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Müllsündern am Rottweiler Platz das Handwerk legen

Vorlagentyp: OFCDU
4 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die CDU beantragt die temporäre Anbringung einer Überwachungskamera am Rottweiler Platz, um die Verursacher von wildem Sperrmüll zu identifizieren und entsprechende Bußgelder zu verhängen. Dies erfolgt aufgrund wiederholter Probleme mit illegalem Müll, der nicht ausreichend von der Stadtpolizei überwacht werden kann.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Rottweiler Platz — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.05.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, am Rottweiler Platz vor dem Saalbau Gutleut, temporär eine Überwachungskamera anbringen zu lassen, um herausfinden zu können, wer an der Baumscheibe (gegenüber Werftstraße 8) regelmäßig wilden Sperrmüll ablegt. Die Stadtpolizei möge die Bilder auswerten und den entsprechenden Personen ein Bußgeld auferlegen, so wie es der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt vorsieht.

Begründung

Bereits im Jahr 2021 hat der Ortsbeirat einen Antrag zu dieser Problematik gestellt (24.02.2021, OM 7319). Am Platz vor dem Saalbau Gutleut wird regelmäßig Sperrmüll an einer Baumscheibe (gegenüber Werftstraße 8) abgelegt. Dieser bleibt tagelang liegen, wird dann von der FES entsorgt und wenige Zeit später sammelt sich dort wieder Müll an. Die Stadt Frankfurt hat unlängst die Bußgelder für wilden Sperrmüll deutlich erhöht. Jedoch bringen die höchsten Bußgelder nichts, wenn die betreffenden Personen nicht erwischt werden. Da eine dauerhafte Beobachtung durch die Stadtpolizei aufgrund von Personalmangel an dieser Stelle nicht gewährleistet werden kann, soll der Versuch gestartet werden, dort für eine kurze Zeit (bspw. 4 Wochen) eine Videoüberwachung zu installieren. Durch die Auswertung der Bilder erhöht sich die Chance den oder die Verursacher zu ermitteln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2021OFOF 1561/1Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. Februar 2021OMOM 7319Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigenDirektanregung
  3. 7. Mai 2021STST 1029Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigenStellungnahme
  4. 22. September 2025Sie sind hier
    OFOF 1727/1Müllsündern am Rottweiler Platz das Handwerk legen
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1727/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)

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