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Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.12.2023

Vortrag des Magistrats

Vorzeitige Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Liegenschaft Eschenheimer Tor 3 an die Landwirtschaftliche Rentenbank

Details im PARLIS M_225_2023
17.12.2023

Antrag Ortsbeirat

Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen

Details im PARLIS OF_1111-1_2023
16.01.2024

Anregung Ortsbeirat

Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225

Details im PARLIS OA_424_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.12.2023, OF 1111/1 Betreff: Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nicht gestattet."

Begründung:

Die bisher vorgelegten Planungsansätze lassen befürchten, dass im Zuge der Neu- und Umbauarbeiten sowie der Baustelleneinrichtung einige alte, offenbar intakte und wertvolle Bäume gefällt werden und für immer sterben sollen. Das ist im Zeichen der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß und inakzeptabel. Auf den Vorhabenträger soll eingewirkt werden, Baumfällungen zu vermeiden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 424 2024 1. Der Vorlage M 225 wird unter Hinweis auf die OA 424 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1111/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nur in begründeten Ausnahmesituationen und mit dreifacher Ersatzpflanzung gestattet." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD