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Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?

Vorlagentyp: V
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Fragen zur Erhöhung der Kontrollintensität und zu alternativen Maßnahmen gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beantworten. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Probleme im Frankfurter Westen zu adressieren.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt?
  2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen?

Kontext

Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren, auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr werden der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt.

Begründung

und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren, auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr werden der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. März 2021BB 113Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenMagistratsbericht
  2. 1. Mai 2021OFOF 36/6Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 4. Mai 2021Sie sind hier
    VV 8Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?
    Anfrage
  4. 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1372Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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