Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, ein Smart City System zur Überwachung von Falschparkern im Ortsbezirk 1 einzuführen. Dies soll den zuständigen Ämtern helfen, effizienter gegen Falschparker vorzugehen, insbesondere angesichts des Personalmangels. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Kontrolle des Parkverhaltens im öffentlichen Raum.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 1 ein sogenanntes Smart City System zur Falschparkerüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, dass es den durch Personalmangel gebeutelten zuständigen Ämtern erlaubt, schnell und effektiv eingreifen und notfalls abschleppen lassen zu können. Testweise soll an besonders betroffenen Einmündungen oder Kreuzungen damit begonnen werden.
Begründung
Ein Smart City System zur Falschparkerüberwachung besteht aus auf dem Asphalt bzw. Fahrbahn- oder Gehwegbelag aufgebrachten Sensoren, die einer Leitstelle automatisch melden, wenn sich widerrechtlich darauf parkende Fahrzeuge befinden. Die zugehörige Technik zeichnet zudem die Dauer der Zuwiderhandlung auf. So kann gezielt das Personal zur jeweiligen Stelle gelotst werden, um Maßnahmen gegen die Falschparkenden einzuleiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Dezember 2023Sie sind hierOFOF 1112/1Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2024OMOM 4971Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1Direktanregung
- 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1187Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. Gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)