Missachtung der Ortsbeiräte endlich beenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Missachtung der Ortsbeiräte endlich zu beenden und in Zukunft

- die Anträge und Anfragen der Ortsbeiräte zwingend in der Frist von drei Monaten zu beantworten,

- inhaltliche und relevante Antworten zu geben und keine vorläufigen Stellungnahmen zur Zeitgewinnung abzugeben,

- Vorlagen des Magistrats so rechtzeitig einzubringen, dass eine Anhörung des zuständigen Ortsbeirats möglich ist bzw. der Ortsbeirat Stellung dazu nehmen kann,

- die von den Ortsbeiräten beschlossenen und vom Magistrat angenommenen Anregungen entsprechend umzusetzen,

- die Ortsbeiräte über die Verwirklichung und Umsetzung ihrer beantragten Maßnahmen vorab zu informieren und erst dann die Umsetzung an die Presse weiterzuleiten.

Immer häufiger beschweren sich die Ortsbeiräte darüber, dass sie vom Magistrat nicht mehr beachtet werden. Entweder werden Initiativen monatelang gar nicht oder aber mit vorläufigen Stellungnahmen beantwortet, um Zeit zu schinden. Ausweislich der Tagesordnungen für die November-/Dezember-Sitzungsrunde der Ortsbeiräte sind 240 Vorgänge unerledigt. Bei 10 Ortsbeiräten ist die Zahl der unerledigten Vorgänge größer 10, davon bei fünf Ortsbeiräten größer 20. Aufgrund vorläufiger Stellungnahmen, die jedoch keine inhaltlich-sachliche Aussage zu den Themen der Vorlagen treffen, lässt sich vermuten, dass die tatsächliche Zahl der bis zum Stichtag nicht erledigten Drucksachen gut doppelt so hoch sein dürfte. Nimmt man unerledigte Vorgänge hinzu, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung betreffen, hat der Magistrat zu insgesamt 273 beschlossenen Anregungen, Anträgen und Anfragen noch keine Stellungnahme oder einen Bericht abgegeben. Leider kommt es mittlerweile auch sehr häufig vor, dass Anregungen trotz positiver Beschlüsse eines Ortsbeirats und des Magistrats nicht umgesetzt werden. Begründungen gibt es hierfür selten. Kommt es dann doch zur Verwirklichung beantragter Maßnahmen, werden diese zunehmend zunächst über die Presse bekanntgegeben und erst im Anschluss wird den Ortsbeiräten berichtet. Hinzu kommt, dass Vorlagen des Magistrats zunehmend so kurzfristig eingebracht werden, dass eine Anhörung bzw. eine Stellungnahme des zuständigen Ortsbeirats defacto nicht mehr möglich ist. Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch eine Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Da die Ortsbeiräte die direkteste Form der repräsentativen Demokratie sind und die Mitglieder der "Stadtbezirksparlamente" das Ohr direkt bei den Bürgern haben, beschädigen diese Missstände letztlich auch das Vertrauen der Bürger in die Ortsbeiräte und in die Kommunalpolitik allgemein.