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- Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und GrüngürtelB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 479 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3695 - A 129/22 ÖkoLinX-ELF, l. B 287/23 - Zwischenbericht: Der Abschlussbericht des Insolvenzverwalters liegt dem Magistrat noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 287 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 479 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4225, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Was passiert mit der Allianz-Sportanlage Waldstraße?B18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 480 Betreff: Was passiert mit der Allianz-Sportanlage Waldstraße? Vorgang: A 234/23 CDU Ende 2019 wurde erstmals zwischen der Allianz Real Estate und dem Magistrat über einen möglichen Ankauf der Liegenschaft verhandelt. Da die Preisvorstellung der Allianz sehr deutlich über dem im Rahmen einer Bewertung ermittelten Wert lag, konnte auch nach längeren Verhandlungen keine Einigung erzielt werden. Die Allianz versuchte dann zunächst das Grundstück an Dritte zu veräußern, was aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzung ebenfalls nicht gelang. Alternativ zu den direkten Ankaufsbemühungen wurden im Februar 2022 und zu Beginn diesen Jahres Gespräche zwischen dem Dezernat III - Planen und Wohnen - und Vertretern der "Allianz Development" geführt. Dabei verfolgten beide Parteien das Ziel innerstädtische Grundstücke der Allianz weiterzuentwickeln und den Ankauf der Sportstätte in die Abstimmungen und Verhandlungen einzubeziehen. Ein Ergebnis konnte auch hier bis dato nicht erzielt werden. Allianz Real Estate hat aktuell die Vereinbarung über die Mitnutzung der Sportanlage durch die Commerzbank AG gekündigt. Parallel hierzu erfolgt eine Allianz-interne Abstimmung mit den Vereinsmitgliedern über den Umfang der künftigen Nutzung der Sportanlagen. Die Eigentümerin möchte mittelfristig die Sportanlagen aufgeben und die Liegenschaft verkaufen. Eine Verpachtung der Anlage ist daher derzeit dort strategisch nicht gewünscht Die Stadt ist auch weiterhin mit dem Ziel eines Ankaufs im Gespräch mit der Allianz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.08.2023, A 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4366, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben“B18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 481 Betreff: "Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3852 - K 136/23 - Der Magistrat stimmt der Ausführung der KAV zur Aktualität des Problems Fremdenhass voll zu. Die aktuelle gesellschaftliche Situation in Frankfurt und in ganz Deutschland zeigt deutlich, dass eine eindeutige Positionierung gegenüber jeglicher Form von Diskriminierung in all ihren Ausprägungen notwendig und für den Erhalt der demokratischen Grundordnung unumgänglich ist. Die in und für Solingen konzipierte Ausstellung "Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben", die bis September dieses Jahres im Solinger Zentrum für verfolgte Künste gezeigt wurde, orientiert sich sehr stark an den Berichten der Augenzeugen. Dieser partizipative Ansatz, der die Statements der Solinger Zeitzeugen in den Mittelpunkt stellt und damit auch eine sehr persönliche Form der Aufarbeitung der Geschehnisse ermöglicht, ist in dieser Form nur am Ort des Anschlages also in Solingen selbst möglich, da sonst der Bezug nicht hergestellt werden kann und die Konzeption der Ausstellung untergraben wird. Aus diesem Grund betrachtet der Magistrat das Zeigen der besagten Ausstellung in Frankfurt nicht als zielführend. Frankfurt verfügt in seinen Stadtteilen über eine Reihe von erinnerungswürdigen Orten in Bezug auf die Vergangenheit, die auf unterschiedliche Weise präsent sind. Erinnerungsorte sind authentische Orte, an denen nachfolgenden Generationen Geschichte begreifbar wird. Demgegenüber können Orte und Räume, selbst wenn an ihnen keine persönliche Erinnerung haftet, durch ihren Symbolgehalt Erinnerung lebendig halten. Ein solcher Erinnerungsort von besonderer Bedeutung in Frankfurt ist der Hülya-Platz, der sich im Stadtteil Bockenheim, zwischen der Friesengasse und der Kleinen Seestraße befindet. Der Platz wurde nach der 9-jährigen Hülya Genc benannt, die zusammen mit vier weiteren Personen bei einem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 getötet wurde. Dieser Platz hat sich zum Ort des Gedenkens an die Opfer des Brandanschlages in Solingen etabliert und ist als solcher in der Frankfurter Erinnerungslandschaft präsent. Eine Reihe von sich programmatisch mit dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassenden Maßnahmen wird durch die Stadt Frankfurt ausgeführt und gefördert. Als Beispiel sind jährliche Aktivitäten um den 19. Februar anlässlich des Jahrestags des Anschlages in Hanau zu nennen. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde hierzu eine Ausschreibung für Kultur- und Kunstprojekte im Zeichen von Antirassismus und Antidiskriminierung ausgelobt und erfreute sich großen Zuspruches unter den Kulturschaffenden, die durch ihre einschlägigen Veranstaltungen über das Jahr verteilt an die Opfer von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erinnern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.06.2023, K 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4259, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 32-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ParkraumbewirtschaftungB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 482 Betreff: Parkraumbewirtschaftung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 247/23 LINKE. - Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist ein wesentlicher Baustein der mit dem Masterplan Mobilität angestrebten Mobilitätswende für Frankfurt am Main. Der erste Schritt einer möglichst flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für die Bewohner:innen wird mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken derzeit umgesetzt. Die vollständige Umsetzung oder gar eine Erweiterung auf zusätzliche Bereiche innerhalb des Stadtgebietes bis zum Ende der laufenden Wahlperiode - und absehbar auch darüber hinaus - lässt sich nicht realisieren. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert eine angemessene Parkraumüberwachung. Da die Überwachungsintensität in den bestehenden Gebieten nicht weiter herabgesenkt werden kann, erfordert die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen eine deutliche Steigerung an Personal bei der Städtischen Verkehrspolizei. Die Erhöhung der Personalressourcen in der Verkehrsüberwachung bedeutet gleichzeitig auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, zusätzlich zu der vorliegenden Vakanz von 24 Stellen. Im Rahmen der Personalgewinnung werden hierzu bereits unterschiedlichste Maßnahmen getroffen. Diese beinhalten neben verschiedenen offensiven Werbemaßnahmen (insbesondere Radio, Zeitungen, Magazine) eine fortlaufende Ausschreibung ohne Fristende und laufende Auswahlverfahren. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt am Main und Umgebung gestaltet sich die Besetzung der Entgeltgruppe 6-Stellen als sehr herausfordernd. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei tatsächlich mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses zur Erfüllung der Aufgaben im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 14.06.2023, E 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 482 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 482 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung); 1 SPD und FDP (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 482 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 482 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Kenntnis) 1 GRÜNE (= abwesend) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4506, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Multifunktionale Flächennutzung bei StarkregenereignissenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 483 Betreff: Multifunktionale Flächennutzung bei Starkregenereignissen Vorgang: A 244/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Frage 1: Die in der Arbeitshilfe MURIEL vorgestellten Konzepte sind im Frankfurter Stadtgebiet grundsätzlich umsetzbar bzw. wurden auch bereits umgesetzt (z.B. im Stadtteil Riedberg). Frage 2, 3 und 5: Dem Magistrat ist die Schaffung von multifunktionalen Retentionsräumen als wichtiges Instrument zur Starkregenvorsorge im innerstädtischen Raum bewusst. Ob und in welchem Umfang die in der Starkregengefahrenkarte identifizierten Risikoflächen durch Rückhalteflächen, Mulden, "blue roofs" oder durch anderweitige Umgestaltung im öffentlichen Raum geschützt werden können, kann ohne entsprechende Detailuntersuchungen nicht verlässlich prognostiziert werden. Diese werden lediglich anlass-/projektbezogen durchgeführt. Eine flächendeckende Auswertung der Starkregengefahrenkarte über das ganze Stadtgebiet ist nicht erfolgt. Im Bereich des Stadtteils Frankfurter Berg wird derzeit durch die Stadtentwässerung und das Amt für Straßenbau und Erschließung ein Starkregenvorsorgekonzept erarbeitet. Dabei wird geprüft, inwieweit die im Untersuchungsgebiet vorhandenen kritischen Punkte durch entsprechende Maßnahmen (Notwasserwege, Retentionsräume innerhalb der Verkehrsflächen oder Grünflächen) geschützt werden können. Mit diesem Pilotprojekt sollen Erfahrungen im Hinblick auf den Umfang weiterer Projekte im Stadtgebiet gesammelt werden. Zu Frage 4: Eine pauschale Aussage zu möglichen Mehrkosten aufgrund einer zusätzlichen Nutzung von Flächen zur Retention kann nicht getroffen werden. Dies ist im Einzelfall zu betrachten und abhängig von örtlichen Faktoren wie Topographie, Bodenverhältnisse, Barrierefreiheit und unterirdischer Zuflusssituation. Neben den Kosten zur Herstellung der Flächen sind auch der erhöhte Aufwand für den Betrieb und die Instandhaltung zu berücksichtigen. Frage 6: Es ist bei jeder Überplanung des öffentlichen Raumes sinnvoll und geboten das Regenwasser in der Fläche zurückzuhalten. Dies geschieht bereits unabhängig von der Lage in überflutungsgefährdeten Bereichen und dient sowohl der Stärkung des lokalen Wasserkreislaufs, dem vorsorgenden Überflutungsschutz sowie der Entlastung der kommunalen Siedlungsentwässerung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.09.2023, A 244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4507, 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 07.03.2024 Aktenzeichen: 79-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Möglichkeiten für ein „Archiv für Migrationsfilme“ erörternB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 484 Betreff: Möglichkeiten für ein "Archiv für Migrationsfilme" erörtern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3820 - NR 741/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat hat durch sein zuständiges Referat das DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum gebeten zu dem Thema "Archiv für Migrationsfilme" zu berichten. Das DFF führte hierzu in diesem Jahr eine Reihe an Expertinnen- und Experteninterviews mit internen und externen Kolleginnen und Kollegen durch. Ferner wird als ein erstes Fallbeispiel in Zusammenarbeit mit dem Griechischen Filmarchiv ein Konvolut von 50 Filmen in den Blick genommen, die unter Menschen mit Migrationserfahrung zirkuliert wurden und sich heute im Archiv des DFF befinden. Derzeit wertet das DFF die Ergebnisse aus und verfasst einen Bericht. Somit nimmt die Konzeption und Prüfung des "Archiv für Migrationsfilme" weitere Zeit in Anspruch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2023, NR 741 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 484 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 484 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4260, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 80-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 485 Betreff: Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 56/23 OBR 7 - Um den massenhaft auftretenden Parkverstößen im gesamten Stadtgebiet begegnen zu können, bedarf es einer deutlichen Steigerung des Personals bei der Städtischen Verkehrspolizei. Die Erhöhung der Personalressourcen in der Verkehrsüberwachung bedeutet gleichzeitig auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, zusätzlich zu der vorliegenden Vakanz von 24 Stellen. Beim Personaleinsatz wird nicht nach unterschiedlichen Ortsbezirken differenziert, womit offenbleibt, um welche tatsächliche Erhöhung von Personalressourcen es sich handeln soll. Im Rahmen der Personalgewinnung werden hierzu bereits unterschiedlichste Maßnahmen getroffen. Diese beinhalten neben verschiedenen offensiven Werbemaßnahmen (insbesondere Radio, Zeitungen, Magazine) eine fortlaufende Ausschreibung ohne Fristende und laufende Auswahlverfahren. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Umgebung gestaltet sich die Besetzung der Entgeltgruppe 6 Stellen als sehr herausfordernd. Die Höhergruppierung ist ein guter Ansatz, um die Personalgewinnung und -bindung zu stärken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 Antrag vom 05.02.2024, OF 755/10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4367, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 32-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige StraßenschilderB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Betreff: Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 14/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat begrüßt generell Maßnahmen, die den Zusammenhalt in Frankfurt am Main stärken und die Vielfalt der Stadt zeigen. Die Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtung ist in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main vom 15.06.1978, zuletzt geändert durch Beschluss der der Stadtverordnetenversammlung vom 14. November 1996, § 7066, geregelt. Hiernach entscheidet der jeweilige Ortsbeirat über die Benennung der Straßen, soweit deren Bedeutung nicht über die Grenze des Ortsbezirks hinausreicht und soweit die Einheitlichkeit der Verwaltung nicht gefährdet ist. Der Magistrat sieht es daher als Aufgabe der Ortsbeiräte, die Auswahl der Namen zu treffen, die mit einem zusätzlichen Namensschild in einer zweiten Sprache versehen werden sollen. Unterstützend wirken kann dabei das Stadtvermessungsamt, das entsprechend Ziffer 1.3 des Leitfadens zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main für die administrativen Angelegenheiten im Rahmen der Straßenbenennungen zuständig ist. So kann etwa von dieser Seite ermittelt werden, welches die längste Straße im jeweiligen Ortsbezirk ist. Die Entscheidung, welche weitere Sprache für das Straßenschild der ausgewählten Straße verwendet werden soll, muss aus Sicht des Magistrats ebenfalls vonseiten des Ortsbeirats getroffen werden. Bei der Beratung hinsichtlich historischer Bezüge zum Ortsbezirk, kann das Institut für Stadtgeschichte unterstützend wirken. Sobald diese Entscheidungen vonseiten des jeweiligen Ortsbeirats getroffen wurden, wird der Magistrat zeitnah die neuen Schilder und gegebenenfalls Zusatzschilder anfertigen und montieren. Der Magistrat weist vorab drauf hin, dass die Festlegung einer einzigen Zweitsprache innerhalb eines Stadtbezirks möglicherweise dazu führen kann, dass sich Bürger:innen mit einem anderen sprachlichen oder kulturellen Hintergrund nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Der Magistrat empfiehlt daher, die Zweitsprache möglichst transparent - idealerweise unter Beteiligung der Bürger:innen - auszuwählen, um eine entsprechende Akzeptanz zu schaffen. Ferner sollte hinsichtlich der Internationalität Frankfurts darauf geachtet werden, dass möglichst viele unterschiedliche Sprachen abgebildet werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2024, OF 1116/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 14 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4974 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 254 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5859 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2024 1. Die Vorlage B 486 dient unter Hinweis auf die OM 4974 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1116/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 486 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Kenntnis) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 486 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 486 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 486 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4533, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in NiederurselB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 487 Betreff: Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in Niederursel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3713 - OA 381/23 OBR 8 - Der Magistrat hat für den Wald im Taunus bereits ein umfassendes Netz an Wasserrückhaltebecken geplant, die das vom Hang kommende Wasser auffangen und so dem Wald wieder zuführen und sturzflutartige Wasserbewegungen aus den Hängen in die Stadt abmildern sollen. In einigen Teilen im Taunus, z.B. im Waldgebiet Staufen, wurde dies bereits umgesetzt. Für den Stadtwald Frankfurt nahe Oberursel (Hohemarkwald) werden die Maßnahmen in Kürze ausgeschrieben. Die Umsetzung erfolgt im kommenden Jahr. Ein Austausch zu diesem Thema hat am 31.08.2023 mit Vertreter:innen der Stadt Oberursel, des StadtForstes, der Unteren Wasserbehörde und Stadtentwässerung Frankfurt stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.07.2023, OA 381 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 487 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4508, 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 07.03.2024 Aktenzeichen: 90-34
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Umbau der KleinmarkthalleB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 488 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3677 - NR 1139/08 GRÜNE, l. B 248/23 - Zwischenbericht: Die aktualisierten Planungsunterlagen zur Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle wurden mit Stand vom 31. Oktober 2023 durch den Generalplaner FAAG Technik GmbH an die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main übermittelt. Aufgrund der verstärkten Notwendigkeit, weitestgehend regenerative Energien zu nutzen, wurde bei der Fortschreibung der Entwurfsplanung eine Photovoltaik-Anlage auf dem Hallendach eingeplant. Durch eine Energieberatung wurden zudem zusätzliche sinnvolle energetische Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange identifiziert und in die Planung eingearbeitet. Es folgt die Sichtung und Bewertung der Planungsunterlagen sowie die Abstimmung mit dem Revisionsamt. Mit Schreiben vom 20. November 2023 zur Genehmigung der pflichtigen Festsetzungen gemäß Feststellungsvermerken bei Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2023 forderte das Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) die HFM auf, zu prüfen und schriftlich mitzuteilen, ob bezüglich der geplanten Investitionsmaßnahme "Sanierung Haustechnik Kleinmarkthalle" mit dem für den Zeitraum 2023 bis 2026 geplanten Volumen in Hohe von 12,9 Mio. Euro bei der Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden tatsächlich eine Aktivierungsfähigkeit gegeben ist. Im Fall eines negativen Prüfergebnisses besteht aus Sicht des Ministeriums das Risiko einer weiteren Belastung des städtischen Haushalts aufgrund ausbleibender Gewinnabführungen bzw. erforderlicher Verlustübernahmen. Diese Prüfung wird gegenwärtig durchgeführt. Zum Fortgang wird weiter berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 248 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 488 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 488 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4368, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 20.02.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für StadtgeschichteM18.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Betreff: Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 820 (M 201) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGO die potentielle Erhöhung der Museumseintritte als Konsolidierungsmaßnahme verabschiedet hat (vgl. Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3564 (M 93)). 2. Es dient im Weiteren zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2017 eine Anpassung erfahren haben. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen vor dem in Ziff. 1 und 2 geschilderten Hintergrund in einigen Punkten überarbeitet und angepasst werden müssen, auch um den Museen mehr Spielraum bei ihrer Eintrittspreisgestaltung zu geben. 4. Zur Erweiterung des kostenlosen Eintritts für Studierende wird das Dezernat Kultur und Wissenschaft beauftragt, über die bereits bestehenden Vereinbarungen mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences hinaus, mit weiteren Hochschulen in Frankfurt am Main und Umgebung Vereinbarungen über ein Studierendenticket zu treffen, das den dortigen Studierenden einen kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ermöglicht. Im Gegenzug erstattet der AStA der jeweiligen Hochschule bzw. die Hochschule selbst der Stadt Frankfurt am Main (Kulturamt) pro eingeschriebenem Studierenden und pro Semester einen festzulegenden Betrag in Höhe mindestens 1,50 Euro. Die Erhöhung greift bei den Hochschulen, mit denen bereits eine Vereinbarung getroffen worden ist, ab dem Sommersemester 2024. 5. Die in der Anlage genannten Preise und Regelungen werden beschlossen. Die Änderungen zu den bisherigen Regelungen sind kenntlich gemacht. Die neuen Regelungen gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ab dem 01.01.2024. 6. Alle bisherigen Eintrittspreisregelungen sind damit aufgehoben. Begründung: Die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte sind zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2017 angepasst worden. Seitdem haben sich die Kostenfaktoren, die maßgeblichen Einfluss auf die Preisgestaltung haben, aus unterschiedlichen Gründen zwar spürbar erhöht, eine zwischenzeitliche Anpassung ist bislang lediglich in moderatem Maß erfolgt. Dies stellt auch weiterhin die Handlungsmaxime dar. Darüber hinaus haben sich die städtischen Museen in den letzten Jahren einen herausragenden Ruf erlangt und müssen durch ihre hochkarätigen Ausstellungen den internationalen Vergleich nicht scheuen. Die Ausstellungen sind sehr gut besucht und werden teilweise von anderen Städten übernommen. Allerdings sind die Kosten für Ausstellungen in den letzten Jahren ebenfalls enorm angestiegen, so dass die Anhebung der Eintrittspreisspanne neben dem Zwecke der Haushaltskonsolidierung den Museen mehr Spielraum geben soll. Die Stadtführerinnen und -führer, die im Frankfurter Stadt- und Gästeführerverein e.V. engagiert sind, leisten professionelle und qualifizierte Arbeit für die Präsentation Frankfurts, die nur durch eine intensive Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt und durch ständige Fortbildungen erreicht wird, so dass der ermäßigte Eintritt für diese Personengruppe berechtigt ist. Analog der Regelung für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamts-Card des Landes Hessen wird fortan auch Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiter*in-Card (Juleica) freier Eintritt gewährt. Das Kulturamt hat neben dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Johann Wolfgang Goethe-Universität auch eine Vereinbarung mit dem AStA der Frankfurt University of Applied Sciences und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst geschlossen, die den Studierenden kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ermöglicht. Dafür wird vom AStA für jeden eingeschriebenen Studierenden aktuell 1 € pro Semester erstattet. Ziel beider Seiten ist es, hier den Zugang zur Kunst und zu kulturellen Aktivitäten zu vereinfachen. Es besteht die Absicht, mit weiteren Hochschulen in Frankfurt oder dem Umland vergleichbare Vereinbarungen zu schließen. So auch mit der Frankfurt School of Finance & Management. Mit Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3563 + Anl. 14 zum E 94 ist die Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden im Zugang zu städtischen Kultureinrichtungen angestrebt. Die für Studierende der Frankfurter Hochschulen geltenden Regelung des freien Eintritts in eine Vielzahl von städtischen Kultureinrichtungen wird für Auszubildende befristet bis zum Jahr 2025 analog angewandt. Anlage _Eintrittspreisregelung (ca. 178 KB) Anlage _Korrektur (ca. 481 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.01.2024, NR 853 Antrag vom 22.01.2024, OF 842/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD M 227 = Annahme) FRAKTION (M 227 = Annahme, NR 853 = Ablehnung) BFF-BIG (M 227 = Annahme im Rahmen NR 853, NR 853 = Annahme) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage M 227 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4330, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 41-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Integrierter Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule der Stadt Frankfurt am MainM18.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 228 Betreff: Integrierter Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2380 (M 91) 1. Der integrierte Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule der Stadt Frankfurt am Main wird in der beigefügten Fassung beschlossen. 2. Die Gestaltungsfelder 2 bis 9 werden beschlossen. Diese sind (2) Regionalisierung (3) Infrastruktur, Gebäude, Räume, Ausstattung (4) Digitale Bildung (5) Verantwortungsgemeinschaften bilden (6) Kindergesundheit (7) Ganztagsbildung (8) Übergänge (9) Bildungsbeteiligung 3. Die in den Gestaltungsfeldern 2 - 9 dargestellten Maßnahmen (siehe Seiten 4 - 7) werden beschlossen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass 4.1 die Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung (KEP) 2020/2021 und der integrierte Schulentwicklungsplan (iSEP) 2020-2029 die quantitativen Grundlagen für den integrierten Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule bilden und in dem neu bezeichneten Gestaltungsfeld 1 "Planung / Prognose 0 - 21 Jahre" zusammengeführt werden. 4.2 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder zum Schuljahr 2026/27 gemäß Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) im integrierten Bildungsplan 2030 berücksichtigt wird. 4.3 die entwickelten Maßnahmen für den integrierten Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule auf den Ergebnissen des Dialogprozesses "Bildungsplanung integriert" basieren, der von Juni 2022 bis März 2023 stattfand. 4.4 der Dialogprozess "Bildungsplanung integriert" an die Stadtwerkstatt "Frankfurt macht Schule" aus dem Jahr 2014 zum integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP) 2015-2019 anknüpft. Mit dem iSEP 2015-2019 wurden die Aufgaben der Schulentwicklungsplanung in neun Gestaltungsfelder gruppiert und das Organisationsmodell der Regionalisierung eingeführt. 4.5 im Dialogprozess die folgenden Themen im Zentrum standen: Partizipation, Eltern und Familien, Kinder und Jugendliche, Übergänge, Bildungsbiografien ohne Brüche, Quartier, Freiräume, Bewegungsangebote, Fachkräfte, Verantwortungspartnerschaften. 4.6 im Dialogprozess die Perspektiven Kita, Schule, Eltern, Schüler*innen, Träger, Verwaltung und Politik vertreten waren. Eine Pilotgruppe spiegelte diese Perspektiven, übernahm die Rolle der Expertin für die Inhalte und wirkte aktiv in den Veranstaltungen des Dialogprozesses mit. Zudem berichtete die Pilotgruppe in den JHA-Gremien, in Schulleitungsdienstversammlungen sowie im Ausschuss für Bildung und Schulbau. 4.7 eine kontinuierliche Beteiligung der Zielgruppen, des Fachfelds, der Verwaltung und der Politik (Ortsbeiräte) erfolgt ist. 5. Die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen in den Gestaltungsfeldern 2 - 9 des integrierten Bildungsplans 2030 Kindertagesbetreuung und Schule erfolgt im Rahmen der haushaltsmäßig verfügbaren Mittel. 6. Das bisher bezeichnete Gestaltungsfeld 1 "Errichtung, Organisationsänderung, Aufhebung von Schulen" ist in den iSEP-Fortschreibungen 2016-2020, 2017-2023, 2018-2024 und 2020-2029 dokumentiert. 7. Die Akteur*innen des Dialogprozesses haben herausgearbeitet, dass zur Lösung der drängenden Themen in der Frankfurter Bildungslandschaft ein stabiles Fundament maßgeblich ist. Hierzu zählen u.a. Digitalisierung, Essensversorgung und Niedrigschwelligkeit hinsichtlich Informationen und Erreichbarkeit der Angebote. Weiterhin sind auskömmliche Ressourcen für Personal und Räumlichkeiten grundlegend sowie sichere Verkehrswege und -mittel als auch ein sicherer Nahbereich im Umfeld der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Begründung: A. Zielsetzung: Die übergeordneten Bildungsziele der Stadt Frankfurt am Main bis in das Jahr 2030 sind: · Alle Kinder und Jugendliche haben Zugang zur inklusiven Beschulung · Alle Kinder erhalten ein Betreuungsangebot · Schule eröffnet allen Kindern und Jugendlichen gute Startchancen. Die zugrunde gelegten Leitprinzipien und formulierten Ansprüche der Stadt Frankfurt am Main sind vom Kind aus zu denken, Regionalisierung und Vielfalt. Das heißt, bei allen regulatorischen, baulichen, organisatorischen, ressourcen- und personalorientierten Anforderungen an die Bildungsarbeit und Schulentwicklung muss deutlich werden, was deren eigentlicher Fokus ist: das Kind mit seinen Bedürfnissen, Potenzialen und Bildungserwartungen. Alle Entwicklungen, Projekte und Maßnahmen sollen zum Wohl der Kinder und deren Potenzialentfaltung beitragen. Orte sind prägend für Bildung. Hier sind regional angepasste Antworten zu finden auf die Fragen, die sich im Bildungsalltag vor Ort stellen. Vernetzung, Kooperation und multiprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort sorgen dafür, dass gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen gearbeitet wird. Frankfurt am Main ist eine Stadt der Vielfalt, und diese Vielfalt gilt es als Chance zu begreifen und mit ihr zu arbeiten. Kinder und Jugendliche haben in ihrer individuellen Vielfältigkeit besondere Bedarfe und Potenziale. Es geht darum, dass jedes Kind und jede/r Jugendliche in einer dieser Einzigartigkeit angemessenen Weise zu unterstützen ist. Im Zentrum der integrierten Bildungsplanung 2030 steht die Chancengerechtigkeit, d.h. die soziale Herkunft der Kinder und Jugendlichen ist von den Bildungschancen und dem Bildungserfolg zu entkoppeln. Die strategische Weiterentwicklung der integrierten Bildungsplanung für die Stadt Frankfurt am Main ist bis zum Jahr 2030 abgesteckt und in konkreten Maßnahmen beschrieben, um das Gesamtsystem von Bildung, Erziehung und Betreuung im kommunalen Verantwortungsbereich langfristig zu sichern. Der Fokus liegt auf der Kindertagesbetreuung und der Schule in der Altersgruppe der 0- bis 21-Jährigen. Die qualitativen Aufgaben der Kindertagesbetreuung und des Ganztages werden mit den Gestaltungsfeldern der integrierten Schulentwicklungsplanung stärker verbunden. Die kommunalen Bildungsangebote sollen alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Es werden gelingende Bildungsverläufe angestrebt, d.h. Brüche in der Bildungsbiografie von Kindern und Jugendlichen sollen vermieden bzw. begleitet werden. Vor Ort sollen Kinder und Jugendliche hierfür einen verlässlichen Rahmen vorfinden können. Zur Erreichung der Ziele des integrierten Bildungsplans 2030 Kindertagesbetreuung und Schule wird es als grundlegend angesehen, dass die relevanten Akteuer*innen und Institutionen auf den Ebenen Bildungsquartier, Bildungsregion und Stadt eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Bei allen geplanten Maßnahmen sollen die vorhandenen Angebote, Konzepte und Programme im Fachfeld berücksichtigt sowie bestehende Netzwerke beachtet werden, um Parallelstrukturen zu vermeiden. B. Alternativen Keine C. Lösung Im Dialogprozess "Bildungsplanung integriert", der von Juni 2022 bis März 2023 stattfand, haben die beteiligten Akteur*innen die drängenden Themen in der Frankfurter Bildungslandschaft in den Blick genommen und gemeinsam bearbeitet. Im Dialogprozess waren die Perspektiven Kita, Schule, Eltern, Schüler*innen, Träger, Verwaltung und Politik vertreten. Eine Pilotgruppe spiegelte diese Perspektiven, übernahm die Rolle der Expertin für die Inhalte und wirkte aktiv in den Veranstaltungen (Auftakt, Erster Werkraum, vier Themenwerkräume, Konzeptwerkraum und Abschluss) mit. Die Ergebnisse des Dialogprozesses bilden die fachliche Grundlage für die entwickelten Maßnahmen, die im integrierten Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule aufgeführt sind. Der integrierte Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule ist in acht Gestaltungsfelder gegliedert und beschreibt insgesamt 34 Maßnahmen: Gestaltungsfeld 2 "Regionalisierung" Das Gestaltungsfeld 2 "Regionalisierung" beinhaltet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, das Organisationsmodell zur Regionalisierung der Bildung, wie im integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 beschrieben, für die Frankfurter Bildungs- und Schullandschaft strategisch weiter zu gestalten und dabei den Blick insbesondere auch auf die Organisationsebene des Bildungsquartiers zu richten. Um Bedarfe und Herausforderungen im Verbund und auf Augenhöhe gestalten zu können, sind gute Rahmenbedingungen auf der Quartiersebene bedeutsam. Hierfür braucht es eine verständigte Definition des Quartiersbegriffs. Darüber hinaus sind transparente Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche, verlässliche Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Orte und Räume des Austauschs sowie niedrigschwellige Zugänge zu Informationen zu bilden. Und es gilt vorhandene Netzwerke und Strukturen einzubeziehen. Die Maßnahmen im Überblick: · Definition Bildungsquartier · Beförderung der Kommunikation, Kooperation, Organisation und des Austauschs im Quartier · Quartier als Lern- und Lebensraum · Regionales Bildungsportal · Niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und Angeboten im Quartier · Ressourcen teilen im Quartier - Angebote, Räume, Infrastruktur · Vernetzung Kita und Schule im Quartier - planerisch gerahmt · Dezentrale Kinder- und Jugendwerkräume Gestaltungsfeld 3 "Infrastruktur, Gebäude, Räume, Ausstattung" Gute Schulen und Kitas brauchen pädagogische Konzepte, die Kinder und Jugendliche bestmöglich auf ihrem Weg begleiten sowie Räume, die diese Konzepte ermöglichen, inspirieren und unterstützen. Lernen findet heute in unterschiedlichen Situationen statt. Die Grundlagen und den Rahmen für die Umsetzung bilden die bereits beschlossenen Planungsrahmen für die unterschiedlichen Schulformen (Grundschulen, Grundschulen im Bestand, weiterführende Schulen). Im Bereich der Kindertageseinrichtungen liegen verschiedene Beschlüsse vor, die zu beachten sind. Hierzu zählen u. a. M 246 (Standardraumprogramm für Kitas) vom 19.12.2008, M 170 (Sofortprogramm Kita) vom 14.11.2013, die Empfehlungen des Landesjugendamtes, SGB VIII (Barrierefreiheit), Vorgaben des Hessischen Sozialministeriums sowie die Vorgaben der Unfallkasse Hessen. Eine gebündelte Zusammenstellung der Beschlüsse und Grundlagen findet sich in den Leitlinien für Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main von 2005. Die Maßnahmen des Gestaltungsfelds 3 fokussieren die Anforderungen an Inklusion, Ganztag und Multifunktionalität. Die Maßnahmen im Überblick: · Integrierte Raum- und Flächennutzung implementieren · Aufenthaltsqualität in Kindertageseinrichtungen und Schulen erhöhen · Bestandsaufnahme der Flächennutzung an Gymnasien und Beruflichen Schulen · Erweiterung des schulischen Hilfsmittelpools um den Bereich Kita Gestaltungsfeld 4 "Digitale Bildung" Informationstechnologie und Medien gehören zum regulären Alltag in Kindertageseinrichtungen und Schulen genauso dazu wie zum privaten und familiären Lebensalltag von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die fortschreitende Digitalisierung hat Einfluss auf gemeinschaftliche Prozesse und sozialkommunikative Praktiken der Heranwachsenden. Die Maßnahmen im Gestaltungsfeld 4 sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder und Jugendliche eine kommunale Ausgangslage vorfinden, die den digitalen Wandel und dessen nachhaltige Veränderungen im Bildungskontext aufgreift und ihnen einen effektiven sowie alters- und kindgerechten Zugang zum digitalen Umfeld ermöglicht. Der Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention (Berücksichtigung des Kindeswillens) und die Allgemeine Bemerkung zu Rechten von Minderjährigen im digitalen Umfeld (Nr. 25) sind zentrale Grundlagen für das Gestaltungsfeld 4. Die Maßnahmen im Überblick: · Erarbeitung eines Orientierungsrahmens Medien · Bestandsaufnahme der digitalen Ausstattung, pädagogischen Nutzung und Auslastung · Erprobung von digitaler Ausstattung mit Kindern und Jugendlichen Gestaltungsfeld 5 "Verantwortungsgemeinschaften bilden" Der Dialogprozess "Bildungsplanung integriert" hatte eine sehr positive Resonanz. Erstmalig waren alle Perspektiven rund um die Kindertagesbetreuung und Schule zusammengekommen, um über dringliche Themen der Frankfurter Bildungslandschaft zu sprechen. Die beiden Leitmotive "Umdenken im Kopf" und "Verantwortungsgemeinschaften bilden" entwickelten sich nicht nur zu geflügelten Begriffen während des gesamten Prozesses, sondern waren gelebte Realität des Prozesses selbst. Viele Teilnehmende äußerten sich dahingehend, dass sich der Prozess schon allein wegen des Austauschs und der daraus entstandenen neuen Perspektiven gelohnt habe. Der Wunsch diese Praxis weiter zu vertiefen und nachhaltig zu etablieren war dementsprechend groß. Die Maßnahmen im Gestaltungsfeld 5 verankern Kommunikation und Beteiligung als festen Bestandteil der Gesamtstrategie für die integrierte Bildungsplanung Kindertagesbetreuung und Schule. Professionelle und gut strukturierte Beteiligungsprozesse mit den entsprechenden Formaten sollen auf gesamtstädtischer Ebene ebenso wie in den Bildungsregionen und Bildungsquartieren zum Standard werden und sich nach Möglichkeit in den unterschiedlichen Lern- und Lebenswelten von jungen Menschen noch stärker verankern. Damit lebt Kindertagesbetreuung und Schule das vor, was für junge Menschen künftig eine notwendige Kernkompetenz sein wird: die Aneignung kommunikativer Techniken, Fertigkeiten und Methoden, um in heterogenen und komplexen Situationen gemeinsam Problemlösungen erarbeiten zu können. Die Maßnahmen im Überblick: · Das Frankfurter Bildungsverständnis definieren · Leitlinie Inklusion · Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Beteiligungsprozesse in der Frankfurter Bildungslandschaft · QuartiersLab.Bildung · Weiterentwicklung der Transparenzplattform "Frankfurt macht Schule" Gestaltungsfeld 6 "Kindergesundheit" In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist Gesundheit als ein Grundrecht verankert, sie gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens. Schon in der Kindheit werden wichtige Grundlagen für die Gesundheit im Erwachsenenleben gelegt. Wenn Kinder und Jugendliche sich sicher fühlen und entspannt den Alltag bewältigen, können sie sich positiv auf Bildungsimpulse und Lernen einlassen und von den Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen und Schulen profitieren. Sozio-ökonomische Ausgangslagen stehen dabei in Zusammenhang mit ihrer Gesundheit und können gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Die Gesundheit von Kindern ist folglich essenziell für ihre Entwicklung und ihr Aufwachsen und wird in diesem Gestaltungsfeld in den Blick genommen werden. Die Maßnahmen im Überblick: · Erarbeitung "Planungsrahmen Essensversorgung Kita und Schule für die Stadt Frankfurt a.M." · Zusammenhang von Wohlbefinden und sozio-ökonomischen Ausgangslagen bei Kindern & Jugendlichen Gestaltungsfeld 7 "Ganztagsbildung" Ganztägige Bildung in Frankfurt findet an unterschiedlichen Orten im Quartier und über viele verschiedene Akteur*innen statt. Zu diesen gehören Kindertageseinrichtungen, Schulen und die Träger von Ganztagsangeboten wie auch weitere Bildungspartner*innen. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) ist ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Kraft getreten, der erstmals im Schuljahr 2026/27 für Schüler*innen der ersten Jahrgangsstufe gilt. Um ganztägige Bildungsräume für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (0-21 Jahre) attraktiv zu gestalten und das Angebot zu erweitern, werden anhand hoher pädagogischer Qualitäten Standards gesetzt. Pädagogische Leitziele und Qualitätsmerkmale können nur mit gut aufgestellten, multiprofessionellen Teams erreicht werden. Dafür benötigt es Zeit und Raum für gemeinsame fachliche (Weiter-)Entwicklung. Ganztägige Bildung muss sich an den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Nur so können ganztägige Bildungsräume zu Wohlbefinden, Erfolg und Gerechtigkeit beitragen. Dies bedeutet, dass Kindern und Jugendlichen größtmögliche Freiräume für deren Entwicklung geboten werden sollten, so dass sie in ihrer Selbstständigkeit gefördert werden. Die Maßnahmen im Überblick: · Freiräume und freie Zeiten · Kooperationsbudget erweitern - multiprofessionelle Zusammenarbeit stärken Gestaltungsfeld 8 "Übergänge" Kinder und Jugendliche (0-21 Jahre) haben im Laufe der verschiedenen Lebensphasen Übergänge zu bewältigen, die mit besonderen Herausforderungen verbunden sind. Dazu gehören der Übergang aus der Familie in die Institutionen der Kinderbetreuung, der Übergang aus der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die Sekundarstufe 1, der Übergang in die Sekundarstufe 2, die Berufliche Schule und das Erwerbsleben. Der integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan nimmt die Übergänge der verschiedenen Lebensphasen der Kinder und Jugendlichen in den Blick. Von einem gelungenen Übergang kann gesprochen werden, wenn das Kind /der/die Jugendliche sich wohlfühlt und die vorgefundenen Bildungsangebote optimal nutzen kann. Gelungene, positiv erlebte Übergänge stärken Kinder und Jugendliche und sind für die Bildungsbiografie von hoher Bedeutung. Daher muss sich Übergangsgestaltung in besonderer Weise an den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Um Kindern und Jugendlichen einen gelungenen Übergang zu ermöglichen, braucht es tragfähige Kooperationen aller am Übergang Beteiligten. Vielfältige Formen der Zusammenarbeit und der Kommunikation von Betreuungseinrichtungen, Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen, Ämtern sowie der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Eltern sind dafür erforderlich. Nur so werden Bildungsprozesse anschlussfähig. Die Maßnahmen im Überblick: · Kinder und Jugendliche als Ko-Konstrukteur*innen ihrer Bildungsbiografie wahrnehmen · Stärkung bestehender kommunaler Ressourcen am Übergang Kita - Grundschule · Anschlussmöglichkeiten für Schüler*innen mit Beeinträchtigungen am Übergang Schule - Beruf · Jugendhilfe für den gymnasialen Bildungsgang Gestaltungsfeld 9 "Bildungsbeteiligung" Die Verwirklichung des strategischen Zieles "Kindertagesbetreuung und Schulen eröffnen allen Kindern und Jugendlichen gute Startchancen", spricht konkret die Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg an und ist weiterhin eine der herausragenden bildungspolitischen Herausforderungen. Der Einfluss der Familie auf den Bildungserfolg der Kinder ist erheblich. Den jungen Menschen als Teil des Familiensystems zu begreifen, wandelt den Blick und kann neue Ressourcen in der Lernbegleitung von Kindern und Jugendlichen heben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen gute Entwicklungsmöglichkeiten durch Bildung erhalten, kein Kind darf zurückgelassen werden. Dazu soll die Entwicklung von Konzepten unterstützt werden, die eine ressourcenorientierte Haltung zugrunde legt und auf die konsequente Entwicklungs- und Bildungsbegleitung jedes jungen Menschen ausgerichtet ist. Die Zugänglichkeit der Angebote von der frühen Bildung an, eine durchgängige Sprachbildung und die Erziehungspartnerschaft mit Eltern sind tragende Säulen des Ansatzes. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) kann als Fundament inklusiver Prozesse gesehen werden, da durch den in der Präambel verankerten Gedanken von Diversity alle Dimensionen von Verschiedenheit berücksichtigt werden und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Kinder gleichermaßen gefordert wird. Demnach sollen alle Kinder "Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten. Jeder muss in die Lage versetzt werden, seine Potenziale entfalten zu können. Dieser Anspruch ist universal und gilt unabhängig von Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen oder besonderen Lernbedürfnissen eines Menschen. Der Begriff Inklusion steht für genau diese Vision (Deutsche UNESCO-Kommission 2009: 3). Kinder werden demnach in ihrer Heterogenität gesehen, dabei ist die Einnahme eines pluralen Gesellschaftsverständnisses (intersektionale Perspektive) von großer Bedeutung, um Kinder in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit wahrzunehmen. Die Maßnahmen im Überblick: · Familiengrundschulzentren - Familienzentren an Grundschulen · Implementierung weiterer Kinder- und Familienzentren · Gesamtkonzept Sprachbildung · Trägerübergreifende Elternvertretung im Bereich der Kindertagesbetreuung - Bildung einer Stadtelternvertretung · Plattform (Aus)Bildung in Frankfurt a. M. - Angebot und Dialog · Infothek vor Ort - Information zu Kita- und Schulplätzen und Ganztagsbetreuung D. Kosten Der integrierte Bildungsplan 2030 Kindertagesbetreuung und Schule bildet den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Derzeit liegen noch keine genauen Einschätzungen darüber vor, mit welchen Kosten die Umsetzung aller im integrierten Bildungsplan enthaltenen Maßnahmen verbunden ist. Über die Aufnahme von Mitteln zur Umsetzung der Maßnahmen des integrierten Bildungsplans und deren zeitlicher Einordnung sowie die personellen und sächlichen Folgekosten ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte und der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen zu entscheiden. Anlage 1_Integrierter_Bildungsplan_2030 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Volt und BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Die Vorlage M 228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage M 228 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 228 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE und LINKE. 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4331, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bauvorhaben FOUR, Frankfurt/Main, Gemarkung Frankfurt -1 -, Flur 21, Flurstücke 23/3 und 23/2, Flur 26, Flurstück 19/5 hier: BaumfällvorlageM18.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Betreff: Bauvorhaben FOUR, Frankfurt/Main, Gemarkung Frankfurt -1 -, Flur 21, Flurstücke 23/3 und 23/2, Flur 26, Flurstück 19/5 hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Errichtung der Realteile 1 und 2 (weiter RT1 und RT2) des Bauvorhabens FOUR in der Großen Gallusstraße, Frankfurt am Main - Gemarkung Frankfurt -1 -, Flur 21 / Flurstück 23/3 und 23/2 sowie Flur 26 / Flurstück 19/5 ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Aufgrund der beengten Bodenverhältnisse und der vorhandenen Baumschäden ist das Fällen von städtischen Bäumen erforderlich. Es müssen folgende 12 (zwölf) Bäume, die Bestandteil der im 1982 getätigten Bepflanzung im Seitenraum der Großen Gallusstraße waren, gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 2 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 25,00 cm Stammumfang: ca. 78,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 6-10 m, abiotische Störung der Krone, Krone: Astbruch, Zwieselbildung Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 3 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 11,00 cm Stammumfang: ca. 35,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, abiotische Störung der Krone, Krone: Zwieselbildung Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 5 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 17,00 cm Stammumfang: ca. 53,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck Zustandsbewertung: Note 3 befriedigend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 6 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 26,00 cm Stammumfang: ca. 82,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 6-10 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone / Ast gekappt Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 7 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 27,00 cm Stammumfang: ca. 85,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone: Astbruch Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 8 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 20,00 cm Stammumfang: ca. 63,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone: Astbruch, deformiert Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 9 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 27,00 cm Stammumfang: ca. 85,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 6-10 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone: Astbruch Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 10 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 28,00 cm Stammumfang: ca. 88,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 6-10 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone: Astbruch Zustandsbewertung: Note 3 befriedigend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 14 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 16,00 cm Stammumfang: ca. 50,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, abiotische Störung der Krone, Wurzeldruck, Krone: Astbruch Zustandsbewertung: Note 3,5 befriedigend bis ausreichend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 15 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 38,00 cm Stammumfang: ca. 119,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 11-15 m, Krone 11-15 m, Wurzeldruck, Krone: deformiert. Astbruch Zustandsbewertung: Note 2,5 gut bis befriedigend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 16 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 43,00 cm Stammumfang: ca. 135,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 11-15 m, Krone 11-15 m, Wurzeldruck, Krone: Ast gekappt, Druckzwiesel Zustandsbewertung: Note 2,5 gut bis befriedigend Standort versiegelt (Pflaster) Baumkatasternummer: Baum Nr. 17 Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 26,00 cm Stammumfang: ca. 82,00 cm (in 1m Höhe) Höhe 4-10 m, Krone 2-5 m, Wurzeldruck, Krone: Ast gekappt, deformiert Zustandsbewertung: Note 6 absterbend/tot Standort versiegelt (Pflaster) II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt. III. Es dient zur Kenntnis, dass folgende fünf weitere Bäume bereits im Zuge der oben bezeichneten Hochbaumaßnahmen aufgrund der Schadensfälle entnommen bzw. umgepflanzt wurden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 (Entnahme) Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 28,00 cm Stammumfang: ca. 88,00 cm (in 1m Höhe) Baumkatasternummer: Baum Nr. 4 (Entnahme) Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 16,00 cm Stammumfang: ca. 50,00 cm (in 1m Höhe) Baumkatasternummer: Baum Nr. 11 (Umpflanzen) Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 38,00 cm Stammumfang: ca. 119,00 cm (in 1m Höhe) Baumkatasternummer: Baum Nr. 12 (Umpflanzen) Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 43,00 cm Stammumfang: ca. 135,00 cm (in 1m Höhe) Baumkatasternummer: Baum Nr. 13 (Umpflanzen) Baumart: Tilia tomentosa, Silber-Linde Stammdurchmesser: ca. 26,00 cm Stammumfang: ca. 82,00 cm (in 1m Höhe) III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) gemäß Wertberechnung des Grünflächenamtes der Gesamtbaumwert der 17 Bäume 84.388 € (17 Bäume x 4.964 € / Mischwert) beträgt, b) die Vorhabenträgerin (Bauherr) in Abstimmung mit dem Fachamt 17 klimarelevante Ersatzpflanzungen an den ursprünglichen Baumstandorten in der Großen Gallusstraße gemäß Lageplan (Anlage 3) durchführt. c) für die Fällung und Ersatzpflanzungen noch vor den Baumfällungen ein gesonderter Gestattungsvertrag zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) abzuschließen ist. Begründung: A. Zielsetzung In den letzten Jahren waren die Bäume aufgrund der beengten Baumscheiben und zu kleinem Wurzelraum in der Stagnationsphase und haben so kaum noch Zuwachs gebildet. Zusätzlich kam es durch die Baustelleneinrichtungsflächen im direkten Baumumfeld der Baumaßnahmen selbst und der bereits stattgefundenen Trassenverlegungen zu zahlreichen Schäden am vorhandenen Baumbestand. Der Erhalt des bereits geschädigten Baumbestandes ist unter diesen Voraussetzungen nicht zukunftsfähig. Mit der Maßnahme lässt sich sicherstellen, dass Baumscheiben nach den aktuellen Vorgaben zur Klimaanpassung vergrößert werden und mit geeigneten Baumarten bzw. Baupflanzungen entsprechend dem heutigen Stand der Technik ersetzt und sich besser entwickeln werden. B. Alternativen Keine C. Lösung Im Zuge der Realisierungsarbeiten des Bauvorhabens FOUR wurde der Zustand der am Gebäudeareal angrenzenden Baumreihe in der Großen Gallusstraße baumschutzfachlich verfolgt. Aus Sachverständigensicht wurde der allgemeine Zustand des Großteils der Bestandsbäume als befriedigend bis ungenügend bewertet. Bei den meisten Silber-Linden wird nur noch von einer kurzfristigen Restlebenserwartung ausgegangen. Die Vitalität der Bäume wurde teilweise als schlecht bis sehr schlecht bewertet. Die Kronenentwicklung bzw. die Entwicklung der Bäume weichen stark vom Sollzustand ab. Die Bäume haben sich am Standort nicht etablieren können und werden dies auch aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen in Zukunft nicht mehr schaffen. Zudem sind die Bestandbäume durch die beengten Verhältnisse der Baumaßnahme negativ beeinflusst und konnten aufgrund der Gegebenheiten auch nicht an andere Stelle verpflanzt werden. Um keinen Schaden für die Stadt Frankfurt am Main zu verursachen, ist das Fällen von zwölf städtischen Lindenbäumen zu Lasten bzw. auf Kosten des Bauherrn erforderlich. Es handelt sich um die Linden mit den Baumnummern 2, 3, 5-10, 14-17 (12 Bäume). Die Fällung ist erforderlich, da die Bäume sehr starke Schädigungen aufweisen. Des Weiteren wurden aufgrund der Schadensfälle bereits zwei Bäume mit den Baumkatasternummern 1 (Beschädigung durch das Baufahrzeug) und Baumkatasternummern 4 (Eingriffe im Traufbereich) entnommen. Drei weitere Bäume mit Baumkatasternummern 11, 12 und 13 wurden während der Bauzeit aufgrund der Herstellung der Einfahrt zur Baustelle umgepflanzt. Die geplanten 12 Baumfällungen werden nur unter der Voraussetzung der Ersatzpflanzung von 17 neuen klimarelevanten Bäumen an den alten und somit ursprünglichen Baumstandorten in der Großen Gallusstraße nach Abschluss des Bauvorhabens gemäß Anlage 3 durchgeführt. Die gesamte Ersatzpflanzungsmaßnahme ist zwischen den Fachämtern und dem Investor abgestimmt. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen im Zuge der oben beschriebenen Baumfällungen und Ersatzpflanzungen keine Kosten. Der Wert der betroffenen Bestandsbäume (1-17) wurde vom zuständigen Fachamt im Mittelwert mit jeweils 4.964 €, somit insgesamt mit 84.383 € (17 Bäume x 4.964 €) ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen hinsichtlich Baumart und Größe, deren Pflege und Bewässerung für die Dauer von fünf Jahren, sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Stadtkarte (ca. 470 KB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 288 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 2,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.01.2024, NR 842 Antrag vom 12.01.2024, OF 1115/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4973 Anfrage vom 19.01.2024, A 267 Anfrage vom 31.01.2024, A 269 Antrag vom 03.02.2024, NR 874 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 49 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1115/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4973 2024 1. Der Vorlage M 229 wird unter Hinweis auf die OM 4973 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1., 2., 3., 4. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 229 = Annahme, NR 842 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 229 = Ablehnung, NR 842 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 229 = Ablehnung, NR 842 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4332, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 66-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen und SozialpflegerinnenM18.12.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 230 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen (Sozialbezirksvorsteherin und Sozialpflegerinnen) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtin (Sozialbezirksvorsteherin) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4333, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konzeptvergabe und genossenschaftliches Wohnen für den GutleuthafenOFOB 118.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1081/1 Betreff: Konzeptvergabe und genossenschaftliches Wohnen für den Gutleuthafen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, am Gutleuthafen auf den Grundstücken Hirtenstraße 9-11 und Wurzelstraße 2 die Erbbaurechte nach einer Konzeptvergabe mit dem Ziel zu vergeben, unter anderem gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte zu realisieren. Begründung: Die Grundstücke Hirtenstraße 9-11 und Wurzelstraße 2 sind in städtischem Besitz. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni 2023 die NR 660 2023 beschlossen, die auch vom Ortsbeirat 1 zur Kenntnis genommen wurde. Darin fordert die Stadtverordnetenversammlung eine Konzeptvergabe für städtische Grundstücke sowie Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte. Der entstehende Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss M192 2020) sieht für den Bereich eine Wohnbebauung vor. Die attraktiven Grundstücke am Main sollten zu einem Wohngebiet entwickelt werden, auf dem auch die zahlreichen genossenschaftliche Wohnprojekte in Frankfurt die Möglichkeit zu einer Realisierung ihrer Konzepte erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 429 2024 Die Vorlage OF 1081/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit rund um die Fernbusstation FrankfurtOFOB 118.12.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1106/1 Betreff: Sauberkeit rund um die Fernbusstation Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern. Im Bereich der Stuttgarter, Pforzheimer und Karlsruher Straßen sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden. Begründung: Die in dem Bereich bestehenden Abfallbehälter reichen nicht aus und die Leerungsfrequenz ist zu niedrig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4970 2024 Die Vorlage OF 1106/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: Der Magistrat wird gebten, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern sowie auf den Betreiber der Fernbusstation zuzugehen mit dem Ziel, dass auch im Bereich der Fernbusstation weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Im Bereich der Stuttgarter, Pforzheimer und Karlsruher Straßen sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023OFOB 118.12.2023 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1114/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023 Der Ortsbeirat lobt für das vergangene Jahr 2023 wieder einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Der Preis wird ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich im Jahr 2023 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Bewerber können sich selbst vorschlagen oder durch Dritte vorschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen schicken Sie bitte mit Kurzbeschreibung der eigenen oder einer anderen Person (auch juristische Personen, Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit, Schulen, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen) und des zur Würdigung vorgeschlagenen Projektes. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirates, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 23.04.2024 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500,- Euro bereit. Der Preis soll die Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates statt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit Begründung bis zum 7. April 2024 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2023 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de ein. Postadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlagerung von Altglassammelbehältern am KornmarktOFOB 118.12.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1141/1 Betreff: Verlagerung von Altglassammelbehältern am Kornmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Altglassammelbehälter am Kornmarkt Ecke Weißadlergasse auf die gegenüberliegende Straßenseite an das Parkhaus Hauptwache versetzt werden. Für den aktuellen Standort der Behälter ist eine Baumpflanzung zu prüfen. Begründung: Der Bereich würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgewertet. Insbesondere würde die Aufenthaltsqualität für Gäste der umliegenden Gastronomiebetriebe steigen. Auch würden die Bewohner der Liegenschaft Kornmarkt 3 davon profitieren, dass sie von nächtlichen Ruhestörungen durch Glasabfallentsorgung verschont würden. Im Übrigen fehlt es in dem Straßenabschnitt an Grün. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1141/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und EichwaldstraßeOFOB 418.12.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eilantrag zur Reduzierung der Kürzungen des Öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10OFOB 1018.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 751/10 Betreff: Eilantrag zur Reduzierung der Kürzungen des Öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den RMV zu veranlassen, einige Kürzungen im Bereich Ortsbezirk 10 ab Februar 2024 zurückzunehmen. Darunter zum Beispiel die Linie 39, welche für Berkersheim die einzige und für Eckenheim die am meisten genutzte Buslinie ist. Für dieses und alle weiteren Vorhaben dieser Art ist zu prüfen, ob wirklich eine gleichmäßige Belastung über die Stadt hinweg vorliegt, damit nicht - wie jetzt - der Ortsbezirk 10 unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Begründung: Durch den Bau der S6 und die Kürzung der U5 nur bis zur Konstablerwache sind die Stadtteile im Norden übermäßig betroffen. Dies wird dazu führen, das vermehrt Bürger auf das Auto umsteigen werden. Ab Ende Januar 2024 gelten in Frankfurt neue Fahrpläne. Eckenheim ist als Stadtteil überdurchschnittlich negativ betroffen. In Eckenheim sollen beide Buslinien (M34 und 39) nur noch seltener fahren. Des Weiteren soll die U5 seltener fahren und 2. nur noch bis zur Konstablerwache fahren. Das bedeutet, dass sich die Fahrtzeit zum Hauptbahnhof pro Fahrt um ca. 10 Minuten verlängert, in Randzeiten vermutlich noch mehr. Und die U5 braucht schon jetzt von der Sigmund-Freud-Straße bis zum Hauptbahnhof 20 Minuten braucht, was absurd lang ist. Die Fahrtzeit könnte deutlich verkürzt werden, wenn die U5 an Kreuzungen dem Autoverkehr bevorrechtigt würde. Anders formuliert sind 100 Prozent unserer ÖPNV-Anbindung (Eckenheim hat nur die beiden Busse und die U5) negativ betroffen. Die VGF argumentiert, dass es flächendeckend Verschlechterungen gibt, also die Bürger aller Stadtteile gleichermaßen betroffen sind. Allerdings sind von den 9 U-Bahn-Linien in Frankfurt lt. Ankündigung nur 3 (U5, U6 und U7) betroffen und nicht (!) alle. Von den über 50 Buslinien in Frankfurt sind nur 6 betroffen und nicht (!) alle. Zu diesen 6 Buslinien gehören die 2 Busse, die durch Eckenheim fahren. Quelle: https://www.rmv.de/c/de/start/frankfurt/r mv-frankfurt-aktuell/stabilisierung-des-nahverkehrsangebots Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5007 2024 Die Vorlage OF 751/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Satze des zweiten Absatzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsbudget 9ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2450 Betreff: Ortsbeiratsbudget 9 In den Jahren 2007 bis 2023 stand dem Ortsbeirat 9 folgendes Haushaltssoll zur Verfügung: 2007 48.428,00 Euro 2008 49.017,00 Euro 2009 49.556,00 Euro 2010 49.616,00 Euro 2011 49.763,00 Euro 2012 25.161,00 Euro 2013 25.370,00 Euro 2014 24.272,00 Euro 2015 24.554,00 Euro 2016 24.755,50 Euro 2017 24.756,00 Euro 2018 24.756,00 Euro 2019 25.139,00 Euro 2020 25.221,00 Euro 2021 25.221,00 Euro 2022 25.221,00 Euro 2023 25.221,00 Euro Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.09.2023, V 749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am MühlgartenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2451 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten Am 16. Oktober 2023 hat mit allen Beteiligten eine gemeinsame Erörterung zum weiteren Vorgehen der Arbeiten stattgefunden. Hierbei wurde die nicht barrierefreie Wegeführung für zu Fuß Gehende während der Bauzeit erörtert und diskutiert. Die Absicherung der Baustelle muss so angepasst werden, dass während der restlichen Bauzeit ein barrierefreier Zugang von der Straße Ginnheimer Hohl entlang des Baufeldes ermöglicht wird. Es wurde bei diesem Termin eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der derzeitigen Teilsperrung und einer im weiteren Verlauf notwendigen Vollsperrung der Straße Am Mühlgarten, die beide mit einer Umleitung für zu Fuß Gehende über den alten Ginnheimer Friedhof vorgesehen waren, ohne barrierefreien Zugang nicht genehmigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4598
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Haus DornbuschST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2452 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Der Magistrat teilt mit, dass die Realisierung der Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch derzeit weder als Gesamtmaßnahme über das Programm "Schöneres Frankfurt", noch über die Umsetzung von Teilmaßnahmen im Rahmen turnusmäßiger Erneuerungsarbeiten in Aussicht gestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchster Krankenhaus - Varisano - RestrukturierungST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2453 Betreff: Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung Die Gesellschafter der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH haben ihre Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages unterbrochen und sich zunächst der Unternehmenssicherung gewidmet. Das Zukunftskonzept wird Bestandteil der Vertragsfortschreibung werden. Derzeit erarbeiten Geschäftsführung und Berater das Zukunftskonzept. Danach werden sich die Gesellschafter mit den Auswirkungen der untersuchten Szenarien des Konzeptes aber auch mit den übrigen in der Vertragsfortschreibung zu regelnden Sachverhalten beschäftigen und den Vertrag auf die zuständigen Gremien zubewegen. Der Ortsbeirat erhält nach Beschluss des Magistrats, jedoch vor Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit sich zum Vertrag inkl. Zukunftskonzept zu äußern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2454 Betreff: Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-Scooter Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbietern vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden, da hier sehr viele Fußgänger:innen unterwegs sind und der öffentliche Raum stark limitiert ist. Es wurde geregelt, dass im Umkreis von 100 Metern um ausgewiesene E-Scooter-Abstellplätze eine Fahrt nicht mehr beendet werden kann. Den Anfang machten die Zeil-Nebenstraßen. Des Weiteren wurden in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze identifiziert. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. Die E-Scooter-Parkplätze werden nun sukzessiv umgesetzt. Nach Abschluss dieser Arbeiten im Innenstadtgebiet prüft der Magistrat, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden können. Darüber hinaus arbeitet die städtische TraffiQ an einem Konzept für Mobilitätsstationen. Insbesondere an wichtigen ÖPNV-Stationen sollen hier eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten konzentriert verfügbar gemacht werden. Dies schließt die Ausweisung von E-Scooter Abstellflächen mit ein. Ob im Ortsbezirk 12 ein solcher Mobilitätshub entstehen kann, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Der Magistrat wird nach Abschluss der Konzeptionsphase berichten. Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum ist dennoch auch außerhalb der Innenstadt geregelt. Die Stadt Frankfurt am Main hat im April 2022 Anbietern von E-Scootern Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog erteilt. Ziel ist es, das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer:innen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Fahrer:innen die E-Scooter nicht ordnungsgemäß abstellen. Verkehrsbehindernd abgestellte Scooter können den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die Verleihfirmen sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern. Des Weiteren gibt es von allen Betreiberfirmen eine gemeinsame Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden: www.scooter-melder.de. Die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert Verstöße der Nutzer:innen, im ruhenden sowie im fließenden Verkehr, auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung beziehungsweise der Elektrokleinfahrzeuge-Verordnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freie Fahrt für die FeuerwehrST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2455 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Zu 1.: Es ist nicht nachvollziehbar, in welchem Bereich Parkplätze entfallen sollen (Hausnummer 5c ist nicht vorhanden). Bei Besichtigung des gesamten Straßenzuges sind keinerlei Unstimmigkeiten oder besonders enge Stellen aufgefallen. Es gibt bis zur Hausnummer 6b Ausweichbuchten (Länge 10m), im weiteren Verlauf wird nur auf einer Seite geparkt. Zu 2.: Da sich die Örtlichkeit im Außenbezirk der Städtischen Verkehrspolizei befindet, können Kontrollen des eingeschränkten Haltverbots lediglich im Rahmen der allgemeinen Streifenfahrten stattfinden. Es ist fraglich, ob durch die sporadische Überwachung ein positiver Effekt erzielt werden kann. Zudem wird durch die dort haltenden Fahrzeuge die zulässige Restbreite von 3,05 m teilweise unterschritten. Zu 3.: Die Straße "Über den Gartenwiesen" ist als verkehrsberuhigter Bereich beschildert. Hier darf ausschließlich in gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Ab dem Aufstellpunkt des Verkehrszeichens (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verkehrsberuhigter Bereich) gilt somit ein Parkverbot. Dies kann geahndet werden. Weitere Beschilderungen sind in diesen Bereichen nicht erlaubt. Da das VZ 325 StVO direkt an den Gehweg der Straße Am Hasensprung angrenzt, ist hier eine Sicht wie bei gewöhnlichen Ein-/ und Ausfahrten gegeben. Das Parkverbot bis 5 Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen (§ 12 Absatz 3 StVO) gilt nicht an Einfahrten in einen verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 StVO). Dies müsste mittels Beschilderung/Markierungen verboten werden. Zu 4.: Der Einfahrtsbereich der Straße An der Landwehr ist von der Straße Am Hopfenbrunnen aus eindeutig zu erkennen. Es wird dort unzulässig auf dem Gehweg geparkt (8-9 "Parkstände"). Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dort parkende Fahrzeuge zu verwarnen. Zu 5.: Augenscheinlich ist der Platz zum Befahren des Hofs ausreichend. Der Magistrat wird sich hierzu sowie für gegebenenfalls weitere problematische Punkte intern abstimmen. Bevor Stahlabweiser angebracht werden, muss immer berücksichtigt werden, dass diese ebenfalls eine Behinderung im Verkehrsraum darstellen. Zu 6.: Die gewünschte Beschilderung ist kein Bestandteil der StVO und kann somit nicht straßenverkehrsbehördlich angeordnet werden. Bei der genannten Fläche - die offensichtlich als Parkplatz dient - handelt es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Der Magistrat wird aber prüfen, ob die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Fläche entsprechende Hinweisschilder anbringen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gießkannen für und auf dem HauptfriedhofST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2456 Betreff: Gießkannen für und auf dem Hauptfriedhof Im Frühjahr 2022 wurden von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner 1.000 Gießkannen für die Frankfurter Friedhöfe als Spende zur Verfügung gestellt. Damit wurden zu Beginn der Bewässerungsperiode im vergangenen Jahr die Wasserstellen mit je 4 bis 5 Kannen ausgestattet. Der Magistrat ist bemüht dieses Serviceangebot dauerhaft aufrechtzuerhalten. Allerdings ermöglichen es die knapp kalkulierten Finanzmittel im Friedhofswesen nicht, umgehend für Ersatz bei abhanden gekommenen Gießkannen zu sorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verzeichnis StraßenbenennungST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2457 Betreff: Verzeichnis Straßenbenennung Der Magistrat hat die Namen Annemarie "Ammes" Schneider und Minna Weil in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgenommen. Es ist zu beachten, dass bei einer Benennung nach "Ammes" Schneider aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit "Schneiderstraße" die Bezeichnung "Straße" und bei einer Benennung nach Minna Weil aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit "Conrad-Weil-Gasse" die Bezeichnung "Gasse" zu vermeiden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Projektunterstützung „Auschwitz vor Gericht“ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2458 Betreff: Projektunterstützung "Auschwitz vor Gericht" Der Magistrat stellt dem Verein Begegnen in Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro für das Ausstellungsprojekt "Auschwitz vor Gericht" anlässlich des 60. Jahres-stages des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.06.2023, OIB 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Springbrunnen im Brentanopark wieder sprudeln lassenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2459 Betreff: Die Springbrunnen im Brentanopark wieder sprudeln lassen Da die vorhandenen Mängel und Defekte an der Brunnentechnik sowie an den fünf Brunnenschalen nicht mehr über einfache Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten zu beheben sind, wird der Magistrat einen Fachgutachter mit der Abschätzung der notwendigen fachtechnischen Maßnahmen betrauen. Falls das Ausmaß der Schäden so groß ist, dass eine grundhafte Erneuerung der fünf Springbrunnen erforderlich ist, werden die notwendigen Schritte für eine technische Fachplanung eingeleitet. Das Fachamt wird zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat zukommen und bei einem Termin über den Sachstand informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4351 Antrag vom 08.04.2025, OF 505/7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achtenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2460 Betreff: Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zwei Fahrradbügel gegenüber der Zufahrt Oeder Weg 26 - 28 entfernen, so dass Fußgänger:innen in eigener Verantwortung die Straße queren können. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausgeführt. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass. im unteren Oeder Weg ein relativ hohes Verkehrsaufkommen besteht. Senior:innen, Kindern sowie mobilitäts- oder anderweitig eingeschränkten Personen empfiehlt der Magistrat, eine sicherere Querung, nördlich oder südlich, zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg?ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2461 Betreff: Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg? Der Magistrat beantwortet die Fragen des Ortsbeirates wie folgt: Zu 1.: Im letzten Jahr wurden 46 "Bauminseln" aus Cortenstahl, 200 x 200 x 90 cm, 2 Pflanztröge aus Cortenstahl, 200 x 50 x 75 cm, 2 Pflanztröge aus Cortenstahl, 250 x 200 x 50 cm, 3 rote Mega-Blumentöpfe aus Verbundwerkstoff, 5 Terracotta-farbene Mega-Blumentöpfe aus Beton, 3 Parklets "City-Deck", türkisfarben, aus Stahl + Holz (mit Pflanztrögen) und 2 Parklets "Bern" aus Holz (ohne Pflanztröge) aufgestellt. Zu 2.: Die Kosten für ein Pflanzgefäß lagen bei 7.030,- € (incl. MwSt) - ohne Bepflanzung - und für ein Parklet bei 31.700,- € (incl. MwSt) - ohne Bepflanzung -. Für die Bepflanzung (einschl. Substrat) sind Kosten von 1.520,- € (incl. MwSt) pro Pflanzgefäß bzw. "City-Deck"-Parklet entstanden. Unterhaltungskosten wurden mit 580,- € im Jahr pro Pflanzgefäß bzw. Parklet veranschlagt. Reparatur- und allgemeine Reinigungskosten waren hierbei nicht enthalten. Die Kosten beziehen sich auf die gärtnerische Pflege der Bepflanzung einschl. Bewässerung. Zu 3.: Es entstanden jährliche Gesamtkosten in Höhe von: 841.460,- € Hiervon für: Pflanzgefäße 407.720,- € Parklets 158.570,- € Bepflanzung 92.820,- € Unterhaltung 182.350,- € Zu 4.: Eine Angabe zur CO2-Produktion konnte durch die Lieferfirma nicht erfolgen. Die unten aufgeführten Mengen/t beruhen daher auf Internet-Recherche. 1 Baumkübel wiegt ca. 270 kg (Stahl) => 0,27 t Je nach Produktionsort entstehen pro Tonne Stahl 1,5 t bis 1,8 t CO2 (Deutschland bzw. China) Bei 0,4 t bis 0,49 t CO2/Baumkübel x 50 Pflanzgefäße aus Cortenstahl wäre dies eine Gesamtproduktion CO2: 20 t bis 24,5 t. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.03.2023, V 647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der BusseST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2462 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Poller am Beginn der Buswarteposition vor dem Haus Nr. 4 und zur Hälfte vor dem Haus Nr. 6 durch Fahrradbügel ersetzen. Der übrige Gehweg muss uneingeschränkt zugänglich bleiben. Die Buswarteposition "Bornheim Mitte" verfügt über eine nutzbare Länge von rund 60 Metern, sodass dort bis zu drei Gelenkbusse halten können. Die Poller auf dem Gehweg können dort eingeschränkt durch Fahrradbügel ersetzt werden. Gründe hierfür sind: Die Busse müssen dicht an die Bordsteinkante heranfahren. Angeschlossene Fahrräder dürfen nicht über die Bordsteinkante hinausragen und in den Fahrweg der Busse hineinragen. Das Fahrpersonal der dort wartenden Busse muss ungehindert aus- und wieder ein steigen können. Die wartenden Busse haben keine festen Haltepunkte, zumal sowohl Standardlinienbusse (Länge 12 Meter) als auch Gelenkbusse (Länge 18 Meter) zum Einsatz gelangen. Die Türen der Busse sind somit nicht immer an derselben Stelle am Gehweg. In den Tagesrandlagen dient die Warteposition als Ausstiegshaltestelle für die Kurzfahrten der Buslinie 38 vom Panoramabad. Deren Fahrgäste dürfen nicht durch Fahrradbügel und angeschlossene Fahrräder am Aussteigen gehindert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Betreff: Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Der Notbetrieb in der WC-Anlage Konstablerwache wurde eingestellt; den Nutzer:innen steht die WC-Anlage wieder vollumfänglich zur Verfügung. Die Arbeiten zur Erneuerung des Kanalnetzes in Zusammenarbeit mit der VGF verliefen aufgrund der Aufgabenstellung äußerst schwierig und zeitaufwendig. Ersatztoiletten wurden zeitweise durch andere Veranstalter gestellt. Eine Änderung der Schließzeiten in den WC-Anlagen Konstablerwache und Hauptwache bis in die Morgenstunden kann zunächst aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht erfolgen. Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob eine Änderung der Schließzeiten in den Anlagen Konstablerwache und Hauptwache durchgeführt werden kann, muss ebenfalls in der Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 Antrag vom 05.04.2024, OF 1208/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 89
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und ContainerST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2464 Betreff: Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und Container Zu 1.: Aus derzeitiger Sicht rechnet der Magistrat nicht mit Verzögerungen. Zu 2.: Die Maßnahme ist voraussichtlich im Schuljahr 2024/2025 beendet. Aktuell kann jedoch noch kein Termin zur Eröffnung prognostiziert werden. Zu 3.: Ein Auszug aus der Containeranlage ist nach Fertigstellung des Neubaus möglich. Zu 4.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Zu 5.: Dem Magistrat ist der akute Bedarf im Stadtteil bekannt. Der Magistrat wird diesen im Rahmen einer möglichen Folgenutzung der Containeranlage entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und WestendST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2465 Betreff: Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend Vorläufige S tellungnahme: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main", vorgetragen durch den Magistrat am 04.11.2022 (M 174), wurde in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 beschlossen. Wie der Beschlussausfertigung § 2950 zu entnehmen ist, wurde der Magistrat aufgefordert, die darin aufgeführten Ergänzungen und Anpassungen zu prüfen. Die Mittelfreigabe ist durch den Beschluss noch nicht sichergestellt. Hinsichtlich der Installation von barrierefreien Toilettenanlagen werden die Anregungen der FBAG bei den Planungen berücksichtigt. Der Magistrat nimmt zunächst die Prüfung auf und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auskünfte über Maßnahmenbeginn oder Realisierungszeitraum erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2466 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen Eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung wird vom Magistrat weiterhin kritisch gesehen. Die Erfahrungswerte der letzten Jahre haben gezeigt, dass vor allem in den Abend- und Nachtstunden erhöht Vandalismus, Verschmutzung und Zweckentfremdung in den öffentlichen Toilettenanlagen zu verzeichnen ist. Neben den hierdurch erhöhten wirtschaftlichen Schäden besteht das Risiko die Toilettenanlagen bis zur Instandsetzung außer Betrieb nehmen zu müssen. Der Betrieb der Toilettenanlage obliegt dem Erbbaurechtsnehmen im Rahmen des Erbbaurechtsvertrages. Eine abweichende Regelung bedarf einer zielführenden Verhandlung mit dem Erbbaurechtsnehmer. Der Magistrat wird sich daher um Gespräche mit dem Erbbaurechtsnehmer bemühen, bei denen die Durchführung einer Pilotprojektphase erzielt werden soll. Inwieweit hierdurch anfallende Kosten vom Erbbaurechtsnehmer geltend gemacht werden und ob die Mittel hierfür vom Magistrat bereitgestellt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhaus am DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2467 Betreff: Parkhaus am DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen Das angesprochene Grundstück, auf dem sich das Parkhaus befindet (das ehemalige Rennbahngrundstück), ist im Erbbaurecht vergeben. Bei einem Erbbaurecht handelt es sich um dingliches grundstücksgleiches Recht. Die darauf befindlichen Bauwerke stehen im Eigentum des Erbbauberechtigten. Die Stadt hat keinen Einfluss auf die Nutzung von privaten Gebäuden. Es besteht auch keine Möglichkeit, in den bestehenden Erbbauvertrag von Seiten der Stadt einseitig einzugreifen. Dem Ortsbeirat wird anheimgestellt, sich wegen seines Anliegens direkt an den Erbbauberechtigten zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegeführung Opernplatz - Goethestraße sichernST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2468 Betreff: Radwegeführung Opernplatz - Goethestraße sichern Der Anregung wurde entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/MaulbeerstraßeST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2469 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Magistrat veranlasst die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielpodest auf dem MerianplatzST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2470 Betreff: Spielpodest auf dem Merianplatz Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Baumpflanzung in den Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2471 Betreff: Fehlende Baumpflanzung in den Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 Der Anregung wird entsprochen, die Bäume werden nachgepflanzt. Die Pflanzung ist für 2023/2024 terminiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2472 Betreff: Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen Die weitere Nutzung der Zierbecken und auch der restlichen Parkanlage wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die zurzeit vorbereitet wird, diskutiert und abgestimmt. Grundsätzlich ist der Magistrat bei der beabsichtigten klimaangepassten Umgestaltung des Europagartens daran interessiert, möglichst viele Bedürfnisse und Wünsche der Bürger:innen einfließen zu lassen. Die Schilder wurden aufgestellt, um die Bevölkerung darüber zu informieren, dass die Zierbecken nicht als Wasserspielanlage oder zum Aufenthalt im Wasser genutzt werden können. Dafür wären größere Wasserfilter, Pumpen und Filterbecken nötig als die aktuell verbauten. Die für Wasserspielanlagen geforderte Wasserqualität kann mit der aktuellen Technik nicht eingehalten werden. Die Schilder werden daher vor Ort verbleiben müssen und haben weiterhin ihre Gültigkeit. Die Zierbecken werden regelmäßig gereinigt und auch auf Glasscherben hin überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkwindsonnenschirm auf dem Spielpaltz Gleisfeldpark aufstellenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2473 Betreff: Starkwindsonnenschirm auf dem Spielpaltz Gleisfeldpark aufstellen Der Magistrat kann im genannten Bereich keinen Starkwindsonnenschirm aufstellen. Die Fallschutzbereiche und Freiräume der verschiedenen Geräte geben auf diesem kleinen Raum keine Möglichkeit, einen Sonnenschirm im Boden zu verankern. Sollte in Zukunft eine Umplanung des Bereiches erfolgen, wird selbstverständlich auf eine Beschattung der Fläche geachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4397 Antrag vom 21.01.2024, OF 1125/1 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5082
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement OberradST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2474 Betreff: Quartiersmanagement Oberrad Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt bildet über den Belastungsindex die Situation in den einzelnen Stadtteilen ab. Oberrad ordnet sich in einzelnen Auswertungsbezirken zwar den eher überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen zu, bei einer Gesamtbetrachtung aller, in die Auswertung einbezogener, Belastungsfaktoren gehört Oberrad jedoch nicht zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Oberrad ist damit nicht in der Auswahl der Stadtteile, die vorrangig für Maßnahmen des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft in Frage kommen. Besondere Entwicklungen im Stadtteil Oberrad werden weiterhin im Blick behalten und bei der Auswahl neuer Quartiere berücksichtigt. Aktuell stehen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Stadtteil Oberrad keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4653 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „EURO-Denkmal“ erhalten und finanzierenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2475 Betreff: "EURO-Denkmal" erhalten und finanzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Stellungnahme abge-ben zu können. Der Magistrat befindet sich hierzu sowohl intern als auch mit dem Frankfurter Kultur Komitee e.V. aktuell in Gesprächen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2476 Betreff: Rosemarie Fendel in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat hat den Namen Rosemarie Fendel in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmenST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2477 Betreff: Willi Richter in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat hat den Namen Willi Richter in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgenommen. Bei einer Benennung nach Willi Richter ist zu beachten, dass aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit "Ludwig-Richter-Straße" und "Willi-Petri-Steg" die Bezeichnungen "Straße" und "Steg" zu vermeiden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindernST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2478 Betreff: Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern Die vom Ortsbeirat genannten Bereiche sind gemäß der jeweils geltenden Bebauungspläne als allgemeines Wohngebiet (WA), Mischgebiet (MI) oder Kerngebiet (MK) festgesetzt. Einzelhandel und Gaststätten stehen hier in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gleichberechtigt nebeneinander. Bestimmte, an sich zulässige Nutzungsarten nicht mehr zuzulassen, wäre nur dann möglich, wenn sie nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprächen. Die rechtlichen Hürden für diese Feststellung und die entsprechende Durchsetzung sind hoch. Der Magistrat sieht diesen Tatbestand hinsichtlich der Schank- und Speisewirtschaften in den genannten Bereichen derzeit als nicht erfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32ST18.12.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2479 Betreff: Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 Zu Ziffer 1.: Genehmigt wurde die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 32 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 24 Stellplätzen. Zu Ziffer 2.: Das zulässige Maß der baulichen Nutzung richtet sich in Bereichen mit Bebauungsplan grundsätzlich nach dessen entsprechenden Festsetzungen. Der hier für die Baugrundstücke geltende Bebauungsplan NW 23d Nr 1 enthält jedoch keine Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ). Daran ändern auch die in §17 der Baunutzungsverordnung formuliertem Obergrenzen nichts. Sie gelten lediglich für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die GRZ des genehmigten Bauvorhabens wurde daher den vorhandenen Überbauungen angepasst. Im Übrigen sind unterirdische bauliche Anlagen, wie die Tiefgarage, gemäß der Baunutzungsverordnung von 1962 (BauNVO 1962) bei der Berechnung der GRZ nicht relevant. Vorliegend wurde auch keine komplette Versiegelung des Grundstücks genehmigt. Vielmehr wurden die Tiefgaragenteile, die nicht überbaut werden, mit umfangreicher Erdüberdeckung zur Begrünung genehmigt. Die Erdüberdeckung ist im derzeitigen Rohbauzustand noch nicht vorhanden. Zu Ziffer 3.: Über die Gründe für die Einstellung der Arbeiten hat der Magistrat keine Kenntnis. Ein bauaufsichtliches Einschreiten war hierfür jedenfalls nicht ursächlich. Ob und wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden, ist dem Magistrat ebenfalls nicht bekannt. Es gibt auch keine rechtliche Grundlage, die Bauherrschaft zur Fortführung der Arbeiten zu verpflichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.