Haushalt 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs im Ortsbezirk 7 um 10 % zu erhöhen, um die Fluktuation zu verringern und die Kontrolle zu intensivieren. Dies soll die Situation von falsch parkenden PKW verbessern und die Mobilität der Fußgänger erhöhen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD beziehungsweise 9a TVöD das Problem der Fluktuation verringern helfen.
Begründung
Immer noch ist die Situation von falsch parkenden PKW im Ortsbezirk ein tagtägliches Ärgernis, weil sie Wege versperren, die Mobilität von Fußgängern einschränken und oft auch eine wirkliche Gefahr darstellen, weil sie sichtbehindernd sind. Hier kann und muss die Stadt mehr tun. Eine Erhöhung der Kontrollintensität erfordert einen höheren Personalschlüssel, der durch Anpassungen im Stellenplan realisiert werden muss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. März 2021BB 113Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenMagistratsbericht
- 15. Mai 2021OFOF 21/7Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021VV 26Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Anfrage
- 3. September 2021STST 1578Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Stellungnahme
- 17. März 2022OFOF 139/7Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 22. März 2022EAEA 159Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 6. April 2023OFOF 275/7Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 25. April 2023EAEA 56Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 18. Dezember 2023BB 485Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenMagistratsbericht
- 26. September 2025BB 367Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
- 11. November 2025Sie sind hierOFOF 564/7Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme)