Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
28
Beschlussdatum
1. Februar 2024
Gremiensitzung
1. Februar 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Missachtung der Ortsbeiräte zu beenden und die Anträge sowie Anfragen der Ortsbeiräte innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Dies soll das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken und die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeiräten verbessern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt.