Stadtplanung
Vorlagen
An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1048/9 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen beispielsweise durch eine Informationstafel. (Siehe oben genannter OIB Antrag). Der Magistrat gab in der ST 1954/2019 zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch um über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft, sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1048/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2025 Die Vorlage OF 1048/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDrosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1046/9 Betreff: Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten? Vorgang: V 1110/25 OBR 9; ST 703/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Auskunftsersuchen V1110 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gefragt: 1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt? 2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden? Auf die Frage 1 hat der Magistrat in der ST 703 geantwortet. Die Fragen 2 und 3 sind dagegen noch nicht beantwortet. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb erneut um Auskunft: A. Welche Baulasten wurden für das Projekt außer der Baulast zum Wirtschaftsgarten auferlegt? B. Wurden alle auferlegten Baulasten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert nach wie vor, dass eine Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke derzeit nicht möglich scheint, begrüßt aber die Initiative, die Räumlichkeiten solange als Kita umzunutzen. Trotzdem bleiben angesichts des umgesetzten Baukörpers weiterhin Fragen offen, ob die Auflagen adäquat umgesetzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 1046/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2025 Die Vorlage OF 1046/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 521/4 Betreff: Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße zu beantworten: A_Welche Bruttogeschossfläche auf wieviel Geschossen wird erstellt? B_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? C_Wieviel Prozent der Wohnfläche wird im 1. und 2. Förderweg und mit welchen Bindungsfristen gebaut werden? D_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? E_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? F_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? G_Können auf dem Areal Bäume gepflanzt werden, die die Höhe des Daches erreichen werden? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grau- und Abwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Für wann ist die Fertigstellung geplant? Begründung: Die Menschen im Stadtteil und die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat möchten über Veränderungen im Stadtteil informiert sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 521/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenEntsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 901/3 Betreff: Entsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Vorgang: OM 6976/20 OBR 3; ST 619/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Entsiegelungsoffensive wie bereits 2020 mit OF 1016/3 angeregt, einen Teilbereich des breiten Gehweges der Martin-Luther-Straße in o.g. Bereich zu entsiegeln und als Mikrobeet zu gestalten. Begründung: Die Stadt Frankfurt will in den nächsten Jahren weitere Flächen im öffentlichen Raum entsiegeln. Die o.g. Fläche wurde bereits 2020 vorgeschlagen. Eine Gestaltung als Mikrobeet dürfte unterirdisch verlaufenden Leitungen nicht entgegenstehen. Deshalb sollte die Maßnahme jetzt zügig umgesetzt werden auch unabhängig von der irgendwann geplanten Sanierung der Fahrbahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 901/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 Linke und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenMatthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1652/1 Betreff: Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den evangelischen Regionalverband zuzugehen mit dem Ziel, auf den Abbruch erhaltenswerter Bausubstanz der Matthäuskirche und ihres Kirchturmes zu verzichten und kreative Nutzungs-möglichkeiten zu erarbeiten. Begründung: Die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Matthäuskirche überraschen nicht. Bereits vor Jahren wurde seitens der Eigentümerin und des Projektentwicklers Becken darüber nachgedacht, die bestehende ikonische Kirche abzureißen, anstatt das Kirchenschiff oder wenigstens den Turm als Landmark zu erhalten. Für viele Menschen im Gallus und Westend ist die Kirche ein vertrautes Zeichen für Andacht und Beständigkeit und ein Symbol der Nachkriegsmoderne, die allzu oft in Frankfurt weggerissen wird. Nun soll passieren, was nach wie vor in Frankfurt und überall passiert: Abbruch der gesamten Bausubstanz, Abtransport mit zahlreichen LKW-Fahrten, Deponierung des Sondermülls und kompletter Neubau des Rohbaus an gleicher Stelle. Das alles ist weit entfernt von nachhaltigem Planen und Bauen und dient rein den wirtschaftlichen Interessen von Kirche und Investor. Der CO2-Ausstoss konventioneller Baustellen bleibt gigantisch. Und die zusätzlichen LKW-Fahrten durch Abbruch und Rohbau verstopfen die Straßen rund um die Messe noch mehr als bisher. Hochhaus und Kirche bekommen darüber hinaus zahlreiche zusätzliche PKW-Stellplätze, die ebenfalls mehr Autoverkehr anziehen. Und das, obwohl die Nähe zu Messe und Hauptbahnhof mit seiner hervorragenden ÖPNV-Anbindung in Frankfurt nicht zu toppen ist. Foto: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2025 Die Vorlage OF 1652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAußenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGedenktafel aus Edelstahl für Joseph Wertheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 524/4 Betreff: Gedenktafel aus Edelstahl für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Ortsbeirat stimmt der Empfehlung des Magistrats (ST 669), mit einer Edelstahltafel an Joseph Wertheim zu erinnern, zu. Begründung: Das vorgeschlagene Material der Tafel hilft den Kostenrahmen von 4000,- Euro einzuhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 524/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFinanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 525/4 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob der Magistrat zusätzlich zu dem vom Ortsbeirat eingeräumten Betrag von 4000,- Euro, der die Kosten für eine Edelstahltafel decken würde (ST 669), bei einem möglichen Überschreiten der Kosten der in der genannten ST 669 vorgeschlagenen Tafel, einen finanziellen Zuschuss gewährt. Begründung: In der OM 6329 hatte der Ortsbeirat beschlossen, für eine Gedenktafel für Joseph Wertheim an dessen ehemaligem Wohngebäude in der Arnsburger Straße 1 eine Finanzierung von 4000,- Euro bereitzustellen. Die in ST 669 vorgeschlagene Umsetzung bewegt sich in dem vom Ortsbeirat gesetzten Kostenrahmen von 4000,- Euro. Da einige Punkte in der Planung zu gegebenem Zeitpunkt jedoch noch offen sind, wie die endgültige Textfassung, der konkrete Anbringungsort respektive die Anbringungsweise, die sich möglicherweise auf die Kosten auswirken, ist eine weitere Stellungnahme des Magistrats zu den final anfallenden Kosten und eine Darlegung möglicher Zuschüsse seitens des Magistrats erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7133 2025 Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenBitte um Erhalt der Uhr am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1163/2 Betreff: Bitte um Erhalt der Uhr am Westbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, erneut mit der DB AG in Kontakt zu treten und den Erhalt der bisherigen Uhr - inklusive Einlagerung und Instandsetzung - zu fordern. Entsprechend ist die ST 1252 vom 05.06.2023 zurückzuweisen. Begründung: Die Uhr am Ausgang Solmsstr. Westbahnhof hat historischen Charakter. Dazu sei auf den ursprünglichen Antrag OF 591/2 vom 29.01.2023 verwiesen. Die Antragstellerin hat sich im Rahmen eines historischen Stadtrundgangs von der Einmaligkeit der Uhr überzeugen können. Diese zu erhalten würde ein Stück Bockenheimer Industriegeschichte bewahren. Die Antragstellerin vermittelt gerne den Kontakt, sollten nähere Informationen erwünscht sein. Antragsteller: FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7152 2025 Die Vorlage OF 1163/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: FDP, Linke
Weiter lesenTaubenhaus im Römer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1664/1 Betreff: Taubenhaus im Römer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Vorbild der Stadt Kassel ein ehrenamtlich betreutes Taubenhaus im Dach des Römer einzurichten. Begründung: Seit dem Jahr 2007 existiert erfolgreich im Dach des Kasseler Rathauses ein von Ehrenamtlichen betreutes Taubenhaus. Die Stadt Frankfurt verweigert ein Taubenhaus im Römer, da angeblich Taubenkot den Sandstein angreifen würde. Dies wurde aber bereits durch ein Gutachten der TU Darmstadt widerlegt. Nach Jahren erfolgloser Standortsuche und Abbau bestehender, benachbarter Taubenhäuser erwarten die Bürger*innen, dass der Magistrat endlich mit gutem Beispiel vorangeht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7171 2025 Die Vorlage OF 1664/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1073/10 Betreff: Anwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die Anwohner an der Friedberger Warte vor dem Abschluss der Planung einer Flüchtlingsunterkunft umfassend zu informieren und die Perspektiven der Bürger aufzunehmen. Es ist den Anwohnenden auf Grund der Lage des Bauvorhabens ein besonderes Anliegen den Prozess der Planung zu begleiten. Begründung: Nach Bekanntwerden der Baumaßnahme haben sich die betroffenen Bürger an der Ortsbeirat gewandt und um eine frühzeitige Informationsveranstaltung gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 531/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2025 Die Vorlage OF 531/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1666/1 Betreff: Aktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, 1. wie der Stand der aktuellen Planungen zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor ist. 2. welche Aktivitäten hierzu noch in Arbeit oder notwendig sind. 3. ob der Arbeitskreis zur Zukunft des Goepfert-Brunnens seit 2018 immer noch tagt. Begründung: Der Goepfert-Brunnen ist eine "kinetische Brunnenanlage" am Eschenheimer Tor. Seit Legislaturperioden wird über eine Instandsetzung des Goepfert-Brunnens oder eine mögliche Verlegung diskutiert. Seit dem Jahr 2005 ist die Brunnenanlage außer Betrieb. Inmitten der komplexen Verkehrssituation rund um das Eschenheimer Tor stellt sich an diesem Ort nach wie vor die Sinnfrage zu diesem ursprünglich 1968 in Betrieb genommenen Brunnen. Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit der Zukunft des Goepfert-Brunnens beschäftigen soll. Möglicherweise ist der Arbeitskreis nach sieben Jahren zu einem Ergebnis gekommen. Bild: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1218 2025 Die Vorlage OF 1666/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHolzbrücke über den Urselbach an der U-Bahn-Haltestelle „Wiesenau“
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 581/8 Betreff: Holzbrücke über den Urselbach an der U-Bahn-Haltestelle "Wiesenau" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Soll die Holzbrücke, die von der Hohemarkstraße zur U-Bahn Haltestelle Wiesenau führt, abgerissen und neu gebaut werden? 2. Warum muss die Holzbrücke abgerissen werden? 3. In welchem Stil/Optik ist der Neubau der Brücke geplant? 4. Wann sind die Bauarbeiten geplant? 5. Wie lange werden die Bauarbeiten voraussichtlich dauern? 6. Ist während der Bauarbeiten ein Zugang aus der Hohemarkstraße bzw. aus der Wiesenau zur U-Bahn Haltestelle weiterhin möglich? 7. Ist ein Neubau als Holzbrücke in derselben Optik möglich? 8. Vor dem Hintergrund des Interesses der Bürger: Können die Pläne für den Neubau sowie die Bauarbeiten dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: Dem Vernehmen nach soll die Holzbrücke, die von der Hohemarkstraße zur U-Bahn Haltestelle Wiesenau führt, abgerissen und neu gebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1233 2025 Die Vorlage OF 581/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenAchse zwischen Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße für den Fußverkehr realisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1158/2 Betreff: Achse zwischen Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße für den Fußverkehr realisieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den aktuellen Stand der Planungen zur Umgestaltung der Kurfürstenstraße vom Westbahnhof über den Kurfürstenplatz bis zur Leipziger Straße als städtebauliche Achse für den Fußverkehr sowie die Gestaltung des Überwegs Schloßstraße, darzustellen und mitzuteilen, ob und wann mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen ist. 2. zu bestätigen, dass die im Bericht B 166/2022 genannten Vorhaben - insbesondere die Einbindung der Achse in den "Stadtspaziergang Fußverkehr" sowie die angestrebte Förderung durch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen - weiterhin verfolgt werden. 3. zu erläutern, ob es im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen oder Priorisierungen in der Stadtverwaltung zu einer Veränderung der Planungs- oder Umsetzungsabsicht gekommen ist. Begründung: Die Achse Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße wurde bereits 2021 vom Ortsbeirat als zentrale Verbindung für den Fuß- und Radverkehr hervorgehoben. Der Magistrat hat daraufhin im Jahr 2022 zugesichert, die Anregungen des Ortsbeirats aufzugreifen und die Achse im Rahmen des Programms "Stadtspaziergang Fußverkehr" gemeinsam mit Bürger*innen und dem Ortsbeirat zu begutachten und planerisch weiterzuentwickeln. Trotz erfolgtem Stadtspaziergang im Jahr 2022 ist bisher keine konkrete Planung bekannt. Zur Wiedervorlage des Themas im Sinne einer nachhaltigen Mobilitäts- und Stadtgestaltung ist eine erneute Befassung durch den Magistrat notwendig. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7142 2025 Die Vorlage OF 1158/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenHöchst: Wiedererrichtung des Denkmals für Otto von Bismarck
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1246/6 Betreff: Höchst: Wiedererrichtung des Denkmals für Otto von Bismarck Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das im Oktober 2024 bestürzte Bismarck-Denkmal zeitnah auf seinen ursprünglichen Sockel in der Leverkuser Straße wiederzuerrichten. Begründung: Durch die Wiedererrichtung des Denkmals an seinem ursprünglichen Ort in der Leverkuser Straße bleibt es für Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gut zugänglich. Außerdem kann es dazu beitragen, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen und bietet gleichzeitig leichter Gelegenheit Diskussionen und Debatten in der Gesellschaft anzustoßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7106 2025 Die Vorlage OF 1246/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Halbsatz "und die Wiederaufstellung mit einer historisch kontextualisierten Erläuterung zu begleiten, etwa durch eine ergänzende Tafel und digitale Angebote" hinzugefügt wird sowie der Begründung die folgenden zwei Absätze hinzugefügt werden: "Das Denkmal für Otto von Bismarck in Höchst wurde 1899 enthüllt. Es war ein bürgerschaftliches Projekt. Finanziert wurde es vollständig aus privaten Spenden der Höchster Bevölkerung, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern aus Industrie, Handwerk und Bürgertum. Diese Initiative zeigt die Bedeutung, die man dem damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck in der lokalen Erinnerung beimaß. Was der Ortsbeirat entschieden ablehnt, ist der Versuch, durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen zu schaffen. Die gewaltsame Entfernung der Statue war kein Akt der Aufklärung, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reißt gefährdet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft." Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenKunstwerk „Springende Fische“ zeitgemäß ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 584/8 Betreff: Kunstwerk "Springende Fische" zeitgemäß ersetzen Vorgang: OM 1889/13 OBR 8; ST 578/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Ernst-Kahn-Straße 1-7 vorhandenen Überreste der Skulptur "Springende Fische" von Hugo Uhl (1918-1999) abzubauen und in Zusammenarbeit mit der Uhl gestaltet GmbH an Ort und Stelle eine neue Skulptur aufzustellen, die den künstlerischen Ansatz der ursprünglichen Plastik aufgreift und weiterentwickelt. Eine anteilige Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget wird in Aussicht gestellt. Der Magistrat möge dazu dem Ortsbeirat für einen entsprechenden Beschluss einen Kostenvoranschlag einreichen. Begründung: Kunst im öffentlichen Raum kann Stadtentwicklung fördern und Wohnquartiere aufwerten. Einige Kunstwerke, vor allem von Bildhauern, sind in den 1960er Jahren in der Nordweststadt aufgestellt worden und in Teilen heute noch vorhanden. Die "Springenden Fische" in der Ernst-Kahn-Straße sind vor ca. 15 Jahren mutmaßlich durch Vandalismus zerstört worden, und nur der Sockel ist noch da. Eine Instandsetzung ist vom Magistrat mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden; stattdessen gab der Magistrat die Anregung, ein neues Kunstwerk aufzustellen. Es wird angeregt, hierzu wieder mit der Bildhauerei Uhl zu kooperieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7231 2025 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 - 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die o. g. Stellungnahme weisen wir zurück. Die verabschiedete NR 482/22 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein,...". Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2025 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Nieder Tor und Mainzer Landstraße - Gibt es schon Aktivität und ein Update zu den Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Betreff: Nied: Nieder Tor und Mainzer Landstraße - Gibt es schon Aktivität und ein Update zu den Planungen? Vorgang: OM 5952/20 OBR 6; V 410/22 OBR 6; ST 2331/22; OM 3521/23 OBR 6; ST 820/23; OM 3841/23 OBR 6; ST 1351/23; ST 1663/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Planungsstand zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Birminghamstraße vorzustellen. Falls möglich, sollten hierzu auch schon Zeithorizonte genannt werden, u.a. auch, ob und ggf. wann eine Bürgerbeteiligung hierzu geplant ist. Falls es noch keine Neuigkeiten im Vergleich zu den Stellungnahmen ST 2331/2022, ST 820/2023, ST 1351/2023 oder 1663/2023 gibt, möge dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, warum es bei den Planungen nicht weitergeht und wann mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird. Begründung: In seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2022/23 berichtete der Magistrat, dass die ursprünglich mehr als 10 Jahre währenden Planungen gestoppt und "ad acta" gelegt worden seien, weil die Stadt zur Einsicht gelangt ist, dass der genannte Bereich nicht nur funktional überarbeitet werden muss, sondern auch einer gestalterischen Aufwertung bedarf. Da es seit 2 Jahren keine neuen Informationen hierzu gab, sollte der Magistrat den Ortsbeirat nun über den aktuellen Stand der Planungen informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 820 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7101 2025 Die Vorlage OF 1231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach/Griesheim: Planungen für freiwerdende städtische Grundstücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 1242/6 Betreff: Unterliederbach/Griesheim: Planungen für freiwerdende städtische Grundstücke? Im Frankfurter Westen werden vielerorts nach Verlegung von städtischen Einrichtungen und Abriss der alten Gebäude neue Flächen frei. Ist dies Platz für dringend benötigten Wohnraum oder ist er bereits für weitere Nutzungen vorgesehen? Hierzu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu drei Arealen: Klinikum Frankfurt Höchst: Die aktuell begonnenen Abbrucharbeiten des "Bettenhauses" des Variosano Klinikum Frankfurt Höchst werden voraussichtlich Ende des Jahres beendet sein, damit dort neue Gebäude u.a. für die Augenklinik und die Psychiatrie errichtet werden können. Auf dem Platz der jetzigen Augenklinik und Psychiatrie sollen 300 Wohnungen entstehen. Nach welchem Standard soll dies geschehen? Sind weitere Nutzungen geplant? Griesheim: Die Berthold-Otto-Schule und die Georg-August-Zinn-Schule sollen von ihren jetzigen Standorten auf das ehemalige FIAT-Gelände ziehen? Welche Nutzung ist für ihre Grundstücke in der "Kiefernstraße" bzw. der Straße "Am Mühlgewann" geplant? Begründung: Im Ortsbeirat und in der Bürgerschaft besteht Informationsbedarf, auch in Hinblick auf eine zukünftige Beteiligung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2025 Die Vorlage OF 1242/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKleinmüllplätze in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 323/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetrieb des Kleinmüllplatz Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürger:innen ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz zu nutzen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatz Landgraben würde für Bürger:innen ohne Smartphone und eMail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben des Nutzungsausschlusses mancher Bürger:innen ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sind. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang damit, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 324/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2025 1. Die Vorlage OF 323/16 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrundstück Freiligrathstraße, ehemals Hochbunker
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 526/4 Betreff: Grundstück Freiligrathstraße, ehemals Hochbunker Vorgang: OM 4059/15 OBR 4; ST 991/15; OM 1403/17 OBR 4; ST 1230/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Baugenehmigung für das Grundstück noch besteht und wann der Eigentümer mit der Errichtung von Wohnraum beginnt. Begründung: Der Magistrat ging 2015 und 2017 von einer zeitnahen Bebauung des Grundstückes aus, siehe ST 991 vom 10.07.2015 und 17.07.2017. In den letzten 10 Jahren ist lediglich der Abriss erfolgt, Wohnraum fehlt weiterhin dringend in Frankfurt. Im Zuge der Baulandmobilisierung von 2021 soll die Stadt Frankfurt dem Eigentümer ein Baugebot für das Grundstück aussprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1214 2025 Die Vorlage OF 526/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Aufstellung einer Litfaßsäule auf der Südseite des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1247/6 Betreff: Höchst: Aufstellung einer Litfaßsäule auf der Südseite des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst" Immer wieder ist zu beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger Kleinanzeigen, Veranstaltungshinweise und sonstige Aushänge an Laternen, Stromkästen, Bushaltestellen und Schaufenstern anbringen. Dies zeigt den Bedarf nach niederschwelligen Möglichkeiten, Informationen im Stadtteil sichtbar zu machen. Eine Litfaßsäule oder eine ähnliche öffentliche Fläche würde hier Abhilfe schaffen. Sie bietet die Möglichkeit, private oder nachbarschaftliche Informationen legal und geordnet zu verbreiten. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, das Erscheinungsbild des Stadtteils zu verbessern, da Wildplakatierungen zurückgehen könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Südseite des Bahnhofs Frankfurt-Höchst eine Litfaßsäule oder eine vergleichbare Fläche für kostenlose Bürgerplakatierung zu errichten. Begründung: Ein Vorbild für eine solche Maßnahme ist Stockholm: Dort gibt es im öffentlichen Raum zahlreiche Flächen für nicht-kommerzielle Aushänge, die rege genutzt werden und das nachbarschaftliche Miteinander stärken. Eine ähnliche Lösung wäre auch für Frankfurt-Höchst ein Gewinn. Anlage Foto: Antragssteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7107 2025 Die Vorlage OF 1247/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWochenmarkt am Platz im Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7079 entstanden aus Vorlage: OF 205/13 vom 11.05.2025 Betreff: Wochenmarkt am Platz im Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen Wochenmarkt, wie sie in der Sitzung vom Februar 2025 vorgestellt wurden, zu genehmigen, und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung entsprechende Vorkehrungen zu veranlassen. Begründung: In Nieder-Erlenbach wird schon länger nach einem geeigneten Ort gesucht, um einen Wochenmarkt zu etablieren. Die Idee, diesen rund um das Plätzchen am Ohlenstück zu veranstalten, stellt eine attraktive Lösung vor. Gleichzeitig ist ein Wochenmarkt mit verschiedenen Angeboten ein idealer Ort, um nachbarschaftliche Kontakte zu knüpfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1335
Quartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1662/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen Vorgang: V 829/24 OBR 1; ST 273/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (OM) aufgefordert, die Planungen zur Umgestaltung des Quartiersplatzes Albusstraße Ecke Breite Gasse zügig voranzutreiben, der vom Ortsbeirat 1 in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benannt wurde. Der Magistrat möge außerdem auf den Projektentwickler des angrenzenden Mainyard-Areals zugehen, um Möglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, die bis zur endgültigen Einrichtung des Platzes auf die Geschichte und die Leben der Geehrten Anni und Erwin Levi hinweisen. Begründung: Die Fläche des Quartiersplatzes Albusstraße wird derzeit noch als Einrichtungsfläche des angrenzenden Mainyard-Areals benutzt, kann jedoch mit Abschluss der Bauarbeiten im kommenden Jahr seiner eigentlichen Bestimmung als öffentlicher Quartiersplatz zugeführt werden. Der Magistrat sollte daher zügig die Umgestaltung nach den Vorgaben des Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung vorantreiben. Weiterhin beschreibt der Magistrat in ST 237 vom 17. Februar 2025, dass der Investor des Mainyard-Areals sein Interesse bekundet hat, gegebenenfalls temporäre Maßnahmen zur Bespielung des Platzes nach seiner Freimachung von der Baustelleneinrichtung einzubringen. Dies sollte auch eine vorläufige Ehrung von Anni und Erwin Levi beinhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 829 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 273 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7169 2025 Die Vorlage OF 1662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenKreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7041 entstanden aus Vorlage: OF 514/4 vom 04.05.2025 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Zusätzlich zu den oben genannten Anregungen und Stellungnahmen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob an ein bis zwei Straßenecken eine geringe Anzahl an Fahrradbügeln, anstatt der Poller, montiert werden können. Weiterhin scheint es sinnvoll, zumindest einen Anlieferparkplatz einzurichten; hier würde sich die Ecke Ringelstraße auf der linken Seite zwischen dem Restaurant Henscheid und Café Klatsch gut eignen. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde im Jahr 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in einer der letzten Bürgerfragestunden des Ortsbeirats eindrücklich geschildert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1633
Nachtleben in der City
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7068 entstanden aus Vorlage: OF 1622/1 vom 06.05.2025 Betreff: Nachtleben in der City Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für die Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z. B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und zu berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z. B. Innengastronomie, Klubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1653
Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7070 entstanden aus Vorlage: OF 1627/1 vom 10.05.2025 Betreff: Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Gedenktafel für Familie Jürges am Familie-Jürges-Platz wieder auf dem Sockel angebracht wird. Begründung: Seit vielen Wochen fehlt die Gedenktafel für Familie Jürges. Es gibt keine Informationen darüber, warum diese vom Sockel entfernt wurde. Ist sie gestohlen worden oder wird sie evtl. nur saniert oder gereinigt? Vielen Bewohnern ist dieser Gedenkort wichtig und sie würden sich freuen, wenn der Gedenkort möglichst schnell wiederhergestellt wird. Quelle: Wikipedia Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1401
Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7065 entstanden aus Vorlage: OF 1618/1 vom 06.05.2025 Betreff: Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Bereich hinter dem Historischen Museum am Saalhof städtebaulich aufzuwerten und wieder einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der derzeitigen provisorischen Parkfläche; 2. Neugestaltung der Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität, etwa durch Begrünung, Schatten spendende Bepflanzung und Sitzgelegenheiten; 3. Verbesserung der Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Der rückwärtige Bereich des Historischen Museums präsentiert sich aktuell als ungestaltete und versiegelte Fläche mit parkenden Autos - ein trostloser Kontrast zur sanierten Frankfurter Altstadt. Dabei liegt hier ein großes Potenzial: Durch eine Umgestaltung kann nicht nur dringend benötigtes Stadtgrün geschaffen werden, sondern auch ein attraktiver Aufenthaltsraum für Anwohnende, Besuchende und Touristinnen und Touristen entstehen. Das benachbarte Parkhaus bietet ausreichend Stellplätze, sodass eine Nutzung als Parkplatz nicht notwendig ist. Es ist an der Zeit, diesen prominenten Ort seiner Bedeutung entsprechend zu gestalten - als lebendigen und einladenden Teil der Altstadt. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1534
Quartiersplatz Albusstraße in „Anni-und-Erwin-Levi-Platz“ benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1661/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (OI) aufgefordert, den neu entstehenden Quartiersplatz Albusstraße Ecke Breite Gasse in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" zu benennen. Begründung: Die Benennung ehrt die Eheleute Erwin und Anni Levi, die in der Nähe des neu zu gestaltenden Platzes in der Allerheiligenstraße 20 gewohnt haben und gedenkt den Repressalien und der Verfolgung der Familie Levi im Holocaust. Die Ehrung berücksichtigt insbesondere auch die Leistungen von Anni Levi als Witwe und Mutter von acht Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg. Erwin Levi wurde am 24. Februar 1909 in Berlin geboren, lebte ab 1914 in Frankfurt am Main und war unter anderem als Packer und Autoschlosser bei der Firma "Ford" tätig. Infolge seiner Deportation aus Frankfurt am 6. April 1943 wurde Levi in Auschwitz durch die Nationalsozialisten ermordet. Sein genaues Todesdatum ist unbekannt. Für ihn liegt bereits seit 2008 ein Stolperstein vor seinem letzten Wohnsitz in der Allerheiligenstraße 20. Anni Levi wurde 1911 geboren, arbeitete als Verkäuferin und lernte Erwin Levi im Café Rumpelmayer am Opernplatz kennen. Beide heirateten am 9. November 1933. Nach nationalsozialistischer Definition handelte es sich um eine sogenannte "Mischehe", da Anni Levi nichtjüdisch und evangelisch war. Beide bekamen zwischen 1932 und 1943 fünf Söhne und drei Töchter. Die Familie wurde Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und Entrechtung. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Anni Levi die Tatsache verkraften, dass ihr Ehemann das Naziregime nicht überlebt hatte und stand nach Aussage ihrer Hinterbliebenen vor dem materiellen Nichts. In dieser schwierigen Lage erzog sie ihre Kinder nach dem Motto: "Jetzt lerne ich meinen Kindern das Lachen und nicht das Hassen." Anni Levi ist am 2. Oktober 1998 verstorben. Der Ortsbeirat 1 würdigt mit der Benennung das Leben der beiden Geehrten, gedenkt der Ermordung von Erwin Levi und erinnert an die positive, demokratische Erziehungsarbeit von Anni Levi. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Initiative OI 107 2025 Die Vorlage OF 1661/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenFragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 519/4 Betreff: Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße Das Dezernat VIII möchte folgende Fragen der Bürgerinnen und Bürger vorab, vor evtl. Informationsveranstaltungen, beantworten: Welche Art der Unterkunft ist geplant? (Gemeinschaftsunterkunft oder Einzelzimmer bzw. Wohnbereiche o.a.) Welche Gebäudeform wurde beantragt? (Stockwerke, Bruttogeschoßfläche, Fassade) Wie hoch ist die Auslastung des Grundstückes? Es gibt bereits in der Nähe (Gießener Straße) eine bestehende Unterkunft mit 140 Plätzen. Führt diese nicht zur Überforderung und Überlastung der Stadtbezirke? Mit wieviel Personal / Betreuern wird für die Unterkunft gerechnet? Welche Qualifikation / beruflichen Hintergrund sollen diese haben? Wie kommt das Personal / Betreuer in die Einrichtung, gibt es ausreichend Parkplätze? Wie werden die Untergebrachten verpflegt? Wird vor Ort gekocht oder wird die Verpflegung geliefert? Wieviele freie Unterbringungsplätze gibt es in Frankfurt? Welche Argumente sprechen für die Unterkunft gerade an diesem Standort? Wurden alternative Standorte geprüft? Warum wird an einem relativ kleinen Grundstück mir solch großer Kapazität geplant (300 Plätze), wenn zur Zeit die Unterbringungszahlen rückläufig sind? Was sieht der Bebauungsplan für dieses Grundstück vor? Ist dort eine Unterkunft dieser Art zulässig? Wie sollen die Untergebrachten in ihrer Freizeit betreut werden um negative Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtbezirke zu verhindern? Begründung: Durch die kurzfristige Mitteilung des Dezernates zum Bau einer Unterkunft am Rande dreier Ortsbezirke ergeben sich zahlreiche Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürger. Diese können auf einer Informationsveranstaltung zum Bau der Unterkunft nicht in angemessener Art und Weise beantwortet werden. Eine Vorabinformation über die drängendsten Fragen ist unerläßlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 519/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Nichtbefassung mit der Vorlage); GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); FDP und dFfm (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenWann wird die May-Siedlung Riederwald Ost endlich saniert?
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2025, OF 747/11 Betreff: Wann wird die May-Siedlung Riederwald-Ost endlich saniert? Vorgang: V 415/22 OBR 11; ST 2261/22; V 674/23 OBR 11; ST 2035/23 Der Ortsbeirat möge folgendes Auskunftsersuchen beschließen: Bereits im September 2022 - also vor über zweieinhalb Jahren - teilte der Magistrat mit, es würden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Reihenhäusern der Siedlung Riederwald Ost vorbereitet. Das Denkmalamt der Stadt Frankfurt sowie das Landesamt für Denkmalpflege Hessen hätten ein entsprechendes denkmalpflegerisches Gesamtkonzept positiv bewertet. Im Rahmen der geplanten Sanierung sollten nicht nur die Gebäude bzw. Wohnungen modernisiert, sondern die Siedlung - ihrem hohen architektonischen Wert entsprechend - auch möglichst denkmalgerecht instandgesetzt werden. Zudem sei eine "energetische Betrachtung der Bestandsliegenschaften" vorgesehen. Geplant war, zunächst ein Musterhaus in der Karl-Marx-Straße 18 zu sanieren. Anschließend sollten die Häuser Karl-Marx-Straße 4-16 folgen. Der Baubeginn für das Musterhaus war für das 4. Quartal 2022 angekündigt, die weiteren Maßnahmen sollten in den Jahren 2023 bis 2025 umgesetzt werden. Außerdem sollte ein Konzept zur Aufwertung der Freiflächen erstellt werden. Tatsächlich wurde im April 2024 mit der Außensanierung des Musterhauses begonnen. Doch bereits nach wenigen Wochen kam die Baustelle zum Erliegen - seither ist sie dem Verfall preisgegeben (siehe Foto). An den übrigen Häusern der Siedlung hat sich bislang nichts getan. Währenddessen präsentiert sich die gesamte Siedlung weiterhin in einem beklagenswerten Zustand. Mieterinnen und Mieter berichten weiterhin von Feuchtigkeit und Schimmel in ihren Wohnungen. Sie haben keinerlei Informationen über den Zeitplan oder den Umfang der geplanten Sanierungsmaßnahmen erhalten. Dies alles geschieht im Jubiläumsjahr der Siedlungen des Neuen Frankfurt, auf die die Stadt zu Recht stolz ist. Foto: Stefan Helming Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Was sind die Gründe der Verzögerung? - Wie geht es mit dem Musterhaus weiter? - Wann erfolgt endlich die äußerliche und innere Sanierung der gesamten Siedlung? - Wann erfolgt die Energiesanierung, die angesichts voraussichtlich steigender Gaspreise für die Mieter dringender wird? - Sind Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern vorgesehen? - Wann und wie werden die Freiräume aufgewertet? - Wann wird es umfassende Informationen und die Möglichkeit einer Beteiligung der Betroffenen geben? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2261 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2035 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1204 2025 Die Vorlage OF 747/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKirchengrundriss und Segmentbrunnen unter Denkmalschutz stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7039 entstanden aus Vorlage: OF 235/14 vom 09.04.2025 Betreff: Kirchengrundriss und Segmentbrunnen unter Denkmalschutz stellen Der Magistrat wird gebeten, das Ensemble Kirchengrundriss mit Kruzifix sowie den Segmentbrunnen mit der Figur des Apostels Jakobus unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: Der Kirchengrund ist seit Jahrhunderten ein Ort religiöser Verehrung, dessen Traditionen bis ins 8. Jahrhundert und die Überführung des Apostels Bonifatius von Mainz nach Fulda zurückzureichen. Hier stand bis 1936/37 die 1686 erbaute barocke St. Jakobuskirche. Mit über 600 Unterschriften setzten sich die Harheimer 1983 dafür ein, dass der Alte Kirchplatz in Erinnerung an seine kirchliche Tradition gestaltet wird. Die Gestaltung des Platzes orientierte sich am Kirchengrundriss und weist als wesentliche Elemente ein Kruzifix und einen Segmentbrunnen mit der Figur des Apostels Jakobus des Älteren, des Kirchenpatrons, auf. Die Fertigstellung erfolgte 1986 zur 1200-Jahr-Feier des Stadtteils. Anlässlich der Fronleichnamsprozession werden Andachten abgehalten, es finden regelmäßige Musikkonzerte und der Weihnachtsmarkt mit seinen lebensgroßen Krippenfiguren statt. Daher sollte das Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1416
Baustellenschild an der Fußgängerbrücke über der Miquelallee lesbar aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7059 entstanden aus Vorlage: OF 1151/2 vom 12.05.2025 Betreff: Baustellenschild an der Fußgängerbrücke über der Miquelallee lesbar aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, das Informationsschild an der Baustelle so aufzustellen, dass es auch lesbar ist. Begründung: Das Schild ist derzeit mitten auf der Baustelle montiert, die die Bürger nicht betreten dürfen. Es ist nur lesbar, wenn man das Verbot missachtet oder ein Fernglas benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1390
Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1426/5 vom 29.03.2025 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten, insbesondere in der Schweizer Straße, eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmidt's Papeterie" oder die "Blumengalerie" auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmidt's Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Zum Gemalten Haus", die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist, ihre Außenbewirtschaftung, statt wie bisher jahrzehntelang von 30 Quadratmetern, nun auf eine Fläche von 11,20 Quadratmetern beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmidt's Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin der Gaststätte "Zum Gemalten Haus" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt-Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof „Zum Hirsch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7025 entstanden aus Vorlage: OF 1423/5 vom 05.05.2025 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof "Zum Hirsch" Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, 60599 Frankfurt am Main - ehemaliger Gasthof "Zum Hirsch" -, in Kontakt zu treten, um zu erörtern, 1. welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen; 2. welche Maßnahmen a) kurzfristig b) mittelfristig c) langfristig geplant sind, um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen. Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen Gasthofs "Zum Hirsch" steht immer noch leer und es wird derzeit auch nicht der Anschein erweckt, dass sich an dem Zustand etwas ändern soll. Der Leerstand ist der Gebäudesubstanz sicherlich nicht zuträglich, daher ist es wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen. Es wäre ein Verlust für den Stadtteil Oberrad, wenn das Gebäude dem Verfall preisgegeben wäre. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1399
Einmannbunker in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7024 entstanden aus Vorlage: OF 1422/5 vom 28.04.2025 Betreff: Einmannbunker in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Einmannbunker an den Sportanlagen an der Hahnstraße in Niederrad zu einem Mahnmal für den Frieden herzurichten. Dazu gehört insbesondere die Instandsetzung des Einmannbunkers mit Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der beiden Türen und die Anbringung eines ausführlichen Informationsschildes über die Funktion und Geschichte des Einmannbunkers. Begründung: Bei Arbeiten im Bereich der Sportanlagen Hahnstraße wurde ein sogenannter Einmannbunker entdeckt, der nunmehr sichtbar für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Derartige Einmannbunker waren im Zweiten Weltkrieg zu Dutzenden im Stadtgebiet aufgestellt. Sie hatten gerade für eine bis max. zwei Personen Platz. Sie dienten dem Schutz bei einem Luftangriff, wenn nicht genügend Zeit zur Verfügung stand, um einen großen Hochbunker aufzusuchen. Der Niederräder Bunker stand in unmittelbarer Nähe zu den dortigen Bahngleisen, die immer potenzielles Angriffsobjekt während des Zweiten Weltkrieges waren. Der Bunker stammt vermutlich aus den Jahren 1943/1944 und ist Zeugnis der Schrecken des Bombenkriegs. Um hieran zu erinnern, sollte dieser Bunker zu einem Mahnmal ausgestaltet werden. Dies wäre nicht nur im Sinne einer geschichtlichen Aufarbeitung, sondern trägt auch der aktuellen weltpolitischen Situation mit den geführten Kriegen Rechnung. In einer Zeit, in der es Parteien gibt, die mit einer martialischen Kriegsrhetorik militaristisches Wording wieder hoffähig machen, ist ein Signal für den Frieden notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1424
Erdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und Nr. 803 Ä 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7005 entstanden aus Vorlage: OF 615/12 vom 22.05.2025 Betreff: Erdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und Nr. 803 Ä 4 Vorgang: V1685/20 OBR 12; ST 817/21 Ein Teil des Riedbergs im Bereich der L 3019/Ecke Altenhöferallee sowie Kalbachs ist gegen den Lärm durch die BAB 5 nicht durch einen Lärmschutzwall geschützt. Bei rund 70 Prozent Westwind heißt dies, dass große Teile Kalbachs und Teile des Riedbergs unter einem permanenten Lärmschutzpegel tags und nachts leben. Einem Bericht der Hessenschau vom 14.05.2025 unter https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-10-000-lkw-ladungen-erde-sol len-an-a5-aufgeschuettet-werden-100.html war zu entnehmen, dass in den nächsten Wochen die Bagger anrücken und im Frankfurter Osten den Riederwaldtunnel für die A 66 graben sollen . Der anfallende Erdaushub soll entlang der BAB 5 in den Stadtteilen Praunheim und Niederursel zu meterhohen Wällen aufgeschüttet werden. Die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 8 wird mit "von Fluch und Segen" für den Erdaushub und ein Vertreter des BUND mit "bis zu 16 Meter hoch könnte der Schallschutz über die Felder aufragen" und "solche Barrieren blockieren nicht nur den Lärm, sondern auch die lokalen Kaltluftströme" in dem Hessenschaubericht zitiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat - in Absprache mit der Autobahn GmbH und/oder Hessen Mobil - gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der durch den Riederwaldtunnel anfallende Erdaushub nicht auch oder nur im Bereich von Kalbach und dem Riedberg entlang der BAB 5 aufgeschüttet werden kann. Begründung: Bevor der Erdaushub durch ablehnende Ortsbeiräte oder klagende Organisationen über weite Strecken in andere Lagerstätten verbracht wird oder sich verzögert, sollte eine alternative Variante geprüft werden. Auf die Bebauungspläne Nr. 840, der den planungsrechtlichen Hintergrund des Satzungsbeschlusses vom 28.02.2008 beinhaltet (in Kraft getreten 20.05.2008), und Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick (rechtsverbindlich seit 14.05.2013) wird hierbei hingewiesen, entlang der BAB im Bereich von Kalbach und Riedberg für Lärmschutz Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1854 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufwertung des Elisabeth-Selbert-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7003 entstanden aus Vorlage: OF 613/12 vom 12.05.2025 Betreff: Aufwertung des Elisabeth-Selbert-Platzes Der Magistrat wird gebeten, den unteren Teil des Elisabeth-Selbert-Platzes für die öffentliche Nutzung wieder instand zu setzen und aufzuwerten, konkret - die vorhandenen Bänke auf Nutzbarkeit zu prüfen und ggf. die Holzplanken zu erneuern; - den Boden von Bewuchs zu reinigen und insbesondere für Boule-Spiele zu ertüchtigen (Südseite der Fläche); - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch einfache, robuste Fitnessgeräte wie z. B. Klimmzugstangen weitere Nutzungsanreize insbesondere in Richtung Sport und Ertüchtigung zu setzen. Schön gelegen, aber leider etwas heruntergekommen. Quelle: Eigene Aufnahme, vom östlichen Eingang nach Südwest fotografiert. Begründung: Der Elisabeth-Selbert-Platz ist günstig im Quartier Schöne Aussicht gelegen. Während der nördlich angrenzende Spielplatz in Kürze wohl durch eine Tischtennisplatte noch aufgewertet wird, mangelt es dem südlichen, unteren Teil an Anreizen und Impulsen für eine intensivere Nutzung durch die Nachbarschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1535 Beratung im Ortsbeirat: 12
Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7011 entstanden aus Vorlage: OF 1406/5 vom 06.05.2025 Betreff: Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Ziegelhüttenplatz und den umliegenden Bereich neu zu gestalten und dem Ortsbeirat eine Planung vorzulegen. Bei der Planung sind insbesondere ausreichend Sitzgelegenheiten, Papierkörbe und ein Bücherschrank zu berücksichtigen. Ebenso ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Außerdem sind feste Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter einzurichten. Begründung: Der Platz wirkt derzeit trist und ungeordnet. Durch eine neue Planung und Gestaltung sollen der Ziegelhüttenplatz und seine Umgebung zukünftig attraktiver gestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu berücksichtigen. Eine attraktive Platzgestaltung umfasst verschiedene Elemente, die zusammenwirken, um eine ansprechende, funktionale und einladende Umgebung zu schaffen. Die visuelle Attraktivität des Platzes ist entscheidend. Dies kann durch die Auswahl passender Materialien, Farben, Formen und Pflanzen erreicht werden. Ebenso sind eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Integration in das umgebende Geh- und Radwegenetz wichtig. (Fotos: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1640
Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2025, OF 1031/9 Betreff: Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main vom 14.03.2025 sicherzustellen, dass bei Vorhaben, die die Ortsbezirke betreffen, die ortsansässigen Gewerbebetriebe und ihre Vertretungen gleichrangig mit den übergeordneten Vertretern beteiligt werden geeignete Maßnahmen zu entwickeln, mit deren Hilfe auch die Belange der auswärtigen Einpendler bzw. privater oder gewerblicher Besucher der Stadt Frankfurt erfasst und angemessen berücksichtigt werden Begründung: In der Vergangenheit ist es mehrfach vorgekommen, dass die ortsansässigen Gewerbebetriebe und ihre Verbände nicht oder nicht ausreichend über Maßnahmen informiert wurden, die sie zum Teil existentiell betreffen. Dies soll durch eine Festschreibung der Beteiligung dieser Gruppe in der Richtlinie vermieden werden. Ferner ist festzustellen, dass sich die Richtlinie auf eine Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung fokussiert. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings sind z.B. im Ortsbezirk ansässige Gewerbebetriebe auch Ziel außerhalb der Stadtgrenzen wohnender Kunden bzw. beauftragt die hiesige Bevölkerung auch Gewerbebetriebe, die außerhalb der Stadtgrenzen ansässig sind. Bei Vorhaben der Stadt, die Auswirkungen auch auf diese Gruppen haben, sollten daher auch diese angemessen beteiligt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 62 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage M 62 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1031/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und Nr. 803 Ä 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2025, OF 615/12 Betreff: Erdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und Nr. 803 Ä 4 Vorgang: V1685/20 OBR 12; ST 817/21 Ein Teil des Riedberges im Bereich der L 3019/Ecke Altenhöferallee sowie Kalbach ist gegen den Lärm durch die BAB 5 nicht durch einen Lärmschutzwall geschützt. Bei rund 70 % Westwind heißt dies, dass große Teile Kalbachs und Teiles des Riedberges unter einem permanenten Lärmschutzpegel tags und nachts leben. Einem Bericht der Hessenschau vom 14.05.2025 unter https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-10-000-lkw-ladungen-erde-sol len-an-a5-aufgeschuettet-werden-100.html war zu entnehmen, dass in den nächsten Wochen die Bagger anrücken sollen und im Frankfurter Osten den Riederwaldtunnel für die A66 graben. Der anfallende Erdaushub soll entlang der BAB 5 in den Stadtteilen Praunheim und Niederursel zu meterhohen Wällen aufgeschüttet werden. Die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 8 wird mit "von Fluch und Segen" für den Erbaushub und ein Vertreter des BUND mit "bis zu 16 Meter hoch könnte der Schallschutz über die Felder aufragen" und "solche Barrieren blockieren nicht nur den Lärm, sondern auch die lokalen Kaltluftströme" in dem Hessenschaubericht zitiert. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird - in Absprache mit der Autobahn GmbH und/oder Hessen Mobil - gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der durch den Riederwaldtunnel anfallende Erdaushub nicht auch oder nur im Bereich von Kalbach und dem Riedberg entlang der BAB 5 aufgeschüttet werden kann. Begründung: Bevor der Erdaushub durch ablehnende Ortsbeiräte oder klagende Organisationen über weite Strecken in andere Lagerstätten verbracht wird oder sich verzögert, sollte hier eine alternative Variante geprüft werden. Auf den B-Plan 840, der den planungsrechtlichen Hintergrund des Satzungsbeschlusses vom 28.02.2008 beinhaltet (in Kraft getreten 20.05.2008) und den B-Plan 803 Ä 4 Altkönigblick (rechtsverbindlich seit 14.05.2013), wird hierbei hingewiesen entlang der BAB im Bereich von Kalbach und Riedberg für Lärmschutz Sorge zu tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7005 2025 Die Vorlage OF 615/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7029 entstanden aus Vorlage: OF 878/3 vom 08.05.2025 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über das Vorhaben. Dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu informieren. (Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1106
Reich-Ranicki-Platz umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988 entstanden aus Vorlage: OF 1020/9 vom 04.05.2025 Betreff: Reich-Ranicki-Platz umgestalten Vorgang: V 21/01 OBR 9; ST 604/01; M 165/14; V 428/22 OBR 9; ST 2532/22; OM 3382/23 OBR 9; ST 1103/23; ST 42/24 Der Magistrat wird gebeten, ein neues Konzept zur Umgestaltung des Reich-Ranicki-Platzes zu erarbeiten, das folgende Kernpunkte umfasst: 1. bessere Abgrenzung des Platzes gegen die Belastungen durch fahrenden Verkehr; 2. offene Begegnungszone mit Sitzgelegenheiten, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann (im südlichen Bereich des Platzes); 3. Ruhezone mit Sitzgelegenheiten zum Lesen und Verweilen (im nördlichen Bereich des Platzes hinter der Grünfläche); 4. Bezug zu den Namensgebern Marcel und Teofila Reich-Ranicki; 5. klimaresiliente Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat hat dazu bereits verschiedene konkrete Ideen entwickelt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen: Zu 1.: - Abgrenzung zur Eschersheimer Landstraße mit vertikalen begrünten Elementen (z. B. der Fa. OMC-C https://omc-c.com); - alternativ: abgrenzende Bepflanzung; - Bestehende Baumscheibe im Bereich der Parkplätze neu bepflanzen; - evtl. neue Baumscheibe am Ende des Lieferparkplatzes; - Neustrukturierung des Parkraums an der Eschersheimer Landstraße prüfen, die jenseits des beizubehaltenden Lieferparkplatzes das Parken von Wohnmobilen und Lastwagen verhindern soll; - Prüfung, ob eine Begrünung vor der Einmündung Carl-Goerdeler-Straße angesichts der dort liegenden Feuerwehrzufahrt möglich ist. Zu 2.: - zusätzliche Sitzelemente, die den Platz einrahmen, z. B. eine runde/kreisförmige Sitzbank am Rande des Platzes oder begrünte Sitzelemente, die eine zusätzliche Abgrenzung zur Straße bieten würden; - Versetzung des Bücherschranks in den nördlichen Bereich des Platzes (vgl. Ziffer 4. Buchinstallation); - Strom- und Wasseranschluss für Veranstaltungen. Zu 3.: - In der Mitte des Platzes, in unmittelbarer Nähe der bestehenden Grünfläche, könnte eine Sitzecke entstehen. Um Raum dafür zu schaffen, könnte die bestehende Grünfläche etwas reduziert werden. Als Ausgleich dafür, könnte nördlich der Sitzecke eine neue Grünfläche entstehen, die die drei dort befindlichen Bäume verbindet. Die Sitzecke wäre dann von Grün eingerahmt. - Es sollten zusätzliche Sitzgelegenheiten entstehen. - Ein Kinderbücherschrank könnte zusätzlich installiert werden. - Die dort befindlichen Radbügel sollten versetzt werden. - Der dort befindliche Standplatz für einen Weihnachtsbaum könnte in den südlichen Bereich des Platzes verlegt werden. - Um die Aufenthaltsqualität bei Hitze zu erhöhen, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z. B. ein Trinkbrunnen, eine Vernebelungsanlage oder zusätzliche Beschattungselemente. Zu 4.: - Installation einer Statue von Teofila und Marcel Reich-Ranicki, die ggf. aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden könnte; - Bezug durch die geplante Leseecke; - Buchinstallation, die über einen reinen Bücherschrank künstlerisch und räumlich hinausgeht und an die Geschichte der Reich-Ranickis (insbesondere im Nationalsozialismus und als "Anwalt" der deutschen Literatur) erinnern soll. Zu 5.: - Siehe die Maßnahmen unter 3. Der Magistrat wird gebeten, diese Aspekte bei den Planungen zu berücksichtigen. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2532, wies der Magistrat darauf hin, dass eine Umgestaltung des Platzes im Zusammenhang mit der Neubenennung erwünscht ist. Dieser Meinung schließt sich der Ortsbeirat an. Die bestehenden Planungen für eine Neugestaltung des Platzes vom 19.09.2014, M 165, werden den Anforderungen einer klimaresilienten Stadtgestaltung nicht mehr gerecht und sollten deshalb nicht weiterverfolgt werden. Mit den genannten Einzelmaßnahmen erscheint eine Aufwertung des Platzes und eine angemessene Würdigung der Namensgeber möglich. Um diese in ein stimmiges Gesamtkonzept zu gießen, wird auf die Expertise des Magistrats zurückgegriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2001, V 21 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2001, ST 604 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6982 entstanden aus Vorlage: OF 995/9 vom 01.04.2025 Betreff: Nachverdichtung der Platensiedlung-Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle eines möglichen Wunsches der ABG Frankfurt Holding, eine Nachverdichtung der südlichen Platensiedlung vorzunehmen, keine Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan zu erteilen und stattdessen zwingend ein neues Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Bereits im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses für ein solches Verfahren sollte eine öffentliche Debatte über die Ziele des Bebauungsplans stattfinden, in die die heutigen Bewohner*innen der Siedlung einbezogen werden. Begründung: Die Nachverdichtung der Platensiedlung-Nord hat gezeigt, dass eine erhebliche Steigerung des Wohnungsbestands ohne entsprechende planerische Vorgaben zu Defiziten in der sozialen Infrastruktur führen kann. Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollte die Nachverdichtung der Platensiedlung-Süd von Anfang an durch einen Bebauungsplan geregelt werden. Dieser muss neben der Anzahl und Art der Wohnungen auch die notwendige soziale Infrastruktur und ausreichend Grünflächen verbindlich festlegen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass Bestandsmieter*innen nicht verdrängt werden und eine größtmögliche Anzahl bezahlbarer Wohnungen entsteht. Eine Zusage des Magistrats zu dieser Forderung würde den Anwohner*innen Sicherheit geben, dass nicht mit kurzfristigen Baumaßnahmen zu rechnen wäre, sondern in einem transparenten Verfahren Schritt für Schritt eine Planung erstellt wird und dass frühestens mit Erreichen der Planreife mit Baumaßnahmen gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1405
Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6994 entstanden aus Vorlage: OF 1026/9 vom 07.05.2025 Betreff: Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, dem Nachbarschaftsbüro einen Schlüssel für den Stromkasten im Grünen Ypsilon zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im Herbst 2024 wurde dem Ortsbeirat vom Grünflächenamt mitgeteilt, dass am Kinderzirkus Zarakali ein Stromkasten für die Strombereitstellung bei Feierlichkeiten von öffentlicher Seite installiert wurde. Da im Nachbarschaftsbüro Ginnheim sowohl der Quartiersmanager als auch die Aktive Nachbarschaft Zugriff auf diesen Schlüssel hätten, wird dieser Ort als geeignet angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1792 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Integrierte Planung und Beteiligung zur U4-Verlängerung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6983 entstanden aus Vorlage: OF 1000/9 vom 01.04.2025 Betreff: Integrierte Planung und Beteiligung zur U4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 429/22; ST 4/24; M 16/25 Der Magistrat wird mit Bezug auf die weitere Planung zum Bau der U4-Streckenvariante 3i gebeten, 1. die im Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429, angekündigte "städtebauliche Begleitplanung der Planfeststellung" für die U4-Verlängerung im Bereich des Ortsbezirks 9 unverzüglich zu starten, nachdem nun mit Vortrag vom 24.01.2025, M 16, die Entscheidung für die Streckenvariante 3i gefallen ist, und dabei zunächst eine umfassende "Phase Null" zur Erhebung und Abwägung aller relevanten Bedürfnisse, Interessen und Rahmenbedingungen einzuleiten; 2. möglichst frühzeitig konkrete Informationen über die vorgeschlagene bauliche Ausgestaltung der Strecke und der Stationen im Bereich des Ortsbezirks 9, auch als einfach verständliche Visualisierungen oder im Stadtteil auszustellende Modelle, vorzulegen - insbesondere zu Überlegungen zur geplanten Höhenlage der Streckenführung, zu den bisher betrachteten Haltestellenoptionen und zu den erwarteten städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen, damit eine solide Grundlage für die breite öffentliche Diskussion bereitsteht, und klar zu benennen, welche Entscheidungsspielräume dazu jeweils noch bestehen, beispielsweise bei der Positionierung der Haltestellen; 3. eine frühzeitig beginnende, fortlaufende und umfassende Bürger*innenbeteiligung für die Planung der oberirdischen U4-Trasse, um die städtebauliche Integration der Gleiskörper und Haltestellen sicherzustellen, die der sensiblen sozialen und städtebaulichen Situation in diesem Stadtteil mindestens in gleicher Weise Rechnung trägt, wie die bisherige Planung und Untersuchungen der sensiblen ökologischen Situation im Bereich des Grüneburgparks; 4. die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und weiteren unterrepräsentierten Gruppen im gesamten Prozess sicherzustellen und bereits zu Projektbeginn konkrete Überlegungen anzustellen, wie dies erreicht wird; 5. möglichst bald einen Zeitplan für den weiteren Planungsprozess vorzulegen, der die Meilensteine und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat transparent darstellt; 6. die U4-Verlängerung im Bereich des Ortsbezirks 9 so zu planen, dass sie keine trennende Wirkung für den Stadtteil erzeugt und eine künftige Stadtreparatur im Falle eines Rückbaus der Rosa-Luxemburg-Straße nicht behindert; 7. die Planung der Trasse und der Haltestellen auf andere Planungen und Entwicklungen im Stadtteil abzustimmen und diese Projekte integriert zu bearbeiten; 8. einen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung der neuen U-Bahn-Stationen und ihres Umfelds sowie die städtebauliche Integration der Strecke in Ginnheim vorzusehen; 9. eine durchgängige Barrierefreiheit und Inklusion in allen Bereichen der neuen Infrastruktur und ihres Umfelds zu gewährleisten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht und insbesondere Redundanzen oder alternative Rampen für Aufzüge einzuplanen, damit die Barrierefreiheit jederzeit gewährleistet ist; 10. bei der Planung der Baustelleneinrichtung und Baustellenlogistik rücksichtsvoll mit Wegeverbindungen und öffentlichen Räumen umzugehen und bereits frühzeitig über Strategien nachzudenken, wie Beeinträchtigungen im Stadtteil vermieden werden können. Begründung: Mit der Entscheidung für die Variante 3i der U4-Verlängerung (M 16) sind wichtige infrastrukturelle Weichen für den Ortsbezirk 9 gestellt worden. Nun muss der im Bericht des Magistrats (B 429) angekündigte nächste Schritt erfolgen: Die Durchführung einer "städtebaulichen Begleitplanung der Planfeststellung", die sich auf einen breiten siedlungsräumlichen Korridor rund um die vorgeschlagenen Linienführungen und Haltestellenbereiche sowie das Zentrum Ginnheims rund um die Endhaltestelle bezieht. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme (ST 4) bestätigt, dass "die Einbettung der Planungen zur Stadtbahnlinie U4 in eine integrierte Stadtplanung unabdingbar ist, um die stadträumliche Qualität im Stadtteil Ginnheim zu sichern." Gemäß dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur ist ein "früher umsichtiger und reflektierter Blick auf Projektumfeld und Makrostandort" entscheidend für das Gelingen großer Infrastrukturprojekte. Die vorgeschlagene "Phase Null" zur Ermittlung aller relevanten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen entspricht dieser Forderung und bildet die Grundlage für eine integrierte Planung. Während im bisherigen Prozess ein besonderer Fokus auf die sensible ökologische Situation im Bereich des Grüneburgparks gelegt wurde - was ausdrücklich zu begrüßen war - muss in der nun beginnenden Phase der städtebaulichen Begleitplanung die ebenso sensible soziale Situation in Ginnheim angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere die Rosa-Luxemburg-Straße wird von Expert*innen als "Barrieren erzeugender Fremdkörper" beschrieben, der den Stadtteil Ginnheim zerschneidet. Die U4-Verlängerung darf diese Trennwirkung nicht verstärken, sondern sollte im Gegenteil einen Beitrag zur Verbesserung der städtebaulichen Situation leisten. Im Sinne einer qualitätsvollen und zukunftsfähigen Infrastrukturentwicklung wäre die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs ein wichtiger Schritt, der ein breites Spektrum an Lösungsvorschlägen hervorbringen kann, anhand derer eine fundierte Debatte über die besten Lösungen ermöglicht wird. Die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit und zur Förderung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben. Das gesetzliche Maß sieht dabei leider nur unzureichende Lösungen vor, wie etwa an der S-Bahn-Station "Ginnheim" oder der U-Bahn-Station "Niddapark" zu beobachten ist, wo der Ausfall eines einzigen Aufzugs regelmäßig bis dauerhaft zum Erlöschen der Barrierefreiheit führt. Daher sollten Anstrengungen über dieses Maß hinaus getroffen werden. Der Ortsbeirat 9 erwartet, dass die Planung der U-Bahn-Trasse nicht nur die technische Umsetzung der U4-Verlängerung sicherstellt, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität in den betroffenen Stadtteilen des Ortsbezirks 9 leistet. Die verständlichen Visualisierungen, die im Bericht B 429 angekündigt wurden, sind ein wichtiges Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger früh in den Planungsprozess einzubeziehen und die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen. Durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbezieht, werden Qualität und Akzeptanz des Projekts erhöht und die Ansprüche an die Planungskultur, die aus der "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" abzuleiten sind, eingelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 4 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 16 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1269
Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7033 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 06.05.2025 Betreff: Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren Der Magistrat wird gebeten, die defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz zu reparieren. Begründung: Die Bank wird von vielen älteren Menschen gerne genutzt, weil sie im Sommer im Schatten liegt. Leider fehlen aktuell seit Längerem Bretter auf der Sitzfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 3
Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2025, OA 558 entstanden aus Vorlage: OF 499/7 vom 07.04.2025 Betreff: Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln Vorgang: V 1433/15 OBR 7; ST 866/16; OM 2239/17 OBR 7 Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.09.2025 Die Verlagerung der Europäischen Schule ist weiterhin ungelöst. Zwar wird ein Standort auf dem Festplatz Ratsweg favorisiert und eingehend geprüft. Allerdings könnte der erwartete Platzbedarf die Verlagerung von Kleingärten notwendig machen. Zudem gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort sehr schwierig. Zeitgleich muss der aktuelle Standort mit viel Geld nochmal erweitert und saniert werden, obwohl ein dauerhafter Verbleib dort nicht darstellbar ist. Am jetzigen Standort sind die Verkehrsprobleme zudem ungelöst und der Flächenbedarf der Europäischen Schule droht die Entwicklungsmöglichkeiten der Ernst-Reuter-Schulen zu behindern. Letztmals im Jahr 2017 (OM 2239) hat sich der Ortsbeirat 7 - in der Verantwortung für eine schnelle und nachhaltige Lösung des Standortproblems - für einen Standort im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ausgesprochen. In der vorherigen Stellungnahme ST 866 hieß es seinerzeit u. a.: "Das genannte Planungsgebiet wurde vom Magistrat hinsichtlich einer kurzfristigen Bebaubarkeit geprüft. Da dies wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen verneint werden musste, wurde der Standort dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht als neuer Schulstandort für die Europäische Schule vorgeschlagen." Dieser Standort wurde von den Entscheidungsträgern der Europäischen Schule also nie abgelehnt, wie oftmals behauptet wird. Mittlerweile ist klar, dass der seinerzeit beabsichtigte B-Plan zu Schaffung eines Gewerbegebiets nicht weiterverfolgt wird. Im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll in diesem Bereich ein Teil des Stadtteils der Quartiere entstehen. In diesem Zuge ist im Bereich Praunheim aktuell ein "urbanes Mischgebiet" vorgesehen. Im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden zudem die Besitzverhältnisse der Grundstücke neu geordnet. Nördlich der Heerstraße wird ein leistungsfähiger Verknüpfungspunkt zwischen U-Bahn und Regionaltangente West entstehen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschießen: Für den Fall, dass die Europäische Schule nicht wie geplant an den Ratsweg verlagert werden kann, z. B. weil kein Ausweichstandort für den Festplatz gefunden werden kann, wird der Magistrat gebeten, Standorte für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Die Standortprüfung und Entscheidung muss vor dem Hintergrund des perspektivischen Flächenbedarfs der Europäischen Schule getroffen werden; 2. es ist zu prüfen, ob vom beabsichtigten Park-and-Ride-Parkplatz an der BAB 5 eine direkte Zuwegung zu einem Parkplatz der Europäischen Schule geschaffen werden kann, der nur über diesen Weg zu erreichen ist; 3. es ist zu prüfen, ob im Gegenzug eine weitestgehende Verkehrsberuhigung für die Heerstraße und den Bereich Alt-Praunheim realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) sowie AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Ablehnung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 558 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6308, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025 § 6756, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025
Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6952 entstanden aus Vorlage: OF 1042/10 vom 05.05.2025 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990, ist unter anderem zu entnehmen: "Das Gewerbegebiet ‚August-Schanz-Straße' ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können; 2. welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der Stellungnahme ST 1990 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis; 3. warum die Möglichkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitergehende Nutzungen jedoch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1334
Ideen
Ginnheimer - Kurfe (U-Bahnstation mit Toilette im Pförtnerhaus des Grüneburgparks (Sebastian-Rinz-Straße 1)
An der geplanten Station der Uni und Grüneburgpark könnte in dem Pförtnerhaus aus dem späten 19. Jahrhundert – am nördlichen Rand des Grüneburgparks an der Sebastian-Rinz-Straße wäre der ideale Standort für eine öffentliche Toilette, mit Betrieb eines Apfelweinsommergarten(oder Biergarten). Der Betreiber könnte auch in die Plicht des Betriebes der Toilettenanlage genommen werden) Dies wäre eine zusätzliche bereicherung für den Park Der gegenüberliegende Teil mit einer Hohen Steinmauer(Begrenzung des Parkes mit hohem Baumbestand könnte im Sommer nicht nur von den Besuchern des Parkesfür zur Erholungspause sonder auch von den Studenten der nahen Uni genutzt werden. Diese könnte an dieser stele eien neuen Eingagsbereich eventuell mit U-Bahnstation erhalten!
Frankfurt Fountains
Die Platzfolge Roßmarkt und Goetheplatz ist aktuell wenig ansprechend gestaltet. Eine Stadt muss auch Unterhalten. Damit meine ich nicht Bettler oder Straßenmusikanten. Eine Art Fountain-Show ähnlich wie in Downtown Dubai wäre hier mal ein Eyecatcher und lockt Touristen und erhöht den Aufenthaltscharackter. Mit der Skyline im Hintergrund und einer regelmäßigen (töglich, alle halbe Stunde von 18:00 bis 22:00) Vorführung inkl Musik wäre für Frankfurt, Deutschland und wenn nicht sogar Europa einmalig. Ein neues Wahrzeichen. Vielleicht sollte man sich soetwas einfach mal leisten. Finanzierung evtl. durch Werbeauftritte von Firmen im Rahmen einer Fountainshow oder ähnlichem (bin da kein Profi). Aber ich denke Frankfurt fehlt so etwas. Mich persönlich beeindruckt die in Dubai jedenfalls sehr. Als alternativer Standort würde auch die Ludwig-Erhard-Anlage in Frage kommen. Als Internationalste Stadt in Deutschland könnte von jedem Land typische Musik gespielt werden. Also Ideen habe ich diesbezüglich genug und würde hier den Rahmen sprengen. Für die Winterzeit wäre eine Eisbahn ganz gut. Letztes Jahr gab es eine auf dem MyZeil. Diese war sehr gut besucht.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Keine Ahnung warum, aber irgendwann wurden auf dem Paulsplatz die Bänke unter den Bäumen entfernt. Lange Zeit waren keine Bänke zu sehen, bis irgendwann vereinzelte kleine Bänke wieder aufgestellt wurden. Geschickter Weise nicht unter den Bäumen, also nicht im Schatten. Man fragt sich was sich die Stadt dabei gedacht hat. Bis auf die Gastronomie gibt es kaum noch Sitzmöglichkeiten. Es wäre schön, wenn es wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz geben würde.
Barrierefreier Zugang zum Bürgeramt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen barrierefreien Zugang zum Bürgeramt/Rathaus in Nieder-Eschbach anregen. Für Rollstuhlfahrer, Mutter/Vater mit Kinderwagen, Rollator-Fahrer oder den Schwerstgehbehinderten ist es so gut wie ausgeschlossen die Räumlichkeiten des Bürgeramtes aufzusuchen. Ein kleiner Außenaufzug im vorderen Teil des Bürgeramtes würde Abhilfe schaffen. Ferner gibt es noch einige nicht Barrierefreie öffentliche Einrichtungen (z.B. Arztpraxen) in unserem Stadtteil. Mit freundlichen Grüßen Otto Pühl Vorsitzender VdK Nieder-Eschbach
Vervollständigung der Zugänge zu den Stationen der Strassenbahnlinie 18 auf der oberen Friedberger Landstraße
An den stadtauswärts gelegenen Stationen Münzenberger Strasse und Wasserpark wurden zunächst nur südliche Zugänge angebracht. Dies führt dazu, dass Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs den ca. 200-300 Meter langen Umweg scheuen, sich teilweise zwischen Bussen und Straßenbahnen einen direkten Weg über die bekanntermaßen viel befahrene Friedberger Landstraße suchen. An der Station Münzenberger Strasse betrifft dies vor allem Fahrgäste, die den dortigen Discounter und Arbeitsstätten in der Nähe aufsuchen, an der Station Wasserpark vor allem Anwohner der nahe gelegenen Wohnsiedlungen aber auch Besucher eines Imbissrestaurantes. Auch wenn bei den damaligen Planungen beim Bau der Straßenbahn 18 die oberen Zugänge wohl aus Kostengründen weggelassen wurden, besteht ein hohes Risiko, dass ein Fahrgast beim Überqueren der Friedberger Landstraße zu Schaden kommt. Zumindest für diese beiden Stationen sollten somit obere Zugänge nachgerüstet werden.
"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter
Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.
Netze gegen Tauben Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße in Höchst
Die Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße in Höchst ist dauerhaft von Tauben bevölkert. Dies schadet dem Bauwerk und führt dazu, dass Hinterlassenschaften der Tauben auf den Geh- und Radweg fallen. Dies stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Nutzung dar und bietet ein unansehnliches Bild. Hier sollten, auch zur Eindämmung des Taubenbestandes, entsprechende Netze unter der Brücke angebracht werden und die Besiedlung unterbinden.
Umgestaltung der Miquelallee - Schutz vor Lärm und Feinstaub für die Anwohner der Miquel-/Adickesallee
Neues Verkehrskonzept notwendig! Bei der Miquel-/Adickesallee ist die Stadtplanung verschlafen worden. Neue Stadtplanung - für eine Umgestaltung der Miquelallee - Eine Untersuchung zum Schutz vor Lärm und Feinstaub für die Anwohner der Miquel-/Adickesallee sollte in der Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Verkehrsberuhigung zum Beispiel durch: - Rückbau der Autobahnähnlichen Miquelallee - mehr Grünstreifen - weniger Fahrspuren - Mittelstreifen für die Miquel- und Adickesallee - Ampel statt Brücke am Grüneburgpark an der Miquelallee (zur Verkehrsberuhigung). Denn zur Zeit wird an dieser Stelle, obwohl noch inerhalb der Ortschaft, das Tempo für die anschliesende Autobahn schon aufgenommen. Dort sind jedoch noch Anwohner. - Tempolimit auf 30 km/h (Vor Schulen ist dies Vorschrift- an der Miquel- und Adickesallee gibt es eine Uni, Berufsschule und FH ! - Messtation für Feinstaub an der Miquelallee, hier würden die Grenzwerte wahrscheinlich nie eingehalten werden!
Umbenennung des Güterplatzes in „Helmut-Schmidt-Platz“
Anlässlich des Todes von Altbundeskanzler Helmut Schmidt schlage ich die Umbenennung des Güterplatzes in „Helmut-Schmidt-Platz“ vor. Zum Einen hat der Güterplatz seinen Namen seit dem Abriss des Hauptgüterbahnhofs längst eingebüßt, zum Anderen stellt dieser Platz das Entree zum Europaviertel dar, und Helmut Schmidt war schließlich einer der wichtigsten Politiker, die die europäische Gemeinschaft maßgeblich geprägt haben. Des Weiteren müssen an diesem Ort keine bzw. kaum Adressen geändert werden, lediglich eine im Bau befindliche U-Bahn-Station müsste umbenannt werden. Dem alten „Theaterplatz“ ging es schließlich genauso ...
Strassenbeleuchtung
Ist es möglich die Strassenbeleuchtung in der Textorstrasse 2-10 in LED umzuwandeln.
Umgestaltung - Golub-Lebedenko-Platz - Gallus
Das Gallus ist bekanntermaßen nicht der grünste Stadtteil. Aber es bieten sich Plätze zur Umgestaltung an. Der Golub-Lebedenko-Platz ist wunderbar an der Ecke Lahnstraße/Kriegstraße gelegen. Aktuell ist er hässlich eingezäunt und mit einem verwahrlosten Spielplatz versehen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Öffnung und Umgestaltung sowohl dem sozialen Leben im Gallus helfen würde, wie auch der Ansiedlung attraktiver Geschäfte und Cafés - wie zum Beispiel dem Café Wissmüller. Es wäre schön für die Nachbarschaft und für die arbeitende Bevölkerung in den umliegenden Büros. Vielleicht wäre dann auch ein Wochenmarkt an dieser Stelle möglich.
Vorschlag Namensgebung: Der neue Busbahnhof oder doch der Bushof
Am Hauptbahnhof wird jetzt eine neue "Haltestelle" für Fernbusse gebaut. Dabei wird sehr oft dafür der Begriff "Busbahnhof" benutzt. Meiner Ansicht nach ist dies aber nicht der korrekte Begriff und schlage derher als Begriff den "Bushof" vor. Dieser Begriff wird bereits in Aachen verwandt (https://de.wikipedia.org/wiki/Aachen_Bushof). Denn Der Bahnhof ist für die Bahn da. Dort gibt es auch entsprechend auch die Bahnsteige. Folgerichtig ist ein Bushof für die Busse da und verfügt über Bussteige (und nicht über Busbahnsteige) Ich schlage daher vor mit der Logik zu gehen und den Namen Bushof zu verwenden.
Commerzbank Arena, Oberforsthaus und Rennbahn nach Niederrad
Die Pferderennbahn Niederrad, das Oberforsthaus und die Commerzbank Arena gehören offiziell zu dem Stadtteil Sachsenhausen-Süd, obwohl sie vom Empfinden und dem Verständnis der Bürger zu dem Stadtteil Niederrad gehören. Um dem Verständnis der Bürger gerecht zu werden sollte der entsprechende Stadtbezirk 325 vom Stadtteil Sachsenhausen-Süd abgetrennt und dem Stadtteil Niederrad angegliedert werden.
Lücken schließen, Schandfleck auf der Berger Straße beseitigen
Seit Jahren besteht eine Baulücke auf der oberen Berger Straße. Sehr unschön mit einem Zaun geschlossen. Dann wurde das alte Gebäude auf diesem Grundstück mit einer Kneipe abgerissen. Nun liegt der Schutt seit mehreren Monaten einfach hinter dem unschönen Zaun. Nur verdeckt mit einem einfachen, teilweise verrissenen grünen Sichtschutz. Hinter dem Zaun erstreckt sich ein sehr großes Grundstück mit verfallenen Garagen, abgestellten Fahrzeugen und ganz viel Unkraut. Alle Stellen suchen nach freien Flächen für Innenstadtbebauungen. Hier besteht in bester Bornheimer Innenstadtlage ein sehr großes Grundstück. Wann unternimmt endlich die Stadt Frankfurt etwas gegen diesen Schandfleck mitten in Bornheim und startet mit einer sinnvollen Nutzung. Die Lösung ist nicht nur ein neuen Zaun.
Innenstadt weites, kostenfreies W-LAN
Als touristische Unterstützungsmaßnahme und zur allgemeinen Steigerung der städtischen Attraktivität ist die Einführung eines flachendeckenden W-LAN-Netzes sinnvoll. Vorbilder wie Leipzig haben damit bereits erfolgreiche Erfahrungen gesammelt.
Wenn Türme, dann Fachwerktürme
Wenn Türme, dann Fachwerktürme, deren Fassade im historischen Stil einen Blickpunkt für Touristen bilden, da dies einzigartig für eine Großstadt wäre. Man könnte diese Türme selbst in die Grünanlagen integrieren und preiswerte Studentenwohnungen darin einrichten. Die Fassade könnte entsprechend dem Kinozentrum Oederweg gestaltet werden (siehe Anhang Bild Fachwerkturm).
Straßenbahn-Waggons von der Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen
Einst war die Zeil die Einkaufsmeile Frankfurt. Heute hat sie sehr an Attraktivität verloren. Warum werden keine ansprechenden und für Touristen interessanten Bistros oder kleine Lokale auf der Zeil integriert, anstelle der hässlichen, eckigen, nichtssagenden "Container". Die Stadt Frankfurt besitzt ältere Straßenbahn-Waggons, von denen man einige von Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen und darin kleine Restaurants einrichten könnte. Diese Idee wurde in Uruguay, in der Hauptstadt, realisiert und wurden zur Touristenattraktion und die Lokale sind immer ausgebucht (siehe beigefügte Fotos).
Umstellung der Strassenbeleuchtung auf Moderne LED Technik.
Die Stadt Frankfurt könnte evtl enorme Einsparung der Betriebskosten, kann leider nicht den Strombedarf der Beleuchtung Stadt Frankfurt beurteilen. Macht auch evtl.die Strassen noch sicherer und die LED Technik ist nicht so Wartungsanfällig. Quelle: http://www.eneregio.com/aktuelles/ Dezember 2014 Kuppenheimer Straßenbeleuchtung zukünftig mit LED-Leuchtmitteln Mit der Umrüstung auf LED-Technologie spart die Stadt Kuppenheim ab sofort nicht nur Energie, sondern auch erhebliche Betriebskosten ein”, so Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler, nachdem der Austausch von 1.093 LED-Leuchtmitteln und 253 Aufsatzleuchten in der „Knöpflestadt“ von eneREGIO und seinen Partnerfirmen erfolgreich abgeschlossen wurde. eneREGIO-Geschäftsführer Volker Schuster lobte die vorbildliche Zusammenarbeit aller Beteiligten, einer Einsparung von rund 375.000 Kilowattstunden – dies entspricht rund 70 Prozent des gesamten bisherigen Verbrauchs! – steht ab sofort nichts mehr im Wege. Den vollständigen BNN-Artikel zur Umrüstung der Stadt Kuppenheim auf LED-Leuchttechnik lesen Sie hier: http://www.eneregio.com/wp_eneregio/wp-content/uploads/2014/12/BNN-Artikel.pdf weitere Information über das deutsche Mittelstand unternehmen: http://www.ledora.de/news/
gebrauchsfreundlichere Straßennamen bei Neubenennungen
Bei Straßen, die nach Personen benannt werden, war es früher üblich, nur den Nachnamen in den Straßennamen aufzunehmen, heute ist es meist Vor- und Nachname. Das führt zu langen Namen, was beim Schreiben von Adressen, insbesondere in vorgegebene Felder in Formularen, wenig praktisch ist. Ich plädiere dafür, nur aus wichtigem Grund den Vornamen in Straßennamen aufzunehmen (z.B. um die Albert-Schweitzer-Straße von der Schweizer Straße zu unterscheiden) - aber auch überhaupt nur sehr zurückhaltend Straßen nach Personen zu benennen, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder die Schreibweise trivial ist. Denn das ist das andere Problem - die Notwendigkeit, Straßennamen bei der mündlichen Übermittlung zu buchstabieren. Konkreter beispielhafter Alternativvorschlag: Noch nirgends habe ich die selbstverständlich gewordenen und doch von Erfindungsreichtum zeugenden Gegenstände des Alltags gewürdigt gesehen, also z.B. eine Kugelschreiber-, Büroklammer-, Briefmarken- oder Schlüsselstraße.
Füßgängerzone rund um Zeil ausweiten
Auf der Zeil ist es immer furchtbar voll. Durch die Cafés in der Mitte, Musikanten, Künstler und Bettler wird es noch einmal enger. Die Nebenstraßen dagegen kaum frequentiert (und auch nicht immer sehr schön, oft sieht man Spielotheken, unattraktive Kneipen oder einfach die Hintereingänge der Geschäfte). Ich bin dafür, dass die Füßgängerbereiche auch auf die Nebenstraßen um die Zeil ausgeweitet werden. So werden auch diese Straßen aufgewertet und für Ladeninhaber attraktiver. Außerdem ist dann mehr Platz für Cafés, Geschäfte und zum Flanieren für alle Frankfurter!
EZB Graffitis im S-Bahnhof Ostendstrasse
Jeder der die Bilder vom Bauzaun der EZB kennt wird sie im Moment vermissen. Wäre es nicht wundervoll, wenn die wunderschönen professionellen Graffitis zukünftig die Wände im S-Bahnhoftunnel Ostendstraße zu sehen wären? Leider sind die schönen Graffitis am Bauzaun nicht mehr vorhanden, aber statt der nicht ganz so schönen momentanen Graffitis im SBahnhof Ostenedstrasse, wäre es doch sehr kunstvoll und eine besondere S-Bahnstation, wenn dort die Künstler statt an den Bauzaun ihre Kunstwerke an die S-Bahnhofwände sprayen würden.
Wiedererweckung des historischen Altstadtkerns
Der historische Frankfurter Stadtkern sollte wiedererweckt werden. Statt die Straßen zu asphaltieren, sollten sie geplastert werden. Außerdem könnte durch anbringen von Leuchten aus der "damaligen Zeit", eine schöne Altstadtbeleuchtung realisiert werden.
Lärmreduzierung an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen
Die Lärmbelastung für Anwohner der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen ist immens. Eigentlich sehr schöne Wohnhäuser sind durch ihre Lage an großen Verkehrsadern kaum mehr lebenswert. Als gutes Beispiel kann die Rothschildallee zwischen Günthersburgallee und Rohrbachstraße gelten. Andere Städte machen vor, welche phantasievollen und ausgeklügelten Lösungsmöglichkeiten es hier gibt. So hat zum Beispiel München mit dem Petueltunnel und Petuelpark ein Paradebeispiel geschaffen. Am Mittleren Ring, einer hochbelasteten Stadtstraße in München, wurde 2005 nach der Tieferlegung der Straße in einen Tunnel auf dessen Decke mit dem Petuelpark eine der wertvollsten neuen Grünanlagen in München eröffnet. Warum sollte das in Frankfurt nicht auch möglich sein?!? Was für ein wundervoller Platz würde zum Beispiel entstehen, wenn die Günthersburgallee nicht von der vierspurigen Rothschildallee durchtrennt würde, sondern wenn hier ein Verkehrstunnel für Lärmreduzierung und mehr Lebensqualität sorgen würde...
Weihnachtsbäume für den Weihnachtsmarkt am Römer aus dem Taunus, Spessart oder Odenwald beziehen
Die Bevölkerung sieht das jährliche Schauspiel um den Bezug des Weihnachtsbaum aus Österreich kritisch. Selbst wenn er geschenkt sein sollte, ist der logistische Aufwand und die Kosten für Deligation nicht mehr zeitgemäß. Einnen Sattelschlepper über hunderte Kilometer durch die Republik fahren zu lassen, um einen Baum für ein paar Wochen aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Daher sollten die Weihnachtsbäume aus unmittelbarer Nachbarschaft (Taunus, Spessart) bezogen werden.
Kreisverkehr (Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Ldstr. - Holbeinstraße - Burnitzstraße - Hedderichstraße)
Die oben genannte Kreuzung sollte in einen Kreisverkehr umgebaut werden. In ihrer derzeitigen Form mit den unzäligen Fahrspuren und Ampelanlagen stellt sie einen ziemlichen Schandfleck dar. Außerdem ist es nicht möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen, weshalb man oft hinter den Verkehrsinseln abenteuerliche Wendemanöver von Autofahren beobachten kann sowie zahlreiche Radfahrer, die auf der Oppenheimer Landstraße entegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in südliche Richtung fahren. Durch die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr würden sich folgende Vorteile ergeben: + Entfall sämtlicher Ampelanlagen (Einsparung von Strom- und Wartungskosten sowie optische Verbesserung) + Langsamerer und gleichmäßigerer Verkehrsfluss (hierdurch weniger Lärm und Abgase) + Es wäre endlich möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen (Vermeidung von Umwegen) + Wesentliche optische Verbesserung des Platzes, weil Fahrbahnen reduziert werden könnten und der Platz begrünt werden könnte (Siehe Skizze)
Geschäfte im Ostteil von Sachsenhausen
Aufgrund der neuen EZB wurden nun im Ostbereich von Sachsenhausen wieder weitere Wohnungen (east-Village) gebaut. Leider gibt es derzeit nur den REWE am Mainplaza (Walther-von-Cronberg-Platz). Weitere Geschäfte gibt es dann erst wieder Richtung Alt-Sachsenhausen bzw. am Lokalbahnhof. Daher würde ich es begrüßen, wenn weitere Geschäfte und vor allem eine Bäckerei in der Nähe des Mainplazas eröffnet werden würden.
Behinderung der Fussgänger durch Fahrradständer auf Gehwegnasen
Kreuzung Glauburg- und Humboldtstrasse An dieser Kreuzung gibt es gleich mehrere problematische Bereiche, sowohl für Fussgänger, für Mütter mit Kinderwagen und vor allem für Blinde. Die Kreuzung von Glauburg,- und Humboldtstrasse wurde mit 4 Gehwegnasen ausgestattet. Obwohl die Pflasterung sonst auf allen Gehwegen grau ausgeführt ist, wurden diese neu hinzu gekommenen Bereiche ohne nachvollziehbaren Grund rot gepflastert. Eine Uneinheitlichkeit des Gehwegraumes ist die negative Folge. Auf die nordwestliche Gehwegnase wurde ein Baum gepflanzt, so dass diese seit dem nicht mehr von Nord nach Süd und umgekehrt begangen werden kann. Der Passant wird dadurch gezwungen auf der östlichen Seite die Glauburgstrasse zu queren, um dann wieder auf die westliche Seite wechseln zu müssen. Was hat dies für einen Sinn und wieso wurde der Baum nicht weiter westlich in der Glauburgstrasse gepflanzt? In meinen Augen ein Planungsfehler. Damit jedoch noch nicht genug. Das Überqueren der Glauburgstrasse von Nord nach Süd und umgekehrt wird auf beiden Seiten der Humboldtstrasse durch viel zu dicht und deutlich zu eng montierte Fahrradständer deutlich erschwert und auf der westlichen Seite durch den Baum und die Fahrradständer völlig unmöglich gemacht. Auf der östlichen Seite der Kreuzung wurden zwar nach langem Intervenieren meinerseits zwei Fahrradständer entfernt, jedoch hindert dies Fahrradfahrer die ihre Räder nicht anschliessen, ebenso wie Motorradfahrer nicht, ihre Gefährte dort so abzustellen, so das das Überqueren der Glauburgstrasse auch weiterhin nur deutlich erschwert möglich ist. Durch die Vielzahl der dort abgestellten Fahrräder, sehen sich weitere Fahrradfahrer aufgefordert dort ihre Zweiräder dazu zu stellen. Dies sollte seitens des Ordnungsamtes nicht zugelassen werden. Seitens der Planer stellt der Zustand der Gehwegnasen meines Erachtens eine enorme Fahrlässigkeit nicht nur gegenüber dem normalen Fussgänger dar. Müttern mit Kinderwagen, oder Blinden der nahegelegenen Blindenschule macht dies die Überquerung der Kreuzung zu einem gefährlichen Abenteuer. Wieso ist es nicht möglich, dass hier seitens der Stadt endlich entsprechend gehandelt wird und diese Kreuzung zu einer gefahrlosen und behinderungsfrei benutzbaren Bereich umgebaut wird? Die Kreuzungsbereiche der Glauburgstrasse mit der Weberstrasse, der Gluckstrasse und der Lortzingstrasse wurden später mit Gehwegnasen umgebaut und hier ist eine Querung in Nord-Süd-Richtung möglicherweise ebenfalls nicht vorgesehen, behindert wird selbige durch das Aufstellen von Bäumen oder Fahrradständern jedenfalls bewusst nicht. Scheinbar hat man hier bereits aus Fehlern gelernt. Hiermit rege ich an, die Glauburgstrasse im Kreuzungsbereich Humboldtstrasse nach den Vorbildern der oben genannten Kreuzungen umzubauen und die Situation dadurch zu entschärfen und zu verbessern. Die nordöstliche Gehwegnase der Kreuzung Glauburg- und Humboldtstrasse ist bereits so ausgeführt, dass ein behinderungsfreies Queren der Glauburgstrasse möglich wäre. Hier ist der Scheitel der Gehwegnase frei und für den Fussgänger und den Behinderten im Rollstuhl jederzeit überquerbar. Der Scheitel wird weder von Fahrrädern, noch von Motorrädern zum Abstellen benutzt. Die Fahrradständer sind nur am Rand des Radius montiert und versperren dadurch niemandem den Weg. Wenn dies bei dieser Gehwegnase bereits ermöglicht ist, dann besteht die Möglichkeit bei den anderen drei Gehwegnasen auch. So oder so ist nicht nachvollziehbar, wieso an ein und der selben Kreuzung jede Gehwegnase anders ausgebildet wurde. Kreuzung Oederweg und Keplerstrasse Gegen all dies ist die nachfolgende Behinderung des Fussgängers durch Stadtmöblierung eine Kleinigkeit. An der Kreuzung von Oederweg und Keplerstrasse wurde auf der südöstlichen Gehwegnase eine Sitzbank so positioniert, dass für die Überquerung der Kreuzung parallel zum Oederweg ein Umweg um die Bank in Kauf genommen werden muss. Gegen die Bank ist natürlich nichts einzuwenden. Aber wieso ist es nicht möglich sie so zu montieren, dass niemand auf seinem Weg behindert wird? Somit rege ich an, die Sitzbank ebenfalls aus dem Weg zu nehmen und an einen behinderungsfreien Standort versetzt werden. Zu erwähnen sind noch die seit Jahrzehnten im Nordend aufgestellten massiven Betonpoller. Auch diese sollten möglichst aus dem gleichen Grund aus dem Strassenraum entfernt werden.
Klohäuschen am Buchrainplatz
Am Buchrainplatz ist keine öffentliche Toilette vorhanden, was als öffentlicher Platz nicht akzeptabel ist.
Alt-Sachsenhausen be-Wohnbar machen
Die schönste Frankfurter Alt-Stadt verkommt zur drittklassigen Partyzone und ist dem Verfall preisgegeben. Eine Umnutzung wäre jetzt noch möglich und mit wenig planungsrechtlichen Griffen machbar. Daher: lasst das Viertel rund um den Rauscher-Brunnen be-Wohnbarer werden. Weg mit den Kneipen.
Freie Hot Spots für Frankfurt
In einer Stadt wie Frankfurt ist das Thema Erreichbarkeit immer wichtiger geworden. Dies trifft private Bereiche wie Geschäftliche gleichfalls. Mal eben seine E-Mails prüfen oder zu wissen wo ist die nächste Möglichkeit für eine Besorgung. Sich mal schnell treffen zu können und trotzdem Zugriff auf die Firma zu haben, all dies sind Themen die nicht mehr wegzudenken sind. Vergleichen wir die Infrasturktur im Raum Frankfurt mit ander internationalen Metropolen stellen wir fest, dass wir hier von zwei völlig unterschiedlichen Welten sprechen. Was wo anders Standard ist ist bei uns immer noch schwer realisierbar. Mit dieser Initiative können wir den Standort Frankfurt stärken und neue Chancen realisieren. Deswegen bitte ich darum: Freien HotSpot Zugang im Stadtgebiet Frankfurt Main.
Abriss des Philosophicums
Das Gebäude ist unansehnlich und marode. Die beabsichtigten Varianten der Weiternutzung sind teuer und umstritten. Abriss und Neubau (z.B. eines Studentenwohnheims, was unzweifelhaft nötig ist) sollten daher vorgezogen werden.
Europaviertel: Parkfläche unter Emser Brücke
Parkraum ist in Städten wie der unseren sehr knapp. Im europaviertel hat man -anscheinend so gewollt- nur wenig Parkraum geschaffen. Jedes Mal wenn ich unter der Emser Brücke hindurchlaufe und dort die vielen parkenden Autos sehe, denke ich mir, warum man die bislang brach liegende Fläche zwischen den Brückenpfeilern (hinter dem Meininger hotel) nicht als Parkplatz ausbaut. Zentral An der S-Bahn und irgendwann auch mal an der neuen U-Bahn gelegen.
Goethe und Rathenauplatz begrünen und schön anlegen
Goethe und Rathenauplatz begrünen und schön anlegen
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Grüngürtel vervollständigen
zwischen Main und Ostpark fehlt noch das letzte Teilstück, um den Grüngürtel fertigzustellen. Auf dem dortigen Bahndamm ist schon seit längerem ein Gleis lahmgelegt, um dort einen Rad/Fußweg zu bauen, um nicht die Hanauer Landstr. an der EZB überqueren zu müssen.
öffentliche Toiletten im Grüneburgpark
öffentliche Toiletten im Grüneburgpark - vieleicht in Verbindung mit einem kleinem Cafe wäre auch zur Aufsicht geeignet. Zum Beispiel, im oberen Bereich in der Nähe von Miquelallee, wäre ein kleiner Platz. Der Kanal und Stromanschluß über die nahe Sebastian-Rinz-Straße wäre bestimmt möglich.
Sanierung der Konstablerwache
Die Konstablerwache ist das Herz Frankfurts. Dorthin kommt man fast immer, wenn man in der Stadt bummelt, einkauft oder einfach nur spazieren geht. Der Platz sieht aber ziemlich miserabel aus: Verglichen mit anderen Plätzen in der Stadt wie Bornheim Mitte, dem Platz an der Alten Oper, dem Goethe-Platz oder sogar der Hauptwache, ist die Konstablerwache bei weitem der am wenigsten schönen Platz. Was könnte man machen? 1) Ein Springbrunnen in der Mitte (ähnlich wie am Opernplatz). Das dürfte den wöchentlichen Markt kaum stören. 2) Schöne Cafés für Jung und Alt drum herum. 3) Sanierung der Häuser um den Platz. 4) Klassische Musik am Eingangsbereich zur S- und U-Bahn (wie beispielsweise an einigen Stationen in Brüssel, Hamburg oder Bielefeld) 5) Fahrradweg durch den Platz bauen, schöne Sitzbänke stellen mit Bepflanzung
Seckbach Atzelbergplatz: Die Mauer muss weg
Die Erneuerung des Atzelbergplatzes wurde unter Beteiligung von Seckbacher Bürger/innen in einer Planungswerkstatt geplant. Seit Beginn dieser Planung war es der Wille der Beteiligten, dass die Begrenzung des Platzes sowie die der neuen Treppenanlage so weit als möglich licht und offen sein sollte, um eine Transparenz zum alten Seckbach und zur Maria Rosenkranz Kirche zu schaffen. Wir Seckbacher Bürger und Bürgerinnen wurden durch Tatsachenschaffung von genau dem Gegenteil überrascht, nämlich einer massiven, ghettoisierenden Betonmauer. Meine Ideen lauten: 1. Bürgerbeteiligung unbedingt ernst nehmen! 2. An der Planungskonferenz beteiligte Bürger über wesentliche Punkte (hier Betonmauer statt lichte und blick-durchlässige Konstruktion) informieren, damit sie eine Chance haben noch frühzeitig zu intervenieren! 3. Die über die Köpfe der Bürger hinweg realisierte Mauer sofort entfernen (!!!) und wie von den Bürgern gewünscht und geplant einen transparenten Übergang von der Atzelbergsiedlung zum alten Seckbach herstellen um damit Unfallgefahren zu vermeiden insbesondere bei Kindern und Menschen mit Behinderung!!! Wir wollen keine Trennungsmauer, keine Begrenzungsmauer, keine Schutzmauer! Wir wollen Offenheit, Gemeinsamkeit, Kommunikation im Stadtteil Seckbach und wir fordern: Die Mauer muss weg!!!
Es fehlt ein Geh- oder Radweg entlang der Vilbeler Landstrasse (B521) zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel, um gefahrlos zur Berger Warte zu gelangen
Es fehlt ein Geh- oder Radweg (selbst ein Seitenstreifen ist nicht vorhanden) entlang der Vilbeler Landstrasse (B521) auf der Strecke zwischen Bad Vilbel bzw. "Ausstellung Eigenheim und Garten" und Bergen-Enkheim (L3001) um ohne Gefahr zur "Berger Warte" zu gelangen. Genau auf dieser Teilstrecke ohne Geh- oder Radweg und Seitenstreifen liegt Frankfurts touristisches Ausflugsziel und gleichzeitig Frankfurts höchster Punkt: die "Berger Warte". Die Warte steht heute unter Denkmalschutz, das sie umgebende Gehölz ist von der Stadt Frankfurt als Naturdenkmal ausgewiesen; ist jedoch wegen fehlendem Geh-, Radweg und Seitenstreifen nur mit dem Bus zu erreichen obwohl sie keine 100 Meter nördlich von Bergen-Enkheim liegt. Mit der Buslinie 940, Haltestelle "Berger Warte" gelangt man direkt zur Berger Warte, steigt jedoch auf ein stark befahrene Strasse, der Vilbeler Landstrasse aus. Es ist nicht möglich (da zu gefährlich) von dieser Bushaltestelle die knappen 100 Meter entlang der Vilbeler Landstrasse nach Bergen-Enkheim in den Ortskern und die historische Marktstrasse zu laufen, da weder Geh- oder Radweg noch ein Seitenstreifen vorhanden sind. Somit ist die Berger Warte weder von Bad Vilbel kommend noch von Bergen-Enkheim kommend zu Fuß zu erreichen. Das kann nicht sein.
Eine unterirdische U-Bahn für Frankfurt!
Die U-Bahn in Frankfurt sollte langfristig unterirdisch geführt werden. Ab der Haltestelle Dornbusch fährt die U-Bahn mit den Linien U1,U2, U3 und U9 oberirdisch. Dies führt zu Lärm, einem unschönen Stadtbild und hat in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen geführt, bei denen Fußgänger oder Autos von der U-Bahn erfasst wurden. Daher sollte die U-Bahn insbesondere im Stadtkern so umgebaut werden, dass sie in Zukunft unterirdisch verläuft.
Für mehr Pflanzen / Bäume im Innenstadtbereich
Die Zeil und der Goetheplatz / Rossmarkt wirken zur Zeit ziemlich trist, denn es gibt dort nur wenig Pflanzen und Bäume. Daher die Idee, den gesamten Innenstadtbereich verstärkt zu begrünen und mehr Pflanzen und Bäumen in das Stadtbild zu integrieren.
Bornheim: Sitzen in 'Mitte'
Es gibt keine Bank in Bornheim Mitte! Das Stückchen Bergerstraße zwischen der Arnsburger Straße und der überstrapazierten Saalburgallee ruht behaglich unterm Uhrtürmchen: Lieferverkehr und Kaffee-Genuss integrieren die Kontroversen um die Ödnis (zu) vieler Straßenmusiker. Alles sehr sehr gelungen – fast alles: Denn nirgendwo kann man Sitzen, ohne zu zahlen und das ist nicht freundlich. Das ist auch nicht 'inklusiv'. Vorschlag: Ein paar öffentliche Bänke für alle im Sonnenlicht! Sitzende Kinder werden die Beine baumeln lassen und ihre Eltern dazu bringen, das für eine gute Idee zu halten!
Frankfurt Stadtplan korrigieren
Es sollte sich bei den Machern dieses Portals herumgesprochen haben, dass weder Alleenspange noch Alleentunnel gebaut werden. Siehe diverse Äußerungen unserer Dezernenten und des Ministers Al Wazir. Bitte die im Stadtplan - Bestandteil dieses Portals - eingezeichneten Trassen löschen oder zumindest mit "Wird nicht realisiert" beschriften.
Verkürzung von Bau- und Strassenbauarbeiten
Bei der Ausschreibung von Bauprojekten sollten die Einreicher verschiedene Varianten mit unterschiedlichen (von der Stadt vorgegebenen) Fertigstellungszeiten und Verspätungspönalen einreichen. So könnte die Stadt Bieter mit zügiger Erledigungsgarantie bevorzugen und die heute nicht erfassten Kosten für Frankfurter Bürger (Stauzeiten, Belästigung) abwägen gegen die Kosten einer beschleunigten Fertigstellung. Erfahrungen in den USA haben wohl gezeigt, dass dieses Vorgehen gar nicht unbedingt zu höheren Kosten führen muss - es führt zu besserer Projektorganisation.
Günstiger Wohnraum ja - Naturzerstörung nein
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es gut, daß versucht wird, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Was ich aber in diesem Zusammenhang verbesserungsfähig finde ist: Daß dafür immer mehr Natur und Umland zugebaut wird während mitten in Frankfurt jahrelang Büroflächen als Spekulationsobjekte leerstehen. Daraus leitet sich mein Verbesserungsvorschlag ab: Zuerst Leerstand mittels Umbau zu Wohnraum beseitigen und dann an Wohnungsbau im weiteren Umland gehen. Hier sollte auch vor Enteignungen nicht halt gemacht werden. Gemäß dem Motto: Gemeinwohl geht vor Einzelwohl.