Angemessene Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen

Durch die Höherbewertung der 63 Planstellen auf das Niveau umliegender Gemeinden (EGr. 8 TVöD) soll in erster Linie erreicht werden, dass ausgebildete und eingearbeitete Bedienstete die Städtische Verkehrspolizei nicht bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder verlassen, da sie bei anderen Kommunen für vergleichbare Tätigkeiten besser entlohnt werden. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass sich durch diese Maßnahme die enorme Fluktuation eindämmen lässt. Ein großes Problem besteht weiterhin darin, geeignete Personen für den Dienst bei der Städtischen Verkehrspolizei zu gewinnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch immer 32 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung vakant. Im Rahmen der laufenden Bewerbungsverfahren sollen diese so weit als möglich besetzt werden. Für diese Stellenbesetzungsverfahren sind die erfolgten Höherbewertungen nur bedingt hilfreich. Die neu ausgeschriebenen Stellen sind nach wie vor nach EGr. 6 TVöD bewertet, was sich selbstredend auf Anzahl und Leistungsniveau des Bewerberkreises auswirkt. Nur unter der Voraussetzung, dass ein hoher Stellenbesetzungsgrad erreicht, die neuen Bediensteten eingearbeitet und der Besetzungsgrad dauerhaft auf hohem Niveau gehalten werden kann, wird dies zu einer Entspannung der personellen Situation führen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangssituation besteht gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken.