Haushalt 2026 Grundreinigung, engere Reinigungsintervalle und Sicherungsmaßnahmen für den Westendplatz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1. Nach welchen Kriterien hat die Stadt entschieden, ein Camp mit bis zu 1000 Personen in den denkmalgeschützten Grüneburgpark zu verlegen? Wurden keine besser geeigneten Flächen geprüft?
2. Bedeutet die Einhausung der Rothschild-Vasen während der Veranstaltung, dass der Stadt konkrete Hinweise auf Straftaten wie Vandalismus im Rahmen des Camps vorlagen?
3. Hat die Stadt im Vorfeld Maßnahmen geprüft, auch in der Umgebung des Grüneburgparks Straftaten wie Vandalismus zu verhindern?
4. Mit welchen nachträglich zu behebenden Schäden im denkmalgeschützten Grüneburgpark rechnet die Stadt?
5. Plant die Stadt, auch weiterhin Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen im denkmalgeschützten Grüneburgpark zu genehmigen?
6. Warum wurde der Ortsbeirat 2 nicht im Vorfeld informiert? Ist die Versammlung im Grüneburgpark angesichts der angekündigten Teilnehmerzahl, seiner Dauer und insbesondere hinsichtlich des Versammlungsortes aus Einschätzung des Ordnungsamts der Stadt Frankfurt verhältnismäßig?
7. Ist der Rahmen der Veranstaltung aus Ihrer Sicht mit der Grünanlage verträglich, oder ist aufgrund der o.g. Ausgestaltung der Versammlung nicht vielmehr von einer Übernutzung des Grüneburgparks auszugehen?
8. Steht aus Sicht der Stadt Frankfurt der Rahmen der Versammlung in Einklang mit der Grünflächensatzung vom 10.05.2023
9. Liegt eine entsprechende Genehmigung der Versammlung und des Aufstellens von Zelten und anderen Anlagen auf Flächen einer Landschaftsschutzzone vor?
10. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts angemessen, für Kinder die Spielplätze und Grünflächen im Sommer in der letzten Woche der Sommerferien für die Dauer von 15 Tagen zu sperren?
11. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts verhältnismäßig, eine derartige Versammlung mit erwartbaren Störungen der Nachtruhe in einem reinen Wohngebiet abzuhalten?
12. Wer trägt die Kosten für die bereits im Vorhinein ergriffenen diversen Schutzmaßnahmen sowie für eine Beseitigung der durch die Campteilnehmer verursachten, erwartbaren Schäden an den Grünflächen und Parkanlagen entstehenden Schäden? Liegt eine Kostenschätzung vor?
13. Wurden mit den Anmeldern der Versammlung Alternativen bezüglich Dauer, Ausstattung und Ort der Versammlung diskutiert bzw. Einschränkungen vom ursprünglichen Konzept vorgenommen?
14. Wie ist es kommunikativ zu verantworten, dass von der Stadt Frankfurt vom System Change Camp unter dem Deckmantel des Klimaschutzes offenbar klimaschädliche Beeinträchtigungen unterstützt werden?

Der Westendplatz ist ein traditioneller Aufenthalts- und Begegnungsort für Familien, Kinder und Anwohner des südlichen Westends. Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass der Platz zunehmend vermüllt und stark an Aufenthaltsqualität verliert. Insbesondere im Zusammenhang mit offenem Konsum harter Drogen finden sich immer wieder Utensilien und Rückstände, die eine potenzielle Gefahr für spielende Kinder und ältere Menschen darstellen. Parks und öffentliche Flächen im südlichen Westend werden durch diese Entwicklung stärker belastet. Parallel hierzu kommt es in den Abend- und Nachtstunden am Westendplatz vermehrt zu Prostitution. Die gleichzeitige Präsenz von offenem Drogenkonsum, Vermüllung und Prostitution führt dazu, dass viele Anwohner den Platz meiden und sich dort nicht mehr sicher fühlen. Der Westendplatz ist jedoch kein ausgewiesener Ort für Prostitution, sondern ein Wohnstandort, der traditionell gemeinschaftlich genutzt wird. Auch stadtweit wird diskutiert, dass durch die Veränderungen im Bahnhofsviertel - bedingt durch Gentrifizierung und bauliche Umstrukturierungen - Drogenkranke zunehmend in angrenzende Gebiete verdrängt werden. Die Situation von Abhängigen hat sich seit der Pandemie verschärft, während gleichzeitig ambulante und stationäre Hilfsangebote gesunken sind. Hinzu kommt, dass drogenkonsumierende Personen ihre Utensilien nicht immer ordnungsgemäß entsorgen, was die Verschmutzung zusätzlich verstärkt. Unabhängig von der sozialpolitischen Lage muss jedoch sichergestellt sein, dass öffentliche Räume sauber, sicher und für alle nutzbar bleiben. Eine Grundreinigung des Westendplatzes und engere Reinigungsintervalle sind zwingend notwendig, um die Aufenthaltsqualität wiederherzustellen, Gefahren zu beseitigen und den Platz wieder zu einem verlässlichen Treffpunkt für Anwohner zu machen. Nur durch konsequente Reinigung, sichtbare Pflege und die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ämter kann der Westendplatz seinen Charakter als gewachsener Ort der Nachbarschaft zurückgewinnen und langfristig sicher genutzt werden.