finanziert. Städtebauförderung Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (früher "Zukunft Stadtgrün"): Gesamtvolumen 7,8 Millionen Euro für derzeit 26 Maßnahmen des Programmgebiets "Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch". Andere Drittmittel Das Projekt "Lebendige Dächer" im Botanischen Garten (2020 bis 2024) wird von der KfW-Stiftung mit 250.000 Euro gefördert. 2.2 Städtische Förderprogramme Name des Förderprogramms Sachstand Förderrichtlinie "Frankfurt frischt auf" Das Förderprogramm informiert und bezuschusst seit 2018 Klimaanpassungsmaßnahmen von Bürger:innen und Unternehmen. Im Rahmen des Förderprogramms wurden über 1.200 Beratungen ausgeführt und 400 Maßnahmen umgesetzt oder derzeit geplant. Ausführlich berichtet wird im Rahmen von NR 388/2017. Das Förderprogramm wurde zwischenzeitlich novelliert (siehe nächste Zeile). Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen; Beschluss der STVV § 2180 vom 22.09.2022 Das Klimareferat hat die Richtlinie mit dem Kurztitel "Frankfurt frischt auf" novelliert. Die Neuauflage erweitert die Richtlinie um das Thema Klimaschutz (u.a. Photovoltaik), wie im Beschluss der STVV § 2180 vom 22.09.2022 gefordert. Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus) wurde am 08.09.2023 vom Magistrat beschlossen. Eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung steht noch aus. Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" In 2023 wurden zwei weitere Förderzusagen für die Kategorie "Ausbau von Erneuerbaren Energien" erteilt. Mehr dazu im Jahresbericht (Bericht des Magistrats B 100/2023) für das Jahr 2022. FAQ unter frankfurt.de/foerderung-buerger . Begrünungs- und Urban-Gardening-Projekte Laufende Beratung und Förderung im Grünflächenamt. Der geschenkte Baum Ausgewählte Zahlen der Umsetzung: - Fördersumme 2019 = 33.857,57 € /Anzahl geförderte Bäume = 82 - Fördersumme 2020 = 38.806,86 €/Anzahl geförderte Bäume = 90 - Fördersumme 2021 = 46.206,00 €/Anzahl geförderte Bäume = 103 - Fördersumme 2022 = 31.851,15 €/Anzahl geförderte Bäume = 68 - Fördersumme 2023 (bis April einschl.) = 3.383,70 €/Anzahl geförderte Bäume = 7 Lastenradförderung Die Stadt Frankfurt förderte 2022 erneut den Kauf von Lastenrädern. Das für die Auszahlung der Zuschüsse festgelegte Jahresbudget von 200.000 Euro war bereits nach kurzer Zeit erschöpft. 3. Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 3.1 Ausbau Erneuerbarer Energien Bezeichnung der Maßnahme Sachstand PV-Anlagen auf VGF-Gebäuden Auf neuen Betriebsgebäuden soll der Einsatz von Photovoltaikanlagen erfolgen. Auf Bestandsgebäuden sollen vorerst 4 Teilprojekte als Piloten umgesetzt werden: 1. Teilprojekt: Dachanlage 115 kWp auf dem Hauptgebäude des Betriebshof Ost (2023) 2. Teilprojekt: Dachanlage 30 kWp auf der Überdachung der Endhaltestelle Straßenbahn Linie 18 Preungesheim, Gravensteiner Platz (2023) 3. Teilprojekt: Photovoltaik-Wand 85 kWp / 130 kWp (Höhe 2m/3m) am Umfahrungsgleis Stadtbahn Linie U4 am Betriebshof Ost (2024) 4. Teilprojekt: Parkplatz-Überdachung 80 kWp bei der Station Nieder-Eschbach der Stadtbahnlinie U9 (2024) Versorgung der VGF mit Erneuerbaren Energien Die VGF hat mit der Mainova AG ein Power-Purchase-Agreement über die Belieferung aus einem PV-Anlagen-Park im Boitzenburger Land abgeschlossen. Für den Zeitraum von 10 Jahren soll ab dem 01.01.2024 eine jährliche Belieferung von prognostiziert 20 GWh erfolgen. PV-Gründächer im Palmengarten Aktuell wird die Belegung von Flachdächern der Liegenschaften des Palmengartens mit Photovoltaik bei gleichzeitiger Dachbegrünung geprüft. Die Ergebnisse des KfW-geförderten Projekts "Lebendige Dächer" fließen ein. Photovoltaik (PV)-Check-Kampagne im Nachhaltigen Gewerbegebiet Weiterführung der PV-Check-Kampagne zur Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Potenziale, Wirtschaftlichkeit und weiterführenden Information zur Umsetzung von Photovoltaik. Details siehe B 202, 2022, Kapitel 4.3; Rubrik "Energiekonzepte". Grünes Kraftwerk im Nachhaltigen Gewerbegebiet Weiterführung der Animation "Grünes Kraftwerk" auf der Webseite des Nachhaltigen Gewerbegebiets (www.frankfurter-osten.de) zur Dokumentation und Visualisierung des Ausbaus klimafreundlicher Energieerzeugungsanlagen. Details siehe B 202, 2022, Kapitel 4.3; Rubrik "Energiekonzepte". Forschungsbohrung Rebstockbad Die Forschungsbohrung begann am 09.12.2022 und ist noch nicht abgeschlossen. Es wird eine gute Datengrundlage erwartet, um konkrete Projekte zur Nutzbarmachung der Geothermie in Frankfurt zu entwickeln. Lösungen für Photovoltaik-Anlagen Zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im urbanen Raum kooperiert die Mainova AG u.a. mit Wohnungsunternehmen und pachtet deren Dachflächen für die Installation der Anlage. Den erzeugten Ökostrom beziehen Mieter:innen anschließend auf Wunsch direkt von der Mainova AG. Im Bereich Photovoltaik-Mieterstrom hat Mainova 2019 sogar den Deutschen Solarpreis gewonnen. Zudem werden sogenannte Power Puchase Agreements angeboten, bei denen die Mainova AG in den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (On-site/Off-site) investiert und den dort erzeugten Strom an Geschäftskunden liefert. So sind bereits mehrere Objekte in Frankfurt mit dem On-Site PPA in Betrieb, beispielsweise der DFB-Campus. 3.2 Energieeffizienzmaßnahmen Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Beleuchtung Palmengarten Seit 2019 werden sukzessive die Parkleuchten im Palmengarten durch LED-Leuchten ersetzt. Im Frühjahr 2023 wurden zudem 10 Laternen mit insektenfreundlichen Leuchten zur Reduktion der Lichtverschmutzung umgerüstet. Reduktion der Temperatur in Gewächshäusern Im Palmengarten wurde zusätzlich zu geltenden Regelungen die Temperatur in allen Gewächshäusern reduziert. Über den gesamten Betrieb konnten so 20 % Energie und Wärme eingespart werden. Energieberatungs-Liste für Nichtwohngebäude Erstellung, fortlaufende Aktualisierung und Bereitstellung einer Kompetenzmatrix für Energieberatung für den Bereich Nichtwohngebäude für Unternehmen. "Aufsuchende Energieberatung" Nied Für den Stadtteil Nied wurden Energieberater:innen beauftragt für Initialberatungen direkt am Objekt. Die Initialberatungen für Wohngebäude von Mai bis Anfang August 2023 umfassen Heizungserneuerung, Photovoltaikanlagen und Dämmstoffe. Energetische Stadtsanierung Sossenheim Quartierskonzepte für den Stadtteil Sossenheim Ost und West wurden fertiggestellt. Das Besondere an den integrierten Quartierskonzepten ist: Nicht nur jedes einzelne Gebäude wird erfasst, sondern auch die Wärmeversorgung und die CO2-Einsparpotentiale durch PV und Abwärmenutzung. Auch nachhaltige, klimafreundliche Mobilität und grüne Infrastruktur im Quartier, Klimaanpassungsmaßnahmen wie z.B. Trinkbrunnen sowie der Einsatz digitaler Technologien sind wichtige Bestandteile. Die Umsetzung wird durch das Sanierungsmanagement ICM drei bis fünf Jahre begleitet. Energiepunkt RheinMain e.V. Durch die verständliche Vermittlung von komplexen bauphysikalischen Zusammenhängen wird die Bereitschaft, erste Schritte einer energetischen Sanierung zu veranlassen, erhöht. Mit der Mainova wurde vereinbart, dass Kundenanfragen der Mainova zur energetischen Sanierung an den Energiepunkt weitergeleitet werden. Energiesparservice (Caritas) Das kostenlose Beratungsangebot "Stromspar-Check" sowie das Kühlschrank-Austauschprogramm der Caritas, beides für einkommensschwache Haushalte, wird mit finanzieller Unterstützung des Klimareferates erfolgreich weitergeführt. Darüber hinaus wird die Kooperation mit der Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte Wohnstadt fortgesetzt, in deren Rahmen zusätzlich auch nicht einkommensschwache Miet-Haushalte beraten werden. Kooperationen mit weiteren Wohnbaugesellschaften werden angestrebt. Gasleuchten Die Budgetmittel für den Austausch von Gasleuchten hat der Magistrat mehr als verdoppelt. Ziel ist es, bis 2030 sämtliche Gasleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchtmittel zu ersetzen. Durch den Komplettaustausch können insgesamt ca. 7.100 t CO2 jährlich eingespart werden. 3.3 Maßnahmen zur Wärmewende Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Abwärmenutzung aus Rechenzentren Erstellung einer Projektskizze zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren im Gebiet Seckbach. Beantragung der Förderung der Machbarkeitsstudie durch das Land Hessen. Ausführlicher Bericht siehe B 202, 2022, Kapitel 4.4. Abwärmenutzung aus Rechenzentren im Gewerbegebiet Wilhelm Fay Straße Die Machbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren für die Versorgung von Eschborn, Sossenheim und Unterliederbach wurde von der Universität Kassel und dem Planungsbüro Gita Consult durchgeführt und im Mai 2023 abgeschlossen. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Mit einer Investition von rund 135 Millionen Euro kann die Wärmeversorgung des Untersuchungsgebiets dekarbonisiert werden. Die Studie wird derzeit potenziellen Projektbeteiligten vorgestellt. Es ist geplant, die Umsetzung gemeinsam mit Eschborn auszuschreiben. Kommunale Wärmeplanung Der Magistrat beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Wärmeplanung, unter anderem im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung. Außerdem wurden 2016 bis 2020 im Rahmen eines EU-Projektes in Zusammenarbeit mit der TU Wien Grundlagen für die Wärmeplanung erarbeitet. Seit 2021 lässt das Klimareferat in diesem Kontext eine Konzeptstudie von der Forschungs- und Beratungsorganisation "e-think", eine Ausgründung der TU Wien, erarbeiten. Die Konzeptstudie wird derzeit finalisiert. Umbau des Heizkraftwerk West Durch die Umrüstung der zwei Steinkohle-Blöcke im HKW West auf Erdgas werden jährlich ca. 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Mit der dann auf den Einsatz von Wasserstoff ausgelegten Anlagentechnik ("H2-ready") wird Mainova die Dekarbonisierung der Fernwärme vorantreiben. Durch diesen Umbau wird der für Deutschland durch den Bundesgesetzgeber für 2038 beschlossene Kohleausstieg schon auf 2026 vorgezogen. Fernwärme Das über 300 Kilometer umfassende Fernwärmenetz der Mainova AG trägt bereits heute maßgeblich zu einer umweltschonenden Wärmeversorgung Frankfurts bei. Fernwärme liefert heute bereits ca. 25 % des Frankfurter Wärmebedarfs. Fernwärme ist ein Schlüssel für die Wärmewende in der Stadt, denn sie eignet sich hervorragend zur Dekarbonisierung. Mainova arbeitet an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme wird genau untersucht und es wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Wasserstoff Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Das vorhandene Gasverteilnetz soll perspektivisch in Teilen umgenutzt und Wasserstoff anstelle von Erdgas eingespeist werden. Technisch ist dies mit kleineren Anpassungen in einer Vielzahl der Netze möglich. Damit entfällt der ressourcenintensive Neubau eines zusätzlichen Verteilnetzes. 3.4 Neubau und Sanierung (städtische Quartiere, Liegenschaften) Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Klimaallianz-Projekte Im Rahmen der Klimaallianz wurden exemplarisch einige städtische Liegenschaften auf ihr Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenzial hin umfassend untersucht. Für jede Liegenschaft wurde ein individuelles Exposé erstellt. Dabei wurden verschiedene Komponenten einbezogen: Außenbereich/Freifläche; Gebäudehülle; Haustechnik; Energie. Es wurde darauf geachtet, Synergien zu identifizieren und zu nutzen. Eine Liegenschaft klimafest zu machen heißt in diesem Zusammenhang, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gezielt kombiniert werden sollen. MobiHub / Haltestelle der Zukunft Ein erster Pilot mit digital vernetzter Fahrgastinformation, Vertikal- und Dachbegrünung wurde an der Haltestelle Börneplatz/Stolze-straße bereits 2021 umgesetzt. Im Jahr 2022 wurden Untersuchungen und ein Konzept erstellt, wie die zukünftigen Haltestellen der VGF aussehen könnten und drei Varianten bzgl. der Abhängigkeit vom Verkehrsangebot herausgearbeitet. Die VGF ist aktuell dabei, gemeinsam mit traffiQ und dem RMV die Parameter zur Entwicklung von Mobilitätshubs zu definieren. (https://innovation.vgf-ffm.de/digital-vernetzte-fahrgastinformation/) Vorgaben zum klimaschonendem Bauen (VGF) Um ein möglichst klimaschonendes Bauen zu gewährleisten, sollen bei Planungsausschreibungen und Beauftragung von Beratern/Zertifizierern u.a. folgende Ziele berücksichtigt werden: - Reduzierung von Müll- bzw. Abfallstoffen nach dem Prinzip 'Cradle to Cradle' - Verwendung von ökologisch nachhaltigen Dämmstoffen und Bauprodukten wie z. B. Recycling-Beton - Nutzung von Photovoltaik für die Stromerzeugung - Nutzung von Solarzellen für Warmwassererzeugung - Einbau von energiesparenden Aggregaten im Bereich der Haustechnik, Heizung, Warmwasser und Klima - Planung von hochwärmegedämmten Fassaden Modulare, flexible und erweiterbare Bauweise Wohnquartier Franky (ehem. Westville) Das Wohnquartier Franky wird als Vorzeigeprojekt zu rund 60 % durch Abwärme des nahegelegenen Rechenzentrums von Telehouse versorgt. Die übrigen etwa 40 % werden durch die umweltschonende Fernwärme aus den hocheffizienten Heizkraftwerken der Mainova ergänzt. Wohnquartier Hilgenfeld Das Hilgenfeld wird durch eine komplexe Zusammenstellung von Geothermie, Photovoltaik-Thermie-Anlagen, Wärmepumpen und gasbetriebenen Blockheizkraftwerken zu ca. 65 % mit erneuerbarer Wärme versorgt. Der Strom wird ebenfalls dezentral durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Gebäude versorgt. Die technischen Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung werden durch die Mainova AG errichtet und langfristig betrieben. 3.5 Mobilität Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Bauliche Radwege Die Schweizer Straße soll städtebaulich attraktiv umgestaltet werden, mit Verbesserungen für Radfahrer:innen und einer höheren Aufenthaltsqualität. Der Wettbewerb (Realisierungsteil für den Schweizer Platz und Ideenteil für die Schweizer Straße) wurde 2023 abgeschlossen. Bestandsnahe Markierungslösungen (geschützte Radfahrstreifen) - Walter-Kolb-Straße (2021/22) - Senckenberganlage (April 2022) - Berliner Straße (Mai 2022) - Dreieichstraße (November 2022) Fahrradfreundliche Nebenstraßen (Fahrradstraßen) - Oeder Weg (April 2022) - Grüneburgweg (September 2022) - Kettenhofweg (November 2022) Fahrradparkplätze Trotz erschwerter Bedingungen wie Stahlknappheit und Preiserhöhungen wurde die Zielmarke von 2.000 neuen Fahrradstellplätzen im gesamten Stadtgebiet auch 2022 überschritten. Fahrradtrassen Radschnellverbindungen: - DA-FFM (FRM 1), laufende Vorplanung - WI-FFM (FRM 3), laufende Machbarkeitsstudie - Vordertaunus-FFM (FRM 5), Stadtverordnetenbeschluss zur Vorplanung - Wetterau-FFM (FRM 6), laufende Machbarkeitsstudie - HU-FFM (FRM 7), Machbarkeitsstudie abgeschlossen - HU-OF-FFM (FRM 8), laufende Machbarkeitsstudie - City-/Anlagenring: Die Machbarkeitsstudie wurde 2022 abgeschlossen. Lastenrad / VGF Flex Ein VGF Flex wurde durch den Fachbereich Vertrieb und Kundendienst bis Ende Juli 2021 in Dienst gestellt. Weitere Erprobungen eines entsprechenden Lastenrades für andere Fachbereiche (z.B. die interne Postlogistik) und Individualverkehre bei der VGF werden gesichtet und bewertet. Testversion/-Betrieb für 1 Jahr, der Einsatz weiterer Lastenräder ist in Prüfung/Planung. (https://innovation.vgf-ffm.de/vgflex-mobiler-und-flexibler-service-fur-vgf-kund schaft/) Einsatz batterieelektrischer und Wasserstoffbusse - Seit Dezember 2020: 13 e-Busse (Solobusse für Linie M60) - Seit Juli 2021: 2 e-Busse (Solobusse für Linie 33) - Seit Mai 2021: 9 e-Busse (Gelenkbusse für Linie 37) - Seit Dezember 2021: 12 e-Busse (Solobusse für Linien 52 und 87) - Seit Oktober 2022: 13 H2-Busse (Solobusse für Linie M36) - Ab Frühjahr 2023: 27 e-Busse (Solobusse für die Linien 59, N11 sowie tlw. Linie 50) - Ab Frühjahr 2024: 10 H2-Busse (Solobusse für Linie 64) Nachrüstung von EEV-Bussen Der von der In-der-City-Bus GmbH (ICB) gestellte Förderantrag im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft" des Bundes für 24 EEV-Gelenkbusse wurde bewilligt. Die Nachrüstung der Fahrzeuge wurde abgeschlossen. Die Transdev Rhein Main GmbH hat 18 EEV-Solobusse mit Filtersystemen nachgerüstet. Busflotte allgemein In der Innenstadt fahren nur noch EURO-VI-Dieselbusse bzw. Busse mit alternativen Antrieben. An der gesamten Flotte haben EURO-VI-Dieselbusse im Fahrplanjahr 2023 einen Anteil von 60 %. Elektrobusse kommen auf einen Anteil von 21 %. Die Anzahl an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wird dabei kontinuierlich steigen. AV Bus-Betrieb (Pilot EASY) Das 1. Testfeld Mainkai wurde im Juni 2020 abgeschlossen, das 2. Testfeld in der Stadtbahnzentralwerkstatt zur Weiterentwicklung hin zum No-Operation war bis 31.08.21 in Betrieb. Seit November 2022 ist ein drittes Testfeld im Riederwald inkl. On-Demand-Verkehr bis Juli 2023 in Umsetzung. Nach Erkenntnissen im Riederwald soll weitere Planung erfolgen. (https://innovation.vgf-ffm.de/av-busse/) ÖPNV Angebot Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wurde das ÖPNV-Angebot massiv ausgeweitet. traffiQ setzte dabei mit zwei neuen Premiumprodukten sowie einem attraktiveren Nachtverkehr Meilensteine für eine nachhaltige Mobilität. Die acht nachfragestärksten Buslinien (M32, M34, M36, M43, M55, M60 und M72/M73) wurden als Metrobuslinien aufgewertet und es wurden drei neue Expressbuslinien (X58, X61 und X77) eingeführt. Das Metro- und Expressbusnetz wird zudem stetig weiter verbessert. So wurde im Dezember 2021 die Linie 46 als Metrobus M46 aufgewertet. Außerdem folgte im Dezember 2022 mit der X53 eine weitere neue Expressbuslinie. Gütertram Ein interner Pilot zum Gütertransport (Lager- und Postlogistik) wurde bis Q1/2022 durchgeführt. Ein weiterer Pilotversuch wird derzeitig mit der University of Applied Sciences Frankfurt auf der Straßenbahn ab Q3/2023 projektiert. Der weitere Ausbau der Citylogistik (auch für externe Partner) wird weiter begutachtet und bei Bedarf mit vorangetrieben. Pilot soll im Q3/2023 gestartet werden. (https://innovation.vgf-ffm.de/gueter-tram/) VGF Neubeschaffungen Seit Ende 2021 werden 23 Mittelwagen für die U-Bahn ausgeliefert; damit können 50m-Züge auf 75m- bzw. 100m-Züge verlängert werden. Seit Ende 2022 werden außerdem sukzessive insgesamt 58 neue Straßenbahnen (T-Wagen) ausgeliefert. 34 davon werden ab 2024 mit zusätzlichem Mittelteil als 40m-Fahrzeuge ausgestattet sein, die deutlich mehr Kapazität gegenüber den heutigen 30m-Fahrzeugen bieten. Die neuen Straßenbahnen werden dabei für die Umsetzung eines neuen Straßenbahnnetzes im Dezember 2025 benötigt. VGF-Ladeinfrastruktur Der Parkplatz der Hauptverwaltung der VGF in der Kurt-Schumacher-Straße 8 wurde 2021/22 mit insgesamt 20 Ladestationen ausgestattet. Am Betriebshof Gutleut werden Ladestationen geplant. Sukzessiver Aus- und Umbau der Ladeinfrastruktur an den Betriebshöfen erfolgt nach Bedarf bis 2030. Ausbau Schienennetz - U5 Verlängerung Europaviertel: befindet sich im Bau, soll 2025 in Betrieb gehen. - U5 Verlängerung Frankfurter Berg: befindet sich in der Planung soll 2030 in Betrieb gehen. - U2 Verlängerung Bad Homburg: befindet sich in der Ausführungsplanung, soll 2028 in Betrieb gehen. - Ringstraßenbahn und Verlängerung Römerhof: befindet sich in der Vorplanung. - Verlängerungen nach Höchst und zur RTW Hausen: befinden sich in der Planungsanlaufphase. - U4-Verlängerung: eine Machbarkeitsstudie Variantenuntersuchung wird erstellt. - Gutleutstraßenbahn, neue Linien 13, 19 und 20, Verlängerung zur Sachsenhäuser Warte: befinden sich in der Voruntersuchung. - Weitere Streckenverlängerungen nach Offenbach, Dreieich, Atzelberg etc. befinden sich in der Zielfindungsphase. Projekt DTC Das Projekt DTC (Digital Train Control System Frankfurt) wird die bestehende Zugsicherungstechnik durch eine digitale CBTC-Technologie, als eine zentrale wichtige Maßnahme zur Erweiterung der Kapazitäten auf dem Schienennetz der VGF ersetzen. Der Einsatz dieser modernen Zugsicherungstechnik ermöglicht ein energieeffizienteres Fahren - Einsparungen von bis zu 15 % sind möglich - und einen verbesserten Passagierkomfort durch sanfteres Beschleunigen und Bremsen. Dies verringert außerdem den Verschleiß von Fahrzeugen und Schienen. Die Gesamtausschreibung für DTC hat stattgefunden. Es wurde im Dezember 2021 an Siemens vergeben. Das Projekt befindet sich in der Realisierungsphase. (https://innovation.vgf-ffm.de/dtc/). Der Umbau der Fahrzeuge beginnt im Juli 2023. In Q3/2023 werden erste Testfahrten in der StZW stattfinden. Teilprojektabschluss für die Strecke Stadtbahn Europaviertel und B-Strecke ist für Ende 2025 geplant. Projekt Frankfurt MIND Das Projekt Frankfurt MIND beschäftigt sich mit der Optimierung der Überquerung von Lichtsignalanalgen (Ampeln) für Fahrzeuge, die beschleunigt aus dem Tunnel an die Oberfläche gelangen. Hierbei soll ein aktives umweltsensitives Verkehrsmanagement mithilfe einer analytischen Datenplattform für die Leitstelle der VGF und des Straßenverkehrsamtes etabliert werden. Steuerung aufgrund von Umweltdaten sollen eine Schadstoffreduktion im gesamtstädtischen Verkehrsaufkommen ermöglichen. Das Projekt befindet sich in der Umsetzungsphase. (https://innovation.vgf-ffm.de/frankfurt-mind/). Für Frankfurt MIND ist die Projektlaufzeit ist bis Ende 2024 geplant. Fahrradoffensive 2023 im Nachhaltigen Gewerbegebiet Zur Förderung nachhaltiger Mobilität und Unterstützung beim Umstieg vom Auto auf das Fahrrad Umsetzung folgender Maßnahmen: - Erstellung einer neuen Unterseite "Nachhaltige Mobilität" auf der auf der Webseite des Nachhaltigen Gewerbegebiets (www.frankfurter-osten.de). - Erstellung einer Fahrradkarte für den Frankfurter Osten bzw. das Nachhaltige Gewerbegebiet. - Teilnahme am Stadtradeln als Team "Nachhaltiges Gewerbegebiet" mit Mitarbeitenden der Unternehmen. - Befahrungen der Fahrradwege zum Nachhaltigen Gewerbegebiet mit Mitarbeitenden der Unternehmen. Ausbau der Ladeinfrastruktur Die Mainova AG baut derzeit im Rahmen eines bedarfsorientierten E-Ladekonzepts die Ladeinfrastruktur im Frankfurter Stadtgebiet aus. Die Mainova AG hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt und dem Unternehmen ABG Frankfurt Holding ein Konzept für den verstärkten Ausbau von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Tiefgaragen entwickelt. Im kommenden Jahr sollen dazu in elf öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen insgesamt 284 neue Ladepunkte geschaffen werden. Ende 2024 stehen dann insgesamt 300 Ladepunkte in den Parkgaragen der PBG zur Verfügung. Car-Sharing Nachhaltige Mobilitätsformen wie Carsharing sind ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität. Die Mainova-Beteiligung "book-n-drive" bietet ein sogenanntes kombiniertes Carsharing an, also die Kombination von stationsbasierten- und stationsflexiblen (cityFlitzer) Fahrzeugen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben laut book-n-drive aufgezeigt, dass dieses kombinierte Carsharing eine sehr hohe Privat-PKW Ersatzquote aufweist und einen großen Pool von Interessenten zum Carsharing bringt. In Ergänzung zu dem book-n-drive Angebot bietet Mainova für B2B-Kunden eine Car-Sharing-Lösung (Hop-On) an, bei der Unternehmen die Fahrzeuge tagsüber für die eigene Unternehmensmobilität nutzen. Nach Feierabend oder am Wochenende können die Mitarbeiter:innen diese Fahrzeuge für deren Individualverkehr nutzen. 3.6 Begrünung, Entsiegelung und Verschattung Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Haltestellenbegrünung Die Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße wurde für ein Pilotprojekt für eine Haltestellenbegrünung ausgewählt. Die Vertikal- und Dachbegrünung wurde im ersten Quartal 2021 umgesetzt. Weiterhin wurden die Dächer der Wartehallen der Haltestellen Kalbach, Stadtgrenze Neu-Isenburg, Louisa Bahnhof und Hugo-Junkers-Straße/Schleife und Bus Bockenheimer Warte begrünt, sowie eine weitere Vertikalbegrünung an der Alte Oper umgesetzt. Kurzfristig sollen bis Ende 2023 mindestens drei bis vier weitere Bus-und Straßenbahn- Haltestellen eine Wartehallenbegrünung erhalten. Grüngleise Alle Maßnahmen der grundhaften Gleiserneuerung werden auf die technische Möglichkeit einer Gleisbegrünung hin geprüft. Seit 2021 werden zudem für Gleisbegrünungsmaßnahmen bei verschiedenen Zuschussgebern Anträge gestellt, um die zusätzlichen Kosten einer Begrünung möglichst gering zu halten. In den Gleisbetten wurden bislang 12 km bepflanzt (u.a. Riedberg, Bereich Messe, Stresemannallee). Im Jahr 2019 wurde zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Triftstraße" auf 900 Metern Strecke Sedum angepflanzt. Im Jahr 2022 wurden die Weichen und die zwischen den beiden Überfahrten liegenden Gleise in der Ludwig-Erhard-Anlage begrünt. Zudem wurde bei einer weiteren grundhaften Gleissanierung ab Oktober 2022 in der Wittelsbacher Allee rund 810 m Gleis begrünt. Als Grüngleise kommen weitere rund 25 km kommen in Betracht. Für den Zeitraum 2023/24 ist die Begrünung von rund 400 m Gleis zwischen Industriehof/Hausen geplant. INTERESS_I Das Forschungsprojekt ist abgeschlossen. Der entwickelte Prototyp, Grüne Säule, wird zurzeit getestet: Gutes Klima für die Zukunftsstadt | INTERESS-I Frankfurter Baumliste Die in Frankfurt vorhandenen Baumarten werden an ihren Standorten in den Straßen oder in den Parks laufend auf ihre Klimawandeltauglichkeit und ihren Nutzen für Insekten getestet. Neue Arten werden ausprobiert. Entsprechende Empfehlungen werden in der Frankfurter Baumliste ausgesprochen https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/im-gruenen/bae ume/frankfurter-baumliste Programm Straßenzüge und Straßenbahntrassen § 3617 (M 240) vom 31.01.2019 Der Paul-Arnsberg-Platz wurde klimaangepasst umgebaut. Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch Die Querung der Eschersheimer Landstraße zwischen Sinaipark und Klimsch-Anlage, ist fertiggestellt. Ab Mai 2023 wurden Blühstreifen entlang der Platenstraße angelegt. Ab August 2023 startet der Bau des Grünzugs Platenstraße, im 2. Bauabschnitt. Neugestaltung Spielplatz im Palmengarten Ein Konzept für die naturnahe Neugestaltung des Spielplatzes, mit dem Ziel der Verminderung von Abstrahl- und Hitzeflächen durch maximale Begrünung wird erarbeitet. Beratung im Nachhaltigen Gewerbegebiet Durchführung von Beratungen im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" und Begleitung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen. Bürgeramt Nordwest Innenhof Im Nordwestzentrum ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen Mieter und trug 2022 im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" maßgeblich zur Begrünung eines größeren Innenhofbereichs (ca. 300 qm) bei. 3.7 Wasser Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Trinkbrunnen 17 Trinkbrunnen gibt es in Frankfurt (Stand April 2023), davon sind 7 historische Brunnen und 10 neue Trinkbrunnen. Die Standorte sind im Geoportal zu finden: Geoportal Frankfurt Fünf Trinkbrunnen befinden sich aktuell im Bau. Es sind weitere Trinkbrunnen geplant, die Standorte werden in der AG Trinkbrunnen abgestimmt. Die Federführung liegt seit dem 01.01.23 im Klimareferat. INTERESS_I Das Forschungsprojekt ist abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Blau-Grünen Infrastruktur/alternativen Bewässerungsquellen in der Taunusanlage werden fortgeführt. Ein Konzept zur Wassertechnik liegt vor: Gutes Klima für die Zukunftsstadt | INTERESS-I Angepasste Gießregime in 2022 Anlässlich des Hitzesommers 2022 wurde bereits im Frühsommer eine Drei-Zonen-Beregnung im Palmengarten eingeführt, bei der je nach Pflanzung / Gehölzbestand und wetterangepasst gegossen wurde. In diesem Rahmen wurden auch die Mäh-Rhythmen verlängert, um möglichst lange Eigenbeschattung und Wasserhaltung im Boden zu gewährleisten. Brauchwassernutzung Mainova AG und Hessenwasser setzen bereits seit vielen Jahren eine Art Brauchwasser in Form einer aktiven Grundwasserbewirtschaftung in hohem Maße ein: im hessischen Ried und im Frankfurter Stadtwald wird in erheblichem Umfang (bis zu 50 % der geförderten Wassermenge) natürliches Grundwasser durch Oberflächenwasser auf nachhaltige und wirtschaftliche Weise substituiert und Trinkwasser in infiltrationsgestützten Grundwasserwerken indirekt durch aufbereitetes Oberflächenwasser ersetzt. Im Frankfurter Stadtwald soll dies noch weiter ausgebaut werden. Diese Art der Nutzung von Brauchwasser ist ein guter Ansatz zur Schonung kostbarer Wasserressourcen, denn hierfür ist kein zweites Brauchwassernetz in den Straßen und in den zu versorgenden Gebäuden mit den entsprechenden zusätzlichen Kosten für die Bürger:innen notwendig. Gleichzeitig wird die Trinkwasserverfügbarkeit auch in Trockenzeiten gesichert. Damit setzten Mainova AG und Hessenwasser Anforderungen des Wasserkonzeptes um, das gemeinsam mit der Stadt Frankfurt erarbeitet und veröffentlicht wurde. Smarte Bewässerungssysteme Im Rahmen von Smart City-Dienstleistungen stellt Mainova AG Lösungen bspw. zur bedarfsgerechten und automatischen Bewässerung von Bäumen durch smarte Parkbänke mit integriertem Wassertank bereit. Intelligente Funksensoren ermitteln dabei den Wasserbedarf der Bäume, bevor es zu Trockenstress kommt. Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt verwendet bereits die von der Mainova AG bereitgestellte Smart City-Plattform, um jederzeit auf die Daten und Analysen von mehr als 70 Bäumen zugreifen zu können. Grundlage der Smart City-Anwendungen ist das LoRaWAN. Dieses wird seit über drei Jahren von der Mainova AG in der Stadt sowie im Umland ausgebaut. 3.8 Klimabildung und Öffentlichkeitsarbeit Bezeichnung der Maßnahme Sachstand Fahrradkampagne Erstmals gibt es für die Stadt Frankfurt am Main eine Fahrradkarte, die das gesamte befahrbare Radnetz darstellt. Der Faltplan steht seit Juni 2022 in einer Auflage von 85.000 Stück kostenlos bereit. Die weltweit größte Fahrradleitmesse "EUROBIKE" findet seit 2022 nun jährlich in Frankfurt statt. Als Gastgeberstadt der "EUROBIKE" brachte sich die Stadt Frankfurt in der Verkehrsregelung ein (insbesondere Sperrung der Emser Brücke). Sie präsentierte sich mit einem eigenen Ausstellungsstand und bat geführte Radtouren an. Anlässlich der "EUROBIKE" wurde zudem ein Videoclip aus unterschiedlichen Kamera-Perspektiven gedreht, der die angehende Fahrradstadt Frankfurt in Szene setzt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde Ende 2022 für sechs Wochen eine Präventionskampagne gestartet, mit dem Ziel, auf die Gefahr von sogenannten "Dooring-Unfällen" aufmerksam zu machen. Das entwickelte Kampagnen-Motiv "Dreh dich um!" wurde für sechs Wochen auf den Hecks der städtischen Busse aufgebracht. Hitzeflyer https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-the men/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/pdf/umweltmedizin/hitzeflyer.ashx?la=de-de& amp;hash=09273D6F69A3B582BAAE97D05B4812973D54E09E Gesund durchs Jahr https://frankfurt.de/themen/gesundheit/gesundheitsfoer derung/gesund-durchs-jahr Broschüre "Freiräume und Gebäude klimaangepasst gestalten" Im Zusammenhang mit der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima wurde die Broschüre "Freiräume und Gebäude klimaangepasst gestalten" mit hessischen Fördermitteln erstellt. Die Broschüre informiert über die Satzung und vermittelt Fachwissen zum Thema klimaangepasste Gestaltung wie Dach- und Fassadenbegrünung, aber auch Hofentsiegelung und Wasser. Bildungsprogramm Grüne Schule Das Bildungsprogramm der Grünen Schule des Palmengartens fußt auf den Grundlagen, Ansätzen und Zielen der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Führungen, Workshops und digitalen Angebote bearbeiten die großen Themen Klimawandel, Ernährung, Ökologie und Nachhaltigkeit. Weltwassertag Neben der Durchführung der Lernwerkstatt "Wasser" von Umweltlernen wurde am 22.03.2023 ein neuer Trinkbrunnen eröffnet Broschüren und Flyer zu den Themen Klimaschutz und Energie Umgesetzt wurden: - "FRANKFURT ist vorbereitet! "Hinweise und Tipps zum Energiesparen, zur Vorratshaltung und zum richtigen Verhalten bei einem Stromausfall" in deutscher (https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf /energiereferat-79a/flyer-energiekrise.ashx ) und englischer Version sowie der Version in leichter Sprache - Fahrradkarte für das nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim (https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf /energiereferat-79a/fahrradkarte-nachhaltiges-gewerbegebiet.ashx ) - "Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2023" (https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf /energiereferat-79a/besonders-sparsame-haushaltsgeraete-2023.ashx ) - Energie-Effizienz-Expertenliste für Nichtwohngebäude (https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf /energiereferat-79a/liste-energie-experten-nichtwohngebaeude.ashx ) In Umsetzung sowie Überarbeitung befinden sich: - "Leitfaden zur energetischen Sanierung von Gründerzeitgebäuden". "Frankfurt spart Strom" für die drei Zielgruppen: Bürger:innen, Gewerbe und Vereine Demonstrationsprojekte im Nachhaltigen Gewerbegebiet - Darstellung von Demonstrationsprojekten, d.h. von Unternehmen, die Maßnahmen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung (z.B. Versorgung mit regenerativen Energien, Erhöhung der Energieeffizienz, Einsatz von Elektromobilität, Begrünung) umgesetzt haben und damit als Vorbild für andere Unternehmen dienen können. - Darstellung von vier Unternehmen in 2023 - Fortführung bis zum Ende der Projektlaufzeit 2026 mit Darstellung von mindestens zwei Unternehmen pro Jahr. "Klima auf Tour" Kooperation Klimabildung & Energieberatung; mit Umweltlernen und Energiepunkt "Klima auf Tour" umfasst vier Lastenfahrräder, die als Infostände aufgebaut werden und an verschiedenen Orten im Rhein-Main-Gebiet Station machen. Die mobile Ausstellung wurde im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit von Naturschutzhaus Weilbacher Kiesgruben, dem Umweltzentrum Hanau, Umweltlernen in Frankfurt und den lokalen Energieberatungszentren entwickelt. Solarrennen Jährlich Teilnahme durch den Energiepunkt. Beratertag Jährliche Veranstaltung für Energieberater:innen mit externen Referenten und Referentinnen. Der Beratertag 2022 fand als Hybrid-Veranstaltung mit 50 Teilnehmenden statt. Die Fachvorträge setzten sich mit den Anforderungen zum Thema "Ökologisch nachhaltig bauen und sanieren" auseinander. Broschüre "Klimawandel & Gesundheit" Die Broschüre "Klimawandel & Gesundheit" wurde vom Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt, dem Grünflächenamt und dem Klimareferat neu aufgelegt (Mai 2023). Broschuere Klimawandel und Gesundheit (5).pdf Städtisches Programm "Entdecken, Forschen und Lernen" im GrünGürtel für Schulen und Kindertageseinrichtungen Seit 20 Jahren gibt es das Programm für Frankfurter Schulen und Kitas, das die Bedeutung des GrünGürtels nicht nur als Freizeit-, Erholungs- und Naturerlebnisraum, sondern auch als Lebensraum für Fauna und Flora, Funktionsraum für das Stadtklima und den Wasserhaushalt vermittelt. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist das Leitthema des Programms, seit einigen Jahren mit dem Schwerpunkt Klimawandel. Das Programm ist auf die hessischen Bildungspläne abgestimmt und ergänzt den Unterricht mit "Draußen lernen-Angeboten". Jährlich nehmen durchschnittlich 8.200 Kinder und Jugendliche am Programm teil. GrünGürtel-Veranstaltungsprogramm "Offen für alle!" Ein jährlich neu aufgelegtes Wochenend-Programm für die interessierte Öffentlichkeit mit Informationsständen, Mitmach- und Experimentierstationen zu verschiedenen Umweltthemen (z.B. Klimawandel, Abfall, Ernährung, Mobilität, Biodiversität). Die durchschnittliche Besucherzahl liegt bei 14.500 Gästen pro Jahr. Frankfurt-Heft für den Sachunterricht der Schulklassen 3 und 4 Unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Entwicklung beleuchtet das modular aufgebaute Unterrichtswerk unterschiedliche Themen des Lebens in Frankfurt. Ob zu den Kapiteln Wasser, Energie, Abfall und Recycling oder zu Mobilität, Stadtentwicklung, GrünGürtel und Biodiversität - stets werden in dem Heft Optionen für eine klimabewusste und zukunftsorientierte Handlungsweise eröffnet. Das Unterrichtswerk steht digital zur Verfügung und kann bedarfsorientiert kapitelweise abgerufen werden. Kinder- und Jugendarbeit (Amt 57) Das Jugend- und Sozialamt (JSA) sensibilisiert in seinen Einrichtungen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Formaten für die Belange des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Dazu zählen: - Durchführen von Themenwochen und Umweltbildung - Aufklärung über die Auswirkungen des Klimawandels - Informationen und konkrete Beispiele zum Energiesparen und zur Müllvermeidung - Vermittlung von Naturerfahrungen (u.a. Ausflüge ins Stadtwaldhaus mit Insektenführung, Besuch des Palmengartens) - Nachhaltiges Kochen; vegetarische / vegane Gerichte - Reparaturen statt Neuanschaffungen - Müllsammelaktionen - Kunstprojekte zum Thema Klimakrise - Anlegen einer Bienenwiese, Anlegen von Kräuterbeeten, Pflanzen von Bäumen - Konsequente Nutzung des ÖPNV - Sorgsamer Umgang mit Kleidung (Second-Hand, Spenden an den Familienmarkt) - Für den Pädagogischen Mittagstisch in den Einrichtungen wird in der Regel frisch gekocht und der Einkauf erfolgt, soweit möglich, regional und nachhaltig (Bio-Produkte). Praxisorientierte Projekte in Quartieren Nachhaltige Projekte des JSA im Bereich der Aktiven Nachbarschaft in den Quartieren Atzelbergsiedlung - Bewohner:innen im Umgang mit ihrem Wohnumfeld stärker sensibilisiert - Partizipative Begrünungs- und Beschattungsprojekte (Bepflanzung und Pflege der Blumenkübel sowie geplanten Blumenampeln an den Laternen rund um den Atzelbergplatz, geplante Dachbegrünung). - Projekt mit Waldkindergarten Rödelheim-West - Bahnhofsgrün Rödelheim Sindlingen - Maßnahmen gegen Vermüllung Zeilsheim - (Um)Weltgarten (verschiedene Projekte für Bewohner:innen planbar, Bienenprojekt, Renaturalisierungsmöglichkeiten, Handwerk- Kunstprojekte) - "Sauberer Taunusblick" (Entsorgung von Sperrmüll, Taschengeldprojekt für Jugendliche) Unterliederbach - Belebung Büdchen Engelsruhe (Quartiersgärtchen) Beete anlegen und pflegen - Upcycling-Workshops (Näh-Treff) Fechenheim - Hochbeete, Pflanzenkübel und Bepflanzungen an verschiedenen Stellen im Stadtteil - Aktivitäten rund ums Thema Müll: Infos, Veranstaltungen, Sammelaktionen, Sensibilisierung für Umweltthemen Riederwald - Lastenradverleih - Viermal jährlich Kleidertauschveranstaltungen - Reparaturtreff einmal pro Monat - Lebensmittelretter - Waldaufräumen mit versch. Institutionen und dem Programm Sauberes Frankfurt Griesheim - Repair-Café - Verbesserung der Gehweg- und Grünflächensituation: Pflanzenkübel, Baumpflanzung, Bänke - Bahnhofsgärtchen Gutleut - Der grüne Pass: Baum- und Beetpatenschaften - Der nachhaltige Pass: gemeinsame Aufräumaktionen im Viertel - Repair-Café Ginnheim - Lastenradverleih - CleanUp-Aktionen - Kooperation und Förderung der Klimawerkstatt: Die Initiative Klimawerkstatt macht nachhaltiges Leben in Ginnheim gemeinsam erlebbar. Über das Jahr verteilt finden zwischen 20 und 30 Veranstaltungen im Stadtteil statt. Themen sind Upcycling, Stadtgärtnern, gesunde Ernährung, teilen von Wissen über Selbstversorgung und Permakultur, nachhaltige Tauschbörsen, Tinyhouse Workshops und weitere. Zur Aktivierung der Bevölkerung bietet die Klimawerkstatt Aktionstage an. Niederrad - Urban Gardening Gallus - Urban gardening Europaviertel - Blumenbeete am Quartierspavillion Modulares Unterstützungsmanagement: - Bockenheim Nachbarschaftsbüro: Urban Gardening - NewAtterberry/New Betts: Hochbeete für Senior:innen - Die Fachstelle Aktive Nachbarschaft ist seit 2017 Mitglied im Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" beteiligt. 3.9 Stadtverwaltung Bezeichnung der Maßnahme Sachstand ÖKOPROFIT Verwaltung Start der ÖKOPROFIT-Runde: Dezember 2022, voraussichtliches Ende Januar 2024, acht Workshops, vier individuelle Termine vor Ort bei den teilnehmenden Einheiten. Die Teilnahme an ÖKO-PROFIT ist Teil der Klimaallianz in der städtischen Verwaltung. Es nehmen 13 Verwaltungseinheiten und städtische Betriebe mit insgesamt 16 Standorten/ Liegenschaften teil. Dabei repräsentieren die Teilnehmer über 200 städtische Standorte. ÖKOPROFIT bietet den Einstieg in ein Energie-/ Klima-/ Umweltmanagement. Neben der Bearbeitung aller klima- und umweltrelevanten Themen wird eine IST-Aufnahme und Potentialanalyse beim teilnehmenden Standortes durchgeführt sowie ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Städtischer Fuhrpark Der Fuhrpark des Gesundheitsamtes umfasst mittlerweile fünf E-Autos sowie Fahrräder, die für den dienstlichen Einsatz zur Verfügung stehen. Auf den elektrischen Fahrzeugen des Gesundheitsamtes sind Aufkleber angebracht, die auf den Gebrauch von E-Mobilität unter dem Slogan "Elektrisch mobil für Gesundheit und Umwelt" in der Stadt aufmerksam machen. Zurzeit betreibt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) 27 Elektro- und Hybrid-PKW als Dienstfahrzeuge. Dies entspricht einem Anteil von etwa 17 %. Auch bei den sonstigen Nutzfahrzeugen treibt die VGF die Umstellung auf alternative Antriebe voran. In Q3/2023 erfolgt die Anschaffung zweier vollelektrischer Nutzfahrzeuge (Kleintransporter). Besonders hervorzuheben ist die Beschaffung eines Gleisarbeitsfahrzeuges (GAF) das erstmalig mit Stromabnehmer und Akkumulatoren ausgestattet sein wird und damit ohne Dieselmotor auch in fahrstromlosen Bereichen betrieben werden kann. Die Auslieferung des GAFs erfolgte in 2022 und ist zurzeit in Erprobung und soll in Q2/2023 in Betrieb genommen werden. (https://www.vgf-ffm.de/de/aktuellpresse/news/einzelansicht/neue-gleisarbeitsfah rzeuge/) Der Dienstfahrzeuge-Fuhrpark des Jugend- und Sozialamts wurde bereits weitgehend umgestellt. Insgesamt besteht dieser aktuell aus 16 Fahrzeugen (11 Hybridfahrzeuge, 2 Erdgasfahrzeuge, 2 E-Fahrzeuge, 1 Dieselfahrzeug). Ladestationen für die E-Mobilität wurden bisher in 7 angemieteten und 2 städtischen Liegenschaften installiert. Zwei weitere Stationen befinden sich in Planung. Eine öffentliche Nutzung von Ladestationen für die E-Mobilität müsste durch die jeweiligen Eigentümer veranlasst werden, soweit eine gewisse Stellplatzkapazität vorhanden ist. Hinweise auf entsprechende Förderprogramme werden ggf. gegeben. Car-Sharing-Vertrag mit dem Anbieter book-n-drive wurde verlängert. Das Unternehmen stellt bereits vereinzelt E-Fahrzeuge in seinem Fahrzeugpool zur Verfügung. Das Amt 57 verzichtet nach Möglichkeit auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.07.2019, NR 922 Antrag vom 19.08.2019, NR 940 Antrag vom 27.08.2019, NR 948 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Antrag vom 27.11.2019, NR 1041 Etatantrag vom 21.02.2020, E 3 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Anfrage vom 20.03.2024, A 282 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 5 Antrag vom 07.02.2025, NR 1121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 462 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4503, 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 07.03.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) als Baustein der Digitalisierung: Betrieb, Weiterentwicklung und FinanzierungM08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 220 Betreff: Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) als Baustein der Digitalisierung: Betrieb, Weiterentwicklung und Finanzierung I. Auf der Grundlage des inzwischen umgesetzten Auftrages zum Aufbau der Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) als Baustein des E-Governments (Beschluss des Magistrats vom 15.01.2016) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgenden Punkte, die bis Ende 2027 umzusetzen sind, bzw. nimmt diese zustimmend zur Kenntnis: 1. Der Auftrag zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der GDI-FFM wird erteilt. 2. Die GDI-FFM ist ein integraler Bestandteil in Digitalisierungs- und E-Government-Prozessen. 3. Die Ämter, Referate und Betriebe der Stadt fördern die GDI-FFM weiterhin durch eine fachliche, konstruktive Zusammenarbeit. 4. Die Ämter, Referate und Betriebe erweitern über den heute erreichten Stand fachliche und technische Kompetenzen in der zielgerichteten Nutzung von Geodaten. 5. Die GDI-FFM integriert neue technische Entwicklungen. 6. Die GDI-FFM unterstützt mit städtischen Geodaten die Verwaltung, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in ihren Arbeitsprozessen. 7. Vernetzte städtische Geodaten werden verstärkt zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Fragestellungen herangezogen. II. Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel in Höhe von 1.300 T€ im aktuellen Verfahren der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/2025 im Rahmen der vom Magistrat definierten Eckwerte zu priorisieren. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) bereits Mittel in Höhe von 615 T€ zur Verfügung stehen und sich der Haushaltansatz ggü. dem Haushalt 2023 um 685 T€ erhöht. b) durch den Wegfall der innerstädtischen Erträge von 533 T€ der Haushalt zusätzlich belastet wird. c) es bei den innerstädtischen Nutzern durch die wegfallenden Zahlungen zu einer Budgetentlastung kommt. d) weiterhin eine Verrechnung mit Gesellschaften, Eigenbetrieben und externen Nutzern erfolgt. Begründung: Mit dem Magistratsbeschluss vom 15.01.2016 "Aufbau der Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) als Baustein des E-Governments" erteilte der Magistrat den Auftrag zur Umsetzung des Reformprojekts GDI-FFM, um das städtische Geodatenmanagement zu optimieren. Es dient zur Kenntnis, dass die im erwähnten Magistratsbeschluss definierten Maßnahmen umgesetzt sind: - Zur Steuerung des Reformprojektes wird ein Lenkungsgremium GDI-FFM eingerichtet. In diesem Gremium sind alle städtischen Organisationen, die Geobasis- und Geofachdaten erheben und verarbeiten, mit ihren Amts-, Referats- und Betriebsleitungen vertreten. Der Vorsitz liegt bei der Amtsleitung des Stadtvermessungsamtes. Die Beschlüsse des Lenkungsgremiums werden einstimmig getroffen und sind für alle Geodaten haltenden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung verbindlich. - Das Stadtvermessungsamt wird beauftragt, den organisatorischen Rahmen für dieses Reformprojekt zu schaffen. Hierzu richtet das Stadtvermessungsamt eine Koordinierungsstelle GDI-FFM ein und betreibt diese. - Zur Festlegung der operativen Maßnahmen, der jährlichen Arbeitsplanung und zur Koordinierung wird ein GDI-Beirat eingerichtet. Der GDI-Beirat setzt sich aus den GDI-Beauftragten der Ämter, Referate und Betriebe zusammen. Diese haben entsprechend fachlich qualifiziertes Personal in das Gremium zu entsenden. - Das Stadtvermessungsamt wird beauftragt, mit allen Ämtern, Referaten und Betrieben einen Geodatenkatalog als Recherchewerkzeug zu entwickeln und ein Geoportal zur Kartendarstellung der Geoinformationen zu implementieren. Das Geoportal soll sowohl intern in der Stadtverwaltung als auch extern im Internet den Zugang zu den Geodaten der Ämter, Referate und Betriebe ermöglichen. Durch die organisatorische Etablierung der GDI-Gremien und die erfolgreiche Realisierung der GDI-FFM-Komponenten Geodatenkatalog (https://geodatenkatalog.frankfurt.de) sowie Geoportal Frankfurt (https://geoportal.frankfurt.de) wurden nun alle im Magistratsbeschluss beschiedenen Maßnahmen realisiert. Positive Auswirkungen der erfolgreichen Projektumsetzung sind beispielsweise die intensivere ämterübergreifende Zusammenarbeit und die Transparenz der Geodaten. Weitere bedeutende Entwicklungen sind die Standardisierung der über die GDI bereitgestellten Geodaten sowie die zunehmend freie Nutzungsmöglichkeit der Geoinformationen für Jedermann als Open Data über das Portal offenedaten.frankfurt.de. Stadtpläne, Liegenschaften, Grünflächen, Standorte sozialer Einrichtungen, Bebauungspläne, Bevölkerungszahlen und weitere statistische Daten basieren auf digitalen Daten mit Ortsbezug, sogenannten Geodaten bzw. Geoinformationen. Dabei ist die Erhebung von Basisdaten (Stadtkartenwerke, 360°-Panoramabilder und Luftbilder) mit hoher Aktualität und Qualität entscheidend. Die stetige Bereitstellung in einer zentralen Plattform ist der elementare Baustein für eine Vielzahl an Fachanwendungen und -prozessen in der Stadt Frankfurt am Main. Zur bedarfsgerechten Bereitstellung dieser kommunalen Geodatenbasis wurde die stadtweite Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) organisatorisch und technisch umgesetzt. Das Einsatzspektrum und die Verwendung der Geodaten- und Geodatenanwendungen erstreckt sich über nahezu alle Bereiche der Stadtverwaltung (siehe Anlage 1). Über die bereits heute in der Anwendung befindlichen Systeme ist es der Stadt Frankfurt am Main mit dem vorhandenen Datenpool möglich, die digitale Transformation entschieden voranzutreiben. Als Schlagworte sind hierbei der Aufbau eines Digitalen Zwillings im Zusammenwirken mit der Urbanen Datenplattform und die Beteiligungen von Bürger:innen an Entscheidungsprozessen innerhalb der Stadt zu nennen. Die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten sind gleichermaßen nach innen, in die Stadtverwaltung wirkend, sowie nach außen, für die Stadt als solche, zu beurteilen. A. Zielsetzung zu 1. Der Auftrag zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der GDI-FFM wird erteilt. Geodaten als elementare Informations-Ressource der Stadtverwaltung Geodaten, also Daten mit Raumbezug wie Stadtpläne, Luftbilder, Biotop- und Lärmkartierungen, Bebauungspläne oder statistische Daten zur kleinräumigen Gliederung einfach zu nutzen ist das erklärte Ziel der GDI-FFM. Bestandteile der GDI-FFM sind die beschriebenen Geodaten, der Geodatenkatalog zur Recherche und das Geoportal zur Visualisierung der Daten. Durch die standardisierte Bereitstellung der Daten über Geowebdienste sind alle Daten der GDI-FFM neben dem Geoportal auch in unterschiedlichen Fach-Informationssystemen der Stadtverwaltung nutzbar. Elementarer Bestandteil aller Geoinformationssysteme der Stadtverwaltung sind die verwendeten Geobasis- und Geofachdaten. Geobasisdaten wie z.B. Luftbilder beschreiben die Umwelt anwendungsneutral und dienen der Orientierung sowie der Interpretation von Geofachdaten. Geofachdaten beschreiben Objekte aus einem Fachgebiet. Beispiele hierfür sind die Biotop- und Lärmkartierung, das Kanalnetz, die Bebauungspläne, die sicheren Schulwege oder die städtischen Grünflächen. Geobasisdaten der Stadtverwaltung Die Stadtgrundkarte wird vom Stadtvermessungsamt für das gesamte Stadtgebiet blattschnittfrei vorgehalten und laufend aktualisiert. Sie enthält u.a. die Gebäude mit Hausnummern, Straßennamen, Flurstücksgrenzen und -nummern sowie weitere topografische Objekte wie Verkehrsflächen, Bäume, Böschungen und bietet eine vielseitige Kartengrundlage für Planung, Bestandserfassung und Analyse von kommunalen Fachdaten. Die Stadtkartenwerke 1:10.000, 1:20.000, 1:30.000 und 1:50.000 sind im Unterschied zur Stadtgrundkarte maßstabsabhängige inhaltlich und graphisch vereinfachte Kartenwerke. Sie dienen der Orientierung und bilden die Grundlage für Themenkarten wie beispielsweise dem Stadtplan oder der Schulbezirkskarte. Ein weiterer wichtiger Datenbestand des Stadtvermessungsamtes ist das jährlich entstehende Luftbild des Frankfurter Stadtgebiets. Die letzte Befliegung aus dem März 2022 liegt in einer Bodenauflösung von 7 cm vor. Alle öffentlich als OpenData publizierten Bilder sind aus Datenschutzgründen auf eine Bodenauflösung von 20 cm reduziert. Die Panoramabilder als hochauflösende, digitale, georeferenzierte Aufnahmen vom öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch jährlich stattfindende Straßenbefahrungen. Der webbasierte Zugriff auf die Daten für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung ermöglicht virtuelle Ortsbegehungen, bietet Mess- und Objekterfassungsfunktionen im Straßenraum und bewirkt Zeitersparnisse in den Arbeitsprozessen. Geofachdaten der Stadtverwaltung Die Geofachdaten werden durch städtische Ämter, Referate und Betriebe erhoben und fortgeführt. Mehr als 100 Geofachdatenbestände sind derzeit im zentralen Geodatenkatalog registriert und dokumentiert. Zusammen mit den Geobasisdaten ermöglichen die Geofachdaten ein elementares und breites Informationsspektrum, um Analysen zu unterschiedlichen kommunalen Aufgabenstellungen zu generieren. Anwendungs- und Betriebskomponenten der GDI-FFM Im Rahmen des Aufbaus der GDI-FFM wurden unterschiedliche GDI-Bausteine organisatorisch wie technisch entwickelt: Das Geoportal (https://geoportal.frankfurt.de) ist der zentrale Einstiegspunkt der GDI-FFM. Über das Portal sind alle städtischen Geobasisdaten des Stadtvermessungsamtes wie Luftbilder, Stadtkarten, Schrägluftbilder und das 3D-Stadtmodell sowie zahlreiche Geofachdaten wie Biotopkartierung, Feuerwachen oder Sportstätten der verschiedenen Ämter, Referate und Betriebe für stadtinterne und externe Nutzer:innen verfügbar. Das Portal wird über die interkommunale Kooperation "Implementierungspartnerschaft Masterportal (IPM, vgl. https://www.masterportal.org) kontinuierlich von ca. 35 Entwicklungspartnern (Städte Hamburg, München, Stuttgart, Köln, ...) weiterentwickelt. Im angeschlossenen Geodatenkatalog (https://geodatenkatalog.frankfurt.de) sind die ca. 100 im Geoportal bereitgestellten Geodatenbestände beschrieben und können recherchiert werden. Das Angebot wächst kontinuierlich und wird optimiert. Durch die Umstellung und Konsolidierung des stadtinternen Geoinformationssystems "OfficeGIS" auf das neue Geoportal werden weitere Geodaten-Ressourcen wie die Panoramabilder erschlossen und für städtische Mitarbeiter:innen verfügbar. Seit Juni 2018 besteht darüber hinaus mit dem "Esri Enterprise Agreement (ESRI EA)" eine Unternehmenslizenzvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Esri Deutschland GmbH. Die Esri-ArcGIS-Software-Plattform dient der Erfassung, Speicherung, Analyse, Präsentation und Bereitstellung von städtischen Geodatenbeständen im Rahmen der kommunalen Aufgabenerledigung. Mit dem Esri Enterprise Agreement werden derzeit ca. 20 Ämter, Referate und Betriebe unterstützt. Auf der Software-Plattform basieren verschiedene Fachsysteme: - Leitstellensystem der Branddirektion - Grünflächenmanagementsystem des Grünflächenamtes - Informationssysteme der Stadtentwässerung - Statistiksystem des Bürgeramts, Statistik und Wahlen - Geoinformationssystem für Geobasisdaten des Stadtvermessungsamtes - Umweltinformationssystem des Umweltamtes Durch die Esri-Unternehmenslizenzvereinbarung wurde das strategische und technische Lizenzmanagement gebündelt und von der Koordinierungsstelle GDI-FFM übernommen, wodurch Konsolidierungs- und Optimierungspotentiale genutzt werden konnten. Ein zusätzlicher wichtiger Aspekt ist die Anbindung weiterer Ämter, Referate und Betriebe an die Esri-Plattform durch den stadtweit verfügbaren Lizenz-Pool. Eine Fortführung der Unternehmenslizenzvereinbarung ist aus den vorgenannten Gründen wichtig, wird innerhalb der GDI-FFM kontinuierlich abgestimmt und technisch überprüft. Um einfache Erhebungen von städtischen Geofachdaten zu ermöglichen wurde die GDI-FFM-Komponente Geodatenerfassung als webbasiertes Editier-Werkzeug für die Ämter, Referate und Betriebe entwickelt. Dadurch ergeben sich auch für Ämter ohne GIS-Infrastruktur neue Möglichkeiten zur Digitalisierung eigener Geodaten. Alle Daten der GDI-FFM werden über standardisierte Geowebdienste bereitgestellt, um die Nutzung in unterschiedlichen Fachanwendungen innerhalb der Stadtverwaltung und - insofern sie nicht unter den Datenschutz fallen - auch von externen Bedarfsträgern zu ermöglichen. Um die beschriebenen GDI-FFM-Komponenten nachhaltig zu betreiben und weiterzuentwickeln wurden diese IT-Verfahren zum 01.01.2023 von der Projekt- in die Betriebsphase überführt. Die GDI-FFM wird künftig ein wichtiger Baustein für den Digitalen Zwilling der Stadt Frankfurt am Main sein. Als digitales Abbild der Stadt für Analysen und Simulationen ist der Digitale Zwilling eins der wichtigsten künftigen Digitalisierungsvorhaben. Das Geoportal (https://geoportal.frankfurt.de) als zentrale Geo-Komponente dieses digitalen Stadt-Abbildes nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Es ermöglicht die bedarfsgerechte Bereitstellung städtischer Geodaten der GDI-FFM zusammen mit Sensor- bzw. Echtzeitdaten der Urban Data Plattform. Entsprechende Schnittstellen sind bereits im Rahmen der Implementierungspartnerschaft Masterportal (vgl. https://www.masterportal.org) entwickelt und praxiserprobt. Eine Anbindung der Sensordaten wird mit der zuständigen Stabsstelle Digitalisierung abgestimmt und umgesetzt. Aus den vorgenannten Gründen sind der Betrieb und die Weiterentwicklung für die Stadtverwaltung unabdingbar. zu 2. Die GDI-FFM ist ein integraler Bestandteil in Digitalisierungs- und E-Government-Prozessen. Kommunale Geschäftsprozesse haben in vielen Fällen einen Geodatenbezug. Beispiele hierfür sind Baumfällungen, Beantragungen von Außengastronomie-Genehmigungen oder Mängelmeldungen im städtischen Raum. Geodaten und Geodatendienste sind deshalb wichtige Informationsquellen zur Prozessunterstützung der kommunalen Aufgabenerledigung. Das Geoportal und der Geodatenkatalog sind zentrale Zugriffspunkte zu den geschäftsprozessrelevanten Geoinformationen. zu 3. Die Ämter, Referate und Betriebe der Stadt fördern die GDI-FFM durch eine fachliche, konstruktive Zusammenarbeit. Durch die Etablierung des Lenkungsgremiums GDI-FFM sowie des GDI-Beirats wurde im Rahmen der GDI-FFM-Realisierung ein gut funktionierendes Informations-, Kommunikations- und Kooperationsnetzwerk aufgebaut. Diese konstruktive Zusammenarbeit wird künftig in der bewährten Form weitergeführt. Das Kooperationsnetzwerk wird durch Einbindung der städtischen Gesellschaften und weiterer Akteure um den neu zu gründenden "GDI-Wirtschaftsrat" ergänzt, um kommunale Projekte auch in Kooperation mit den externen Akteuren einfach realisieren zu können. zu 4. Die Ämter, Referate und Betriebe erweitern über den heute erreichten Stand hinaus fachliche und technische Kompetenzen in der zielgerichteten Nutzung von Geodaten. Grundlage für den Betrieb und die Weiterentwicklung der GDI-FFM sind methodische und technische Kompetenzen der an der GDI-FFM beteiligten Akteur:innen im Bereich Geodatenmanagement. Alle beteiligten Stellen fördern die Mitarbeiter:innen der relevanten Arbeitsbereiche bedarfsgerecht und im erforderlichen Umfang bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, um den heutigen und künftigen Anforderungen im Bereich Geodatenmanagement gerecht zu werden. zu 5. Die GDI-FFM integriert neue technische Entwicklungen Aktuelle und künftige Entwicklungen wie Sensordaten-Nutzung, Digitaler Zwilling oder Smart City erfordern die bedarfsgerechte technische Anpassung und Erweiterung der GDI-Komponenten. Die damit verbundenen technischen Neuerungen sind zu prüfen, zu implementieren und bereitzustellen. zu 6. Die GDI-FFM unterstützt mit städtischen Geodaten die Verwaltung, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in ihren Arbeitsprozessen. Die GDI-FFM zielt auf die einfache, niederschwellige Datennutzung ab. Grundlage hierfür ist der nutzer- und bedarfsorientierte Zugriff auf qualitätsgesicherte Geodaten der Stadtverwaltung für die erwähnten Nutzergruppen. Entsprechende Rollendefinitionen und Zugriffskonzepte sollen die nutzerorientierte und bedarfsgerechte Geodatenbereitstellung gewährleisten. zu 7. Vernetzte städtische Geodaten werden verstärkt zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Fragestellungen herangezogen. Durch gesellschaftliche Entwicklungen und zunehmende Anforderungen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung steigt der Bedarf an verfügbaren Geodaten stetig. Die vernetzten, online verfügbaren städtischen Geodaten der GDI-FFM decken diesen Bedarf, beispielsweise für Projekte der Mobilitäts- oder Energiewende, adäquat. Sensible oder unter den Datenschutz fallende Geodaten stehen dabei nur berechtigten Nutzer:innen zur Verfügung. B. Alternativen Durch die Etablierung der GDI-FFM und die damit verbundene Integration der bereitgestellten GDI-Komponenten bzw. -Dienste in Prozesse und Verfahren der Stadtverwaltung ist der Betrieb und die Weiterentwicklung der GDI-FFM aus organisatorischer und technischer Sicht grundsätzlich alternativlos. Derzeit bestehende Angebote im Bereich der Geobasisdaten werden städtischen Anforderungen nicht gerecht: 1. Amtliche Geobasisdaten des Landes Hessen Hierbei handelt es sich um einen kostenfreien Geobasisdatenbestand der gesamten Landesfläche. Der Datenbestand zeichnet sich dadurch aus, dass er ausschließlich die Basisinformationen (Grundstücke und Gebäude) ohne topografische Objekte (z.B. Grünflächen, u.ä.) beinhaltet. Insbesondere zur Beantwortung komplexer und umfangreicher Fragestellungen der Fachämter, Politik, Wirtschaft und Bürger:innen ist dieser nur unter ganz erheblichen Einschränkungen nutzbar. 2. Luftbildbefliegung Land Hessen / Stadt Frankfurt am Main Zwischen den Befliegungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main bestehen signifikante Unterschiede: Land Hessen Stadt Frankfurt am Main Befliegungsturnus 2-jährlich jährlich Bodenauflösung 20 cm 7 cm Schrägluftbild-Aufnahme wird nicht erstellt zusammen mit Luftbild Insbesondere sind der jährliche Befliegungsintervall und die deutlich höhere Bodenauflösung der kommunalen Befliegung für Anwendungsbereiche der GDI-FFM von entscheidender Bedeutung. 3. OpenStreetMap (OSM) Die frei nutzbaren Geodaten werden durch Freiwillige erhoben, gesammelt und strukturiert in einer Datenbank abgelegt. Die Detailtiefe, Aktualität und die Richtigkeit der Daten ist von den erfassenden Nutzer:innen abhängig. Eine Gleichartigkeit in der Erfassung, wie durch eine Vermessungsstelle, ist nicht sichergestellt und kann somit als verlässliche Planungsgrundlage nicht ohne weitere Prüfung und Qualitätssicherung verwendet werden. C. Lösung Der Magistrat beauftragt das Stadtvermessungsamt, federführend den Betrieb und die Weiterentwicklung der GDI-FFM in Abstimmung mit den Ämtern, Referaten und Betrieben zu übernehmen. Die Gremien der GDI-FFM (Lenkungsgremium GDI-FFM, GDI-Beirat, künftiger GDI-Wirtschaftsrat) sowie die GDI-Beauftragten und Arbeitsgruppen als Organe der organisatorischen Umsetzung aus dem GDI-FFM-Projekt arbeiten in der jetzigen Form aktiv weiter bzw. werden initiiert. Alle realisierten technischen GDI-Komponenten gehen von der Projekt- in die Betriebsphase über und werden vom Stadtvermessungsamt administriert. In Abstimmung mit den Ämtern, Referaten und Betrieben erfolgt die Weiterentwicklung. Unberührt davon bleibt die Personalausstattung zur Umsetzung des Geodatenmanagements in den dezentralen Bereichen. D. Kosten Die Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.300.000 EUR werden zentral im Haushalt, im Produktbereich 14, Produktgruppe 14.02, Profitcenter 140201 Geoinformationssysteme unter der Kostenstelle 620032 (Geobasisdaten) bei künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt, um die nachfolgenden Kostenpositionen und Komponenten bestreiten zu können: 550.000 EUR Fachsoftware der Firma ESRI für die gesamte Stadtverwaltung Frankfurt 300.000 EUR 360°Panoramabilder von rund 2.000 km Straße 150.000 EUR Luftbildbefliegung / Schrägluftbilder / 3D-Daten 200.000 EUR Aktualisierung der Stadtkartenwerke (Software, Dienstleistungen, Daten) 100.000 EUR zentraler GDI Betrieb 1.300.000 EUR Gesamtbetrag Da die Umsetzung der genannten Ziele bis Ende 2027 definiert ist, wird dieser Betrag zunächst bis zum Jahr 2027 jährlich bereitgestellt. Eine bedarfsorientiert notwendige Anpassung ist für das Haushaltsjahr 2028 zu prüfen und ggf. vorzunehmen. Anlage _Liste (ca. 19 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 220 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 220 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 220 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4327, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 62-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Flächenankauf von der KEG im Bereich der Parkstadt II und III Unterliederbach einer noch unvermessenen Teilfläche B für den Ausbau eines Solarparks, eines Gewerbegebiets sowie zur FlächenbevorratungM08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 221 Betreff: Flächenankauf von der KEG im Bereich der Parkstadt II und III Unterliederbach einer noch unvermessenen Teilfläche B für den Ausbau eines Solarparks, eines Gewerbegebiets sowie zur Flächenbevorratung Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 08.12.2023 I. Der Verhandlung und dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Verkäufer: KEG Konversions -Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Uhlandstr. 11, 60314 Frankfurt am Main Kaufgegenstand A: Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 120/5 hält 14.006m² davon 9.630 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 186/10 hält 11.304 m² davon 10.639 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 186/18 hält 30.828 m² davon 16.337 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 120/34 hält 38.875 m² davon 18.639 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 120/3 hält 213 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 120/4 hält 120 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 120/6 hält 704 m² davon 234 m² Gem. Unterliederbach, Flur 18, Flurstück 186/14 hält 970 m² Gem. Unterliederbach, Flur 21, Flurstück 78/10 hält 46.342 m² davon 2.490 m² Insgesamt: ca. 59.272 m² Kaufgegenstand B: Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 83/1 hält 14.556 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 81/2 hält 12.197 m² davon 7.337 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 78/10 hält 46.342 m² davon 38.182 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 134/1 hält 1.306 m² davon 1.031 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 78/6 hält 863 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 21, Nr. 78/5 hält 6.480 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 18, Nr. 186/9 hält 550 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 187/2 hält 364 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 186/2 hält 350 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 178/7 hält 974 m² davon 500 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 178/3 hält 382 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 178/8 hält 104 m² davon 36 m² Gem. Unterliederbach, Fl. 17, Nr. 189/3 hält 1 m² Insgesamt: ca. 70.632 m² Kaufpreis/Wertausgleich: Kaufgegenstand A: 165,00€/m² x ca. 59.272 m² = 9.779.880,00 € Kaufgegenstand B: 9€/m² x ca. 70.632 m² = 635.688 € Insgesamt: 10.415.568 € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Den Parteien ist bekannt, dass der Kaufgegenstand bzw. Teile davon in der Vergangenheit gewerblich und / oder industriell genutzt wurde und er daher verunreinigt sein kann. Hinreichend konkrete Bodenuntersuchungen zur Feststellung des möglichen Umfangs von Verunreinigungen waren im Vorfeld des Erwerbs nicht möglich. Wird die Stadt als Erwerber und neuer Eigentümer des Kaufgegenstandes auf Grund von Bodenverunreinigungen von Dritten zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich, insbesondere nach wasserrechtlichen Vorschriften rechtmäßig in Anspruch genommen, wird der Verkäufer diese Forderungen mit schuldbefreiender Wirkung für die Stadt ausgleichen und die Stadt insoweit von allen Ansprüchen Dritter freistellen. Der Verkäufer übernimmt die Mehrkosten für die Entsorgung von bei Baumaßnahmen anfallenden belasteten Bodenmaterial, welches entsprechend den Klassifizierungen der Bund/Land-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in der letzten Fassung Belastungen >/= LAGA Z2 bzw. vergleichbare Einstufung nach Ersatzbaustoffverordnung (EBV) aufweist, sowie die Entsorgungsmehrkosten für im Boden vorgefundene Keller- und Fundamentreste. Im Grundbuchblatt 5048 Abt. II lfd. Nr. 36 und 40 besteht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Kanalrecht) für die Stadt Frankfurt am Main - Stadtentwässerungsamt - [. .]. Im Grundbuchblatt 5048 Abt. II lfd. Nr. 47 besteht eine Auflassungsvormerkung für die GWH. Die Löschung ist bereits, laut dem Verkäufer, beim Grundbuchamt beantragt. Auf dem Flurstück 78/10 ist eine Belastung in Abt. II lfd. Nr. 41 eingetragen. Es handelt sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Kabelrecht) für die Ruhrgas AG, Essen [...]. Diese Belastung wird durch den Verkäufer zur Löschung gebracht. Falls dies nicht möglich ist, wird die Eintragung von der Käuferin übernommen. Die Belastungen im Grundbuchblatt 5048 Abt. II lfd. Nrn. 36 und 40 werden von dem Käufer übernommen. Die Belastungen im Grundbuchblatt 5048 Abt. II lfd. Nrn. 41 und 47 sowie Abt. III lfd. Nrn. 4, 9 und 11 sind durch den Verkäufer zur Löschung zu bringen. Auf den Flächen Flur 18, Nr. 120/8, 120/34, 120/32 besteht eine Baulast. Das Baulastenblatt besagt: Die jeweiligen Eigentümer der unter Punkt 2 genannten Grundstücke verpflichten sich, diese Flurstücke hinsichtlich baurechtlicher Anforderungen - insbesondere auch in Hinblick auf Zugang/Zufahrt, Verlegung und Unterhaltung von Versorgungsleitungen und Entsorgungsleitungen, Kfz-Stellplätze, Abstandsflächen und Ausnutzung - nur so zu nutzen, als würden sie ein Baugrundstück bilden. Die Baulast wird von der Käuferin übernommen. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Verkäufer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Käufer. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Käufer. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Kaufvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Besondere Bedingungen: Die Konversions -Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) räumt der Stadt Frankfurt ein vertragliches Ankaufsoptionsrecht ein, mit welchem die Stadt Frankfurt die Restfläche im Bereich der Parkstadt II von insgesamt ca. 41.873 m² zum Preis in Höhe von 165,00€/m² erwerben kann. Die Fläche verbleibt zunächst im Eigentum der KEG zur dinglichen Sicherung eines Darlehens der Zusatzversorgungskasse Frankfurt (ZVK). Das Ankaufsoptionsrecht umfasst in der Gem. Unterliederbach folgende Flächen: Flur 18, Nrn. 120/8 hält 459 m², 120/5 hält 14.006 m² davon ca. 4.376 m², 120/34 hält 38.875 m² davon ca. 20.236 m², 120/32 hält 623 m², 801/15 hält 30.343 m² davon ca. 4.904 m², 120/6 hält 704 m² davon ca. 470 m², Flur 21, Nrn. 78/10 hält 46.342 m² davon ca. 5.670 m², 81/2 hält 12.197 m² davon ca. 4.860 m², 134/1 hält 1.306 m² davon ca. 275 m². Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt aus der Produktgruppe 31.08, Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485, Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass eine Bewertung der Kaufgrundstücke basierend auf der kommunalen Wertermittlung Nr. 16/2023 vom 12.04.2023 erfolgt ist. Ausschlaggebend ist die Wartezeit der möglichen Bebaubarkeit. Die Wertermittlung hat mit Mail vom 26.10.2023 eine Wartezeit von 35 Jahren und einen Zinssatz von 3% angenommen, sodass ein Diskontierungsfaktor von 0,3554 entsteht. Hieraus ergibt sich ein Bodenwert i.H.v. 163,00 €/m², gerundet 165,00 €/m². Die kommunale Wertermittlung bewertet die landwirtschaftlichen Flächen mit 9,00 €/m². II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien, Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Kaufvertrag zu verhandeln und den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main strebt den Erwerb von Flächen im Bereich der Parkstadt II und III in Unterliederbach im Wert von 10,4 Mio. Euro an. Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) hat im Jahr 2013 diverse Grundstücke in Frankfurt Unterliederbach mit dem Blick auf den Bebauungsplan im Verfahren Nr. 926 - Nordwestlich Silobad - erworben. Mit dem Bebauungsplan und dem Erwerb durch die KEG sollte dem dringenden Wohnraumbedarf in der Stadt Frankfurt am Main Rechnung getragen und für das Gebiet nordwestlich des Silobades Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden. Das Plangebiet liegt in der Nachbarschaft des Industrieparks Höchst, durch den die Seveso-Thematik zum Tragen kommt. Die KEG möchte die Flächen nunmehr umgehend wieder veräußern. Das ursprünglich mit dem Flächenerwerb verfolgte Ziel der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete hat derzeit bau- und planungsrechtlich keine Erfolgsaussicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat einen erheblichen Bedarf an neuen Gewerbeflächen, deren Entwicklung auf den zu erwerbenden Flächen geprüft und verwirklicht werden soll. Hierzu wird das notwendige Planungsrecht geschaffen. Auch soll geprüft werden, inwieweit sich die Fläche für ein Umspannwerk eignet. Die Fläche ist nach ersten Prüfungen zur Errichtung eines Kraftwerkstandorts für regenerative und erneuerbare Energie = Solarpark geeignet. Vorteile sind hier der Ausbau erneuerbarer Energien, Chancen für die Biodiversität sowie ein sehr geringes zu erwartendes Verkehrsaufkommen. Planungsrechtlich handelte es sich bei einem Solarpark um keine schützenswerte Nutzung gemäß Seveso-III-Richtlinie. Die Stadt Frankfurt hat eine Solaroffensive angestoßen und will möglichst schnell klimaneutral werden, spätestens bis 2035. Die energetische Sanierung von Gebäuden einschließlich Nachrüstung mit Sonnenenergie ist erklärtes politisches Ziel. Die Stadt Frankfurt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität, indem sie den Storm ökologisch aus konkreten Herkunftsnachweisen bezieht. Durch in Frankfurt für Frankfurt produzierte Solarenergie würde das Projekt einen erheblichen Beitrag zur Solaroffensive leisten. Langfristig kann das Gebiet weiterhin der Schaffung neuen Wohnraums dienen. In Frankfurt am Main gibt es derzeit noch keinen Solarpark, daher fehlen Marktdaten zur Ermittlung einer angemessenen Kaufpreissumme für diese Nutzung. Insgesamt ist es erklärtes politisches Ziel, Flächenbevorratung zu betreiben. Im vorliegenden Ankauf hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, eine zusammenhängende Gesamtfläche von ca. 215.000 m² in verschiedenen Ankaufsprozessen zu erwerben. Diese setzen sich aus dem bereits geschlossenen Kaufvertrag über ca. 43.000 m² für einen potentiellen Schulstandort, aus der aktuellen Beschlussvorlage für ca. 60.000 m² perspektivisch zur Wohnnutzung und ca. 70.000 m² zur Flächenbevorratung, interimsweise für ca. 130.000 m² zur Nutzung als Solarpark, Gewerbefläche sowie einem Ankaufsoptionsrecht für die Stadt Frankfurt für weitere ca. 41.000 m² zusammen. B. Alternativen Kein Ankauf der Flächen, somit keine mögliche Realisierung als Gewerbefläche und eines Solarparks, keine Flächenbevorratung und damit Steuerungsmöglichkeit der geplanten Wohnbebauung. C. Lösung Ankauf der Flächen zur Realisierung von Gewerbeflächen und eines Solarparks, Flächenbevorratung und Steuerungsmöglichkeit der geplanten Wohnbebauung. D. Kosten Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 10.415.568,00 Euro zuzüglich Grunderwerbsteuer (6 % des Wertausgleichs) sowie Notar- und Gerichtskosten (u.a. Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch). Folgekosten für die Errichtung oder Vergabe zur Errichtung eines Solarparks bzw. einer künftigen Wohnbebauung sind derzeit nicht konkret zu beziffern, ebenso wenig mögliche Erträge aus dem Betrieb eines Solarparks. Anlage 1_Lageplan (nicht öffentlich - ca. 1,2 MB) Anlage 2_Lageplan_gesamt (nicht öffentlich - ca. 430 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.12.2023, NR 835 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.12.2023, OF 907/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 825 Antrag vom 19.08.2025, NR 1339 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 221 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 221 und NR 835 aufgehoben hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 221 und NR 835 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. c) Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. zu c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 221 = Ablehnung, NR 835 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 221 und NR 835 aufgehoben hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 221 und NR 835 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. c) Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 221 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4190, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung sowie Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2023 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2023 mit Anpassung der Allgemeinen BewirtschaM08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Betreff: Genehmigung sowie Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2023 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2023 mit Anpassung der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, §§ 3563 (M 46), 3564 (M 93), 3595 (M 61) und 3639 (M 116) Auf Antrag des Magistrats vom 08.12.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Genehmigung zum Haushalt 2023 am 20.11.2023 erteilt wurde. Die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport inklusive Begleiterlass dienen zur Kenntnis. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde in ihrem Erlass zur Haushaltsgenehmigung 2023 vom 20.11.2023 a. für das am 20.07.2023, § 3564 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept die nach § 97a Nr. 2 in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO erforderliche Genehmigung nicht erteilt hat, b. eine Anpassung der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2023 gefordert hat, da die aktuelle Fassung die rechtlichen Vorgaben der GemHVO sowie der hierzu erlassenen Hinweise zu weit auslege, c. im Haushaltsvollzug 2023 die Inanspruchnahme der mit dem Jahresabschluss 2022, § 3595, M 61, Ziffer III 2. Spiegelstrich beschlossenen Budgetüberträge in Höhe von 109,14 Mio.€ auf die Mittelüberträge beschränkt hat, die "den gesetzlichen Vorgaben entsprechen bzw. aufgrund von Bewirtschaftungsvorschriften erfolgten die im Einklang stehen mit den Vorgaben des § 21 GemHVO nebst Hinweisen hierzu". 3. Die am 20.07.2023, § 3563, beschlossenen Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2023 (ABV) werden hinsichtlich der übergreifende Regelungen zu Deckungsfähigkeit/Übertragbarkeit unter Punkt 3.1 der ABV wie folgt geändert (Begleiterlass, Ziffer III "Aufsichtliche Hinweise zum Haushaltsvollzug 2022/2023"): 4. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, § 3595, beschlossenen Budgetüberträge in Höhe von 109,14 Mio. € sind nur insoweit zur Bewirtschaftung frei gegeben, wie sie der Weiterführung bereits 2022 begonnener Maßnahmen und der Fortführung laufender Verwaltungstätigkeit dienen (siehe hierzu Begleiterlass, Ziffer III "Aufsichtliche Hinweise zum Haushaltsvollzug 2022/2023"). Die darüberhinausgehenden Budgetüberträge, für die die hauswirtschaftliche Sperre mit Beschluss vom 20.07.2023, § 3639, M 116, Ziffer II Satz 2 i. V. m. Ziffer III nur unter dem Vorbehalt einer (auch ggfs. bereits erfolgten) Einzelbeschlussfassung aufgehoben wurde, werden gesperrt und mit dem Jahresabschluss 2023 nicht wieder übertragen. Bereits vorliegende Einzelbeschlussfassungen (Folgebeschlüsse zu § 3639, M 116) zu den vorgesehenen neuen Projekten und Maßnahmen werden aufgehoben. Soweit Maßnahmen in kommenden Haushaltsjahren umgesetzt werden sollten, sind erneute Beschlussfassungen hierzu erforderlich und entsprechende Veranschlagungen in kommenden Haushalten vorzusehen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die für die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Sperre der Budgetüberträge notwendigen Schritte einzuleiten und spätestens mit dem Jahresabschluss 2023 umzusetzen. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde nachfolgende Mindestanforderungen an den Haushalt 2024 bzw. Grundvoraussetzungen für eine Haushaltsgenehmigung 2024 gestellt hat: a. Der Haushaltsausgleich ist nach gesetzlichen Vorgaben im Ergebnis- und Finanzhaushalt unter Ausschöpfung aller Einnahmepotenziale und ggf. unter Erhöhung von Kostendeckungsquoten in Gebührenhaushalten zu erzielen. b. Die pauschalen Konsolidierungs-Abschläge sind durch konkrete Ansatzreduzierungen zu ersetzen. c. Das Volumen der geplanten Investitionen ist zu hinterfragen und auf das leistbare Maß anzupassen (Kreditgenehmigung ab dem Haushaltsjahr 2024 nur unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit und den aus Vorjahren übertragenen, durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigten Kreditermächtigungen). d. Alle Teile des Gesamthaushalts sind kongruent zu planen ("aufeinander abgestimmt"), insbesondere müssen alle im Stellenplan aufgeführten Stellen in den Planwerten für Personal- und Versorgungsaufwand berücksichtigt werden. e. Freiwillige Leistungen sind zu überprüfen und mit dem Antrag auf Genehmigung ist über den Umfang der freiwilligen Leistungen im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt zu berichten. Zudem sollten die Konsolidierungsansätze nicht nur den Kernhaushalt, sondern auch die zuschussempfangenden Gesellschaften und Eigenbetriebe umfassen. f. Vor Beschlussfassung über den Haushalt 2024 ist ein Beratungsgespräch mit der kommunalen Beratungsstelle Hessen - Partner der Kommunen unter Beteiligung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. 6. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan 2023 - einschließlich des Genehmigungstextes zu der Haushaltssatzung für 2023 gemäß Gliederungsziffern I. und II. des Erlasses - in der Zeit vom 06.12.2023 bis zum 14.12.2023 öffentlich ausgelegt wird und ab 15.12.2023 rechtskräftig ist. Begründung: Zu Ziffer 1 und 2: Die beiliegenden Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 20.11.2023 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (per E-Mail) eingegangen. Die Genehmigung (Anlagen 1 und 2) wurde am 20.11.2023 erteilt. Dem von der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, § 3564 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurde die nach § 97a Nr. 2 in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO erforderliche Genehmigung von der Aufsichtsbehörde nicht erteilt, da das HSK "nur teilweise konkrete Maßnahmen, die geeignet sind eine Ergebnisverbesserung zwingend herbeizufuhren", enthält und das HSK damit die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards nicht erfüllt. Zudem ist die im vorgelegten Ergebnishaushalt eingeplante pauschale Konsolidierung in Höhe von 186,35 Mio. € 2023 (bzw. 209,30 Mio. € 2026) nach Auffassung der Aufsichtsbehörde mit den Haushaltsgrundsätzen nicht vereinbar. Da die bestehende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 577,30 Mio. € nicht ausreicht, um das kumulierte Defizit im Planungszeitraum auszugleichen und nur unter Berücksichtigung des HSK ein Haushaltsausgleich im Ergebnis über den gesamten Finanzplanungszeitraum möglich gewesen wäre, hätte die Aufsichtsbehörde die Haushaltsgenehmigung versagen und den Haushalt zurückweisen können. Die Genehmigung wurde dennoch erteilt, da die Aufsichtsbehörde in ihre Beurteilung maßgeblich auch die Angaben zum Jahresabschluss des Jahres 2022, insbesondere zur Liquidität und zum Stand der Liquiditätskredite, sowie die aktuellen (Steuer-)Entwicklung des Jahres 2023 einfließen ließ. Jedoch wurde die Genehmigung nur mit wesentlichen und weitgehenden aufsichtlichen Hinweisen und Auflagen erteilt. Die mit der Genehmigung verbundenen Ausführungen und deren Begründung im Einzelnen bitten wir dem als Anlage beiliegenden Haushaltserlass vom 20.11.2023 zu entnehmen. Zu Ziffer 3 - Änderung der ABV zum Haushalt 2023: Die Aufsichtsbehörde fordert, dass die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften der Stadt Frankfurt am Main die rechtlichen Vorgaben der GemHVO sowie der hierzu erlassenen Hinweise berücksichtigen müssen. Die aktuelle Fassung der o. g. Bewirtschaftungsvorschriften ermöglicht Budgetveränderungen und damit Deckungs- und Übertragbarkeitsmöglichkeiten auch über festgelegte Teilhaushalte und Budgetbereiche hinweg und schränkt die der Gemeindevertretung als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung obliegende Ausübung des Budgetrechts (als Privileg und sog. "Königsrecht") ein. Die Steuerungskompetenz wird begrenzt durch hohe Budgetüberträge aus Vorjahresermächtigungen, die Ressourcen- und Zahlungsmittel binden. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde legen die ABV damit die gesetzlichen Vorgaben zu weit aus und sind anzupassen. Dies betrifft die in den ABV vorgesehenen übergreifenden Regelungen zur Budgetveränderung und folglich zur Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit, die auch Sollveränderungen über die definierten Budgetgrenzen hinweg zulassen. Zu Ziffer 4 - Beordnung der Budgetüberträge aus 2022: Nach § 21 Absatz 1 GemHVO können die Ansätze für Aufwendungen eines Budgets ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite aus nicht verbrauchten Mitteln der Veranschlagung für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zuschüssen und Transferleistungen in Höhe von 109,14 Mio. € zur Finanzierung und Absicherung nicht spezifizierter, künftiger Maßnahmen vorgetragen: Fußnote 1: Im Finanzhaushalt wäre auch unter Berücksichtigung des HSK kein vollständiger Ausgleich erreicht worden. Gruppierung Gruppierungsbezeichnung Produkt- gruppe Dezernat Betrag in € 60,61,67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 22.11 X - Klima, Umwelt und Frauen 15.874,52 34.04 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 982.309,45 62, 63, 640-643, 647-649, 65 Personalaufwendungen 32.06 ZF - Zentraler Finanzbereich 23.353.348,64 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben 11.05 XII - Mobilität und Gesundheit 5.454,06 16.09 XII - Mobilität und Gesundheit 445.639,18 16.10 XII - Mobilität und Gesundheit 6.751.376,99 19.06 XII - Mobilität und Gesundheit 435.727,62 20.01 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 75.700.088,58 36.01 IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 100.000,00 98.04 ZF - Zentraler Finanzbereich 24.281,54 72 Transferaufwendungen 20.03 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 1.327.983,72 Gesamtbetrag 109.142.084,30 Über die Inanspruchnahme und Verwendung dieser Mittel, die gemäß M 61 vom 28.04.2023 einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO unterlagen, hat die Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, § 3639 (M 116) sowie weiteren einzelnen unterjährigen Beschlussfassungen bereits in Teilen entschieden. Die weitreichende Auslegung der gesetzlichen Übertragungsmöglichkeiten wurde von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der aufsichtlichen Hinweise zum Haushaltsvollzug 2022/2023 im Genehmigungserlass 2023 moniert (s. a. Begründung zu Ziffer III), da die im Haushaltsrecht vorgesehene Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln "nicht uneingeschränkt erfolgen" dürfe. Das hessische Ministerium des Innern und für Sport hat daher im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2023 die Inanspruchnahme auf "solche Mittelübertragungen" begrenzt, "die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen bzw. aufgrund von Bewirtschaftungsvorschriften erfolgten, die im Einklang stehen mit den Vorgaben des § 21 GemHVO nebst Hinweisen hierzu". Dies betrifft die Mittel, über deren Verwendung erst mit einer gesonderten Beschlussfassung im Haushaltsvollzug 2023 entschieden werden sollte bzw. zwischenzeitlich teils entschieden wurde. Diese Haushaltsmittel waren nicht zur Fortführung bereits begonnener Maßnahmen und Projekte bzw. zur Aufrechterhaltung der laufenden Verwaltung erforderlich und hätten mithin nicht zur Übertragung angestanden. Aufgrund der kurzfristig bis zum Jahresende gebotenen Beschlussfassung wird die buchungstechnische Umsetzung der von der Aufsichtsbehörde ausgesprochenen Sperre in den Buchungssystemen abschließend erst mit dem Jahresabschluss erfolgen. Anlage 1_Genehmigung_Kernhaushalt (ca. 3,2 MB) Anlage 2_Genehmigung_Eigenbetriebe (ca. 831 KB) Anlage 3_Anpassung_ABV (ca. 46 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 46 Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 93 Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 116 Vortrag des Magistrats vom 23.02.2024, M 13 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 222 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 222 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 222 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU. LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4191, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 20-12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Tennisclub Bergen-Enkheim e. V.M08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 223 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Tennisclub Bergen-Enkheim e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Tennisclub Bergen Enkheim e.V. für den Neubau eines Kleinfeld-Tennisplatzes ein Zuschuss von 8.411,00 € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten) zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 420,55 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 60,98 € p. a. zu rechnen ist. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass nach Realisierung der Maßnahme für die Pflege und Unterhaltung des Kleinfeld-Tennisplatzes nach den derzeitig gültigen Sportförderrichtlinien eine Pauschalzuwendung gewährt werden kann, sofern der Verein jährlich einen entsprechenden Antrag stellt und die erforderlichen Mittel hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 21.16 (Kontengruppe 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) verfügbar sind. Diese Pauschalzuwendung würde 220,00 € pro Jahr betragen. 5. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Der Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. beabsichtigt den Bau eines Kleinfeld-Tennisplatzes, um den Kindern und Jugendlichen des Vereins zusätzliche Trainings- und Spielmöglichkeiten zu bieten. Das Kleinfeld soll zudem auch für das Athletik- und Koordinationstraining genutzt werden. Da das Kleinfeld als Multifunktionsfeld angelegt wird, können auch andere Sportarten wie Fußball oder Basketball ausgeübt werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit der Errichtung des neuen Kleinfeld-Tennisplatzes erweitert der Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. die Spiel- und Trainingsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 8.411,00 € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 16.822,00 €. Bei einem Jugendanteil von 45,77 % beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, somit 8.411,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 8.411,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten 220,00 € a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 420,55 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,45%) 60,98 € p. a.&nbs p; 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4233, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 224 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2022 und der Lagebericht 2022 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main durch den von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft wurde (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich dabei auch auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (PCGK). Der Abschlussprüfer hat am 12.04.2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 2. Der Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes einschließlich den Feststellungen nach § 53 HGrG und der Einhaltung des PCGK wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Stellungnahme der Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung (§ 7 Abs. 3 Ziffer 5 und § 27 Abs. 3 EigBGes) wird zur Kenntnis genommen (Beschluss der Betriebskommission). 4. Der Jahresabschluss 2022 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 63.173.143,88, b) die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von EUR 16.361.559,76. 5. Der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2022 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird gebilligt. 6. Die Stellungnahmen der Betriebskommission und der Betriebsleitung zur Verwendung des Jahresgewinnes werden zur Kenntnis genommen (§ 27 Abs. 3 EigBGes). 7. Der Jahresgewinn für das Wirtschaftsjahr 2022 in Höhe von EUR 16.361.559,76 wird in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt, da die Möglichkeit Rücklagen zu bilden steuerlich privilegiert ist (§ 6b EStG) und die Mittel aus dem Grundstücksverkauf Frischezentrum zur Sanierung der Kleinmarkthalle ressourcenschonend genutzt werden sollen. 8. Der Bericht der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt über deren Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 2022 und die Ausführungen über die Einhaltung des PCGK für das Wirtschaftsjahr 2022 werden zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Einhaltung der gesetzlichen Grundlage Für den Jahresabschluss 2022 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen zu beschließen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden (§ 7 Absatz 3 EigBGes). B. Alternativen Entfällt. C. Lösung Ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht ordnungsgemäß innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt und der Betriebskommission in der Sitzung am 27.06.2023 vorgelegt (§ 27 Abs. 1 EigBGes). Ordnungsgemäße Umsetzung der Prüfungsinhalte Der von der Stadtverordnetenversammlung für die Prüfung bestimmte Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Peter-Klöckner-Straße 5, 56073 Koblenz (§ 2829 vom 02.02.2023/M 206 vom 25.11.2022), hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches geprüft (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Die Prüfung erstreckte sich dabei auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht, auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (Bericht nach § 53 HGrG gemäß des Fragenkataloges IDW PS 720), auf einen ausführlichen Erläuterungsteil zum Jahresabschluss (wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war) sowie auf die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodes (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main (§ 7856 vom 25.03.2010 / M 225 vom 20.11.2009). Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Wir haben den Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2022 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2022 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V .m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2022 sowie ihrer Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2022 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat." Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hat sich in ihrer Sitzung am 27.06.2023 mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht und dem Vorschlag für die Verwendung des Jahresgewinns befasst und gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes Stellung genommen: Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 und der Lagebericht 2022 werden nach erfolgter Prüfung gebilligt. Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und die Verwendung des Jahresgewinns - wie beantragt - zu beschließen. Verwendung des Jahresgewinnes Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 schließt mit einem Jahresgewinn von 16.361.559,76 EUR ab, wobei auf die Hafenbetriebe 1.119.753,70 EUR und auf die Marktbetriebe 15.241.806,06 EUR entfallen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns (§ 5 Nr. 11 EigBGes) unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Betriebsleitung und auf der Grundlage der Empfehlung der Betriebskommission: Die Betriebsleitung hat vorgeschlagen, den Jahresgewinn in Höhe von 16.361.559,76 EUR an die Stadt Frankfurt abzuführen. Die Aufgabenerfüllung und die Entwicklung des Eigenbetriebes werden nicht beeinträchtigt (§ 11 EigBGes). Vollständigkeit und Fristen Die Betriebsleitung ist dem von der Betriebskommission erteilten Auftrag nachgekommen, die gemäß § 27 Abs.3 EigBGes vorgesehenen Unterlagen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorzulegen, die Feststellung des Jahresabschlusses innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ist damit möglich (§ 27 Abs. 3 EigBGes). Nach erfolgter Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes wird der Jahresgewinn für das Wirtschaftsjahr 2022 in Höhe von 16.361.559,76 EUR in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt, da die Möglichkeit Rücklagen zu bilden steuerlich privilegiert ist (§ 6b EStG) und die Mittel aus dem Grundstücksverkauf Frischezentrum zur Sanierung der Kleinmarkthalle ressourcenschonend genutzt werden sollen. Von der Betriebsleitung wird sichergestellt, dass nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erfolgt und im Anschluss daran der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt wird (§ 27 Abs. 4 EigBGes). D. Kosten Für die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2022 war ein Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 12.566,40 EUR vorgesehen, dieser Betrag wurde nicht überschritten. Anlage _Bericht_d_Abschlusspruefers (nicht öffentlich - ca. 2,8 MB) Anlage _Bericht_d_BK (ca. 1,4 MB) Anlage _Beschluss_BK (ca. 26 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 224 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 224 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 224 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Aufnahme auf die Tagesordnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zustimmung) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4328, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 90-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vorzeitige Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Liegenschaft Eschenheimer Tor 3 an die Landwirtschaftliche RentenbankM08.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225 Betreff: Vorzeitige Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Liegenschaft Eschenheimer Tor 3 an die Landwirtschaftliche Rentenbank Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der vorzeitigen Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bis zum 31.03.2045 wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Landwirtschaftliche Rentenbank, Hochstraße 2, 60311 Frankfurt am Main. Mietfläche: Gemarkung Frankfurt, Flur 39, Flurstück 39/2, hält 137 m2, Eschenheimer Tor 3 gastronomisch genutztes Pavillongebäude. Mietzweck: Unterbringung einer Trafoanlage sowie gastronomische Nutzung. Eine Untervermietung ist gestattet. Mietzins: Nettomiete 569,27 € monatlich zuzüglich Verwaltungsgebühr von 19,92 € monatlich und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 183,00 €, insgesamt 772,19 € monatlich. Wertsicherung: Indexierung bei Veränderung des Verbraucherpreisindexes (VPI) um mehr als 5 % Begründung: A. Zielsetzung Die in den 1950er Jahren erbauten Gebäude Hochstraße 2, Eigentümer ist die Landwirtschaftliche Rentenbank, und das im städtischem Eigentum stehende Pavillongebäude Eschenheimer Tor 3, bilden ein unter Denkmalschutz stehendes Gesamtensemble. Im Pavillongebäude befindet sich, neben der gastronomischen Fläche, auch eine Trafoanlage welche der Versorgung des Hauptgebäudes der Rentenbank dient, diese jedoch auch die umliegende öffentliche Straßenbeleuchtung und die Ampelanlagen mit Strom versorgt. Da der Pavillon optisch und funktionell mit dem Gebäude Hochstraße 2 verbunden ist, besteht bereits seit vielen Jahren ein Mietvertrag mit der Rentenbank. Der aktuelle Vertrag hat noch eine Laufzeit bis maximal zum 31.03.2030. Die Rentenbank wird das Gebäude Hochstraße 2 grundlegend sanieren und in diesem Zusammenhang auch die Trafoanlage, welche ebenfalls aus den 50er Jahre stammt und nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht, erneuern und vergrößern. Zudem soll der gastronomische Bereich umgestaltet werden. Alle baulichen Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt geplant und durchgeführt. Im Einzelnen ist beabsichtigt die gestaffelte Fassade der Ostseite und den Eingangsbereich auf der Nordseite, den bauzeitlichen Entwurfs- und Detailplänen nachzubilden, die Fenster zu erneuern und die ehemals vorhandene Mosaikverkleidung an der Brüstung wiederherzustellen. Der Traforaum wird, um die Anforderungen der Rhein-Main Netzdienste zu erfüllen, vergrößert und so verlegt, dass die denkmalgeschützte Raumfigur des Pavillongebäudes nicht gestört wird. Auf der Westseite wird ein Panoramafenster eingebaut, so dass sich der Gastraum in Richtung der Wallanlagen öffnet. Das Dach bleibt größtenteils bestehen und erhält eine extensive Dachbegrünung mit neuer Wärmedämmung. Lüftungs-, Heizungs-, und Sanitäranlagen werden auf den neusten Stand der Technik gebracht. Insgesamt beabsichtigt die Landwirtschaftliche Rentenbank in die Herrichtung des Pavillons ca. 850.000,00 € zu investieren und nochmals ca. 150.000,00 € in die Erneuerung des Trafos. Im Hinblick auf diese Investitionen, möchte die Rentenbank den bestehenden Mietvertrag vorzeitig verlängern. B. Alternativen Bestellung eines Erbbaurechtes. Dies wird jedoch von der Landwirtschaftlichen Rentenbank nicht gewünscht. C. Lösung Der jetzige Vertrag mit der Rentenbank endet 31.03.2030. Im Hinblick auf die zu tätigen Investitionen wird der Vertrag vorzeitig bis zum 31.03.2045 verlängert. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen keine Kosten. Für die Nutzung des Gebäudes zahlt die Landwirtschaftliche Rentenbank einen Mietzins, es werden somit Einnahmen erzielt. Die Einbauten gehen nach Beendigung des Vertrages entschädigungsfrei in das Eigentum der Stadt Frankfurt über. Die Instandhaltung und Instandsetzung obliegt während der Vertragslaufzeit der Mieterin. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.01.2024, OA 424 Antrag vom 17.12.2023, OF 1111/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 424 2024 1. Der Vorlage M 225 wird unter Hinweis auf die OA 424 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1111/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nur in begründeten Ausnahmesituationen und mit dreifacher Ersatzpflanzung gestattet." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 424 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung, OA 424 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4329, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 23-20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Gedenktafel für die Talstraße 107OIB08.12.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.12.2023, OIB 267 entstanden aus Vorlage: OF 461/12 vom 20.11.2023 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Vorgang: OM 3954/23 OBR 12; ST 1884/23 Der Magistrat wird beauftragt, die mit obiger Stellungnahme unterstützte Gedenktafel anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500 Euro. Begründung: Der Magistrat befürwortet die "Anregung des Ortsbeirats 12, an dem Gebäude Talstraße 107/Ecke Carbonestraße der früheren ‚Deutschen Kohlenbürsten- und Elemente-Fabrik Carbone AG' eine Gedenktafel anzubringen, die an das während der Zeit des Nationalsozialismus dort vorhandene Zwangsarbeiterlager erinnert. Da es sich nach Rücksprache mit dem Denkmalamt bei dem Gebäude um die einzige noch erhaltene Zwangsarbeiterbaracke in Frankfurt handelt, wäre über die Realisation einer Gedenktafel hinaus eine Denkmalwertprüfung durch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen wünschenswert." Abschließend begrüßt der Magistrat mit seiner Stellungnahme ST 1884 OIB-Mittel zur Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3954 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1884 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 707 Antrag vom 29.04.2025, OF 612/12 Auskunftsersuchen vom 23.05.2025, V 1193
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am HopfenbrunnenOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4893 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 28.10.2022 Betreff: Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am Hopfenbrunnen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung/Ausfahrt Am Weißkirchener Berg/ Am Hopfenbrunnen in Höhe des Hauses Am Weißkirchener Berg 21 (siehe Pfeil) einen Verkehrsspiegel anzubringen, um eine sichere Ausfahrt von der Straße Am Hopfenbrunnen in die Straße Am Weißkirchener Berg zu ermöglichen. Begründung: Durch parkende Autos und den Winkel der Ausfahrt sowie den kleinen Bogenverlauf der Straße Am Weißkirchener Berg ist der Blick auf den von Kalbach kommenden Verkehr stark eingeschränkt und erfordert jeweils das leichte Einfahren in die Straße Am Weißkirchener Berg. Dies stellt für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie entgegenkommende Fahrzeuge eine durch einen Verkehrsspiegel vermeidbare Gefährdungsstelle dar. Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 890 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbuchten in der Straße Am HopfenbrunnenOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4894 entstanden aus Vorlage: OF 306/12 vom 26.10.2022 Betreff: Parkbuchten in der Straße Am Hopfenbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die eingezeichnete Parkbucht an der Kreuzung Am Hopfenbrunnen/Weißkirchener Berg zu verlegen. Begründung: Die Straßeneinmündung Am Hopfenbrunnen/Weißkirchener Berg ist für Rad- und Autofahrer eine gefährliche Stelle. Am Ende der Straße Am Hopfenbrunnen ist eine Parkbucht eingezeichnet, die sich zu nahe an der Kreuzung Weißkirchener Berg befindet. Die abbiegenden Fahrzeuge, sowohl vom Am Hopfenbrunnen in den Weißkirchener Berg als auch vom Weißkirchener Berg in die Straße Am Hopfenbrunnen, haben an dieser Stelle durch parkende Pkw keine sichere Sicht in die jeweilige Straße. Bürger berichten, dass es an dieser Kreuzung durch abbiegende Fahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 387 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Calisthenicsgeräte im Freizeitpark KalbachOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 437/12 vom 28.09.2023 Betreff: Calisthenicsgeräte im Freizeitpark Kalbach Vorgang: OM 5515/19 OBR 12; ST 383/20 Der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor vier Jahren mit der Anregung OM 5515 gebeten, im Kalbacher Freizeitpark neben dem Pavillon Calisthenicsgeräte für Jugendliche aufzustellen. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 383 aus dem Jahr 2020 wurde die Idee, Calisthenicsgeräte neben dem Pavillon aufzustellen, befürwortet, es seien jedoch momentan keine Kapazitäten frei. In Kalbach haben die Kinder bis zu einem Alter von zehn Jahren viele Möglichkeiten bezüglich Spielplätzen und Spielgeräten, doch für die Kinder und Jugendlichen über zehn Jahren ist die Situation deutlich schlechter. Die Kinder, die vor vier Jahren noch tolle Spielplätze besuchen konnten, stehen nun als Teenies vor einem leeren Pavillon mit zwei großen Papierkörben. Es gibt zwar für diese Altersgruppe viele Angebote in dem hervorragend geführten Kinder- und Jugendhaus. Jugendliche brauchen aber auch einen freien Raum, um sich zu treffen, und zwar im Stadtteil, in dem sie wohnen und mit dem sie sich identifizieren können. Der Pavillon im Freizeitpark Kalbach ist ein beliebter Treffpunkt für die Kalbacher Teenies. Neben dem Pavillon ist ein freier Platz, auf dem die Calisthenicsgeräte aufgebaut werden können. Die Jugendlichen hatten schon durch die lange Coronazeit wenig Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, und es wird höchste Zeit, dass die schon damals als geeignet angesehene Maßnahme endlich durchgeführt wird. Eine solche Anlage bietet sich auch als geeignete Begegnungsstätte von Jung und Alt an. Im Bereich des Freizeitparks Kalbach wurde 2022 ein Spatzspielplatz für Kinder bis zu zehn Jahren mit Kindern und deren Eltern geplant und gebaut. Dieser Spielplatz ist ein voller Erfolg und nun ist es opportun, dass auch für die Jugendlichen ein Freizeitangebot geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5515 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 492 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sportbox für den Kalbacher FreizeitparkOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 438/12 vom 28.09.2023 Betreff: Sportbox für den Kalbacher Freizeitpark Der Magistrat wird gebeten, eine Sportbox im Kalbacher Freizeitpark aufzustellen. Begründung: Der Kalbacher Freizeitpark wird hauptsächlich als Freizeit- und Sportpark genutzt. Es stehen zwei Fußballtore, eine Basketballvorrichtung und zwei Tischtennisplatten zur Verfügung. Das sportliche Equipment muss man allerdings selbst mitbringen. Es gibt eine sehr schöne Initiative "Sportboxen". Durch die Coronapandemie gab es für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene wenig Bewegungsangebote. Die gute Idee, Sportboxen aufzustellen, kommt zur rechten Zeit. Das Öffnen der Box erfolgt durch die Übertragung der Nutzer-ID mittels Bluetooth an die Sportbox. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 491 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4897 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 25.09.2023 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 2924/22 OBR 12; ST 1757/23 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: - U-Bahn-Station "Riedberg" - Riedbergplatz - Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz - Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46 b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station "Kalbach" (unter Beteiligung des Ortsbeirats 10) Begründung: Mit der Stellungnahme vom 14.08.2023, ST 1757, teilt der Magistrat mit: "Generell bietet die Deutsche Bahn (DB) das Produkt ‚Call a Bike' nur noch in Stadtteilen an, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann." Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung stellt, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2924 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1757 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 642 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Verkehrssicherheit rund um die Grundschule RiedbergOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4898 entstanden aus Vorlage: OF 446/12 vom 27.11.2023 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit rund um die Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Verkehrssituation rund um die Grundschule Riedberg nachhaltig dadurch verbessern lässt, dass sich die vorhandene Lichtzeichenanlage ("Ampel") über die Straße Zur Kalbacher Höhe in eine vollwertige Ampelkreuzung unter Einbeziehung der einmündenden Straßen Zum Stulen und Käthe-Kruse-Straße umwandeln lässt nebst Fußgängerampeln über beide einmündenden Straßen. Angelehnt an die aktuell als Bedarfsampel ausgeführte Lichtzeichenanlage bietet sich eine Ausführung mit bevorzugter Fahrtrichtung entlang der Straße Zur Kalbacher Höhe an mit Bedarfsauslösung durch Kontaktschleifen in den Nebenstraßen und auf Fußgängerwunsch. Begründung: Gerade zu Schulbeginn gibt es zahlreiche Probleme durch die trotz zahlreichen Ermahnungen nicht restlos zu vermeidenden Elterntaxis, besonders in der Straße Zum Stulen und an der Einmündung in die Straße Zur Kalbacher Höhe. Eine sichere Querung der Straße Zum Stulen ist nicht gewährleistet. Eine Sicherung der Überwege durch eine Ampel würde die Situation für die Schülerinnen und Schüler erheblich verbessern. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sehr positiven Erfahrungen an der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee, wo seit der Errichtung der Ampel keinerlei Klagen über gefährliche Verkehrssituationen mehr aufgetreten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820OM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4899 entstanden aus Vorlage: OF 448/12 vom 26.11.2023 Betreff: Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820 Aufgrund des fehlenden Anschlusses des Lärmschutzwalls im Bereich der Anschlussstelle Marie-Curie-Straße/BAB 661 an das nordwestliche Widerlager der U-Bahn-Brücke (siehe nachfolgender Google Maps-Kartenausschnitt) wird die Schallschutzfunktion des Lärmschutzwalls, vor allem für den östlichen Bereich des Bonifatiusviertels, merklich abgeschwächt. Verstärkt wird dieser Effekt von den die Autobahn querenden U-Bahn- und Fußgängerbrücken, an deren Unterseiten der Schall reflektiert und dadurch zusätzlich verstärkt wird. Seit dem nachträglichen Einbau von zwei Gabionen-Stützwänden am Fuß des Lärmschutzwalls und gegenüber an der Brückenböschung trat eine nochmalige Intensivierung des Verkehrslärms ein, weil offensichtlich nun der Schall nochmals zielgerichteter auf den östlichen Rand der Siedlung gelenkt wird. Nach aktueller Lärmkartierung 2022 (Lärmviewer Hessen, https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html, siehe nachfolgender Lärmkartenausschnitt) werden im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels Schallpegelwerte in der Nacht von 60 bis 64 dB(A) erreicht. Damit sind nicht nur die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) von 45 dB(A) nachts und die Grenzwerte der 16. BImSchV von 49 dB(A) nachts weit überschritten, sondern auch die Schwelle zu möglichen Gesundheitsgefährdungen erreicht. Im Vergleich der zur Verfügung stehenden Lärmkartierung seit 2007 wird auch eine Zunahme der Lärmbetroffenheit deutlich. Die Lärmaktionsplanung empfiehlt, dass bei Überschreitung dieser Werte prioritär und möglichst kurzfristig Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergriffen werden sollen. Ergänzender Hinweis: Bei der Lärmkartierung handelt es sich um eine Computermodellrechnung, die zwar topografische Erhebungen (z. B. bestehender Lärmschutzwall) berücksichtigt, allerdings schallverstärkende Besonderheiten (z. B. sich unter Brücken reflektierender/verstärkender Schall oder Gabionen-Stützwände, die den Schall verstärkend in eine bestimmte Richtung lenken) nicht mit einbezieht. Folglich bedeutet dies, dass die im Computermodell aufgezeigten Nachtwerte von 60 bis 64 dB(A) in der Realität einen deutlich höheren Wert aufweisen und das Problem somit noch weiter intensivieren. Diesen Sachverhalt vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. In welchem Umfang könnten die Verkehrslärmbelastungen insbesondere im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels reduziert werden, wenn der Lärmschutzwall bis an das gegenüberliegende Brückenwiderlager verlängert würde? 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, die Lärmschutzlücke zu schließen und trotzdem die heutige Führung des Fuß- und Radweges beizubehalten (z. B. durch die Überlappung von zwei Lärmschutzwänden)? 3. Könnte durch eine separate Lärmschutzmaßnahme (z. B. Lärmschutzwand) in der öffentlichen Grünfläche (ÖM2 gemäß Bebauungsplan Nr. 820) auf der westlichen Seite des Fuß- und Radweges eine wesentliche Reduzierung des Schalleintrags erreicht werden? Google Maps-Kartenausschnitt Foto: privat Lärmkartenausschnitt nach aktueller Lärmkartierung 2022 Begründung: Da bisher alle Bemühungen des Ortsbeirates 12 zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der BAB 661 erfolglos geblieben sind, der Lärmaktionsplan der 4. Runde (aktueller Lärmkartierung 2022 s. o.) auch keine Konsequenzen zur Lärmreduzierung beigetragen hat, sind nunmehr weitere Maßnahmen zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 493 Antrag vom 13.04.2024, OF 512/12 Anregung vom 26.04.2024, OA 458 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempomessung an der Konrad-Zuse-StraßeOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4900 entstanden aus Vorlage: OF 449/12 vom 27.11.2023 Betreff: Tempomessung an der Konrad-Zuse-Straße Vorgang: OM 3471/23 OBR 12; ST 1204/23 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der in der Stellungnahme ST 1204 angekündigten Geschwindigkeitsmessungen im Verlauf der Konrad-Zuse-Straße zu berichten oder ersatzweise neue Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen (d. h. über einen Zeitraum von z. B. einer Woche, rund um die Uhr) und die Ergebnisse dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Anwohner berichten immer wieder von deutlichen Geschwindigkeitsübertretungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Um etwaige Folgemaßnahmen qualifiziert beurteilen zu können, soll eine Geschwindigkeitserfassung über einige Tage am Stück für die notwendige Transparenz sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3471 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U4 Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie)OM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4901 entstanden aus Vorlage: OF 451/12 vom 20.11.2023 Betreff: U4-Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie) Vorgang: OM 7233/21 OBR 12; ST 1182/21 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF und den anderen Beteiligten in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirats 12 den aktuellen Stand des Prüfverfahrens (Gilt nach wie vor Variante 3 als bevorzugte Variante?) und der bereits erstellten Gutachten zur Verlängerung der U4 vorzustellen. Begründung: Da nun seit der o. g. Stellungnahme, ST 1182, gut zweieinhalb Jahre vergangen sind, müsste es einen aktuelleren Sachstand geben, der für den Ortsbezirk 12 von höchstem Interesse ist, da bekanntlich die A-Linie völlig überlastet ist und mit den letzten Baulückenschließungen mit weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern und damit ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7233 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 10.000 Bäume Programm auch für Kalbach-RiedbergOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4902 entstanden aus Vorlage: OF 452/12 vom 27.11.2023 Betreff: 10.000-Bäume-Programm auch für Kalbach-Riedberg Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms "10.000 Bäume für Frankfurt" (NR 662) auch in Kalbach-Riedberg zusätzliche Bäume zu pflanzen und zu pflegen. Hierfür bieten sich im Ortsbezirk 12 folgende Standorte an, um insgesamt rund 50 neue Bäume zu ergänzen: - in der Kätcheslach unterhalb des Kätcheslachweihers: bis zu 18 neue Bäume; - in der Kätcheslach oberhalb des Kätcheslachweihers: bis zu sieben neue Bäume; - zwischen der Seniorenfitnessanlage und dem Feld: bis zu elf neue Bäume; - entlang des Grabens vom Johann-Beyer-Weg schräg hinunter zum Kätcheslachweiher: bis zu 13 neue Bäume. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen: Weiß: vorhandene Bäume, Rot: Möglichkeit für neue Bäume Begründung: Für das Programm zur Ergänzung von 10.000 Bäumen im Stadtgebiet sucht das Grünflächenamt nach geeigneten Standorten für weitere Bäume. Hierfür bieten sich die genannten Wege und Flächen an, um die Begrünung des Stadtgebiets voranzutreiben, für zusätzlichen Schatten und Kühlung im Sommer zu sorgen und zusätzliches CO2 zu binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 440 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kätcheslachweiher in die regelmäßige Untersuchung von Oberflächengewässern aufnehmenOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4903 entstanden aus Vorlage: OF 453/12 vom 27.11.2023 Betreff: Kätcheslachweiher in die regelmäßige Untersuchung von Oberflächengewässern aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, den Kätcheslachweiher in die regelmäßige Untersuchung von Oberflächengewässern aufzunehmen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse regelmäßig zur Kenntnis zu geben. Begründung: Oberflächengewässer werden von der Stadt regelmäßig hinsichtlich ihrer Belastung mit Krankheitserregern und anderen gesundheitlichen Gefahren untersucht. Der Kätcheslachweiher wird bislang hierbei nicht mit berücksichtigt. Da in diesem Weiher aber immer wieder auch Hunde schwimmen und im Sommer (trotz Verbot) auch Menschen schwimmen oder am Ufer planschen, sollte auch der Kätcheslachweiher mit untersucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 485 Aktenzeichen: 53-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Portal am Lärmschutzwall konsequenter begrünenOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4904 entstanden aus Vorlage: OF 454/12 vom 27.11.2023 Betreff: Portal am Lärmschutzwall konsequenter begrünen Der Magistrat wird gebeten, am Südende der Straße Zur Kalbacher Höhe das Portal mit dem Durchgang zur Grünanlage hinter dem Lärmschutzwall der Autobahnzufahrt konsequenter auch auf der rechten Seite des Durchgangs zu begrünen, z. B. durch Rankhilfen und dafür geeignete Pflanzen. Begründung: Das Portal ist ein reizvoller Start in den unteren Riedberg, könnte aber auch auf seiner rechten Seite umfassend begrünt werden, um den eher nicht so reizvollen Sichtbeton zu verbergen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassenOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4905 entstanden aus Vorlage: OF 455/12 vom 27.11.2023 Betreff: Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassen Der Magistrat wird gebeten, auf dem kleinen Quartiers plätzchen an der Kreuzung Renoirallee/Monetweg das Ausspülen des Platzbelags auf die Straße bei starkem Regen zu verhindern, beispielsweise durch eine grüne Einfassung an seinem unteren Ende. Begründung: Das dortige kleine Quartiersplätzchen ist leicht abschüssig. Bei stärkeren Regenfällen geschieht es dadurch leicht, dass Teile des Bodenbelags (evtl. "wassergebundene Decke") auf die Renoirallee gespült werden. Eine begrünte Einfassung (z. B. mit Beeten, Büschen o. Ä.) könnte dem wirksam entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 893 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung des Schulhof- und Außensportgeländes der Josephine Baker Gesamtschule an Nachmittagen, Wochenenden sowie in Zeiten der SchulferienOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4906 entstanden aus Vorlage: OF 457/12 vom 27.11.2023 Betreff: Öffnung des Schulhof- und Außensportgeländes der Josephine-Baker-Gesamtschule an Nachmittagen, Wochenenden sowie in Zeiten der Schulferien Vorgang: M 58/01; OM 2757/22 OBR 2; OM 3724/23 OBR 2; ST 1535/23 Der Stadtteil Kalbach-Riedberg verfügt zwar über zahlreiche gut ausgebaute Kinderspielplätze, gleichwohl mangelt es aber an frei zugänglichen Flächen für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen. Diese Flächen stehen jedoch in Schulen wie der neu errichteten Josephine-Baker-Gesamtschule grundsätzlich zur Verfügung. Mit Bezug auf die Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1535, wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit der Schulleitung der Josephine-Baker-Gesamtschule den Schulhof als "öffentlichen Spielplatz" für Kinder bis 14 Jahre freizugeben (M 58 "Freigabe von Schulhöfen als öffentliche Spielfläche") und grundsätzlich die Nutzung des Sportgeländes an Nachmittagen, Wochenenden und Zeiten der Schulferien für die sportliche Betätigung speziell von Kindern zu ermöglichen. Begründung: Körperliche Aktivität und Sport sind zentrale Elemente eines gesunden Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen. In Deutschland erreichen nach Angaben des 4. Deutschen Kinder- und Jugendsportberichts 80 Prozent der Heranwachsenden jedoch nicht die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 60 Minuten körperlicher Aktivität pro Tag. Die Gründe hierfür sind vielfältig - fehlende, außerhalb von Vereinstätigkeiten verfügbare Flächen für Sport und Spiel tragen aber mit zu dieser Entwicklung bei. Daher sollten die vorhandenen Sportflächen in Schulen genutzt werden, um das Flächenangebot an Sportflächen für Kinder zu erweitern. Nach dem Wegfall des Bolzplatzes im Bonifatiuspark durch die Bebauung der "Berghöfe" fehlt im südlichen Teil des Riedbergs eine Fläche für die sportliche Betätigung der Kinder. Die Außenfläche der Josephine-Baker-Gesamtschule bietet sich daher als gut erreichbare Alternative an. Mit seiner Stellungnahme vom 14.07.2023, ST 1535, hat der Magistrat grundsätzlich auf die Möglichkeit von Schulöffnungen an den Wochenenden und in den Ferien sowie der Freigabe von Schulhöfen als öffentliche Spielflächen verwiesen. Die Verantwortung für die Schließzeiten ist grundsätzlich durch den Hausmeister der Schule möglich. Der Hausmeister wohnt selbst auf dem Schulgelände. Außerhalb der Schulzeiten wird die Sporthalle der Schule von Sportvereinen genutzt, sodass der Hof ohnehin zu den meisten Zeiten offen ist. Darüber hinausgehende Öffnungszeiten müssten mit dem Hausmeister koordiniert werden. Die Schulleitung hat bereits signalisiert, dass der Hausmeister eine zusätzliche Lärmbelästigung fürchtet. Hierzu ist aber anzumerken, dass spielende Kinder grundsätzlich nicht als Lärm einzustufen sind. Die Schulleitung hat des Weiteren auf die Gefahr von durch die Kinder verursachten Müll bzw. Vandalismus hingewiesen. Nach Rücksprache mit dem neuen Leiter des Jugendhauses Riedberg (Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit) hat dieser angeboten, zumindest für die Anfangszeit eine Aufsicht zu organisieren, damit die Schulhofnutzung geordnet abläuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2001, M 58 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1535 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1504 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung von Baumaterialien vom Parkplatz des SC RiedbergOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4907 entstanden aus Vorlage: OF 459/12 vom 20.11.2023 Betreff: Entfernung von Baumaterialien vom Parkplatz des SC Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die auf dem nördlichen Ende des SC Riedberg-Parkplatzes (Nr. 1 s. u.) auf Paletten in Teilen noch verwendbare Pflastersteine und andere Baureste zeitnah durch den Verursacher entfernen zu lassen. Die abgestellten Materialien bedecken acht Parkplätze, die bei Veranstaltungen auch nutzbar sein sollten. Stadtplan: HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Begründung: Die abgelegten Baumaterialien haben auch auf Nachfrage keinen Bezug zu vergangenen Aktivitäten des dort ansässigen Vereins oder anderer näherer Anlieger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 277 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überdachte Bushaltestellen Riedberg: ErinnerungOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4908 entstanden aus Vorlage: OF 462/12 vom 26.11.2023 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Vorgang: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22; B 157/23 Wieder ist ein Jahr vergangen und der Magistrat wird erneut gebeten, die Haltestellen entlang der Linie 29 endlich mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße", "Ernst-Balser-Straße" sowie "Hans-Poelzig-Straße" waren bereits für Juli 2022 geplant. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen "Ludwig-Fulda-Weg" inklusive Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3-2016, die Haltestellen "Uni-Campus Riedberg" Bestandteil des Ausbauprogramms E3-2017. Für diese wurden bisher noch gar keine Termine genannt. Begründung: In der Vorlage B 157 vom 11.04.2023 hieß es, für die barrierefreien Bushaltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße", "Ernst-Balser-Straße" sowie "Hans-Poelzig-Straße" seien Wartehallen aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden könnten. Entsprechende Anträge seien gestellt. Falls diese Wartehallen nicht infrage kämen, müssten fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen seien. An den beiden Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" wurden im Dezember 2022 Wartehallen aufgestellt. Der erste Antrag dazu stammte aus dem Jahr 2016. Seinen Dank dafür verbindet der Ortsbeirat mit der Hoffnung, dass die anderen Wartehallen auch endlich zeitnah installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Licht für die Sicherheit der TeeniesOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4909 entstanden aus Vorlage: OF 463/12 vom 24.11.2023 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Pavillons im Freizeitpark Kalbach für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die den Teenies mehr Sicherheit gibt und die dort lebenden Tiere nicht stört. Begründung: Am 20.10.2023 fand im Kinder- und Jugendhaus Kalbach ein Treffen statt, bei dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen für den Stadtteil äußern konnten. Die Jugendlichen haben etliche Ideen und Wünsche geäußert, unter anderem auch Licht am Pavillon, denn abends/nachts ist es dort stockdunkel. Wir müssen den Jugendlichen in Kalbach diesen einen Platz, der ein beliebter Treffpunkt für sie ist, so ausstatten, dass sie sich sicher fühlen können. Wenn den Jugendlichen angeboten wird, sich an der Gestaltung ihres Stadtteils beteiligen zu können, sollte dieser sehr berechtigte Hinweis nach mehr Licht berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 439 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in KalbachOM08.12.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4910 entstanden aus Vorlage: OF 464/12 vom 25.11.2023 Betreff: Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, der SEF, den Vertretern des Ortsbeirats und den betroffenen Ortslandwirten durchzuführen, um den Zustand der Wasserablaufgräben vor Ort im Hinblick auf eine Beauftragung einer regelmäßigen Reinigung zu begutachten. Begründung: Die sich natürlich bildenden Sedimentablagerungen in den Wasserablaufgräben sowie illegal eingebrachter Unrat verhindern eine funktionierende Wasserstandsregulierung. Das führt in Muldenlagen regelmäßig zu übermäßiger Vernässung von Flächen bzw. zu Überschwemmungen. Eine regelmäßige Reinigung (Entfernung der Sedimente/des Unrats) bis auf die befestigten Grabensohlen wird hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 513 Aktenzeichen: 90-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5ST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2428 Betreff: Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8ST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2429 Betreff: Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8 Die wohnortnahe hausärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils. Die Zuständigkeit zur städtischen Versorgung von Arztpraxen liegt jedoch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Somit wird auch die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durch die KVH geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Ein nach Postleitzahlen aufgeschlüsselter Überblick der vorhandenen Praxen ist auf der Webseite https://www.kvhessen.de/ einzusehen. Die Entscheidung über die Zulassung liegt allein bei der KVH. Der Magistrat verfügt über keine Instrumente, in diese Zuständigkeit einzugreifen, hat sich jedoch bereits in mehreren Schreiben an die KVH gewandt mit der Bitte um Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums sowie der teilweisen Mitversorgung des Umlandes bei der Bedarfsplanung. Im November 2023 hat im Gesundheitsamt ein gemeinsamer Termin stattgefunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte und der KVH zur Erörterung der aktuellen Situation. Alle Fragen konnten dort direkt an den Vertreter der KVH gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Biogasanlage im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“ST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2430 Betreff: Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versucht zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295ST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2431 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versucht zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295 Seniorengerechtes Wohnen ist genauso wie "betreutes Wohnen" in einer entsprechenden altengerechten Wohnanlage planungsrechtlich Wohngebäuden zuzuordnen. Derartige Wohnanlagen können dort entstehen, wo ein Bebauungsplan das Wohnen uneingeschränkt zulässt. (Alten-)Pflegeheime können demgegenüber als Anlagen für gesundheitliche Zwecke zulassungsfähig sein. Da im Bebauungsplan Nr. 920 - Am Hollerbusch voraussichtlich überwiegend Wohngebiete festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass dort seniorengerecht errichtete Wohngebäude allgemein zulässig sein werden. Ebensolche Flächen explizit auszuweisen ist insofern nicht erforderlich. Darüber hinaus erscheint es nicht zielführend durch eine Vorfestlegung auf seniorengerechtes Wohnen Spielräume für andere Wohnformen, die auch oder gerade für die Bevölkerungsgruppe der Älteren attraktiv sind, zu begrenzen. Bedarfe nach Wohnraum bestehen in Frankfurt für vielfältige Bevölkerungsgruppen. Hier sind beispielsweise auch kinderreiche Familien, Singles, Auszubildende oder Studierende zu nennen. Diesen verschiedenen Gruppen ermöglicht die Stadt Frankfurt am Main den Zugang zu Wohnraum durch die Festsetzung von Wohngebieten in Bebauungsplänen sowie die Sicherstellung, dass geförderter Wohnungsbau und Flächen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen entstehen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sowohl Miet- als auch Eigentumswohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden. Auch hier sind gesetzliche Vorgaben zum barrierefreien Bauen zu beachten. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll auch im Plangebiet Am Hollerbusch eine Quote von mindestens 30% für öffentlich geförderten, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum gesichert werden. Darüber hinaus können gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte zur Mischung im Gebiet beitragen und eine wichtige Ergänzung zu herkömmlichen Wohnungsangeboten sein. Insofern sollen 15% der Flächen für alternative Wohnkonzepte, z. B. mit Bedarfen nach inklusivem, barrierefreiem oder generationenübergreifenden Wohnraum entstehen, die an die Bedürfnisse der NutzerInnen angepasst sind. Die Entscheidung darüber, welche Gruppen oder Projekte im konkreten Bebauungsplangebiet berücksichtigt werden, fällt im Rahmen eines sogenannten Konzeptverfahrens. Dieses steht grundsätzlich auch Gruppen des seniorengerechten oder des generationsübergreifenden Wohnens offen. Die Entscheidung über die Auswahl der Projekte fällt letztendlich anhand der Qualität des einzureichenden Konzeptes. Eine Vorfestlegung darüber, welche Bevölkerungsgruppe Wohnraum realisieren darf, gibt es insofern nicht - auch nicht im Bebauungsplan. Insofern bestehen für SeniorInnen im Plangebiet grundsätzlich Möglichkeiten der Wohnraumförderung und der Teilnahme an Konzeptverfahren zum gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnen sowie am frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Stadtteil Nieder-Eschbach beziehungsweise im Nachbarstadtteil Bonames Angebote für altengerechtes Wohnen in Form zweier Wohnanlagen mit Betreuungsleistungen im Bereich Ben-Gurion-Ring bestehen. Darüber hinaus gibt es in Nieder-Eschbach 88 Sozialwohnungen für SeniorInnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet LeuchteST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2432 Betreff: Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet Leuchte Zusammenfassung der Anregung OM 3748 (Anregung nebst Anlage) In der Anregung OM 3748 wird die Idee beschrieben, in dem Neubaugebiet Leuchte "in einem Wohnblock möglichst barrierefrei (EG) eine Tagesstätte für an Demenz erkrankte und geistig behinderte Menschen (die aus Altersgründen keiner Arbeitstätigkeit mehr nachgehen können) einzurichten.(...) Die Möglichkeit, die Tagespflege aus dem EG im 1. Stock durch professionell betreuten Wohnraum und zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu erweitern, damit für pflegende Angehörige von AUCH ‚jungen' Menschen mit Behinderungen und erhöhtem Pflegebedarf eine 24/7 Notfallbetreuung gegeben ist!" Auch wird eine Erweiterung des Konzepts hin zur Versorgung älterer Menschen beschrieben. Damit skizziert die beschriebene Idee, in einer Einrichtung ein Angebot für Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf abzudecken. Das Leistungsspektrum soll sowohl ambulante Angebote als auch stationäre Pflege umfassen. Es werden Angebote für verschiedene Zielgruppen angesprochen, die auf Basis gesetzlicher Bundes- und Landesregelungen von unterschiedlichen öffentlichen Kostenträgern erbracht werden. Erläuterung der gesetzlichen Regelungen Leistungen für Menschen mit Behinderung und Leistungen für pflegebedürftige Menschen sind in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Dies umfasst sowohl die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistung als auch die Finanzierung. Menschen mit Behinderung fallen in den Bereich der Eingliederungshilfe. Diese ist eine Sozialleistung, die seit 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz im Teil 2 des neunten Sozialgesetzbuches geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Menschen mit Behinderung brauchen oft Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen. Diese Unterstützung soll insbesondere durch Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleistet werden. Das Ziel ist eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Leben. In Tagesstätten finden seelisch behinderte Menschen ein Angebot, das sie individuell fördern und zu einer selbstständigen Lebensweise befähigen soll. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden vom Träger der Eingliederungshilfe erbracht. In Hessen liegt die Zuständigkeit beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV Hessen). Ergänzend ab 01.01.2024 auch für Menschen, die erstmalig nach Eintritt in das Rentenalter Leistungen der Eingliederungshilfe beantragen. "Hilfe zur Pflege" ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen. Sie steht ausschließlich pflegebedürftigen Personen zu, die ihre Pflege nicht mit Hilfe der Pflegekasse, durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Das Leistungsangebot umfasst bedarfsorientiert eine ambulante Versorgung zu Hause oder stationäre Hilfen in einer Einrichtung. Die Tagespflege ist eine sogenannte teilstationäre Versorgung, die zeitweise im Tagesverlauf in einer Pflegeeinrichtung erbracht wird. Die Pflegebedürftigen werden meist morgens abgeholt und nachmittags nach Hause zurückgebracht. Die Verhinderungspflege kommt zum Tragen, wenn pflegende Angehörige vorübergehend an der Pflege gehindert sind oder eine Auszeit brauchen. Die pflegebedürftige Person kann dann weiterhin zuhause versorgt werden, nur durch eine oder mehrere andere Personen. Die Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung dient der Versorgung, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann. Für die Leistungen "Hilfe zur Pflege" ist in Hessen sowohl ambulant als auch stationär die Stadt Frankfurt als örtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Einordnung der Anregung OM 3748 in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen Menschen mit geistiger Behinderung erhalten Leistungen im Bereich Eingliederungshilfe. Menschen mit Demenz erhalten in der Regel Leistungen aus dem Bereich "Hilfe zur Pflege". Verhandlungen über eine Einrichtung, die sowohl Angebote aus dem Leistungsspektrum "Hilfe zur Pflege" als auch aus dem Leistungsspektrum "Eingliederungshilfe" vorhält, sind mit allen beteiligten Leistungsträgern zu führen. In diesem Fall wären dies neben der Stadt Frankfurt und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen die Landesverbände der Pflegeversicherung sowie der Träger, der die Einrichtung projektiert. Für die unterschiedlichen Zielgruppen kommen insbesondere im Bereich der Pflege individuell und bedarfsorientiert unterschiedliche Angebote zum Tragen. Ein Leistungserbringer, der bereit ist, das skizzierte Konzept zu realisieren und auch entsprechende Investitionen zu tätigen (z.B. Bau der Einrichtung), steht vor der Herausforderung, alle geforderten Leistungen für alle beschriebenen Zielgruppen mit den zu beteiligenden Parteien zu verhandeln. Bislang haben sich vergleichbare Ansätze nicht als tragfähig erwiesen. 2018/2019 wurde beispielsweise mit dem Sozialwerk Main-Taunus und dem Frankfurter Verband das Konzept einer gerontopsychiatrischen Tagespflege verhandelt. Durch den Magistrat wurde das Vorhaben unterstützt, da mit diesem Konzept ein passgenaueres Angebot für pflegebedürftige psychisch kranke Menschen realisiert werden sollte. Die Idee war, Personal und Elemente aus der Eingliederungshilfe in einer neu zu eröffnenden Tagespflegeeinrichtung zusammenzubringen. Die Verhandlungen scheiterten leider daran, dass die Vorstellungen und Vorgaben der einzelnen Beteiligten nicht zusammengeführt werden konnten. Übersicht über die bestehenden Angebote der Kurzzeitpflege in Frankfurt sowie zur Situation in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Die Verfügbarkeit von Einzelzimmern sowie Plätzen der Kurzzeitpflege stellt sich aktuell wie nachfolgend beschrieben dar: In der an Bergen-Enkheim unweit angrenzenden Henry und Emma Budge-Stiftung gibt es sowohl Doppel- als auch Einzelzimmer, auf insgesamt 160 Plätzen entfallen 32 Einzelzimmer. Frei werdende Einzelzimmer werden in der Regel bereits im Pflegeheim im Doppelzimmer lebenden Bewohner:innen angeboten, die den Wunsch geäußert haben, in ein Einzelzimmer umzuziehen. Neu einziehenden Personen können freie Plätze im Doppelzimmer angeboten werden. Das ebenfalls im angrenzenden Stadtteil Seckbach gelegene Hufelandhaus bietet von den verfügbaren 132 Pflegeheimplätzen 74 Plätze im Einzelzimmer und 29 im Doppelzimmer an. Erfahrungsgemäß werden auch hier die freiwerdenden Einzelzimmer den bereits im Pflegeheim im Doppelzimmer lebenden Bewohner:innen, die den Wunsch geäußert haben, in ein Einzelzimmer umzuziehen, angeboten. Neu einziehenden Personen können auch hier freie Plätze im Doppelzimmer angeboten werden. Die 47 Plätze im Hufelandhaus, die in den Wohnpflegebereichen, die auf die Pflege von Menschen mit Behinderung ("Junge Pflege") spezialisiert sind, werden ausschließlich als Einzelzimmer angeboten. Das im angrenzenden Stadtteil Fechenheim befindliche Pflegeheim Heinrich-Schleich-Haus verfügt ausschließlich über Einzelzimmer (90 EZ mit eigenem Bad). Die (Alten-) Pflegeheime in Frankfurt bieten den pflegeversicherten Bürger:innen neben der vollstationären Pflege auch Kurzzeit- und/oder Verhinderungspflege an. Allerdings überwiegend nicht als "buchbare" (ausschließlich dafür vorgehaltene) Kurzzeitpflege, die insbesondere in der Häuslichkeit pflegende Angehörige sehr häufig lang- als auch kurzfristig suchen. Kurzzeit-/Verhinderungspflege wird in Frankfurt regelhaft als sogenannte "eingestreute" Kurzzeitpflege angeboten. D.h. nur ein aktuell freier, geeigneter Platz kann einem aktuell nachfragenden Kurzzeitgast angeboten werden. Zum Zeitpunkt des Bedarfs - sowohl bei älteren Menschen mit Pflegebedarf als auch bei jüngeren Menschen mit geistiger Behinderung - ist zu prüfen, welche freien und geeigneten Kapazitäten verfügbar sind. Informationen zur Situation in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: Grundsätzlich richten sich die Ausführungen der Anregung OM 3748 auf eine Einrichtung für jüngere Menschen mit geistiger Behinderung. Für geistig behinderte Menschen gibt es in Frankfurt einige betreute Wohnformen, aber auch betreute Wohngruppen bis hin zu Betreuungsangeboten im eigenen Wohnraum. Für Menschen mit körperlichen Behinderungen gibt es in Frankfurt mit dem bereits oben genannten Hufelandhaus eine Pflegeeinrichtung, die über einen spezialisierten Bereich "Junge Pflege" verfügt und Menschen in jüngeren Altersgruppen mit körperlicher Behinderung (Diagnosen wie Zerebralparese, Muskeldystrophie, Spina bifida, Multiple Sklerose, Epilepsie oder Schädel-Hirn-Trauma) und einem hohen Pflege- und Eingliederungsbedarf versorgt. Diese Einrichtung hat in der Regel sehr lange Wartezeiten auf eine Aufnahmemöglichkeit, da die Bewohner:innen dort viele Jahre bzw. Jahrzehnte leben. Insgesamt ist speziell für den Personenkreis jüngere Menschen mit Behinderung aufgrund des sogenannten "Lebensabschnittsmodells" des Hessischen Ausführungsgesetzes zum neunten Sozialgesetzbuch der LWV sowohl für die Beratung als auch die Vermittlung von geeigneten Hilfen und Leistungen im ambulanten wie auch stationären Bereich der Eingliederungshilfe zuständig. Aus Sicht des Jugend- und Sozialamtes nimmt der Anteil der Beratungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu. Es handelt sich hierbei generell um den Personenkreis der erwachsenen Menschen, nicht nur Menschen über der Regelaltersgrenze. Es geht dabei um multiple Problemlagen, denen nicht nur mit ambulanten Hilfsangeboten begegnet werden kann, sondern weiterführende teil- sowie stationäre Hilfsangebote erfordern. Auch gibt es vermehrt Anfragen von Betroffenen, Angehörigen oder Kliniken, dass nach einem stationären Aufenthalt in der Psychiatrie Plätze für eine stationäre Folgeversorgung fehlen. Insgesamt gibt es einen steigenden Bedarf an vollstationären Angeboten, die über die bestehende Versorgungsstruktur von Alten- und Pflegeheimen hinausgeht. Insbesondere für den Personenkreis der jüngeren Menschen/Erwachsenen fehlen Angebote der stationären und auch teilstationären Versorgung. Die Zuständigkeit für diesen Personenkreis liegt beim LWV. Die Entwicklungsbedarfe im Sinne der Sozialplanung werden im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem LWV, der darin vereinbarten AG Sozialplanung und den zweimal jährlich stattfindenden Kooperationskonferenzen eingebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fitness im Ortsbezirk 9: Eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark?ST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2433 Betreff: Fitness im Ortsbezirk 9: Eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark? Nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten ist eine Anordnung von Fitnessgeräten im Park vorstellbar. Zurzeit fehlen dem Fachamt aber die notwendigen finanziellen Mittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4414 Antrag vom 12.01.2024, OF 656/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer am Friedhof Nieder-Eschbach anbringenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2434 Betreff: Fahrradständer am Friedhof Nieder-Eschbach anbringen Auf dem Friedhof Nieder-Eschbach stehen derzeit für die Friedhofsbesucher:innen sieben überdachte Fahrradständer am Haupteingang Tannenweg zur Verfügung. Diese entsprechen allerdings nicht dem heutigen Standard und werden selten genutzt. Deshalb sollen zeitgemäße Fahrradbügel in der Nähe des Friedhofseingangs auf einem PKW- Stellplatz, welcher in der Folge entfällt, errichtet werden. Der genaue Standort wird noch zwischen den beteiligten Ämtern abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer WaldgasseST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2435 Betreff: Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer Waldgasse Bei temporär während einer Bauphase aufgestellten Containeranlagen sind aufgrund der Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit generell keine Lüftungsanlagen vorgesehen. Die Anlage an der Diesterwegschule verfügt über einen Sonnenschutz in Form von Außenjalousien und entspricht damit dem Standard anderer Auslagerungen. Eine generelle stadtweite technische Aufrüstung von temporären Containeranlagen ist aktuell nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im RiederwaldST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2436 Betreff: Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald Auf dem Bunkervorplatz der städtischen Liegenschaft Schäfflestraße 18 wurden zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt. Damit ist die Verkehrssicherungspflicht wiederhergestellt. Eventuell weitere erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen werden nachgezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten in Nieder-ErlenbachST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2437 Betreff: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob die Toiletten im Rathaus und im Bürgerhaus für die Öffentlichkeit geöffnet werden können, muss ebenfalls in die Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen sichergestellt sein. Eine öffentliche Toilette befindet sich bereits auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach und ist zu den Friedhofszeiten geöffnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2438 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrer kreuzenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2439 Betreff: Radfahrer kreuzen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass das Verkehrszeichen 138 StVO "Radverkehr" in der Kruppstraße sowie in der Friesstraße jeweils kurz vor der Kreuzung zur Straße Am Seckbacher Ried aufgestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei haltenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2440 Betreff: Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg an dieser Stelle mit Pollern absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke MiquelalleeST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2441 Betreff: Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke Miquelallee Vorläufige Stellungnahme: Die beschriebene Problematik wird auch seitens des Magistrats gesehen. Bisher konnte noch keine vertretbare technische Lösung entwickelt werden. Hierzu befinden sich die Ämter noch in entsprechenden Abstimmungsgesprächen. Mit einer Lösung kann frühestens im 1. Quartal 2024 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Seitenstreifen östliche Zeil begrünenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2442 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Seitenstreifen östliche Zeil begrünen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenST08.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2443 Betreff: Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Das Schwimmbad an der Carl-Schurz-Schule ist seit dem 31.10.2023 nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wieder uneingeschränkt in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.