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Thema

Stadtplanung

Vorlagen

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Pollerparade

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1192/2 Betreff: Pollerparade Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher verborgene Sinn hinter der Existenz dieser Pollerparade an der Markgrafenstraße zu vermuten ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger schüttelt den Kopf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1192/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1190/2 Betreff: Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES zuzugehen und den Höhe Bockenheimer Landstraße 65 montierten Sonderaschenbecher (s. Fotos) sinnvoll umzuplatzieren, bspw. auf den Odina-Bott-Platz. Begründung: Der Aschenbecher befindet sich derzeit nicht auf dem Gehweg, sondern auf dem erhöhten ehemaligen Fahrradweg, zudem mündet dort der KFZ-Verkehr aus der Brentanostraße auf die Hauptverkehrsachse. Zur Benutzung des Aschenbechers müssen Füßgänger:innen derzeit also den Gehweg verlassen und mindestens in einen der anderen Verkehrsbereiche eintreten. Eine andere Stelle zur Aufstellung des Aschenbechers wäre sicherlich sinnvoller. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7394 2025 Die Vorlage OF 1190/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 14

Glasfaseranschlüsse in Harheim

25.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 246/14 Betreff: Glasfaseranschlüsse in Harheim Der Ortsbeirat hat den Magistrat im Dezember 2022 aufgefordert, Gespräche mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" aufzunehmen, um zu klären, ob im Stadtteil Harheim über das in Bad Vilbel laufende Programm "Schnell, Schneller, Glasfaser-Internet" ebenfalls Hausanschlüsse mit Glasfasertechnik angeboten werden können. Gespräche des Ortsbeirats mit dem Anbieter ergaben, dass Interesse auch an einem Angebot für die nördlichen Stadtteile der Stadt besteht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Welche konkreten Gespräche mit dem genannten Anbieter wurden seither geführt? Mit welchem Ergebnis? - Mit welchen anderen Anbietern hat der Magistrat Gespräche geführt, um die in der Stellungnahme des Magistrats ST600 vom 6.3.2023 gemachte Ankündigung, auch für die Randstadtteile "bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren"? Mit welchen Ergebnissen? Der Ortsbeirat ist nur an der Beantwortung der gestellten Fragen interessiert. Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas oder den Versäumnissen des vorhergehenden Magistrats sind nicht notwendig. Der jetzige Magistrat ist seit über vier Jahren im Amt. Der Ortsbeirat ist auch nicht an weiteren Ankündigungen interessiert, sondern fragt ausschließlich danach, was konkret unternommen wurde. Begründung: Während im an Harheim angrenzenden Bad Vilbeler Stadtteil Massenheim der Glasfaserausbau realisiert wird, kann der Ortsbeirat für Harheim keinerlei Anzeichen der in der genannten Stellungnahme für das Jahr 2026 gemachten Ankündigung erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1268 2025 Die Vorlage OF 246/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1219/2 Betreff: Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um den Fernmeldeturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Bund einen Zuschuß von 25 Millionen Euro zugesagt. Aber nur, wenn bis Ende des laufenden Jahres die Stadt eine verlässliche Planung vorlegt. Auf diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Sind Presseberichte richtig, wonach eine solche Wieder-Eröffnung mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro möglich wäre, deren Hälfte durch den Bundeszuschuß abgedeckt werden könnte ? 2. Wie konkret sind bestehende Plan-Überlegungen zur Thematik Brandschutz-Modernisierung, Aufzug-Erneuerung und Garantie notwendiger Fluchtwege gediehen ? 3. Können diese Pläne bis Jahresende soweit konkretisiert werden, daß die Zuschuß-Zusage des Bundes bewahrt werden kann? 4. Falls eine hinreichende Konkretisierung bis Jahresende nicht möglich wäre, gäbe es eine Verhandlungsbasis, um den Bund zu bewegen, seine Zusage um ein Jahr zu verlängern ? 5. Gibt es angesichts der Tatsache, daß nach Information des Antragstellers noch fast 3/4 des im Haushalt vorgesehenen Investitionsvolumens noch nicht verplant sind, irgendein Argument, das gegen ein zügiges Engagement spräche ? Begründung: Es ist insbesondere für die Attraktivität der Europastadt Frankfurt ein international hervorstechender Mangel, daß ausgerechnet der Europaturm nicht öffentlich zugänglich ist. Eine vorherige entsprechende Ertüchtigung des Bauwerks ist unumgänglich, deren Kosten aber zum Teil vom Bund getragen würden, wenn die Stadt fristgerecht ein Konzept vorlegte. Sowohl für die Attraktivität der Stadt, als auch für die berechtigten Ansprüche der Frankfurter Bürger, und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Vernunft wäre es unverantwortlich, eine Zusage von 25 Millionen Euro in den Wind zu schreiben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1258 2025 Die Vorlage OF 1219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz

25.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1189/2 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen auf dem Odina-Bott-Platz ein öffentlicher Trinkbrunnen bspw. der Mainova installiert werden kann. Begründung: Der Odina-Bott-Platz hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Sitzgelegenheiten, dem Bücherschrank, seiner zentralen Lage zum ÖPNV, dem Einzelhandel sowie einer Schule und zahllosen Arbeitsstätten zu einem sehr lebendigen und von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Aufenthaltsort entwickelt. Bürger:innen haben daher vorgeschlagen einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren und so insbesondere in den heißen Monaten Abkühlung und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte sich zu diesem Zweck die Installation eines Mainova Trinkbrunnes anbieten. Im Bereich des Ortsbeirates 2 befindet sich derzeit kein öffentlicher Trinkbrunnen. Für weitere Informationen: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/engagement/trinkwasser Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7393 2025 Die Vorlage OF 1189/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)

24.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1200/2 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwp Bank genutzt wird (Gräfstraße 109/ WildungerStraße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwp Bank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7397 2025 Die Vorlage OF 1200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez

24.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1187/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der ST 1366/25 zufolge ohne Einbeziehung des Magistrats 2015 durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main verbracht werden können und anschließend über 10 Jahre geduldet werden. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7379 2025 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag

24.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1184/2 Betreff: Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in B 231/2025 beschrieben Entscheidungsprozess zur Zukunft des Juridicums um folgende Punkte zu erweitern: 1. Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung und Diskussion der Machbarkeitsstudie ist ein Fachgremium einzuberufen, das eine Empfehlung zur Frage des Umbaus oder Abrisses des Juridicums erarbeitet. 2. Das Fachgremium prüft hierfür die vier dargestellten Varianten unter Berücksichtigung der im Magistratsbericht benannten Kriterien (Integration in den Campus, Umsetzbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Klimabilanz, Lebenszyklus des Gebäudes, Gemeinwohlorientierung, Modellcharakter und Innovationspotenzial). 3. Das Fachgremium berät mit seiner Empfehlung die ABG Holding GmbH als zukünftiger Grundstückseigentümerin sowie die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der ABG. 4. Die Arbeit des Fachgremiums wird zeitlich begrenzt und durch finanzielle Mittel aus dem Etatantrag E41/2023 finanziert. Im ersten Quartal 2026 sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. 5. Die Besetzung des Gremiums obliegt dem Magistrat und soll unterschiedliche Fachmeinungen gleichwertig repräsentieren. Der Ortsvorsteher soll dem Gremium als beratendes Mitglied angehören. Begründung: Auszug aus B 231/2025 "Der Magistrat strebt an, die an die aktuellen Baugrundstücke angepassten Ergebnisse öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Dazu soll im zweiten Halbjahr 2025 eine Veranstaltung in Bockenheim angeboten werden. Neben der Präsentation der Ergebnisse sollen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen werden, um die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie zu diskutieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch erörtert werden, welche weiteren Untersuchungs- bzw. Klärungsbedarfe bestehen. Diese Formate werden aus dem Etatantrag E41 finanziert." Der Ortsbeirat spricht sich diesem grundsätzlichen Vorschlag folgend für die Einrichtung eines Fachgremiums aus, das eine Empfehlung zu den in der Machbarkeitsstudie präsentierten Varianten erarbeitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 5

Rückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026

22.08.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1492/5 Betreff: Rückverlagerung der IGS Süd in den Frankfurter Süden spätestens im Sommer 2026 Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Magistrat möge alle notwendigen Maßnahmen einleiten, damit die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 wieder im Frankfurter Süden unter den vom OBR5 bereits in seinem Antrag vom 25.04.2025, (OF 1400/5) beschriebenen Bedingungen ihre Arbeit aufnehmen kann: 1. spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027, 2. komplett, 3. in unmittelbare Nähe ihres Standortes und 4. vorzugsweise in Holzständer-Bauweise Begründung: Die unter höchstem Zeitdruck und ohne Beteiligung der Schulgemeinde gefundene aktuelle Notlösung darf nicht mehrere Jahre andauern. Der Frankfurter Süden kann auf die Schulkapazitäten und die für den Ortsbezirk wertvolle pädagogische Arbeit nicht jahrelang verzichten. Die jetzt notwendige tägliche etwa einstündige Schülerbeförderung hin und zurück zum jetzigen Provisorium ist eine unzumutbare Belastung und Benachteiligung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Außerdem stellt die Aufteilung der Schule für die Schulgemeinde und die pädagogische Arbeit eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Es muss für die ganze Schule zeitnah - und zwar im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 eine Zusammenführung der kompletten Schule im Frankfurter Süden und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise vorzunehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2025, OF 1524/5 Antrag vom 29.08.2025, OF 1525/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7443 2025 1. Die Vorlage OF 1492/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1525/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 5

Anfrage zur aktuellen Situation der Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes

22.08.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1478/5 Betreff: Anfrage zur aktuellen Situation der Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes Vorgang: OM 771/21 OBR 5; ST 1695/22; OM 3167/22 OBR 5; ST 684/23 Die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes wurde bereits in mehreren Stellungnahmen (u. a. ST 1695/22 und ST 684/23) ausdrücklich begrüßt. Auch in der Etat-Anregung EA 185 vom 26. April 2024 wurde die Maßnahme erneut gefordert, unter der Voraussetzung, dass Gespräche mit den Privateigentümer\:innen des nördlichen Teils erfolgreich abgeschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahren auf eine sichtbare Verbesserung der Platzsituation. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Abschluss der Gespräche mit den Privateigentümer\:innen zu rechnen? 2. Wurden für die Entsiegelung und Neugestaltung des Platzes bereits finanzielle Mittel im Haushalt 2024/2025 eingeplant? 3. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme? 4. Welche Zwischenschritte (z. B. Ausschreibung, Planung, Bürgerbeteiligung) sind bis zur Umsetzung noch vorgesehen? Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist stark versiegelt und damit nicht mehr zeitgemäß. Die wenigen vorhandenen Grünflächen sind unansehnlich, verschlammen bei Regen und werden häufig zugeparkt. Eine umfassende Aufwertung und Entsiegelung ist dringend notwendig - nicht zuletzt im Sinne der Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1261 2025 Die Vorlage OF 1478/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 5

Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWEMarkt in der Textorstraße/Bruchstraße 31

22.08.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1487/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 7

Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof Westhausen

21.08.2025 · Aktualisiert: 11.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 543/7 Betreff: Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof Westhausen In der ST 11/25 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Sanierung des Mahnmals von Albrecht Ege nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden kann. Die Sanierungskosten betragen 5.000 €, wovon 2.500 € bereits durch eine Spendenaktion des Kulturkreis Westhausen eingesammelt wurden. Der Ortsbeirat beschließt, den Restbetrag in Höhe von 2.500 € aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 419 2025 Die Vorlage OF 543/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1218/2 Betreff: Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vom Kurfürstenplatz kommend einen Übergang Richtung Elisabethenplatz für Fußgänger und Radfahrer zu sichern und sicherzustellen, dass der Übergang nicht zugeparkt wird. Ferner sind die Bäume rund um den Kurfürstenplatz schützenswert. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Baumstände nicht derart zugeparkt werden, dass die Entwicklung der Bäume gefährdet wird, notfalls ist die Parkordnung an der Ostseite des Kurfürstenplatzes (hin zum Elisabethenplatz) in Längsparken abzuändern. Begründung: Am Elisabethenplatz befindet sich unter anderem ein Kindergarten. Der Weg über den Kurfürstenplatz ist nicht nur für viel der kürzeste, sondern auch der sicherste Weg, den Kindergarten zu erreichen. Bezüglich der Bäume ist der Antrag ergänzend zur ST 1413 vom 13.06.2022 zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen auf Höhe der Elisabethenkirche würde sich eine zeitnahe Umsetzung anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7390 2025 Die Vorlage OF 1218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 4

Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat

20.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 546/4 Betreff: Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion zu erweitern, so dass nicht jede Kontaktaufnahme "Nachricht an den Ortsbeirat" heißt. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld wie "Betreff" ausreichen. Begründung: Die Mitteilungen über das Kontaktformular haben alle den gleichen Betreff. Das führt zu einem Durcheinander im Emailpostfach der Empfänger. Eine kleine Änderung würde dies beheben. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 546/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem zuständigen Amt in Kontakt zu treten, mit der Bitte, das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion, zum bestehenden Betreff Nachricht an den Ortsbeirat, zu erweitern. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld mit dem Wortlaut Betreff ausreichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, fraktionslos

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1196/2 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Der Sachstand des Projekts Kettenhofweg 130 soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. 2.Der Magistrat wird beauftragt, durch Verhandlungen mit den Eigentümern dafür Sorge zu tragen, das das Gebäude Kettenhofweg 130 schnellstmöglich saniert und einer neuen Nutzung zugeführt wird. 3.Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB anzudrohen. Begründung: Bereits im Jahr 2015 erteilte der Magistrat eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Beherbergungsbetrieb. Das Gebäude beschäftigt den Ortsbeirat seit mehr als 10 Jahren. Durch verschiedene Eigentümerwechsel wurde die Fertigstellung des Bauwerks immer wieder verzögert. Um einem weiteren Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes zuvorzukommen, sind dringende Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern notwendig. Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist der Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots notwendig. Nach § 177 (1) Bundesbaugesetz ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer . .Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist" . Da das Gebäude seit ca.10 Jahren eine Baustelle ist, ist ein Eingreifen des Magistrats dringend erforderlich. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7381 2025 Die Vorlage OF 1196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit BFF

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Anregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik/Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Uni

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1195/2 Betreff: Anregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik-/Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Universität Siegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert an den Fachbereichen Architektur der University of Applied Sciences Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Siegen eine Semesterarbeit anzuregen, das Gebäude der Mathematik/Informatik in der Robert-Mayer-Straße 10 zu erhalten und die enthaltene Graue Energie zu verwenden. Ziel ist das Gebäude in seiner jetzigen Größe zu erhalten und es für studentisches Wohnen zu nutzen. Begründung: Bei dem Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 handelt es sich um ein 10-geschossiges Seminargebäude der 60iger Jahre. Laut gültigem Bebauungsplan kann an dieser Stelle nur ein Bau in Höhe von 19 Metern entstehen. Allerdings genießt ein ungenutztes Gebäude Bestandsschutz.,so dass eine Umwandlung des Gebäudes zusätzliche studentische Wohnheimplätze schaffen könnte. Die Umnutzung durch den Bebauungsplan ist gedeckt ist, da er ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Günstiger Wohnraum für Studenten wird dringend benötigt! Durch Erhalt und Umnutzung des Gebäudes kann in Zeiten des Klimawandels die Freisetzung Grauer Energie verhindert werden; die Herstellung von Stahl und Beton trägt mit ca 10% zur weltweiten CO2 Bilanz bei. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1220/2 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 mittelfristig eine Bebauung oder bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Sofern entsprechende Planungen bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Details dieser Planungen (Art und Umfang der Maßnahme, zeitlicher Horizont, beteiligte Akteure) dem Ortsbeirat offenzulegen. Begründung: Von Anwohner*innen wurde an Mitglieder des Ortsbeirats herangetragen, dass Unsicherheit über eine mögliche Bebauung oder Verdichtung im Hinterhof der Jordanstraße 5 besteht. Um Transparenz herzustellen und die betroffenen Mietparteien frühzeitig zu informieren, ist eine entsprechende Auskunft des Magistrats erforderlich. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7402 2025 Die Vorlage OF 1220/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 4

Wasserspielplatz im Hafenpark

20.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 536/4 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung im südlichen Ostend leben dort viele junge Familien, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme schreibt sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7359 2025 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 9

Konsolidierung von OIB-Anträgen

20.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1094/9 Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen Vorgang: OM 6574/25 OBR 9; ST 827/25 In Umsetzung der ST 827 vom 26.05.2025 möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die OIB 66 vom 02.12.2021 wird aufgehoben. 2. Die OIB 146 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 3. Die OIB 147 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 4. Die OIB 148 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 5. Die OIB 149 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 6. Die OIB 150 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt € 11.000 werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen. Begründung: In den Ziff. 1. - 6. der ST 827 vom 26.05.2025 hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat damit für andere Projekte wieder zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7345 2025 Die Vorlage OF 1094/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren

20.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1205/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Die in der OM 4505 bereits vom 18.09.2023 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. in Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen . Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden. - z.B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Ecke Basaltstraße/Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7383 2025 Die Vorlage OF 1205/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor eine vierte Aufzählung mit dem Wortlaut "Hessenplatz" und eine fünfte Aufzählung mit dem Wortlaut "Spielplatz Eppsteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Neubaugebiet Bonames-Ost

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1079/10 Betreff: Neubaugebiet Bonames-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der aktuelle Zeitplan für das Neubaugebiet Bonames-Ost/Eschbachtal aussieht, 2. welche eventuellen Neuerungen hierzu zu erwarten sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7247 2025 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 7

Transparente Kommunikation zur Baustelle „Alt-Rödelheim“

19.08.2025 · Aktualisiert: 11.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 535/7 Betreff: Transparente Kommunikation zur Baustelle "Alt-Rödelheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat sowie der Öffentlichkeit regelmäßig Bericht über die Baustelle "Alt-Rödelheim" zu erstatten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Regelmäßige Informationen über den aktuellen Baufortschritt, die geplanten weiteren Maßnahmen sowie den vorgesehenen Zeitplan. 2. Darstellung der Verantwortlichkeiten: Wer ist Bauherr, welche städtischen Ämter sind beteiligt, welche Unternehmen führen die Arbeiten aus? 3. Veröffentlichung relevanter Bauunterlagen, soweit rechtlich zulässig, zur besseren Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen. 4. Transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung - etwa durch Pressemitteilungen, Aushänge vor Ort und Informationen auf der städtischen Homepage. Begründung: Die Baustelle "Alt-Rödelheim" sorgt seit längerer Zeit für Einschränkungen und Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen nach Zweck, Dauer und Verantwortlichkeiten der Maßnahme. Eine regelmäßige, transparente und leicht zugängliche Kommunikation würde die Akzeptanz des Projekts erhöhen, Spekulationen und Missverständnissen vorbeugen und das Vertrauen in Verwaltung und Politik stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7264 2025 Die Vorlage OF 535/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. und 4. des Tenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und FDP (= Enthaltung)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1084/10 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: V 358/22 OBR 10; ST 1542/22 Mit Stellungnahme vom 4.7.2022 (ST 1542) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat 10 mit, dass bereits seit längerer Zeit Einigkeit zwischen dem mit dem Erwerb beauftragten Amt für Bau und Immobilien (ABI) und dem Evangelischen Regionalverband (ERV) zu den Konditionen der Übereignung der Georg-Esser-Anlage an die Stadt Frankfurt am Main bestehe. Der Übereignungsvertrag konnte damals noch nicht beurkundet werden. Das ABI ging davon aus, dass der Vertragsschluss kurzfristig umgesetzt werden würde. Der für die Beurkundung notwendige Magistratsbeschluss befand sich im Geschäftsgang. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ob die Eigentumsübertragung zwischenzeitlich erfolgte? 2. Wenn dies der Fall ist: a) Ob sich durch die Eigentumsübertragung Veränderungen beispielsweise für die Pflege der Georg-Esser-Anlage ergeben haben? b) Wenn ja, welche? c) Wieso der Magistrat den Ortsbeirat 10 nicht über die Eigentumsübertragung informierte? Begründung: Seit der genannten Stellungnahme sind über drei Jahre vergangen. Der Ortsbeirat 10 erbittet daher aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 358 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1542 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1239 2025 Die Vorlage OF 1084/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1087/10 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abbauen lassen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfeld. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7252 2025 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Nachlese zur Infoveranstaltung zum Flüchtlingsheim an der Friedberger Warte am 23.06.2025

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1103/10 Betreff: Nachlese zur Infoveranstaltung zum Flüchtlingsheim an der Friedberger Warte am 23.06.2025 Vorgang: V 1211/25 OBR 10; ST 1267/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025 (ST 1267) ist unter anderem zu lesen, dass die langjährige Erfahrung zeigt, dass die direkt anliegende Nachbarschaft vor Inbetriebnahme einer Unterkunft Sorgen und Ängste äußert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Warum bei Kenntnis der Betroffenheiten vor Ort die Fragen der Nachbarschaft sowie der Ortsbeiräte nach deren Wahrnehmung als nicht willkommen empfunden wurden? 2. Warum nicht gleich statt eines Treffens mit den drei Vorsitzenden der betroffenen Ortsbeiräte die öffentliche Informationsveranstaltung früher stattgefunden hat? 3. Warum die Veranstaltung nach den letzten Sitzungen der Ortsbeiräte vor den langen Sommerferien terminiert wurde, so dass es zu entsprechenden Verzögerungen bei Beschlüssen kam? 4. Ob es wirklich sinnvoll war, vorher eine städtische Baugenehmigung abzuwarten? 5. Wieso die zuständige Stadträtin bei der öffentlichen Vorstellung fehlte? 6. Welche Gutachter-Nachprüfungen zu welchem Ergebnis führten (bezüglich der Frage, ob belastete Baustoffe bei dem schnellen Gebäude-Abriss zu berücksichtigen waren)? 7. Warum Fragen nach den Leerständen anderer Frankfurter Flüchtlingseinrichtungen nicht richtig beantwortet wurden und wie hoch nun die Leerstände sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1267 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1103/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 8

Informationstafel zu römischer Türschwelle im Wenzelweg

19.08.2025 · Aktualisiert: 06.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 599/8 Betreff: Informationstafel zu römischer Türschwelle im Wenzelweg Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten eine Informationstafel zu der römischen Türschwelle im Wenzelweg, Ecke In der Römerstadt anzubringen. Die Tafel soll zum einen überhaupt bekannt machen, dass hier ein Teil eines römischen Hauses verbaut ist. Weitere Informationen zu Alter, der sichtbaren Schlitzkonstruktion und zum möglichem Fundort wären sicher interessant für die Heddernheimer Bürger:innen sowie für alle anderen interessierten Menschen. Begründung: Die Türschwelle ist von außen gut sichtbar in dem Haus verbaut. Sie ist bislang in Heddernheim eher unbekannt. Eine Informationstafel steigert ihre Bekanntheit und kann das Interesse an römischer Geschichte in Heddernheim wecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1102/10 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OA 527/25 OBR 10; ST 1190/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die noch immer offiziell und auch ohne statistische Erfassung ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr umgehend - spätestens bis zur letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 in 2025 am 25.11.2025 - vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Per 17.06.2025 waren immer noch 21 Anträge des Ortsbeirates 10 nicht bearbeitet. Diese enormen Rückstandszahlen gab es so seit Gründung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 noch nicht. Zudem werden auch zu viele Anträge einfach nur vorläufig beantwortet, ohne dass dazu abschließende Stellungnahmen folgen. Der Magistrat muss sich so leider ein sehr schlechtes Urteil und viel Kritik gefallen lassen. Es ist bedauerlich, dass seit Monaten hier keine deutliche und nachhaltige Verbesserung im Zuständigkeitsbereich des Magistrates erreicht werden konnte beziehungsweise öffentlich erkennbar war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2025, OA 527 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7260 2025 Die Vorlage OF 1102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 8

Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?

19.08.2025 · Aktualisiert: 22.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2025 Die Vorlage OF 603/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Frage 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Gibt Gründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Gibt es Planungen hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage?" Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 4

Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen

19.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Betreff: Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20; OM 4083/23 OBR 4; ST 1904/23 Der Magistrat wird gebeten, seine in der ST 1904 vom 18.9.2023 gegebene Zusage, einen Asphaltstreifen zum barrierefreien Ausbau der Rampe zwischen Ruhrorter und Weseler Werft zu errichten, endlich Baumaßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Der Magistrat hat sich mit der ST 1904 vom 18.9.2023 auf die OM 4083 vom 13.6.2023 gebunden, zwischen der Ruhrorter und der Weseler Werft im Sinne der Barrierefreiheit einen Asphaltstreifen zu errichten und die Baumaßnahme für das 3. Quartal 2024 angekündigt. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Das sollte sich zügig ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7357 2025 Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 9

Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung

18.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1080/9 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung Vorgang: OM 6836/25 OBR 9; ST 993/25; V 1169/25 OBR 9; ST 1199/25 Leider hat der Magistrat auf die Anregung 6836 des OBR9 unvollständig und auch kaum nachvollziehbar geantwortet, was eine erneute Nachfrage erforderlich macht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - ob der Magistrat den Bedarf für eine permanent eingerichtete Stadtteilbücherei in Eschersheim grundsätzlich anerkennt, - ob wie im vorherigen Antrag erfragt, alternativ zum Schulstandort nicht auch im Baufeld A des Bebauungsgebiets Nr. 902 mit der vorgesehenen Erdgeschossnutzung für "Soziales, Kultur und Bildung" eine Stadtteilbücherei realisiert werden kann, - ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahegelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren, eingerichtet werden könnte, Vor allem aber interessiert den Ortsbeirat, warum im noch laufenden Bebauungsplanverfahren B902, das sich vor der Offenlage befindet und in dem für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, eine Anpassung der Flächenbedarfe nicht möglich sein soll. Welche Verfahrenstechnischen oder planungsrechtlichen Hürden sieht der Magistrat hier, zumal er in ST1199 an den OBR9 keinen zeitnahen Abschluss des Verfahrens in Aussicht stellen kann? Begründung: Die Stellungnahme ST 993/25 ist unbefriedigend, da sie sich nur auf die Schule bezieht und den alternativen Standort im Baufeld A ignoriert. Zudem wird nicht deutlich, ob der Magistrat den grundsätzlichen Bedarf für eine Stadtteilbücherei in Eschersheim anerkennt. Die Begründung, dass keine zusätzlichen Flächen möglich seien, widerspricht dem offenen Charakter von Bebauungsplanverfahren. Das Verfahren B902 befindet sich noch in der Aufstellung vor der Offenlage - genau der richtige Zeitpunkt für solche Anregungen. Wenn für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, sollten Flächenbedarfe jetzt eingeplant werden können, um eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu schaffen. Eine Stadtteilbücherei würde die Integration des neuen Quartiers fördern und die soziale Infrastruktur in Eschersheim deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6836 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2025 Die Vorlage OF 1080/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich den folgenden Wortlaut erhält: "ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahe gelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren oder in dem leer stehenden Lehrer/innenhaus neben der Ziehenschule (Josephskirchstraße), eingerichtet werden könnte." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen

17.08.2025 · Aktualisiert: 03.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1760/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare

17.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1721/1 Betreff: Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare Vorgang: OM 6007/24 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten Zeitnah zum Stand der Umsetzung von OM 6007 zu informieren. Begründung: Insbesondere vor dem 40. Jahrestags des Todes gibt es vermehrt Nachfragen aus der Bevölkerung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6007 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1253 2025 Die Vorlage OF 1721/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Fragen zur Hausbesetzung im Gallus

17.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1702/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Brücke Gleisfeldpark instand setzen

17.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7315 2025 Die Vorlage OF 1712/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 11

Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in FrankfurtFechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße

16.08.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 761/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt-Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße Vorgang: OM 6900/25 OBR 11; ST 1205/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der bereits laufenden Standortprüfung begrüßt der Ortsbeirat die in der ST 1205 vom 21.07.2025 bekanntgegebene Mitteilung, dass der Spielplatz Konstanzer Straße in die vertiefte Bewertung für die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens aufgenommen wurde. Angesichts der Lage dieses Spielplatzes - in einem Bereich ohne Nähe zu sozialen Einrichtungen oder einem Kiosk und damit ohne Zugang zu Trinkwasser - sowie der intensiven Nutzung durch eine große Zahl der 2.800 Kinder, die in Fechenheim leben, sieht der Ortsbeirat eine dringliche Notwendigkeit, dass der Magistrat diesen Standort bei der Einrichtung von Trinkwasserbrunnen besonders berücksichtigt. Für viele dieser Kinder stellt der Spielplatz Konstanzer Straße eine zentrale Freizeitfläche dar, die gerade in den heißen Sommermonaten täglich und über Stunden hinweg genutzt wird. Der Magistrat möge mit der zeitnahen Bereitstellung eines öffentlichen Trinkwasserbrunnens an diesem Ort damit nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, sondern auch einen Beitrag zur gesundheitlichen Vorsorge und zur sozialen Verantwortung im öffentlichen Raum umsetzen. Begründung: Der Spielplatz Konstanzer Straße ist für viele Familien und deren Kinder im Stadtteil Fechenheim ein unverzichtbarer Ort des sozialen Miteinanders und der kindlichen Entfaltung. Gerade in den Sommermonaten wird er von zahlreichen Kindern täglich besucht - oft über Stunden hinweg. In einem Umfeld, das keine Form der öffentlichen Trinkwasserversorgung bietet, entsteht eine Versorgungslücke, die gesundheitlich wie sozial relevant ist. Diese Lücke wird durch die in den letzten Jahren zunehmend häufiger auftretenden Hitzeperioden noch verschärft. Die Belastung durch hohe Temperaturen betrifft insbesondere Kinder, die sich beim Spielen körperlich verausgaben und auf eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr angewiesen sind. Ein Trinkwasserbrunnen würde nicht nur die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen, sondern auch ein Zeichen setzen: dafür, dass öffentliche Räume kindgerecht, gesundheitsfördernd und zukunftsfähig gestaltet werden. Die Einrichtung eines solchen Brunnens an diesem Ort ist eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme mit unmittelbarem Nutzen für die Menschen vor Ort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7242 2025 Die Vorlage OF 761/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik". Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1698/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 6

Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1271/6 Betreff: Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Neubaus in zweiter Reihe von Ludwig-Scriba-Straße und Zuckschwerdtstrasse in Verbindung zu setzen. Baubeginn war vor rund 7-8 Jahren. Der Neubau mit rund 80 Parteien steht leer. Von außen sind Möbel zu sehen. Briefkästen zeigen leere Namensschilder. Bauzäune, tiefe Erdlöcher und Wildwuchs rund um den Neubau machen einen traurigen und gefährlichen Eindruck. Drei Fragen für die Zukunft: 1. Wie ist der momentane rechtliche Status des Neubaus? 2. Wie geht es weiter? 3. Wir wird in der Zukunft die Zufahrt geregelt? Aktuell sieht es so aus, als würde die Zufahrt über die Zuckschwerdtstrasse 14 geregelt. Zwischen Wohnhäusern hindurch? Vor der Ludwig-Scriba-Straße 27 war in der Vergangenheit eine Zufahrt auf das Gelände. Erkennbar durch die abgesenkte Bordsteinkante. Dies wäre aus Gründen der Rücksichtnahme für die rundum wohnenden Menschen empfehlenswert. Begründung: Blick von der Zufahrt Zuckschwerdtstrasse 14 Fußweg zum Hauseingang Blick von der Ludwig-Scriba-Straße (rechts Hausnummer 27) Bilder: Frank Rusko Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7281 2025 Die Vorlage OF 1271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 11

Trinkwasserbrunnen im Riederwald

16.08.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 760/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ausbau von Trinkwasserbrunnen wird auch in den östlichen Stadtteilen zügig vorangetrieben. Im Stadtteil Riederwald soll dafür ein neuer Trinkwasserbrunnen errichtet werden. Dafür bieten sich der Cäcilie-Breckheimer-Platz oder der Marie-Juchacz-Platz in der Schäfflestraße Ecke Raiffeisenstraße an. Begründung: Während der heißen Tage im August, mit Rekordtemperaturen, wurde auch von der Stadt Frankfurt erneut auf die Notwendigkeit von Trinkwasserbrunnen und kühlen Orten aufmerksam gemacht. In der Geodatenbank der Stadt Frankfurt zeigt sich jedoch, dass die östlichen Stadtteile bisher unterversorgt sind. Kein einziger Brunnen ist bisher in Seckbach, Fechenheim und Riederwald verzeichnet. Durch die Neugestaltung der Plätze an der Raiffeisenstraße Ecke Schäfflestraße sind Aufenthaltsorte geschaffen worden, die von vielen Menschen, darunter viele Kinder und alte Menschen, genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7241 2025 Die Vorlage OF 760/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1693/1 Betreff: Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob durch einen oder mehrere Segmentdeckel im Gleisvorfeld des Hauptbahnhofes neue Quartiere mit dringend benötigten Wohnungen, Grünflächen und Radwegen geschaffen werden können. Begründung: Musterbeispiele für gelungene Segmentdeckel gibt es z.B. in Hamburg, Paris und New York: - Hamburg, A7-Deckel (Stellingen / Schnelsen / Altona): Segmentdeckel über die Autobahn A7 auf drei Abschnitten (je 500-2.300 m) mit Nutzung vor allem für Parks, Kleingärten und Sportplätze. - Paris, Rive Gauche / Gare d'Austerlitz: Deckelung und Verbauung über Teilen der Bahntrasse zwischen Gare d'Austerlitz und Bibliothèque Nationale mit Mischung aus Wohnungen, Büros, Grünflächen und öffentlichem Raum. Es handelt sich um ein langfristiges Projekt seit den 1990ern mit stufenweiser Umsetzung. - Paris, Batignolles / Gare Saint-Lazare: Teilweise Überdeckelung mit einem neuen Park. - Paris, Montparnasse: Massive Komplettüberbauung schon in den 1980ern. Es wurde ein Park mit 500 Bäumen und modernen Skulpturen angelegt sowie eine ruhige Aufenthaltsfläche im städtischen Umfeld. - New York City, Hudson Yards: Überbauung der westlichen Bahnanlagen von Penn Station mit einem Massivdeckel. Ein neues Quartier mit Wohnungen, Büros, öffentlichem Park, Schule, Kultur- und Geschäftsflächen ist entstanden. Durch die gute technologische Umsetzung gilt es als Vorzeigeprojekt zur innerstädtischen Verwertung überdeckter Infrastrukturflächen. - New York City, Atlantic Yards: Überbauung mit Wohn- und Geschäftsquartieren, Barclays Center (NBA-Arena). In den 1990er-Jahren erarbeitete die Deutsche Bahn bereits ein Konzept, den Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln - mit großzügiger Überbauung des Gleisvorfelds durch Parkflächen und Quartiere. Aufgrund der Kosten wurde das Projekt nicht weiterverfolgt. Daher könnte man heute eine Deckelung der Gleisanlagen alternativ prüfen, um diese Fläche einer weiteren sinnvollen Nutzung zuzuführen. Paris, Montparnasse; Quelle: Wikipedia Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2025 Die Vorlage OF 1693/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Genehmigung von Camp im Grüneburgpark

14.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2025, OF 1181/2 Betreff: Genehmigung von Camp im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Nach welchen Kriterien hat die Stadt entschieden, ein Camp mit bis zu 1000 Personen in den denkmalgeschützten Grüneburgpark zu verlegen? Wurden keine besser geeigneten Flächen geprüft? 2. Bedeutet die Einhausung der Rothschild-Vasen während der Veranstaltung, dass der Stadt konkrete Hinweise auf Straftaten wie Vandalismus im Rahmen des Camps vorlagen? 3. Hat die Stadt im Vorfeld Maßnahmen geprüft, auch in der Umgebung des Grüneburgparks Straftaten wie Vandalismus zu verhindern? 4. Mit welchen nachträglich zu behebenden Schäden im denkmalgeschützten Grüneburgpark rechnet die Stadt? 5. Plant die Stadt, auch weiterhin Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen im denkmalgeschützten Grüneburgpark zu genehmigen? 6. Warum wurde der Ortsbeirat 2 nicht im Vorfeld informiert? Ist die Versammlung im Grüneburgpark angesichts der angekündigten Teilnehmerzahl, seiner Dauer und insbesondere hinsichtlich des Versammlungsortes aus Einschätzung des Ordnungsamts der Stadt Frankfurt verhältnismäßig? 7. Ist der Rahmen der Veranstaltung aus Ihrer Sicht mit der Grünanlage verträglich, oder ist aufgrund der o.g. Ausgestaltung der Versammlung nicht vielmehr von einer Übernutzung des Grüneburgparks auszugehen? 8. Steht aus Sicht der Stadt Frankfurt der Rahmen der Versammlung in Einklang mit der Grünflächensatzung vom 10.05.2023 9. Liegt eine entsprechende Genehmigung der Versammlung und des Aufstellens von Zelten und anderen Anlagen auf Flächen einer Landschaftsschutzzone vor? 10. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts angemessen, für Kinder die Spielplätze und Grünflächen im Sommer in der letzten Woche der Sommerferien für die Dauer von 15 Tagen zu sperren? 11. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts verhältnismäßig, eine derartige Versammlung mit erwartbaren Störungen der Nachtruhe in einem reinen Wohngebiet abzuhalten? 12. Wer trägt die Kosten für die bereits im Vorhinein ergriffenen diversen Schutzmaßnahmen sowie für eine Beseitigung der durch die Campteilnehmer verursachten, erwartbaren Schäden an den Grünflächen und Parkanlagen entstehenden Schäden? Liegt eine Kostenschätzung vor? 13. Wurden mit den Anmeldern der Versammlung Alternativen bezüglich Dauer, Ausstattung und Ort der Versammlung diskutiert bzw. Einschränkungen vom ursprünglichen Konzept vorgenommen? 14. Wie ist es kommunikativ zu verantworten, dass von der Stadt Frankfurt vom System Change Camp unter dem Deckmantel des Klimaschutzes offenbar klimaschädliche Beeinträchtigungen unterstützt werden? Begründung: Informationsbedarf sowie Sorgen der Anwohner. Über das Camp im Grüneburgpark, das am 14. August beginnt, hat die Stadt am 13. August in einer Pressemitteilung informiert. Die direkten Anwohner wurden erst am 10. August mittels eines Flyers im Briefkasten informiert; die erweiterte Nachbarschaft z.B. in der Siesmayerstrasse, die von einer Großveranstaltung derartigen Ausmasses erfahrungsgemäß immer in starke Mitleidenschaft gezogen wird, wurde gar nicht informiert. Der Grüneburgpark wurde vor einigen Jahren aufwändig saniert und insbesondere seinem Originalzustand angepasst. Der Park ist als Gartendenkmal eingestuft und liegt in einer Landschaftsschutzzone 1. Vor dem Hintergrund der Teilnehmerzahl, der Dauer sowie der Ausgestaltung des Camps sind nachhaltige Schäden für den Park zu erwarten. Um den Park und besonders schützenswerte Anlagen offensichtlich vor drohenden Schäden, Müll (insbesondere Glas) und Vandalismus zu schützen, wurden am 13.08. (in der letztenWoche der hessischen Sommerferien!) drei Spielplätze und einzelne Bereiche (insb. das Biotop im südlichen Bereich, Vasen der ehemaligen Rothschild-Villa) eingezäunt bzw. eingehaust. Uns ist bewusst, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes schützenswertes Grundrecht ist und wir dieses auch in keinster Weise in Frage stellen. Dennoch gelten auch für die Abhaltung von Versammlung im Freien ordnungsrechtliche Grenzen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Foto: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1181/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen

13.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1199/2 Betreff: Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 beantragt die Durchführung eines Ortstermins an der Kindertagesstätte Grüneburgpark, zu dem Vertreter/ innen des Ortsbeirats sowie zuständige Stellen des Stadtschulamts, des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) sowie des Dezernats für Bildung und Betreuung eingeladen werden. Der Termin soll zeitnah stattfinden und sich mit dem baulichen, pflegerischen und gestalterischen Zustand der Kita befassen. Begründung: Die Kindertagesstätte Grüneburgpark macht seit Jahren einen ungepflegten und vernachlässigten Eindruck. Außenanlagen wirken teilweise verwildert, der Eingangsbereich wenig einladend. Da sich die Kita in einem stark frequentierten Bereich des Grüneburgparks befindet, wird sie von zahlreichen Spaziergänger/ innen und Besucher/ innen wahrgenommen - und prägt damit auch das öffentliche Erscheinungsbild des Stadtteils. Der Ortsbeirat 2 sieht hier Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass Kinder in einer ansprechenden, gepflegten Umgebung betreut werden - und dass städtische Einrichtungen in dieser exponierten Lage ihrem Anspruch als Orte der Bildung, Fürsorge und öffentlichen Verantwortung gerecht werden. Ein Ortstermin soll dabei helfen, den tatsächlichen Zustand festzustellen und ggf. notwendige Verbesserungsmaßnahmen anzustoßen - etwa in Bezug auf: - Pflege und Gestaltung der Außenflächen, - Sauberkeit und Sicherheit, - bauliche Instandhaltung, - Transparenz gegenüber Eltern und Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/2 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 6

Orange Beach erhalten - Ersatzstandort finden

13.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1283/6 Betreff: Orange Beach erhalten - Ersatzstandort finden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des "Orange Beach" aktiv bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen, um den Fortbestand des Kult-Kiosks als beliebten Treffpunkt zu gewährleisten und dem Betreiber Planungssicherheit zu geben. Dabei sollten insbesondere potenzielle Flächen entlang des Mainufers in den westlichen Stadtteilen geprüft werden, bspw. das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder die Fläche am Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Begründung: Der "Orange Beach" hat sich seit seiner Eröffnung als sehr beliebter Treffpunkt etabliert. Und obwohl der aktuelle Standort des Kult-Kiosks formal zum Ortsbezirk 1 gehört, so ist der "Orange-Beach" in seiner Bedeutung und Nutzung insbesondere auch für die Menschen aus den westlichen Stadtteilen, bspw. aus Nied und Griesheim von großer Wichtigkeit. Denn entlang des Mainufers gibt es nur sehr wenige vergleichbare Treffpunkte. Doch aufgrund von Brückenbauplänen der Deutschen Bahn kann der aktuelle Standort nicht erhalten werden und es droht der Verlust des sozialen Treffpunkts. Der Betreiber hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Kiosk an einem neuen Standort fortzuführen. Daher ist es notwendig, dass der Magistrat den Betreiber bei der Suche nach einer geeigneten Fläche unterstützt, die die bisherigen Vorteile des Standorts bewahrt und berücksichtigt, dass es gerade in den westlichen Stadtteilen Nied und Griesheim, ebenso wie Schwanheim und Goldstein entlang des Mainufers an vergleichbaren Angeboten fehlt. Geeignete Alternativen wären beispielsweise das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder das Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Diese Orte sind zentral gelegen, gut erreichbar und bieten Potenzial, den "Orange-Beach" als wichtigen Treffpunkt im Westen Frankfurts fortzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7288 2025 Die Vorlage OF 1283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen wird über die Vorlage OF 1697/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1678/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße so umzugestalten, dass ein Fußgängerstreifen eingerichtet werden kann, um den Fußgänger*innen auf dem stark frequentierten Weg durch die Wallanlage von der Alten Oper zum Willy-Brandt-Platz und umgekehrt Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Zudem soll der Fußgängerüberweg im Zuge der Umgestaltung eingerichtet werden. Begründung: Die Kaiserstraße durchschneidet die Wallanlagen, die als grüne Lunge eine wichtige Funktion für Frankfurts Klima hat. Dementsprechend wird sie von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden stark frequentiert, vor allem als Verbindung zwischen Alter Oper und Willy-Brandt-Platz. Daher sollte diese Personengruppe auch Vorrang haben. An der beschriebenen Stelle muss man häufig warten, um die Straße überqueren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Straßenabschnitt auch als Rennstrecke von Taxifahrer*innen genutzt wird, um die Grünphase der Ampel an der Neuen Mainzer Straße noch zu erreichen, was die Überquerung zusätzlich gefährlich macht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7294 2025 Die Vorlage OF 1678/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1701/1 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7309 2025 Die Vorlage OF 1701/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und WilhelmLeuschner-Straße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1691/1 Betreff: Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lieferzone auf der rechten Seite der Windmühlstraße (Richtung Main) zwischen Gutleut- und Wilhelm-Leuschner-Straße an Stelle von zwei PKW-Parkplätzen auf ganzer Länge auszudehnen bei Erhaltung der bestehenden Radbügel. Begründung: In diesem Straßenabschnitt ist ein hohes Lieferaufkommen durch Paketdienstleister, Anlieferung der Gastronomie und weiterer Liegenschaften zu beobachten. Anliefernde LKW stehen meist verbotswidrig in zweiter Reihe, weil die ausgewiesene Lieferzone nicht ausreicht beziehungsweise von den dort häufig verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen blockiert wird. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2025 Die Vorlage OF 1691/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Picknickbänke für den Rottweiler Platz

12.08.2025 · Aktualisiert: 03.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Rottweiler Platz zwischen den Zugängen der Hausnummern 28 und 30 in ca. vier Metern Abstand entlang der Fassade vier Picknickbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstüren. Vereinzelt wurden bereits Anwohnende von Bällen getroffen. Hier besteht Verletzungsgefahr. Die am Rottweiler Platz bereits bewährten Picknickbänke stellen hier eine kreative Lösung dar und bieten eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bilden die Bänke einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2025, OF 1770/1 Antrag vom 20.10.2025, OF 1771/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 436 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7557 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1692/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1715/1 Betreff: Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob die Sondernutzungssatzung überarbeitet und u.a. Folgendes ermöglicht werden kann: 1. Bei Aufbauten innerhalb der Außengastronomiefläche sollen Rankgerüste für Rankpflanzen und Trennwände zwischen den Tischreihen bis 1,50m Höhe ermöglicht werden. Nach Außen zum Gehweg sollen weiterhin keine Sichtschutze möglich sein, um Transparenz zu bewahren. 2. Weiterhin sollen erfrischende Elemente, wie Sprühnebel oder private Trinkbrunnen, auf der Gastronomiefläche ermöglicht werden, sofern diese selbstverständlich die notwendigen Abstände einhalten. 3. In der kalten Jahreszeit sollen auf genehmigten Außengastronomieflächen im Einklang mit der Hessischen Bauordnung zukünftig durchsichtige Windschutze ermöglicht werden. Begründung: Der Ortsbezirk 1 hat eine lebendige Außengastronomie-Szene, beispielsweise in der Innenstadt oder im Gallus. Der Magistrat möge prüfen, welche Erleichterungen möglich sind, damit Gastronomen auf aktuelle Trends flexibler reagieren können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7317 2025 Die Vorlage OF 1715/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 2

Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!

12.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1197/2 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 schließt sich hiermit dem Antrag des Ortsbeirats 1 (OM 7161 vom 24.6.25) an. Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen und eine Lösung zum Erhalt der historischen Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage zu suchen. Ggf. sollte auf andere Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zurückgegriffen werden, die den Erhalt von Kirche und Kirchturm vorsahen. 2. den Erhalt des Gebäudes bauplanungsrechtlich neu festzuschreiben. 3. den (noch nicht abgeschlossenen) Kaufvertrag mit dem Immobilienunternehmen Becken hinsichtlich des Bereichs des Kirchenareals rückabzuwickeln und die Kirche möglichst so freizustellen, dass auch attraktiver Grünraum in diesem hochverdichteten messenahen Areal entsteht. Das Ziel muss sein, auf den Abbruch der erhaltenswerten Bausubstanz der Matthäuskirche zu verzichten und stattdessen zusammen mit dem Regionalverband neue, auch zivilgesellschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten (z.B. Kirche als "kühler Ort"). Für Umbau und Umnutzung von kirchlichen Gebäuden gibt es bundesweit hervorragende Beispiele. Begründung: Die Matthäuskirche ist nicht nur für die Menschen im Gallus, sondern auch im Westend ortsbildprägend - auch wenn sie aufgrund von Kriegszerstörung und Nachkriegs-Wiederaufbau leider nicht unter Denkmalschutz steht. Die Kirche an der Friedrich-Ebert-Anlage/ Ecke Hohenstaufenstraße ist das einzige noch verbliebene Historische Gebäude im Umfeld extremer Hochhausneubauten - neben dem Alten Polizeipräsidium, das unter Denkmalschutz steht und ebenfalls dringend vor dem Verfall zu schützen wäre. Die Matthäuskirche stellt derzeit durch Form und Farbe und insbesondere durch das goldene Kreuz einen wichtigen städtebaulichen Kontrast zu den glatten Neubaubürofassaden her. Bei Abriss ginge für die Bewohnerschaft auch des Westends ein vertrautes Symbol der Nachkriegsmoderne verloren. Anlässlich einer großen Wohnungsbau-Veranstaltung im Jahr 2018, die in der Matthäuskirche stattfand, hatte sich aus diesem Grund nicht nur die Gemeinde, sondern auch der damalige Planungsdezernent Mike Josef für den Erhalt der Kirche ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich insbesondere ein kirchlicher Immobilienverband nicht mehr auf Abrisse und Neubauten fokussieren sollte, sondern aus Nachhaltigkeitsgründen den Erhalt und die Sanierung kirchlicher Bausubstanz priorisieren sollte. Der Ortsbeirat 1 weist zurecht auf den bei Abriss und Hochhausneubau zu befürchtenden zusätzlichen CO2-Ausstoß, auf extremen Baustellenverkehr inklusive Sondermülldeponierung, auf die extrem starke und klimaschädliche bauliche Verdichtung in Messenähe und die zusätzlichen Tiefgaragen-Parkplätze hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7382 2025 Die Vorlage OF 1197/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); Linke und BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 8

Gastronomischer Sommergarten auf dem Riedberg

11.08.2025 · Aktualisiert: 22.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 601/8 Betreff: Gastronomischer Sommergarten auf dem Riedberg Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten eine Stellungnahme einzuholen, ob auf dem Universitätsgelände auf dem Riedberg eine Fläche für einen gastronomischen Biergarten freigehalten bzw. geplant ist. Der Magistrat kann hier auf den Wunsch von Student:innen, Mitarbeitenden und Anwohnenden verweisen. Der Magistrat möge mit dieser Frage Kontakt aufnehmen mit - dem Planungs-/Bauamt der J.-W. Goethe Universität auf dem Riedberg, - dem dort zuständigen Studierendenwerk - und gegebenenfalls mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Begründung: Der Wunsch nach einem Biergarten auf dem Campus, von studentischen Vertreter:innen und Mitarbeitenden geäußert, wird mit der Erwartung verbunden einen Ort zu haben, der einen Austausch und das Kennenlernen fachbereichsübergreifend, quartiersübergreifend und außerhalb des Lernortes/Arbeitsbereichs möglich machen kann. Dieses Angebot soll zeitlich und organisatorisch unabhängig vom Universitätsbetrieb sein und auch die Nachbarschaft zu Anwohner:innen in der Umgebung fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7452 2025 Die Vorlage OF 601/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Partei: GRÜNE

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Ideen

Idee
10

Europäische Schule auf dem Raab-Karcher Gelände am Osthafen errichten

03.02.2023

Der Standort wäre ideal für alle EZB-Leute, die ihre Kinder in die Europäische Schule schicken. Die Verkehserschliessung der EZB existiert ja bereits. Der Festplatz am Ratsweg und die Kleingärten können dort bleiben. Vor Jahren gab es die Idee auf dem Raab-Karcher-Gelände die Oper neu zu bauen, dann wird dort auch die Europäische Schule Platz haben.

Idee
7

Hundeauslaufflächen Nordend

06.12.2022

Wir würden es begrüßen wenn eingezäunte Hundeauslaufflächen mit entsprechender Infrastruktur in die Zukünftige Stadtplanung einfließen würde. Dadurch hätten Hundebesitzer verstärkt oder überhaupt mal die Möglichkeit Hunde Frei zu lassen und müssen dass nicht mehr auf wiesen angrenzend an viel befahrenden Straßen. Die Aktuellen Auslaufflächen sind Mangehalft (Keine Beleuchtung, keine Mülltonnen) oder zu weit weg um fußläufig zu erreichen.

Idee
8

Mainufer - Konzeptausschreibung über Aufwertung Freizeitwert

18.10.2022

Das Mainufer ist zwar schön zum Spazierengehen und Fahrradfahren, ich finde aber, man könnte es noch viel mehr in das Stadtleben integrieren und den Freizeitwert steigern. Ich schlage vor viel mehr Gastronomie wie z.B. das Maincafé, das Mainnizza oder das Oosten am Ufer anzusiedeln. Außerdem könnte man Volleyballplätze, Bouleplätze, Basketballplätze etc. einrichten. Ganz toll wäre es, die ehemalige Badeanstalt am Nizza wieder herzustellen. Wir sollten eine Konzeptausschreibung für die Aufwertung des Mainufers zwischen Ost- und Westhafen machen und später über die Umsetzung abstimmen lassen.

Idee
25

Umgestaltung der Einkaufsmeile und des Schweizer Platzes

10.10.2022

Der Schweizer Platz soll grüner werden! Meine Maximen für die Umgestaltung sind: 1. Erweitern wir die vorhandene Begrünung 2. Reduzieren wir die Versieglung für die Autos 3. Schützen wir uns vor Lärm & Smog (BLmSchG) Stellungnahme zu den Umgestaltungsoptionen: Für den Fahrradverkehr sollte eine einspurige, ausreichend breite Fahrspur in beide Richtungen markiert und vom restlichen Verkehrsraum abgetrennt werden (ähnlich, wie die Machbarkeitsstudie es vorsieht). Anwohnerparkplätze direkt auf der Schweizer Straße sind hier dysfunktional. Es genügt, wenn Haltebuchten für Anlieferungen oder Kurzzeitparker verbleiben (wie die Alternative 1 der Machbarkeitsstudie es vorsieht). Das Verkehrstempo auf der Schweizer Straße sollte auf 30 km/h. generell reduziert werden. Das Verkehrstempo auf dem Schweizer Platz sollte reduziert werden: kurz vor dem Platz und auf dem Platz sollten Autos und Fahrräder langsamer fahren (Verkehrsberuhigter Platzbereich). Die derzeitige Durchmischung von Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie sollten erhalten bleiben. Autos, Zweiräder und Fußgänger leben friedlich, nach der StVo. miteinander! 1. Geben wir dem Schweizer Platz, mit einem doppelten Platanenring —wie am Schaumainkai—, und begehbaren Grünanlagen, eine städtebaulich erkennbare Form. 2. Entkräftigen wir den euphemistischen Namen. 3. Geben wir den Platz einen Parkcharakter im Verkehrsknoten —er war schon immer ein Verkehrskreisel— um die alte/neue barrierefreie Straßenbahnhaltestelle! Verkehrsberuhigten (Halb-) Kreisel, Gleichberechtigung nach der StVo Schmale Fahrspuren zu Verkehrsberuhigung: zu Nebenstraßen 2,20 m / Schweizerstraße 2,91 m. um die Haltestelle. Siehe beigelegten DIN A3 Plan (jpg Datei) als mein Beitrag zur Bürgerbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Patricio Martin

Idee
3

Ladestation Eschersheim

12.09.2022

Mein Vorschlag wäre eine Ladestation am Eschersheimer Schwimmbad Parkplatz. Da es keine Lademöglichkeit im der nähe gibt.

Idee
18

Mainufer verkehrsberuhigt

17.08.2022

Warum eigentlich das nördliche Mainufer für den Autoverkehr sperren? Das südliche ist doch viel schöner zum flanieren und einkehren etc. Direkter Zugang zu den Museen, Metzeler Park etc. Da rasen im Moment die Autos lang und man könnte das viel schöner gestalten.

Idee
9

Ersatz von Gasbeleuchtung

27.06.2022

Im Röderbergweg, der Luxemburger Allee und deren Seitenstraßen sind immer noch gasbetriebene Straßenlaternen im Einsatz. Vor dem Hintergrund der von Russland ausgegendenEnergiekrise sollten sie sofort ersetzt werden. Daß ausgerechnet eine grün-geführte Stadtregierung seit Jahrzehnten auf diese klimaschädliche Technologie setzt, ist traurig und unfassbar.

Idee
4

Verkehr radialsymmetrisch gestalten

24.06.2022

Man sollte den Verkehr in der Stadt radialsymmetrisch anordnen, dh. zur Mitte der Stadt sollte die Verkehrsdichte abnehmen, nach außen hin zunehmen. Man muss es attraktiver machen um die Stadt herum zu fahren, statt mitten durch. Dann stauen sich auch weniger Autos in der Stadtmitte, es gibt weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Chaos. In der Mitte sollte die Verkehrsdichte im Idealfall gegen Null gehen (zum Beispiel durch eine Sperrung der Innenstadt für PKW) und nach außen hin immer größer werden.

Idee
5

Hitze: Gebäude auf Stelzen+Wärmetauscher auf Plätzen

19.06.2022

Da es in der Stadt durch den Klimawandel im Sommer immer heißer wird, könnte man in bestimmten Bereichen vorschreiben neue Gebäude nur auf Stelzen zu errichten (mit einer Mindesthöhe x), damit der Wind besser zirkulieren kann. Auch Löcher bzw. Windkanäle in den Fassaden selbst wären denkbar. Das würde die Stadt kühlen und den Stromverbrauch von Klimageräten senken. Zudem könnte man auf großen öffentlichen Plätzen eine Art Fußbodenheizung mit Wärmetauscher einbauen. Das kühlt im Sommer den Platz herunter und gleichzeitig könnte man die Abwärme energetisch nutzen.

Idee
23

Bäume in der Mitte der Gutleutstraße + Radweg für Fahrräder in beide Richtungen

08.06.2022

- Bäume in der Mitte der Gutleutstraße - Ein einzigartiger Radweg für Fahrräder in beide Richtungen

Idee
7

Austausch über "Smart City FFM" Projekt fördern

23.05.2022

"Die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte sollte mit einer Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt werden, aber vor allem auch perspektivisch sollten die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung neuer Smart-City-Ideen beteiligt werden." (Gesamtstädtische Digitalsierungsstrategie, 2019) Ich suche seit knapp einem Jahr nach Menschen im Umkreis von Frankfurt a. Main die sich an dem Smart City Projekt (verabschiedet 02/2021) beteiligen. Seitens der Stadt werden Termine für das jährliche Smart City Forum gefunden, aber wäre es nicht partizipativer mit den Stakeholdern/Shareholdern, der Stadt, den Zuständigen des Dezernats, den Vereinen/ Initiativen und den BürgerInnen regelmäßiger zusammen zu kommen, um die gemeinsame Stadtgestaltung voranzutreiben? Die Idee dahinter könnte ein monatliches Zusammenkommen von ExpertInnen/Quartiersgruppen bedeuten, welches offen ist für Open Innovation und andere smarte Vernetzungsmöglichkeiten. Menschen könnten sowohl digital als auch analog zusammenfinden, um sich den Problemlösungen anzunehmen die sie unmittelbar betreffen. Unabhängig von einander könnten dann gleichzeitig zahlreiche verschiedene Ideen und Lösungen umgesetzt/ bearbeitet werden und mehr Menschen über den ständig wandelnden Status quo informiert werden. Ziel ist es die BürgerInnen nicht nur zu Beteiligen (das Zulassen/Zuteilen von Beteiligung), sondern ihnen die Möglichkeit zu geben sich der Stadt anzunehmen und an dem kulturellen Stadtmachen teilzuhaben (Partizipation als Teil der kulturellen Praxis). Förderlich ist diese Idee für das Gemeinwohl, weil durch die Weiterentwicklung/Vorantreibung des Smart City FFM Projekts in wenigen Jahren eine Menge Energie eingespart werden kann, die Lebensqualität der Einzelnen gesteigert wird, der Umwelt durch das Einsparen von Rohstoffen und Emissionen geholfen wird und im besten Fall der gesellschaftliche Zusammenhalt durch den stetigen Austausch gestärkt werden kann. Für eine stärkere Parizipationskultur.

Idee
100

Weniger Werbung im öffentlichen Raum, mehr Öffentlichkeit in der Bürgerschaft

23.05.2022

Um die Menschen der Stadt noch stärker zu aktiven, gestaltenden Bürgern zu machen, und mehr Menschen aus der Konsumentenrolle herauszulocken, sollte die Stadt Werbeflächen reduzieren und dafür Plakatflächen schaffen, die öffentliche Belange abbilden. Die Stadt sollte ca. 20% der Flächen, die heute für kommerzielle Werbung verwendet werden, für nichtkommerzielle Akteure des öffentlichen Lebens freigeben - Vereine, NGOs, Bürgerentscheide, soziale Einrichtungen & Infrastruktur. Die Verpachtung der Werbeflächen bringt der Stadt Millionenbeträge ein, es ist also nicht wünschenswert, Werbung komplett zu verbannen. Vielmehr geht es darum, bürgerschaftliches Engagement, sei es in Form von Bürgerbegehren (z.B. Radentscheid, Entscheid für hist. Schauspiel, Mietentscheid, Klimaentscheid etc.), Veranstaltungen oder Infrastruktur (z.B. Vereine, Urban Gardens, offene Räume im Amt für multikulturelle Angelegenheiten) zu mehr Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu verhelfen. Plakatflächen sind sehr teuer, und können daher ausschließlich von riesigen Firmen bezahlt werden. Das fördert die Dominanz großer Firmen und ihrer Produkte in Aufmerksamkeit und Bewusstsein der Menschen und drillt sie auf Konsum - und schädigt übrigens gleichzeitig kleinere Anbieter, die weniger Sichtbarkeit geniessen. Das gute Leben besteht aus mehr als Konsum. Öffentlichkeit bedeutet, sich unter Bürger*innen auch auf politische, soziale, stadtplanerische oder andere Belange öffentlichen Interesses aufmerksam machen zu können, und öffentliche Konversationen initiieren zu können. Das ist heute fast unmöglich - selbst social media ist in Blasen eingeteilt. Eine NGO, ein Bürgerentscheid oder ein Verein wird also in den allermeisten Fällen nur sehr wenige Menschen erreichen. Öffentliche Debatte und öffentliches Zusammenkommen um über das Schicksal der Stadt gemeinsam zu sprechen wird weniger. Das Ziel dieser Idee ist es, diesen Trend umzukehren.

Idee
19

Öffentliche Toiletten im Hafenpark

16.05.2022

Leider sind die Dixie Toiletten im Hafenpark notorisch defekt und geschlossen. Angenommen der grossen Anzahl der Besuche sowohl aktive Sportler und Familien, die regelgemäßig im Hafenpark Zeit verbringen, eine kaputte Toilette ist völlig unzureichend. Cafe montez hat nicht immer auf und ist auch eine private Cafe, keine öffentliche Toilette. Daher wäre es absolut notwendig eine feste funktionierende Toilette Einrichtung mit frischen Wasser Zugang.

Idee
5

Ausgemeindung Schwanheims

13.05.2022

Schwanheim war ein eingeständiger Ort, bis es von der Stadt verschluckt wurde. Auch die Interessen der Schwanheimer werden in der Stadt nicht berücksichtigt. Ein eigenständiges Schwanheim wird wieder zu einem Dorf werden! Außerdem stören all die eigeplackten und die Städter die Idylle, die man im Ort vorfindet!

Idee
7

freie Spur für Einsatzkräfte

04.05.2022

Es wird gebaut. Yeah, klasse, ein sicherer Übergang für uns Radfahrer. Leider ist während der Bauphase die Kreuzung gleichermaßen eine Mausefalle wie vor dem Baubeginn. Ich sitz hier im Büro mit Blick auf die Kreuzung und erlebe Stunde für Stunde wie sich ein Rettungswagen durch die Schlange an der Ampel quält weil es keine Ausweichmöglichkeiten gibt und künftig auch nicht vorgesehen sind. Kann man die mittlere Spur nicht zu Einsatzspur machen? Nach Niederrad rein fahren schon lange keine 30.000 PKWs mehr rein. Bitte! Freie Fahrt für die, die unser Leben retten können.

Idee
20

Dachbegrünung vorschreiben

28.04.2022

Es braucht dringend eine Vorschrift zur Dachbegrünung bei Neubauten. Diese muss verpflichtend werden, die bisherigen Anreize bringen nicht sehr viel. Das Stadtklima muss endlich besser werden im Sommer.

Idee
2

kreisel

24.04.2022

die verkehrssicherheit soll durch einen kreisel an der hügel/raimund/kurhessen/ginnheimer hohl verbessert werden für schulkinder und radfahrende. die emissionen sollen verringert werden.

Idee
1

Parkplatz schaffen

21.04.2022

3-4 mehr Parkplätze schaffen indem man unnötige Stangen welche einige Parkplätze in der Ackermannstrasse blockieren entfernt…

Idee
15

Innerhalb des Anlagenrings autofreie Zone, dafür ÖPNV in dem Bereich zum 0 Tarif

06.04.2022

Innerhalb des Anlagenrings nur noch Anliegerfahrzeuge und Lieferdienste zulassen. Parkplätze zu Erholungs- /Grünflächen umwandeln, Parkhäuser für Anwohnerparken vergünstigen oder zu gemischter Nutzung und Wohnungen umbauen.

Idee
6

Ein Amsterdam/Venedig am Main schaffen.

06.04.2022

Die Fahrspuren des Anlagenrings rund um die Innenstadt zum Wassergraben umgestalten und an den Main anschließen. Mit weitestgehender Reduktion des motoriserten Verkehrs in der Innenstadt, die Aufenthaltsqualität im Hotspot durch großflächige Abkühlung steigern.

Idee
1

Wendeverbot Linksabbiegung Kreuzung B43 (Gerbermühle) - Wehrstrasse

26.01.2022

In Höhe der der Gerbemühle von Offenbach kommend in Richtung Frankfurt, Linksabbieger an der Ampel B43 in die Wehrstraße kommt es häufig zu Stau und gefählichen Situationen, da etliche Autofahrer die Kreuzung zum Wenden nutzen und aufgrund des rechtsabiegenden Verkehrs aus der Wehrstrasse entweder warten und somit den Abbiegerverkehr aufhalten, oder es u.U. sogar zu gefählichen Situationen bis hin zum Unfall kommen kann. Hier könnte ein Wendeverbot Abhilfe schaffen.

Idee
4

Zeil Entwicklung

21.01.2022

Die Zeil stirbt, langsam aber doch immer schneller. Der Grund ist vielfaeltig aber als erstes sind die zu hohen Mieten zu nennen.Danach sind die klassischen Kaufhaeuser nicht mehr zeitgemaess. Wer den Innenstadtbereich nicht der dauerhaften Verwahrlosung ueberlassen will der sollte mal an die Schaffung von Wohnraum, Ansiedlung von Neugruendern in neuen und alten Technologien (z.B. Kunst) nachdenken. In anderen intl. Staedten macht es die Mischung des ganzen. Auto's ganz aus der Innenstadt zu verbannen ist utopisch denn damit bleiben viele Menschen einfach ausgeschlossen. Also Parkmoeglichkeiten schaffen denn nicht jeder faehr Lastenraeder. Ansonsten gibts nur noch "Frankfurt fuer Frankfurter" was sich fuer mich fuerchterlich anhoert. Die groesste Aufgabe wird die Neudefinierung des "KLO" sein denn solange das Loch da klafft kommt keinerlei Ambiente auf. Das ganze koennte man mit vielen kleinen Garkuechen ausstatten denn die sorgen dann auch fuer Zulauf. Wenn ein Tiger Palast dann den Erdgeschossbereich des Karstadt Kaufhaus ausfuellt waere das schon mal ein erster Schritt denn weitere Attraktivitaeten koennten dann mit kleineren Theatern mit Live Auftritten (Komoedie, Kabaret etc.) auch Abends fuer Attraktivitaet und vor allem Leben sorgen.

Idee
5

Drogeriemarkt für Praunheim, Hausen und Westhausen

20.01.2022

In den 4 Stadtteilen Praunheim, Hausen , Westhausen und Rödelheim gibt es keinen Drogeriemarkt. Gibt es Gewerbeflächen die Interessenten angeboten werden können?

Idee
11

Vielfältigere Architektur

06.12.2021

Man sollte die eintönige Architektur in Frankfurt beerdigen. Wohin das Auge schaut sieht es nur Gebäude die beim ersten Blick depressiv machen. Stalin hätte es nicht besser gekonnt mit seiner Stalinallee. Alles muss gleich sein, alles viereckig, alles gleich hoch, alles auf einer Linie an der Straße, dieselben Materialien bei jedem Gebäude (Putz, Glas und Metall), meist in weiß. Einöde. Wo ist die Vielfalt der Architektur geblieben? Wo sind die Stuckfassaden, die Fachwerkhäuser mit natürlichen Materialien wie Holz geblieben, jeder Balken ein Unikat? Wo sind Kreise, Dreiecke, Kugeln und Co. geblieben? Muss alles viereckig sein? Gibt es keine Kreativität mehr in der Welt? Ich finde es sollte wieder mehr Vielfalt in der Stadt geben. Das Europaviertel ist der sichtbare Gipfel des Eisbergs.

Idee
19

Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Umgestalltung Hauptwache

12.11.2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umgestaltung der Hauptwache beschlossen. In diesem Zuge sollte darauf geachtet werden, dass in das Konzept eine für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen oder Rollatoren geeignete Rampe in die B-Ebene eingeplant wird. Die wenigen Aufzüge die existieren sind sehr anfällig, was teilweise zu einer Tortur wird, bis man aus den S- und U-Bahnhöfen an die Oberfläche gelangt. Es würde Sinn machen wenigstens einen zentralen Bahnhof mit entsprechenden Rampen auszustatten.

Idee
4

Ampelanlage

07.10.2021

Am Ende der Silostrasse zur Einmündung in die Liederbacher Strasse gibt es während des Berufsverkehrs wenn man nach links in die Liederbacher Strasse abbiegen will oft gefährliche Situationen, da man zuerst die von links aus der Liederbacher Strasse kommenden Fahrzeuge vorbeilassen muss, dann kommen die Fahrzeuge von rechts der Liedebacher Strasse die in die Silostrasse abbiegen wollen, gleichzeitig fahren Fahrzeuge rechts vorbei an den abbiegenden weiter auf der Liederbacher Strasse. Fahrzeuge die von der Silostrasse nach links in die Liederbacher Strasse abbiegen wollen haben es daher sehr schwer abzubiegen. Eine Ampel die nur während viel Verkehr geschaltet wird wäre sehr hilfreich.

Idee
16

Stellplatz für Wohnmobile mit Ver- und Entsorgungsstation

26.09.2021

Der P&R Platz Kalbach zwischen der A661 und der Linie U2 ist so groß, dass man dort einen Stellplatz für Wohnmobile errichten könnte. In der Nähe der A5 und der A661 wäre das ein gut zu erreichender Platz. Frankfurt gibt sich als weltoffene Stadt, hat aber im Stadtgebiet nur den Campingplatz in Heddernheim. Mehr gibt es nicht. Das ist provinziell. Jeder Camper lässt durchschnittlich 50 Euro pro Tag in der Stadt. Mit der U2 wäre man in 18 Minuten an der Hauptwache. Momentan stehen auf dem Gelände sehr viele Laster und Ein Zirkus rum. Verhältnismäßig wenig Platz wird für P&R genutzt. Die CDU im Ortsbeirat 12 hat den Vorschlag abgewunken, weil sie Dauercamper und Landfahrende befürchtet. Mit Schranke und Service (der zu bezahlen ist) kann man dem entgegenwirken. Eine Platzordnung würde alle anderen Dinge regeln.

Idee
16

Spielplätze mit Sonnensegel ausstatten

03.09.2021

Viele „neue“ Spielplätze sind, speziell im Sommer kaum nutzbar, denn sie stehen in der prallen Sonne. Kaum einer der Spielplätze in der näheren Umgebung hat Schatten. D.h. Ab 11 Uhr morgens bis zum späten Nachmittag im Sommer oder auch bei Nieselregen, hat man keinen Schutz z.B durch Bäume oder Sonnensegel. Speziell die Spielplätze in Hausen/Praunheim sind stark betroffen. Zusätzlich wäre es wünschenswert den ein oder anderen Baum zu pflanzen, damit diese - wenn ausgewachsen - Schatten spenden können, vom Umweltaskpekt mal abgesehen.

Idee
9

Nahversorger wieder aufbauen

03.09.2021

Funktionierende Nahversorgungsstrukturen sind ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und sozialen Teilhabe. Allerdings, sind mittlerweile schon ganze Stadtteile von der Nahversorgung angeschnitten, mit der Resultat, dass entweder mehr online bestellt wird, was Verpackungsmüll und Verkehrsaufkommen bedeutet und die nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeiten häufig schwer zu erreichen sind und zeitraubend ist. Insbesondere ältere und wenig mobile Menschen sind jedoch auf lokale Nahversorgungsmöglichkeiten angewiesen. Meine Idee wäre, für Stadtteile in denen die Nahversorgung fast oder ganz ausgestorben ist, (z.b. Hausen/Praunheim) zumindest Wochenmärkte ins Leben zu rufen, mit regionalen Anbietern und Kioske/Wasserhäuschen wieder ermöglichen. Bei Städtebaulichen Maßnahmen, verbindlich ein Nahversorgerkonzept berücksichtigen. Wohnungsbau ist schön, gut und wichtig, aber ohne Nahversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln oder dem ein oder anderen Café oder Bäcker, ist das eher trostlos und anonym.

Idee
18

Grünstreifen / Entsiegelung Konrad-Adenauer-Str. (Gerichtsgebäude)

21.07.2021

Nachdem in dem Bereich eine farbige Fahrradspur auf der Straße ergänzt wurde, wäre es möglich, sich an den Rückbau des Radweges auf dem ehemaligen Grünstreifen zu machen. Hier wäre z.B. eine kleine Allee, als Verlängerung der vorhandenen Allee, denkbar. Die Stützen des Gerichtsgebäudes und Teile der Fassade können ebenfalls begrünt werden. Diese Maßnahme wäre vermutlich eine wertvoller Beitrag zum Lärm- und Überhitzungsschutz an diesem Ort.

Idee
423

Begrünung des Riedbergplatzes für ein besseres Mikroklima

14.07.2021

Der Riedbergplatz mit seiner nahezu vollständigen Versiegelung, unzureichenden Begrünung und dunklen Pflasterung ist aufgrund seiner Ästhetik und der lokalen klimatischen Bedingungen für viele unattraktiv als Aufenthaltsort. Eine Anlage von Grünflächen und die Anpflanzung von Bäumen würde hier zu einer Reduzierung der Temperaturen und zu einem verbesserten „Wohlfühlklima“ führen. Zu beachten ist, dass eine stärkere Begrünung ursprünglich durchaus geplant war, jedoch aus finanziellen Gründen letztendlich nicht durchgeführt wurde. Wie stark die Entwicklung städtischer Gebiete zur “Hitzeinsel” von der Begrünung eines der Gebiete abhängig ist, wurde von Studierenden der Goethe-Universität anhand des Riedbergplatzes und des Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platzes untersucht. Dabei wurde herausgefunden, dass die Oberflächentemperatur am Riedbergplatz mit durchschnittlich 8°C dauerhaft über der des Vergleichsstandortes liegt. Die Oberflächentemperatur auf den Bänken des Platzes stieg Mittags sprunghaft an. Dort wurden Spitzentemperaturen von satten 69,7 °C gemessen, bei denen beinahe schon von einer „lebensfeindlichen Umwelt“ gesprochen werden kann. Auch ist die Luft am Riedbergplatz deutlich trockener als die am stärker begrünten Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, wo die Luftfeuchte durch die (Evapo-) Transpiration der vorhandenen Vegetation deutlich höher ist. Bei Umfragen mit Passanten wurde die Unzufriedenheit mit der Situation am Riedbergplatz noch einmal deutlich. Sowohl Temperaturempfinden als auch Ästhetik erhielten am Riedbergplatz eine 4,4 als Durchschnittsnote, wobei 40 % der Befragten die Note 6 vergaben. Weiterhin wünschten sich alle Befragten auf beiden Plätzen mehr Grün. Genauere Informationen zu den Untersuchungen und Ergebnissen sind auf der Website des Projektseminars “Frankfurt a.M. - Wege in die Nachhaltigkeit” (https://blog.studiumdigitale.uni-frankfurt.de/psnachhaltigkeit/klima-riedberg/) nachzulesen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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Ein Badesee für Frankfurt

18.06.2021

Ein Badesee für Frankfurt Auch wenn es etwas gesponnen klingen mag...Frankfurt braucht einen Badesee! Frankfurt, reich an Banken, Museen und Cafes hat wenig zu bieten, wenn es um Naherholung im Grünen geht. Da mir dies, neben allen Naturschutz- und Klimaaspekten aber essentiell erscheint, für die Gesunderhaltung von Körper und Geist, bin ich der Ansicht, dass es sich lohnen würde, über die Möglichkeit eines zentrumsnahen Badesees nachzudenken. Eingebettet in eine Parkanlage böte sich hier die Möglichkeit zum verweilen, Sport treiben und für eine Abkühlung an heißen Sommertagen. Wie dringend der Bedarf an einem Badesee ist, zeigt sich gerade jetzt, wo dem Andrang der zahlreichen Badegäste in Langen und anderswo scheinbar nur noch durch eine komplette Schließung der Anlagen Herr zu werden ist. Als Ort könnte ich mir die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Oberrad und Sachsenhausen vorstellen, die zum Teil erhalten und/oder Schrittweise umgenutzt, auch weiterhin ihre Funktion als Frischluftschneise erfüllen könnten. Auf dem Bild eine vergleichbare Anlage in Lahr/Schwarzwald, die im Rahmen der Landesgartenschau 2018 entstanden ist.

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Fahrradabstellplätze statt Falschparker

14.06.2021

Regelmäßig verhindern Falschparker an der Ecke Rotlintstraße/Münzenberger Straße, dass größere Autos um die Ecke fahren können. Insbesondere das FES Müllauto hat mindestens 1x pro Woche Probleme, das Auto um die Ecke zu rangieren. Teilweise dauert es 10 Minuten bis der Müllwagen in der engen Einbahnstraße um die Ecke gekommen ist. Daher mein Vorschlag: Fahrradbügel installieren, dann können dort keine Autos mehr parken und die Räder erhalten Stellplätze.

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Verkehrssicherheit

07.06.2021

Bäume an der Ecke Pflanzen und bessere Einsicht in die Kreuzung zu klären.

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Aktualität des Mängelmelders

17.05.2021

Die Anzahl der Mängelmeldungen von 33.935 Stück zu abgeschlossenen Meldungen 27964 Stück zeigt das die Bürger sehr aktiv sind, aber die Empfänger/Initiatoren in der Umsetzung weniger aktuell sind (Beispiel ID: 14151 von 2019). Ich konnte in letzter Zeit auch beobachten das die Bearbeitung (Eingang der Meldung und Weitergabe) bis zu 3 Wochen gedauert hat und der abschließende Kommentar dann mit " wurde zwischen erledigt" lautete. Meine Erfahrung mit Mängelmelder haben gezeigt das diese nur erfolgreich sind wenn alle "Player" ihre Aufgaben asap. abschließen. Bitte reduzieren Sie die 5.431 Vorgänge . Vielen Dank

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Parkbeleuchtung Neue Rebstockpark

06.05.2021

Im Neue Rebstockpark Park fehlt es komplett an Wegebeleuchtung.

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Hundewiese im Europaviertel

21.04.2021

Eine Hundewiese fehlt im Gallus und Europaviertel. Der markierte Bereich ist eine verwahrloste ungenutzte Fläche, die sich dafür anbieten würde.

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Hundewiese im Gallus

19.04.2021

Hundewiese neben dem Spielplatz Quäkerwiese.

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Gasse ohne Namen (Gallus)

19.04.2021

Es gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)

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Öffentliche Förderung und Befürwortung von denkmalgerechten Dachrekonstruktionen in der Innenstadt.

09.04.2021

Völlig zurecht wurde die Entscheidung getroffen, dem "Langen Franz" wieder den Hut aufzusetzen. Er ist allerdings bei Weitem nicht das einzige Gebäude in Frankfurt, das seit den Zerstörungen in Krieg und Nachkriegszeit trotz gut erhaltener Fassade wie "geköpft" dasteht. Die sicherlich traurigsten Beispielen stellen das Entrée zur Kaiserstraße und das Kämmereigebäude neben der Paulskirche dar. Die völlig absurd wirkenden Flachdächer waren damals notdürftig nötig, heute wirken sie in der prosperierenden Metropole unbeholfen und peinlich. Geben wir nicht nur dem Langen Franz, sondern der Innenstadt an vielen Stellen wieder ihre Dächer zurück. Die Eigentümer sollten nicht nur dazu angehalten, sondern es sollte auch von öffentlicher Seite forciert und finanziell gefördert werden.

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Platzgestaltungen nach historischem Vorbild. Schön, grün und klimafreundlich. Für mehr Aufenthaltsqualität!

09.04.2021

"Zeitgenössische", "moderne" Platzgestaltungen haben sich auch in den letzten Jahren nicht vom omnipräsenten architektonischen Dogma des rechten Winkels und der grauen Tristesse lösen können. Wo für ein Gebäude Sichtbeton ein "must have" darstellt, scheint bei öffentlichen Plätzen der betonierte Parkplatz das minimalistische Designideal darzustellen. Die frankfurter Plätze waren einmal mit ihren Grünflächen, Beeten und Baumbeständen unbestritten Orte mit hoher Aufenthaltsqualität. Davon hat bis heute kaum etwas überlebt. Das moderne Kunst-Diktat: 'funktional, grau und schmucklos' gilt in vielen Teilen sowohl in Gebäude - sowie Platzarchitektur auch weiterhin. Schade und angesichts der Diskussionen um Klima und Luftverschmutzung umso weniger verstehbar. Der Wunsch für Frankfurt an dieser Stelle: besinnen wir uns auf die historischen Vorbilder und machen wir die Stadt und ihre Plätze nach ihrem Beispiel wieder schöner, liebenswerter, lebenswerter, identitätsstiftender und geben der Innenstadt Stück für Stück ihre Lebensqualität zurück. Grau und Beton kann Frankfurt. Aber kann sie IN der Stadt auch noch grün?

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Kunstbemalung von prominenten Stromhäuschen am Strassenrand

08.03.2021

Die grauen Stromhäuschen am Strassenrand (d.h. Kabelverzweiger) tragen oft zu einem tristen Strassenbild bei. Sie sind oft von hässlichen Tags bzw. Beschmierungen überzogen oder vollgeklebt mit Werbung oder Stickern. Nach Vorbild einer Initiative der Stadt Bad Nauheim ließen sich diese grauen Kabelverzweiger allerdings wesentlich freundlicher, bunter und künstlerischer gestalten. Ein weiteres gelungenes Beispiel sind die Mülltonnen, die am Mainufer aufgestellt wurden und scheinbar von lokalen Künstlern oder Schulklassen gestaltet wurden mit teilweise sehr schönen Ergebnissen. Als erste Initiative könnte mit prominent gelegenen Stromhäuschen im Stadtzentrum oder auch dem Mainufer begonnen werden. Hieran könnten sich vor allem Kunstgruppen von lokalen Schulen beteiligen. In Bad Nauheim beteiligte sich beispielsweise der Johanniter-Nachwuchs am Kunst-Projekt. Kreativen Hobbykünstlern sollte im Innenstadtbereich ohnehin mehr Spielraum gegeben werden um trostlosen Stadtraum attraktiver zu gestalten (auch an Kunst-Projekte an vielen Bahnhunterführungen wäre hier zu denken). Als Anschauungsunterricht hier das Beispiel aus Bad Nauheim: https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-nauheim-ort78877/kreative-geister-verschoenern-verteilerkaesten-12055846.html

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Schweizer Straße als Fußgängerzone

01.03.2021

Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.

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Bouleplätze in Grünanlagen auch in der Innenstadt

30.01.2021

Zur Belebung der Innenstadt muss es auch kostenlose Angebote geben wie zum Beispiel der Skaterpark an der EZB. Ich stelle mir kommunikative Freizeittreffen vor, die Menschen in die Innenstadt locken, die zum Beispiel nach dem Boulespiel anschließend etwas essen und trinken wollen.

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Berger Straße autofrei

12.01.2021

Besonders der untere Teil der Berger Straße mit vielen Restaurants und Kneipen würde davon profitieren, komplett autofrei zu werden. Parkende Autos nehmen wertvollen Platz für Gastronomie weg, draußen Tische aufzustellen. Neben Fußgängern würden auch Fahrradfahrer profitieren, für die bei Autoverkehr moment kein Platz ist.

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Diskussion der Planungen von Hessen Mobil zur Ostumgehung A661

30.11.2020

Hessen Mobil hat die Planungen zur Ostumgehung A661 Frankfurt offengelegt. https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C Offenlegung bis 22. Dezember 2020 Einspruchsfrist bis 05. Februar 2021 Im Kern ein stadtbildzerstörender Ausbau der A661 auf eine Breite von 40 m kombiniert mit der Errichtung von 10 m hohen Lärmschutzmauern auf der Böschung entlang New Atterberry und an der Festeburg. Ein Vorgeschmack auf die geplante Wand gibt das angehängte Bild. Es zeigt eine 30 ft = 9,15 m hohe Betonwand. Nach einer weiteren Erhöhung um 85 cm werden derartige Elemente, aneinandergereiht und über eine Länge von fast 1000 m, künftig die Stadtteile Bornheim von Seckbach trennen. Diese Planung kann nicht ohne Hinterfragen durchgewunken werden. Ich erwarte einen Stopp der Offenlegung und eine breite Diskussion innerhalb der betroffenen Stadtteile. Dieses gemeinsame Vorhaben der Verkehrminister von Bund und Land (Al Wazir) wird im Abschnitt der A661 realisiert, der in den Planungen des Stadtplanungsamtes für die Einhausung - Variante L2 - vorgesehen ist.

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Frankfurt einfach sexy machen - Rathaus reparieren

22.11.2020

Mit wenig Aufwand könnte man Frankfurt beträchtlich verschönern. Das Rathaus ist ein ungeschliffener Diamant. Selbst als gebürtigem Frankfurter war mir bis vor wenigen Monaten nicht bewusst wie grandios diese Ecke einmal aussah. Es ist zum heulen. Dabei wäre es wirklich leicht das zu ändern. Man müsste nur die Dachlandschaft wieder herstellen. Wenigstens der große Turm (langer Franz) müsste wieder repariert werden. Frankfurt wird ja sehr oft photographiert. Wir alle kennen die östliche Ansicht mit Main, Dom-Römer Areal und Wolkenkratzern. In jedem Zeitungsartikel ist dieses Symbolbild. Und auf dieser Ansicht ist das verstümmelte Rathaus. Wenn man nicht weiß wie es eigentlich aussah kann man das leicht ignorieren. Aber wenn man es einmal weiß, dann kann man es nicht mehr übersehen. Nutzt die Bildersuche eurer Suchmaschine und überzeugt euch selbst. Die Stummel sind fast auf jedem Bild. Bitter. Momentan entsteht ja im Bankenviertel mit dem "Four" ein gigantisches Hochhausprojekt. Wenn das 2023/24 fertig ist wird Frankfurt ein anderes Gesicht haben. Es wird photographiert werden bis die Linse schmilzt. Die Skyline wird auf Istagram rotieren. Und auf dem typischen Frankfurt Motiv wird weiterhin das verstümmelte Rathaus zu sehen sein. Die neue Altstadt hatte ja ein paar Gegner. Ich denke allerdings, dass das Ergebnis alle Kritiker widerlegt hat. Ich habe noch nie etwas negatives darüber gehört. Nur viel Lob, für ganz Frankfurt. Es hat die gesamte Stadt verbessert und verschönert. Doch das Rathaus lässt man seit 65 Jahren kaputt. Obwohl hier alles noch steht. Abgesehen von den Dächern ist alles da. Ist das nicht irre? Und selbst die Hochhausfreunde würden sich über dieses Projekt riesig freuen. Der Rathausturm kann unsere Skyline noch einzigartiger machen. Dieses Projekt hat nur Unterstützer. Brückenbauverein, Freunde Frankfurts und wie die ganzen Vereine heißen. Die haben sogar schon ein wenig Geld gesammelt. Mit dem Wiederaufbau kann man nur gewinnen. Freunde, ich bitte euch...es ist unser Rathaus. Soll das schönste weiterhin das in Hamburg sein? Nicht mit mir!

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Frankfurt endlich zur Metropole machen!

02.11.2020

In den Neunzigern haben die Bemühungen der Stadt aufgehört umliegende Gemeinden einzugliedern. Das sollte wieder aufgenommen werden. Mit der Eingemeindung von zum Beispiel Bad Vilbel und Offenbach würde man sich auch weiter in Richtung Millionenstadt entwickeln. Das wäre auch die einzige Möglichkeit die wachsende Stadt in den Griff zu bekommen.

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Aufwertung der Homburger Landstr. in Preungesheim

12.10.2020

Die Homburger Landstraße in Preungesheim verfügt durchaus über Potenzial zur Aufwertung, nicht zuletzt wegen zahlreiche Altbauten mit Sanierungsmöglichkeiten. Und so kann es gehen: Durch die parallel verlaufende Gießener Straße ist die Homburger als Durchfahrtstraße weitestgehend verzichtbar. Deshalb kann sie in eine verkehrsberuhigte Einbahnstraße mit ausgebauten Radwegen umgewandelt werden. Parkplätze können reduziert werden was Gastronomie und Geschäften Freiräume verschaffen würde. Die Homburger in Preungesheim kann Stück für Stück zu einer kleinen Berger werden....