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Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 31.05.2025 Betreff: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen Vorgang: V 83/21 OBR 6; V 578/23 OBR 6; ST 909/23; ST 1327/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit das derzeit ungenutzte Gelände an der Ecke Heimchenweg/Hermann-Waibel-Allee vom Magistrat angekauft oder dauerhaft gepachtet werden kann, um es als Festplatz für Veranstaltungen im Stadtteil Unterliederbach zu nutzen. Begründung: Der Freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach wurde das Gelände vom derzeitigen Eigentümer für die Feier ihres 125-jährigen Jubiläums im Juni 2025 zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gelände gemäß den Stellungnahmen des Magistrats ST 909 und ST 1327 nicht mehr für den ursprünglich geplanten Bildungscampus vorgesehen ist, hat sich im Rahmen des genannten Jubiläums gezeigt, dass sich das Gelände sehr gut als Festplatz für den Stadtteil Unterliederbach eignet. Dies gilt insbesondere, weil einige Fahrgeschäfte der Unterliederbacher Kerb aufgrund gestiegener Flächenanforderungen nicht mehr auf dem Marktplatz aufgestellt werden können und dadurch im Festangebot fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372
Zeilsheim: Neuerschließung eines Fahrradweges ausgehend von Hohe Kanzel über das Feld zum Parkplatz der Ballsporthalle auf der Silostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7503 entstanden aus Vorlage: OF 1300/6 vom 04.10.2025 Betreff: Zeilsheim: Neuerschließung eines Fahrradweges ausgehend von Hohe Kanzel über das Feld zum Parkplatz der Ballsporthalle auf der Silostraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein sicherer Fahrradweg an dem bereits vorhandenen Weg (ab Hohe Kanzel) angeschlossen und dieser über das Feld bis zum Parkplatz der Ballsporthalle in der Silostraße erweitert werden kann. Begründung: Um die schwierige und gefährliche Verkehrs- und Bausituation auf der Pfaffenwiese für alle Rad- und AutofahrerInnen zu entlasten, ist es sinnvoll, einen neuen Radweg nach Höchst zu erschließen. Da ab der Straße Hohe Kanzel bereits Wege existieren, die bis auf das Zeilsheimer Feld führen, bietet es sich an, von dort aus einen neuen Radweg bis zum Parkplatz der Ballsporthalle zu bauen. Das wäre endlich ein sicherer und naturnaher Radweg, der direkt zum Silobad und weiter gehend nach Höchst führen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Defekte Fahrtreppen und Aufzug „Galluswarte“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7569 entstanden aus Vorlage: OF 1746/1 vom 30.09.2025 Betreff: Defekte Fahrtreppen und Aufzug "Galluswarte" Die Fahrtreppe zu den S-Bahnsteigen an der "Galluswarte" ist seit Anfang September defekt und soll laut Deutscher Bahn erst zwei Monate später wieder instandgesetzt werden. Ein Aufzug zum S-Bahnsteig fehlt seit Jahrzehnten und die Deutsche Bahn tut nichts, um der gesetzlich geforderten Verpflichtung zur barrierefreien Erschließung nachzukommen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat zum wiederholten Male aufgefordert, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und Folgendes zu fordern: 1. Machbarkeitsstudie zur Aufzugplanung umgehend durchführen lassen; 2. Reparaturen an Aufzügen und Fahrtreppen kurzfristig erledigen lassen; 3. Wartungsintervalle und Reinigung an hochfrequentierten Standorten wie der "Galluswarte" bei Bedarf erhöhen. Begründung: Die "Galluswarte" ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte in Frankfurt. Der Ausfall der einzigen Fahrtreppe behindert täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, vor allem mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn eine S-Bahn-Station über lange Zeiträume in ihrer Nutzung beschränkt ist und Reisende lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7578 entstanden aus Vorlage: OF 1766/1 vom 30.09.2025 Betreff: Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften sicherzustellen, dass - in Wohnsiedlungen ausreichend Behälter für eine funktionierende Mülltrennung (Bio-Tonne, Gelbe Tonne, Altpapier) vorhanden sind; - bei Neuaufstellung, Aufstockung oder Austausch von Tonnen die Bewohnerinnen und Bewohner klar und ansprechend über das Mülltrennungsverfahren informieret werden; - neben Informationskampagnen insbesondere die praktischen Voraussetzungen für Mülltrennung geschaffen werden. Begründung: Frankfurt hat das Ziel, Zero Waste City zu werden. Mülltrennung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. In vielen Siedlungen fehlen jedoch die notwendigen Tonnen, sodass selbst motivierte Anwohnende keine Chance haben, richtig zu trennen. Wo Bio-Tonnen aufgestellt werden, landen die Abfälle oft wieder beim Restmüll, weil die Bewohnerinnen und Bewohner nicht informiert wurden. Information und Ausstattung müssen Hand in Hand gehen. Nur so entsteht Akzeptanz und die Chance, Mülltrennung dauerhaft erfolgreich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Wöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE Markt)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7545 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 07.10.2025 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Reinigung auf dem Park-and-Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) auf mindestens ein Mal in der Woche zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 1. den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen; 2. die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen; 3. eine Halterabfrage durchzuführen und die Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos zu veranlassen. Begründung: Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7566 entstanden aus Vorlage: OF 1739/1 vom 04.10.2025 Betreff: Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten Vorgang: OM 4810/19 OBR 1; ST 1941/19; ST 979/20 Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Stichstraße der Weißadlergasse, welche an den Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz angrenzt mit folgenden Maßnahmen aufzuwerten: 1. Kurzfristige Maßnahmen: a) Entfernen aller unnötigen Poller; b) Aufstellen von zwei Sitzbänken am südlichen Ende der Stichstraße (an der Stelle, an dem das Fahrrad auf dem Bild zu sehen ist - siehe Bild). 2. Langfristige Maßnahmen: a) Die Stichstraße wird dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz zugeordnet, sodass ein einheitlicher Platz entsteht. b) Die asphaltierte Straßenfläche wird durch bauliche Maßnahmen in einen "echten" Platz umstrukturiert, unnötige Bordsteine werden entfernt. Dabei soll teilweise entsiegelt und es sollen Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810, hatte der Ortsbeirat einen Antrag zu diesem Thema gestellt. In Teilen wurden die Forderungen des Ortsbeirates umgesetzt. Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf an dieser Stelle. Beispielsweise wurden die geforderten Sitzbänke nicht installiert. Gerade im innerstädtischen Bereich, wo täglich unzählige Besucher vorbeikommen oder sich in eine Gastronomie begeben, ist eine hohe Aufenthaltsqualität sehr wichtig. Das kleine Stück Straße liegt momentan lieblos brach, lädt weder zum Verweilen ein noch hat es einen positiven Effekt auf die Umgebung. Eine einheitliche Struktur des Platzes und mehr Begrünung würden den gesamten Bereich attraktiver machen. (Bildquelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1941 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 979
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7577 entstanden aus Vorlage: OF 1760/1 vom 05.10.2025 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7564 entstanden aus Vorlage: OF 1735/1 vom 30.09.2025 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 21 bis 29 über die gesamte Länge zu entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht. Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7561 entstanden aus Vorlage: OF 1732/1 vom 30.09.2025 Betreff: Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Mainufer zwischen Holbeinsteg und Eisernem Steg an geeigneten Stellen weitere Pflanzinseln mit Stauden, Sträuchern und Gräsern einzurichten, analog denjenigen an der Schönen Aussicht. Begründung: Das Mainufer ist weitgehend durch Rasenflächen gekennzeichnet. Pflanzinseln mit insektenfreundlicher, intensiver Bepflanzung sehen schön aus, bringen Abwechslung und erfreuen die Menschen. Bild: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7508 entstanden aus Vorlage: OF 1306/6 vom 05.10.2025 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. Baustellen im Straßenbereich den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig bekannt gegeben werden; 2. der Ortsbeirat rechtzeitig über stattfindende Baustellen im Straßenbereich informiert wird; 3. die Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Auflistung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, klar dargestellt sind; 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen; 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zurzeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder der Neuverlegung von Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planung bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nimmt, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es, dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürgerinnen und Bürger - gerade in Griesheim -, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekannt gegeben werden, jedoch auf mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen werden zwar angekündigt, aber die Baumaßnahmen beginnen nicht oder Baustellen werden plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet und es wird mit den Bauarbeiten umgehend begonnen. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen. Beispielhaft kann an dieser Stelle Folgendes genannt werden: 1. Die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Fabriciusstraße wurde für Montag, den 22.09.2025, kurzfristig in der Zeitung angekündigt, aber bis heute nicht begonnen: 2. Die Baustelle Zum Linnegraben wurde eingerichtet und vollzogen, jedoch gab es überhaupt keine Information an die Bevölkerung: 3. Die Vollsperrung der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße und die Umleitung vom 06.10.2025 bis zum 08.10.2025 wurden im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 veröffentlicht. Auf mainziel.de gab es keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke geschieht (zu finden auf mainziel.de unter "Mainzer Landstraße 409"-Gallus). Um die Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information sowie eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, die übersichtlich und verständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Falschparkende in der Niddastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7568 entstanden aus Vorlage: OF 1743/1 vom 30.09.2025 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden. Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch - vor allem abends - entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Radbügel für die östliche Zeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7562 entstanden aus Vorlage: OF 1733/1 vom 30.09.2025 Betreff: Mehr Radbügel für die östliche Zeil Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der östlichen Zeil zwischen Klingerstraße und Konrad-Adenauer-Straße eine größere Anzahl zusätzlicher Radbügel installieren zu lassen, um der dort bestehenden hohen Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gerecht zu werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im gesamten Straßenabschnitt alle "Schrotträder" entfernen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Fahrräder werden daher zunehmend an Bäumen, Geländern oder in der Nähe von Fußgängerüberwegen angeschlossen, was zu Gefahren und Behinderungen führt. Mit der Ansiedlung vieler stark frequentierter Geschäfte und dem wachsenden Anteil Radfahrender steigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten stetig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Radbügel am Standort „Pax & People“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7576 entstanden aus Vorlage: OF 1757/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel am Standort "Pax & People" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der kirchlichen Einrichtung "Pax & People", Pariser Straße 6 bis 8, an geeigneter Stelle zusätzliche Radbügel anbringen zu lassen. Gegebenenfalls können Poller durch Radbügel ersetzt werden. Begründung: Die vorhandenen Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern reichen nicht aus. Gerade Besucherinnen und Besucher der Einrichtung benötigen sichere Abstellmöglichkeiten, um ihre Fahrräder nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7571 entstanden aus Vorlage: OF 1749/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Kriegkstraße 32 bis 36 im Gallus auf zwei bis drei Pkw-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken. Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32 bis 36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7570 entstanden aus Vorlage: OF 1748/1 vom 30.09.2025 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 In der Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1099, gab der Magistrat an, dass die Umsetzung der OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) dann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größere Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auf der Straße wegen der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straße bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099
Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7563 entstanden aus Vorlage: OF 1734/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Picknickbank für den Rottweiler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7557 entstanden aus Vorlage: OF 1771/1 vom 20.10.2025 Betreff: Picknickbank für den Rottweiler Platz Vorgang: OIB 436/25 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rottweiler Platz vor dem Hauseingang der Hausnummer 30 unmittelbar vor den Arkaden auf öffentlichem Grundstück eine Picknickbank aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Damit die Kinder weiterhin auf dem Platz spielen können, ohne die Anwohnenden zu beeinträchtigen, soll eine am Rottweiler Platz bereits bewährte Picknickbank aufgestellt werden. Sie stellt eine kreative Lösung dar und bietet eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bildet die Bank einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 436
Taubenhaus am Allerheiligentor installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7565 entstanden aus Vorlage: OF 1738/1 vom 04.10.2025 Betreff: Taubenhaus am Allerheiligentor installieren Der Magistrat wird gebeten, südlich der Straße Allerheiligentor in der Grünanlage (Anlagenring) ein Taubenhaus aufstellen zu lassen. Das Taubenhaus soll ein Taubenturm - kein Container - sein. Begründung: Seitdem die Taubenhäuser in der Innenstadt abgebaut wurden, hat die Population im Allerheiligenviertel stark zugenommen. Tauben nisten auf Fensterbänken, in Regenrinnen oder auf anderen Vorsprüngen, selbst wenn Spikes angebracht sind. Entsprechend hoch ist die Verschmutzung durch Taubenkot. Ein Taubenhaus in unmittelbarer Nähe kann hier eine Entlastung für die Bewohner bewirken. Gleichzeitig finden Tauben eine Möglichkeit zu nisten und zu brüten und bekommen gute Nahrung. Durch den Austausch der Eier kann eine gewisse Kontrolle über die Population erreicht werden. Anwohner des Allerheiligenviertels haben sich bereit erklärt, die Betreuung des Taubenhauses zu übernehmen. Bild: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenk onzept Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575 entstanden aus Vorlage: OF 1753/1 vom 05.10.2025 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Schmidtstraße begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7574 entstanden aus Vorlage: OF 1752/1 vom 04.10.2025 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Magistrat wird gebeten, nach der geplanten Einrichtung der Radschutzstreifen in der Schmidtstraße die dortigen Seitenräume mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Für den Fußverkehr sollen mindestens 2,10 Meter zusammenhängende Gehwegbreite verbleiben. Die Gehwege sind, wo nötig, gegen das ordnungswidrige Parken zu sichern. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Parken in den Wallanlagen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7560 entstanden aus Vorlage: OF 1731/1 vom 30.09.2025 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich der Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht; 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge unzulässig in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Fußgängerzone Kirchnerstraße wann?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7559 entstanden aus Vorlage: OF 1730/1 vom 30.09.2025 Betreff: Fußgängerzone Kirchnerstraße wann? Vorgang: F 2153/24 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Beschilderung der Kirchnerstraße als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Grundstückszufahrten frei" umgesetzt wird. Begründung: Seit 2021 setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kirchnerstraße zur Fußgängerzone wird. Im Januar 2024 berichtete der Magistrat in der Antwort auf die Frage F 2153, dass die Teileinziehung der Flächen bereits mit Wirkung zum 22.12.2021 erfolgt ist und die "noch ausstehende Beschilderung [...] zeitnah ausgeführt [wird]". Seitdem hat sich vor Ort nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.01.2024, F 2153
Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 entstanden aus Vorlage: OF 1729/1 vom 30.09.2025 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Magistrat wird gebeten, den mit der Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114, geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Zu Fuß Gehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140
Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7567 entstanden aus Vorlage: OF 1740/1 vom 05.10.2025 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o. g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7573 entstanden aus Vorlage: OF 1751/1 vom 05.10.2025 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und eine schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988
Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7572 entstanden aus Vorlage: OF 1750/1 vom 30.09.2025 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Magistrat wird gebeten, einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen, wie z. B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus zu nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von Weitem, wenn diese von Westen kommend aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Schüler nicht an den Haltestellen stehen lassen: Mehr Kapazität durch Verstärkerfahrten von Zeilsheim nach Höchst!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7504 entstanden aus Vorlage: OF 1301/6 vom 01.10.2025 Betreff: Schüler nicht an den Haltestellen stehen lassen: Mehr Kapazität durch Verstärkerfahrten von Zeilsheim nach Höchst! 1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit traffiQ und den Verkehrsunternehmen ab sofort an Schultagen im Zeitfenster von 06:45 Uhr bis 08:15 Uhr folgende zusätzliche Kapazitäten im Busverkehr von Zeilsheim nach Höchst bereitzustellen: a) Einsatz mindestens eines Verstärkerbusses (E-Wagen); b) Prüfung, auf welchen Umläufen kurzfristig Gelenkbusse statt Solobussen disponiert werden können. 2. Der Magistrat wird gebeten, eine einwöchigen Fahrgastzählung in der morgendlichen Spitze durchzuführen und auszuwerten. Auf Basis dieser Zahlen sollte dann eine dauerhafte Anpassung des Angebots und der Fahrzeuggröße erfolgen. 3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine direkte, schulzeitbezogene Verstärkerfahrt ab Zeilsheim direkt zu den Schulstandorten im Frankfurter Westen in Form eines "Schulbusses" eingerichtet werden kann. Begründung: In der morgendlichen Spitze kommt es in Zeilsheim wiederholt zu Überfüllungen und Nicht-Mitnahmen vor allem ab den Haltestellen "Lenzenbergstraße" und "Rabenkopfweg". Das führt zu verspäteten Unterrichtsankünften und damit Stundenausfall für die Schüler mit der Konsequenz, dass Eltern ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule bringen müssen. Eine kurzfristige Verstärkung durch Zusatzbusse, größere Fahrzeuge und engere Abstände ist in Frankfurt bewährt und sollte auch auf der Strecke Zeilsheim-Höchst mit überschaubarem Aufwand möglich sein. Eine gezielte Zählwoche liefert die Datengrundlage, um das Angebot passgenau zu justieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.10.2025, OA 575 entstanden aus Vorlage: OF 1317/6 vom 17.09.2025 Betreff: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt aus der Feuerwehrwache - im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Nieder Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er-Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Nieder Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 Metern einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) des Programms "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt a. M. Nied werden Werte von über 65 dB am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Rasen genutzt. Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" von der Buslinie 51 in die Buslinie 54 umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen. In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senioren mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 Meter Weg. Dabei riskieren sie, von Kraftfahrern übersehen zu werden. Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. Linksabbiegende Fahrzeugführer aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste; - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel; - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten; - keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rot; - neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün; - verbesserte Möglichkeiten, den Radfahrweg auszubauen; - die Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 Quadratmeter, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann; - die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden; - Fahrzeuge, insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV, können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.10.2025
Ballnetze für den Rottweiler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1770/1 Betreff: Ballnetze für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Eigentümerin des Gebäudes Rottweilerstraße 30 zuzugehen und die Genehmigung zur Montage von drei Ballnetzen zwischen den Stützen der vorgelagerten Arkaden zwischen dem Eingang Saalbau und der Hausnummer 30 einzuholen. Es soll ein System zum Einsatz kommen, das bei Bedarf temporär zwischen den Arkadenstützen eingehängt werden kann. Der Magistrat schafft die Ballnetze nach Vorlage der Genehmigung an. Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung der drei Ballnetze mit insgesamt bis zu 1.500,-€. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30 und die benachbarte Fassade. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Zusätzlich zur Picknickbank vor der Eingangstür der Hausnummer 30 ermöglichen Ballnetze das ungehinderte Ballspiel der Kinder auf dem Platz und schützen gleichzeitig Passanten und Nachbarn. Die Netze können abgehängt und verstaut werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPicknickbank für den Rottweiler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1771/1 Betreff: Picknickbank für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Rottweiler Platz vor dem Hauseingang der Hausnummer 30 unmittelbar vor den Arkaden auf öffentlichem Grundstück eine Picknickbank aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Damit die Kinder weiterhin auf dem Platz spielen können, ohne die Anwohnenden zu beeinträchtigen, soll eine am Rottweiler Platz bereits bewährte Picknickbank aufgestellt werden. Sie stellt eine kreative Lösung dar und bietet eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bildet die Bank einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMOMEM unterstützen und Darlehen erlassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1772/1 Betreff: MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 149 zurückzunehmen und dem Verein Friends of MOMEM e.V. das gewährte Darlehen zu erlassen. Mit dem Erlass soll die wertvolle Arbeit des Vereins anerkannt und die Zukunft des MOMEM nachhaltig gesichert werden. Begründung: Das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ist ein herausragendes kulturelles Projekt in Frankfurt und bereichert die Museumslandschaft der Stadt in besonderer Weise. In seiner Form ist es einmalig in Deutschland und besitzt dadurch eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2022 hat das MOMEM zahlreiche Ausstellungen präsentiert, war regelmäßig ein fester Bestandteil des Museumsuferfestes und hat mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen die Innenstadt und insbesondere die Hauptwache nachhaltig belebt. Durch seine Präsenz trägt das Museum nicht nur zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zu einer sozialen Belebung und Kontrolle des öffentlichen Raums bei. Mit kostenlosen Veranstaltungen schafft das MOMEM einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und fördert die Teilhabe aller Menschen in Frankfurt. Darüber hinaus leistet das Museum mit Workshops und Führungen für Schulklassen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und vermittelt die Bedeutung elektronischer Musik als Teil der modernen Stadtgeschichte. All dies wurde möglich, weil dem Trägerverein Friends of MOMEM e.V. zu Beginn ein Darlehen gewährt wurde. Eine Rückzahlung dieses Darlehens würde jedoch den laufenden Betrieb erheblich beeinträchtigen und künftige Projekte und Ausstellungen nahezu unmöglich machen. Damit wäre die erfolgreiche Entwicklung des Museums gefährdet. Im "Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023" des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt (Redaktionsschluss: 11.04.2025) heißt es auf Seite 28: "Das dem Verein Friends of MOMEM e.V. im Jahr 2019 gewährte Darlehen von 500 T€ erachten wir als nicht werthaltig und empfehlen eine vollständige Einzelwertberichtigung mit dem nächsten Jahresabschluss 2024." Da selbst das Revisionsamt davon ausgeht, dass eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu Mit diesem Schritt würde der Magistrat ein klares Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen und die Bedeutung der elektronischen Musik und ihrer Geschichte als Teil der Frankfurter Identität würdigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFrankfurter Westen: Vorstellung geplante Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotopschutzkonzepts (ABSK) für den Ortsbezirk 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1326/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vorstellung geplante Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotopschutzkonzepts (ABSK) für den Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1501 in Aussicht gestellte Information über die Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotop-schutzkonzept (ABSK) für den Ortsbezirk 6 in einer Sitzung des Ortsbeirats im Januar oder Februar 2026, noch vor Ende der Wahlperiode, vorzustellen. Der Ortsbeirat 6 lädt die zuständige Abteilung Naturschutz und Biodiversität im Umweltamt ein, einen Überblick über geplante Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu geben. Den Ortsbeirat interessieren die Maßnahmen im Zielraum des ABSK für den Ortsbezirks 6 bzgl. - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Mit dieser Einladung entspricht der Ortsbeirat dem Angebot des Magistrats. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1326/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1102/9 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle ansammeln, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen Aldi und der Liegenschaft Nr. 105 , entfernt und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß gelagert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1102 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7683 2025 Die Vorlage OF 1102/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenBaumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2025, OF 1786/1 Betreff: Baumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Kurt-Schumacher-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße, zwischen dem Friedberger Tor und der Kreuzung Battonstraße, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: FDP
Weiter lesenUnterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP
Weiter lesenE-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung nördliche Fahrgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Fahrgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenParkplatz an der Stadthalle Zeilsheim sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 1290/6 Betreff: Parkplatz an der Stadthalle Zeilsheim sanieren Anlässlich eines Ortstermins zur Umgestaltung des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim am 30.9.2025 konnten die Teilnehmer den außerordentlich schlechten Zustand des öffentlichen Parkplatzes vor dem REWE-Markt feststellen. Besonders zu beanstanden ist der Belag mit fehlenden Platten, provisorisch verschlossenen Lücken, hochstehenden Platten mit Stolpergefahr und zahlreichen Schlaglöchern. Der Platz ist durch die Besucher der Stadthalle, der umliegenden Geschäfte und der örtlichen Gastronomie rund um die Uhr stark frequentiert. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz vor der Stadthalle Zeilsheim (neben REWE-Markt) zeitnah zu sanieren, die Schadstellen zu beseitigen und damit seiner Verantwortung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMüllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 627/8 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, erneut mit der ABG Frankfurt Holding GmbH über eine Einhausung des Müllstandplatzes Hadrianstraße 20 zu verhandeln und nachdrücklich auf die Gefahren und die Haftung der ABG hinzuweisen, wenn es erneut zu einem Brandvorfall auf dem direkt unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße befindlichen Müllplatz kommt. Begründung: Vor kurzem ist es zu einem Brandvorfall auf dem Müllstandplatz gekommen (siehe Fotos in der Anlage), der sogar die Hausfassade beschädigt hat. Wieviele Warnhinweise soll es noch geben, bis die ABG Frankfurt Holding GmbH ihr Budget für nötige abschließbare Einhausungen von größeren Müllstandplätzen in ihren Siedlungen erweitert und die seit langem vom Ortsbeirat geforderte Maßnahme endlich umsetzt. Im konkreten Fall geht es nicht nur um Sauberkeit in der international nicht nur von einem Fachpublikum beachteten und geschätzten Römerstadtsiedlung, sondern auch um einen Standort unter einer für die Infrastruktur der Stadt wichtigen Hochstraße. (Quelle: eigene Aufnahme) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7634 2025 Die Vorlage OF 627/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraße der Nationen in Umweltzone einbeziehen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1759/1 Betreff: Straße der Nationen in Umweltzone einbeziehen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in die bestehende Frankfurter Umweltzone aufzunehmen. Begründung: Die Frankfurter Umweltzone wurde am 1. Oktober 2008 eingerichtet, um die Luftqualität im Stadtgebiet nachhaltig zu verbessern. Seit dem 1. Januar 2012 dürfen innerhalb dieser Zone nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette verkehren. Damit besteht die Umweltzone seit über 15 Jahren, und insbesondere der Messe- und Lieferverkehr hatte in dieser Zeit mehr als ausreichend Gelegenheit, die jeweiligen Fahrzeugflotten an moderne Umweltstandards anzupassen. Die Straße der Nationen bildet eine bedeutende Verkehrsachse und verläuft zwischen Messegelände, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwaldsiedlung. Während der Einrichtung der Umweltzone existierte entlang dieses Abschnitts noch keine nennenswerte Wohnbebauung. Heute hat sich die Situation grundlegend verändert. Das Europaviertel ist nahezu vollständig bebaut und zahlreiche Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen liegen in unmittelbarer Nähe zur Straße der Nationen, darunter eine Grundschule, Sportplätze sowie Kindergärten. Dadurch ist eine deutlich höhere Zahl an Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere an Kindern, dauerhaft den Emissionen des dortigen Verkehrs ausgesetzt. Gerade im Bereich des Messe- und Lieferverkehrs kommt es regelmäßig zu erhöhten Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, die die Luftqualität im Umfeld erheblich beeinträchtigen. Die bisherige Ausklammerung dieser Straße aus der Umweltzone führt daher zu einer sachlich nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber den angrenzenden Straßenzügen, die bereits den strengeren Regelungen unterliegen. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie (EU) 2024/2881 zur Verbesserung der Luftqualität im Dezember 2024 werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Europäischen Union nochmals deutlich verschärft. Diese neuen Grenzwerte müssen ab dem 1. Januar 2030 eingehalten werden. Um die künftigen Vorgaben erfüllen und mögliche EU-Vertragsverletzungsverfahren vermeiden zu können, ist eine frühzeitige Anpassung und Erweiterung der Frankfurter Umweltzone erforderlich. Die Einbeziehung der Straße der Nationen trägt somit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität, zur Gesundheitsvorsorge für Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt bis 2035 bei. Sie entspricht zudem den Zielen des Masterplans Mobilität Frankfurt 2030+ und des Luftreinhalteplans Hessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 46 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Befassung)
Partei: CDU
Weiter lesenErhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7575 2025 Die Vorlage OF 1753/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1740/1 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg vor Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o.g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7567 2025 Die Vorlage OF 1740/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1728/1 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Situation für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel verbessert werden kann, indem auf der gesamten Länge die offenen Fächer in den Brückenpfeilern dauerhaft verschlossen werden, um deren Nutzung als Lagerflächen zu unterbinden. Begründung: Der Hafentunnel ist derzeit durch Verschmutzungen und die Nutzung der Brückenpfeiler als Aufenthalts- und Lagerflächen in seiner Verkehrsfunktion für Fußgänger und Radfahrer erheblich. Es entsteht dadurch ein unsicheres und unattraktives Umfeld. Einzelne Fußgänger nutzen stattdessen den schmalen Gehwegstreifen auf der gegenüberliegenden Straßenseite direkt neben der Fahrbahn. Durch das Schließen der Fächer in den Brückenpfeilern können das Nächtigen und der Aufenthalt reduziert sowie damit einhergehende Verschmutzungen vermieden werden. Somit könnte die Sicherheit in diesem Bereich deutlich gesteigert und der Durchlauf für Fußgänger erleichtert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1728/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 6 GRÜNE, Linke und BFF gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenBürgerbeteiligung Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1761/1 Betreff: Bürgerbeteiligung Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens die Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie (insbesondere Offenheit/Zugänglichkeit, Inklusivität, Frühzeitigkeit, Information/Kommunikation, klare Beteiligungsspielräume, Ergebnissicherung) nicht vollständig eingehalten? 2. Welche interne Abwägung und Dokumentation lag der Auswahl von Ort, Verfahren und Zielgruppenansprache zugrunde? Bitte Entscheidungsvermerke, Beteiligungskonzept und Freigaben benennen. 3. Warum erfolgte keine aktive Ansprache der direkt betroffenen Anwohner (z.B. über Brief/Haushaltswurf, Aushänge im direkten Wohnumfeld, Einbindung der Hausverwaltungen/Wohnungseigentümergemeinschaften als Multiplikatoren), obwohl diese dem Projekt räumlich am nächsten stehen? 4. Aus welchen Gründen wurde als externer Veranstaltungs-/Anspracheort das Mehrgenerationenhaus im Gallus gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft (z.B. neutrale Quartiersorte nahe am Europagarten wie der Kindergarten am Tel-Aviv-Platz mit Blick auf den Europagarten) und aus welchen Gründen verworfen? 5. Wie wurde sichergestellt, dass die Beteiligung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich war? 6. Wurde die städtische Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung eingebunden und wenn nein, warum nicht? Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens direkt betroffene Anwohner nicht aktiv angesprochen, während ausgewählte Gruppen gezielt adressiert wurden. Dies steht dem Geist und den Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen, wonach Beteiligungen offen, inklusiv, barrierearm und nachvollziehbar zu gestalten sind und die Ergebnissicherung sowie Rückmeldung an die Öffentlichkeit sicherzustellen ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der vollständigen Aufarbeitung und an Maßnahmen zur künftigen Verfahrenssicherung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1760/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7577 2025 Die Vorlage OF 1760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVergleich und Gutachten Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1762/1 Betreff: Vergleich und Gutachten Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 1. Aus welchem Grund verweigert das Grünflächenamt die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Inhalten des im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleichs, obwohl dieser nachweislich keine Geheimhaltungsklausel enthält? 2. Welche konkreten rechtlichen Gründe (z.B. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter) stehen nach Auffassung des Magistrats einer vollständigen Offenlegung entgegen? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat den vollständigen Vergleichstext zur Verfügung stellen und wenn nein, welche Passagen sollen geschwärzt werden und mit welcher Begründung? 4. Welche Gutachten (Privatgutachten im Auftrag der Stadt, gerichtliche Sachverständigengutachten) liegen zum Europagarten vor? Bitte mit Datum und Verfasser auflisten. 5. Welche Stellungnahmen oder Gegengutachten seitens der Stadtverwaltung oder externer Rechtsvertretung wurden dazu erstellt? 6. Wird der Magistrat diese Gutachten sowie die zugehörigen Stellungnahmen dem Ortsbeirat in vollständiger Fassung zugänglich machen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung für jede Einschränkung. 7. Warum wurden die Inhalte des Vergleichs und der Gutachten bislang nicht transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler zu erwarten sind? 8. Warum wurde im Vergleich ein vollständiger Ausschluss weiterer Mängelrechte vereinbart? 9. Hat die Stadt vor Abschluss des Vergleichs geprüft, ob ein Verjährungsverzicht, eine Hemmung der Verjährung, eine verlängerte Gewährleistung oder eine Funktions-/Vitalitätsgarantie vereinbart werden könnte? 10. Auf welcher rechtlichen Einschätzung beruhte die Annahme, eine bloße Nutzungsfreigabe des Europagartens für die Öffentlichkeit könne als Abnahmewille gewertet werden? Welche internen Aktenvermerke bzw. externen Rechtsgutachten liegen hierzu vor? 11. Gab es eine externe juristische Beratung? Begründung: Der Europagarten weist erhebliche Mängel auf, die nun zu einer vollständigen Nachbesserung und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € führen. Es ist erneut mit eingeschränkter Nutzung zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und dem geschlossenen Vergleich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz. Da der Vergleich keine Geheimhaltungsklausel enthält, ist eine pauschale Verweigerung der Herausgabe nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat macht daher sein Auskunftsrecht geltend und bittet um vollständige Offenlegung der relevanten Dokumente (Vergleich, Gutachten, Stellungnahmen). Die Stadt darf Inhalte nur zurückhalten, wenn sie nachweislich Geschäftsgeheimnisse betreffen - nicht lediglich, weil es "unangenehm" ist. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist kein unanfechtbarer Endpunkt. Die Parteien können und müssen es überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Die Stadt hätte, bevor sie einem Vergleich zustimmt, das Gutachten kritisch hinterfragen und ggf. angreifen müssen. Mögliche Angriffspunkte wären z.B. zu Bodenaufbau, Baumgruben oder DIN-Normen/Regelwerke gewesen. Die bloße Nutzungsfreigabe für die Öffentlichkeit begründet für sich genommen keine konkludente Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Abnahme unter Benennung der Mängel ausdrücklich verweigert oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt erklärt hat - die förmliche Abnahme bleibt vorbehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFragen zu aggressivem und organisiertem Betteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1806/1 Betreff: Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat Probleme in Verbindung mit aggressivem, bedrängendem, bandenmäßig organisiertem Betteln oder Täuschungsbettelei (Vortäuschen einer Notlage) im Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt, Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei seit dem 01.01.2022 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizeieinsätze bzw. ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022-2024 sowie 2025 bis dato erfasst, die den unter 1. genannten Phänomen des Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche sind derzeit bekannt und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung an Hilfsorganisationen, Vermittlung von Job-Angeboten und Qualifizierungsmaßnahmen, niedrigschwellige Hilfen) werden eingebunden? 6. Erfolgt diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt und Jugendamt und wenn ja, in welcher Form? 7. Sind städtebauliche (z.B. Beleuchtung, Sichtachsen zur sozialen Kontrolle, bessere Belebung, Entschärfung von Nischen) oder organisatorische Anpassungen geplant? 8. Werden offizielle Spendenstellen besser beworben, um direkte Bargeldvergabe an Straßenakteure zu minimieren? 9. Ist es geplant, die Gefahrenabwehrverordnung fortzuschreiben und wenn ja, in welcher Form (z.B. um besser gegen Schock-Betteln, Täuschung oder Nötigung im Straßenverkehr vorgehen zu können)? 10. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat? Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist aggressives, aufdringliches und bedrängendes Betteln, insbesondere in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen verboten. Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Beim Betteln während Rotphasen wird die Fahrbahn häufig nicht rechtzeitig geräumt, während Fahrzeuge bereits anfahren, womit die Personen sich und andere gefährden. Deutschland verfügt über ein dichtes soziales Netz. Niemand darf nach § 1 SGB XII gezwungen sein, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Freiwilliges Betteln bleibt zulässig, ist jedoch Ausdruck des Versagens sozialer Strukturen, nicht eines individuellen Versagens. Nicht zulässig sind Zwangsbettler (Ausbeutung) oder betrügerische Bettler (Täuschung). In letzteren Fällen handelt es sich oftmals um organisierte Gruppen, die Betroffene zum Betteln zwingen oder wirtschaftlich ausbeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenTel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1763/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung vorzubereiten, den Tel-Aviv-Platz zu entsiegeln und stärker zu begrünen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dies könnte als flankierende Maßnahme bei der Neugestaltung des Europagartens umgesetzt werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz heizt sich im Sommer extrem auf. Daher sind eine Entsiegelung sowie stärkere Begrünung dringend erforderlich. Die mobilen "Grünen Zimmer" helfen hierbei nicht. Der Platz wird aktuell zum Rasen mit E-Scootern missbraucht. Als positives Beispiel kann der Rathausvorplatz von Paris dienen, auf dem ein Stadtwald errichtet wurde. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern lädt auch zum Flanieren kann. Quelle: sortiraparis.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1763/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenCannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1741/1 Betreff: Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob nach seiner Rechtsauffassung das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt erlaubt oder verboten ist. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten ist, so wird um Mitteilung der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage gebeten. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt nach geltender Rechtslage erlaubt ist, so wird darum gebeten, dass dieser Erlaubnis widersprechende Verlautbarungen im Einflussbereich des Magistrats, insbesondere auch auf der von der Tourismus + Congress GmbH betriebenen Webseite www.visitfrankfurt.travel, entfernt werden und in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die Tourismus + Congress GmbH, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt ausrichtet, führt auf ihrer Webseite https://www.visitfrankfurt.travel/erleben/feste-und-veranstaltungen/frankfurter- weihnachtsmarkt unter der Rubrik "Welche Gegenstände sind auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten?" unter anderem "Cannabis, Cannabisprodukte auf". § 3 Abs. 1 KCanG erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Eine Rechtsgrundlage für das ein Verbot des Mitführens von Cannabis auf dem Cannabisprodukte auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ist nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2025 Die Vorlage OF 1741/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenIdeen
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt
Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.
Gesunde und nachhaltige Gastronomie im Zoo
Das Gastronomie-Angebot im Zoo lässt sehr zu wünschen übrig. Es sind vor allem Familien, Schulklassen und Kindergruppen, die den Zoo besuchen, oft für einen Tagesausflug. Als mögliches Mittagessen trifft man dort vor allem Pommes und Bratwurst an. Das ist zum einen für Heranwachsende unnötig ungesund. Zum anderen ist es gerade an einem Ort, an dem es so um Tiere und Tierwohl gehen sollte, überraschend, dass es nicht einmal vegane Bratwurst gibt. Vollwertigere Gerichte und Snacks mit veganen Alternativen wären sehr angemessen und würden sicherlich gut nachgefragt. Es gibt hier auch kindgerechte Möglichkeiten, schon Nudeln mit Tomatensoße, belegte Brötchen oder Pizzaschnecken wären eine Verbesserung.
Verschönerung der Hauptwache
Als Zentrum der Stadt ist die Hauptwache oft das Erste was die Touristen sehen. Wie kann es sein dass die Hauptwache immer verdreckt ist, wie kann es sein dass die Decke fehlt und vieles verstaubt und aussieht wie als ob noch nie gereinigt wurde? Bitte liebe Stadt, macht Frankfurt schön!
Ort für die Würde Des Menschen Ist Unantastbar
Ich schlage vor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Standort des „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Schriftzugs zu erarbeiten. Weder der OB noch Justizminister (vgl. https://www.fr.de/frankfurt/neuer-ort-fuer-schriftzug-von-fritz-bauer-in-frankfurt-gesucht-93148216.html) sollten entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger! In der Beteiligung sollte man Vorschläge sammeln, ob der Schriftzug an den Neubau oder einen anderen, prominenteren Ort, kommt oder ob es einen zweiten Schriftzug braucht und welcher Künstler damit zu beauftragen ist.
30er Zone mit ggfs. Standblitzer Hochstraße (ab Ecke Große Bockenheimer Str)
Hi, gerne würde ich mich dafür einsetzen, dass auf der Hochstraße ab Ecke Große Bockenheimer Straße eine 30er Zone bis zur Kreuzung Eschenheimer Tor (oder Ecke Börsenstr.) eingeführt wird. Wer die Hochstraße kennt, insbesondere den vorderen Teil mit der großen Kurve mit den dort ansässigen Bars / Restaurants (z.B. Zum Bitburger, Scialpi, Bellari) kennt und diese ggfs. bereits besucht hat, wird wissen wie eng die jeweiligen Gehwege an dieser Stelle sind und wie voll es zu gewissen Uhrzeiten an den angesprochen Orten werden kann. Insbesondere an dieser Stelle scheinen Autofahrer übermäßig motiviert zu sein ab der Ecke Neue Mainzer Str./Ecke Göthestraße (Übergang Fressgass und Opernplatz) des häufigeren ihre Motoren aufheulen zu lassen und dann die Hochstraße mit !deutlich! mehr als den erlaubten 50km/h entlang zu rasen. Für jeden Fußgänger der entweder die Hochstraße entlang geht, oder den Straßenübergang von der Fressgass zum Opernplatz nutzt ist dies extrem gefährlich. Das es hier bisher nicht zu schwerwiegenden Unfällen zwischen PKWs und Fußgängern gekommen ist, grenzt an ein Wunder. Da meiner Meinung nach, eine reine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h nicht ausreichend ist (scheint bisher auch niemanden zu interessieren, dass dort nur 50km/h erlaubt sind), halte ich den Aufbau eines Standblitzers in diesem Bereich für sehr sinnvoll. Es wäre schade, wenn es hier zu Unfällen mit Personenschäden kommt, die man ggfs. durch die rechtzeitige Einführung entsprechender Maßnahmen hätte verhindern können.
Naturbasierte Lösung für Taubenpopulation an der Galluswarte
Der Taubenkot und die Hygiene ist ein langjähriges und Gemüter-erhitzendes Problem im Gallus. Die aktuelle Situation trotz Taubenhaus ist nicht zufriedenstellend. Ich schlage hier nun ein neues Vorgehen vor. Die Tauben an der Galluswarte haben mit dem neuen Taubenhaus auf der Grünanlage der Frankenallee einen „Pull-Faktor“. Aber der Push-Faktor fehlt noch. So werden einfach nun Zweit Ortschaften bewohnt. Wie wäre es aber, wenn man den Zugang zu den Brutplätzen der Tauben für natürliche und heimische Fressfeinde wie den Baummarder (gibt es in der Allee!) eröffnet? Hierdurch würden die Gelege der natürlichen Räuber-Beute-Beziehungen einbezogen werden können. Durch den Geruch des Maders würden die Orte auf Dauer auch seltener oder garnicht mehr von den Tauben aufgesucht werden und das Taubenhaus würde effektiver als einziger Brutplatz genutzt werden. Für die Umsetzung wären einfache „Katzentreppen“ wie man sie von Balkonen kennt, ausreichend. Eine aktive Tötung, Vergrähmung, teure Netze oder problematische „Anti-Baby-Pillen“ wären nicht notwenig. Bitte Unterstützen Sie diese naturbasierte Lösung für das Taubenproblem.
Blitzer im Hafentunnel
Der Hafentunnel wird von gewissen Auto- und Motorradfahrern als Schallkulisse genutzt. Dabei wird auf kurzer Strecke enorm beschleunigt, sodass insbesondere die BewohnerInnen südlich des Tunnels einer starken Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Besonders am Wochenende ist in den Sommermonaten an Schlafen bei offenem Fenster nicht zu denken, während sich die Herren der Auspuffe im Hafentunnel austoben. Das Verkehrsdezernat sieht sich in dieser Frage machtlos und verweist auf die Polizei als zuständig für den fließenden (bzw. röhrenden) Verkehr. Die Polizei verweist auf ihr KART-Grüppchen, das mir ein wenig unterbesetzt erscheint. Die einfachste (und für die Stadt einträgliche) Lösung scheint mir eine feste Geschwindigkeitskontrolle im Tunnel (und direkt dahinter, wo auch gern beschleunigt wird). Da die Stadt prinzipiell nicht über ein Tempolimit nachdenken möchte, sollte sie doch wenigstens dem Gesundheitsschutz der Anwohner von Hafen- und Gutleutstraße nachkommen.
Toiletten an der Kleinmarthalle Ffm - Kompotoi
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich Gebäudereinigungs Meister seit nunmehr 35 Jahren und wohne in Frankfurt am Main und habe einen Vorschlag. Genau wie die Stadt Darmstadt, für die ich mal gearbeitet habe (EAD) , die das Modell „portable Toiletten mit Entsorgung“ von Kompotoi im Kauf favorisiert haben. (diese Toiletten könnte man auch anmieten/ kauf oder Anmietung) Die Toiletten sind 100 % ökologisch und frei von Gerüchen jeglicher Art. Wenn Sie möchten, schauen Sie sich die Internetseite von Kompostoi aus der Schweiz an. Das wäre eine gute Sache, ebenfalls für Frankfurt am Main. (Warum sollen die Darmstädter schon Jahre vor uns solche Toiletten auf allen Festen und Events etc. platzieren und wir nicht!?) www.kompotoi.de oder www.kompotoi.ch . Das fehlt uns in Ffm und würde die Situation an der Kleinmarkthalle erheblich entschärfen. Auch für die Anwohner und angrenzenden Gastronomen einen erhebliche optischen Mehrwert bieten. Die Toilettenhäuschen verbessern und verschönern das Stadtbild und würde einen Mehrwert für die Stadt bringen im Rahmen von ökologischen Gesichtspunkten und so weiter. Außerdem man könnte die Hinterlassenschaften gut weiter verwenden. !!! Bio Dünger! Kompotoi Ist ein sehr interessantes Produkt, bei dem ich auch als Handwerksmeister (Entsorgung, Ökologie, etc. begeistert bin) sie können wie schon erwähnt, bei der Stadt Darmstdt auf der Internetseite Erkundigungen einholen oder Recherche in Google. Hierzu gab es auch mehrere Zeitungsberichte. Bei Rückfragen sehr gerne unter meiner Mobilfunkrufnummer, 0177 - 9711111 Christian Kurz, Gebäudereinigungs-Meister
Bäume nachpflanzen Zeil (10-49)
Auf der Zeil, im Bereich Hausnummer 10 bis 49, sind ca. 22 Baumscheiben ohne Bäume. Es wäre für das Klima auf der Zeil sehr gut, diese Baumscheiben wieder mit Bäumen zu bepflanzen.
Aufstellen eines Verkehrszeichen CARSHARING
In der Säckbecher Gasse wurden neue Fahrbahnmarkierungen angebracht, hier wurde ein Parkplatz für E-Roller und ein Parkplatz ohne Verkehrszeichen! Mein Vorschlag ist an diesem Parkplatz ein Zeichen 314: Parken mit Zusatzzeichen 1010-70 aufstellen!
Main-Brücken-Schilder
Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl als alteingesessener Frankfurter kann ich mir die meisten (Main)Brückennamen nicht wirklich merken, eigentlich nur den Eiserne Steg. Dies ist nicht gut, wenn man sich mal bei der ……Brücke treffen will. Warum gibt es keine Beschilderung? Z.B. große Schilder an den Brückenenden. Oder einfach normal Straßenschilder, die Brücken sind ja auch Straßen. Auch für Touristen wäre das sicherlich hilfreich. Freundliche Grüße
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen in der Altstadt und Innenstadt von Frankfurt
Die Bewohner der Altstadt und Innenstadt von Frankfurt werden die Möglichkeiten der Nutzung von Carsharing Fahrzeugen enthalten, da es keine Carsharing Parkplätze in den Parkhäusern und an den Straßenrändern gibt. Es wurden für Elektrroller Parkplätze eingerichtet jedoch immer noch keine fü Carsharing ! Hier einige Argumente für die Schaffung von Carsharing Parkplätze: 1. **Entlastung des Verkehrs:** Carsharing reduziert die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen, was zu weniger Staus und einem insgesamt reibungsloseren Verkehrsfluss führt. 2. **Platzersparnis:** Durch Carsharing werden weniger Parkplätze benötigt, da mehrere Personen ein Fahrzeug nutzen können. Dies schafft Raum für andere Zwecke wie Fußgängerzonen, Radwege oder Grünflächen. 3. **Umweltfreundlichkeit:** Carsharing-Fahrzeuge sind oft umweltfreundliche Modelle wie Elektroautos oder Hybridfahrzeuge, was die Luftqualität verbessert und den CO2-Ausstoß verringert. 4. **Flexibilität für Bewohner:** Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen ermöglicht es den Bewohnern, bei Bedarf ein Fahrzeug zu nutzen, ohne ein eigenes besitzen zu müssen. Dies ist besonders nützlich in Stadtzentren, wo Platz begrenzt ist und Parken teuer sein kann. 5. **Förderung von Alternativen zum Privatbesitz von Fahrzeugen:** Carsharing fördert eine Veränderung im Mobilitätsverhalten, weg vom Besitz eines eigenen Autos hin zur Nutzung von geteilten Ressourcen, was langfristig zu einer nachhaltigeren Stadtentwicklung beiträgt. 6. **Wirtschaftliche Vorteile:** Die Verfügbarkeit von Carsharing kann die Attraktivität einer Stadt für Besucher und Touristen erhöhen, was sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken kann, indem mehr Menschen dazu ermutigt werden, die Stadt zu besuchen und dort Zeit zu verbringen. Die Kombination dieser Argumente kann dazu beitragen, die Akzeptanz und Umsetzung von Carsharing-Parkplätzen in der Altstadt und Innenstadt von Frankfurt zu fördern.
Zebrastreifen auf der Kaiserstraße beim Willy-Brandt-Platz
Jeden Tag laufen in der Taunusanlage tausende Leute an der Stelle neben dem Kiosk "Das Investment" über die Straße. Fahrräder müssen dort anhalten und auf die Autos warten, wenn sie den Park entlang fahren wollen. An der Stelle treffen sich die Wege der Parkanlagen, da ist naheliegend, dass dort gekreuzt werden kann. Es sind selten viele Autos auf diesem Straßenabschnitt, daher würde ein Zebrastreifen (oder vielleicht sogar eine Erhöhung der Straße an der Stelle?) die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärken.
30er Zone Europaallee Emser Brücke bis Skyline Plaza
Als Anwohner und vor allem für Familien mit Kindern aber auch Gäste der Gastronomie im Abschnitt der Europaallee von Emser Brücke bis Skyline Plaza ist die Strasse mit 50er Zone sehr gefährlich. Kindergartenkinder laufen die Strasse entlang und an den Cafés rasen die Autos direkt mit 50 km/h ohne angepasster Geschwindigkeit vorbei. Meiner Meinung nach ist eine 30er Zone längst überfällig um die Sicherheit der Fußgänger sicherzustellen.
Mülleimer am Mainufer
Ich komme grade vom joggen und mir ist wieder aufgefallen, wie viele Mülleimer am Mainufer stehen. In dem unterschiedlichsten Größen, Formen und Farben. Der Müll liegt dennoch auf den Wiesen …. Meine Vermutung: alleine die Anzahl hilft nicht dabei, dass die Leute ihren Müll entsorgen. Dies sieht man in vielen Städten weltweit. Viele haben gar keine Mülleimer aufgestellt und gehören zu den saubersten Städten. Aus meiner Sicht muss ein ordentliches Müllkonzept her. So wie es jetzt aussieht kann es nicht bleiben. Es ist so schön am Main … aber dann diese vielen hässlichen Mülleimer …
Wiederaufbau des technischen Rathauses
Die sogenannte neue Altstadt ist nur Kulisse. Auf Beton aufgeklebte Dekor. Das hat nichts Historisches, außerdem ist die sogenannte neue Altstadt unpraktisch. Deswegen plädiere ich für den Wiederaufbau des technischen Rathauses.
Hauptbahnhof verlegen statt Fernbahntunnel
Es sollte überlegt werden, ob es nicht sinnvoller ist, statt eines neuen Fernbahntunnels den Hauptbahnhof auf Höhe der Camberger Brücke als neuen Durchgangsbahnhof zu entwickeln. An dieser Stelle treffen schon heute alle Zugverbindungen aufeinander. Ähnlich wie in Berlin könnte hier ein Bahnhof mit mehreren Ebenen und kurzen Umstiegen entstehen, bei dem sich die Fahrwege kreuzen können. Die Anbindung an die Innenstadt könnte durch eine zusätzliche Ring S-Bahn effizient gewährleistet werden. Der derzeitige Hauptbahnhof könnte ein Teil der derzeitigen Gleise behalten, um als Endstation für einige Regionalbahnen zu fungieren. Der restliche Teil des derzeitigen Hauptbahnhofs könnte wie der Gare Maritim in Brüssel zukunftsorientiert umgestaltet werden. Einige der südlichen Gleise könnten zurückgebaut werden, sodass an der Mannheimer Straße eine neue Hochhausmeile mit vielen Quadratmetern Wohn- und Bürofläche ohne Beschattungsproblematiken entstehen könnte.
Schutz vor Taubenkot und Verbesserung der hygienischen Situation unter der Station Galluswarte.
Seit Jahren müssen Fahrgäste, die auf den Bus 52 unter dem Bahnsteig Galluswarte warten oder zur S-Bahn gehen, sich mit diesem dreckigen und von Tauben überbevölkerten Ort abgeben. Jeden Tag in der früh kommen Putztrupps mit Hochleistungsreinigern um die vollgekoteten Böden unter hohem Wassereinsatz zu reinigen. Dieser ganze Taubendreck ist unzumutbar und gesundheitsschädlich. Warum sind hier die Decken der Unterführung nicht wie beim Haupteingang an der Mainzer Landstraße mit Netzen gegen Tauben gesichert. Im Vergleich zu dem täglichen kosten- und wasserintensiven Reinigungsaufwand wäre das sicherlich eine bessere Lösung.
Noch mehr Bänke für ältere Menschen. Aber so, dass man sich auch gegenübersitzt.
Beschreibung der Idee: Ich wende mich heute an Sie mit einem konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere auf der Zeil und den angrenzenden Plätzen wie dem Rathenauplatz und dem Opernplatz. Aktuell ist die Zeil mit Bänken rund um die Bäume ausgestattet, die jedoch kaum Möglichkeiten für eine bequeme Kommunikation bieten. Zudem gibt es von der Zeil bis zur Oper kaum geeignete Sitzmöglichkeiten. Diese Situation erschwert es insbesondere älteren Menschen, angenehme Gehpausen einzulegen, was durch das unebene Pflaster der Fressgass noch verstärkt wird. Es mangelt vor allem an Bänken mit Rückenlehnen, die gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind, um sich auszuruhen und den Frühling zu genießen. Auch auf dem Rathenauplatz gibt es zwar Sitzgelegenheiten, diese sind jedoch überwiegend für jüngere Menschen konzipiert und bieten keine Rückenstütze, die für ältere Menschen essentiell ist. Ähnlich verhält es sich am Opernplatz, wo ebenfalls ein Mangel an adäquaten Bänken herrscht. Ich bin überzeugt, dass durch die Bereitstellung zusätzlicher Bänke mit Rückenlehnen, die die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigen, die Frankfurter Innenstadt wieder einladender und zugänglicher für ältere Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen gemacht werden könnte. Ich selbst und viele andere Bürgerinnen und Bürger wären bereit, die Anschaffung solcher Bänke finanziell zu unterstützen. Dies ist mehr als nur eine Idee – es ist eine dringende Bitte an Sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Stadt für alle Generationen zu erhöhen. Es scheint, als ob derzeit vorrangig in Infrastrukturen investiert wird, die primär jüngeren Menschen zugutekommen. Wir schulden es allen Bürgern, eine Stadt zu schaffen, die Generationen verbindet und für jeden zugänglich ist. Dieses Anliegen gilt für die gesamte Innenstadt und alle Straßen. Mehr Bänke bitte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf eine positive Resonanz und darauf, gemeinsam etwas in unserer Gemeinde bewirken zu können.
Sauberkeit
- Anzahl Mülleimer und Füllmenge im Innenstadtbereich deutlich erhöhen - Bußgelder für Littering deutlich erhöhen
Schotter an Haltestelle Baseler Platz mit Beton ersetzen
Aktuell ist das Gleisbett der Tramschienen am Baseler Platz mit Schotter gefüllt. Wäre stattdessen hier, wie auch davor und danach betoniert, könnten die Einsatzwägen unserer Rettungskräfte über die Schienen bis zum Bahnhof und auch durch fahren. Die engen Straßen hier sind oft zu Pendlerzeiten sehr voll, und auch für die Autofahrer bietet sich kaum Platz auszuweichen.
Klamoddenkurier in der Innenstadt und Altstadt
Der FES Klamoddenkurier (https://klamoddekurier.fes-frankfurt.de/ ) sollte unbedingt in der Innenstadt und Altstadt eingesetzt werden. Denn dort gibt es viel zu wenig Altkleidercontainer!
Radweg unter der Friedensbrücke
Der parallel zum Main verlaufende Radweg hört westwärts an der Kreuzung Untermainkai/ unter d. Friedensbrücke auf. Da Radfahrer hier entweder regelmäßig mit viel zu hoher Geschwindigkeit und viel zu wenig Seitenabstand (<50 cm) überholt werden, weichen viele auf den Weg direkt am Main aus wo es oft zu Kollusionen mit Spaziergängern kommt, die davon auch zurecht genervt sind. Es wäre ein Sicherheitsgewinn für Radfahrer und Fussgaenger den Radweg auszubauen und gleichzeitig kein Verlust für Autofahrer, da die Grünphase zwischen den Ampeln sowieso zu kurz sind und man an der Ampel vor dem Westhafenviertel wieder steht (auch wenn man mit 70 innerorts Radfahrer mit einem halben Meter Abstand ins aus drängt - passiert leider viel zu häufig). Der Platz reicht für einen Radweg allemal aus - man könnte zusätzlich auch noch die 30cm Bürgersteig unter der Brücke abtragen - ich habe hier in den letzten Jahren keinen einzigen Fußgänger langlaufen gesehen.
Fahrradständer Alte Oper
Direkt an der alten Oper gibt es derzeit keine Möglichkeit, sein Fahrrad korrekt abzustellen. Dies führt dazu, dass die Fahrräder an Ketten oder Notausgängen befestigt werden. Wäre schön, wenn man hier etwas machen könnte.
Ladezone und Fahrradständer in Gutleutstr. zurückbauen
In der Gutleutstr. zwischen Weser und Elbestr. wurden jüngst neue Fahrradständer und eine Ladezone eingerichtet. Dafür sind 5 Autoparkplätze entfallen. Direkt vor der Weißfrauenkirche gibt es bereits Fahrradständer, die nie voll sind. Lieferwagen kommen hier ausschließlich von Paketdiensten an und es gibt KEINE Geschäfte, außer einen Friseur im Umfeld. Die Fahrradständer und die Ladezone sind reine Schikanemaßnahmen der Stadt, um Anwohner zu zwingen mit dem Fahrrad zu fahren. Aber selbst wenn, dann würde niemand sein Fahrrad im Bahnhofsviertel auf der Straße abstellen. Wir haben alle einen Hinterhof oder Fahrradkeller. Bitte entfernen Sie die Fahrradständer und die Ladezone wieder und richten am besten Anwohnerparken ein!
Nilgänseplage
Da Nilgänse innerhalb der Stadt wohl weder gejagt noch vergrämt werden können schlage ich vor das Hunde die Gänse verscheuchen dürfen. Das ist sicherlich nachhaltiger als alle anderen von der Stadt ergriffenen Maßnahmen, wie man deutlich an der wieder zunehmenden Verkotung des Mainufers und des Ostparkes sehen kann. Ich bin auf die Rückmeldungen gespannt. (Foto FR von heute)
Stadt reinigen, statt Happy-Ramadan-Schilder in der Fressgasse
Satt in der Fressgasse für 75,000 Euro Ramadan Beleuchtungen zu installieren, wäre es förderlicher, auch für den Integrationsprozess, dieses Geld in die Reinigung unserer Stadt zu investieren. In einer sauberen und gepflegten Umgebung fühlen sich alle Religionen wohler und zeigen wahrscheinlich auch mehr Wertschätzung für ihr zu Hause . Frankfurt versinkt in Dreck, Müll, Kippen und Uringestank. Besonders am Bahnhof sind wir von Willkommenskultur weit entfernt. 75.000 Euro könnte man hier wahrlich sinnvoller und zielführender einsetzen.
Umbau Radweg Europa Allee Höhe Skyline Plaza
Die 500m Radweg vor der Skyline Plaza sind in beide Richtungen für alle Beteiligten ein absolutes Desaster. Stadtauswärts parken alle 30 Meter Taxis und Uber Fahrer auf dem Radweg und reißen ihre Türen auf und stadteinwärts wird die Fahrbahn vor der Bushaltestelle Den Haager Straße derart verengt, dass ein “Nebeneinander” kaum mehr möglich ist. Zudem ist der Bordstein auf der Höhe der dann wieder auf den baulich getrennten Radweg führt viel zu hoch - wer im falschen Winkel darauf fährt riskiert auf die Fahrbahn zu fallen. Die Stadt sollte in dem Abschnitt präventiv über ein anderes Konzept nachdenken sonst sind hier leider schwere Unfälle vorprogrammiert (ehrlich gesagt wundert es mich, dass noch nichts passiert ist).
Zwei weitere Parkverbotschilder Mainzer Landstr. 33
Jeden Tag werden an der Mainzer Landstr. 33 vor dem Beehive eine zweistellige Anzahl an Autos abgeschleppt, weil Menschen glauben dort parken zu dürfen. Dies verursacht enorme Kosten. Mit ein oder zwei weiteren Schildern und ausdrücklichen Warnhinweisen könnte man die Bürger um 1.000ende Euro im Monat entlasten
Steuern die Geschäfte, die Alkohol verkaufen, für die Straßenreinigung
Es sind nicht die Bewohner des Viertels, die die Straßen schmutzig machen, sondern Menschen, die im Bahnhofsviertel feiern. Unsere Straßen müssen häufiger gereinigt werden – und sind dennoch immer schmutzig – daher müssen wir höhere Kosten zahlen. Es ist nicht fair, dass die Bewohner nicht nur den Lärm, die Drogenabhängigen, die menschliche Scheiße, das menschliche Erbrochene und den menschlichen Urin ertragen müssen, sondern auch für das bezahlen müssen, was nicht von den Bewohnern selbst verursacht wird.
verbiete das Trinken von Alkohol in Glasflaschen auf der Straße
Anstatt zu Fuß zu gehen und aus einer Glasflasche oder einem Plastikbecher zu trinken, sollte es den Menschen nur noch erlaubt sein, aus Dosen zu trinken. Dadurch würde vermieden, dass die Straßen mit Glasscherben übersät wären, was das Gehen vor allem für Tiere unsicher mache, und Menschen, die von Pfand leben, müssten nicht so schwere Lasten tragen.
Frankfurt deine Brücken
Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.
Verbot von Heizpilzen in der Außengastronomie verhindern
Das ist ein Stück Lebensqualität in kühleren Jahreszeiten und Gas ist keineswegs sehr umweltschädlich. Sie werden nicht mit Schweröl betrieben. Jeder kann jede Strecke mit dem Auto fahren anstatt öffentlich und das sieht man ja auch sehr gut hier in Frankfurt. Das sind keineswegs nur Leute die darauf angewiesen sind mit dem eigenen Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren. Es geht hier nicht um viel CO2 Ausstoß. Diese genußfeindlichen Einstellungen dürfen sich in Deutschland nicht durchsetzen.
Mülleimer mit inkludierten Aschenbechern
Im Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.
Stellplätze für Carsharing Im Cetrum von Frankfurt (Altstadt/Innenstadt)
Es gibt keine Carsharing Parkplätze in der Altstadt. Somit haben die Anwohner dieses Gebietes kaum die Möglichkeit Carsharing zu nutzen. In den Stadtteilen gibt es hingegen genügend freie Parkplätze. Schaffung von Carsharing Parkplätze an!stelle von Parkplätzen mit Parkshein!
Frauenschwimmen Rebstockbad
Wir möchten einen Vorschlag zur Bereicherung des Freizeitangebots in unserer Stadt einreichen: die Einführung von Frauenschwimmen im neuen Rebstockbad. Frauenschwimmen bietet Frauen die Möglichkeit, in einer entspannten und komfortablen Umgebung zu schwimmen, frei von eventuellen Hemmnissen oder Bedenken. Es schafft eine Atmosphäre, in der Frauen unbeschwert trainieren und ihre Fähigkeiten verbessern können, ohne sich beobachtet oder unwohl zu fühlen. Dies ist besonders wichtig für Frauen, die aus kulturellen oder religiösen Gründen Bedenken haben, gemischtgeschlechtliche Badezeiten zu besuchen. Wir glauben, dass die Einführung von Frauenschwimmen im neuen Rebstockbad nicht nur einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Frauen in unserer Gemeinschaft leisten würde, sondern auch ein Zeichen für die Vielfalt und Inklusion in unserer Stadt setzen könnte. Wir hoffen, dass unser Vorschlag Ihr Interesse findet und dass Sie ihn in Betracht ziehen werden, um das Freizeitangebot in unserer Stadt noch attraktiver zu gestalten. Vielen Dank
sehr viel Müll auf der Zeil zulange stehen lassen
wie bspw Mc Donald: hier wird am Vorabend gegen 20:30h ca 4-5 Container (teilweise offen stehend plus 6 offene große Paketmüll stehen gelassen bis am nächsten Tag! Dieser wird von einer privaten Müll-Abfuhr gegen 11-12h erst abgeholt!!!! Wie kann das sein? So ein Müll stinkt, zieht Ratten an und sieht echt schlimm aus! wieso macht die Stadt Frankfurt nichts dagegen?
Linksabbieger vermeiden
An vielen großen Kreuzungen biegen Autos links ab, obwohl dies nicht erlaubt ist. Häufig entstehen dadurch Situationen, in denen Unfälle entstehen können. Daher wäre es sinnvoll, Blitzer zu installieren, die Linksabbieger, ähnlich wie bei Geschwindigkeitskontrollen, fotografieren. Täglich fällt mir dies z.B. an den großen Kreuzungen nördlich und südlich der Alten Brücke auf.
Frankfurt braucht Taubenhäuser
denn die wurden abgebaut. Es wird leider immer schlimmer in der Innenstadt - auch durch unsachgemäße Fütterung die einige Passanten regelmäßig an der Konsti durchführen. Taubenhäuser, in denen die geselligen Vögel zusammen sitzen können, würden viel Leid verhindern, die Population auf sanfte Weise reduzieren, würden verhindern, dass hungernde Tauben Ungesundes fressen müssen. Artgerechtes Futter führt zu festem Tauben-Kot, der anders als dünnflüssiger Kot keine Gebäude schädigt
Sauberkeit Haltestelle Eschenheimer Tor - Notschlafstelle verlegen
Liebe Stadt Frankfurt, ich empfinde, dass die Situation an und rund um die U-Bahn Haltestelle Eschenheimer Tor immer schlimmer wird. Müll, Urin, Exkremente und Gestank. Seit die Notschlafstelle dort ist, nutze ich die Unterführung und Haltestelle nur noch, wenn es unbedingt sein muss. Mir ist bewusst, dass es für diese Leute eine Lösung geben muss, aber kann es die Lösung sein, dass alle anderen die U-Bahn deswegen nicht mehr nutzen möchten? Ich bitte um eine alternative Lösung zur Notschlafstelle in der U-Bahn. Es stehen doch so viele (Büro)Gebäude in Frankfurt leer. Kann man diese nicht dafür nutzbar machen?
Rampe neben Treppen erstellen
Rampe neben Treppen erstellen! Denn momentan gibt es nur einen glitschigen Abhang als Verbindung für Fahrräder und Kinderwagen etc. neben der Treppe. Diese befindet sich zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/ FAZ-Gebäude und Kurve zwischen Gebäuden Römischer Ring 8 und 10, um das Gefälle im Gelände zu überwinden.
Rampe
Anlegung einer Rampe o.ä.: Zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/FAZ und Römischer Ring (Kurve im Bereich Hausnr. 8 und 10) gibt es eine Treppe zur Überwindung des Höhenunterschieds, aber KEINE Rampe o.ä. für Kinderwagen und Fahrräder! Bisher gibt es nur ein glitschiges "Etwas", was ja bedeutet. dass es dort Bedarf gibt!
Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten
Ich bin selbst Fahrradfahrerin, aber man sollte das Radfahren auf der Zeil zumindest während der Ladenöffnungszeiten verbieten. Es kommt hier immer wieder zu kniffligen Situationen, bis hin zu kleinen Unfällen. Für Radfahrende gibt es nördlich und südlich der Zeil ausreichende Möglichkeiten, diese Distanz zu überwinden. Ich glaube auch, dass dies bei manchen zu mehr Akzeptanz für die Radfahrenden führen würde.
Toiletten am Mainufer
Mehr öffentliche Toiletten am Mainufer, das wäre echt toll!
Höchstens 20km/h für Fahrräder, E-Bikes & Co
Einführung einer Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrgeräte wie Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder generell und im gesamten Stadtgebiet von 20 km/h, insbesondere für alle elektrisch betriebenen Fahrgeräte. Markierung mit der Zahl 20 auf den roten Radstreifen. Das Ausmaß der elektrischen Befahrung stellt zunehmend eine Unfallgefahr für einfache Radfahrer dar, die nicht schneller als 10 km/h innerstädtisch unterwegs sind. Zusätzlich wäre eine Kennzeichenpflicht für derlei schnell zu betreibende Fahrgeräte dringend zu empfehlen und damit eine Aufnahme in den Bußgeldkatalog, um Unfallgefährder und -verursacher identifizieren zu können.
BLITZER/Speedbumps auf Hochstraße
Die Hochstraße ist ein sehr stark frequentierter Übergang, wenn von der Fressgasse zum Opernplatz und umgekehrt die Menschen schlendern. Dafür fahren die Autos dort zum großen Teil viel zu schnell, allen voran auf Höhe des Bitburgers. Es gleicht einem kleinen Wunder, dass dort noch nichts Schlimmeres passiert ist. Von daher ist sie Anbringung eines Blitzers oder eines Speedbumps, der auch wirklich dazu führt, dass die Autos langsam drüber fahren müssen, eine Notwendigkeit und steigert zudem das Wohlbefinden in der Stadt
Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)
Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...
neue Ampel
es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen