Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärken

Das Anliegen, die Personalsituation bei der Städtischen Verkehrspolizei zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs weiter zu verbessern, wird generell begrüßt. Der Magistrat setzt sich bereits intensiv für eine leistungsfähige und gut aufgestellte Städtische Verkehrspolizei ein. Der Magistrat teilt die Einschätzung, dass eine nachhaltige und flächendeckende Überwachung ein wichtiger Bestandteil zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Parkvorschriften ist. Um dies zu erreichen bedarf es geeignetes und fachlich geschultes Personal in einem ausreichenden Maße. Dieses Personal zu gewinnen und auch längerfristig zu binden ist daher eine Kernaufgabe, welche mit Engagement und Ideenreichtum angegangen wird. Die Städtische Verkehrspolizei steht bei der Personalgewinnung in einem harten Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen, welche - bedingt durch einen anderen Aufgabenzuschnitt - mit Entgeltgruppe 8 beziehungsweise 9a TVöD ein deutlich höheres Anfangsgehalt bieten können als die Städtische Verkehrspolizei mit aktuell EGr. 6 TVöD. Vordringlichste Aufgabe ist es, diesen Wettbewerbsnachteil zu minimieren. Hier ist es bereits für einen Teil der Stellen der Verkehrsüberwachung gelungen, durch eine sinnvolle Aufgabenanreicherung die Entgeltgruppe auf TVöD 8 anzuheben. Aktuelle Planungen sehen vor, diese Anhebung für alle Stellen erfolgen zu lassen. Abstimmende Vorgespräche haben bereits stattgefunden, sodass wir optimistisch sind, dass die Vorstellungen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Es wird erwartet, dass eine Stellenausschreibung entsprechend der EGr. 8 TVöD zu einer größeren Zahl von Bewerber:innen und in der Folge auch zu Einstellungen führt. Aber es gilt nicht nur zusätzliches Personal zu akquirieren, sondern in der Folge auch zu binden. Auch hier werden durch eine Aufgabenanreicherung positive Effekte erwartet, da das Aufgabenfeld noch interessanter, abwechslungsreicher und eigenverantwortlicher ausgestaltet werden kann. Es ist noch zu erwähnen, dass gegenwärtig mit externer Unterstützung eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt wird. Alle eingeleiteten und durchgeführten Schritte dienen dem Ziel, die Städtische Verkehrspolizei in die Lage zu versetzen, die Aufgabe der Verkehrsüberwachung rechts- und zukunftssicher auszuüben.