Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2480 Betreff: Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10 Die ABG FRANKFURT HOLDING hat das Grundstück in der Herxheimerstraße von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Sie hat sich dazu verpflichtet, auf dem Grundstück Wohnungsbau zu errichten, ausschließlich im 1. Förderweg. Daher entstehen dort 42 Wohnungen, die im 1. Förderweg gefördert werden. Ein öffentlicher Spielplatz ist auf dem Gelände nicht vorgesehen. Die ABG erfüllt die Anforderungen der Hessischen Bauordnung (HBO) an Spielflächen im Zusammenhang mit einer zu errichtenden Wohnanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das erbaute Stadtteilschild „Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben!ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2481 Betreff: Das erbaute Stadtteilschild "Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben! Vorläufige Stellungnahme: Das Stadtteilschild ist innerhalb kürzester Zeit zu einem identifikationsstiftenden Symbol der Höchsterinnen und Höchster geworden. Die zuständigen Fachämter befinden sich derzeit in Prüfung und Abstimmung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erhalt des Schildes möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359 Antrag vom 20.01.2024, OF 928/6 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Fressgass ́OFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1079/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Fressgass' Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Großen Bockenheimer Straße, der sogenannten Fressgass`, zwischen Rathenauplatz und Neue Mainzer Straße an sechs geeigneten Stellen an den Zufahrten und nahe der S- und U-Bahn-Zugänge sowie im Straßenverlauf je 5-10 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat macht dazu folgende Vorschläge: 1. Fressgass` / Ecke Hochstraße (vor Hausnummer Hochstraße 53) 2. Fressgass` / Ecke Neue Mainzer Straße (vor Hausnummer Goethestraße 34) 3. Fressgass` / Ecke Kleine Hochstraße (vor Hausnummer 50) 4. Fressgass` / Ecke Kalbächer Gasse (vor Hausnummer 10) 5. Fressgass` / Ecke Börsenstraße (vor Hausnummer Börsenstraße 1) 6. Fressgass` / Ecke Rathenauplatz (vor Hausnummer Rathenauplatz 1) Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende in einer der beliebtesten und stärksten frequentierten Fußgängerzonen Frankfurts ist enorm. Täglich lässt sich beobachten, wie Radfahrende um die wenigen noch freien Laternenmasten und Baumschutzgeländer kämpfen, um ihr Rad sicher abstellen und anschließen zu können. Viele Radfahrende finden leider keinen sicheren Abstellplatz vor den Geschäften und ziehen daher oft weiter. Fußgehende und Radfahrende sind nach allen Umfragen und Statistiken die Gruppe, die pro Kopf und Jahr die größten Umsätze im Einzelhandel und der Gastronomie erzielen. Parkmöglichkeiten für Radfahrende leisten somit einen großen Beitrag zur Stärkung des Handels und Dienstleistungsgewerbes in der Innen- und Altstadt. Übersichtsplan und Bilder: Geoportal Frankfurt, Google Street View; Anmerkungen: Alexander Mitsch Anlage zur Hinzuvorlage zu OF1052: Übersichtsplan Fressgass` mit Vorschlägen zu Fahrradbügel-Standorten Zufahrt Ost Zufahrt West Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1052/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2024 1. Die Vorlage OF 1052/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1079/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche GutleutstraßeOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1080/1 Betreff: Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 1 einen Magistratsbericht vorzulegen mit dem Ziel der Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt, damit dort in geeigneter Form ein Vorzeigeprojekt für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden kann. Begründung: Das Stadtplanungsamt favorisiert an diesem Ort den genossenschaftlichen Wohnungsbau, damit hier mit einer geeigneten Wohnraumbebauung ein Vorzeigeprojekt für bezahlbaren Wohnungsbau in Frankfurt realisiert werden kann. Dazu gibt es schon großartige Ansätze, wie beispielsweise einen Ideen-Wettbewerb von Master-Studenten der TU Darmstadt unter der Überschrift "Produktives (Stadt-)quartier Gutleuthafen", deren Modelle im Sommer im Stadtplanungsamt zu besichtigen waren. https://www.architektur.tu-darmstadt.de/fachbereich/ak tuelles_arch/architektur_news_details_160640.de.jsp Außerdem initiiert das Quartiersmanagement Gutleut regelmäßige "Hafengespräche" unter Einbeziehung aller Bürger*innen vor Ort, vor allem derjenigen der Wurzelsiedlung (einem wohnungspolitischen Kleinod innerhalb Frankfurts), und des Stadtplanungsamtes. Zuletzt stellte sich im November 2023 das Home Netzwerk Frankfurt für Gemeinschaftliches Wohnen e.V. vor. Momentan liegen die Nutzungsrechte jedoch noch bei den städtischen Hafenbetrieben. Ohne deren Einwilligung es schwierig sein wird, Bauprojekte zu planen, steuern und umzusetzen, da die Prioritäten der Hafenbetriebe an anderer Stelle liegen dürften. Oberstes Ziel sollte es sein, Luxuswohnen wie im Westhafen oder im Europaviertel zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2024, OF 1149/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1080/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5074 2024 1. Die Vorlage OF 1080/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird "und mit dem Ziel des Erhalts von Gewerbeflächen." 2. Die Vorlage OF 1149/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen!OFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1 Betreff: Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen! Vorgang: OM 6141/20 OBR 1, ST 224/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nun endlich seine Ankündigung aus ST 224 vom 08.02.2021 umsetzen zu lassen wie folgt: "Damit der Linienbus weniger behindert wird, entfallen in der Frankenallee auf Höhe der Hausnummer 80 zwei KFZ-Stellplätze. Darüber hinaus wird die Querungssituation für Fußgänger aus der Grünanlage verbessert. In dem genannten Bereich werden zugleich notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen." Begründung: Bereits im Juni 2020 hat der Ortsbeirat diese Forderungen in OM 6141 aufgestellt, die der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 224 in 2021 befürwortete und umsetzen wollte. Passiert ist bisher leider nichts. Tag und Nacht werden die Busse der Linie 52 durch parkende Autos in der Frankenallee nach der Bushaltestelle "Haus Gallus" in Richtung Gallus/Europaviertel behindert. Fahrzeuge parken rechts und links der Fahrbahn. Die verbleibende Fahrbahnbreite vor Hausnummer 80 ist jedoch nicht breit genug, um die Busse der Linie 52 ungehindert durchfahren zu lassen. Das versierte Busfahrpersonal jongliert die Busse vorbei an Außenspiegeln und Kotflügeln und hofft, keinen Schaden an Bus und PKW anzurichten. Verspätungen sind leider die Regel. Eine Fußquerungsmöglichkeit vom Mittelstreifen in Richtung Bushaltestelle wäre genauso vorteilhaft wie weitere Fahrradstellplätze für Fahrgäste von Bus und S-Bahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4956 2024 Die Vorlage OF 1082/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bau einer mehrsprachigen und interkulturellen Sportkita in der AckermannstraßeOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1083/1 Betreff: Bau einer mehrsprachigen und interkulturellen Sportkita in der Ackermannstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der KUBI - Gesell-schaft für Kultur und Bildung gGmbH, des Sportdezernats, des Sozialdezernats, der aktiven Vereine auf dem Gelände sowie des Vereinsrings Gallus zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Ziel ist es, das Projekt einer mehrsprachigen und interkulturellen Sportkita in der Sondershausenstraße den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat im westlichen Gallus vorzustellen. Begründung: Die Kooperation zwischen dem Turn- und Sportkulturverein (TSKV) und der KUBI-Gesellschaft ermöglicht die Umsetzung eines bedeutsamen Vorhabens: einer mehrsprachigen interkulturellen Sportkita. Dieses Projekt trägt nicht nur dazu bei, gemeinsames und mehrsprachiges Lernen zu ermöglichen, sondern wirkt sich auch positiv auf das Zusammenleben im Stadtteil aus. Die aktive Beteiligung und Unterstützung der Bevölkerung sind von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Projekts. Daher schlagen wir vor, dass die genannten Vertreterinnen und Vertreter zu einer Präsentation des Projekts eingeladen werden, um die Ideen und Ziele vor Ort im Gallus vorzustellen. Dazu soll ein Ort für diese Veranstaltung gefunden werden, der im westlichen Gallus liegt und damit der Bevölkerung entgegenkommt. Diese Gelegenheit bietet nicht nur die Möglichkeit, die Vorteile und den Mehrwert des Projekts zu erläutern, sondern auch Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung entgegenzunehmen. Die frühzeitige Vorstellung des Projekts wird sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Gallus ausreichend informiert sind und ihre Perspektiven in die Planung einfließen lassen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1083/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff "Ackermannstraße" ersetzt wird durch "Sonderhausenstraße" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und AusweichflächenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1084/1 Betreff: Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und Ausweichflächen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Warum wurde der finale Siegerentwurf aus dem Wettbewerb zum Neubau des Bildungscampus Gallus im Jahr 2023 nicht wie versprochen vorgestellt und veröffentlicht? 2. Um wie viele Monate hat sich die ursprünglich vorgestellte Terminschiene zur Planung des Bildungscampus Gallus nun verzögert? 3. Welche negativen Auswirkungen hat die Terminverzögerung auf den avisierten Baubeginntermin? 4. Welche adäquaten Ausweichflächen hat der Magistrat zwischenzeitlich für die Schülerinnen und Schüler und Kinder des umzubauenden Areals in der Umgebung für die Umbauzeit gefunden? Begründung: Seit Jahrzehnten warten die Familien im Gallus auf den versprochenen Bildungscampus. Die Auslobung des Architektenwettbewerbes gab Anlass zur Hoffnung, die 2023 jedoch wieder enttäuscht wurde, weil der Prozess offenbar ins Stocken geriet und das zuständige Bildungsdezernat über die Gründe keinerlei Auskunft gab. Durch Zufall haben die Menschen im Gallus vor Kurzem davon erfahren, dass ein Gewinner des Wettbewerbs feststeht und dieser Mitte Januar im Gallus vorgestellt werden soll. Mitwirkende Institutionen und Arbeitsgruppen sowie die Bevölkerungen wurden bisher vom Dezernat oder einem seiner beteiligten Ämter jedoch nicht informiert. Transparenz, Zusammenarbeit und Information gehen anders, Frau Weber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1084/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 827 2024 Die Vorlage OF 1084/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Welche adäquaten Ausweichflächen abgesehen von der Fläche in der Stephensonstraße hat der Magistrat zwischenzeitlich für die Schülerinnen und Schüler und Kinder des umzubauenden Areals in der Umgebung für die Umbauzeit gefunden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sind die Planungen zum Güterplatz noch zeitgemäß?OFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1085/1 Betreff: Sind die Planungen zum Güterplatz noch zeitgemäß? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Magistrat der Meinung, dass die mittlerweile veraltete Planung den Anforderungen an eine klimaresiliente Planung und den Vorgaben des mittlerweile gültigen Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung entspricht? 2. Beabsichtigt der Magistrat, anhand dieser Leitlinien die Planungen der Grünfläche klimaangepasst überarbeiten zu lassen? 3. Beabsichtigt der Magistrat, die östliche Fahrbahn und Parkplätze zwischen Mainzer Landstraße und Hohenstaufenstraße dauerhaft zu schließen und als Platz für Gastronomie und Fußgehende umzuwandeln? 4. Beabsichtigt der Magistrat, den bevorstehenden barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Güterplatz in Richtung Westen mit der Planung des Güterplatzes und dem Übergang zur U-Bahn zu koordinieren? 5. Hat der Magistrat dazu bereits Kontakt zum Wettbewerbsgewinner, dem Büro Kulka aufgenommen? 6. Hat der städtebauliche Vertrag mit Fa. Bosch noch Bestand, obwohl sich entlang des Güterplatzes gar keine Liegenschaften der Fa. Bosch mehr befinden? 7. Wie sieht der Zeitplan des Magistrats aus und wann sollen Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung sein? Begründung: Die Menschen im Europaviertel und Gallus warten schon sehr lange auf die Umgestaltung und Nutzung der Grünfläche Güterplatz. Die Planungen des Büros Kulka aus 2007/2008 wurden vor den Planungen der Stadtbahn ins Europaviertel und der U-Bahn-Station Güterplatz prämiert. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur und an Grünflächen und müssen daher auf den Prüfstand. Die Umplanungen sollten rechtzeitig erfolgen, um die barrierefreie Umgestaltung der Tramhaltestelle zu berücksichtigen und eine Fertigstellung bis zur Inbetriebnahme der U-Bahn nicht zu gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2024 Die Vorlage OF 1085/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Europa-Allee zukunftsgerecht herstellenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Privatparkplätze an der PaulskircheOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1095/1 Betreff: Privatparkplätze an der Paulskirche Vorgang: OM 4203/23 OBR 1, ST 2135/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit ST 2135 / 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der Barfüßergasse um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt: 1. Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats? 2. Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2135 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4964 2024 Die Vorlage OF 1095/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel SchwedenkronenplatzOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1096/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel Schwedenkronenplatz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Schwedenkronenplatz vor den Zugängen zu den beiden Passagen sowie dem Parkhaus an geeigneter Stelle insgesamt zwölf Radbügel aufstellen zu lassen. Da die Eigentumsverhältnisse teilweise unklar sind und die besonderen baulichen Begebenheiten des Platzes, der Kunstwerke, der Sondernutzungen und der Feuerwehr zu berücksichtigen sind, sollen die genauen Standorte von den Fachämtern festgelegt werden. Begründung: Zahlreiche Fahrräder werden derzeit an Sitzbänken und Kunstwerken befestigt. Dieses unsachgemäße Anschließen der Räder zeigt, dass genügend Parkdruck vorhanden ist, der das Aufstellen von Radbügeln rechtfertigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4965 2024 Die Vorlage OF 1096/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange StraßeOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1097/1 Betreff: Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VgF) heranzutreten mit dem Ziel, die Gleise der Straßenbahn in der Lange Straße im Abschnitt zwischen Allerheiligentor und Schöne Aussicht in Rasengleise umwandeln zu lassen. Begründung: Die Lange Straße schließt die östliche Altstadt ab. Mit Ausnahme des Bereichs um den Rechneigrabenweiher sind die Straßenränder von Betonbauten gesäumt, die bis an den Straßenraum heranreichen. Diese Bebauung führt zu einer Hitzebelastung und Enge, die sich auch auf die Gesundheit der wenigen vorhandenen Bäume und die Lebensqualität der Menschen auswirkt. Um dem entgegenzuwirken und das Mikroklima zu verbessern, schlagen wir vor, die Einführung von Rasengleisen zu prüfen. Begrünte und entsiegelte Gleise tragen dazu bei, dass Wasser besser versickert und verdunstet, was zu einer Abkühlung der Umgebung führt. Dies wiederum hat positive Auswirkungen auf das Stadtklima und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Implementierung von Rasengleisen bringt nicht nur ökologische Vorteile mit sich, sondern wertet auch das städtische Umfeld auf und macht es attraktiver und lebenswerter. Bereits umgesetzte Beispiele in Niederrad belegen dies eindrücklich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4966 2024 Die Vorlage OF 1097/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnenOFOB 117.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1098/1 Betreff: Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Verbesserungen im Bereich der Ampel vor der Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße Richtung stadtauswärts vorzunehmen: 1. Entfernung der Richtungspfeile auf der Fahrbahn, stattdessen Verkehrszeichen 1010-56 StVO, Straßenbahn, jeweils auf der Fahrbahn kurz vor den Gleisen bzw. vor dem Fußgängerüberweg aufgebracht. 2. Versetzung des Schildes "Bei Rot hier halten" von dem kleinen Mast nach vorne an den großen Mast mit den gelben Richtungsschildern. 3. Eine Zusatzampel nur mit Rot und Gelb hinter der Haltelinie anbringen. Begründung: Da sich die Ampel vier Fahrzeuglängen hinter der Haltelinie befindet und sich auf der Fahrbahn davor noch Richtungspfeile befinden, wird die Haltelinie häufig übersehen bzw. nicht als solche wahrgenommen. Dadurch kommt es an dieser Stelle häufig zu Rückstau, welcher die Straßenbahn beim Rechtsabbiegen behindert. Durch den "Schilderwald" und die ungünstige Position des Hinweisschilds bezüglich des Haltebereichs wird das Hinweisschild ebenso leicht übersehen. Durch die o.g. Maßnahmen soll die Situation entschärft werden. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2024, OF 1117/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1098/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5075 2024 1. Die Vorlage OF 1098/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1117/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. des Antragtenors ersatzlos gestrichen werden und die Formulierung "Ampel" durch "KFZ-Ampel" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand?OFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1099/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum beabsichtigten Quartiersplatz Ecke Albusstraße / Breite Gasse? 2. Ist der Magistrat der Meinung, dass die mittlerweile veraltete Planung den Anforderungen an eine klimaresiliente Planung und den Vorgaben des mittlerweile gültigen Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung entspricht? 3. Beabsichtigt der Magistrat, anhand dieser Leitlinien die Planungen klimaangepasst überarbeiten zu lassen? 4. Wie sieht der Zeitplan des Magistrats aus und wann sollen Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung sein? 5. Ist der Magistrat der Meinung, dass die Fertigstellung des Quartiersplatzes mit der Fertigstellung des Neubauareals "Main Yard" mit seiner grünen Gasse, die direkt auf den Quartiersplatz zuläuft, zeitlich zusammenfallen sollte? 6. Ist der Magistrat auf den Bauvorhabenträger des "Main Yard" zugegangen, um Termine, Planung und Bedarfe aufeinander abzustimmen, und wenn nein, warum nicht? Begründung: Seit vielen Jahren warten die Menschen im Allerheiligenviertel darauf, den neuen grünen Quartiersplatz nutzen zu können. In wenigen Jahren wird zudem die neugeschaffene grüne Gasse direkt darauf zulaufen und den Quartiersplatz zum Bindeglied in Richtung Konstablerwache und Innenstadt machen. Leider fristet der Platz gegenwärtig ein hässliches Dasein und wird lediglich noch teilweise zum Parken genutzt. Wie zu erfahren war, gibt es derzeit keine konkreten Planungen seitens des Magistrats. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 829 2024 Die Vorlage OF 1099/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum WeihnachtsmarktOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1100/1 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde umgesetzt und hat sich bewährt. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum wurde die in 2022 angewandte Verkehrsregelung in Fahrgasse und Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt 2023 nicht erneut in Anwendung gebracht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 830 2024 Die Vorlage OF 1100/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Braubachstraße aufwertenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1101/1 Betreff: Braubachstraße aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt / Buchgasse und Fahrgasse für den regulären PKW- und LKW-Verkehr 2. Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in Richtung Fahrgasse bei Stau vor dem Parkhaus am Dom 3. Sicherstellung des weiterhin laufenden Verkehrs der Straßenbahn, der Taxis und des Radverkehrs sowie der notwendigen Anlieferung der Geschäfte und der Anwohnenden durch automatisierte versenkbare Poller an den Zufahrten 4. Dauerhafte Änderung der Beschilderung zur rechtzeitigen und weiträumigen Umleitung des MIV und zur eindeutigen Beschilderung der Zufahrten zum Parkhaus am Dom 5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen oder Radabstellanlagen. Begründung: Die temporären Sperrungen der Braubachstraße zu Festen und während des Weihnachtsmarktes haben sich außerordentlich bewährt. Die Nutzung der Braubachstraße durch Radfahrende und Fußgehende ist zu diesen Zeiten deutlich sicherer geworden und viele Menschen strömen zu Fuß in die Altstadt, um Gastronomie, Galerien und Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen und zu konsumieren. Die Braubachstraße ist zum Main hin mühelos zu queren. Der parkplatzsuchende PKW-Verkehr behindert außerhalb dieser Zeiten jedoch die Straßenbahn und alle weiteren Verkehrsteilnehmenden. Ständig kreisen Autos durch die Altstadt, um noch einen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand zu ergattern oder den Stau vor dem Parkhaus zu umfahren. Eine dauerhafte Lösung trägt zur Klarheit der Verkehrsführung bei, wertet die Qualität der Altstadt auf, hilft Gastronomie und Handel, trägt zur Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Straßenbahn bei und verringert den Stress für Fußgehende und Radfahrende. Foto: Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen von Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4967 2024 Die Vorlage OF 1101/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 folgenden Wortlaut enthält: "5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen, Lieferzonen oder Radbügel." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestaltenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1103/1 Betreff: Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Durch Umbauarbeiten fällt auf dem Bahnhofsvorplatz ein Großteil der Fläche für Fußgehende weg. Wie bei solchen Baustellen üblich, ist damit zu rechnen, dass das Umfeld sich dynamisch anhand des Baufortschritts verändert. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat ggf. in Abstimmung mit der Deutschen Bahn Folgendes veranlassen: 1. Zu jeder Zeit muss ausreichend Fläche für Fußgehende zwischen Hauptbahnhofseingang und Kaiserstraße verbleiben, um starkes Gedränge und Stresssituationen an den Übergängen zu vermeiden. 2. Der Bahnhofsvorplatz soll frei von dem Verkehrsfluss störenden Gegenständen gehalten werden wie z.B. den "historisierenden Verkaufswagen", um die derzeit reduzierte Verkehrsfläche nicht noch zusätzlich erheblich einzuschränken. 3. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße Am Hauptbahnhof (B44) soll so reduziert werden, dass auch bei Gedränge von Fußgehenden auf die Fahrbahn das Risiko an schweren Verletzungen minimiert wird. Die zulässige Fahrgeschwindigkeit ist an dieser Gefahrenstelle deutlich mit Schildern, Bodenmarkierungen und ggf. weiteren Maßnahmen für alle Fahrspuren in alle Richtungen sichtbar anzuzeigen. Begründung: Der Fußübergang vor dem Hauptbahnhof ist vermutlich der am meiste frequentierte Übergang in Frankfurt. Durch eine zeltartige Lagerhalle auf dem Bahnhofsvorplatz wird derzeit die Fläche für Fußgehende vor dem Hauptbahnhof um mehr als zwei Drittel reduziert. Zusätzlich stehen um die Zelthalle herum zwei historisierende Verkaufswagen, die die Fläche weiter einschränken und wenigstens versetzt werden müssen. Hier war schon vor der Baustelle bereits oft erhebliches Gedränge. Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist die Fläche extrem voll und es droht, dass Fußgehende von Nachdrängenden auf die Fahrbahn geschoben und verletzt werden könnten. Normalerweise wird bei Baustellen auf angrenzenden Straßen das Tempo reduziert. Dies ist hier ebenfalls beidseitig notwendig, insbesondere, weil es sich bei dem Übergang um eine stark frequentierte Wegeverbindung handelt. Der Magistrat möge dazu prüfen, welche Fahrgeschwindigkeit angemessen ist, und soll die Tempobegrenzung sodann deutlich sichtbar auf allen Fahrbahnen umsetzen lassen. Derzeit ist nur ein vereinzeltes Tempo-30-Schild auf der B44 in Fahrtrichtung Norden wegen der Fahrbahnverengung aufgestellt, jedoch schlecht sichtbar. In Fahrtrichtung Süden steht dagegen überhaupt kein Schild, obwohl es dort wegen der Krümmung der Straße und der schlechten Einsehbarkeit noch wichtiger wäre. Die Situation rund um Radwege, Taxistand, Fußgängerüberwege und Baustelle ist für Ortsunkundige (oft mit veraltetem Navi mit Tempo-50) derart irritierend, dass es einer rechtzeitigen und deutlichen Beschilderung sowie weiterer Markierungen bedarf. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 31 Auf Antrag der CDU und FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4968 2024 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der WeserstraßeOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1104/1 Betreff: Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der Weserstraße Vorgang: OM 3772/23 OBR 1, ST 1502/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Dem Ortsbeirat 1 wurde die Planung zur Neumarkierung von Stellplätzen in einem Abschnitt der Weserstraße vorgelegt mit der Bitte um eine möglichst kurzfristige Entscheidung. Die Planungen weichen jedoch ab von den Forderungen, die der Ortsbeirat 1 in seinem Beschluss in OM3772 / 2023 formuliert hatte. Insbesondere wurde bemängelt, dass bei beidseitigem Schrägparken sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege zugeparkt werden. In ST1502 / 2023 beschreibt der Magistrat gar, dass bei Einführung von Längsparken in der Weserstraße breite Fahrbahnflächen entstünden, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden müssten. Nun plant der Magistrat Längsparken, allerdings nur auf einer Straßenseite und teilweise auf dem Gehweg, der eigentlich freigeräumt werden sollte und was offenbar seiner eigenen ST1502 widerspricht. Dies vorangestellt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum richtet der Magistrat nicht beidseitig Längsparken am Fahrbahnrand ein, schafft damit einen angemessenen Fahrbahnquerschnitt und hält gleichzeitig die Gehwege frei? 2. Wann richtet der Magistrat endlich eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Weserstraße und darüber hinaus in Form von Tempo 30 oder Tempo 20 im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ein? Dann wäre auch Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße möglich. 3. Was bedeuten die schraffierten Linien auf dem Gehweg vor und hinter der Parkplatzmarkierung und für wen sollen "Stallplätze" geschaffen werden? Pferdefuhrwerke wurden ja bekanntlich vor wenigen Jahrzehnten durch motorisierte Vehikel weitestgehend abgelöst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3772 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1502 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2024 Die Vorlage OF 1104/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von MauerseglernOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1107/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von Mauerseglern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt "Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V." einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000,00€ als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung sowie zur Gestaltung von Nistplätzen von Mauerseglern im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Die "Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V." mit Sitz in Frankfurt-Griesheim ist seit 20 Jahren aktiv und betreibt eine bundesweit einzigartige Pflegestation für Mauersegler. Der Verein und die Mauerseglerklinik werden von Dr. Christiane Haupt als 1. Vorsitzende und ihrem Team geleitet. In den Jahren 2019-2023 wurden zum jetzigen Stand Dezember 2023 3.792 Mauerseglern aufgenommen, davon 803 aus Frankfurt und allein 59 aus dem Ortsbezirk 1. Mauersegler sind vielfältigen menschengemachten Problemen ausgesetzt. Als sehr ortstreue Tiere sind sie darauf angewiesen, dass ihre Nistplätze dauerhaft Bestand haben. Renovierungen, Abriss und Neubau von Immobilien erschweren häufig die Wiederaufsuche des letztjährigen Nistplatzes. Der Verein versucht dem in Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften durch das Aufstellen von Nistkästen entgegenzuwirken. https://www.mauersegler.com/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 273 2024 Die Vorlage OF 1107/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von WasservögelnOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1108/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von Wasservögeln Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt "Oase Mensch und Tier im Einklag e.V." einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000,00€ als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung von Wasservögeln im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Das Geld soll für Arzneimittel, Verbandsmaterial, Tierarztkosten, Transportkosten und Futter ausgegeben werden. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Derzeit werden auch im Ortsbezirk 1 im Gutleutviertel die letzten brachliegenden Uferbereiche beplant und zugebaut. Gleichzeitig drängen bei gutem Wetter immer mehr Menschen an den Main. Geschützte Bereiche für die Wasservögel werden immer rarer. Die Freizeitinteressen des Menschen stehen dem Vogelschutz leider immer stärker entgegen. Um so mehr hat der Mensch eine Verantwortung für die Wasservögel am Main. Das Projekt Oase mit Sitz in F-Höchst mit der 1. Vorsitzenden Martina Chane kümmert sich in Kooperation mit vielen anderen lokalen Institutionen, Gastronomen und Sportvereinen um Wasservögel am Main. Ein Fokus liegt dabei auf dem Schutzgebiet auf der Maininsel an der Alten Brücke. Aber auch auf dem Mainkai und an den Gewässern im Anlagenring rettet und versorgt der Verein immer wieder verletzte Wasservögel, pflegt sie und wildert sie nach der Genesung wieder aus. In den letzten fünf Jahren sind am nördlichen Mainufer über 100 Tiere gerettet, gepflegt und wieder ausgesetzt worden. Wesentliche Verletzungen bei den Tieren resultieren vor allem aus dem nicht tiergerechten Verhalten des Menschen. Ursachen für Verletzungen sind zum Beispiel häufig Unfälle mit Radfahrenden oder weggeworfene Angelschnüre. https://www.projekt-oase.com/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 274 2024 Die Vorlage OF 1108/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von WildtierenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1109/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von Wildtieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt "Wildtierfreunde e.V. Hanau" einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000,00€ als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung von Wildtieren im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Das Geld soll für Arzneimittel, Verbandsmaterial, Tierarztkosten, Transportkosten und Futter ausgegeben werden. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Die "Wildtierfreunde e.V." mit Sitz in Hanau kümmern sich um verletzte Wildtiere aus Frankfurt. Leider gibt es in Frankfurt keine Pflegestation für Wildtiere, weshalb diese nach Hanau zum dortigen Lebenshof in Maintal-Dörnigheim gebracht werden müssen. Der Verein mit der 1. Vorsitzenden Sonja Niebergall pflegt die Tiere und wildert sie dann wieder aus. Aus dem Ortsbezirk 1 werden von Bürger*Innen und städtischen Institutionen vor allem Igel und Wasservögel nach Hanau gebracht und dort bis zur Genesung versorgt. Hierzu besteht eine Kooperation mit dem Tierheim Fechenheim, dass Tiere nach Absprache unter gewissen Umständen in Fechenheim abgegeben werden können, die dann von den Wildtierfreunden zur Pflege abgeholt werden. Der Verein erhält seit rund 10 Jahren seit Abschaffung der Wildtierrettung der Feuerwehr Frankfurt keine finanzielle Unterstützung mehr von der Stadt Frankfurt. Dennoch hat der Verein beispielsweise im Jahr 2022 eine Anzahl von 623 Tieren aus Frankfurt entgegengenommen, wobei die Zahl in 2023 voraussichtlich weiter ansteigen wird. https://www.wildtierfreunde.com/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 275 2024 Die Vorlage OF 1109/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1110/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für Dienstleister Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege - insbesondere im Ortsbezirk 1 - erbringen, faire Verträge abzuschließen. Begründung: Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Die Kommunen haben diesbezüglich die Pflicht, den Tierschutz als wesentliches Verfassungsgut umzusetzen. Insbesondere haben die Kommunen die Pflicht, sich auch um vom Menschen verletzte Tiere zu kümmern und diese nicht sich selbst zu überlassen. Um Tierschutz sicherzustellen, muss die Stadt Frankfurt in der Lage sein zu agieren. Es ist nach der Subsidiarität dabei völlig richtig, dass die Stadt dies nicht mit eigenen Ressourcen, sondern über Dienstleister, insbesondere Vereine, sicherstellt. Hier mangelt es aber vielfach an Verträgen. Dies ist nicht nur für die Planungssicherheit der Vereine schlecht, sondern auch ein Risiko für die Stadt Frankfurt. Denn die Stadt Frankfurt steht in der Pflicht, den Tierschutz sicherzustellen und auch beispielsweise bei Tierseuchen oder anderen Unglücken agieren zu können. Das kann sie jedoch nur, wenn sie vertraglich gebundene Partner hat. Derzeit werden beispielsweise verletzte Wildtiere vor allem nach Hanau zu Wildtierfreunde e.V. gebracht. Mit diesem Verein gibt es jedoch keine vertragliche Vereinbarung. So wurden im Jahr 2022 623 Tiere vom Frankfurter Stadtgebiet nach Hanau geliefert, darunter allein 100 Igel. Die Stadt Frankfurt geht hierbei ein großes Risiko ein, falls der Verein die Tiere einmal nicht mehr annehmen sollte. Dagegen haben die Kommunen Maintal und Hanau jeweils Verträge mit dem Verein. Es ist also durchaus üblich, dass Kommunen mit gemeinnützigen Tierschutzvereinen Verträge abschließen. Frankfurt sollte es Maintal und Hanau nachmachen und einen fairen Vertrag schließen. Darüber hinaus pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die "Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V." oder das "Projekt Oase Mensch und Tier im Einklang e.V." vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine fairen Verträge und Vergütungen geschlossen. Vor rund 10 Jahren bestand bei der Feuerwehr Frankfurt noch eine Abteilung zur Tierrettung. Diese wurde zwischenzeitlich geschlossen und bestehende Verträge mit Vereinen wurden beendet. Seitdem wird die Tierrettung auf ehrenamtliche Personen und Vereine abgewälzt, ohne dass diese faire Verträge erhalten. Diese Praxis ist rechtlich jedoch nicht haltbar. Es ist daher notwendig, dass der Magistrat mit diesen Vereinen, die für die Stadt Frankfurt Leistungen erbringen, konkrete faire Verträge abschließt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 430 2024 Die Vorlage OF 1110/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung zur Verhinderung von BaumfällungenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1111/1 Betreff: Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nicht gestattet." Begründung: Die bisher vorgelegten Planungsansätze lassen befürchten, dass im Zuge der Neu- und Umbauarbeiten sowie der Baustelleneinrichtung einige alte, offenbar intakte und wertvolle Bäume gefällt werden und für immer sterben sollen. Das ist im Zeichen der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß und inakzeptabel. Auf den Vorhabenträger soll eingewirkt werden, Baumfällungen zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 424 2024 1. Der Vorlage M 225 wird unter Hinweis auf die OA 424 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1111/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nur in begründeten Ausnahmesituationen und mit dreifacher Ersatzpflanzung gestattet." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1OFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1112/1 Betreff: Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 1 ein sogenanntes Smart City System zur Falschparkerüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, dass es den durch Personalmangel gebeutelten zuständigen Ämtern erlaubt, schnell und effektiv eingreifen und notfalls abschleppen lassen zu können. Testweise soll an besonders betroffenen Einmündungen oder Kreuzungen damit begonnen werden. Begründung: Ein Smart City System zur Falschparkerüberwachung besteht aus auf dem Asphalt bzw. Fahrbahn- oder Gehwegbelag aufgebrachten Sensoren, die einer Leitstelle automatisch melden, wenn sich widerrechtlich darauf parkende Fahrzeuge befinden. Die zugehörige Technik zeichnet zudem die Dauer der Zuwiderhandlung auf. So kann gezielt das Personal zur jeweiligen Stelle gelotst werden, um Maßnahmen gegen die Falschparkenden einzuleiten. Beispiel: Smart City System, Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4971 2024 Die Vorlage OF 1112/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. Gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und BiodiversitätOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1113/1 Betreff: Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und Biodiversität Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge seine Dienstleister anweisen lassen, auf Laubbläser zu verzichten und stattdessen für Laubarbeiten lautlose Geräte wie Kleinkehr-maschinen vorzuschreiben. Begründung: Viele private Liegenschaften im Ortsbezirk 1 gehen dazu über, statt ohrenbetäubender Laubbläser auf "lautlose Kehrmaschinen" zu setzen. Laubbläser vernichten viele Kleinstlebewesen und erzeugen viel Lärm. Die lautlosen Kehrmaschinen dagegen schützen die Lebewesen und sind leise. Nach Auskunft des Bedienpersonals sind die Kehrmaschinen mindestens genauso effektiv wie die Laubbläser. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4972 2024 Die Vorlage OF 1113/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, seine Dienstleister anzuweisen, auf Laubbläser zu verzichten und stattdessen für Laubarbeiten lautlose Geräte wie bspw. Kleinkehrmaschinen, Rechen und Laubbesen vorzuschreiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30-Zone in der Gutleutstraße vor Karmeliterschule und WeißfrauenschuleOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1119/1 Betreff: Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30-Zone in der Gutleutstraße vor Karmeliterschule und Weißfrauenschule Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Gutleutstraße 38 in Höhe des Eingangs von Karmeliter- und Weißfrauenschule schnellstmöglich eine Tempo-30-Zone einzurichten und zusätzlich Warnschilder "Vorsicht Schulkinder" anbringen zu lassen, so dass das Gefährdungspotenzial für die Kinder, die auf dem Schulweg unbedacht die Straße queren, minimiert wird. Begründung: Die Gutleutstraße wird von den Autofahrenden häufig als Rennstrecke missbraucht, um am Baseler Platz noch schnell über eine grüne Ampel zu kommen. Außerdem ist Vielen nicht bekannt, dass sich dort eine Schule befindet. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sorgt dafür, dass die Kinder möglichst gefahrlos die Straße überqueren können und dabei nicht unter die Räder kommen. Foto: Petra Thomsen; Beispiel Warnschild "Achtung Schulkinder" Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5076 2024 Die Vorlage OF 1119/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Worte "Zone" durch "Abschnitt" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegenOFOB 117.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1142/1 Betreff: Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits vorliegende Auswertung des Gesundheitsamtes als Frankfurter Stimme zur bundesweiten Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) dem Ortsbeirat 1 vorzulegen und in diesem Zusammenhang folgende Fragen bezogen auf Frankfurt zu beantworten: 1. Wo findet Prostitution statt? 2. Wie viele angemeldete Prostitutionsstätten gibt es? 3. Wie viele Frauen und Männer waren offiziell angemeldet? 4. Wie hoch wird die inoffizielle Zahl der in der Prostitution beschäftigten Menschen geschätzt? 5. Wurde das Ziel erreicht, die Menschen besser vor Ausbeutung zu schützen, und wenn ja, wie wurde das gemessen? 6. Wie hoch ist die offizielle Anzahl der Opfer von Menschenhandel? 7. Wie hoch wird die Dunkelziffer angesehen? 8. Welche Auswirkungen hatte Corona auf die Prostitution? Begründung: Das Prostituiertenschutzgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Primäres Ziel ist und war es, Menschen in der Prostitution vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwang sowie Zuhälterei zu schützen und die Situation derjenigen zu verbessern, die in der Prostitution tätig sind. Dazu gehört auch die Stärkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten und die Schaffung fachgesetzlicher Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen. Wesentliche Kernelemente des Gesetzes sind: - für Prostituierte die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung: Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit bei einer Behörde anzumelden und in regelmäßigen Abständen eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. - für das Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht: Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden. Betreiberinnen und Betreiber werden in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Die im Gesetz festgeschriebene Evaluation soll nun darüber Auskunft geben, welche Auswirkungen das Prostituiertenschutzgesetz hat. Der Bericht soll dem Deutschen Bundestag spätestens im Juli 2025 vorgelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5093 2024 Die Vorlage OF 1142/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bezogen auf Frankfurt" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommenOFOB 217.12.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 813/2 Betreff: Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommen Vorgang: OM 2746/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Dezernat wird aufgefordert, zeitnah einen Termin mit der zuständigen Dezernentin Weber unter anderem bezüglich der Situation der Schulhausverwalter (Antrag zur Sitzung am 22.01.2024), des Zustands diverser Gebäude (u.a. Lessing-Gymnasium, ebenfalls Antrag zur Sitzung vom 22.01.2024), der weiteren Planung bezüglich des Adorno-Gymnasiums, der Johanna-Tesch Schule, der Schülerverteilung in Frankfurt-Bockenheim bis zur Begründung eines neuen Grundschulbezirks sowie der in OF 498/2 vom 10.10.2022 und der in der OM 2746/2 formulierten Punkte anzuberaumen. Begründung: Leider bleiben einige Anträge und Anfragen aus dem Ortsbeirat das Dezernat betreffend unbeantwortet. Es besteht Informationsbedarf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 813/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5132 2024 Die Vorlage OF 813/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Johanna-Tesch-Schule" der Wortlaut "der Georg-Büchner-Schule" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Dondorf DruckereiOFOB 217.12.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 828/2 Betreff: Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Dondorf-Druckerei Vorgang: OM 3981/23 OBR 2; ST 2449/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: vor dem Hintergrund der zweiten Besetzung der Druckerei Dondorf im Dezember 2023 wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 2 zeitnah über den Stand der Gespräche mit dem MPI für empirische Ästhetik und allen Beteiligten (vgl. ST 2449 vom 08.12.2023) zu berichten und den Ortsbeirat 2 verstärkt einzubeziehen. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 das widerrechtliche Handeln der Aktivisten rund um die Besetzungen (Juli und Dezember 2023) aufs schärfste verurteilt. So wurden insbesondere keine Menschen dem Hunger und der Kälte ausgesetzt, es war jederzeit möglich, das Dach der Druckerei auf sicherem Wege zu verlassen. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass hier ein weiteres Gebäude dem neuen weichen muss und die Denkmäler an das ursprünglich industriell geprägte Bockenheim für immer verschwinden. Laut der ST 2449 vom 08.12.2023 dauern die Beratungen an. Vor dem Hintergrund der mehrtägigen lautstarken und nicht zuletzt für Anwohner und Verkehrsteilnehmer hinderlichen Vorkommnisse ist für alle Beteiligten eine Beilegung der widerrechtlichen Zustände zu begrüßen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich nach der ersten Besetzung im Juli 2023 die Unterrichtung des Ortsbeirats erneut über die Weihnachtspause hinweg verzögert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2024, OF 840/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3981 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2449 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 840/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 840/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 840/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Denkmalschutz für die Grabstätte Julius Brumm auf dem Griesheimer FriedhofOFOB 617.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 910/6 Betreff: Griesheim: Denkmalschutz für die Grabstätte Julius Brumm auf dem Griesheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grabstätte von Lehrer August Brumm, dessen Nutzungsrechte ablaufen sollen, unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: Julius Brumm hat sich sowohl vor, als auch während seiner Zeit als Lehrer der heutigen Boehle-Schule (1903 - 1923) und späterer Konrektor der heutigen Eichendorff-Schule (1923 - 1924) in Griesheim der Erforschung der Heimatgeschichte gewidmet. Unter anderem hat er die für die Griesheimer wertvolle "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 geschrieben. Darüber hinaus hat er nicht nur in Griesheim und seiner früheren Wirkungsstätte Eppstein die Heimatgeschichte recherchiert, sondern überregional, allgemein im Gebiet des ehemaligen Hessen-Nassau. Anbei eine kleine Auflistung seiner Publikationen, die neben der für uns so wertvollen "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 nennenswert sind: 1 Monographie Eppstein und seine Umgebung Brumm, Julius. (1896) 2 Articles Die Herrschaft Kleeberg im Taunus Brumm, Julius. (1921) - In: Alt-Nassauischer Kalender (1921) 3 Articles Frühere nassauische Städte Brumm, Julius. (1920) - In: Nassovia vol. 21 (1920) p. ?? 4 Articles Bürgeraufnahme-Ordnung zu Eppstein 1615 Brumm, Julius. (1917) - In: Nassovia vol. 18 (1917) p. ?? 5 Articles Das Landgericht zu Mechthildshausen Brumm, Julius. (1915) - In: Nassovia vol. 16 (1915) p. ?? 6 Articles Königsberg in Nassau Brumm, Julius. (1914) - In: Nassovia vol. 15 (1914) p. ?? 7 Articles König Günthers Tod zu Frankfurt 1349 Brumm, Julius. (1911) - In: Nassovia vol. 12 (1911) p. ?? 8 Articles Das Reichsdorf Sulzbach Brumm, Julius. (1907) - In: Nassovia vol. 8 (1907) p. 44-45, 56-58 9 Articles Die Solmsische Gerichts- und Landesordnung im Untergericht Eppstein Brumm, Julius. (1906) - In: Nassovia vol. 7 (1906) p. 9-11 10 Articles Die Oberliederbacher Mark Brumm, Julius. (1904) - In: Nassovia vol. 5 (1904) p. 147-150 11 Articles Die beiden Kirchen zu Eppstein Brumm, Julius. (1902) - In: Nassovia vol. 3 (1902) p. 68-70, 84-86, 266-268 12 Articles Das Landgericht zu Hof Heusels Brumm, Julius. (1901) - In: Nassovia vol. 2 (1901) p. ?? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 427 2024 Die Vorlage OF 910/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Kronthaler Straße anbringenOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1086/1 Betreff: Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Kronthaler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schraffierte Fläche nach Möglichkeit mit Fahrradbügeln, ersatzweise mit Pollern zu sichern. Begründung: Die o.g. Fläche wird häufig illegal beparkt. Aus diesem Grund soll die Fläche entsprechend geschützt werden. Dies kann idealerweise mit Fahrradbügeln erfolgen. Sollte der Platz nicht ausreichen, sind ersatzweise Poller zu verwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4957 2024 Die Vorlage OF 1086/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raserei in der Pariser Straße mindernOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 201/21 OBR 1, ST 238/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Hinweise auf das Tempo-30-Gebot entlang der Pariser Straße zu wiederholen; 2. ein Display, welches die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, analog zur Idsteiner Straße, auf Höhe des Europagartens aufzustellen - mit entsprechender Rückmeldung (bei Überschreitung rot, ansonsten grün oder mit Smiley); 3. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/aufzubringen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen wurde oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4960 2024 1. Die Vorlage OF 1089/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 4. ergänzt wird: "4. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen." 2. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ziffer 4. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) zu 4. Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raserei im Europagarten-Tunnel mindernOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1090/1 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnel-Ausfahrt stadteinwärts (s.u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat / Catherina Hess Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4961 2024 Die Vorlage OF 1090/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellenOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1091/1 Betreff: Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Gleisfeldpark nördlich des Bolzplatzes folgende Calisthenics-Geräte aufzustellen: Turnreck dreifach mit 2,50 m Höhe, Barren mit 1,50 m Höhe und Liegestütz-Griffe. Begründung: Anwohnende im und um das Europaviertel wünschen sich mehr Möglichkeiten für Freisport. In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Daher gilt es, diesen beliebten und einfach auszuführenden Sport durch leicht aufzustellende Geräte zu fördern und gleichzeitig Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden der Menschen zu steigern. Quelle: Google Maps Quelle: FREISPORT Outdoor Fitness Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4962 2024 Die Vorlage OF 1091/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sozialhelfende für das BahnhofsviertelOFOB 116.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1105/1 Betreff: Mehr Sozialhelfende für das Bahnhofsviertel Vorgang: V 562/22 OBR 1, ST 901/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellen im Bereich der aufsuchenden, beratenden und begleitenden Sozialarbeit zu erhöhen. Dies kann sowohl durch Schaffung zusätzlicher Stellen in städtischen Einrichtungen erfolgen, als auch durch finanzielle Unterstützung freier Träger. Begründung: Gemäß ST 901 / 2023 kann der Magistrat im Bereich "Streetwork" gerade einmal bis zu 13,5 Stellen benennen. Dies erscheint bei ca. 5.000 Drogenkranken, die in Frankfurt leben oder sich hier aufhalten, deutlich zu wenig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2022, V 562 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 901 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4969 2024 Die Vorlage OF 1105/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für das Bahnhofsviertel". Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD, BFF und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirkenOFOB 115.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2023, OF 1092/1 Betreff: Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gustavsburgplatz verstärkt zu kontrollieren und gegen das unerlaubte Ablegen von Essensresten vorzugehen. Neben der Kontrolle durch die Stadtpolizei soll auch eine verstärkte Reinigung des Platzes stattfinden, damit Essenreste nicht lange auf der Wiese liegen und zu Problemen führen. Begründung: Leider wird der Gustavsburgplatz immer wieder durch Brötchen, Gebäck und andere Essensreste verschmutzt. Mehrmals wöchentlich werden große Mengen Essen überall auf der Wiese verteilt. Die Schilder gegen das Füttern von Tauben werden ignoriert. Die Reste verschimmeln teilweise, verderben und führen zu Vergiftungen, z.B. bei Hunden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, da er bei Tierhaltern mitunter zu hohen Folgekosten führt und die Gesundheit der Tiere gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4963 2024 Die Vorlage OF 1092/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Halbsatz im zweiten Absatz des Antragtenors und der zweite Satz des ersten Absatzes der Begründung sowie der zweite Absatz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenOFOB 215.12.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2023, OF 814/2 Betreff: Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden Vorgang: OM 3103/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich zu beenden, um den dortigen Instandhaltungsstau aufzulösen, der u.a. zu unerträglichen Temperaturen während der Sommermonate führt und inzwischen durch Untätigkeit die Gebäudesubstanz nachhaltig beschädigt. Auch werden durch die unhaltbare Schulhausverwalter (SHV)-Situation die in diversen Anträgen eingebrachten Ideen zur Kühlung von Aula und Schultrakt vorgeschlagenen Maßnahmen unnötig verzögert. Folgende Schritte sind seitens des Schuldezernats und Amtes für Bau & Immobilien notwendig: Endlich Beantwortung der OM 3101 vom 17.11.2023 zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeitigen Vakanz als auch nach einem rechtskräftigen Urteil aussieht. Endlich klare Kommunikation der avisierten Lösungsvorschläge an die Schulleitung, Eltern- und Schülerschaft. Möglich wäre z.B. eine permanente Zuweisung eines der derzeitigen "Springer" an das Lessing-Gymnasium bei Beibehaltung dessen höherer Tarifstufe. Auch könnte dem derzeitigen "Schließbeauftragten" ein breiteres Arbeitsspektrum zugewiesen werden. Schaffung und Ausschreibung einer neuen, zusätzlichen Stelle für die SHV am Lessing, um dem Instandhaltungsstau Herr zu werden, da ein SHV für ein Schulgebäude der Grösse und Komplexität des Lessing-Gymnasiums v.a. angesichts des Instandhaltungsstaus nicht ausreicht. Begründung: Am Lessing-Gymnasium wurde dem Hausmeister während der Sommermonate 2022 (!) wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu großer Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Für das Lessing-Gymnasium bedeutet das konkret, dass die Schule seit mehr als 1,5 Jahren nicht mehr angemessen durch einen Schulhausverwalter betreut wird. Mithilfe eines "Springer-Systems" schickt das ABI immer wieder unterschiedliche SHV, die sich jeweils in die komplexe Gebäudetechnik einarbeiten müssen und nach wenigen Wochen wieder abgezogen werden. In den vergangenen 1,5 Jahren gab es insgesamt 10 (!) unterschiedliche, temporäre SHV-Springer, was bedeutet, dass letztlich die Schulleiterin die Rolle des SHV nebenbei ausfüllen und die Kräfte jeweils selbst einarbeiten muß. Die Folgen sind verheerend: Durch den Instandhaltungsstau verkommt die Gebäudesubstanz, so wurde ein Wasserschaden durch defekte Heizungsleitungen im Beratungszimmer erst nach Monaten notdürftig behoben - die Wände sind immer noch durchfeuchtet und es droht Schimmelbefall Auch die für die heißen Sommermonate notwendige Belüftung der Aula, Austausch der Lampen in LED-Leuchtmittel oder auch die Überholung des gesamten Lüftungssystem wurden noch nicht angegangen - für den Sommer droht massiver Unterrichtsentfall. Positiv ist einzig, dass an den Fenstern Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Massnahme ca. 100T Euro kostet, muß sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. Auch besteht für die Schüler, Lehrer und Besucher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Bei der jüngsten Explosion in einer der Toiletten war erst unter größten Anstrengungen ein SHV zu finden, der sich der Situation annahm - die Explosion fand nach 16.00 Uhr statt... Bei allem Verständnis für die praktischen Herausforderungen, die die Korruptionsaffäre mit sich brachte, sollten Dezernat und ABI nach 1,5 (!) Jahren in der Lage sein, eine tragfähige Lösung, professionelles Management sowie klare Kommunikation sicherzustellen. Statt dessen werden Emails der Schulleiterin wochenlang nicht beantwortet, Anfragen laufen ins Leere. Der derzeitige Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma ist mit der Komplexität des Schulhauses völlig überfordert, was dem Dezernat aber nicht klar ist. Die Schulleiterin hatte dieses auch mehrfach kommuniziert. Auf der anderen Seite sitzt ein anderer Mitarbeiter den ganzen Tag untätig in der Hausmeisterloge, weil er nur für das Auf- und Abschließen des Gebäudes verantwortlich sei. Die sehr kompetenten Springer werden leider nur für sehr kurze Intervalle zugeteilt, da sie sich als fester Lessing-SHV um eine Tarifgruppe verschlechtern würden - und wahrscheinlich auch an den anderen 17 Schulen im Stadtgebiet, die von der Korruptionsaffäre betroffen waren, ebenso dringend gebraucht werden. Die wenigen Massnahmen, die sehr zügig umgesetzt wurden, beziehen sich hauptsächlich auf das Wohlergehen der SHV. So wurde die Hausmeisterloge mit einer Sichtschutzfolie ausgestattet und ist auch der einzige Raum mit Klimaanlage im gesamten Schulhaus. Für die Eltern stellt sich natürlich die Frage, warum die Klimatisierung der Klassenräume keine Priorität hat. Auf Anfrage der Antragstellerin gab es allerdings einen ersten Lichtblick: An den Fenstern sollen die o.g. Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Massnahme ca. 100T Euro kostet, muß sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung und Umsetzung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 814/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5133 2024 Die Vorlage OF 814/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025A14.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.12.2023, A 261 Betreff: Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 Am 01.01.2025 tritt die reformierte Grundsteuer in Kraft. Die Medien berichteten, dass die Hälfte der hessischen Städte und Gemeinden bereits jetzt laut Hessischem Industrie- und Handelskammertag (HIHK) ihre Hebesätze, zum Teil deutlich, erhöht habe. Die durchschnittliche Erhöhung betrage dabei laut HIHK 98 Prozent. Die Stadt Frankfurt habe die Hebesätze seit dem Jahr 2020 jedoch nicht verändert. In der Anfrage A113/2022 fragte die AfD-Fraktion u.a. danach, ob die Stadt Frankfurt erwägt, den Hebesatz für die Grundsteuer in den nächsten Jahren zu erhöhen und wann die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Auswirkungen der reformierten Grundsteuer für die Stadt Frankfurt informiert wird. Der Magistrat antwortete mit Bericht B284/2022 hierzu, dass dazu noch keine Aussage getroffen werden könne und dass, nachdem die Grundsteuermessbeträge durch die Hessische Finanzverwaltung ermittelt wurden, im Laufe des Jahres 2024 über die Hebesätze in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die entsprechenden Grundlagen für die Errechnung des Hebesatzes im Zuge der beabsichtigten aufkommensneutralen Umsetzung der Reform mittlerweile durch die Finanzämter erhoben und der Stadt zur Verfügung gestellt? 2. Zu Frage 1: Wenn ja, wie werden sich die Grundsteuermessbeträge in der Stadt Frankfurt verändern? 3. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich über die Hebesätze beraten können? 4. Befürwortet der Magistrat eine Anhebung der Hebesätze? 5. Zu Frage 4: Falls ja, um wie viele Punkte und mit welcher Begründung? 6. Zu Frage 5: Welche Auswirkungen hätte eine solche Erhöhung auf die Einnahmen der Stadt Frankfurt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 284 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 82 Versandpaket: 20.12.2023 Aktenzeichen: 21-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Griesheim: Gastronomie wie anno dazumal: Bootshaus auf dem MainOFOB 614.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2023, OF 911/6 Betreff: Griesheim: Gastronomie wie anno dazumal: Bootshaus auf dem Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob an dem schönen Mainufer in Griesheim wieder ein gastronomischer Betrieb eingerichtet und eröffnet werden kann. Vorgeschlagen wird z.B. die Wiedererrichtung eines Bootshauses. Begründung: Das Mainufer in Griesheim ist ein gut besuchter Ort in Griesheim. Hier kommen nicht nur die Griesheimer hin, sondern auch viele Ausflügler, die entlang des Mains gehen oder radeln, jedoch ohne eine unmittelbare Lokalität um ausruhen und entspannen zu können. Schon früher befand sich am Main ein Bootshaus, welches bei jung und alt sehr beliebt war. Heute befindet sich dort mit Ausnahme des Lokals MainGlück nichts. Und das Lokal MainGlück ist bei Öffnung nur zu erreichen, wenn das Tor zum Ruderclub geöffnet ist. Die nächste Möglichkeit, am Main zu sitzen, sich zu entspannen und zu stärken ist entweder der Orangebeach oder das Hotelschiff in Höchst. Quelle: Geschichtsverein Griesheim e. V. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 911/6 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klinikum Höchst - Varisano: Auswirkungen des Restrukturierungskonzeptes auf das Klinikum und die PatientenOFOB 614.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2023, OF 913/6 Betreff: Klinikum Höchst - Varisano: Auswirkungen des Restrukturierungskonzeptes auf das Klinikum und die Patienten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert in der nächsten Ortsbeiratssitzung im Ortsbeirat die Auswirkungen des geplanten Restrukturierungskonzeptes für den Maximalversorger und die Patienten darzulegen. Begründung: Da das Höchster Krankenhaus aus Steuermitteln finanziert wird und die Restrukturierung von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt und dem Ortsbeirat zugestimmt werden soll, diese jedoch auch massive Auswirkungen auf die Patienten (u.a. den Bürger des Frankfurter Westens) hat, besteht ein berechtigtes Interesse daran, die Veränderungen dargelegt zu erhalten, um diese nachvollziehen und mittragen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 913/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 913/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünes auch Grün darstellen 3.0NR13.12.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, NR 835 Betreff: Grünes auch Grün darstellen 3.0 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Bevor die M221 angenommen wird, wird eine Übersichtskarte veröffentlicht, wieviel Grün vorhanden ist. Mit Luftbildern, siehe unten, ist das gut zu realisieren. Luftaufnahmen, die das vorhandene/gefährdete Grün zeigen, sollen in Zukunft automatisch mitgeliefert werden. 2. Das Grundstück wird von einer Versiegelung frei gehalten, keine Gewerbe, keine Wohnungen. Grundstückspreise werden lediglich akzeptiert, die einer Nutzung als Solarpark taugen, aber hier muss ein Gewinn nach 30 Jahren herauskommen, sonst kein Kauf. Kaufpreise, die Bauland entsprechen, sind abzulehnen. 3. Dringend den Revisionsbericht hier beachten, der die M221 glatt ablehnt. In den Votenlisten darstellen, dass es zu M221 einen Revisionsbericht gibt. Die Stadtverordneten dürfen nicht Gefahr laufen, diesen zu übersehen. Begründung: Keinesfalls darf an die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen werden, ohne den Stadtverordneten das klar zu machen. Quelle der Karten unten: https://geoportal.frankfurt.de/karte/# und https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISOBJ/DDD/M_221_2023_AN1_Lageplanv.pdf Unten Links befindet sich die Jahrhunderthalle Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 221 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 221 und NR 835 aufgehoben hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 221 und NR 835 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. c) Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. zu c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 221 = Ablehnung, NR 835 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 221 und NR 835 aufgehoben hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 221 und NR 835 auf die Tagesordnung II der 27. Plenarsitzung beschlossen hat. c) Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4190, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beendenNR13.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, NR 836 Betreff: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Fachbeirat "Prostitution in Frankfurt am Main" umgehend wieder einzurichten und mit den Vertreterinnen und Vertretern in einen Dialog über das Thema "Sexkaufverbot" einzutreten; 2. ein Präventions- und Bildungsprogramm aufzusetzen, mit dem Ziel, an Schulen, in der Öffentlichkeit und in den Herkunftsländern der Prostituierten (vor allem in Bulgarien und Rumänien) über Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzuklären; 3. ein Programm für Freier zu entwickeln, das zur Aufklärung und zur Sensibilisierung für die dramatischen Zustände in der Prostitution sowie für Zwangsprostitution, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beiträgt; 4. ein Modellprojekt zum Ausstieg aus der Prostitution zu starten. Ziel jeder Begleitung von Prostituierten durch Beratungsstellen muss der Ausstieg sein. Sicherer Wohnraum, psychosoziale Begleitung, die Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen Beschäftigung müssen Bestandteile jedes Ausstiegsszenarios sein. Für dieses Projekt sind in ausreichender Zahl Plätze in Ausstiegswohnungen zu schaffen; 5. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dezernaten, den Beratungsstellen, dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, dem Gesundheitsamt, dem Polizeipräsidium und dem Finanzamt die bestehenden Gesetze im Bereich Prostitution in Frankfurt und schwerpunktmäßig im Bahnhofsviertel effektiv durchzusetzen. Begründung: Der Gesetzgeber hat es bislang nicht geschafft, Prostituierte - mehrheitlich Frauen, aber auch Männer - ausreichend zu schützen. Es gibt in geringen Teilen auch eine selbstbestimmte und legale Prostitution, aber eine weitaus größere Anzahl an Frauen ist in der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution gefangen. Die Frauen leben in völliger Abhängigkeit von Zuhältern und leiden unter Gewalt. Der größte Teil der Prostitution findet de facto im Dunkelfeld statt. Die Ziele des 2002 eingeführten Prostitutionsgesetzes wurden verfehlt. Eine konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes (2017) ist nicht gegeben. Die aktuelle Debatte über die Einführung eines Sexkaufverbots sollte daher aufgrund der besonderen Lage im Bahnhofsviertel auch in Frankfurt geführt werden. Die für 2025 vorgesehene Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes sollte nicht abgewartet werden, da sich viele Frauen in einer Notsituation befinden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die in Frankfurt regierende Koalition sich adäquat mit dem Thema befasst. Im Bericht B250 "Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit" kommt das Wort "Prostitution" ein einziges Mal im Rahmen einer Aufzählung vor. Neben den Ankündigungen zu Maßnahmen im Rahmen der Drogenhilfe und zur Sauberkeit etc., wird sogar das ungeordnete Abstellen von E-Scootern thematisiert - vom Schutz von Prostituierten ist keine Rede. Es ist absolut zu begrüßen, dass Debatten über die Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen oder auch geschlechtersensible Sprache eine größere Rolle in der Öffentlichkeit spielen. Angesichts dieser positiven Entwicklung ist es allerdings völlig unverständlich, dass Politik und Gesellschaft im Bereich der Prostitution nicht vehement eine Veränderung der oftmals menschenunwürdigen Zustände fordern. Viele Länder wie Schweden, Kanada oder Frankreich haben sich bereits für die Einführung eines Sexkaufverbots in unterschiedlichen Varianten ausgesprochen. Die Erfahrungen der anderen Länder und die Kritikpunkte in Bezug auf ein Sexkaufverbot müssen in die aktuelle Debatte einfließen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 836 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 836 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 836 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 836 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ringer, Schulz-Nurtsch, Hauenschild, Schnitzler, Baumann und Christann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 836 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 836 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 836 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4295, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 § 4471, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Missachtung der Ortsbeiräte endlich beendenNR13.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, NR 837 Betreff: Missachtung der Ortsbeiräte endlich beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Missachtung der Ortsbeiräte endlich zu beenden und in Zukunft - die Anträge und Anfragen der Ortsbeiräte zwingend in der Frist von drei Monaten zu beantworten, - inhaltliche und relevante Antworten zu geben und keine vorläufigen Stellungnahmen zur Zeitgewinnung abzugeben, - Vorlagen des Magistrats so rechtzeitig einzubringen, dass eine Anhörung des zuständigen Ortsbeirats möglich ist bzw. der Ortsbeirat Stellung dazu nehmen kann, - die von den Ortsbeiräten beschlossenen und vom Magistrat angenommenen Anregungen entsprechend umzusetzen, - die Ortsbeiräte über die Verwirklichung und Umsetzung ihrer beantragten Maßnahmen vorab zu informieren und erst dann die Umsetzung an die Presse weiterzuleiten. Begründung: Immer häufiger beschweren sich die Ortsbeiräte darüber, dass sie vom Magistrat nicht mehr beachtet werden. Entweder werden Initiativen monatelang gar nicht oder aber mit vorläufigen Stellungnahmen beantwortet, um Zeit zu schinden. Ausweislich der Tagesordnungen für die November-/Dezember-Sitzungsrunde der Ortsbeiräte sind 240 Vorgänge unerledigt. Bei 10 Ortsbeiräten ist die Zahl der unerledigten Vorgänge größer 10, davon bei fünf Ortsbeiräten größer 20. Aufgrund vorläufiger Stellungnahmen, die jedoch keine inhaltlich-sachliche Aussage zu den Themen der Vorlagen treffen, lässt sich vermuten, dass die tatsächliche Zahl der bis zum Stichtag nicht erledigten Drucksachen gut doppelt so hoch sein dürfte. Nimmt man unerledigte Vorgänge hinzu, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung betreffen, hat der Magistrat zu insgesamt 273 beschlossenen Anregungen, Anträgen und Anfragen noch keine Stellungnahme oder einen Bericht abgegeben. Leider kommt es mittlerweile auch sehr häufig vor, dass Anregungen trotz positiver Beschlüsse eines Ortsbeirats und des Magistrats nicht umgesetzt werden. Begründungen gibt es hierfür selten. Kommt es dann doch zur Verwirklichung beantragter Maßnahmen, werden diese zunehmend zunächst über die Presse bekanntgegeben und erst im Anschluss wird den Ortsbeiräten berichtet. Hinzu kommt, dass Vorlagen des Magistrats zunehmend so kurzfristig eingebracht werden, dass eine Anhörung bzw. eine Stellungnahme des zuständigen Ortsbeirats defacto nicht mehr möglich ist. Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch eine Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Da die Ortsbeiräte die direkteste Form der repräsentativen Demokratie sind und die Mitglieder der "Stadtbezirksparlamente" das Ohr direkt bei den Bürgern haben, beschädigen diese Missstände letztlich auch das Vertrauen der Bürger in die Ortsbeiräte und in die Kommunalpolitik allgemein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und Volt (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE ( Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 837 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 837 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 837 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 837 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 837 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE. Beschlussausfertigung(en): § 4314, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00 34 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straßenbenennung im Allerheiligenviertel: „Am Städelshof“ und „Lola-Montez-Gasse“OFOB 113.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 1093/1 Betreff: Straßenbenennung im Allerheiligenviertel: "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Straßenbenennung im Allerheiligenviertel wie folgt vorzunehmen: 1. Die neu erstellte, private Straße im Gelände "MainYard" bekommt den Namen "Am Städelshof". 2. Die kurze Sackgasse, die von der "Breite Gasse" östlich abging und "Am Städelshof" hieß wird in "Lola-Montez-Gasse" umbenannt. Begründung: Das Projekt MainYard befindet sich bereits im Bau und ist schon weit fortgeschritten. Das Projekt wird geprägt von einer Gasse, die das Allerheiligenviertel von der Kreuzung Lange Straße/Allerheiligenstraße bis zur Breiten Gasse durchwegen wird. Die Straße wird das Viertel prägen und soll deshalb einen repräsentativen Namen bekommen. Das Museum Städel ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und renommiert. Es geht auf den Städelshof zurück, der sich im Allerheiligenviertel befand. Deshalb wird der Name für die neue Straße als passend angesehen. In Erinnerung an den Kunstverein Montez, der viele Jahre im Viertel ansässig war, soll der Name Montez in Form des Namens "Lola-Montez-Gasse" genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1093/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-PlatzOFOB 113.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 1102/1 Betreff: Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Willy-Brandt-Platz, in Nähe der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt. Als Patin für den Bücherschrank haben sich die Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Der Willy-Brandt-Platz ist ein sehr belebter, innerstädtischer Ort. Er ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern auch Begegnungs- und Aufenthaltsort für Kunstschaffende, Kunstliebhaber, Spaziergänger der Wallanlagen und viele andere Passanten. Somit ist dieser Ort sehr gut für einen Bücherschrank geeignet. Da die Städtischen Bühnen den Bücherschrank als Patin betreuen wollen, wird dieser stets in ordentlichem Zustand gehalten und regelmäßig mit kulturrelevantem Material ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 272 2024 Die Vorlage OF 1102/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz im Bereich des Säulengangs der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro für die Aufstellung des Bücherschranks aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Als Paten für den Bücherschrank haben sich Mitarbeiter der Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Widerrechtliches Parken im Kreuzungsbereich verhindernOFOB 613.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 909/6 Betreff: Griesheim: Widerrechtliches Parken im Kreuzungsbereich verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: bei folgenden Kreuzungen das Parken von KFZ oder Sprintern durch klares Kennzeichnen durch Sperrflächen, Poller oder wo möglich Fahrradbügel unter Berücksichtigung von gesicherten Querungshilfen für Fußgänger und entsprechender Beschilderung zu unterbinden: Stroofstraße / Ecke Elektronstraße Alt Griesheim / Taläckerstraße Linkstraße / Taläckerstraße Linkstraße / Elektronstraße Autogenstraße / Taläckerstraße Fabriciussraße / Taläckerstraße Eichenstraße/Waldschulstraße/Schwarzerlenweg Begründung: Durch das falsche Parken in Kreuzungsbereichen werden den Zufußgehenden die sicheren Querungsplätze genommen und Zufußgehende sind für Autofahrer schlecht zu sehen, abbiegende Fahrzeuge kommen oft genug nicht ohne zu rangieren um die Ecke und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer. Größere Fahrzeuge kommen nur erschwert zu den von ihnen anzufahrenden Lieferadressen. Um dieses verkehrswidrige Verhalten nicht weiter zu dulden bzw. hinzunehmen, müssen bauliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Nutzung des öffentlichen Raums für alle sicherer zu machen. Mit dem Abpollern oder Aufstellen von Fahrradhaltemöglichkeiten (Fahrradbügel) könnte das Wildparken von Fahrrädern und Rollern eingedämmt oder gar unterbunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 909/6 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach)OFOB 1112.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2023, OF 542/11 Betreff: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Wilhelmshöher Straße eine Geschwindigkeitsanzeige oder ein Hinweisdisplay dauerhaft anzubringen. Der Standort hierfür sollte stadtauswärts, vor der Fußgängerampel zur Zentgrafenschule, installiert werden. Begründung: Trotz der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30km/h fahren viele Autofahrer weitaus schneller auf die Fußgängerampel zu. Zwecks Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Schüler und Schülerinnen wäre ein frühzeitiger Hinweis auf erhöhte Geschwindigkeit äußerst hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4936 2024 Die Vorlage OF 542/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsmessungen in der SaalburgalleeOFOB 411.12.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellenB08.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 453 Betreff: Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3652 - NR 734/23 LINKE. - Die Qualität des Trinkwassers unterliegt nach Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Trinkwasserverordnung der Kontrolle durch das Gesundheitsamt. In diesem Zusammenhang sind dem Gesundheitsamt in der oben genannten Liegenschaft bereits seit 2018 immer wieder erhöhte Werte bei Legionellenuntersuchungen aufgefallen. Das Gesundheitsamt hat den Betreiber in den letzten fünf Jahren daher regelmäßig zu Sanierungsmaßnahmen aufgefordert. Die durchgeführten Maßnahmen haben jedoch nicht zu einer dauerhaften Lösung des Problems geführt. Wegen teils hoher Legionellenkonzentrationen im Juni 2023 musste der Betreiber erneut Nutzungseinschränkungen bei den Bewohnern bekannt machen. Ein Problem besteht nach Angaben des Betreibers darin, dass in einigen Wohnungen sehr wenig Wasser verbraucht wird und durch Stagnation das Legionellenwachstum gefördert wird. Von der Braunfärbung des Leitungswassers erfuhr das Gesundheitsamt erstmals im April 2022. Zusätzlich wurde im Mai dieses Jahres einmalig ein geringfügig erhöhter Bleiwert in einer Armatur nachgewiesen. Dieser war eindeutig auf die Armatur zurückzuführen, die daraufhin ausgetauscht wurde. Eine Gesundheitsgefahr besteht nach Auffassung des Gesundheitsamts nicht, weil die nachgewiesenen Eisenwerte nicht als gesundheitsschädlich gelten. Dies gilt durch Befilterung beziehungsweise Nutzungseinschränkung auch für die nachgewiesenen Legionellen. Um die Probleme dauerhaft zu lösen, ist der Betreiber aufgefordert, entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Sanierungsmaßnahmen der Wasserleitungen dauern zurzeit noch an. Der Erfolg der Maßnahmen wird Anfang Januar 2024 beprobt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 734 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 453 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4357, 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.