Privatparkplätze an der Paulskirche
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat die Nutzung der Privatparkplätze an der Paulskirche überprüft und eine Entsiegelung in Abstimmung mit den Nutzern vornimmt. Ziel ist es, die Nutzung dieser Flächen zu klären und gegebenenfalls zu optimieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Mit ST 2135 / 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der Barfüßergasse um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt:
- Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats?
- Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden?
Begründung
Paulskirche Vorgang: OM 4203/23 OBR 1, ST 2135/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit ST 2135 / 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der Barfüßergasse um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt:
- Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats?
- Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2023OMOM 3585Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke PaulskircheDirektanregung
- 22. Mai 2023STST 1078Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke PaulskircheStellungnahme
- 17. Juni 2023OFOF 910/1In der heißesten Stadt Deutschland sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juli 2023OMOM 4203In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollDirektanregung
- 16. Oktober 2023STST 2135In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
- 17. Dezember 2023Sie sind hierOFOF 1095/1Privatparkplätze an der PaulskircheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2024OMOM 4964Privatparkplätze an der PaulskircheDirektanregung
- 26. April 2024STST 839Privatparkplätze an der PaulskircheStellungnahme
- 26. April 2024STST 840In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
- 28. Oktober 2024STST 1907In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
- 28. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 88 WochenSTST 1906Privatparkplätze an der PaulskircheStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)