Zügig Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum schaffen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Beschleunigung der Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Dies soll durch einen verbindlichen Zeitplan mit Zwischenzielen geschehen, um die Vorteile des Carsharings zu nutzen und den Autoverkehr zu verringern. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sein Arbeitstempo bei der Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt zu beschleunigen und zügig zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Zeitplan mit verbindlichen Zwischenzielen (Abschluss Ausschreibungs- / Zuteilungsverfahren für die verschiedenen Teilräume; Einrichtung der Stationen; Ausstattung mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge) vorzulegen.
Begründung
Carsharing trägt erwiesenermaßen dazu bei, Autoverkehr zu verringern, ohne die Vorteile des Verkehrsmittels "Auto" für bestimmte Zwecke zu verlieren. Menschen, die auf ein eigenes Auto verzichten möchten, können dies mittels Carsharing ohne Verlust an Mobilität tun. Am 12.05.2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, im öffentlichen Raum Standorte für Carsharing-Stationen auszuweisen (Anträge NR 223 vom 15.12.2021 und NR 343 vom 06.04.2022). Seitdem hat der Magistrat lediglich berichtet, "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen" (B 380 vom 30.09.2022). Die Ergebnisse der Zuteilungsverfahren, mit denen Standorte an einzelne Carsharing-Anbieter vergeben werden sollen, sind nicht bekannt, erst recht wurden noch keine Standorte ausgewiesen. Wer es mit der Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt ernst meint und dafür ein attraktives Angebot anderer Verkehrsmittel anbieten will, muss schneller handeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Dezember 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)