Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, die Personalstellen bei der Städtischen Verkehrspolizei zu erhöhen, um den Parkverstößen in Frankfurt am Main effektiver entgegenzuwirken. Dies ist notwendig, um die neu geschaffenen Stellen zu besetzen und die bestehende Vakanz zu reduzieren. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Kontrolle des parkenden Verkehrs und eine Stärkung der Personalgewinnung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Um den massenhaft auftretenden Parkverstößen im gesamten Stadtgebiet begegnen zu können, bedarf es einer deutlichen Steigerung des Personals bei der Städtischen Verkehrspolizei.
Die Erhöhung der Personalressourcen in der Verkehrsüberwachung bedeutet gleichzeitig auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, zusätzlich zu der vorliegenden Vakanz von 24 Stellen. Beim Personaleinsatz wird nicht nach unterschiedlichen Ortsbezirken differenziert, womit offenbleibt, um welche tatsächliche Erhöhung von Personalressourcen es sich handeln soll.
Im Rahmen der Personalgewinnung werden hierzu bereits unterschiedlichste Maßnahmen getroffen. Diese beinhalten neben verschiedenen offensiven Werbemaßnahmen (insbesondere Radio, Zeitungen, Magazine) eine fortlaufende Ausschreibung ohne Fristende und laufende Auswahlverfahren. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Umgebung gestaltet sich die Besetzung der Entgeltgruppe 6 Stellen als sehr herausfordernd. Die Höhergruppierung ist ein guter Ansatz, um die Personalgewinnung und -bindung zu stärken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. März 2021BB 113Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenMagistratsbericht
- 15. Mai 2021OFOF 21/7Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021VV 26Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Anfrage
- 3. September 2021STST 1578Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Stellungnahme
- 22. März 2022EAEA 159Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 6. April 2023OFOF 275/7Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 25. April 2023EAEA 56Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 18. Dezember 2023Sie sind hierBB 485Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenMagistratsbericht
- 5. Februar 2024OFOF 755/10Zwei-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. September 2025Antwort des Magistrats · nach 237 WochenBB 367Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
- 11. November 2025OFOF 564/7Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis)