S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6660 entstanden aus Vorlage: OF 1555/1 vom 02.03.2025 Betreff: Eine Lokomotive für den Gleisfeldpark Der Magistrat wird gebeten , in der Nähe des inklusiven Feuerwehrautos, welches letztes Jahr im Gleisfeldpark als Ersatz für den Stangenwald errichtet wurde, eine Lokomotive zu ergänzen. Begründung: Am heutigen Gleisfeldpark lag bis 2005 das Rangierfeld des ehemaligen Frankfurter Hauptgüterbahnhofs. Durch die Namensgebung des Parks soll die historische Verbindung zur Bahn gewahrt werden. Eine Lokomotive könnte diese historische Verbindung auch für Kinder spielend erlebbar machen. Um das Feuerwehrauto herum sind noch große Freiflächen vorhanden. Bei Bedarf kann das Feuerwehrauto geringfügig versetzt werden, um beiden Spielgeräten ausreichend Platz zu bieten. Die Lokomotive wäre nicht nur eine wunderbare Ergänzung für das Feuerwehauto, sondern ein echtes Highlight im Gleisfeldpark. Sie würde die Attraktivität als Kinderspielplatz mit historischer Verbindung steigern. Der Hersteller des Feuerwehrautos bietet eine passende Lokomotive an. Sie bietet viele Durchkrabbel- und Begegnungsmöglichkeiten sowie körperliche und soziale Elemente, sofern es der Platz erlaubt sogar mit Waggon. Feuerwehrauto im Bestand Lokomotive (Quelle: Grünflächenamt) (Quelle: kompan.com) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6655 entstanden aus Vorlage: OF 1549/1 vom 26.02.2025 Betreff: Fahrradweg- und Fußgängerwegmarkierungen vor dem Hafentunnel erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradweg- und Fußgängerwegmarkierungen vor dem Hafentunnel - von der Mainzer Landstraße/Ecke Hafenstraße kommend - zu erneuern. Begründung: Die Markierungen vor dem Hafentunnel sind sehr verblasst, sodass gerade bei etwas schlechteren Lichtverhältnissen die Abgrenzung von Fahrradweg und Fußgängerweg für Verkehrsteilnehmer schwer ersichtlich ist. Deshalb kommt es an dieser Stelle auch schon mal zu Beinahe-Kollisionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6656 entstanden aus Vorlage: OF 1551/1 vom 25.02.2025 Betreff: Ortstermin am Bischofsheimer Platz: Warum wird der Verkehr nicht beruhigt? Vorgang: OM 4394/1 23 OBR 1; ST 29/24; OM 5228/24 OBR 1; ST 1238/24 Der Magistrat wird gebeten, am und rund um den Bischofsheimer Platz folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherung zu ergreifen und umzusetzen: 1. Durchführung e ines Ortstermins mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats 1, des Amts für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamts. 2. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in Form einer sogenannten "Spielstraße" mit Verkehrszeichen VZ 325.1 im Bereich des Bischofsheimer Platzes und der Bischofsheimer Straße. 3. Anbringen von Piktogrammen mit Verkehrszeichen VZ 325.1 auf der Fahrbahn an den Zufahrten Mönchhofstraße und Mainzer Landstraße. 4. Sicherung von Einmündungsbereichen mittels Findlingen gegen unbefugtes und behinderndes Parken. 5. Abpollern des Gehwegbereiches vor dem Trafohäuschen an der Einmündung Bischofsheimer Platz/Mönchhofstraße und Versetzen der Klapppoller der Mainova in Richtung Fahrbahnrand. 6. Durchführung regelmäßiger Kontrollen durch die Stadtpolizei nach Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Unweit des Bischofsheimer Platzes existiert eine vergleichbare verkehrsberuhigte Zone rund um den Marxheimer Platz mit Beschilderung Verkehrszeichen VZ 325.1 "Verkehrsberuhigter Bereich". In der Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 29, und der Stellungnahme vom 17.06.2024, ST 1238, lehnt der Magistrat die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches am Bischofsheimer Platz ab und verweist u. a. auf die Vorgaben der StVO sowie seinen Ermessensspielraum. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch der Marxheimer Platz, der dem Bischofsheimer Platz sehr ähnlich ist und wo ein verkehrsberuhigter Bereich existiert. Die Argumentation des Magistrats ist inkonsequent und benachteiligt die Anwohnenden und spielenden Kinder zahlreicher Familien rund um den Bischofsheimer Platz. Bilder: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1238

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6659 entstanden aus Vorlage: OF 1554/1 vom 25.02.2025 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6658 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe der Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe der Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße/Hornauer Straße Idsteiner Straße/Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6663 entstanden aus Vorlage: OF 1558/1 vom 25.02.2025 Betreff: Planungen für das "Kaisertor" vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 und der geneigten Öffentlichkeit den aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des sogenannten "Kaisertors" im Abschnitt der Kaiserstraße zwischen den Straßen Moselstraße und Am Hauptbahnhof vorzustellen und den Ortsbeirat an den Planungen zu beteiligen. Begründung: Mittlerweile wurde dieser Straßenabschnitt dem Straßenverkehr entwidmet. Es besteht eine gewisse Unzufriedenheit bei den Anwohnenden und Gastronomen über den jetzigen Zustand: Es gibt immer noch viel zu viele Fahrzeuge, die das Einfahrt- und Parkverbot ignorieren. Außerdem ist die Müllsituation immer noch nicht unter Kontrolle, da nach wie vor die Mülleimer viel zu früh in den öffentlichen Raum gestellt werden. Es bedarf jetzt dringend einer Vision und konkreten Planung, um die Menschen positiv zu stimmen und die Aufenthaltsqualität vor Ort deutlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6665 entstanden aus Vorlage: OF 1560/1 vom 03.03.2025 Betreff: Verkehrsführung Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung im Bereich um die Töngesgasse dahin gehend abgeändert werden kann, dass der westliche Abschnitt der Töngesgasse unter Umkehrung der Fahrtrichtung durch Errichtung eines Modalfilters an der Einmündung zum Schärfengäßchen zu einer Sackgasse wird. Der Modalfilter sollte begrünt sein und erforderlichenfalls zeitweise entfernt werden können. Das Schärfengäßchen müsste dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehen. Der dortige Gehweg sollte unter Wegfall der Parkstände verbreitert werden. Die Fahrtrichtung des Holzgrabens und des nördlichen Abschnitts der Hasengasse müssten umgekehrt werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Beruhigung der Töngesgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gewährleistet. Der verbreiterte Gehweg des Schärfengäßchens kann von Fußgängern sowie durch Außengastronomie genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6666 entstanden aus Vorlage: OF 1561/1 vom 25.02.2025 Betreff: Baustellencontainer auf der Grünfläche westlich der Alten Oper - Klärung der Hintergründe und Standortwahl Seit 2020 befinden sich auf der Grünfläche westlich der Alten Oper zahlreiche Container, die als Büro- und Lagerflächen während einer längeren Zeit andauernden Brandschutzsanierung der Alten Oper dienen sollen. Die Bockenheimer Anlage gehört zum besonders geschützten Bereich des Wallservituts, in dem auch temporäre Bauten kritisch zu bewerten sind. Gerade am Opernplatz, einem der heißen Orte der Innenstadt, ist jede Grünfläche wichtig für das Stadtklima. Die Versiegelung und Bebauung von Grünflächen steht den Zielen einer klimaangepassten Stadtentwicklung entgegen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Aufstellung dieser Container in Auftrag gegeben? 2. Wer hat die Genehmigung für die Aufstellung in der Grünfläche erteilt? 3. Warum wurde kein versiegelter Standort im Umfeld der Alten Oper gewählt? 4. Wie lange sollen die Container dort noch verbleiben? 5. Wer muss die Grünfläche nach Beendigung der Maßnahmen wieder herstellen? 6. Wird der Magistrat künftig auf Baustelleneinrichtungsflächen in geschützten Grünanlagen verzichten? Foto: privat (Google Street View) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6667 entstanden aus Vorlage: OF 1563/1 vom 25.02.2025 Betreff: Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die regelmäßig zugeparkte Fahrbahn zur Zufahrt des Parkhauses Konstablerwache in Höhe der Straße Im Trierischen Hof regelmäßig überwacht wird. Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge sind insbesondere an Samstagen aufgrund der weitreichenden Verkehrsbehinderungen konsequent abzuschleppen. Begründung: Trotz bestehender Parkverbotsbeschilderung wird der betroffene Abschnitt der Töngesgasse regelmäßig als illegaler Stellplatz genutzt. Dadurch wird die Einfahrt zum Parkhaus blockiert, was zu erheblichen Rückstaus führt - teils bis in den Weckmarkt. Diese Staus belasten die Anwohnenden stark, weshalb sich der Ortsbeirat regelmäßig mit Beschwerden hierzu befasst. Das konsequente Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge ist nicht nur eine angemessene Maßnahme gegen dieses rücksichtslose Verhalten, sondern auch ein notwendiges Signal, dass illegales und gebührenfreies Parken im Umfeld eines öffentlichen Parkhauses nicht geduldet wird - unabhängig davon, ob Anwohnende direkt betroffen sind oder nicht. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6668 entstanden aus Vorlage: OF 1564/1 vom 25.02.2025 Betreff: Nagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Bildes an der Konstablerwache im rückwärtigen Bereich der U- und S-Bahntreppe "Nachtleben" (südöstlicher Bereich) umzusetzen: 1. Bauliche Sanierung In Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Platzes und der VGF als Eigentümerin des U-Bahn-Abgangs sind alle offenen Flächen und Spalten, insbesondere in der Nähe von Stromkästen und Infrastruktureinrichtungen, zu verschließen, um Wegebeziehungen für Nagetiere beseitigen zu lassen. Offene Erdflächen sind durch geeignete Materialien für Nagetiere nicht mehr unterwühlbar zu machen. 2. Professionelle Schädlingsbekämpfung Fachfirmen sind mit der Bekämpfung der bestehenden Nagetierpopulation zu beauftragen, die nicht auf dauerhafte kostenintensive oberirdische Bekämpfung setzen, sondern die nach nachhaltigen Kriterien vorgehen und auch eine kontinuierliche Überwachung sicherstellen können. 3. Langfristige Verbesserung der Flächengestaltung Planung und Umsetzung einer nachhaltigen Umgestaltung der betroffenen Bereiche, um die Besiedlung durch Nagetiere dauerhaft zu verhindern. Begründung: Ob eine Fläche von Nagetieren besiedelt wird, hängt maßgeblich vom baulichen Zustand ab. Vielfältige Schächte, Rohre oder Löcher im Erdboden begünstigen, dass sich Tiere dort bewegen können. Die Stadt Frankfurt soll nicht auf kostenintensive kurzwährende Maßnahmen setzen, sondern dauerhafte und nachhaltige Maßnahmen umsetzen. Der zunehmende Rattenbefall stellt nicht nur ein Hygieneproblem dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. Die Tiere werden durch zugänglichen Müll und illegales Taubenfutter angelockt. Die Tag und Nacht auftretenden Ratten zeigen auch fast keine Scheu mehr vor Menschen, was auf eine starke Überpopulation schließen lässt. Besonders problematisch ist, dass Ratten sich in offene Erdflächen, Spalten und Infrastrukturelemente zurückziehen können, was ihre Bekämpfung erschwert. Das Verschließen solcher Bereiche ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um ihre Lebensräume zu reduzieren. Gleichzeitig trägt eine verbesserte Abfallentsorgung und konsequente Kontrolle der illegalen Fütterung nachhaltig zur Eindämmung des Problems bei. Mit einer Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristiger Umgestaltung kann die Konstablerwache wieder zu einem sauberen und einladenden Ort für alle Menschen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6671 entstanden aus Vorlage: OF 1569/1 vom 25.02.2025 Betreff: Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen Vorgang: OM 5213/24 OBR 1; ST 1252/24 In Bezug auf die Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025 wird der Magistrat gebeten, nunmehr endlich das Ergebnis der Prüfung einer einheitlichen Feuerwerksverbotszone im Ortsbezirk 1 in Innenstadt und Altstadt gemäß der Stellungnahme vom 17.06.2024, ST 1252, dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Begründung: Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland die "Nutzung von Sprengstoff für Silvesterspaß" und die daraus entstehenden Folgen ablehnt: - Ca. 500 Einsätze allein durch die Feuerwehr in Frankfurt. - Erhebliche Bindung von Ressourcen bei Polizei und Rettungskräften. - Deutschlandweit fünf Tote, tausende Verletzte und Hunderte Festnahmen. - Erhebliche Gefährdung der Rettungskräfte im Einsatz. - Erhebliche Vermüllung und Feinstaub auf Kosten der Allgemeinheit. - Erhebliches Leid und Stress für ruhebedürftige Menschen und Tiere. Die Petition der Gewerkschaft der Polizei hat mittlerweile mehr als 2.000.000 Unterzeichnende und drängt auf ein deutschlandweites Böllerverbot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1252

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1548/1 Betreff: Europagarten 2.0 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung des Europagartens mit den im Folgenden beschriebenen Abweichungen zu den in der Ortsbeiratssitzung am 18. Februar 2025 vorgestellten Planungen umzusetzen. 1. Der in den Planungen mit der Nummer 8 versehene Tiny Forest soll nicht entlang des Hauptwegs, sondern zwischen südlichem Tunnelmund und Bolzplatz ("F" in der Planung) realisiert werden. 2. Die nördliche und die südliche Promenade ("A" in der Planung) sollen abweichend von den Planungen gepflastert oder asphaltiert und nicht mit einer wassergebundenen Wegedecke versehen werden. Die leichte Neigung der Promenaden soll beibehalten werden, sodass Regenwasser in Richtung der Baumpflanzungen abfließen kann. Begründung: Der Ortsbeirat 1 begrüßt die Planungen zur Umgestaltung des Europagartens, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Wünschen unterschiedlicher Nutzergruppen nach Grün, Erholung, Spaß und Bewegung abbilden. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass die Grünanlage in ihrem jetzigen Zustand nicht erhaltenswert ist und die Entwicklung zum Europagarten 2.0 sowie die damit einhergehende Millioneninvestition der Stadt Frankfurt notwendig sind, um eine an den Klimawandel angepasste (und Bürgern sowie Anwohnern versprochene) grüne Mitte im Europaviertel zu schaffen. Gleichzeitig bietet die Neugestaltung die Möglichkeit, die seit der Eröffnung bestehende Nutzung durch passende Angebote zu ergänzen und die Wünsche der Bürger, die in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren erhoben wurden, zu berücksichtigen. Die Bürger haben sich während der langen Bauzeit und der anschließenden Sperrung des Parks sehr über die Zäune beschwert. Daher soll der Tiny Forest, der nach der Bepflanzung etwa zehn Jahre lang durch einen Zaun vor Betreten geschützt werden muss, möglichst an einer Stelle realisiert werden, an der die Zäune als weniger störend empfunden werden. Hier bietet sich der Bereich um den Tunnelmund an, da dieser höchstens zur Durchwegung, nicht aber zum längeren Aufenthalt genutzt wird. Durch die Heckenbepflanzung um den Tunnelmund und den Bolzplatz herum kann zudem Material gespart werden, da der Zaun nur als östliche und westliche Begrenzung aufgestellt werden muss. Die Pflasterung oder Asphaltierung der Promenaden trägt der Nutzung als stark frequentierte Fußwegeverbindung Rechnung, entlang derer auch viele Menschen die Bänke nutzen. Vor allem bei starker Trockenheit hat sich die wassergebundene Wegedecke nicht bewährt. Die Wege sind staubig, und bei den häufig starken Westwinden wird Schmutz aufgewirbelt, der sich in Haare, Kleidung, Augen und Atemwegen ablagert. In der südlichen Promenade ist schon heute zu beobachten, dass Menschen den asphaltierten Weg oder das Laufen auf dem Mäuerchen der wassergebundenen Wegedecke vorziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1548/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1550/1 Betreff: Parteipolitischer Aktivismus des Nachbarschaftsbüros Gutleut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist der Magistrat generell der Auffassung, dass mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, oder sollten sich steuerfinanzierte Organisationen innerhalb ihres Aufgabengebiets parteipolitisch neutral verhalten? 2. Entspricht es nach dem Verständnis des Magistrats der Aufgabenbeschreibung des Nachbarschaftsbüros Gutleut, unter Nutzung steuerfinanzierter Strukturen das Ergebnis demokratischer Wahlen zu kommentieren und eigene parteipolitische Präferenzen zu kommunizieren? 3. Wie bewertet der Magistrat insbesondere die folgende, vom Nachbarschaftsbüro Gutleut öffentlich kommunizierte Beurteilung des Ergebnisses der Bundestagswahl: "Nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20% aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen."? Begründung: Das Nachbarschaftsbüro Gutleut ist eine Einrichtung des Quartiersmanagements Gutleut, die im Rahmen des "Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft" von der AWO Frankfurt getragen wird. Das Ziel dieses Programms ist die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Bewohner des Gutleutviertels sowie die Stärkung des lokalen sozialen Zusammenhalts. Insbesondere sollen Bewohner "aktiviert", die lokale Wirtschaft gestärkt sowie die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Zu diesem Zweck wird das Nachbarschaftsbüro Gutleut mit öffentlichen Mitteln sowohl von der Stadt Frankfurt als auch vom Land Hessen ausgestattet. In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur Bundestagswahl: "Nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20% aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen." Es stellen sich daher dringlich die im Antragstext formulierten Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1550/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1560/1 Betreff: Verkehrsführung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die Töngesgasse dahingehend zu ändern, dass der westliche Abschnitt der Töngesgasse unter Umkehrung der Fahrtrichtung durch Errichtung eines Modalfilters an der Einmündung zum Schärfengäßchen zu einer Sackgasse wird. Der Modalfilter sollte begrünt sein und erforderlichenfalls zeitweise entfernt werden können. Das Schärfengäßchen müsste dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehen. Der dortige Gehweg sollte unter Wegfall der Parkstände verbreitert werden. Die Fahrtrichtung des Holzgrabens und des nördlichen Abschnitts der Hasengasse müssten umgekehrt werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Beruhigung der Töngesgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gewährleistet. Der verbreiterte Gehweg des Schärfengäßchens kann von Fußgängern sowie durch Außengastronomie genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6665 2025 Die Vorlage OF 1560/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2025, OF 1555/1 Betreff: Eine Lokomotive für den Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des inklusiven Feuerwehrautos, welches letztes Jahr im Gleisfeldpark als Ersatz für den Stangenwald errichtet wurde, eine Lokomotive zu ergänzen. Begründung: Am heutigen Gleisfeldpark lag bis 2005 das Rangierfeld des ehemaligen Frankfurter Hauptgüterbahnhofs. Durch die Namensgebung des Parks soll die historische Verbindung zur Bahn gewahrt werden. Eine Lokomotive könnte diese historische Verbindung auch für Kinder spielend erlebbar machen. Um das Feuerwehrauto herum sind noch große Freiflächen vorhanden. Bei Bedarf kann das Feuerwehrauto geringfügig versetzt werden, um beiden Spielgeräten ausreichend Platz zu bieten. Die Lokomotive wäre nicht nur eine wunderbare Ergänzung für das Feuerwehauto, sondern ein echtes Highlight im Gleisfeldpark. Sie würde die Attraktivität als Kinderspielplatz mit historischer Verbindung steigern. Der Hersteller des Feuerwehrautos bietet eine passende Lokomotive an. Sie bietet viele Durchkrabbel- und Begegnungsmöglichkeiten sowie körperliche und soziale Elemente. Sofern es der Platz erlaubt sogar mit Waggon. Feuerwehrauto im Bestand Lokomotive (Quelle: GFA) (Quelle: kompan.com) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6660 2025 Die Vorlage OF 1555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2025, OF 1574/1 Betreff: Tiefgaragen zur Wärmeerzeugung nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und mitzuteilen, ob die öffentlichen Tiefgaragen der ABG im Ortsbezirk 1 zur Wärmeerzeugung genutzt werden können und wenn ja, für wann eine entsprechende Nutzung geplant ist. Begründung: Durch heiß gelaufene Autos entsteht eine erhebliche Abwärme in Tiefgaragen. Kurze Standzeiten in öffentlichen Tiefgaragen verstärken diesen Effekt. Insbesondere das Parkhaus Dom/Römer heizt sich überaus stark auf und wäre daher ein idealer Kandidat, um die Abwärme sinnvoll nutzbar zu machen. Aufgeheizte Tiefgaragen geben die Wärme sogar an das Grundwasser ab, was sich negativ auswirkt. Durch eine Nutzung dieser Wärme könnte sich das Grundwasser wieder abkühlen und die Trinkwasserqualität erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1145 2025 Die Vorlage OF 1574/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1547/1 Betreff: Europagarten 2.0 realisieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Europagarten nach dem Entwurf der am 18.02.2025 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellten Fassung mit Ausnahme der Seilbahn zu sanieren und zu ertüchtigen. Begründung: Der am 18.02.2025 öffentlich vorgestellte Entwurf wurde im Großen und Ganzen allgemein positiv aufgenommen. Die Maßnahmen zur Sanierung klingen plausibel und sind notwendig, um ein nachhaltiges Wachstum mit dauerhaftem Erhalt der Grünfläche zu ermöglichen. Die ergänzenden Maßnahmen, welche sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung ergeben haben, wie z.B. Holzdeck, Pergolen, Schaukeln, Tischtennisplatten, Tiny Forest oder ertüchtigte Wasserspiele werden den Europagarten bereichern und eine vielfältige Nutzung, insbesondere für Kinder, ermöglichen. Lediglich die angedachte Seilbahn hat zu konträren Meinungen geführt. Es wurden mehrere Standorte intensiv geprüft, ohne dass sich Anlieger nicht über Gebühr beeinträchtigt fühlen. Daher soll für die Seilbahn unter Einbeziehung des Ortsbeirates 2 ein alternativer Standort gefunden werden. Möglich wäre der nahe Zeppelinpark unweit des Europagartens, wo es bisher keine Geräte für Kinder gibt, um Kindern auch dort ein gutes und über die einzelnen Parkflächen zusammenhängendes Angebot zu schaffen. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1547/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1553/1 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße / Hornauer Straße Idsteiner Straße / Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6658 2025 Die Vorlage OF 1553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1549/1 Betreff: Fahrradweg- und Fußgängerwegmarkierungen vor dem Hafentunnel erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Fahrradweg- und Fußgängerwegmarkierungen vor dem Hafentunnel - von der Ecke Mainzer Landstraße/Hafenstraße kommend - zu erneuern. Begründung: Die Markierungen vor dem Hafentunnel sind sehr verblasst, sodass gerade bei etwas schlechteren Lichtverhältnissen die Abgrenzung von Fahrradweg und Fußgängerweg für Verkehrsteilnehmer schwer ersichtlich ist. Deshalb kommt es hier auch schon mal zu Beinahe-Kollisionen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6655 2025 Die Vorlage OF 1549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1545/1 Betreff: Der Garantenstellung gerecht werden: Schutz von Wildtieren durch die Stadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wildtierschutz in der Stadt zu etablieren, indem er entweder eine Wildtierauffangsstation einrichtet oder die Hanauer Auffangstation finanziell unterstützt. Des Weiteren soll der Magistrat die Personen, die sich um Wildtiere kümmern, sachgerecht unterstützen und Aufwendungen für verletzte Tiere vergüten. Begründung: In Frankfurt gibt es keine Wildtierauffangstation, wie sie eigentlich jede Kommune haben müsste, um verletzte Wildtiere zu versorgen. Stattdessen werden ca. 600 Tiere nach Hanau zum Verein Wildtierfreunde Hanau e.V. gebracht, darunter allein ca. 100 Igel. Die Leistungen des Hanauer Vereins werden seitens der Stadt jedoch nicht vergütet, geschweige denn dass die Aufwendungen für Futter und Transport bezahlt werden. Das ist ein krasser Verstoß gegen die eigenen Richtlinien, dass man ein gesetzestreuer Vertragspartner sein will, und u.a. Mindestlohn seitens der Dienstleister einfordert. Viele Tiere werden durch Menschen verletzt. Sei es durch Unfälle mit Fahrzeugen (Rad, Auto, ...), durch Vogelschlag an Fensterscheiben, durch ordnungswidrige Vergrämungsmaßnahmen oder durch Fehlschüsse bei der Jagd. Wer ein Tier verletzt, gleich ob Wildtier oder Haustier, ist zur Hilfeleistung verpflichtet. Eine unterlassene Hilfeleistung bei Wirbeltieren wäre eine Tierquälerei (§17 Nr. 2b TierSchG i.V.m. §13 StGB). Häufig kommt es bei Verletzungen von Tieren vor, dass der Verursacher nicht mehr ermittelbar ist, sei es, dass er flüchtet oder die Tat abstreitet. Dann muss die Stadt als Garant für den Tierschutz einspringen (Art. 20a GG). Leider streitet die Stadt Frankfurt bisher die Zuständigkeit ab. Aber, letztendlich kommt es darauf gar nicht an. Die Stadt wäre auch ohne Vorliegen einer Garantenstellung zur Hilfe verpflichtet (§ 323c Abs. 1 StGB). Der Stadt Frankfurt ist es, insbesondere bei dem milliardenschweren Etat und dem derzeitigen Haushaltsüberschuss, sehr wohl zuzumuten, Hilfe in Form von Wildtierschutz zu leisten. Die Stadt kann sich also nicht darauf berufen, dass sie gar nicht zuständig oder verpflichtet wäre, denn darauf kommt es nicht an. Ein großer Teil an verletzten Tieren entsteht im Ortsbezirk 1, vor allem am Mainufer und am Anlagenring. Häufig kontaktieren Polizei und Feuerwehr private Tierschützer, um verletzte Tiere einzufangen und zu versorgen. Problematisch dabei ist, dass die Stadt für herbeigerufene Tierschützer nicht die Kosten übernimmt, obwohl sie deren Hilfe angefordert hat. Auch hier sei noch mal darauf hingewiesen, wie z.B. Mindestlohn für die Tierschützer gewährleistet sein soll, wenn überhaupt gar nichts gezahlt wird. Mehr noch, Tierschützer stehen in der Gefahr, dass wenn sie ein Tier aufnehmen, dann vom Ordnungsamt kontrolliert werden und ordnungsrechtlich belangt werden. So gab es Hausbesuche bei Personen, die angeblich Wasservögel vorübergehend aufgenommen hatten, um sie tierärztlich zu versorgen. Letztendlich bekämpft die Stadt damit sogar den Tierschutz und versucht ihn zu behindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2025, OF 1539/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 1545/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1539/1 wurde zurückgezogen. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1545/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Befassung mit der Vorlage); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1551/1 Betreff: Ortstermin am Bischofsheimer Platz: Warum wird der Verkehr nicht beruhigt? Vorgang: OM 4394/1 23 OBR 1; ST 29/24; OM 5228/24 OBR 1; ST 1238/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am und rund um den Bischofsheimer Platz folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherung zu ergreifen und umzusetzen: 1. Ortstermin mit Ortsbeirat 1, ASE und Grünflächenamt 2. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in Form einer sogenannten "Spielstraße" mit VZ 325.1 im Bereich des Bischofsheimer Platzes und der Bischofsheimer Straße 3. Anbringen von Piktogrammen VZ 325.1 auf der Fahrbahn an den Zufahrten Mönchhofstraße und Mainzer Landstraße 4. Sicherung von Einmündungsbereichen mittels Findlingen gegen unbefugtes und behinderndes Parken 5. Abpollern des Gehwegbereiches vor dem Trafohäuschen an der Einmündung Bischofsheimer Platz / Mönchhofstraße und Versetzen der Klapppoller der Mainova in Richtung Fahrbahnrand 6. Durchführung regelmäßiger Kontrollen durch die Stadtpolizei nach Umsetzung der Maßnahmen Begründung: Unweit des Bischofsheimer Platzes existiert eine vergleichbare verkehrsberuhigte Zone rund um den Marxheimer Platz mit Beschilderung VZ 325.1 verkehrsberuhigter Bereich. In ST 29/24 und ST 1238/24 lehnt der Magistrat die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches am Bischofsheimer Platz ab und verweist u.A. auf die Vorgaben der STVO sowie seinen Ermessensspielraum. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch der Marxheimer Platz, der dem Bischofsheimer Platz sehr ähnlich ist und wo ein verkehrsberuhigter Bereich existiert. Die Argumentation des Magistrats ist inkonsequent und benachteiligt die Anwohnenden und spielenden Kinder zahlreicher Familien rund um den Bischofsheimer Platz. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2025 Die Vorlage OF 1551/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1554/1 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2025 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei