Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?
Zusammenfassung
In diesem Auskunftsersuchen wird der Magistrat um Informationen über geplante Maßnahmen gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen gebeten. Die aktuellen Kontrollen scheinen unzureichend, und der Ortsbeirat erwartet klare Perspektiven und alternative Lösungen von den Behörden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
- Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt?
- Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen?
Begründung
und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 7 herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. März 2021BB 113Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenMagistratsbericht
- 15. Mai 2021OFOF 21/7Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021Sie sind hierVV 26Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Anfrage
- 3. September 2021STST 1578Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Stellungnahme
- 17. März 2022OFOF 139/7Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 22. März 2022EAEA 159Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 6. April 2023OFOF 275/7Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 25. April 2023EAEA 56Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenEtatanregung
- 18. Dezember 2023BB 485Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenMagistratsbericht
- 26. September 2025Antwort des Magistrats · nach 237 WochenBB 367Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
- 11. November 2025OFOF 564/7Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen