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- Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29OFOB 427.12.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2023, OF 369/4 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4944 2024 Die Vorlage OF 369/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neuOFOB 1127.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2023, OF 541/11 Betreff: Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neu Vorgang: OM 5/21 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Auerfeldstraße auf dem eingezeichneten Bürgersteig vor dem Aufgang zur Auerfeldstraße 8 vier Fahrradbügel aufzustellen. Siehe auch OM 5 202. Quelle: Google Maps vor Auerfeldstraße 8 Begründung: Es gibt in den Häusern Auerfeldstraße 8-52 vermehrt Schulkinder und auch Erwachsene, die Ihre Fahrräder auf der Straße abstellen möchten. Wir wissen von einem Minimum von fünf Familien. Der Platz ist eng und Stellen, an denen Räder angeschlossen werden können ist sehr begrenzt. An zwei der vier Laternenpfählen auf diesem Straßenabschnitt sind Mülltonnen abgestellt, die Laternenpfähle stehen dicht an Hecken oder Mauern. Die Aufgänge zu den Häusern haben Treppen, für eine Schienenlösung (OM5 2021) sind die Aufgänge baulich zu schmal. Die beantragten vier Radbügel, an denen 8 Räder abgestellt werden könnten, würden der Parksituation der Räder helfen und vor allem die Schulkinder unterstützen, mit dem Rad zur Schule zu fahren. Der Radweg in Richtung Marbachweg ist gut ausgebaut. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 5 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4935 2024 Die Vorlage OF 541/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "vier" die Worte "bis zu" ergänzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-HausOFOB 627.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2023, OF 917/6 Betreff: Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus Der VdK Hessen/Thüringen, Ortsverband Ffm-Schwanhein wendet sich mit folgendem Anliegen an den Ortsbeirat: In den vergangenen Jahren wurde das Wilhelm-Kobelt-Haus mehrmals mit Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bedacht. Es wurde im Bereich Heimat- und Geschichtsverein, der sich im vorderen Teil befindet, sogar mit einem Aufzug ausgestattet (dieser ist Barrierefrei zu erreichen), was sehr lobenswert ist. Im hinteren Bereich des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten der "Ehrenbeamten" (Sozialbezirksvorsteher, Ortsgericht, Schutzmann vor Ort und VdK-Schwanheim) befinden, ist es für Besucher nur möglich, über eine Treppe vor dem Eingang (ohne Handlauf), sowie über eine Treppe im Gebäude in die 1. Etage zu gelangen. Somit ist es für Personen die auf Gehhilfe bzw. Rollstuhl angewiesen sind, nicht möglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten, in die 1. Etage zu den Sprechstunden zu gelangen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge die Barrierefreiheit im Wilhelm-Kobelt-Haus auch im Bereich "Ehrenbeamte" ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4951 2024 Die Vorlage OF 917/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung SolaroffensiveOFOB 627.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2023, OF 919/6 Betreff: Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung Solaroffensive Die Stadt Frankfurt fördert mit der Solaroffensive die Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (s. NR 577 vom 31.01.2023). Dazu wird eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den Dächern der stadteigenen Gebäude in Frankfurt erstellt, in denen die Dächer in mehrere Eignungsklassen eingeteilt werden. Diese Differenzierung soll die Dächer ermitteln, die über "das größte und am besten erschließbare Potential" verfügen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im Frankfurter Westen für Photovoltaik bzw. Solarthermie in Frage kommenden stadteigenen Dächer zu benennen. Es sollte zudem angegeben werden, ob bereits Planungen bestehen, wie die Anlagen realisiert werden sollen, ob von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit städtischen GmbHs, in Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen. Begründung: Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, für die Senkung der Energiekosten und für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr großes, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie. Daran sollte sich auch der Frankfurter Westen beteiligen bzw. davon profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4952 2024 Die Vorlage OF 919/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze in Nieder-EschbachOFOB 1526.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2023, OF 279/15 Betreff: Hortplätze in Nieder-Eschbach Vorgang: EA 77/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in dem Etatantrag vom 12.04.2023, OF 228/15, als EA 77 2023, angeregt wurde, sicherzustellen, dass die Vergabe der Hortplätze ab dem 1. Februar 2024 bedarfsdeckend erfolgt. Hierzu ist es eventuell nötig, die Anzahl der Plätze kurzfristig zu erhöhen. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Derzeit ist die Situation besonders problematisch, weil nach aktueller Information aus dem Elternbeirat im Kindergarten St. Stephanus wegen eines lang anhaltenden Fachkräftemangels zu befürchten ist, dass erneut nicht einmal ansatzweise ausreichend viele Hortplätze für Schulanfänger bereitgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 279/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4978 2024 Die Vorlage OF 279/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: „Haifischzähne“ (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm von Schwarzenstein Straße aufmalenOFOB 626.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2023, OF 916/6 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße aufmalen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Nied sogenannte "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzumalen. Begründung: An der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße besteht die Rechts-vor-Links-Regelung, die laut Anwohnerberichten etlichen Autofahrern nicht bewusst zu sein scheint, was zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen an dieser Kreuzung führt. Alte Markierungen sind teilweise noch vorhanden, aber schon derart abgefahren, dass diese von den Autofahrern anscheinend nicht mehr wahrgenommen werden. Durch das Aufmalen von "Haifischzähnen" sollen die Verkehrsteilnehmer deutlicher auf die Rechts-vor-Links-Regelung aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4950 2024 Die Vorlage OF 916/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann Waibel Allee) zu rechnen?OFOB 623.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Betreff: Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann-Waibel-Allee) zu rechnen? Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16; OM 2960/18 OBR 6; ST 1567/18; OM 1544/22 OBR 6; ST 1324/22 Bereits im Jahr 2015 hat der Ortsbeirat die Einrichtung einer Fußgängerampel in der Liederbacher Straße Höhe Hermann-Waibel-Allee beschlossen. Mit seiner Stellungnahme vom 22.08.2016, ST 1059 bestätigte der Magistrat: "Die Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Lichtsignalanlage in der Liederbacher Straße Höhe Hermann-Waibel-Allee installiert werden kann. Deshalb wurde die dafür erforderliche bauliche Maßnahme in die Vormerkliste zur Erstellung neuer Lichtsignalanlagen aufgenommen". Nun, über acht Jahre und diverse Nachfragen des Ortsbeirats (OM 2960 vom 10.04.2018, OM 1544 vom 08.02.2022) später, ist weder die Fußgängerampel eingerichtet noch zumindest ein Datum für die Umsetzung bekannt. Nachdem bei der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567 ein "Termin für die Umsetzung derzeit nicht genannt werden" konnte, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324 berichtet, dass "noch die dafür erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zu erstellen" seien. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Lichtsignalanlage zu rechnen? Wurden die erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zwischenzeitlich erstellt? Welche, offensichtlich in der Stadt Frankfurt höher priorisierten, Lichtsignalanlagen wurden in der Zwischenzeit realisiert?
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Der Flächenankauf im Bereich der Parkstadt II und III lässt viele Fragen offenOFOB 623.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2023, OF 907/6 Betreff: Unterliederbach: Der Flächenankauf im Bereich der Parkstadt II und III lässt viele Fragen offen Vorgang: V 83/21 OBR 6; ST 2138/23; M 221/23; Beschl. d. Stv.-V., § 4190/23 Mit Beschluss § 4190 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 wurde dem erst drei Tage zuvor vorgelegtem Vortrag des Magistrats M 221 und damit dem Flächenankauf von der KEG im Bereich der Parkstadt II und III zugestimmt. Abgesehen davon, dass aufgrund der Kurzfristigkeit eine Anhörung des Ortsbeirats 6 (zum wiederholten Male) nicht möglich war, widerspricht die Vorlage teilweise den erst in der Sitzung des Orteirats 6 am 12. September 2023 von der Dezernentin getroffenen Aussagen. Auch die im Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 gestellten Fragen sind immer noch unbeantwortet - zuletzt mit Verweis darauf, dass "noch grundlegender Klärungsbedarf im Hinblick auf die Seveso-Thematik und notwendige Eingriffe und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" bestünde (Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2138). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Weshalb wurde die Vorlage so kurzfristig eingereicht, dass eine Anhörung bzw. Stellungnahme des Ortsbeirats de facto nicht mehr möglich ist? Welche Pläne gibt es hinsichtlich der in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12. September 2023 von der Dezernentin angekündigten Bürgerbeteiligung für die Nutzung der Fläche und warum findet sie keine Erwähnung mehr? Welche Pläne gibt es hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum - insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wohnbebauung von der Dezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12. September 2023 aufgrund der Seveso-Thematik ausgeschlossen wurde? Welche Altlasten werden auf dem Gebiet erwartet und wie können sich diese auf die geplante(n) Nutzung(en) für die Fläche auswirken?
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Festival „Barock am Main“ erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellenOFOB 623.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2023, OF 915/6 Betreff: Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für das beliebte Festival "Barock am Main" spätestens im Jahr 2025 wieder stattfinden kann. Sollte der Bolongarogarten im Jahr 2025 als Spielstätte noch nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, sich frühzeitig um eine taugliche Ersatzspielstätte zu bemühen bzw. den Veranstalter entsprechend bei den Bemühungen zu unterstützen. Begründung: Bereits seit 2004 erfreut sich das von Michael Quast und der Fliegenden Volksbühne Frankfurt Rhein-Main e. V. organisierte Festival "Barock am Main" sehr großer Beliebtheit und ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse im Frankfurter Westen. Die Qualität der Aufführungen, die Kombination von Theaterklassikern in hessischer Mundart und der besonderen Atmosphäre des Festivals sind eine Bereicherung für Höchst und den Frankfurter Westen. Bis 2016 fanden die Aufführungen in Bolongarogarten statt. Durch die andauernden Umbaumaßnahmen steht dieser Ort allerdings nicht mehr zur Verfügung und das Festival musste auf eine Ersatzspielstätte ausweichen. Nun wurde wegen Unstimmigkeiten mit einem benachbarten Betrieb das Festival für 2024 abgesagt. Die Suche nach einer "Ersatzspielstätte für die Ersatzspielstätte" sei nach Aussage des Festivalleiters an Zusatzkosten und ungünstigen Zeitrahmen gescheitert. Da es nach den jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast eher ungewiss erscheint, dass der Bolongarogarten im Jahr 2025 wieder zur Verfügung steht, sollte man entweder frühzeitig für Planungssicherheit sorgen bzw. sich rechtzeitig um eine mögliche Ersatzspielstätte bemühen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?OFOB 623.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2023, OF 920/6 Betreff: Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet? Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen auch die Tierheime in Frankfurt an ihre Grenzen. Seit Monaten schon weisen die Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Auch der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. hat verdeutlicht, dass die Fundtierpauschale mit aktuell 1,9 Cent pro Einwohner bei weitem nicht mehr ausreicht, um die Kosten zu decken. Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 12.09.2023 mit seiner Anregung OA 387 beschlossen, dass die Fundtierpauschale bedarfsgerecht angepasst werden sollte. Doch statt endlich tätig zu werden, teilt diese Anregung das Schicksal vieler Vorlagen und wird seit Monaten zurückgestellt. Ergebnis: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. hat den bestehenden Vertrag zum 31.12.2023 gekündigt. Wie die Fundtiere, insbesondere im Frankfurter Westen, künftig versorgt werden sollen, ist ungewiss. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten: Wie wird die Versorgung von Fundtieren künftig sichergestellt? An wen können sich die Menschen künftig mit Fundtieren wenden bzw. wer ist künftig Ansprechpartner? Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um die Zusammenarbeit mit den Tierheimen in Frankfurt fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen? Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Tierheime angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet wird? Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2024 Die Vorlage OF 920/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbHA21.12.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.12.2023, A 262 Betreff: Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.03.2024 2017 wurde die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH (EGM) von der ABG Frankfurt Holding (ABG) und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) gegründet, die beide jeweils zu 50 Prozent Geschäftsanteile besitzen. Ziel der Gesellschaft ist die Entwicklung von Wohnbauflächen im Rhein-Main-Ballungsraum. Gegenstand des Unternehmens ist ferner die "Förderung und Umsetzung von Wohnraumentwicklungskonzepten in den Kommunen der Metropolregion Frankfurt/Rhein Main" und die "Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Baulandentwicklung auf der Grundlage städtebaulicher Entwicklungskonzepte". Nach §121 (5) der HGO heißt es zur Bautätigkeit außerhalb des Stadtgebietes: "Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und 2. die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei gesetzlich liberalisierten Tätigkeiten gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen." Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Gemeinde, also auch Bautätigkeiten und bauplanerische Maßnahmen inbegriffen, müssen einen spezifischen örtlichen Bezug zum Stadtgebiet bzw. zur Stadtbevölkerung aufweisen. Die Norm setzt voraus, dass die Gemeinde auf ihrem eigenen Gemeindegebiet bzw. zum Nutzen der Gemeindebewohner*innen wirtschaftlich betätigt. Ob dieser örtliche Bezug zu den Kommunen Frankfurt am Main bzw. Wiesbaden bei einer Entwicklungsgesellschaft gegeben ist, die sich auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet bezieht, ist fraglich. Die Informationen zur EGM aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt sind unzureichend. Zudem weißt die EGM im Jahr 2022 ein Defizit von 5 Millionen Euro auf. In den Jahren 2020 und 2021 waren es sogar 15 bzw. 17 Millionen Euro (Beteiligungsbericht Wiesbaden 2022, S. 218). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist die Bautätigkeit der EGM seit 2017 (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten insgesamt, Anzahl der freifinanzierten Wohnungen, Wohnungen des Förderweg 1 und des Förderweg 2, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 2. Wie wird die Bautätigkeit der kommunalen ABG Holding außerhalb des Stadtgebietes Frankfurt in Bezug auf §121 der HGO bewertet? Inwiefern besteht bei einer Bautätigkeit im gesamten Main-Rhein-Gebiet ein Ortsbezug zur Stadt Frankfurt am Main? 3. Wie haben sich Umsatz, Jahresüberschuss und Bilanzsumme seit 2017 entwickelt? (bitte aufschlüsseln nach Jahr) 4. Wofür wurden die Gewinne seit 2017 konkret verwendet? (Bitte nach Jahr, Betrag und Verwendung aufschlüsseln). Welcher Anteil der Gewinne wurde seit 2017 jährlich in laufende Projekte reinvestiert? (Bitte Projekt und Betrag angeben) 5. Wie viele Quadratmeter Baufläche wurden seit 2017 aquiriert? (Name des Bauprojekts, Lage) 6. Welche aktuellen Baugebiete werden durch die EGM entwickelt? (Ort, Name des Projekts, geplante Wohneinheiten je Projekt, Anteil des freifinanzierten bzw. geförderter Wohnungsbaus)? 7. Welche Projekte, deren Bau noch nicht begonnen hat, sind in Planung? 8. Welche Gesellschaft wird für die Projektentwicklung beauftragt? Werden einzelne Projekte auch an andere Entwicklungsgesellschaften als die ABG und SEG vergeben? Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Projekt und Projektentwickler) 9. Wie viele Quadratmeter Baufläche wurden seit 2017 veräußert? (Name des Bauprojekts, Lage, Zeitpunkt der Veräußerung, Eigentumsverhältnisse) 10. Wie hoch waren die Bezüge der Geschäftsführer Roland Stöcklin und Frank Junker im Jahr 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022, die durch die jeweiligen Gesellschafter getragen wurden? 11. Wie kommt der Fehlbetrag von 5 Millionen Euro im Jahr 2022 zustande? Wie kommen die Fehlbeträge von 2020 und 2021 von 15 bzw. 17 Millionen Euro zustande? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 262 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4638, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 10-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Finanzpolitische Kurskorrektur über die EinnahmenseiteNR21.12.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, NR 838 Betreff: Finanzpolitische Kurskorrektur über die Einnahmenseite Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen von der Einnahmeseite her entwickelt werden. 2. Eine Maßnahme ist dabei die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte. 3. Eine weitere Maßnahme ist dabei die Schaffung von weiteren Stellen für Steuerfahnder*innen zur Betriebsprüfung. Hierfür nimmt die Stadt Frankfurt ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr. Die Aufgabe der kommunalen Betriebsprüfung besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren vorzubeugen, das Verfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. 4. Dieses Konzept und Maßnahmenpaket zur finanzpolitischen Kurskorrektur über die Einnahmeseite fließt in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024-2025 ein. Begründung: Das Hessische Innenministerium hat den Haushalt 2023 genehmigt, aber das Haushaltssicherungskonzept, in dem Einsparungspläne vorgelegt werden, abgelehnt. Zudem hat das Ministerium die Haushaltsführung der Römerkoalition teilweise kritisiert und eine Erweiterung der Haushaltskonsolidierung gefordert. Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff hat bereits angekündigt, dass die Kämmerei "Planungsvorgaben sowie die Ausgaben weiterhin kritisch auf den Prüfstand stellen" werde. Dies wird verstärkte Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt zur Folge haben. Einen Haushalt rein von der Ausgabenseite her zu konsolidieren, ist jedoch ein höchst problematischer Ansatz. Stattdessen sollte ein Konzept entwickelt werden, dass die Einnahmeseite in den Fokus nimmt, denn nur so kann gewährleistet werden, dass soziale Ungerechtigkeiten nicht weiter verschärft werden. Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Frankfurt ist die Gewerbesteuer, die aber seit über einem Jahrzehnt nicht angetastet wird. Die Stadtregierung stand bisher auf der Einnahmenbremse und hat Unternehmensgewinne seit 2006 - also seit 17 Jahren - auf demselben niedrigen Niveau besteuert. Seit Jahren entgehen Frankfurt dadurch jährlich hunderte Millionen Euro an Steuereinahmen. Diese Steuergeschenke für Wohlhabende zahlt die Allgemeinheit. Sie haben zur Folge, dass notwendige Mittel für Schulbau, Klimaschutz, soziale Zuschüsse an Vereine und Verbände und auch für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen. Daher fordern wir eine moderate Gewerbesteuersatzerhöhung von 460 auf 490 Punkte. So können die Einnahmen der Stadt um ca. 100 Millionen Euro jährlich steigen und es stehen die notwendigen Mittel zur Verfügung, um damit Investitionen zu tätigen und den städtischen Handlungsspielraum zu erweitern. Die Stadt München hat bereits seit Jahren einen Hebesatz von 490 Punkten und dies hat nicht zu einer "Unternehmensflucht" geführt, wie aus Wirtschaftskreisen als Argument gegen eine Erhöhung stets behauptet wird. In Wiesbaden wurde diesen Monat die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze beschlossen. Frankfurt sollte diesen Beispielen folgen und den zentralen finanzpolitischen Hebel für Kommunen endlich nutzen. Damit kann die Stadt in Soziales und Klimaschutz investieren, mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und den ÖPNV ausbauen. Davon profitiert ganz Frankfurt. Für alle wird es konkrete Verbesserungen geben und gleichzeitig wird die soziale Spaltung und Ungleichheit nicht befördert, da die unternehmerischen Gewinne zur Finanzierung verwendet werden. Damit können Kürzungen im öffentlichen Bereich verhindert und der Haushalt konsolidiert werden. Die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinnsteuer. Ihre Berechnungsgrundlage ist der Unternehmensgewinn, allerdings erst ab einem Gewinn über 24.500 Euro. Die meisten Kleinunternehmen liegen darunter und müssen daher keine Gewerbesteuer zahlen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer trifft diejenigen mit höheren Gewinnen. Die Gewerbesteuer wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass Unternehmen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nutzen. Denn erst Straßen, Gewerbegebiete, Gründer*innenzentren, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV-Anbindung und andere Leistungen ermöglichen die Produktion, öffnen den Zugang zu Märkten, bringen Kund*innen in die Geschäfte und schaffen ein attraktives Lebensumfeld für Mitarbeiter*innen. Mit einer Umverteilung der Gewinne der Großkonzerne, Banken und Versicherungen kann ein gerechteres Frankfurt geschaffen werden. Es gibt keine sachlichen Argumente gegen eine stärkere Beteiligung der Industrie und des Gewerbes an der Finanzierung des Gemeinwohls. Vorschläge, die hingegen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Gebührenerhöhungen, etwa bei Schwimmbädern oder dem ÖPNV in Betracht ziehen, verschärfen lediglich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und bitten auch diejenigen zur Kasse, die kaum finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Eine Konsolidierung des Haushalts mit Kürzungsmaßnahmen kommt einer sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit gleich und kann daher keine plausible Option sein. Das geforderte Konzept zur finanzpolitischen Kurzkorrektur sollte außerdem die Maßnahme umfassen, Steuerbetrug bei der Abgabe der Gewerbesteuer zu verhindern. Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen zusätzlich gesteigert werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Teilnahme von kommunalen Betriebsprüfer*innen stellt auch keinen Eingriff in das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dar. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt in einem Urteil vom 19. Januar 2018 (1 K 2190/17 AO) fest: "§ 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern. Aus diesem Recht folgt die Pflicht der Steuerpflichtigen, die Anwesenheit der Gemeindebediensteten zu dulden und diesen Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen staatlicher Eingriffsverwaltung vor." Mit diesem Antrag für eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage der Kommune mittels der Einnahmenseite soll Frankfurt wieder zu einer Stadt werden, die handlungsfähig ist und ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um eine soziale und klimagerechte Stadtpolitik umzusetzen. Die Maßnahmen sollten daher auch in den Entwurf des Doppelhaushalts 2024-2025 einfließen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 838 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Änderung in Punkt 2, Gewerbesteuerhebesatz: statt "30 Punkte" neu "140 Punkte, auf das Niveau der Frankfurter Gewerbesteuer von 1999".) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 838 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Düwel, Pürsün, Huber, Zieran, Dr. Fabricius, Luxen und Paulsen dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit Änderung in Punkt 2, Gewerbesteuerhebesatz: statt "30 Punkte" neu "140 Punkte, auf das Niveau der Frankfurter Gewerbesteuer von 1999".) Beschlussausfertigung(en): § 4297, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 20-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verpflichtender Klimaschutz für den StadtkonzernNR21.12.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, NR 839 Betreff: Verpflichtender Klimaschutz für den Stadtkonzern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Zielsetzung und dem weiteren Vorgehen zu, die CO2-Neutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel ab sofort bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. 3. Kommunale Entscheidungen, die längerfristigen Einfluss auf den CO2-Ausstoß von Frankfurt am Main haben, müssen so getroffen werden, dass sie auch den zukünftigen Ansprüchen gerecht werden. 4. Der Magistrat entwickelt ein Konzept zur Messung der erreichten Ziele der städtischen Unternehmen und Beteiligungen. 5. Die Stadtverordnetenversammlung erinnert die kommunalen Vertreter*innen in Gesellschaften daran, dass gemäß § 125 HGO Abs. 1 "alle Vertreter*innen des Gemeindevorstands an die Weisungen des Gemeindevorstands gebunden [sind], soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen." Begründung: In den Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneutrales Frankfurt bis 2035 werden die Beteiligungen des "Konzerns Frankfurt" nicht ausreichend in die Verantwortung zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele genommen. Es gibt kaum bindende Vorgaben. Das führt zu einer schleppenden und unverbindlichen Klimapolitik der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen. Damit Frankfurt das selbst gesetzte und wichtige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen kann, braucht es jetzt verpflichtende Maßnahmen. Der in dem Antrag zu den Grundsatzbeschlüssen geforderte Klimaschutzplan, der auch verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen vorsieht, ist immer noch nicht als Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. In dem dazugehörigen Bericht wird nur auf andere, sektorengebundene Leitlinien und Maßnahmen hingewiesen. Hinsichtlich der städtischen Beteiligungen bleibt die Formulierung zu weich gewählt - der Magistrat wird beauftragt sich lediglich "über die Aufsichtsgremien dafür einzusetzen, dass die städtischen Tochtergesellschaften und die städtischen Beteiligungsgesellschaften möglichst klimaneutral gemacht werden." Diese weichen Formulierungen und fehlende Definitionen führen zu einer Umgehung bzw. einem sehr weiten Auslegen der Zielerreichung - und damit nicht zu einem erfolgreichen Klimaschutz. Daher sollten Stadtverordnetenversammlung und Magistrat auf Konzepte drängen, wie die Klimaneutralität konkret in den städtischen Unternehmen erreicht werden kann sowie der Magistrat ein Konzept zur Messung der erreichten Ziele vorlegen. Es gilt die städtischen Unternehmen und Beteiligungen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die öffentliche Hand mit ihren Beteiligungen muss vorangehen. Um die Handlungsnotwendigkeit zu unterstreichen, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen, muss sie eine Vorbildfunktion einnehmen und die gesamte Stadtgesellschaft und die lokale Wirtschaft motivieren, sich diesem Vorhaben anzuschließen. Wesentliche Bausteine auf dem Weg zur CO2-Neutralität sind Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, der Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energietechnologien. In einem Großteil der Aufsichtsräte von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sitzen Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung. Diese sollen im Rahmen des Beschlusses dieses Antrags noch einmal explizit auf das Ziel Klimaneutralität und ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Vertretungsaufgaben verpflichtet werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 839 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 839 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 839 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4315, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder einer gymnasialen Oberstufe in FechenheimOFOB 1121.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 536/11 Betreff: Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder einer gymnasialen Oberstufe in Fechenheim Vorgang: OA 331/23 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat transparent und zeitnah Informationen zur Prüfung der in der OA 331/2023 genannten Flächen vorzulegen. Begründung: Im Frankfurter Osten bedarf es dringend einem Gymnasium oder einer gymnasialen Oberstufe. Dieser Bedarf im wirklichen Frankfurter-Osten sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, alternative Standorte sind auch in Fechenheim vorhanden. Daher ist es umso unverständlicher, dass der Presse aktuell zu entnehmen ist, dass das Gymnasium Ost mittlerweile den Arbeitstitel Stadtgymnasium erhalten hat und langfristig voraussichtlich in die Günthersburghöfe ziehen wird. Eine ausgewogene und flächendeckende Stadtplanung hinsichtlich Bildungschancen sollte zwingend auch die äußeren Stadtteile berücksichtigen, die schon viel zu lange in dieser Hinsicht vernachlässigt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 331 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4932 2024 Die Vorlage OF 536/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es mit der ehemaligen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord weiter?OFOB 1121.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 537/11 Betreff: Wie geht es mit der ehemaligen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord weiter? Vorgang: OM 800/21 OBR 11; ST 2009/21 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der aktuelle Stand ist, hinsichtlich der Fortsetzung eines natur- und umweltbezogenen Nutzungskonzeptes an diesem Standort oder einer anderen Nutzung der Räumlichkeiten für den dringend benötigen Raumbedarf im Ortsbezirk hinsichtlich eines Familientreffs, Kitas, etc.? Begründung: Seit der letzten Stellungnahme des Magistrats aus 2021 ist augenscheinlich nicht viel passiert. Die ehemalige Vogelschutzwarte macht einen verlassenen Eindruck, die örtlichen Gegebenheiten verwildern langsam. Dabei ist im Ortsbezirk 11 ein dringender Bedarf an Räumlichkeiten gegeben, auch für eine Zwischennutzung. Umso unverständlicher ist es, dass eine solche Fläche leer steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 800 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2009 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 816 2024 Die Vorlage OF 537/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Riederwald und Fechenheim Nord wieder unverzüglich herstellenOFOB 1121.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 538/11 Betreff: Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Riederwald und Fechenheim-Nord wieder unverzüglich herstellen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, sich mit der Autobahn GmbH dahingehend zu verständigen, dass die für Fußgänger und Radfahrer wichtige Wegeverbindung zwischen dem Riederwald Nähe Parkhaus Borsigallee und dem Stadtteil Fechenheim-Nord wiederhergestellt wird. Die Wegverbindung ist ein direkter Zubringer der Wohngebiete Fechenheim-Nord zum ÖPNV (U-Bahnhaltestelle Borsigallee). (Quelle: S. Neubauer) Begründung: Trotz der Bauarbeiten war es vorgesehen, diese wichtige Verbindung aufrechtzuerhalten. Anwohner beschweren sich jetzt, dass der Weg nun gesperrt ist, der ÖPNV und wichtige Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr direkt, sondern nur noch über Umwege erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4933 2024 Die Vorlage OF 538/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag "Riederwald" durch "Seckbach" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie Regionaltangente Frankfurt-Ost - aktueller Stand?OFOB 1121.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 545/11 Betreff: Machbarkeitsstudie Regionaltangente Frankfurt-Ost - aktueller Stand? Vorgang: E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente-Ost vorangeschritten ist, welche Varianten der Schienenführung untersucht werden und wann mit einer Präsentation der Ergebnisse zu rechnen ist? Begründung: Seit dem Etat-Antrag der Römer-Koalition 2018 ist dieses, für den Frankfurter Osten außerordentlich wichtige Projekt, anscheinend ins Stocken geraten. Der OBR11 fragt sich daher zu Recht, was in den letzten 5 Jahren passiert ist und bittet um Auskunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 819 2024 Die Vorlage OF 545/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Straßenpiktogramms „Vorsicht Kinder“ in der Berkersheimer ObergasseOFOB 1021.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 732/10 Betreff: Erneuerung des Straßenpiktogramms "Vorsicht Kinder" in der Berkersheimer Obergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Straßenpiktogramm "Vorsicht-Kinder" in der Berkersheimer Obergasse erneuert werden kann. Begründung: Das bereits angebrachte Straßenpiktogramm "Vorsicht Kinder" ist im Bereich Berkerhsheimer Obergasse (ca. bei Hausnummer 2/2a) durch Abrieb stark beschädigt und müsste dringend erneuert werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 732/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen AfD (= Annahme); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllabfuhr Im Klingenfeld in BerkersheimOFOB 1021.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 733/10 Betreff: Müllabfuhr Im Klingenfeld in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum für ca. 6 Wochen im September/Oktober 2023 keine Müllentsorgung in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim durch die FES stattfinden konnte und ob für den fraglichen Zeitraum eine Kostenerstattung für die betroffenen Bürger möglich ist. Begründung: Die Müllfahrzeuge müssen bei der Müllentsorgung in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim den Rad- und Fußweg in Richtung Frankfurter Berg nutzen, wegen der fehlenden Wendemöglichkeit. Für ca. 6 Wochen war im September/Oktober 2023 eine Müllentsorgung durch die FES nicht möglich, da an der Schranke ein neues Schloss angebracht worden ist, welches auch die FES nicht öffnen konnte. Trotz mehrfachen telefonischen Rückfragen von Bürgern bei der FES im September/Oktober 2023 konnte das Problem kurzfristig nicht gelöst werden bzw. war auch nicht bekannt oder konnte in Erfahrung gebracht werden, wer das neue Schloss angebracht hatte. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 733/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der asphaltierten Fußwege auf dem HauptfriedhofOFOB 1021.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 739/10 Betreff: Sanierung der asphaltierten Fußwege auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die teilweise stark beschädigten asphaltierten Fußwege auf dem Hauptfriedhof sanierten werden können. Begründung: Ca. 1/4 des Hauptfriedhofes befindet sich auf Eckenheimer-Gemarkung und ca. 3/4 auf Nordend-Gemarkung. Im vergangenen Jahr wurde der Mittelweg (zwischen Alten Portal und Gruftenweg auf Nordend-Gemarkung) erneuert. Der Zustand der asphaltierten Fußwege auf dem gesamten Friedhof ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Besucher inzwischen wegen der erheblichen Schlaglöcher sehr gefährlich. Dies gilt nicht nur für zentrale Durchgangsfußwege (z.B. Ehrenmalweg vom Wasserpark zum Haupteingang in der Gemarkung-Nordend), sondern auch für weitere Wege in der Gemarkung Eckenheim (Wege am Nordeingang Gießener Straße). Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 739/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung einer Straßenmittelmarkierung in der Gießener StraßeOFOB 1021.12.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 740/10 Betreff: Anbringung einer Straßenmittelmarkierung in der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gießener Straße (im Bereich zwischen den Hausnummern 66 bis 94) eine Straßenmittelmarkierung angebracht werden kann. Begründung: Durch die bisher nicht angebrachte Straßenmittelmarkierung von ca. 300 Metern im Bereich der Gießener Straße (zwischen den Hausnummern 66 bis 94) kommt es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Die Straßenfläche ist in diesem Bereich der Gießener Straße durch die beiden Fahrradwege, Parkstreifen und den Bürgersteig relativ schmal und es kommt relativ häufig vor, besonders bei Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen, dass auf die Radwege ausgewichen wird und die Radfahrer und Fußgänger gefährdet werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage Verkehrssituation in Alt-SossenheimOFOB 621.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 901/6 Betreff: Anfrage Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Wie dem Magistrat bekannt sein müsste, ist die Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim für alle Verkehrsteilnehmer suboptimal. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Gefahren insbesondere für zu Fußgehende und Radfahrende im Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim zu minimieren. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Begründung: Grade am Kreuzungsbereich zur Siegener Straße kommt es durch die engen Straßenverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort sind mehrere Kindereinrichtungen und Gewerbebetriebe ansässig, die durch Andienungsverkehr die Situation verschärfen. Für zu Fußgehende und Radfahrende ist diese Situation oftmals sehr gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4948 2024 Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage Querungshilfe Kurmainzer StraßeOFOB 621.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 902/6 Betreff: Anfrage Querungshilfe Kurmainzer Straße Der Ortsbeitrat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: Ob es möglich ist in der Höhe Heinrich-Baldes Straße und Am Leisrain eine Querungseinrichtung für zu Fußgehende einzurichten. Begründung: Hier wäre eine Querungseinrichtung sehr sinnvoll, da die Kinder der Westparksiedlung besser und sicherer zum Sportplatz sowie in den Stadtpark kommen könnten, es wäre auch für die Umsteigefahrgäste vom Bus zur Regionalbahn eine sinnvolle Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 822 2024 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-SossenheimOFOB 621.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 905/6 Betreff: Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim In der Straße Alt-Sossenheim wurde neben der Gaststätte Fachwerk 24 ein Geldautomat aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Erwägungen zur Verkehrssicherheit und zur hinreichenden Sicherheit der Umgebung des Geldautomaten angestellt worden sind. Begründung: Auf Grund mehreren Anfrage von Bürgern, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in Alt-Sossenheim und Sicherheit im Umfeld solcher Geldautomaten (Sprengungen von Geldautomaten erreichen im Jahr 2023 einen Höchststand) machen, stellt der Ortsbeirat diese Anfrage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 905/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Varisano: Auswirkungen des PersonalabbausOFOB 621.12.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 914/6 Betreff: Varisano: Auswirkungen des Personalabbaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wie sich die Anzahl der Mitarbeiter der Dachgesellschaft des Klinikverbundes seit dem 01.01.2016 bis 31.12.2023 entwickelt hat bzw. wie hoch die Anzahl der Mitarbeiter in den konzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen sind. wie hoch die Kosten der Dachgesellschaft sind und wie hoch dieser Anteil im Vergleich zu den Kliniken an den Gesamtkosten ausfällt, welche Einsparungen im Rahmen des aktuellen Restrukturierungskonzepts in der Dachgesellschaft bzw. den konzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen vorgenommen werden, wie bei verringertem Personalstand in der Pflege und der Ärzteschaft die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden sollen, um zu positiven Jahresabschlüssen des Konzerns und hier insbesondere der Kliniken zu kommen. Begründung: Die div. Kliniken und Einrichtungen (Leistungen und Angebote) von Varisano werden in einem Konzern (Verbund) gebündelt und von der Dachgesellschaft des Verbundes bzw. den konzernübergreifenden Geschäftsführern geführt. In der Regel sind diese Kosten ebenfalls erheblich und sollten bei einer Restrukturierung und einer Neuausrichtung beim Personal berücksichtigt werden. Daher ist es von Interesse, hier die Entwicklung aufgezeigt zu sehen und auch die damit zusammenhängenden Kosten zu kennen, die zwar für den laufenden Betrieb wichtig sind, jedoch nicht für die medizinische Versorgung als Kernleistung des Krankenhausbetriebs. Ganz besonders von Interesse ist die Aufklärung des Ortsbeirats und der Öffentlichkeit, wie bei Einsparungen des Personals in der Pflege und der Ärzteschaft die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden sollen. Denn ohne das Pflege- und Ärztepersonal ist ein Krankenhausbetrieb nicht aufrecht zu erhalten, es ist sogar lebensgefährlich, wenn aufgrund einer zu geringen Personaldecke die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter ständigem hohem Stress stehen oder das Krankenhäuser eigentlich gar keine Patienten mehr aufnehmen dürfte. Dies wiederum bedeutet weitere drastische Mindereinnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 428 2024 Die Vorlage OF 914/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos Aktenzeichen: 00-40
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserungen für das Archäologische MuseumA20.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.12.2023, A 263 Betreff: Verbesserungen für das Archäologische Museum Mit dem Beschluss zum Haushalt 2019 (E 49 vom 25.01.2019) sollte das Archäologische Museum einmalig 250.000 EUR aus den Mitteln des Kulturdezernates für Sach- und Dienstleistungen erhalten, um die Besucherfreundlichkeit, die öffentlichen Sichtbarkeit und das museumspädagogische Angebot - insbesondere zur Erschließung der Kaiserpfalz franconofurd und zur Einrichtung eines Pädagogikraumes - zu verbessern. Nach wie vor ist eine Sanierung und Modernisierung des für die Bewahrung und Präsentation des Archäologischen Kulturerbes in Frankfurt wichtigen Hauses voraussichtlich erst in einigen Jahren möglich, weshalb der damaligen Mehrheitskoalition in der Stadtverordnetenversammlung bestimmte Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit und Verbesserung des Angebotes notwendig erschienen. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchen Teilbeträgen aus der im Beschluss zu E 49 genannten Summe finanziert? 2. Welche Modernisierungen sind seit 2019 im Kassen- und Shopbereich, in der Cafeteria und bei der Vortragstechnik für Sonderveranstaltungen erfolgt? 3. Welche Verbesserungen gibt es bei der Erschließung der Kaiserpfalz franconofurd und bei der Ausstattung des museumspädagogischen Fachraumes? 4. Wohin sind die früher extern in der Seckbächer Gasse 14 untergebrachten Abteilungen des Museums (Museumspädagogik, Bibliothek, Magazin, Archivverwaltung) umgezogen und zu welchen Mietkonditionen sind ggf. Anmietungen erfolgt? 5. Wann ist eine Sanierung und Modernisierung des Museumsgebäudes Karmelitergasse 1 geplant und welche Maßnahmen sind notwendig? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 126 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.01.2024 Aktenzeichen: 41-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zügig Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum schaffenNR20.12.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2023, NR 840 Betreff: Zügig Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sein Arbeitstempo bei der Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt zu beschleunigen und zügig zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Zeitplan mit verbindlichen Zwischenzielen (Abschluss Ausschreibungs- / Zuteilungsverfahren für die verschiedenen Teilräume; Einrichtung der Stationen; Ausstattung mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge) vorzulegen. Begründung: Carsharing trägt erwiesenermaßen dazu bei, Autoverkehr zu verringern, ohne die Vorteile des Verkehrsmittels "Auto" für bestimmte Zwecke zu verlieren. Menschen, die auf ein eigenes Auto verzichten möchten, können dies mittels Carsharing ohne Verlust an Mobilität tun. Am 12.05.2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, im öffentlichen Raum Standorte für Carsharing-Stationen auszuweisen (Anträge NR 223 vom 15.12.2021 und NR 343 vom 06.04.2022). Seitdem hat der Magistrat lediglich berichtet, "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen" (B 380 vom 30.09.2022). Die Ergebnisse der Zuteilungsverfahren, mit denen Standorte an einzelne Carsharing-Anbieter vergeben werden sollen, sind nicht bekannt, erst recht wurden noch keine Standorte ausgewiesen. Wer es mit der Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt ernst meint und dafür ein attraktives Angebot anderer Verkehrsmittel anbieten will, muss schneller handeln. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 840 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 840 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 840 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4316, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erhalt historischer Gebäude - Keine Erpressung durch StraftatenOFOB 220.12.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2023, OF 829/2 Betreff: Erhalt historischer Gebäude - Keine Erpressung durch Straftaten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, 1. bei der Entscheidung über den weiteren Umgang mit Liegenschaften, die derzeit ungenutzt sind, nicht diejenigen bezüglich einer weiteren Nutzung zu bevorzugen, die sich zuvor widerrechtlich Zugang zu den Gebäuden verschafft haben und diese besetzt haben; 2. keine öffentlichen Gebäude einzelnen Initiativen, sondern wenn dann tatsächlich der Allgemeinheit, zur Verfügung zu stellen und 3. dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb eines Gebäudes, Ablauf eines Mietverhältnisses oder eines anderen Umstands, der zum Leerstand eines öffentlichen Gebäudes führt, für dieses Gebäude eine Planung zur weiteren Nutzung und Umsetzung des entsprechenden Vorhabens erarbeitet wird. Über diese Planung ist u.a. der Ortsbeirat zu informieren, dies schließt die Information über Verzögerungen und die Gründe ein. Ist die Stadt Frankfurt nicht Eigentümerin einer leerstehenden Liegenschaft, sondern das Land Hessen, so geht der Magistrat regelmäßig auf das Land Hessen zu und holt die entsprechenden Informationen ein, auch darüber ist der Ortsbeirat zu informieren. Begründung: In jüngster Zeit kam es im Ortsbezirk 2 zu zwei Hausbesetzungen, die in der Öffentlichkeit berechtigter Weise für viel Aufsehen sorgten. Im Fall der Jordanstraße 3 hat der Magistrat, für den Ortsbeirat 2 aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Frist für eine Räumung verstreichen lassen. Im Fall der Dondorf Druckerei dauerte der Polizeieinsatz mehrere Tage an. Diese Ereignisse sind vermeidbar. Es fehlt hier an einer zügigen Planung und der Information des Ortsbeirats und der Öffentlichkeit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 829/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 829/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 829/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel im Taunustor statt PollerOFOB 119.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 1139/1 Betreff: Fahrradbügel im Taunustor statt Poller Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Taunustor zwischen Neue Mainzer Straße und Taunusanlage / Gallusanlage auf der rechten Seite stadteinwärts einen Großteil der Poller entlang der Taunusanlage gegen Fahrradbügel austauschen zu lassen. Begründung: Im Bereich des Taunustors gibt es einen hohen Parkdruck für Fahrräder. Andererseits ist die gesamte rechte Straßen- und Gehwegseite stadteinwärts abgepollert, um verkehrswidriges Parken zu verhindern. Einen großen Teil davon soll durch Fahrradbügel ersetzt werden. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5091 2024 Die Vorlage OF 1139/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heizanlage der Michael-Grzimek-Schule reparierenOFOB 1519.12.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 276/15 Betreff: Heizanlage der Michael-Grzimek-Schule reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich die Heizanlage der oben genannten Grundschule in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen, sodass sie den geltenden Vorschriften (z.B. Arbeitsplatzrichtlinien) entspricht. Begründung: Seit der Erweiterung des Schulgebäudes durch einen meist aus Holz errichteten Anbaus gibt es Beschwerden über Probleme der Regelmöglichkeiten der Temperaturen in den Klassenräumen. Seit dieser Heizperiode verstärken sich offensichtlich die Probleme derart, dass von Raumtemperaturen zwischen 16 und 28 Grad zwischen den Unterrichtsräumen berichtet wurde. Gewerbeheizlüfter, die zu laut sind und Stolperfallen für die Kinder darstellen, sollen es richten und machen einen normalen Unterricht kaum möglich. Zu heiße Räume werden durch offene Fenster heruntergekühlt. Von der Energieverschwendung solcher Maßnahmen wollen wir erst gar nicht reden! Vermutlich nicht zuletzt durch diese unerträglichen Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler war der Krankenstand im Dezember derart hoch, dass der Unterricht teilweise eingestellt werden musste. Es fanden tagelang nur Notbetreuungen statt. Hier ist dringende Abhilfe von Nöten! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 276/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 275/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-NiedereschbachOFOB 1519.12.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 282/15 Betreff: Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Einfahrt in die Straße "Urseler Weg", kommend von der "Homburger Landstrasse" in Richtung Osten "Alt-Niedereschbach", für den Schwerverkehr mit dem Verkehrszeichen 253 oder 266 (Verbot für Kfz über 10m Länge) gesperrt werden kann. Ein Zusatzschild 1020-30 "Anlieger frei" soll der Ver - und Entsorgung und des ÖPNV dienen. Begründung: Die Straße "Alt-Niedereschbach", in die der "Urseler Weg" mündet, beschreibt im alten Ortskern einen engen 90 Grad Bogen, in dem sich immer wieder ortsunkundige Sattelzugführer (40Tonner) festfahren (mit Beschädigungen von privaten Hoftoren und Hausfassaden). An der südlichen Einfahrt in die Straße "Alt-Niedereschbach", von der "Deuil-La-Barre-Straße" kommend, sind die Zeichen 253 mit dem Zusatzzeichen 1020-30 verbaut. Aus westlicher Richtung (Homburger Landstraße) fehlt eine Beschilderung. Da es aus dem "Urseler Weg" und "Alt-Niedereschbach" keine geeignete Möglichkeit gibt diese Engstelle anderweitig zu umfahren (Sackgassen, enge und kurvige Wohngebietsstraßen, entgegenkommende Linienbusse, Kindergärten und Schulen) sollten Lkw-Führer schon vor der Einfahrt in das Gebiet informiert und gewarnt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4980 2024 Die Vorlage OF 282/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestaltenOFOB 1519.12.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 283/15 Betreff: Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Kreuzung "Homburger-Landstr." mit dem "Urseler Weg" durch Fahrbahnmarkierungen übersichtlicher und verkehrssicherer gestaltet werden kann. Begründung: Nach unseren Beobachtungen spielt sich der überwiegende Verkehr von Osten als Linksabbieger nach Süden und von Norden als Linksabbieger nach Osten ab. Letzterer schneidet meist die Kurve und kommt dem Gegenverkehr ins Gehege. Mit einer Mittellinie und Stopplinie im "Urseler Weg" in westlicher Richtung vor der genannten Kreuzung würde die Fahrbahneinteilung übersichtlicher. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4981 2024 Die Vorlage OF 283/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine KinderhospitalsOFOB 419.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 365/4 Betreff: Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wo die dringend benötigte Grundschule im Ostend entstehen wird, die ursprünglich nach dem geplanten Wegzug des Kinderkrankenhauses auf dessen Gelände gebaut werden und 2025/26 den Schulbetrieb aufnehmen sollte. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass das Clementine Kinderhospital nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumlichkeiten im Ostend bleiben wird. Die am dortigen Standort geplante und dringend benötigte Grundschule kann demnach nicht entstehen. Wegen der steigenden Zahl an Schüler*innen ist die Uhlandschule bereits am Rande ihrer Kapazitäten und ein zusätzlicher Schulstandort dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 820 2024 Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-SchuleOFOB 419.12.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 370/4 Betreff: Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt. Begründung: Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 821 2024 Die Vorlage OF 370/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Firmensitz der Lufthansa nach Frankfurt holenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 463 Betreff: Firmensitz der Lufthansa nach Frankfurt holen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3648 - NR 709/23 CDU - Der Magistrat steht mit der Lufthansa in regelmäßigem Austausch und führt mit den Konzernvertretern am Standort Frankfurt Gespräche über die Frage des künftigen Hauptsitzes. Hierbei sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Inhalt der Gespräche seitens der Lufthansa insbesondere auf die allgemeinen Standortbedingungen und zukünftige Entwicklungsperspektiven am Frankfurter Flughafen fokussiert. Hier sieht die Lufthansa aktuell Handlungsbedarfe im Vergleich zum Standort München. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.06.2023, NR 709 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4221, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024 Aktenzeichen: 83-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“B18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 464 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3719 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 234/23 - Zwischenbericht: Die mit Etat-Antrag E 16 vom 21.02.2020 zur Verfügung gestellten Sonder-Haushaltsmittel von insgesamt 200.000 € für die "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen und zur Verbesserung der Lebensqualität" wurden bislang wie folgt verwendet oder sind für folgende Maßnahmen vorgesehen: Haushaltsjahr 2021 Für die Ausbesserung des vom Regionalrat Nied initiierten künstlerischen Anstrichs des Nieder S-Bahnsteigs wurden 497,55 € ausgeben. Der künstlerische Anstrich verleiht dem Bahnsteig einen farbenfrohen Anblick und sorgt dafür, dass weniger unerwünschte Graffiti angebracht werden. Kosten: 497,55 € brutto Haushaltsjahr 2023 Die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH hat im Auftrag der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen als Grundstückeigentümerin eine zusätzliche Wegeleuchte in der Julius-Brecht-Straße 5 zur Verbesserung der Ausleuchtung errichtet. Die Gesamtkosten betragen brutto 8.511,94 €. Der dortige Verbindungsweg wird von Anwohnern und Passanten als Abkürzung benutzt und war zuvor bei Dunkelheit nicht ausreichend ausgeleuchtet. Sowohl die GWH, als auch der Ortsbeirat 10 und der Regionalrat Frankfurter Berg befürworteten die zusätzliche Leuchte und haben sich zuvor verständigt, sich die Kosten zu je einem Drittel zu teilen. Kosten: 2.837,31 € brutto Die Geschäftsstelle des Präventionsrats hat die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH beauftragt, die Leuchtkörper der Lampen im Bechtenwaldpark nahe der Stadthalle Zeilsheim gegen hellere auszutauschen und die Masten neu anzustreichen. Der Hinweis, dass der Park bei Dunkelheit nicht genügend ausgeleuchtet ist, kam durch den Regionalrat Zeilsheim. Der Auftrag wurde im Juli ausgeführt. Kosten: 15.765,44 € brutto Für die Beseitigung von unerwünschten Graffiti an dem vom Regionalrat Nied initiierten künstlerischen Anstrichs des Nieder S-Bahnsteigs wurden 1.508,70 € ausgeben. Kosten: 1.508,70 € brutto Die Geschäftsstelle des Präventionsrats wird weiterhin versuchen, als zu dunkel empfundene Angsträume in den Stadtteilen zu beseitigen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind jedoch helle Ausleuchtungen bestimmter Orte oft nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer. Auch sind die Verhandlungen und Gespräche mit den Fachämtern hinsichtlich der Erforderlichkeit, Machbarkeit und Umsetzung einer besseren Ausleuchtung sehr zeitintensiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 464 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 18.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 464 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4532, 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 18.03.2024 Aktenzeichen: 01-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring“ - Frankfurt am Main Vorplanung Neugestaltung Homburger HohlB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 465 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" - Frankfurt am Main Vorplanung Neugestaltung Homburger Hohl Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5205 (M 221) Die Siedlung Ben-Gurion-Ring wurde mit Bescheid des Landes Hessens 2015 in das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" heute "Sozialer Zusammenhalt" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das Leben im Quartier Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen nachhaltig zu verbessern. Zu Beginn des Städtebauförderprogramms wurde ein breit angelegter Beteiligungsprozess durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Integriertes, städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt, welches 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Im Beteiligungsprozess wurde deutlich, dass die Straße "Homburger Hohl" eine insbesondere von Fußgängern intensiv genutzte Wegeverbindung von der U-Bahnstation Bonames zum Ben-Gurion-Ring darstellt. Die U-Bahn-Linie U2 fährt von der Haltestelle Bonames in 20 Minuten in die Frankfurter Innenstadt sowie nach Bad Homburg. Die Homburger Hohl ist für den motorisierten Individualverkehr eine Sackgasse, daher gibt es keinen Durchgangsverkehr (Feuerwehr und Rettungswagen ausgenommen). Durch die Anwohner und Besucher entsteht in geringem Umfang Quell- und Zielverkehr. Die ca. 22 straßenbegleitenden Stellplätze werden hauptsächlich von den Anwohnern genutzt. Fußgänger und Fahrradfahrer bewegen sich auf dem Weg zur U-Bahn-Station mehrheitlich im Bereich der Fahrbahn, da die Gehsteigmaße schmal sind und sehr wenig motorisierter Verkehr herrscht. Der Fahrbahnbelag ist sanierungsbedürftig und der Straßenraum wird von ungeordnetem Parken, maroden Altglascontainern und mangelhafter Durchgrünung geprägt. Die Straßenfläche ist derzeit voll versiegelt, weist ein mittleres bis starkes Gefälle auf und bietet kaum Schatten sowie keine Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser. Aus der Bestandsanalyse heraus wurden daher folgende Zielsetzungen für die Planung der Straße entwickelt: - Neugestaltung unter Berücksichtigung von Klimaanpassung und -schutz - Verbesserung der (Aufenthalts)Qualität und Gestaltung des Straßenraums insb. für Fußgänger hinsichtlich der wichtigen Verbindungsfunktion - Neuordnung des Straßenquerschnitts und der Stellplätze - Maximal mögliche Entsiegelung und Begrünung - Anpflanzen trockenheitsresistenter Straßenbäume oder Baumrigolen - Barrierefreiheit und Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten - Verwendung heller Materialien zur Ausnutzung des Albedo-Effekts - Fahrradstellplätze - Car-Sharing/bike-sharing Stellplätze - Verbesserung Beleuchtungssituation und Orientierung - Unterflurcontainer für Altglas - Flächenoptimierung der Wendeanlage 2022 wurden die Vermessung des Plangebiets, die Erstellung eines Trassenplans sowie eine Parkraumzählung durchgeführt und auf dieser Grundlage die Vorplanung durch das Stadtplanungsamt erarbeitet. Die Vorplanung sieht eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts und die Entwicklung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Mischverkehrsfläche vor. Die Verkehrsflächesoll von Fußgängern, Radfahrern und Autos gleichberechtigt genutzt werden. uf der östlichen Seite der Verkehrsfläche werden 18 Stellplätze im Straßenraum abgebildet. Durch diese Anordnung können rund 500 m2 versiegelte Fläche entsiegelt werden und 15 Baumstandorte entstehen. Unter Berücksichtigung des vorliegenden Bestandstrassenplans wurden die Baumstandorte und Beete so eingeplant, dass eine möglichst minimale Überschneidung mit bestehenden Trassen gewährleistet wird. Die Steigung der Straße übersteigt die für eine barrierefreie Erschließung nötigen 6% in nahezu allen Bereichen. Da der zugrundeliegende Anstieg des Geländes nicht geändert werden kann, wird im Bereich der Einmündung Hugo-Sinzheimer-Straße ein Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten zum Ausruhen im Schatten eines Baumes eingeplant. Im zentralen östlichen Bereich der Straße wird der derzeit oberirdisch abgestellte marode Altglascontainer durch ein Unterflursystem ersetzt. Dieses beinhaltet drei Container für alle Altglassorten (grün, braun, weiß). Der eingeplante Standort ist der aus rechtlicher und technischer Sicht (Anfahrbarkeit, Platz bei Entleerung etc.) voraussichtlich einzig mögliche Standort. Zur Betonung eines einheitlichen Straßenraums sollen farblich angepasste Beläge zur Anwendung kommen. Die Baumstandorte und Beete, die Bänke und das Unterflursystem Altglas sowie der einheitliche, helle Fahrbahnbelag sollen zudem insgesamt einer deutlichen Erhöhung der Aufenthaltsqualität dienen und heben die wichtige Verbindungsfunktion hervor. Im ersten Halbjahr 2022 wurde die Planung im Rahmen der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und beschlossen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung im Juni 2023 durchgeführt. Die Vorplanung, die im Rahmen dieser Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt wurde enthielt 16 Stellplätze und 16 Baumstandorte. Im Laufe der Bürgerinformationsveranstaltung und im Nachgang zeigte sich, dass die Akzeptanz des ersatzlosen Wegfalls von insgesamt sechs Parkplätzen von ein paar Anwohnern problematisch gesehen wird. Nach Prüfung des Sachverhaltes ist es aufgrund der städtebaulichen Situation möglich, maximal zwei weitere Stellplätze in die Planung einzubeziehen. Ein ursprünglich eingeplanter Baumstandort kann zudem aufgrund der benachbarten in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Bepflanzung nicht realisiert werden. Insgesamt berücksichtigt die Vorplanung gleichermaßen die Zielsetzungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung des Förderprogramms, die Belange der Nutzer der Straße sowie die Belange der Anwohner. Nach Abwägung aller unterschiedlichen Belange stellt die Vorplanung eine räumlich ausgewogene Lösung dar. Die Stadt Frankfurt am Main hat 2022 für die Maßnahme "Neugestaltung Homburger Hohl" Städtebaufördermittel für die Kosten der HOAI Leistungsphasen 1-3 beantragt und 86.000€ bewilligt bekommen. Mit dem diesjährigen Programmantrag wurden weitere 1.014.000 Mio Gesamtausgaben für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die Bauausführung beantragt. Die Realisierung und Abrechnung der Maßnahme muss aufgrund der zur Verfügung stehenden Fördermittel bis Ende 2030 erfolgen. Falls die Prioritäten im Magistrat eine Umsetzung und Abrechnung im Förderzeitraum nicht zulassen, ist die stadträumlich und klimatisch gebotene Umgestaltung auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Fördermittel dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist daher erforderlich, dass die städtischen Ressourcen dezernatsübergreifend bereitgestellt werden. Anlage 1_Vorplanung_mit_Luftbild_1_250 (ca. 2,5 MB) Anlage 2_Vorplanung_mit_Trassen_1_250 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4361, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 60-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Social-Media-Kanäle zum Bürgerkontakt nutzenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 466 Betreff: Social-Media-Kanäle zum Bürgerkontakt nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3522 - A 138/22 CDU - Zu 1. Die Social-Media-Redaktion des Presse- und Informationsamts der Stadt Frankfurt nutzt die Kanäle Facebook, Twitter, Youtube und Instagram. Zu 2. Gemäß AGA und HGO beantworten die zuständigen Social-Media-Redakteure Bürgeranfragen eigenständig und zeitnah, insofern diese presseöffentliches Wissen beinhalten und keine Rücksprache mit den zuständigen Ämtern und Dezernaten erfordern. In komplexeren Fällen wird in Rücksprache mit den zuständigen Referenten und Öffentlichkeitsarbeitenden der jeweils zuständigen Ämter und Dezernate eine Sprachregelung erarbeitet und entsprechend kommuniziert. Zu 3. Aktuell ist es nicht angedacht, den Mängelmelder durch Kanäle auf Signal, usw. zu erweitern. Da im Mängelmelder hinter jeder Kategorie abgestimmte Prozesse mit den zuständigen Fachämtern liegen, müsste hier erst überprüft werden, ob und wie die Meldungen aus den Kanälen in das bereits vorhandene System integriert werden können. Zu 4. Im Mängelmelder ist es aktuell so, dass die Melder bei jedem Schritt eine Nachricht auf die hinterlegte E-Mail-Adresse erhalten. Sobald der Mangel angenommen, weitergeleitet oder abschließend beantwortet wird, werden die Melder so über den aktuellen Status informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.09.2022, A 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4256, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 Aktenzeichen: 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzierenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 467 Betreff: Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3732 - NR 643/23 CDU, B 306/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.04.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat stellt fest, dass sich die Situation im Rettungsdienst seit dem letzten Zwischenbericht weiter verschärft hat. Die Branddirektion arbeitet mit Hochdruck an Notfallmaßnahmen zu deren Bewältigung. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Informations- und Sensibilisierungskampagnen aufwändig, häufig aber wenig wirkungsvoll sind. Es wurde daher einstweilen davon abgesehen, erhebliche Ressourcen für eine solche isolierte Maßnahme zu binden. Der Magistrat wird stattdessen zeitnah eine Beschlussvorlage mit einem umfassenderen Maßnahmenpaket einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2023, NR 643 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 306 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 467 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 467 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4257, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 § 4808, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zukunft der Frankfurter PaulskircheB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468 Betreff: Zukunft der Frankfurter Paulskirche Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3749 - NR 1022/19 CDU/SPD/GRÜNE - Im Zuge des Festes und der zahlreichen Veranstaltungen zum Jubiläum 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main im Mai 2023 wurde Frankfurt am Main als Ort der Demokratie weltweit sichtbarer. Der Magistrat bekennt sich zur Weiterentwicklung des Demokratieortes Paulskirche: Die Paulskirche soll saniert und um ergänzende Gebäude und Freiraumstrukturen erweitert werden, als "Haus der Demokratie" mit Wirkung weit über Frankfurt hinaus. Zu 1. und 3.: Für die Vorbereitung der Sanierung der Paulskirche und der Entwicklung des Hauses der Demokratie wurden mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung folgende Schritte auf den Weg gebracht: Sanierung Paulskirche Im Jahr 2017 wurde das Amt für Bau und Immobilien (ABI) durch das Hauptamt (Amt 10) beauftragt, die Instandsetzungsplanungen für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen der Paulskirche aufzunehmen. Als ein erstes Ergebnis wurden Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs eingeleitet und umgesetzt. Mit Blick auf die erkennbar notwendige Gesamtsanierung wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Baudezernat eingerichtet, welche Anfang 2020 personell besetzt wurde. In Vorbereitung auf die Sanierung der Paulskirche wurden durch diese in den folgenden Jahren Untersuchungen zur Gebäudeentwicklung und zum Bauzustand durchgeführt. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die zukünftige Planung. Die für die Erstellung einer Planung erforderlichen Planungsmittel wurden bereits vor Vorliegen einer Kostenschätzung durch die Stabsstelle Paulskirche zur Aufnahme ins Investitionsprogramm angemeldet. Parallel wurde im Rahmen einer Studie eine Lösung zur Auslagerung der fest installierten Mobilfunkantennen erarbeitet, so dass die notwendige Baufreiheit zum Zeitpunkt des Baubeginns geschaffen werden kann. Die im Jahr 2019 durch den Magistrat mit dem Bund aufgenommenen Gespräche führten zu einer Etatisierung von bis zu 19,5 Mio. Euro für die Sanierung der Paulskirche im Bundeshaushalt, jedoch zunächst ohne Berücksichtigung von Mitteln für ein Haus der Demokratie. Gleichzeitig verwies der Bund darauf, dass die Bereitstellung von Fördermitteln bestimmten Regularien unterliegt. Bevor die Planungen begonnen werden können, sei dazu zunächst ein Bedarfsprogramm auf Basis eines inhaltlichen Gesamtkonzepts für Paulskirche und Haus der Demokratie zu entwickeln, welches über den aktuellen Status-Quo hinausreichen müsse. Die Paulskirche steht gemäß § 2 (1) HDSchG unter Denkmalschutz. Eine Sanierung bedarf daher einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 18 (1) HDSchG. Hierbei ist das Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege Hessen) herzustellen. Das Denkmalamt wird die Sanierung dieses national bedeutsamen Baudenkmals mit einer intensiven denkmalfachlichen Betreuung unterstützen. Zu 2.: Maßgeblich für den Magistrat ist der hier zugrundeliegende Stadtverordnetenbeschluss vom 07.11.2019, § 4797 (NR 1022), sowie die Einschätzung des städtischen Denkmalamtes und der Landesdenkmalbehörde. Daraus ergibt sich eine Sanierung auf der Basis des Nachkriegsbauwerkes des Architekten Rudolf Schwarz sowie weiterer Elemente des heutigen Bauwerkes, wie z.B. das Wandbild des Künstlers Johannes Grützke "Der Zug der Volksvertreter" aus dem Jahr 1987/1991. Die Sanierung der Paulskirche auf der Basis der Substanz von 1948 befürworten auch die Institutionen des Bundes und des Landes. Auch die Expertenkommission von Bund, Land und Stadt, deren Abschlussbericht nun vorliegt, folgt dieser Empfehlung. Zu 3.: Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig in den Ausschüssen über den Stand des Projektes sowohl hinsichtlich der Sanierung der Paulskirche als auch hinsichtlich der Planung des Hauses der Demokratie zu berichten. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit, voraussichtlich im kommenden Jahr, einen Vortrag erarbeiten und der Stadtverordneten zum Beschluss vorlegen, der die Grundlagen des Wettbewerbs hinsichtlich Standortkulisse und Nutzungskonzept umfasst. Zu 4.: Die an der Paulskirche befestigten Plaketten sind unter https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page42.html?standort=54 gelistet und erklärt. Vorhanden sind: - Carl Schurz (Gedenktafel); Künstler: Hüller, Edwin, 1984 - Ebert-Denkmal; Künstler: Scheibe, Richard; 1950 - Erstes Deutsches Parlament-Gedenktafel; Künstler: Krüger, Franz; 1898 - Erzherzog Johann von Österreich-Denkmal; Künstler: Pirker, Fred; 1982 - Freiherr vom Stein (Gedenktafel); Künstler:in: unbekannt; 1931 - Freiherr von Gagern (Gedenktafel); Künstler: Hüller, Edwin; 1989 - Georg August Zinn (Gedenktafel); Künstler: Knudsen, Knud; 1978 - Johanna Kirchner (Gedenktafel); Künstler: Strugalla, Clemens; 1992 - John F. Kennedy (Gedenktafel); Künstler: Krämer, Georg; 1966 - Mahnmal Opfer des Naziterrors; Künstler: Wimmer, Hans; 1964 - Philipp Jakob Spener (Gedenktafel); Künstler: Gebhardt, Hans-Bernt; 1980 - Theodor Heuss (Gedenktafel); Künstler: Knudsen, Knud; 1966 - Walter Kolb (Gedenktafel); Künstler: Strugalla, Clemens; 2002 - Einheitsdenkmal; Künstler: Hessemer, Fritz / Kaufmann, Hugo; 1903 - Gedenktafel an die demokratische und nationale Turnerbewegung; 2002 Das letztgenannte Einheitsdenkmal ist aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen als Einzeldenkmal geschützt und befindet sich auf dem Paulsplatz. Im Zuge der Sanierung der Paulskirche und Entwicklung des Hauses der Demokratie werden alle Denkmale und Plaketten auf ihren historischen und aktuellen Bezug, ihren Standort, ihre Relevanz sowie ihre Bedeutung hin überprüft und bei positivem Ergebnis in die Gestaltung einbezogen. Zu 5.: Haus der Demokratie Zeitgleich mit dem Antrag zur Bundesförderung der Sanierung der Paulskirche reichte der Magistrat im Bundestag einen Antrag zur Förderung eines Hauses der Demokratie ein. Dieser wurde, anders als die beantragten Mittel für eine Sanierung der Paulskirche, vom Haushaltsausschuss des Bundes abschlägig beschieden. Gleichwohl waren nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die hessische Landesregierung angetan von der Stärkung des nationalen Gedenkortes Paulskirche durch ein Haus der Demokratie. Zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt wurde eine Zusammenarbeit festgelegt, die auf der Steuerungsebene vom Staatsministerium für Kultur des Bundes, der hessischen Staatskanzlei und dem Frankfurter Oberbürgermeister ausgeübt wird. Im September 2021 hatte sich unter diesem Schirm unter dem Vorsitz von Volker Kauder die "Expert:innenkommission Paulskirche" konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Im April 2023 legte sie ihre Empfehlungen vor. Als Mitglieder der Kommission benannten Bund, Land und Stadt jeweils vier Persönlichkeiten. In Frankfurt am Main geschah dies unter Einbeziehung der damaligen Regierungsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder der Kommission waren: - Dr. Evelyn Brockhoff, Leiterin des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main a. D. - Dr. Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main - Dr. Dominik Geppert, Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam - Prof. Dr. Markus Harzenetter, Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen - Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - Dr. Constanze Itzel, Leiterin des Hauses der Europäischen Geschichte - Dr. Achim Knecht, Pfarrer, Stadtdekan und Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Regionalverbandes Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach - Dr. Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar - Prof. Dr. Herfried Münkler, Professor emeritus für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Susanne Popp, Universität Augsburg, Professorin für Didaktik der Geschichte - Peter Cachola Schmal, Leitender Direktor des Deutschen Architekturmuseums Frankfurt - Prof. Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Es gilt zu betonen, dass die Expert:innenkommission ihre Arbeit unabhängig von bisherigen Beschlüssen von Bund, Land oder Stadt Frankfurt wahrgenommen hat. Ihr Abschlussbericht mag zugleich den Charakter der von der Stadtverordnetenversammlung gewünschten Studie zur Weiterentwicklung des Demokratieortes Paulskirche erfüllen. Die Empfehlungen haben ausdrücklich beratenden Charakter und definieren Leitplanken für Intention, Raumprogramm, bauliche Ausformung und Umfeld für künftige Entscheidungen zur Paulskirche und dem Haus der Demokratie, die es abzuwägen gilt. Die Empfehlungen der Expertenkommission sind z.B. unter https://frankfurt.de/paulskirche/haus-der-demokratie/expertenkommission nachzulesen. Demnach wird die Sanierung der Paulskirche auf Basis des heutigen Bauwerks bestätigt und empfohlen, die Paulskirche um ein ergänzendes "Haus der Demokratie" zu erweitern und zusätzlich eine virtuelle Ausgestaltung im "digitalen Raum" vorgeschlagen. So soll ein Ort mit internationaler Strahlkraft zur Reflexion über Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen. Zu 6.: Der Magistrat wird bestehende Gebäudestrukturen und nutzbare Räume und Freiräume in die Konzeption des Hauses der Demokratie einbeziehen. Dazu gehört insbesondere der Paulsplatz 9, sowie der Ratskeller. Diese Gebäude und Räume werden auf ihre Eignung hin räumlich und technisch überprüft. Außerdem wird die denkmalschutzrechtliche Eignung eingeschätzt. Bezüglich der Überlegungen zu einem "Haus der Demokratie" im Umfeld der Paulskirche und der Umgestaltung des Paulsplatzes selbst besteht ebenfalls Abstimmungsbedarf mit den Denkmalbehörden, da der Umgebungsschutz des Kulturdenkmals Paulskirche und möglicherweise noch anderer Kulturdenkmale betroffen sein dürfte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude Paulsplatz 9 (ehem. Kämmereigebäude) ebenfalls gemäß § 2 (1) HDSchG ein Kulturdenkmal darstellt, sodass auch zu dessen Umgestaltung eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 18 (1) HDSchG erforderlich wäre. Auch hierbei wäre das Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege Hessen) herzustellen. Zu 7.: Neben der Expert:innenkommission wurde im Oktober 2022 durch die Stadt Frankfurt am Main ein Bürger:innendialog zum Haus der Demokratie gestartet. Bundesweit unter www.deinhausderdemokratie.de und auf etlichen Veranstaltungen in der Paulskirche und in Frankfurter Stadtteilen konnten sich Bürger:innen mit einer Umfrage und mit eigenen Ideen zum Haus der Demokratie einbringen. Der Bürger:innendialog kam mit einer großen Veranstaltung im Februar 2023 in Paulskirche und Römer zu einer Zwischenbilanz. Ein Ergebnis der Abschlussveranstaltung war u.a. eine gemeinsam mit Bürger:innen konzipierte Charta der Demokratie. Außerdem kam zum Paulskirchenjubiläum die Vorversammlung der "Global Assembly" in der Paulskirche zusammen - eine internationale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Demokrat:innen und Menschenrechtsverfechter:innen aus aller Welt: auch dies ein Hinweis auf die zukünftigen Potenziale eines lebendigen Hauses der Demokratie. Grundlage für diese Aktivitäten war eine durch den Magistrat in Auftrag gegebene Konzeptstudie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Diese kann unter www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der -demokratie.de abgerufen werden. Die vier Säulen des künftigen Hauses der Demokratie, die diese Studie vorschlägt, sind eine Dauerausstellung und Wechselausstellungen zu historischen und aktuellen Fragestellungen der Demokratie in nationaler und internationaler Perspektive sowie ein Workshop-Programm für Besucher:innengruppen, um ein lebendiges Demokratieerleben zu ermöglichen und ein Ort demokratischer Debatten und des produktiven Streits. Quer dazu sollen in allen Säulen die Nutzungstypen "Demokratie gedenken / lernen", "Demokratie praktizieren / erleben" und "Demokratie probieren / spielen" möglich sein. Dabei werden folgende Kernbotschaften postuliert: - Demokratie muss erlebbar werden, mit allen Sinnen und aktivierend. - Unterrepräsentierte Zielgruppen müssen gezielt angesprochen und zugleich der Austausch zwischen den Zielgruppen gefördert werden. - Frankfurt hat eine lebendige Demokratieszene, die in ein zu gestaltendes "Haus der Demokratie" eingebunden werden sollte. - Es braucht einen demokratischen Weg zum "Haus der Demokratie" und ein demokratisches Haus, das Beteiligung und Diskurs auf Dauer sicherstellt. - Ein internationales Demokratiezentrum muss mehrsprachig sein und durch digitale Angebote über Zeitzonen und Sprachgrenzen hinweg zugänglich. Frau Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, war gleichfalls mit der Expert:innenkommission im Austausch. Die Expertenkommission war laut Auftrag gehalten, die Ergebnisse des Bürger:innen-Dialogs zu berücksichtigen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 175-jährigen Jubiläum des Paulskirchenparlaments im Mai 2023 wurde das Interesse des Bundes an der Entwicklung des Demokratieortes Paulskirche in Verbindung eines Hauses der Demokratie nochmals dezidiert sowohl durch den Bundespräsidenten als auch die Kulturstaatsministerin ausgedrückt. Im August 2023 hat Oberbürgermeister Mike Josef die Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie in seinem Dezernat eingerichtet. Diese Stabsstelle wird in enger Zusammenarbeit mit der bestehenden Stabsstelle Paulskirche, angesiedelt im Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen -, das Projekt weiter voranbringen. Aus Sicht des Magistrats sollen sich nun folgende Schritte anschließen, um das Haus der Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei sind auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Demokratiezentrum des Architekturbüros Meixner Schlüter Wendt aus dem Jahre 2020, der Entwurf eines Nutzungskonzepts der AG Paulskirche der Städtischen Museen und des Dezernats VII- Kultur und Wissenschaft - sowie der Baukulturbericht 2022/2023 "Neue Umbaukultur" der Bundesstiftung Baukultur in den Blick zu nehmen: - abschließende Nachjustierung und Bestimmung des Nutzungskonzeptes und Raumprogramms auf den vorliegenden Grundlagen: Es existieren unterschiedliche Vorschläge zum Nutzungskonzept und Raumprogramm, die leicht voneinander abweichen. So kommt die Empfehlung der Expert:innenkommission zu einem erhöhten Raumbedarf im Vergleich zu der Einschätzung einer AG des Kulturdezernates unter Einbeziehung Frankfurter Museen und der Vorstudie, die die Stadt Frankfurt im Jahr 2019 durch das Büro Meixner Schlüter Wendt erarbeiten ließ. Der Magistrat wird die Empfehlung der Expert:innenkommission unter eher technischen Gesichtspunkten, auch mit Blick auf die Bedarfe der Paulskirche sowie im Vergleich mit neuen Orten ähnlicher Nutzungskonzeption validieren und der anschließenden Entwicklungsplanung zugrunde legen. - Städtebauliche Standortstudie unter Einbeziehung der Umgebung der Paulkirche sowie der umliegenden Gebäude, untergenutzter Räume und Freiräume sowie unter Mitnutzung vorhandener Strukturen und Angebote. Dabei sollen auch mögliche Synergien der Gebäude hinsichtlich Unterbringung von Haustechnik und sicherheitstechnischer Einrichtungen bedacht werden. - Standortfrage zur temporären Auslagerung der Mobilfunkanlagen während der Bauzeit ist abschließend zu klären. - Ermittlung der konkreten Kosten und Beantragung der entsprechenden Bundes- und Landesmittel (vgl. Punkt 9) - Klärung der Trägerschaft und Rechtsform mit Bund und Land für das Haus der Demokratie Zu 8.: Der Magistrat hat bislang keine Bewerbung für das Europäische Kulturerbe-Siegel vorbereitet. Es ist geplant, bereits während der Erstellung des Sanierungskonzeptes Paulskirche, sowie während der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes und des Raumprogramms für das Haus der Demokratie die Leitlinien für Bewerberstätten für das Europäische Kulturerbe-Siegel zu berücksichtigen und nach Möglichkeit umzusetzen. Die Leitlinien können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichun gen_beschluesse/2013/2013_00_00-Kulturerbe-Siegel-Leitlinien.pdf Nachfolgende Leitlinien sind für die Sanierung Paulskirche und die Erstellung des Nutzungskonzepts und Raumprogramms des Hauses der Demokratie relevant: - Sensibilisierung für die europäische Bedeutung der Stätte, insbesondere mittels geeigneter Informationsaktivitäten, Ausschilderung und Schulungen für das Personal - Organisation von Bildungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit der gemeinsamen Geschichte Europas und ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern - Förderung der Mehrsprachigkeit und Erleichterung des Zugangs zu der Stätte durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union - Teilnahme an den Aktivitäten der Netzwerke der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen - Steigerung der Ausstrahlung und der Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene durch die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien sowie digitaler und interaktiver Mittel und indem Synergien mit anderen europäischen Initiativen angestrebt werden - Gewährleistung des soliden Managements der Stätte, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren - Gewährleistung der Erhaltung der Stätte für künftige Generationen im Einklang mit den einschlägigen Schutzregelungen - Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Besucherinfrastruktur, wie geschichtliche Darstellung, Besucherinformationen und Ausschilderung - Gewährleistung der Zugänglichkeit der Stätte für ein möglichst breites Publikum, unter anderem durch bauliche Anpassungen und Schulung des Personals - besondere Berücksichtigung junger Menschen, insbesondere indem ihnen beim Zugang zur Stätte Vorrang gewährt wird - Bekanntmachung der Stätte als nachhaltiges touristisches Ziel - Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Kommunikationsstrategie, die die europäische Bedeutung der Stätte hervorhebt - Gewährleistung, dass die Stätte in möglichst umweltfreundlicher Weise verwaltet wird. Zu 9.: Der Bundespräsident sowie die Kulturstaatsministerin haben großes Interesse an der Entstehung des Hauses der Demokratie und der Sanierung der Paulskirche bekundet. Der Bund hat daher die Expert:innenkommission eng begleitet und eine Förderung bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen in Aussicht gestellt. Grundlage hierfür wird ein prüffähiger Förderantrag sein, dem eine qualifizierte Kostenschätzung zugrunde liegen muss. Die Förderung muss dann durch den Haushaltsausschuss des Bundes beschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2019, NR 1022 Antrag vom 22.01.2025, NR 1099 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4404, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-SüdB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 469 Betreff: Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3767 - OA 177/22 OBR 11, B 28/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.04.2024 Der Magistrat prüft die städtebauliche Weiterentwicklung der städtischen Flurstücke 299/1, 296/6 und 302/1 unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandssituation sowie der planungs- und bauordnungsrechtlichen Belange. Der Magistrat hat die hochbauliche Neuentwicklung und Aufwertung am sogenannten "Kleedreieck" der KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH übertragen, mit der Zielsetzung Wohnraum zu schaffen. Zu den oben genannten Flurstücken konnten keine weiteren Grundstücke am Kleedreieck erworben oder generiert werden, deshalb kann dieses Ziel nur in reduziertem Maße weiterverfolgt werden. Aufgrund von einzuhaltenden Abstandsflächen und rechtlich zu berücksichtigenden Belangen sind die überbaubaren Flächen begrenzt. Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeiten, die Grünfläche mit der angrenzenden, versiegelten Verkaufsfläche und dem Pavillon aus den 1950er Jahren (Flurstücke 282/1, 282/2, 282/3, 284/1) aufzuwerten, zu entsiegeln und einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Magistrat berichtet unaufgefordert, wenn sich ein neuer Sachstand abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2022, OA 177 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 28 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 337 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 469 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 469 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 469 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 4362, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4809, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 65-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im WestendB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 470 Betreff: Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3626 - OA 366/23 OBR 2 - Die Dachsanierung für die Turnhalle ist beauftragt und sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Eine Kostenschätzung für die Dachsanierung des Schulgebäudes ist derzeit in Arbeit. Die Baustelle im Lehrerzimmer ist bereits abgeschlossen. Schimmelbefall liegt nicht vor. Die Kosten für die Legionellen-Sanierung in den Duschen der Umkleidekabinen für Mädchen und Jungen werden derzeit geprüft. Die Schadstellen an dem Tartanbelag sind notrepariert. Eine umfassende Reparatur wurde angestoßen. Die Tischtennisplatte ist bereits montiert und in Nutzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.06.2023, OA 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4363, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradparkhäuser für FrankfurtB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 471 Betreff: Fahrradparkhäuser für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 47/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.04.2024 Der Magistrat begrüßt generell den Ausbau von Infrastruktur, die den Radverkehr fördert, so auch den Bau von Fahrradparkhäusern. Der Magistrat berät sich in ämterübergreifender Zusammenarbeit über das weitere Vorgehen mit der städtischen Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 47 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 471 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 203 vom 27.05.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4222, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier TrägerB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 472 Betreff: Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - E 86/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat begrüßt die politische Initiative. Viele Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen bereits jetzt schon mit ihren Angeboten zum Frühstück, Mittagsessen und Snacks eine gesundheitsfördernde, vollwertige Verpflegung in Kitas und die Ernährungsbildung der Kinder. Betreuungseinrichtungen beim weiteren Aufbau und Ausbau einer gesundheitsfördernden Verpflegung der Kinder zu stärken, ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Ganztagsbetreuung ein bedeutendes Ziel. Damit ein solches Angebot einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit aller Kinder leistet, sollten die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umgesetzt werden und ein möglichst flächendeckendes Frühstücksangebot in der Stadt aufgebaut werden. Mit einer Projektförderung der Träger mit 1.000 € je Einrichtung könnten 500 Betreuungseinrichtungen durch die finanziellen Anreize erreicht werden, um ein solches Angebot in ihren Strukturen zu entwickeln. Besondere Berücksichtigung finden bei der Priorisierung der Mittelverwendung Stadtteile mit besonderen sozial verdichteten Problemlagen, um so Kinderarmut zu vermeiden, Eltern zu entlasten und regelmäßige Essenstrukturen für Kinder zu etablieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 86 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 472 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 472 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 472 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4504, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Industriestraßenprogramm voranbringenB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 473 Betreff: Industriestraßenprogramm voranbringen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 50/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2024 und 11.09.2024 Grundsätzlich begrüßt der Magistrat eine Aufstockung der Investitionsmittel zur Sanierung der Industriestraßen. Vordringlich - und für eine Verfahrensbeschleunigung maßgeblicher - ist jedoch eine Erhöhung der personellen Kapazitäten im Bereich Planung/Straßenentwurf. Diese Erhöhung wurde für das Industriestraßenprogramm mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, Anlage 14, zur Etatantrag E 38/2022 derart bewilligt, dass für die Jahre 2022 bis 2025 je 260.000 Euro für eine Projektstelle für vier Jahre im Rahmen des vorhandenen Personalbudgets bereitgestellt werden. Die ämterübergreifenden Vorabstimmungen zur Ausschreibung der Stelle laufen derzeit. Hinsichtlich der Begrünung und der geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr sind in den Industriestraßen die besonderen Flächenansprüche des fließenden und ruhenden Schwerverkehrs zu berücksichtigen. Es müssen also innerhalb der jeweils verfügbaren Querschnittsbreiten und der örtlichen Nutzungsansprüche ausgewogene, verkehrssichere und regelwerkskonforme Lösungen entwickelt werden. Dabei können Abweichungen von den im Beschluss § 4424/2019 formulierten Vorgaben zur Breite und Führungsform des Radverkehrs erforderlich werden. Die Barrierefreiheit für sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen wird in allen Industriestraßenplanungen berücksichtigt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 50 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis); CDU (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 473 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 473 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4223, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 § 4810, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 § 5311, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) FördermitteldatenbankB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 474 Betreff: a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3725 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 256/22 CDU, l. B 277/23 - Die internen Vorarbeiten für das Projekt zur zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt sowie zur Einführung eines digitalisierten Fördermittelmanagements, insbesondere der Einführung einer Datenbanklösung für alle Dezernate und Ämter sind abgeschlossen. Im Hinblick auf das laufende Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2024/2025 ist die Finanzierung des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch sicherzustellen. Sobald dies erfolgt ist, wird unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der durchgeführten Ämterumfrage und in Abstimmung mit den zu beteiligenden Zentralämtern eine die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021, § 7006, sowie vom 24.02.2022, § 1327, konkretisierende Vorlage erstellt, welche die für den weiteren Prozess der Beschaffung notwendigen verbindlichen administrativen und inhaltlichen Festlegungen des Projektes Fördermittelmanagement trifft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 277 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4258, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 475 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3684 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 267/23 - Zwischenbericht: Wie bereits im Bericht des Magistrats B 226 vom 20.05.2022 ausgeführt, wurde zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe unter Beteiligung relevanter Akteur:innen aus Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen eingerichtet. Zu 1. Die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention im Frauenreferat hat im Juni 2022 mit der Be-standsanalyse anhand der Artikel der Istanbul-Konvention begonnen. Die ersten Erkenntnisse der Erhebung wurden der Steuerungsgruppe im Dezember 2022 vorgestellt. Die Veröffentlichung des ersten Berichtes zur Bestandsaufnahme verzögert sich aufgrund von finalen Abstimmungen mit einzelnen Akteur:innen. Zu 2. Die in der Bestandsanalyse identifizierten Handlungsbedarfe sollen in einem gesamtstädtischen partizipativen Prozess bearbeitet werden. Die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen im kommunalen Bereich fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Dezernate bzw. der Polizei, Justiz und der Zivilgesellschaft. Zu 3. Zur Abstimmung der Kennzeichnung der Fördermittel im Haushalt wurde ein erstes Gespräch zwischen Frauenreferat und Kämmerei geführt. Die Umsetzung soll 2024 vorbereitet werden und die Kennzeichnung für den Haushalt 2026 erfolgen. Zu 4. Das Land Hessen hat seit November 2022 eine eigene Koordinierungsstelle. In einem ersten Gespräch zwischen Landeskoordinierungsstelle und der Frankfurter Koordinierungsstelle wurden Zielsetzung, Struktur und Vorgehensweise auf Landesebene vorgestellt. Auf Bundesebene ist bisher noch keine Koordinierungsstelle eingerichtet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 267 Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 475 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 475 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4224, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mobilitätskonzept für das Nordend-WestB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 476 Betreff: Mobilitätskonzept für das Nordend-West Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 45/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Es ist vorgesehen, ein Ingenieurbüro damit zu beauftragen, das angeregte Verkehrskonzept zu erstellen. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 24.07.2023, ST 1545 (Cronstettenstraße für den Autodurchgangsverkehr sperren), bereits einer kleinräumigen Quartierslösung zugestimmt. Diese wurde Anfang August 2023 - und damit innerhalb der Testphase der Umgestaltung des Oeder Wegs - umgesetzt. Hier konnten bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 45 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 476 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 476 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4505, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung des Johanna-Tesch-PlatzesB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 477 Betreff: Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 31/23 OBR 11 - Wie in der ST 1010 vom 18.02.2019, OM 4265, bereits ausgeführt, begrüßt der Magistrat die grundsätzliche Absicht des Ortsbeirats, mit seiner Anregung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum aufwerten zu wollen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass aufgrund der laufenden Haushaltskonsolidierung keine weiteren investiven Finanzmittel für eine grundlegende Umgestaltung des Platzes ins Investitionsprogramm der Stadt eingestellt werden können. Darüber hinaus kann eine Realisierung in den kommenden Jahren aufgrund einer Vielzahl konkurrierender Projekte derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4364, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaften für die Überwachung des ruhenden und fließenden VerkehrsB18.12.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 478 Betreff: Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaften für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 27/23 OBR 11 - Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen nicht der Stadtpolizei (Ordnungsamt), sondern der Städtischen Verkehrspolizei (Straßenverkehrsamt) obliegt. Die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei führt vor dem Hintergrund unzureichender Sanktionshöhen und weiter steigendem Verkehrsaufkommen zu Defiziten in nahezu allen Aufgaben- und Stadtgebieten. Obgleich in allen Stadtteilen neben beschwerdebedingten Kontrollen auch im Rahmen der Streifenfahrten kontrolliert wird, ist eine Überwachungsintensität, die geeignet wäre flächenhaft und nachhaltig zu wirken, oft nicht darstellbar. Die Erhöhung der Personalressourcen in der Verkehrsüberwachung bedeutet gleichzeitig auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, zusätzlich zu der vorliegenden Vakanz von 24 Stellen. Beim Personaleinsatz wird nicht nach unterschiedlichen Ortsbezirken differenziert, womit offenbleibt, um welche tatsächliche Erhöhung von Personalressourcen es sich handeln soll. Im Rahmen der Personalgewinnung werden hierzu bereits unterschiedlichste Maßnahmen getroffen. Diese beinhalten neben verschiedenen offensiven Werbemaßnahmen (insbesondere Radio, Zeitungen, Magazine) eine fortlaufende Ausschreibung ohne Fristende und laufende Auswahlverfahren. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Umgebung gestaltet sich die Besetzung der Entgeltgruppe 6 TVöD Stellen als sehr herausfordernd. Die Stadt Frankfurt am Main steht bei der Personalgewinnung im Wettbewerb auch mit den umliegenden Kommunen, welche mit Entgeltgruppe 8 bzw. 9 TVöD ein deutlich höheres Anfangsgehalt bieten als die Städtische Verkehrspolizei mit Entgeltgruppe 6 TVöD. Durch die erfolgte Höherbewertung von 63 Planstellen auf TVöD 8 sollte der hohen Fluktuation begegnet werden, auf eine bessere Stellenbesetzungsquote wirkt sich dies jedoch nicht aus. Die Städtische Verkehrspolizei legt den Fokus bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf Schulwege. Von daher erfolgen Kontrollen in circa 85 % der Fälle in Bereichen mit auf 30 km/h reduzierten Höchstgeschwindigkeiten. Für Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetzstraßen wie der Hanauer Landstraße ist in erster Linie die Landespolizei zuständig. Sofern dem Ortsbeirat konkrete Örtlichkeiten bekannt sind, an denen es zu gehäuften Geschwindigkeitsübertretungen kommt (sei es Grundnetzstraßen oder übriger Straßen), wird um Mittelung gebeten. Sofern die örtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Messtechnik gegeben sind, wird geprüft, ob Kontrollen selbst durchgeführt werden oder die Meldung an die Landespolizei weitergeleitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 20.12.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 478 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 478 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4365, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.