S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1558/1 Betreff: Planungen für das "Kaisertor" vorstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 und der geneigten Öffentlichkeit den aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des sogenannten "Kaisertors" im Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Moselstraße und Am Hauptbahnhof vorzustellen und den Ortsbeirat an den Planungen zu beteiligen. Begründung: Mittlerweile wurde dieser Straßenabschnitt dem Straßenverkehr entwidmet. Es besteht eine gewisse Unzufriedenheit bei den Anwohnenden und Gastronomen über den jetzigen Zustand: Es gibt immer noch viel zu viele Fahrzeuge, die das Einfahr- und Parkverbot ignorieren. Außerdem ist die Müllsituation immer noch nicht unter Kontrolle, nach wie vor die Mülleimer viel zu früh in den öffentlichen Raum gestellt werden. Es bedarf jetzt dringend einer Vision und konkreten Planung, um die Menschen positiv zu stimmen und die Aufenthaltsqualität vor Ort deutlich zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6663 2025 Die Vorlage OF 1558/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1561/1 Betreff: Baustellencontainer auf der Grünfläche westlich der Alten Oper - Klärung der Hintergründe und Standortwahl Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit 2020 befinden sich auf der Grünfläche westlich der Alten Oper zahlreiche Container, die als Büro- und Lagerflächen während einer längere Zeit andauernden Brandschutzsanierung der Alten Oper dienen sollen. Die Bockenheimer Anlage gehört zum besonders geschützten Bereich des Wallservituts, in dem auch temporäre Bauten kritisch zu bewerten sind. Gerade am Opernplatz, einem der heißen Orte der Innenstadt, ist jede Grünfläche wichtig für das Stadtklima. Die Versiegelung und Bebauung von Grünflächen steht den Zielen einer klimaangepassten Stadtentwicklung entgegen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Aufstellung dieser Container in Auftrag gegeben? 2. Wer hat die Genehmigung für die Aufstellung in der Grünfläche erteilt? 3. Warum wurde kein versiegelter Standort im Umfeld der Alten Oper gewählt? 4. Wie lange sollen die Container dort noch verbleiben? 5. Wer muss die Grünfläche nach Beendigung der Maßnahmen wieder herstellen? 6. Wird der Magistrat künftig auf Baustelleneinrichtungsflächen in geschützten Grünanlagen verzichten? Foto: privat (Google Street View) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 1561/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6666 2025 Die Vorlage OF 1561/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1563/1 Betreff: Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die regelmäßig zugeparkte Fahrbahn zur Zufahrt des Parkhauses Konstablerwache in Höhe Im Trierischen Hof regelmäßig überwacht wird. Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge sind insbesondere an Samstagen aufgrund der weitreichenden Verkehrsbehinderungen konsequent abzuschleppen. Begründung: Trotz bestehender Parkverbotsbeschilderung wird der betroffene Abschnitt der Töngesgasse regelmäßig als illegaler Stellplatz genutzt. Dadurch wird die Einfahrt zum Parkhaus blockiert, was zu erheblichen Rückstaus führt - teils bis in den Weckmarkt. Diese Staus belasten die Anwohnenden stark, weshalb sich der Ortsbeirat regelmäßig mit Beschwerden hierzu befasst. Das konsequente Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge ist nicht nur eine angemessene Maßnahme gegen dieses rücksichtslose Verhalten, sondern auch ein notwendiges Signal, dass illegales und gebührenfreies Parken im Umfeld eines öffentlichen Parkhauses nicht geduldet wird - unabhängig davon, ob Anwohnende direkt betroffen sind oder nicht. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6667 2025 Die Vorlage OF 1563/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1564/1 Betreff: Nagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Bildes an der Konstablerwache im rückwärtigen Bereich der U- und S-Bahntreppe "Nachtleben" (Südöstlicher Bereich) umzusetzen: 1. Bauliche Sanierung: In Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Platzes und der VGF als Eigentümerin des U-Bahn-Abgangs alle offenen Flächen und Spalten, insbesondere in der Nähe von Stromkästen und Infrastruktureinrichtungen, verschließen, um Wegebeziehungen für Nagetiere beseitigen zu lassen. Offene Erdflächen durch geeignete Materialien für Nagetiere nicht mehr unterwühlbar zu machen. 2. Professionelle Schädlingsbekämpfung: Fachfirmen mit der Bekämpfung der bestehenden Nagetierpopulation zu beauftragen, die nicht auf dauerhafte kostenintensive oberirdische Bekämpfung setzen, sondern die nach nachhaltigen Kriterien vorgehen und auch eine kontinuierliche Überwachung sicherstellen können. 3. Langfristige Verbesserung der Flächengestaltung: Planung und Umsetzung einer nachhaltigen Umgestaltung der betroffenen Bereiche, um die Besiedlung durch Nagetiere dauerhaft zu verhindern. Begründung: Ob eine Fläche von Nagetieren besiedelt wird, hängt maßgeblich vom baulichen Zustand ab. Vielfältige Schächte, Rohre oder Löcher im Erdboden begünstigen, dass sich Tiere dort bewegen können. Die Stadt Frankfurt soll nicht auf kostenintensive kurzwährende Maßnahmen setzen, sondern dauerhafte und nachhaltige Maßnahmen umsetzen. als auch von Besucherinnen und Besuchern genutzt wird. Der zunehmende Rattenbefall stellt nicht nur ein Hygieneproblem dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. Die Tiere werden durch zugänglichen Müll und illegales Taubenfutter angelockt. Die Tag- und Nacht auftretenden Ratten zeigen auch fast keine Scheu mehr vor Menschen, was auf eine starke Überpopulation schließen lässt. Besonders problematisch ist, dass Ratten sich in offene Erdflächen, Spalten und Infrastrukturelemente zurückziehen können, was ihre Bekämpfung erschwert. Das Verschließen solcher Bereiche ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um ihre Lebensräume zu reduzieren. Gleichzeitig trägt eine verbesserte Abfallentsorgung und konsequente Kontrolle der illegalen Fütterung nachhaltig zur Eindämmung des Problems bei. Mit einer Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristiger Umgestaltung kann die Konstablerwache wieder zu einem sauberen und einladenden Ort für alle Menschen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2025 Die Vorlage OF 1564/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1569/1 Betreff: Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen Vorgang: OM 5213/24 OBR 1; ST 1252/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In Bezug auf die Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025 wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endlich das Ergebnis der Prüfung einer einheitlichen Feuerwerksverbotszone im Ortsbezirk 1 in Innenstadt und Altstadt gemäß ST 1252/24 dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Begründung: Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland die "Nutzung von Sprengstoff für Silvesterspaß" und die daraus entstehenden Folgen ablehnt: - Ca. 500 Einsätze allein durch die Feuerwehr in Frankfurt - Erhebliche Bindung von Ressourcen bei Polizei und Rettungskräften - Deutschlandweit 5 Tote, tausende Verletzte und hunderte Festnahmen - Erhebliche Gefährdung der Rettungskräfte im Einsatz - Erhebliche Vermüllung und Feinstaub auf Kosten der Allgemeinheit - Erhebliches Leid und Stress für ruhebedürftige Menschen und Tiere Die Petition der Gewerkschaft der Polizei hat mittlerweile mehr als 2.000.000 Unterzeichnende und drängt auf ein deutschlandweites Böllerverbot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1252 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6671 2025 Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1570/1 Betreff: Wettbewerbsgleichheit in der Gastronomie: Eine Verpackungssteuer für Frankfurt! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am 22.01.2025 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen damit, dass mehr Städte zukünftig eine Verpackungssteuer einführen. Der Ortsbezirk 1 ist in besonderer Weise von der Masse des Verpackungsmülls der Schnell-gastronomie betroffen, was sich in den hohen Straßenreinigungsgebühren der Anwohnenden niederschlägt. Dies vorangeschickt fordern wir den Magistrat auf, 1. Die Einführung einer Verpackungssteuer vorzubereiten 2. Zu prüfen, welche finanziellen Anreize gastronomischen Betrieben zu Gute kommen können 3. Sich über den Städtetag und andere geeignete Institutionen für eine Senkung der Mehrwertsteuer von Restaurantleistungen auf 7% einzusetzen Begründung: Viel Müll liegt auf den Straßen im Ortsbezirk 1 und Steuerzahlende kommen für die Beseitigung des Mülls auf, ohne dass die Verursachenden die Kosten tragen. Leider ist es für die Gastronomie geradezu lukrativ, Essen in Einwegverpackungen zu verkaufen. Dies spart die Miete für den Gastraum wie auch Mehrwertsteuer (Speisen Vor-Ort = 19% USt, Außer-Haus-Verkauf = 7% USt). Kein Wunder, dass der Öffentliche Raum von Verpackungsresten übersäht ist. Eine Verpackungssteuer würde diese Ungleichbehandlung von stationären Restaurantleistungen und Außer-Haus-Verkäufen einigermaßen kompensieren und die Wettbewerbs-gleichheit verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1570/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6552 entstanden aus Vorlage: OF 1528/1 vom 28.01.2025 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In der Stellungnahme vom 25.09.2020, ST 1730, hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die Untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 670

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6551 entstanden aus Vorlage: OF 1527/1 vom 28.01.2025 Betreff: Fußgängerüberweg Wiesenhüttenplatz Der Magistrat wird gebeten, am Wiesenhüttenplatz vor der Hausnummer 37 einen Fußgängerüberweg einzurichten, um die Überquerung der Straße und den Schulweg sicherer zu machen. Begründung: Viele Menschen gehen vom Bahnhofsausgang Süd kommend durch die Wiesenhüttenstraße und über den Wiesenhüttenplatz in Richtung Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße. Morgens und nachmittags sind viele Kinder auf ihrem Schulweg zur Karmeliterschule und Weißfrauenschule unterwegs, deren Eingang sich in der Gutleutstraße befindet. Auch die Kinder im Interimsquartier des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in der Villa Kleyer könnten auf diese Weise die Straße zur Platz-/Grünfläche leichter und sicherer überqueren. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde zur Verkehrssicherheit der zu Fuß Gehenden und Schulkinder beitragen. Grafik: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6547 entstanden aus Vorlage: OF 1522/1 vom 28.01.2025 Betreff: Bänke in der Hundewiese im Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten , innerhalb der neuen, eingezäunten Hundewiese im Lotte-Specht-Park zwei Sitzbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die neue, eingezäunte Hundewiese im Lotte-Specht-Park wird gut angenommen. Hundehaltende wünschen sich zwei Sitzbänke innerhalb der Hundewiese, damit die Menschen sich ausruhen können, während die Hunde sich austoben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6540 entstanden aus Vorlage: OF 1513/1 vom 28.01.2025 Betreff: Barrierearme Bordsteine rund um die Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, alle Bordsteine rund um die Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte", insbesondere die Wegstrecke von der Straßenbahnhaltestelle zum Ärztehaus und zum Amk A, auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und zu hohe Bordsteine absenken zu lassen, möglichst als sogenannte getrennte Überquerungsstelle. Begründung: Einige Bordsteine an Übergängen rund um die Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte" sind für Rollstuhlfahrende und Rollatornutzende mit einer Höhe von ein bis zwei Zentimetern zu hoch, um diese eigenständig zu überqueren. Regelmäßig benötigen Menschen Hilfe, um bei Übergängen von der Straße wieder auf den Gehweg der Mainzer Landstraße zu gelangen. Das Ärztehaus Galluswarte und das AmkA sind mit ihren Beratungsangeboten und Dienstleistungen häufig aufgesuchte Orte von Gehbehinderten. Da die S-Bahn-Station "Galluswarte" aufgrund fehlender Aufzüge nicht nutzbar ist, können Gehbehinderte oft nur die Straßenbahn und den Bus nutzen. Alle Wegebeziehungen und Straßenquerungen rund um die Galluswarte sollen daher auf ihre Barrierefreiheit überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6550 entstanden aus Vorlage: OF 1526/1 vom 02.02.2025 Betreff: Beschilderung Moselstraße - Kaiserstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten , die Beschilderung in der Moselstraße so anzupassen, dass Fahrzeugführer, die in die Kaiserstraße (Richtung Kaisertor) abbiegen, schon vor oder an der Ampel darauf hingewiesen werden, dass für sie die Einfahrt möglicherweise verboten ist. Begründung: Wenn man aus nördlicher Richtung auf der Moselstraße fährt und dann an der Ampel rechts in die Kaiserstraße abbiegen möchte, um Richtung Kaisertor zu fahren, kann man noch nicht ahnen, dass dieser Straßenabschnitt mittlerweile für den Verkehr gesperrt ist. Das Verbotsschild für die Einfahrt ist so aufgestellt, dass man es an der Ampel noch nicht sehen kann (siehe Bild). Erst beim Abbiegen kann der Fahrzeugführer das Schild sehen, dann steht er schon auf dem Fußgängerüberweg und muss ein kompliziertes Manöver auf der Kreuzung ausüben, um zu wenden. Dies verursacht mitunter Probleme und birgt Gefahren für Fußgänger und den gesamten Verkehr im Kreuzungsbereich. Der Fahrzeugführer sollte schon vor dem Vorgang des Abbiegens darauf hingewiesen worden sein, dass für ihn die Einfahrt verboten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6545 entstanden aus Vorlage: OF 1520/1 vom 02.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg Kameruner Rosengärtchen wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße aus durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrums Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6549 entstanden aus Vorlage: OF 1525/1 vom 02.02.2025 Betreff: Poller vor Seitenflächen Europagarten-Tunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnen Der Magistrat wird gebeten, vor den beiden Seitenflächen für Einsatzfahrzeuge, welche sich östlich vor dem Europagarten- Tunnel befinden (Einfahrt- und Ausfahrtseite), Poller mit Feuerwehrschließung anbringen zu lassen. Begründung: Auf den Seitenbereichen vor dem Europagarten-Tunnel, welche für Einsatzfahrzeuge vorgesehen sind, parken immer wieder Autofahrer, um Malzeiten einzunehmen. Essensreste sowie Verpackungsmüll werden anschließend in der umliegenden Grünfläche entsorgt, wodurch die Umwelt geschädigt wird. Um dies zu unterbinden, soll die Zufahrt zukünftig beschränkt werden, sodass diese Flächen nur noch von berechtigten Einsatzfahrzeugen genutzt werden können. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6555 entstanden aus Vorlage: OF 1535/1 vom 03.02.2025 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldi-Marktes einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengäß chen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldi-Marktes besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengäßchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6543 entstanden aus Vorlage: OF 1518/1 vom 02.02.2025 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Magistrat wird gebeten , den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 664

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6544 entstanden aus Vorlage: OF 1519/1 vom 02.02.2025 Betreff: Bodenmarkierungen Schulhof Hellerhofschule instand setzen Der Magistrat wird gebeten , die Bodenmarkierungen auf dem Schulhof der Hellerhofschule, welche der Verkehrserziehung dienen, instand setzen zu lassen, damit diese wieder gut sichtbar sind. Begründung: Auf dem Schulhof der Hellerhofschule gibt es einen Bereich, welcher zur Verkehrserziehung genutzt wird. Hierfür wurden entsprechende Bodenmarkierungen aufgebracht. Diese dienen der vierten Klasse im Rahmen des Fahrradführerscheins zur Verkehrserziehung. Damit die Bodenmarkierungen wieder gut sichtbar sind, sollten diese instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 635

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6556 entstanden aus Vorlage: OF 1536/1 vom 03.02.2025 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzern die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt? Begründung: Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahin gehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6557 entstanden aus Vorlage: OF 1542/1 vom 16.02.2025 Betreff: Benennung von zwei U-Bahn-Stationen im Europaviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darauf hinzuwirken, dass die zukünftigen U-Bahn- Stationen im Europaviertel der Linie U5 den jeweiligen Namen "Emser Brücke/Messe" und "Europagarten" tragen. Begründung: In der bisherigen Planung heißt die Station an der Emser Brücke nur "Emser Brücke". Dem Ortsbeirat ist wichtig, dass hier der Zusatz "Messe" immer mit aufgeführt wird. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Messe hat sich der Ortsbeirat auf diese Formulierung geeinigt. Die Station "Europagarten" soll den Namen behalten. Hier wäre ein Zusatz "Messe" irreführend, da es an dieser Stelle keinen Eingang für Besucher, die mit der U5 anreisen werden, geben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2025, OA 532 entstanden aus Vorlage: OF 1538/1 vom 28.01.2025 Betreff: Wir sind international: deutsch-englische Verkehrsinformationen im öffentlichen Raum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an zentralen Verkehrsknoten in Frankfurt, insbesondere am Hauptbahnhof, der Hauptwache und der Konstablerwache, Verkehrsinformationen im öffentlichen Raum in Deutsch und Englisch schriftlich und akustisch darstellen zu lassen. Der Magistrat soll auf städtische Unternehmen und Beteiligungen wie die VGF als auch auf die Deutsche Bahn zugehen und dafür Sorge tragen, dass insbesondere bei den bevorstehenden Umbauprojekten des Hauptbahnhofs und der Hauptwache konsequent zweisprachig kommuniziert wird. Begründung: Frankfurt ist eine internationale Messestadt, Bankenstadt und Ziel zahlreicher Touristen. Insbesondere an den großen Umsteigebahnhöfen vermissen Menschen, die nicht deutsch sprechen, Informationen und Hinweise in englischer Sprache. In vergleichbaren deutschen Großstädten werden die Beschilderung und die akustischen Ansagen bereits konsequent zweisprachig gehandhabt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 27.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5856, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Betreff: Benennung von zwei U-Bahn-Stationen im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daraufhin zu wirken, dass die zukünftigen U-Bahn Stationen im Europaviertel der Linie U5 den jeweiligen Namen "Emser Brücke / Messe" und "Europagarten" tragen. Begründung: In der bisherigen Planung heißt die Station an der Emser Brücke nur "Emser Brücke". Dem Ortsbeirat ist wichtig, dass hier der Zusatz "Messe" immer mit aufgeführt wird. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Messe hat sich der Ortsbeirat auf diese Formulierung geeinigt. Die Station "Europagarten" soll den Namen behalten. Hier wäre ein Zusatz "Messe" irreführend, da es an dieser Stelle keinen Eingang für Besucher, die mit der U5 anreisen werden, geben wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1535/1 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Der Ortsbeirat spricht sich gegen den dauerhaften Bestand dieser Zäune aus. Sie sollten nach der Aufwuchsphase entfernt und gegebenenfalls durch niedrigere Beeteingrenzungen ersetzt werden. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldis einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengässchen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldis besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengässchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1536/1 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzer die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt? Begründung: Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahingehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1518/1 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1519/1 Betreff: Bodenmarkierungen Schulhof Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bodenmarkierungen auf dem Schulhof der Hellerhofschule, welche der Verkehrserziehung dienen, instand setzen zu lassen, damit diese wieder gut sichtbar sind. Begründung: Auf dem Schulhof der Hellerhofschule gibt es einen Bereich, welcher zur Verkehrserziehung genutzt wird. Hierfür wurden entsprechende Bodenmarkierungen aufgebracht. Diese dienen der 4. Klasse im Rahmen des Fahrradführerscheins. Damit die Bodenmarkierungen wieder gut sichtbar sind, sollten diese instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1