S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 172/1 Betreff: Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel Vorgang: B 286/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel einzurichten nach den positiven Vorbildern im Gallus und im Gutleut. Dies wird bereits im jährlichen Bericht des Sozialdezernats (Magistratsvorlage B286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" als wünschenswert betrachtet. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfüllt alle Voraussetzungen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements. Es ist derzeit ein Ort, der für alle Akteure - Anwohnende, Gewerbetreibende, Sozialarbeitende, marginalisierte Gruppen - wenig positive Impulse ausstrahlt. Corona hat als "Brandbeschleuniger" gewirkt und das soziale Auseinanderdriften leider noch beschleunigt. Ein Quartiersmanagement leistet einen großen Beitrag zur sozialen Stadtteilentwicklung und fungiert vor nach dem Motto der aktiven Nachbarschaft "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" als niedrigschwellige Koordinierungs- und Begegnungsstätte aller Menschen im Viertel. Es ermöglicht den Austausch, das Entstehen von Netzwerken und allen Bewohner*innen werden Möglichkeiten der Partizipation, Zugehörigkeit und Inklusion eröffnet. Spannungen werden erkannt und entschärft, der Gemeinsinn und das gegenseitige Verständnis gestärkt. Es könnte ein Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil entstehen und eine Stärkung der Eigeninitiative in Bezug auf eigene Bedarfe und Veränderungswünsche. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den jährlichen Bericht des Sozialdezernats (Magistratsvorlage B286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main", in der ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel als wünschenswert betrachtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 286 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 89 2021 Die Vorlage OF 172/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 174/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1 hier: Mobile Toiletten für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig provisorische, umweltfreund-liche, chemiefreie Toilettenanlagen und Urinale an neuralgischen Stellen im Bahnhofsviertel aufstellen zu lassen wie z.B. an der Gutleut-straße/Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße/ Elbestraße, Niddastraße/ Weserstraße und am Kaisersack, bis das versprochene Toilettenkonzept realisiert wird. Begründung: Der an manchen Stellen unerträgliche Gestank und die Verunreinigung nehmen im Zuge der Wiederbelebung der Straßen und Gehwege in Post-Coronazeiten extrem zu. Die Beschwerden entnervter Anwohnender und Gewerbetreibender werden auch immer häufiger. Und das einzige Urinal in der Moselstraße stellt auch nicht die Lösung des Problems dar - schon gar nicht für Frauen. Die Menschen glauben schon nicht mehr daran, dass der Magistrat jemals ein umfassendes Toilettenkonzept vorlegen wird. Über die jahrelange Ankündigung eines Konzepts wird nur noch gespottet. Saisonale mobile Anlagen, stationäre Container wie beispielsweise am Mainufer oder Mieturinale können an Stelle einiger PKW-Stellplätze aufgestellt werden. Sie wären leistungsfähig, weithin sichtbar und müssen so aufgestellt werden, dass sie mit Trinkwasser versorgt und das Abwasser direkt in Gullys entsorgt werden kann. Umweltfreundliche chemiefreie Systeme sind dabei unbedingt zu nutzen. Städte wie Freiburg oder Basel haben nachhaltige Systeme ohne Chemie wie z.B. von Fa. Kompotoi schon seit Jahren im Einsatz. Link: https://www.kompotoi.ch/plnung/ecosec/ Bild: Kompotoi Ecosec Pica mit Solar/Dachbegrünung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 894 2021 Die Vorlage OF 174/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig provisorische, umweltfreundliche, chemiefreie Toilettenanlagen und Urinale an neuralgischen Stellen im Bahnhofsviertel aufstellen zu lassen wie z.B. an der Gutleutstraße/Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße/Elbestraße, Niddastraße/Weserstraße, Kaisersack und auf der südlichen Seite des Bahnhofsvorplatzes bis das versprochene Toilettenkonzept realisiert wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 175/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Straße Vorgang: M 220/19; Beschl. d. StV.-V., § 5783 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Bebauungsplan 938 Wilhem-Leuschner-Straße 43-45 soll wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden: 1. Es soll das reguläre Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt werden an Stelle des beabsichtigten beschleunigten Verfahrens nach §13 (1) Nr.1 BauGB, um schädliche Umweltauswirkungen zuverlässig erkennen und vermeiden zu können. 2. Die geplante nachverdichtende Blockrandbebauung soll unterbrochen werden, um wirksam die Frischluftzufuhr ins Bahnhofsviertel gewährleisten zu können. 3. Die negativen Auswirkungen der ergänzenden Bebauung auf das historische Bestandsgebäude Villa Bonn sollen so gering wie möglich ausfallen. Die Neubebauung soll in Abstand und Höhe darauf Rücksicht nehmen. 4. Die geplante nachbarschützende Einhausung der LKW-Andienung soll in Materialität und Beschaffenheit einen ausreichenden Lärmschutz, nachwachsende Materialien und eine Begrünung aufweisen. 5. Die Blockrandbebauung zur Wilhelm-Leuschner-Straße soll eine Wohnnutzung an Stelle der geplanten Büronutzung beinhalten. 6. Über den Baulandbeschluss M220 hinaus (30% gefördertes Wohnen) sollen 50% für den sozialen Wohnungsbau (35 % für den 1. und 15% für den 2. Förderweg), 15 % für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren, 5 % für u.a. Studierende, Auszubildende, weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf sowie 10 % für freifinanzierten Mietwohnungsbau der Wohnungen vorgesehen werden. 6. Es soll eine Kita für die geplanten Wohnungen und das nähere Umfeld im Bahnhofsviertel vorgesehen werden. 7. Abweichend von der Gestaltungssatzung Nr. 4 aus dem Jahr 1981 sollen Fassadenbegrünung, Balkon-begrünung, nachhaltige Materialien und Oberflächen sowie Photovoltaikanlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen vorgesehen werden, wo immer das möglich ist. 8. Es sollen nachhaltige Baustoffe wie z.B. Holz- oder Hybridbauweise sowie recycelte Materialien zum Einsatz kommen, wo immer das möglich ist. 9. Gemäß der Stellplatzsatzung Frankfurt soll nur die absolut notwendige Mindestanzahl an PKW-Stellplätzen für die Hotel- und Wohnutzung auf dem Grundstück geplant werden. Fahrradstellplätze sind in ausreichender Menge vorzusehen. In der Tiefgarage soll eine Car-Sharing-Station mit mehreren Fahrzeugen für Anwohnende vorgesehen werden, die auch von Anwohnenden der umliegenden Bebauung genutzt werden können. Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen in ausreichender Anzahl vorgesehen werden. 10. Die geplante PKW-Vorfahrt des Hotels, die den stark befahrenen Radweg zweimal queren würde, soll entfallen. Dadurch wird eine Gefährdung der Radfahrenden vermieden. Zudem ist die ÖPNV-Anbindung des Grundstücks auf Grund der Nähe zum Hauptbahnhof und der Münchner Straße exzellent. An Stelle der geplanten PKW-Vorfahrt sollen Stellplätze für Fahrräder, Taxi und ein Lieferfahrzeug vorgesehen werden. Nicht benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden. 11. Die öffentliche Durchwegung des Grundstücks soll mittels Baulast gesichert werden und darf zeitlich nicht beschränkt werden, um allen Menschen den Zugang zum Main zu ermöglichen. 12. Für die Baumaßnahmen oder die Einrichtung der Baustelle dürfen keine Bäume gefällt werden. Eventuell kranke oder abgestorbene Bäume müssen auf dem Grundstück nachgepflanzt werden. 13. Der Anteil der versiegelten Fläche auf dem Grundstück soll nicht erhöht werden. Flächen sind zu entsiegeln, wo immer das möglich ist. 14. Auf dem Grundstück sind eine Regenwassernutzung zur Bewässerung der Bepflanzung sowie geeignete Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung vorzusehen. 15. Der Vorhabenträger hat geeignete Maßnahmen zum Schutz des dort brütenden Turmfalkenpärchens auf dem Hoteldach zu ergreifen und weitere Untersuchungen vor Beginn der Abbruch- und Baumaßnahmen zum Schutz der auf dem Grundstück lebenden Tiere anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 175/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 895 2021 Die Vorlage OF 175/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, 1 FDP, LINKE., Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.1: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.2: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 8.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 9.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und Volt gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 11.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 12.: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 14.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 15.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1; ST 818/20 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits mit der OM 5741 2020 hatte der Ortsbeirat eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit ST 818 2020 abgelehnt wurde. Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel" entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der OM wird richtig beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die ST 818 2020 bezieht sich darauf, dass die gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist klar ersichtlich, dass Schüler*innen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel kreuzen. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die in OM 5741 2020 geforderte Querungsmöglichkeit in der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer-/ Wörsdorfer Straße in Form eines Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 896 2021 Die Vorlage OF 177/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 183/1 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die aktuellen Planungen sind, den Knotenpunkt Galluswarte für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: An der Galluswarte gibt es in allen Hauptrichtungen nur unzulängliche Infrastruktur für Radfahrende: 1. Entlang der Mainzer Landstraße wird der Verkehr mittlerweile auf nur noch einem Fahrstreifen mit Radschutzstreifen geführt. Nur im Bereich der Galluswarte existiert kein solcher Schutzstreifen, die Radfahrenden müssen hier im Mischverkehr fahren. 2. Von der Camberger Straße kommend müssen Radfahrende sich kurz vor der Kreuzung in den Mischverkehr einordnen und dafür bergab den Rechtsabbiegestreifen queren. 3. Radfahrende, die aus bzw. in die Kleyerstraße fahren, müssen dafür mehrere Fahrstreifen überqueren, ohne dass dort gesonderte Infrastruktur existiert. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs in Frankfurt und der Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts ist es notwendig, dort den Verkehrsraum neu zu ordnen und sichere und angenehme Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2021 Die Vorlage OF 183/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 184/1 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundstückszufahrt in Höhe Europaallee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z.B. durch Poller mit Feuerwehrschließung - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen. Begründung: Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrer*innen auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem PKW angefahren worden zu sein, so dass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung in Frage. Bild: Benjamin Brömme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 901 2021 Die Vorlage OF 184/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 193/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit entlang der Baustelle am Güterplatz / Mainzer Landstraße umgehend sicherzustellen und insbesondere folgende Maßnahmen für die Laufzeit der Baustelle durchzuführen: Die Wege für Fuß- und Radverkehr rund um den Güterplatz sollen überprüft und nach gültigen Normen gestaltet werden. Dabei sollen alle Verkehrsarten gleich behandelt werden. Im Zweifel soll vom Fußverkehr aus geplant werden, wie es heutzutage geübte Praxis ist. Baustelleneinrichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren und Mängel abzustellen. Kommen Bauherren ihren Pflichten nicht nach, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch geahndet werden. Begründung: Durch die vorübergehenden Umleitungen und Verlegungen von Fuß- und Radwegen werden Radfahrende und Fußgehende erheblich gefährdet. Insbesondere die abenteuerliche Radwegeführung entlang der Haltestelle Güterplatz stadteinwärts als auch auf dem Gehweg Richtung Hafentunnel ist weder normgerecht noch fußgängerfreundlich Es grenzt an ein Wunder, dass dort noch kein schwerer Unfall geschehen ist. Künftig sollte die Verlegung von Rad- und Fußwegen nicht mehr aus Sicht der Autofahrenden geplant werden, sondern vor allem die Belange der Radfahrenden und Fußgehenden berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 907 2021 Die Vorlage OF 193/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 198/1 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt möge der Magistrat folgende Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate beantworten: 1. Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden? 2. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen? 3. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken? 4. Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt? 5. Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert? 6. Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 198 2021 Die Vorlage OF 198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/1 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen im Ortsbezirk 1 wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass diese im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: An Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial, an denen für Rechtsabbieger keine separaten Abbiegefahrstreifen und keine eigenen Ampeln zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können, haben sich Abbiegespiegel als einfaches und kostengünstiges Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Eine Verbesserung ist insoweit durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten zu erwarten, die ab 2024 für Neufahrzeuge verpflichtend wird. In der Zwischenzeit ist durch die Abbiegespiegel schnelle Abhilfe zu schaffen und so für den weiter zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 202/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 256/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatz, der als "U-Turn" genutzt und als Parkplatz missbraucht wird, in einem ersten Schritt abpollern zu lassen und mittelfristig entsiegeln und begrünen zu lassen. Begründung: Der gepflasterte Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatzes war als Wendemöglichkeit gedacht, da ein Linksabbiegen in die Gutleutstraße nicht möglich ist. Diese Fläche wird jedoch regelmäßig verkehrswidrig zugeparkt und steht dem fließenden Verkehr oder gar Einsatzkräften nicht in benötigtem Umfang zur Verfügung. Feuerwehr und Einsatzkräfte dürfen im Notfall jedoch Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren und benötigen den "U-Turn" nicht. Das Abpollern dieser Fläche zu beiden Fahrbahnseiten hin verhindert kurzfristig zuverlässig das verbotene Abstellen von PKW und den Schutz der Fußgehenden. Mittelfristig sollen der gepflasterte Fahrbahnbereich und ein Teil des überbreiten Gehwegbereiches an der Gutleutstraße jedoch entsiegelt, begrünt und den Fußgehenden zugänglich gemacht werden. Die Fläche leistet somit einen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser und gegen sie sommerliche Überhitzung der Stadt. Foto: Petra Thomson Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1353 2022 Die Vorlage OF 256/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 257/1 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die Wiesenhüttenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wiesenhüttenstraße gegenüber des Hotels "Roomers" den Bürgersteig gegen unbefugtes Parken sichern und zu diesem Zweck Fahrradbügel entlang des Gehweges aufstellen zu lassen, so dass die vorgeschriebene Fußwegbreite eingehalten wird. Begründung: Der Gehweg wird durch die parkenden PKW dermaßen verengt, dass insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Senior*innen mit Rollatoren kein Durchkommen mehr ist. Foto: Petra Thomson/ Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1354 2022 Die Vorlage OF 257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 188/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 905 2021 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 191/1 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. ob die Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park bereits bekannt sind, 2. als (verdeckter) Mangel beim Erschließungsträger gemeldet wurden, 3. ob bzw. wann die Flächen abgenommen wurden und ob diese Mängel damals schon bestanden, 4. ob/wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist und 5. ob die Ursache bekannt ist und wenn ja, welche. Begründung: Die Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park weisen ähnliche "Qualität" (Schäden, Lücken und Mängel) auf, wie im Europagarten - obwohl hier kein Tiefbauwerk im Untergrund sitzt. Da der unweite Zeppelinpark und Rebstockpark solche Mängel nicht aufweisen, kann es nicht an den klimatischen Bedingungen liegen. Wurde eventuell auch der Untergrund zu stark verdichtet oder Bauschutt als Untergrund verwendet, ähnlich wie im Europagarten? Gleisfeldpark Lotte-Specht-Park Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 196 2021 Die Vorlage OF 191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/1 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mülleimer auf dem Schönplatz mit "Aschenbechern" zu versehen. Sollten die Mülleimer mit einer Vorrichtung für Zigarettenkippen nicht nachgerüstet werden können, so sollen entsprechend neue und größere Mülleimer mit dieser Vorrichtung installiert werden. Begründung: Der Schönplatz ist zum großen Teil ein Spielplatz und wird rege von Kindern genutzt. Leider liegen überall auf dem Schönplatz Zigarettenkippen herum. Für spielende Kleinkinder sind diese Kippen eine Gefahr; ebenso verschmutzen sie bei Regen das Wasser. Die Mülleimer, die bisher auf dem Platz angebracht sind, haben keinen separaten Einwurf für Zigarettenkippen. Damit Passanten und Nutzer des Platzes ihre Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen können sollten genügend Möglichkeiten dafür zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 908 2021 Die Vorlage OF 195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 166/1 Betreff: Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der gesamten Parkzone 3 finden unregelmäßig an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. 2. Das Anwohnerparken in der Parkzone 3 wird zusätzlich zu den schon bestehenden Zeiten (7-13 Uhr) durch die Zeiten 16-21 Uhr ergänzt. 3. Das Querparken wird in der Hirtenstraße im Bereich zwischen Wurzelstraße und Halmstraße auf südlicher Seite eingerichtet und am Boden markiert. So, dass auf der gesamten Länge der Hirtenstraße südlich quer geparkt werden darf. 4. Im östlichen Bereich der Hirtenstraße (Höhe Hausnummer 3) wird ein Teil der Parkplätze zu einer Anwohnerparkzone. Begründung: Zu 1: Wenn die Kontrollen des ruhenden Verkehrs immer zur selben Uhrzeit am gleichen Wochentag stattfinden, dann spricht sich das schnell herum und es wird nur an diesen Tagen ordnungsgemäß geparkt. Damit es keinen Gewöhnungseffekt bei den Falschparkern gibt, sollten die Kontrollen unregelmäßig stattfinden. Zu 2: Die Anwohnerparkplätze gelten nur von 7-13 Uhr. Dies ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Berufsschule befindet. Viele Schüler parken dann in den Straßen der Wurzelsiedlung (Hirtenstraße, Wurzelstraße, Erntestraße, ...) Jedoch gibt es an der Schule auch Nachmittagsunterricht. Somit haben Anwohner am Nachmittag oder frühen Abend, wenn sie von der Arbeit kommen, ein Problem einen Parkplatz zu finden. Zu 3: Im vorderen Bereich der Hirtenstraße wird bisher längs an der Straße geparkt. Im westlichen Teil der Hirtenstraße und Erntestraße ist das Querparken schon erlaubt, dort funktioniert es problemlos. (siehe Bild) Würde man im östlichen Teil das Querparken ebenso einrichten, würden einige neue Parkplätze entstehen. Dies würde den Parkdruck ein Stück weit entzerren. Zu 4: Die Anwohnerparkzone befindet sich in der Hirten- und Erntestraße am westlichen Ende. Diese Parkzone ist für Bewohner der Halmstraße recht weit entfernt. Deswegen sollte auch im vorderen Bereich ein Teil der Parkplätze für Anwohner zur Verfügung stehen. (Bild: Michael Weber) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 166/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 834 2021 ie Ziffer 1. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Die Ziffern 2. und 4. werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. des Antragstenors der Vorlage OF 166/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 190/1 Betreff: Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Beton-Sitzelemente des Gleisfeldparks zur Pariser Straße hin mit weiteren Elementen durchgehend auszuführen, sodass keine weiteren Durchgänge, als der offizielle Weg für Fußgehende etwa durch die Parkmitte und der offizielle Weg für Radfahrende am östlichen Rand des Parks, mehr möglich sind. Die Schäden an den Rasenflächen sollen anschließend instandgesetzt werden. Begründung: Inzwischen haben sich mehrere Trampelpfade am Gleisfeldpark gebildet, welche die vorhandene Wiese immer weiter zurückdrängen, was nicht nur eine optische Beeinträchtigung darstellt, sondern auch schlecht für das Klima ist sowie die vorhandenen Spiel- und Liegeflächen immer weiter reduziert. Da Kinder im Bereich der Lücken häufig unvermittelt Richtung Fahrbahn rennen, bieten die Sitzelemente einen natürlichen Schutz. Da diese Sitzgelegenheiten gut angenommen werden, sind weitere Sitzgelegenheiten willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 169/1 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung von Weckmarkt/Saalgasse und Zum Pfarrturm eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fahrradfahrerinnen und -fahrer von der Altstadt kommend in die Straße "Zum Pfarrturm" ordnungsgemäß einfahren können. Der Fahrradverkehr sollte zudem in beide Richtungen ermöglicht werden. Begründung: An besagter Stelle wird die Durchfahrt mit dem Fahrrad durch eine Engstelle (Feuerwehrschranke, Straßenlaterne/-schild und Fußgängerüberweg) erschwert bzw. unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 891 2021 Die Vorlage OF 169/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 194/1 Betreff: Sperrfläche in der Hafenstraße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrfläche im Bereich der Hafenstraße 21, kurz vor der Kreuzung mit der Gutleutstraße, derart mit Pollern, Radbügeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Begründung: Der Sperrflächenbereich ist sichtbar aufgemalt, wird jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt und macht die Verkehrssituation v.a. für Radfahrerinnen und Radfahrer, die aus dem Norden kommen, unübersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 194/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 194/1 wurde zurückgezogen.