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Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, die Baustelleneinrichtung auf der Mainzer Landstraße 137 zu überprüfen und die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Dies geschieht aufgrund wiederholter Beschwerden über die unzureichende Gehwegbreite und die Gefährdung durch schnell fahrende Fahrzeuge.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Mainzer Landstraße — 59 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

- die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und

- entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen.

Begründung

Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2025Sie sind hier
    OFOF 1697/1Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. September 2025OAOA 566Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer LandstraßeAnregung
  3. 12. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 63Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 41 · 02.09.2025
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
Alle
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
5 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

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