Privatparkplätze an der Paulskirche
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fragt den Magistrat, ob die Nutzer der Privatparkplätze an der Paulskirche Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats sind und was den Magistrat daran hindert, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden. Ziel ist es, Klarheit über die Nutzung der Parkplätze zu erhalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Mit der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2135, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der "Barfüßergasse" um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt:
- Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats?
- Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Mai 2023STST 1078Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke PaulskircheStellungnahme
- 17. Juni 2023OFOF 910/1In der heißesten Stadt Deutschland sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juli 2023OMOM 4203In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollDirektanregung
- 16. Oktober 2023STST 2135In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
- 17. Dezember 2023OFOF 1095/1Privatparkplätze an der PaulskircheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2024Sie sind hierOMOM 4964Privatparkplätze an der PaulskircheDirektanregung
- 26. April 2024STST 839Privatparkplätze an der PaulskircheStellungnahme
- 26. April 2024STST 840In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
- 28. Oktober 2024STST 1906Privatparkplätze an der PaulskircheStellungnahme
- 28. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 1907In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats