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Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: STMagistrat
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat plant den Einsatz eines Smart City Systems zur Überwachung von Falschparkern im Ortsbezirk 1, um die Problematik des Falschparkens zu bekämpfen. Es wird jedoch auf die Notwendigkeit von ausreichend Personal für die Kontrolle hingewiesen, was derzeit ein zentrales Problem darstellt. Das System PauL wird als zielführender erachtet, um die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Dem Wortlaut entsprechend soll das Smart City System gezielt eingesetzt werden, um der Falschparkerproblematik Einhalt zu gebieten. Die Anregung wird dahingehend verstanden, dass die Installation von Sensoren an ganz bestimmten Örtlichkeiten vorgenommen wird, an denen wiederholt und systemisch Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt werden, zum Beispiel im Bereich von bestimmten Kreuzungen, Gehwegen oder Fußgängerüberwegen.

Der sinnvolle Einsatz solcher technischen Hilfsmittel setzt aber zwingend voraus, dass das entsprechende Personal zu einer zeitlich unmittelbaren Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeiten zur Verfügung steht. Genau dies ist jedoch das Kernproblem. Es mangelt der Städtischen Verkehrspolizei nicht an dem Wissen über problematische Örtlichkeiten. Es mangelt vielmehr bereits gegenwärtig an dem Personal, diese Stellen engmaschig zu kontrollieren.

Es wird nicht in Abrede gestellt, dass dem Prinzip nach ein solches Überwachungssystem funktionieren kann. Grundvoraussetzung jedoch ist, dass das Kontrollpersonal unmittelbar nach Meldung eines Verstoßes vor Ort ist. Diese Erwartungshaltung wird mit diesen Einrichtungen letzten Endes gezielt gefördert, kann jedoch trotz größter Bemühungen bezüglich Besetzung der offenen Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung auch auf Sicht nicht erfüllt werden. Es ist nicht zielführend, Meldungen über falsch parkende Fahrzeuge gegebenenfalls erst Stunden später zu bearbeiten, sofern dann überhaupt noch ein Verstoß vorliegt.

Die Städtische Verkehrspolizei hat die Aufgabe, das zur Verfügung stehende Personal so effizient wie irgend möglich einzusetzen. Hierzu gehört es auch, die Einsatzstrategie anhand der Erfahrungswerte zu entwickeln und fortlaufend anzupassen. Daten auch aus solchen technischen Hilfsmitteln sind hierbei von Wichtigkeit. Durch gewonnene Erkenntnisse über Häufigkeit von Verstößen sowie Tages- und Uhrzeiten können die Einsatzstrategien verfeinert und die Kontrollen vorab eingeplant und wiederholende Fahrtzeiten vermieden werden.

Es wird aber bezweifelt, dass allein nur die Erhebung der Falschparkerdaten durch die Sensoren deren Anschaffung rechtfertigt. Zielführender erscheint hier das System PauL. Mit den daraus gewonnenen Datensätzen lassen sich für einzelne Standorte zeitliche Hotspots ermitteln. So kann in Abhängigkeit der Auftragslage planbar und effizient kontrolliert werden.

Im Rahmen des Förderprojekt PauL - Parken und Leiten im Rahmen der Maßnahme "Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" wird ein Parkdatenmanager zur Planung, Steuerung und Reduzierung der Parksuchverkehre in Frankfurt am Main aktuell aufgebaut. Beispielhaft wird im Rahmen des Projekts an einigen Standorten Detektion zum Beispiel an einem Busparkplatz aufgebaut.

Ziel ist es, durch in Echtzeit erhobene Daten, welche die Auslastungen von Parkhäusern, P+R-Anlagen, Radverkehrsanlagen, Busparkplätzen, Sharing-Angeboten, Alternativrouten oder Parkleitstrategien zu berücksichtigen, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur durch gezielte Lenkungsmaßnahmen optimal zu nutzen. Ein weiterer möglicher Anwendungsfall wäre auch über die Auswertung der Daten gehäufte Verstöße von Falschparkern identifizieren zu können, um zielorientiert einschreiten zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2023OFOF 1112/1Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. Januar 2024OMOM 4971Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1Direktanregung
  3. 7. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 1187Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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