Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den Fachbeirat "Prostitution in Frankfurt am Main" umgehend wieder einzurichten und mit den Vertreterinnen und Vertretern in einen Dialog über das Thema "Sexkaufverbot" einzutreten;
2. ein Präventions- und Bildungsprogramm aufzusetzen, mit dem Ziel, an Schulen, in der Öffentlichkeit und in den Herkunftsländern der Prostituierten (vor allem in Bulgarien und Rumänien) über Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzuklären;
3. ein Programm für Freier zu entwickeln, das zur Aufklärung und zur Sensibilisierung für die dramatischen Zustände in der Prostitution sowie für Zwangsprostitution, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beiträgt;
4. ein Modellprojekt zum Ausstieg aus der Prostitution zu starten. Ziel jeder Begleitung von Prostituierten durch Beratungsstellen muss der Ausstieg sein. Sicherer Wohnraum, psychosoziale Begleitung, die Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen Beschäftigung müssen Bestandteile jedes Ausstiegsszenarios sein. Für dieses Projekt sind in ausreichender Zahl Plätze in Ausstiegswohnungen zu schaffen;
5. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dezernaten, den Beratungsstellen, dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, dem Gesundheitsamt, dem Polizeipräsidium und dem Finanzamt die bestehenden Gesetze im Bereich Prostitution in Frankfurt und schwerpunktmäßig im Bahnhofsviertel effektiv durchzusetzen.

Der Gesetzgeber hat es bislang nicht geschafft, Prostituierte - mehrheitlich Frauen, aber auch Männer - ausreichend zu schützen. Es gibt in geringen Teilen auch eine selbstbestimmte und legale Prostitution, aber eine weitaus größere Anzahl an Frauen ist in der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution gefangen. Die Frauen leben in völliger Abhängigkeit von Zuhältern und leiden unter Gewalt. Der größte Teil der Prostitution findet de facto im Dunkelfeld statt. Die Ziele des 2002 eingeführten Prostitutionsgesetzes wurden verfehlt. Eine konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes (2017) ist nicht gegeben. Die aktuelle Debatte über die Einführung eines Sexkaufverbots sollte daher aufgrund der besonderen Lage im Bahnhofsviertel auch in Frankfurt geführt werden. Die für 2025 vorgesehene Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes sollte nicht abgewartet werden, da sich viele Frauen in einer Notsituation befinden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die in Frankfurt regierende Koalition sich adäquat mit dem Thema befasst. Im Bericht B250 "Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit" kommt das Wort "Prostitution" ein einziges Mal im Rahmen einer Aufzählung vor. Neben den Ankündigungen zu Maßnahmen im Rahmen der Drogenhilfe und zur Sauberkeit etc., wird sogar das ungeordnete Abstellen von E-Scootern thematisiert - vom Schutz von Prostituierten ist keine Rede. Es ist absolut zu begrüßen, dass Debatten über die Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen oder auch geschlechtersensible Sprache eine größere Rolle in der Öffentlichkeit spielen. Angesichts dieser positiven Entwicklung ist es allerdings völlig unverständlich, dass Politik und Gesellschaft im Bereich der Prostitution nicht vehement eine Veränderung der oftmals menschenunwürdigen Zustände fordern. Viele Länder wie Schweden, Kanada oder Frankreich haben sich bereits für die Einführung eines Sexkaufverbots in unterschiedlichen Varianten ausgesprochen. Die Erfahrungen der anderen Länder und die Kritikpunkte in Bezug auf ein Sexkaufverbot müssen in die aktuelle Debatte einfließen.