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Vorzeitige Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Liegenschaft Eschenheimer Tor 3 an die Landwirtschaftliche Rentenbank

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den bestehenden Mietvertrag mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank vorzeitig bis zum 31.03.2045 zu verlängern. Dies ist notwendig, um die geplanten Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Pavillongebäude Eschenheimer Tor 3 zu ermöglichen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dadurch keine Kosten und erhält Einnahmen aus der Nettomiete.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Beschlussvorschlag

Der vorzeitigen Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bis zum 31.03.2045 wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt:

Mieter:Landwirtschaftliche Rentenbank, Hochstraße 2, 60311
Frankfurt am Main. Mietfläche:Gemarkung Frankfurt, Flur 39,
Flurstück 39/2, hält 137 m², Eschenheimer Tor 3gastronomisch genutztes
Pavillongebäude. Mietzweck:Unterbringung
einer Trafoanlage sowie gastronomische Nutzung. Eine Untervermietung ist gestattet. Mietzins:Nettomiete 569,27 €
monatlich zuzüglich Verwaltungsgebühr von 19,92 €monatlich und
Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 183,00 €, insgesamt772,19 €
monatlich.

Wertsicherung: Indexierung bei Veränderung des Verbraucherpreisindexes (VPI) um mehr als 5 %

Begründung

A. Zielsetzung

Die in den 1950er Jahren erbauten Gebäude Hochstraße 2, Eigentümer ist die Landwirtschaftliche Rentenbank, und das im städtischem Eigentum stehende Pavillongebäude Eschenheimer Tor 3, bilden ein unter Denkmalschutz stehendes Gesamtensemble. Im Pavillongebäude befindet sich, neben der gastronomischen Fläche, auch eine Trafoanlage welche der Versorgung des Hauptgebäudes der Rentenbank dient, diese jedoch auch die umliegende öffentliche Straßenbeleuchtung und die Ampelanlagen mit Strom versorgt. Da der Pavillon optisch und funktionell mit dem Gebäude Hochstraße 2 verbunden ist, besteht bereits seit vielen Jahren ein Mietvertrag mit der Rentenbank. Der aktuelle Vertrag hat noch eine Laufzeit bis maximal zum 31.03.2030.

Die Rentenbank wird das Gebäude Hochstraße 2 grundlegend sanieren und in diesem Zusammenhang auch die Trafoanlage, welche ebenfalls aus den 50er Jahre stammt und nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht, erneuern und vergrößern. Zudem soll der gastronomische Bereich umgestaltet werden. Alle baulichen Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt geplant und durchgeführt.

Im Einzelnen ist beabsichtigt die gestaffelte Fassade der Ostseite und den Eingangsbereich auf der Nordseite, den bauzeitlichen Entwurfs- und Detailplänen nachzubilden, die Fenster zu erneuern und die ehemals vorhandene Mosaikverkleidung an der Brüstung wiederherzustellen. Der Traforaum wird, um die Anforderungen der Rhein-Main Netzdienste zu erfüllen, vergrößert und so verlegt, dass die denkmalgeschützte Raumfigur des Pavillongebäudes nicht gestört wird. Auf der Westseite wird ein Panoramafenster eingebaut, so dass sich der Gastraum in Richtung der Wallanlagen öffnet. Das Dach bleibt größtenteils bestehen und erhält eine extensive Dachbegrünung mit neuer Wärmedämmung. Lüftungs-, Heizungs-, und Sanitäranlagen werden auf den neusten Stand der Technik gebracht.

Insgesamt beabsichtigt die Landwirtschaftliche Rentenbank in die Herrichtung des Pavillons ca. 850.000,00 € zu investieren und nochmals ca. 150.000,00 € in die Erneuerung des Trafos. Im Hinblick auf diese Investitionen, möchte die Rentenbank den bestehenden Mietvertrag vorzeitig verlängern.

B. Alternativen

Alternativen Bestellung eines Erbbaurechtes. Dies wird jedoch von der Landwirtschaftlichen Rentenbank nicht gewünscht.

C. Lösung

Der jetzige Vertrag mit der Rentenbank endet 31.03.2030. Im Hinblick auf die zu tätigen Investitionen wird der Vertrag vorzeitig bis zum 31.03.2045 verlängert.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stadt Frankfurt am Main entstehen keine Kosten. Für die Nutzung des Gebäudes zahlt die Landwirtschaftliche Rentenbank einen Mietzins, es werden somit Einnahmen erzielt.

Die Einbauten gehen nach Beendigung des Vertrages entschädigungsfrei in das Eigentum der Stadt Frankfurt über. Die Instandhaltung und Instandsetzung obliegt während der Vertragslaufzeit der Mieterin.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2023Sie sind hier
    MM 225Vorzeitige Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Liegenschaft Eschenheimer Tor 3 an die Landwirtschaftliche Rentenbank
    Magistratsvortrag
  2. 17. Dezember 2023OFOF 1111/1Ergänzung zur Verhinderung von BaumfällungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 16. Januar 2024OAOA 424Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 26 · 16.01.2024
TO I, TOP 46
Angenommen
Anregung OA 424 2024 1. Der Vorlage M 225 wird unter Hinweis auf die OA 424 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1111/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Passus in der M 225 unter Abschnitt A Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nur in begründeten Ausnahmesituationen und mit dreifacher Ersatzpflanzung gestattet."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDU2 SPDFDPBFFDie Partei
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDU2 SPDÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 23 · 23.01.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 424 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (M 225 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 30.01.2024
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (M 225 = Ablehnung, OA 424 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung, OA 424 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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