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Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesen/1 25Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstra-ße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1650/1 Betreff: /1 25Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstra-ße entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Pflastersteine aus dem Grünstreifen entlang der Ackermannstraße zu entfernen und somit die Fläche um die dort stehenden Bäume zu entsiegeln. Die Einfahrten zur Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule sind hiervon auszunehmen. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Auch bei kleineren Flächen ist Entsiegelung sinnvoll. Durch eine Entsiegelung kann Regenwasser besser versickern und kommt den Baumwurzeln im Grünstreifen zu Gute. An dieser Stelle werden die Pflasterteine nicht benötigt und sollten deshalb entfernt werden. Zudem würde die Entfernung der Pflastersteine zur Steigerung der Ästhetik beitragen. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7159 2025 Die Vorlage OF 1650/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenGrünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenHistorische Bedeutung des Gleisfeldparks sichtbar ma-chen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1655/1 Betreff: Historische Bedeutung des Gleisfeldparks sichtbar ma-chen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter dem Straßennamensschild des Gleisfeldparks ein Zusatzschild mit der Aufschrift "ehem. Rangierfeld des Hauptgüterbahnhofs" anzubringen. Begründung: Der Name "Gleisfeldpark" verweist auf die frühere Nutzung des Geländes. Der Park liegt im Frankfurter Stadtteil Gallus im Europaviertel, einem ehemaligen Industrie- und Bahnhofsviertel. Früher befand sich dort ein Gleisfeld, also ein Gebiet mit mehreren Bahngleisen, das zum Rangieren von Güterzügen verwendet wurde. Mit der städtebaulichen Entwicklung und Umgestaltung des Viertels wurde ein Teil des ehemaligen Bahngeländes in eine Grünfläche umgewandelt, woraus unter anderem der Gleisfeldpark hervorgegangen ist. Der Name soll die historische Verbindung zur Bahn bewahren. Für Besucher und Menschen, die noch nicht lange im Viertel wohnen, ist diese historische Verbindung heute nicht mehr direkt ersichtlich. Daher soll durch ein Zusatzschild darauf hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1655/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1655/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1669/1 Betreff: Schaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg Vorgang: OIB 358/19 OBR 1; ST 13/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, neben dem Seilzirkus am nördlichen Mainufer eine Schaukel (Doppelschaukel) installieren zu lassen, damit alle Kinder und Jugendliche, insbesondere aus dem Bahnhofsviertel , mehr Spielmöglichkeiten bekommen. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Jahr 2019 forderte der Ortsbeirat eine Schaukel am Mainufer zu installieren. Dies lehnte der Magistrat damals ab (siehe 29.10.2019 OIB 358 und 05.10.2019 OF 1084/1). Nun scheint es im Grünflächenamt ein Umdenken gegeben zu haben und es wurde signialisiert, dass eine Schaukelanlage doch installiert werden könne. Dies begrüßt der Ortsbeirat sehr. Da die Ressourcen für Spielgeräte im entsprechenden Amt knapp sind, möchte der Ortsbeirat durch seinen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass er sich eine schnelle Umsetzung wünscht. Die Kinder und Jugendlichen im Bahnhofsviertel haben wenig Orte, an denen sie spielen können. Der Spielplatz Holbeinsteg am Mainufer mit seinem Klettergerüst gehört definitiv zu einem dieser wichtigen Orte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 416 2025 Die Vorlage OF 1669/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSperrmüll korrekt entsorgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1672/1 Betreff: Sperrmüll korrekt entsorgen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die korrekte Sperrmüll-Anmeldung in Frankfurt mit den entsprechenden Bereitstellungszeiten bekannter zu machen, um illegale bzw. verfrühte Abstellungen zu reduzieren. Das folgende Maßnahmenpaket setzt auf Aufklärung, Sichtbarkeit und digitale Anreize: 1. Plakate im Quartier: besonders an neuralgischen Punkten mit Texten wie "Sperrmüll gehört nicht auf den Gehweg - Anmeldung geht ganz einfach!" 2. Aufkleber auf Sammelfahrzeugen: QR-Code mit Kurzlink zur Sperrmüllanmeldung 3. Soziale Medien / #cleanffm: Info-Posts mit Vorher-Nachher-Bildern und einfacher Schritt-für-Schritt-Anleitung 4. Mehrsprachige Flyer in Briefkästen von Problemvierteln 5. Sperrmüll-Anmeldung per QR-Code: z.B. auf Abfallkalendern, Glascontainern, Stadtplänen, Parkautomaten, Aushang für Schaukästen des Ortsbeirats 6. Anmeldung über die FES-App 7. Chatbot oder WhatsApp-Service für unkomplizierte Anmeldung 8. Kooperation mit Hausverwaltungen und Wohnbaugesellschaften: Infoblätter beim Einzug und Aushänge in Hausfluren, ggf. neue Standorte für Siedlungsabfuhr 9. In diesem Zusammenhang kann das Bringsystem mit Selbstanlieferung am Wertstoffhof oder über die FES-Kofferraumdienste ebenfalls besser beworben werden 10. In diesem Zusammenhang kann das Schadstoffmobil ebenfalls besser beworben werden Begründung: Wer zuvor in einem Objekt mit angeschlossener Siedlungsabfuhr wohnte, geht teilweise davon aus, dass die Siedlungsabfuhr stadtweit angeboten wird. Bei der sog. Siedlungsabfuhr handelt sich um eine Sammelabfuhr von Sperrmüll im 4‐Wochen‐Rhythmus. Sie gilt nur in bestimmten Wohngebieten, die von der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft oder Kommune als angeschlossen gelten. Dort ist ein fester Sperrmüllplatz vorgesehen (z.B. in einem geschlossenen Käfig). Das Schadstoffmobil der FES ist eine mobile Sammelstelle für haushaltsübliche Sonder- und Schadstoffe, die regelmäßig an feste Standorte in den verschiedenen Frankfurter Stadtteilen fährt. Durch eine bessere Aufklärung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Sperrmüllanmeldung kann die illegale Bereitstellung von Sperrmüll effektiv reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1672/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenMatthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1652/1 Betreff: Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den evangelischen Regionalverband zuzugehen mit dem Ziel, auf den Abbruch erhaltenswerter Bausubstanz der Matthäuskirche und ihres Kirchturmes zu verzichten und kreative Nutzungs-möglichkeiten zu erarbeiten. Begründung: Die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Matthäuskirche überraschen nicht. Bereits vor Jahren wurde seitens der Eigentümerin und des Projektentwicklers Becken darüber nachgedacht, die bestehende ikonische Kirche abzureißen, anstatt das Kirchenschiff oder wenigstens den Turm als Landmark zu erhalten. Für viele Menschen im Gallus und Westend ist die Kirche ein vertrautes Zeichen für Andacht und Beständigkeit und ein Symbol der Nachkriegsmoderne, die allzu oft in Frankfurt weggerissen wird. Nun soll passieren, was nach wie vor in Frankfurt und überall passiert: Abbruch der gesamten Bausubstanz, Abtransport mit zahlreichen LKW-Fahrten, Deponierung des Sondermülls und kompletter Neubau des Rohbaus an gleicher Stelle. Das alles ist weit entfernt von nachhaltigem Planen und Bauen und dient rein den wirtschaftlichen Interessen von Kirche und Investor. Der CO2-Ausstoss konventioneller Baustellen bleibt gigantisch. Und die zusätzlichen LKW-Fahrten durch Abbruch und Rohbau verstopfen die Straßen rund um die Messe noch mehr als bisher. Hochhaus und Kirche bekommen darüber hinaus zahlreiche zusätzliche PKW-Stellplätze, die ebenfalls mehr Autoverkehr anziehen. Und das, obwohl die Nähe zu Messe und Hauptbahnhof mit seiner hervorragenden ÖPNV-Anbindung in Frankfurt nicht zu toppen ist. Foto: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2025 Die Vorlage OF 1652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFalschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1659/1 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den LKW- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in süd-westlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und LKWs (, von denen manche erst an der Ecke Gutleutstraße/Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen,) nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und LKWs es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) PKWs im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7166 2025 Die Vorlage OF 1659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAußenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird. Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1667/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenNeuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1668/1 Betreff: Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke Vorgang: OM 4591/19 OBR 1; ST 1395/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen. Begründung: Das Bahnhofsviertel steht immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung - vor allem aufgrund der bekannten vielfältigen Problemlagen. Dabei werden leider oft die Kinder und Jugendlichen vergessen, die dort leben. Für sie gibt es nur wenige Freizeitangebote. Ein besonders wichtiger Ort für sie ist der Bolzplatz unter der Friedensbrücke. Dieser besteht jedoch lediglich aus einer geteerten Fläche, die ein hohes Verletzungsrisiko birgt. Aus diesem Grund forderte der Ortsbeirat bereits im Jahr 2019 in der OM 4591 (07.05.2019), den Belag auszutauschen. In der ST 1395 vom 29.07.2019 teilte der Magistrat jedoch mit: "Ein Austausch des Belags des Fußballplatzes ist derzeit nicht vorgesehen, da die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen." Nach sechs Jahren Wartezeit sollte nun endlich das nötige Geld bereitgestellt werden, um den Kindern und Jugendlichen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel einen attraktiven und sicheren Sportplatz zu bieten, auf dem sie gefahrenlos spielen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4591 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1395 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1668/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7291 2025 Die Vorlage OF 1668/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke nach Beratung mit den Platznutzer: innen durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen„Lachgas“ Testkäufe im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1673/1 Betreff: "Lachgas" Testkäufe im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der STVV beschlossene Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid ("Lachgas") konsequent umzusetzen und streng kontrollieren zu lassen. Dazu sollen sogenannte Testkäufe durch geschulte Jugendliche regelmäßig und verstärkt in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel durchgeführt werden. Begründung: Lachgas (Wirkstoff: Distickstoffmonoxid) ist in Deutschland frei verkäuflich und wird gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter. In Frankfurt wird Lachgas derzeit auch in Kiosken verkauft. Da dieser missbräuchliche Konsum eine akute Gefahr für Minderjährige darstellt, musste dringend eine zwischenzeitliche Lösung auf kommunaler Ebene gefunden werden. Daher war der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage von § 74 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) notwendig. Mit Sitzung vom 08.05.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid "Lachgas" beschlossen, welche am Folgetag in Kraft trat. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, wie gefährlich Lachgas ist und rät aufgrund der gesundheitlichen Risiken dringend, auf den Konsum von Lachgas zu verzichten. Nun muss die Einhaltung der Verordnung konsequent kontrolliert werden, damit sie ihre Wirkung zeigen kann und Jugendliche tatsächlich geschützt werden. Die Testkäufe durch geschulte Jugendliche haben sich schon bei Tabak und Alkoholabgabe bewährt und sollten nun ebenso bei Lachgas Anwendung finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1673/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP, Linke und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 Betreff: Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Fußweges der Main-Neckar-Brücke und Weges vom Rotfeder-Ring kommend in geeigneter Weise zu beseitigen. Er möge dabei insbesondere erwägen, das bestehende Hinweisschild für kreuzende Radfahrende ganzjährig sichtbar zu machen und die den Weg einengende Mauer zurückzubauen. Begründung: Es gab an der Einmündung des Rad- und Gehwegs, welcher am nördlichen Mainufer aus östlicher Richtung in einem sehr spitzen Winkel auf den Rad- und Gehweg der Main-Neckar-Brücke trifft, schon mehrere Gefahrensituationen. Dem Antragssteller wurde berichtet, dass es an dieser Stelle schon zu mehreren "Fast-Zusammenstößen" zwischen Fußgängern, Rad- und E-Scooter-Fahrenden und einer Mauer, welche in den Einmündungsbereich ragt, kam. Verkehrsteilnehmer*innen, welche den Rad- und Fußweg zur Brücke benutzen, sollen durch das Verkehrszeichen 138 ("Achtung! Hier können Fahrradfahrer die Straße kreuzen") gewarnt werden. Auf diesem stark abschüssigen Teil des Brückenradweges fahren die vom Südufer des Mains kommenden Radfahrer*innen meistens sehr schnell. Genau an dieser Stelle befindet sich aber ein sehr hohes Gebüsch, welches das Verkehrszeichen von Frühling bis Herbst verdeckt. Auf der östlichen Seite beider Wege befindet der hohe Zaun des Mainova-Heizkraftwerk West. Ab dieser Stelle wird der weitere Rad- und Gehweg in nördlicher Richtung auf der östlichen Seite von einer ca.1,5 m hohen Mauer begrenzt. Seltsamerweise beginnt oder endet die Mauer direkt im Einmündungsbereich. Würde die Stadt Frankfurt den letzten sinnlosen Teil der Mauer und den großen Busch entfernen, würde der Einmündungsbereich größer und übersichtlicher werden und so ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. (Credit: Eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2025, OF 1674/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2025 Anregung an den Magistrat OM 7168 2025 1. Die Vorlage OF 1660/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "und" die Formulierung "in Einvernehmen mit der Mainova" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer vor dem tegut in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1656/1 Betreff: Fahrradständer vor dem tegut in der Kaiserstraße Vorgang: OM 194/21 OBR 1; ST 1534/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme 1534 vom 3. September 2021 zugesagt hatte. Der Antragssteller begrüßt die erhebliche Steigerung der Radbügelmenge im Bahnhofsviertel in den vergangenen Monaten, bittet jedoch um die Umsetzung der lange geforderten Fahrradständer vor dem lokalen Nahversorger. Begründung: Der Bereich vor dem tegut-Supermarkt Kaiserstraße ist bedauerlicherweise weiterhin unterversorgt mit sicheren Fahrradabstellgelegenheiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2025 Die Vorlage OF 1656/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBlockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße 1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1645/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2025 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1645/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1645/1 wird wie folgt beschlossen: "3. Kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die Städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen." Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1646/1 Betreff: Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob zwischen Schmidtstraße 16 und Anspacher Straße 63 ein Wegerecht durch den KGV Rebstock e.V. gemäß beiliegender Grafik besteht oder ein Solches eingerichtet werden kann. Sofern eine Durchwegung möglich ist, möge der Magistrat diese zu gewöhnlichen Tageszeiten für die Anwohnenden ermöglichen. Begründung: Anwohnende in der Anspacher Straße müssen derzeit bis zur Hausnummer 9 einen Umweg gehen, bevor sie auf den Fußweg in Richtung Schmidtstraße einbiegen können. Damit umrunden sie weite Teile des Kleingartenvereins. Ein Fußweg zwischen Anspacher Straße 63 zur Schmidtstraße würde eine Abkürzung um bis zu 250 Meter bedeuten. Von der Schmidtstraße betrachtend gibt es zwei potentielle Wege, die den KGV durchqueren. Der erste beginnt 30 Meter nach der Schmidtstraße und führt mit einer Abbiegung auf einer Strecke von 100 Metern an der Kantine des KGV vorbei. Der andere beginnt 80 Meter nach der Schmidstraße und quert ca. 35 Meter durch den KGV. Es wäre für die Anwohnenden wünschenswert, wenn wenigstens einer dieser Wege zu gewöhnlichen Tageszeiten als Abkürzung zur Verfügung stehen würde. Bild: googlemaps, eigene Ergänzung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2025 Die Vorlage OF 1646/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "für die Anwohnenden" im letzten Satz des Antragtenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTrinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1648/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Lotte-Specht-Park einen öffentlichen Wasserspender zwischen Spielplatz und Hundeauslauffläche installieren zu lassen. Begründung: Im Lotte-Specht-Park gibt es wenige Schattenplätze. Gerade in den zunehmend heißen Sommermonaten ist ein öffentlich zugänglicher Wasserspender ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität der Menschen im Gallus. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7157 2025 Die Vorlage OF 1648/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTrinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7158 2025 Die Vorlage OF 1649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Fahrbahn ist kein Parkplatz – Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBegrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1657/1 Betreff: Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelstreifen der Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Hafentunnel auf voller Länge intensiv zu begrünen. Begründung: Der Stabmattenzaun auf dem Mittelstreifen der Hafenstraße soll vermutlich dem Schutz der Fußgehenden dienen, die bisher selbstgefährdend die Straße querten. Eine Begrünung ist unter ökologischen und ästhetischen Gesichtspunkten sinnvoll und schafft eine natürliche Barriere. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2025 Die Vorlage OF 1657/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1658/1 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Gutleutviertel oder in dessen direktem Umfeld für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geeignet sind. Begründung: Während für Hundebesitzer*innen im Gallus mit der Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität gegangen wurde, fehlt im Gutleutviertel bislang eine vergleichbare Möglichkeit. Eine Fläche im Gutleutviertel, auf der Hunde frei und sicher spielen können, würde ein Angebot für Hundebesitzer*innen schaffen und zur Entlastung anderer Grünflächen beitragen. Bild: Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2025 Die Vorlage OF 1658/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTaubenhaus im Römer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1664/1 Betreff: Taubenhaus im Römer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Vorbild der Stadt Kassel ein ehrenamtlich betreutes Taubenhaus im Dach des Römer einzurichten. Begründung: Seit dem Jahr 2007 existiert erfolgreich im Dach des Kasseler Rathauses ein von Ehrenamtlichen betreutes Taubenhaus. Die Stadt Frankfurt verweigert ein Taubenhaus im Römer, da angeblich Taubenkot den Sandstein angreifen würde. Dies wurde aber bereits durch ein Gutachten der TU Darmstadt widerlegt. Nach Jahren erfolgloser Standortsuche und Abbau bestehender, benachbarter Taubenhäuser erwarten die Bürger*innen, dass der Magistrat endlich mit gutem Beispiel vorangeht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7171 2025 Die Vorlage OF 1664/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGoepfert-Brunnen entwässern
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1665/1 Betreff: Goepfert-Brunnen entwässern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den außer Betrieb gesetzten Goepfert-Brunnen in einen Zustand zu versetzen, dass das Wasser nach Regenfällen abfließen kann und sich kein stehendes Gewässer bildet. Begründung: Das Regenwasser im Brunnen steht oft tagelang und fließt nicht ab. Das Frankfurter Gesundheitsamt empfiehlt, stehende Wasserflächen abzudecken oder das Wasser regelmäßig zu wechseln, damit sich keine Brutstätten für Tigermücken bilden. Bild: privat Link: https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/tiger muecke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7172 2025 Die Vorlage OF 1665/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1666/1 Betreff: Aktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, 1. wie der Stand der aktuellen Planungen zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor ist. 2. welche Aktivitäten hierzu noch in Arbeit oder notwendig sind. 3. ob der Arbeitskreis zur Zukunft des Goepfert-Brunnens seit 2018 immer noch tagt. Begründung: Der Goepfert-Brunnen ist eine "kinetische Brunnenanlage" am Eschenheimer Tor. Seit Legislaturperioden wird über eine Instandsetzung des Goepfert-Brunnens oder eine mögliche Verlegung diskutiert. Seit dem Jahr 2005 ist die Brunnenanlage außer Betrieb. Inmitten der komplexen Verkehrssituation rund um das Eschenheimer Tor stellt sich an diesem Ort nach wie vor die Sinnfrage zu diesem ursprünglich 1968 in Betrieb genommenen Brunnen. Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit der Zukunft des Goepfert-Brunnens beschäftigen soll. Möglicherweise ist der Arbeitskreis nach sieben Jahren zu einem Ergebnis gekommen. Bild: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1218 2025 Die Vorlage OF 1666/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradständer in die Marienstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1670/1 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Marienturms, insbesondere in der Marienstraße, ausreichend Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat möge dabei erwägen einige der zahlreichen Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Im Umfeld des Marienturms existieren kaum sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bisher werden Baumeinfassungen und die wenigen Verkehrsschilder als Abstellmöglichkeiten genutzt. Insbesondere Nutzer*innen des Fitness-Studios und der Kita im Gebäude beschweren sich über die Schwierigkeiten Fahrräder im Umfeld sicher abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7173 2025 Die Vorlage OF 1670/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsführung nördliche Hasengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmbenennung der Haltestelle „Kriegkstraße“ in „Golub-Lebedenko-Platz“ im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2025 Die Vorlage OF 1647/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuartiersplatz Albusstraße in „Anni-und-Erwin-Levi-Platz“ benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1661/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (OI) aufgefordert, den neu entstehenden Quartiersplatz Albusstraße Ecke Breite Gasse in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" zu benennen. Begründung: Die Benennung ehrt die Eheleute Erwin und Anni Levi, die in der Nähe des neu zu gestaltenden Platzes in der Allerheiligenstraße 20 gewohnt haben und gedenkt den Repressalien und der Verfolgung der Familie Levi im Holocaust. Die Ehrung berücksichtigt insbesondere auch die Leistungen von Anni Levi als Witwe und Mutter von acht Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg. Erwin Levi wurde am 24. Februar 1909 in Berlin geboren, lebte ab 1914 in Frankfurt am Main und war unter anderem als Packer und Autoschlosser bei der Firma "Ford" tätig. Infolge seiner Deportation aus Frankfurt am 6. April 1943 wurde Levi in Auschwitz durch die Nationalsozialisten ermordet. Sein genaues Todesdatum ist unbekannt. Für ihn liegt bereits seit 2008 ein Stolperstein vor seinem letzten Wohnsitz in der Allerheiligenstraße 20. Anni Levi wurde 1911 geboren, arbeitete als Verkäuferin und lernte Erwin Levi im Café Rumpelmayer am Opernplatz kennen. Beide heirateten am 9. November 1933. Nach nationalsozialistischer Definition handelte es sich um eine sogenannte "Mischehe", da Anni Levi nichtjüdisch und evangelisch war. Beide bekamen zwischen 1932 und 1943 fünf Söhne und drei Töchter. Die Familie wurde Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und Entrechtung. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Anni Levi die Tatsache verkraften, dass ihr Ehemann das Naziregime nicht überlebt hatte und stand nach Aussage ihrer Hinterbliebenen vor dem materiellen Nichts. In dieser schwierigen Lage erzog sie ihre Kinder nach dem Motto: "Jetzt lerne ich meinen Kindern das Lachen und nicht das Hassen." Anni Levi ist am 2. Oktober 1998 verstorben. Der Ortsbeirat 1 würdigt mit der Benennung das Leben der beiden Geehrten, gedenkt der Ermordung von Erwin Levi und erinnert an die positive, demokratische Erziehungsarbeit von Anni Levi. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Initiative OI 107 2025 Die Vorlage OF 1661/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenQuartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1662/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen Vorgang: V 829/24 OBR 1; ST 273/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (OM) aufgefordert, die Planungen zur Umgestaltung des Quartiersplatzes Albusstraße Ecke Breite Gasse zügig voranzutreiben, der vom Ortsbeirat 1 in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benannt wurde. Der Magistrat möge außerdem auf den Projektentwickler des angrenzenden Mainyard-Areals zugehen, um Möglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, die bis zur endgültigen Einrichtung des Platzes auf die Geschichte und die Leben der Geehrten Anni und Erwin Levi hinweisen. Begründung: Die Fläche des Quartiersplatzes Albusstraße wird derzeit noch als Einrichtungsfläche des angrenzenden Mainyard-Areals benutzt, kann jedoch mit Abschluss der Bauarbeiten im kommenden Jahr seiner eigentlichen Bestimmung als öffentlicher Quartiersplatz zugeführt werden. Der Magistrat sollte daher zügig die Umgestaltung nach den Vorgaben des Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung vorantreiben. Weiterhin beschreibt der Magistrat in ST 237 vom 17. Februar 2025, dass der Investor des Mainyard-Areals sein Interesse bekundet hat, gegebenenfalls temporäre Maßnahmen zur Bespielung des Platzes nach seiner Freimachung von der Baustelleneinrichtung einzubringen. Dies sollte auch eine vorläufige Ehrung von Anni und Erwin Levi beinhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 829 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 273 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7169 2025 Die Vorlage OF 1662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenRuhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7063 entstanden aus Vorlage: OF 1613/1 vom 11.05.2025 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von der Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rotweiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1623
Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7064 entstanden aus Vorlage: OF 1617/1 vom 06.05.2025 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum Der Magistrat wird gebeten, im unmittelbaren Umfeld des Historischen Museums zusätzliche Möglichkeiten zum sicheren Abstellen und Anschließen von Fahrrädern zu schaffen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass 1. die neuen Fahrradabstellanlagen gut sichtbar und barrierefrei erreichbar sind; 2. der Zugang zu Treppen, Geländern und Gehwegen nicht weiter durch abgestellte Fahrräder eingeschränkt wird; 3. die Gestaltung dem historischen Umfeld angemessen ist. Begründung: Das Historische Museum zählt zu den meistbesuchten Kulturorten der Frankfurter Innenstadt. Dennoch fehlt es im direkten Umfeld an ausreichenden Fahrradabstellplätzen. Aus Mangel an Alternativen werden Fahrräder derzeit häufig am Geländer der Zugangstreppe angeschlossen. Dies führt zu einer zweckentfremdeten Nutzung, die Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen - beim Treppensteigen behindert. Wie an anderen stark frequentierten Orten der Stadt muss auch hier dem Radverkehr die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden - funktional, sicher und ästhetisch überzeugend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1537
Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7065 entstanden aus Vorlage: OF 1618/1 vom 06.05.2025 Betreff: Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Bereich hinter dem Historischen Museum am Saalhof städtebaulich aufzuwerten und wieder einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der derzeitigen provisorischen Parkfläche; 2. Neugestaltung der Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität, etwa durch Begrünung, Schatten spendende Bepflanzung und Sitzgelegenheiten; 3. Verbesserung der Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Der rückwärtige Bereich des Historischen Museums präsentiert sich aktuell als ungestaltete und versiegelte Fläche mit parkenden Autos - ein trostloser Kontrast zur sanierten Frankfurter Altstadt. Dabei liegt hier ein großes Potenzial: Durch eine Umgestaltung kann nicht nur dringend benötigtes Stadtgrün geschaffen werden, sondern auch ein attraktiver Aufenthaltsraum für Anwohnende, Besuchende und Touristinnen und Touristen entstehen. Das benachbarte Parkhaus bietet ausreichend Stellplätze, sodass eine Nutzung als Parkplatz nicht notwendig ist. Es ist an der Zeit, diesen prominenten Ort seiner Bedeutung entsprechend zu gestalten - als lebendigen und einladenden Teil der Altstadt. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1534
Bäume auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz von Spikes befreien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7066 entstanden aus Vorlage: OF 1619/1 vom 06.05.2025 Betreff: Bäume auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz von Spikes befreien Der Magistrat wird gebeten, die noch nicht restlos entfernten Spikes zur Vogelabwehr von den Bäumen des Carl-Theodor-Reiffenstein- Platzes entfernen zu lassen. Begründung: Reste der ehemaligen Vogelabwehr-Spikes an den Bäumen des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes sind noch vorhanden und sollen entfernt werden, damit sie dem Wachstum der Bäume nicht mehr schaden können. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1360
Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7067 entstanden aus Vorlage: OF 1621/1 vom 06.05.2025 Betreff: Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit den Betreibergesellschaften von innerstädtischen Parkhäusern aufzunehmen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nächtlichen Partys und vergleichbare Fehlnutzungen der Parkdecks außerhalb ihrer Bestimmung unterbinden. Begründung: Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1496
Nachtleben in der City
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7068 entstanden aus Vorlage: OF 1622/1 vom 06.05.2025 Betreff: Nachtleben in der City Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für die Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z. B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und zu berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z. B. Innengastronomie, Klubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1653
Verkehrsfluss verbessern - Bordstein an der „Konstablerwache“ absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7069 entstanden aus Vorlage: OF 1623/1 vom 06.05.2025 Betreff: Verkehrsfluss verbessern - Bordstein an der "Konstablerwache" absenken Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein im Bereich des Mülltonnenplatzes an der "Konstablerwache" gegenüber der Straßenbahnhaltestelle abzusenken, um die Müllentsorgung effizienter zu gestalten und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Begründung: Während der Leerung der Mülltonnen im genannten Bereich blockiert das Müllfahrzeug regelmäßig die Fahrbahn - ein Überholen ist dort nicht möglich. Durch eine Absenkung des Bordsteins können die Tonnen schneller und einfacher bewegt werden, was die Dauer der Verkehrsbehinderung erheblich verkürzt. Eine solche Maßnahme trägt unmittelbar zur Verbesserung des Verkehrsflusses in einem stark frequentierten Innenstadtbereich bei und reduziert zugleich Stresssituationen für Autofahrende, Radfahrende und zu Fuß Gehende. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7070 entstanden aus Vorlage: OF 1627/1 vom 10.05.2025 Betreff: Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Gedenktafel für Familie Jürges am Familie-Jürges-Platz wieder auf dem Sockel angebracht wird. Begründung: Seit vielen Wochen fehlt die Gedenktafel für Familie Jürges. Es gibt keine Informationen darüber, warum diese vom Sockel entfernt wurde. Ist sie gestohlen worden oder wird sie evtl. nur saniert oder gereinigt? Vielen Bewohnern ist dieser Gedenkort wichtig und sie würden sich freuen, wenn der Gedenkort möglichst schnell wiederhergestellt wird. Quelle: Wikipedia Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1401
Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7071 entstanden aus Vorlage: OF 1628/1 vom 10.05.2025 Betreff: Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzieren Der Magistrat wird gebeten, das Gespräch mit der Deutschen Bahn zu suchen, um die Situation in der Poststraße zu verbessern. Konkret soll eine Lösung bezüglich der Lärmbelastung durch Generatoren, die sich auf Bahngelände befinden, gefunden werden. Der Lärm muss durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Begründung: Seit einem Jahr stehen in der Poststraße Kühlcontainer mit Generatoren. Diese sind auch bei geschlossenem Fenster hörbar und stellen durch ihr monotones Brummen eine nicht unerhebliche dauerhafte Lärmbelästigung dar. Die Generatoren laufen 24 Stunden, d. h. auch nachts. Laut Informationen der Stadt wurden die Generatoren "vorübergehend" aufgestellt. Ein Jahr ist aber eine lange "vorübergehende" Maßnahme, insbesondere, wenn Bewohner im Sommer kaum ihre Fenster öffnen können. Deshalb muss schnell eine Lösung gefunden werden, wie der Lärm reduziert werden kann, sodass die Sommermonate für die Bewohner erträglich werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1624
Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7072 entstanden aus Vorlage: OF 1631/1 vom 10.05.2025 Betreff: Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen eine regelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie die konsequente Entfernung von verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen in der Sondershausenstraße (insbesondere im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Steuernagelstraße) sowie in der Herxheimer Straße sicherzustellen. Begründung: An Sonntagen sind in beiden Straßenabschnitten immer wieder Gehwege, Zebrastreifen und Kreuzungsbereiche vollständig zugeparkt. Für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen ist das nicht nur ein Hindernis - es ist ein Ausschluss. Sie können weder sicher die Straße queren noch ihre Wohnung verlassen. Dies stellt eine unhaltbare Situation dar, die grundlegende Rechte auf Teilhabe und Mobilität verletzt. Dabei ist der Bereich hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Fahrzeuge in ein Wohngebiet zu lenken, in dem es kaum Parkraum gibt. Die Stadt muss hier für Ordnung sorgen - zugunsten aller, die sich zu Fuß, mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen fortbewegen. (Quelle: privat) (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssituation Ecke Lahnstraße/Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7073 entstanden aus Vorlage: OF 1632/1 vom 06.05.2025 Betreff: Verkehrssituation Ecke Lahnstraße/Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 In der Stellungnahme vom 13.01.2025, ST 92, lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Ecke Lahnstraße/Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024, OM 5836, in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der Stellungnahme ST 92 sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1594
Soziales Kunstobjekt „Dach für den Garten“ wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7074 entstanden aus Vorlage: OF 1635/1 vom 06.05.2025 Betreff: Soziales Kunstobjekt "Dach für den Garten" wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, das soziale Kunstobjekt "Dach für den Garten" auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bereich des Bürgergartens in Kooperation mit dem Vorstand des GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e. V. wieder aufstellen zu lassen beziehungsweise eine Wiederaufstellung durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. Begründung: Die Holzkonstruktion "Dach für den Garten" hat bis zu 16 Sitzplätze, eine regensichere Überdachung und eignet sich für Workshops, Gartenfeste und als Bühne im Freien. Das Kunstobjekt wurde bereits in der Vergangenheit als kreativer Raum probeweise genehmigt und für zwölf Monate auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bürgergarten GallusGarten II platziert. Das Holzfundament wurde dabei auf neun Betonplatten minimal-invasiv auf dem verdichteten Boden der Grünfläche aufgestellt. Das Kunstobjekt schafft interessante Sichtachsen im GallusGarten II. Das "Dach für den Garten" hat die Nachbarschaft bereichert, wurde im November 2023 demontiert und im Hinterhaus der Frankenallee 74 eingelagert. Dort endet die Lagerungsmöglichkeit allerdings in der Mitte 2025 mit der Errichtung des Rohbaus des Miethauses im Vorderhaus. (Credit: 2023 GallusGarten-Galluswarte@web.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1515
Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7075 entstanden aus Vorlage: OF 1637/1 vom 06.05.2025 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: "Platz der Einheit", "Stephensonstraße" (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: "Platz der Einheit" Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle "Stephensonstraße" auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‐ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5-Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‐Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1353
Wartefrist ade - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7076 entstanden aus Vorlage: OF 1638/1 vom 06.05.2025 Betreff: Wartefrist ade - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass zu Fuß Gehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können; 2. die Synchronisation aller weiteren zu Fuß Gehenden-Ampelquerungen entlang der Europa-Allee nach gleichem Prinzip anzupassen. Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen zu Fuß Gehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder Rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für zu Fuß Gehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für alle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1622
Vogeltränken im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7077 entstanden aus Vorlage: OF 1641/1 vom 06.05.2025 Betreff: Vogeltränken im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 1 an besonders trockenen Orten im Sommer Vogeltränken anbringen zu lassen und falls notwendig Patinnen und Paten zum Befüllen und Reinigen zu gewinnen. Begründung: Die Sommer im Ortsbezirk 1 werden immer trockener und heißer. Wasserflächen und Mulden trocknen aus, Brunnen sind stillgelegt. Vögel und Insekten finden oft keine natürlichen Wasserressourcen mehr, was ihren Lebensraum einschränkt und ihr Überleben bedroht. Da im Ortsbezirk 1 nicht genügend natürliche und künstliche Wasserflächen bestehen, helfen Vogeltränken mit ausreichend Wasserreservoir bedrohten Tierarten über die heißen Sommermonate hinweg. Foto: NABU Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1551
Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2025, OF 1643/1 Betreff: Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fragt den Magistrat: 1. Welche Kriterien wendet der Magistrat an bei der finanziellen Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Feste und Veranstal-tungen in Frankfurt? 2. Wie errechnet der Magistrat die Höhe der finanziellen Zuwendung und wie stellt der Magistrat sicher, dass kein Empfänger benachteiligt oder bevorzugt wird? 3. Welche finanzielle Unterstützung kommt dem Grüne Soße Festival zu? 4. In welcher Höhe erhält der Magistrat finanzielle Unterstützung aus dem hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"? Begründung: Der Ortsbeirat 1 stellt fest, dass Veranstaltungen und Feste in Frankfurt durch den Magistrat in unterschiedlicher Höhe finanziell unterstützt werden. Eine finanzielle Unterstützung auf Grund gestiegener Kosten für Sicherheitsaufwendungen ist nachvollziehbar, sollte aber transparent offengelegt werden. Der Magistrat sollte einen einheitlichen Maßstab an alle Veranstalter anlegen und bei einer finanziellen Unterstützung auf niedrige, erschwingliche Eintrittspreise achten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1612/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1202 2025 1. Die Vorlage OF 1583/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1643/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFeste wie das Grüne Soße Festival erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1612/1 Betreff: Feste wie das Grüne Soße Festival erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Veranstalter dabei zu unterstützen, Feste wie das Grüne Soße Festival zu erhalten. Unter anderem kann der Magistrat gezielt bei den gestiegenen Sicherheitskosten unterstützen - insbesondere durch die Nutzung des neuen hessischen Sofortprogramms "Sicherheit bei Veranstaltungen", das im April 2025 vom Hessischen Innenministerium vorgestellt wurde. Begründung: Das Land Hessen stellt eine Million Euro zur Verfügung, um Kommunen bei der Durchführung sicherer Veranstaltungen zu unterstützen. Ziel ist es, durch interkommunale Zusammenarbeit die Sicherheitsmaßnahmen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dies umfasst beispielsweise die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Sicherheitsausstattungen wie Absperrungen oder Pollern. Die Veranstaltungen sollen individuell betrachtet werden, um angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Eine Zusammenarbeit mit Offenbach, Wiesbaden oder Darmstadt wäre besonders sinnvoll, da dort ähnliche Feste ausgerichtet werden. Kleinere Städte wie Eschborn, Bad Soden oder Maintal könnten durch kostengünstige Mitnutzung profitieren, da sie regelmäßig Bürgerfeste veranstalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1583/1 Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2025, OF 1643/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1202 2025 1. Die Vorlage OF 1583/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1643/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenRuhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2025 1. Die Vorlage OF 1594/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1631/1für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1613/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenErstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1626/1 Betreff: Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, bis wann die technische Umstellung abgeschlossen sein soll, was genau umgestellt werden muss und die Umstellung zügig abzuschließen. Begründung: Durch die Nichtverfügbarkeit des Selbstbedienungsterminals sind Bürger aktuell gezwungen, Lichtbilder wieder extern anfertigen zu lassen, was nicht nur den Aufwand erhöht, sondern in der Regel deutlich teurer und weniger datenschutzfreundlich ist. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Bürgergeldempfänger stellt dies vor Herausforderungen. Seit der Änderung des Passgesetzes, die am 1. Mai 2025 vollständig in Kraft trat, dürfen Pass- und Ausweisbilder bei Neubeantragungen nur noch digital übermittelt werden ("Foto-Capture-Verfahren"). Dazu ist entweder ein Selbstbedienungsterminal vor Ort erforderlich, oder ein Fotostudio, das an das Online-Zugangsnetzwerk (OZG-konformes System) angeschlossen ist ("Foto-Upload-Verfahren"). Bürger ohne Zugriff auf ein digitales Fotostudio sind auf diese Terminals angewiesen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden sollen. Über die Nichtverfügbarkeit der Selbstbedienungsterminals haben sich Bürger bereits entsprechend beschwert. Das Bürgeramt spricht lediglich von einer technischen Umstellung, ohne weitere Details zu nennen. Die Nutzung der digitalen Verwaltung entlastet ebenfalls die Sachbearbeiter, weshalb eine zügige Umstellung ebenso im Sinne der Stadtverwaltung ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDen Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1629/1 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crack-Abhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden. Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist Dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit in Straßen und im ÖPNV ist nicht im Sinne aller Betroffenen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1629/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7153 2025 Die Vorlage OF 1629/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinen weiteren Bahnhof für das Gallus II
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Betreff: Einen weiteren Bahnhof für das Gallus II Vorgang: OA 430/07 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitzuteilen und die bereits beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Sollte bisher keine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein, ist zeitnah damit zu beginnen. Zu prüfen wäre ebenfalls eine Variante mit Umstiegspunkt in der Nähe "Am Römerhof" zur geplanten U5. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits 2007 beschlossen, ohne dass bisher eine Umsetzung erfolgte oder ein konkretes Datum, bis wann diese Maßnahme realisiert werden soll, kommuniziert wurde. Seitdem wurden nicht nur zahlreiche neue Wohngebäude, sondern ganze Wohnviertel errichtet, ohne dass die Infrastruktur wesentlich mitgewachsen ist. Insbesondere die Straßenbahn in der Mainzer Landstraße ist zu Stoßzeiten am Limit. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist hoch ausgelastet. Ein vorgelagerter Halt könnte Umsteiger frühzeitig abfangen und auf andere Verkehrsträger umleiten. In Zeiten der Mobilitätswende könnten dezentrale Halte wie im Gallus die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr mindern und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Durch Bündelung mit Straßenbahn bzw. U-Bahn und Buslinien könnte eine attraktive Umsteigemöglichkeit als intermodaler Knoten entstehen. Das Gallus/Rebstock-Gebiet ist bisher schwächer angebunden als Nordend, Bornheim oder Sachsenhausen. Ein Haltepunkt würde zur Mobilitätsgerechtigkeit beitragen und die Qualität des Angebotes erheblich steigern, womit mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2007, OA 430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
F HBF stinkt! Kostenlose Toiletten jetzt!!
Der frankfurter Hauptbahnhof stinkt fürchterlich nach Urin, insbesondere im Sommer. Wenn man aus dem Gebäude rausgeht, sieht man überall Pfützen. Es war der größte Fehler überhaupt, kostenpflichtige Toiletten am Hbf einzurichten! War die Stadtplanung und -verwaltung wirklich so naiv zu glauben, dass Obdachlose und Junkies 1€ für die Toilette ausgeben werden? Gäste aus anderen Städten kommen in Frankfurt am Hbf an und fragen zuerst: Warum stinkt es hier so? Das ist ein Armutszeugnis für Frankfurt, das sich leicht ändern ließe, indem man eine kostenlose Nutzung zuließe.
Spiegel an uneinsichtiger Ecke
Am Ende der Anspacher Strasse führt der Radweg in einer 90 Grad Kurve den Bahndamm entlang Richtung Schmidtstrasse. Die Kurve ist durch den hohen Zaun extrem uneinsichtig, Rad- und Scooterfahrer und Fußgänger können nicht sehen, ob ihnen jemand entgegenkommt und durch den spitzen Winkel der Kurve ist es schwer, ganz rechts zu bleiben. Ein Verkehrsspiegel wäre an dieser Stelle sehr wichtig, damit die Verkehrsteilnehmer gut sehen können, was sie "hinter der Ecke" erwartet.
Bäume in der Mitte der Gutleutstraße + Radweg für Fahrräder in beide Richtungen
- Bäume in der Mitte der Gutleutstraße - Ein einzigartiger Radweg für Fahrräder in beide Richtungen
Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow
Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow auf dem Main. Mit einer Anlage die auch nur begrenzt Platz benötigt könnte Frankfurt ein weiteres Highlight anbieten. Eine Beispielhafte Anlage gibt es im Zell am See, nicht sehr groß aber tolle Wirkung. https://www.zellamsee-kaprun.com/de/events/zeller-seezauber
Klima- und menschenfreundliche Platzgestaltung Westhafen
Das Gutleutviertel braucht am Main Orte, an denen man sich gerne aufhält, Freiräume von hoher Qualität - mehr Bäume, Spielplatz, Schatten. Dieser (meiner Kenntnis nach namenslose) Platz bietet alles Potential hierfür. Wer hier wohnt, weiß, dass hier kaum bis keine Veranstaltungen, Flohmärkte, Konzerte stattfinden, so dass die kahle, menschenunfreundliche Gestaltung des Platzes gerechtfertigt wäre. Ja, es spielen hier auch so gerne Kinder - Rollos, Ballsport, Kreidemalen. Ein Teil des Platzes dürfte für solche zwecke vielleicht so "kahl" bleiben. Aber der Rest braucht dringend Umgestaltung! Bilder aus Google, hoffe das ist hier erlaubt.
Mehr Platz für Fußgänger*innen und Kinder in der Schwalbacher Straße schaffen
SITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
Innenstadt autofrei!
Eine autofreie Innenstadt (innerhalb des Anlagenrings) käme allen zugute – Touristen und Besucherinnen, denen mehr Platz zum Flanieren bleibt und sich ein schöneres Bild der Stadt bietet, Anwohner*innen, die dann nicht mehr permanenter Lärmbelästigung ausgesetzt sind, nicht zuletzt Autofahrer*innen, die sich Stau und stockenden Verkehr sparen. Die Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel ist wirklich gut genug in der Innenstadt! Lieferverkehr wäre davon natürlich nicht betroffen und über Zufahrtswege für Anwohner*innen könnte wohl debattiert werden.
Parkplatz schaffen
3-4 mehr Parkplätze schaffen indem man unnötige Stangen welche einige Parkplätze in der Ackermannstrasse blockieren entfernt…
City-Maut: Aufforderung an die Stadt, sich auf Bundes- und Landesebene für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage einzusetzen
Die Einführung einer City-Maut in London vor dem Hintergrund eines leistungsfähigen Nahverkehrssystems hat erheblich zur Attraktivität der Stadt für Touristen und sicher auch für Londoner beigetragen. Die Möglichkeit hierfür, ggf in Verbindung mit sinnvollen Ausnahmeregelungen, sollte auch in deutschen Städten geschaffen werden. Die Einführung einer City-Maut, unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung, muss auf Grundlage eines Bundes- oder Landesgesetzes erfolgen. Die Stadt Frankfurt ist daher nicht in der Lage, die Maut in eigener Verantwortung einzuführen. Allerdings dürfte einer Inititative der viertgrößten Stadt und "Pendlerhauptstadt" Deutschlands einiges Gewicht zukommen. Daher die Aufforderung an die Stadt, sich energisch für die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Einführung einer City-Maut einzusetzen.
Innerhalb des Anlagenrings autofreie Zone, dafür ÖPNV in dem Bereich zum 0 Tarif
Innerhalb des Anlagenrings nur noch Anliegerfahrzeuge und Lieferdienste zulassen. Parkplätze zu Erholungs- /Grünflächen umwandeln, Parkhäuser für Anwohnerparken vergünstigen oder zu gemischter Nutzung und Wohnungen umbauen.
Ein Amsterdam/Venedig am Main schaffen.
Die Fahrspuren des Anlagenrings rund um die Innenstadt zum Wassergraben umgestalten und an den Main anschließen. Mit weitestgehender Reduktion des motoriserten Verkehrs in der Innenstadt, die Aufenthaltsqualität im Hotspot durch großflächige Abkühlung steigern.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Früher gab es auf dem Paulsplatz um jeden Baum eine Bank. es war ein belebter Platz. Vor ein paar Jahren wurden diese abmontiert und nicht wieder aufgestellt. Einige Jahre danach wurden dann vier kleine Bänke ziemlich wahllos hingestellt. Man hat leider kaum Möglichkeiten diesen Platz zu nutzen. Selbst an sonnigen Tagen wirkt der Paulsplatz vor der Paulskirche ausgestorben. Am schönsten wäre es, wenn die alten Bänke um die Bäume zurückkommen würden, ansonsten sollte die Stadt das Kontingent an den geraden Bänken deutlich aufstocken.
Skatepark/Pumptrack Europaviertel
Die Kids im Europaviertel (Gallus und Bockenheim) wachsen und eine weitere Draußen-Aktivität wäre klasse!!! Wir wollen aktiv und mobile Jugendliche, dafür wäre ein Skatepark oder ein Pumptrack ein tolles Angebot. Platz dafür gibt es im Lotte Specht -Park, Europagarten oder im Rebstock-Park. Ausgeglichne Kinder und Jugendliche, glückliche Eltern und Bürger!!!
Beleuchtung des Skateparks unter der Friedensbrücke
Der Skatepark unter der Friedensbrücke soll eine homogene Sport- und Flächenbeleuchtung erhalten. Denn aktuell ist bloß eine eingeschränkte Nutzung des attraktiven Outdoor-Angebots möglich, obwohl die Friedensbrücke bereits von unzähligen Lampen und Lichtern die ganze Nacht hindurch beleuchtet wird. Eine Beleuchtung ist zwar vorhanden, aber sie ist nicht sportadäquat. Lasst uns gemeinsam die Beleuchtungssituation verbessern, um das Sportangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Frankfurts Zentrum zu erweitern! Lasst uns die Lethargie der Pandemie mit Bewegung an der frischen Luft abschütteln! Welche Probleme resultieren im Skatepark aus der aktuellen Beleuchtungssituation? 1. Skaten bei Dunkelheit: Ab Dämmerungsbeginn ergeben sich aufgrund der bloß partiellen Ausleuchtung diverse Dunkelzonen, die ein sicheres Fahren verhindern. Hindernisse, Streckenverlauf und entgegenkommende Fahrer:innen können nicht rechtzeitig erkannt werden. 2. Angstraum: In den Abendstunden schwächt die ungleichmäßige Beleuchtung das Sicherheitsgefühl in der Brückenunterführung, da andere Personen nicht erkannt und eingeschätzt werden können. 3. Dunkel-Loch-Effekt: Auch tagsüber kommt es zu Sichteinschränkungen aufgrund einer abweichenden Umgebungshelligkeit zwischen den Skateparkbereichen, die innerhalb und außerhalb der Brückenunterführung liegen. Wer bei Sonnenschein vom hellen Außenbereich in den dunklen Innenbereich fährt, sieht kurzzeitig nichts. Welche Eckpunkte für ein Beleuchtungskonzept sind zu prüfen? - Nutzungszeit: Der Skatepark soll jahreszeitunabhängig bis 22:00 Uhr nutzbar sein. - Beleuchtungsnorm: Die DIN EN 12193 für Sportstätten soll erfüllt werden. - LED-Beleuchtung: Die Beleuchtung soll energieeffizient und möglichst insektenfreundlich sein. - Light-on-Demand: Ein Lichtschalter mit Zeitschaltuhr soll sicherstellen, dass die Beleuchtung ausschließlich während der effektiven Nutzung eingeschaltet ist (Bsp. Gefilde Skatepark in München, Skatepark Dinslaken, ODP Skatepark in Karlsruhe, Skatepark Scharbeutz). - Asymmetrische Leuchtmittel: Blendungen sollen verhindert und Lichtimmissionen minimiert werden. - Adaptive Beleuchtung: Je nach Tageszeit und Lichteinfall soll fehlendes Tageslicht in der Brückenunterführung mit Hilfe künstlicher Lichtquellen ausgeglichen werden (Bsp. Unterführung auf der Buttelstedter Straße in Weimar). Welche Beispiele für sinnvoll beleuchtete Skateparks an vergleichbaren Standorten gibt es in Deutschland? - Skatepark unter der Mallinckrodt-Brücke in Dortmund - Skatepark Bridge unter der Ernst-Walz-Brücke in Heidelberg - Brückenskatepark in Schweinfurt - Skatepark unter der Brücke der B56 in Siegburg - Skatepark 3-in-One unter der B28/296-Brücke in Tübingen - Skatepark unter der Blautalbrücke in Ulm Eine Initiative von Concrete Skate e.V. instagram.com/concreteskate facebook.com/concreteskate concreteskate.blogspot.com
Ampelanlage Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Berliner Straße in Richtung Alte Brücke
An oben genannter Kreuzung befinden sich 3 Ampeln, wobei davon für die Rechtsabbieger nur 1 Ampel vorhanden ist. Ich habe mehrmals bemerkt, dass Autofahrer bei Rot für die Rechtsabbieger losfahren, wenn die Ampel, welche sich in der Mitte befindet, auf Grün umspringt. Sehr wahrscheinlich wird dabei nur die mittlere Ampel beobachtet. Es wäre daher ratsam, auf der kleinen Insel, welche die Fahrbahnen aufteilt, zusätzlich eine Ampel für die Rechtsabbieger anzubringen, damit dies nicht mehr vorkommt und Fussgänger, welche die Berliner Strasse überqueren, nicht gefährdet werden. Alternativ, auch billiger, wäre es möglich bei den Ampeln für die Geradeausfahrt die Gläser gegen solche mit einem Richtungspfeil auszutauschen.
Vorfahrt Mammolshainer/Eppenhainer
Die rechts-vor-links Situation auf der Mammolshainer, Ecke Eppenhainer Str. ist eine Katastrophe! Im 5 Minuten Takt gibt es dort beinahe Unfälle. Zuletzt hatte dort ein Kleinwagen einen parkenden Bus zerlegt, nachdem die Vorfahrt nicht gewährt wurde. Es braucht dort mehr Platz (Sichtfeld) für die Linksabbieger und eindeutige Geschwindigkeitsbegrenzer auf beiden Straßen.
Zeil Entwicklung
Die Zeil stirbt, langsam aber doch immer schneller. Der Grund ist vielfaeltig aber als erstes sind die zu hohen Mieten zu nennen.Danach sind die klassischen Kaufhaeuser nicht mehr zeitgemaess. Wer den Innenstadtbereich nicht der dauerhaften Verwahrlosung ueberlassen will der sollte mal an die Schaffung von Wohnraum, Ansiedlung von Neugruendern in neuen und alten Technologien (z.B. Kunst) nachdenken. In anderen intl. Staedten macht es die Mischung des ganzen. Auto's ganz aus der Innenstadt zu verbannen ist utopisch denn damit bleiben viele Menschen einfach ausgeschlossen. Also Parkmoeglichkeiten schaffen denn nicht jeder faehr Lastenraeder. Ansonsten gibts nur noch "Frankfurt fuer Frankfurter" was sich fuer mich fuerchterlich anhoert. Die groesste Aufgabe wird die Neudefinierung des "KLO" sein denn solange das Loch da klafft kommt keinerlei Ambiente auf. Das ganze koennte man mit vielen kleinen Garkuechen ausstatten denn die sorgen dann auch fuer Zulauf. Wenn ein Tiger Palast dann den Erdgeschossbereich des Karstadt Kaufhaus ausfuellt waere das schon mal ein erster Schritt denn weitere Attraktivitaeten koennten dann mit kleineren Theatern mit Live Auftritten (Komoedie, Kabaret etc.) auch Abends fuer Attraktivitaet und vor allem Leben sorgen.
Spiegel Kreuzung Idsteiner/Hufnagel Straße
An der Kreuzung Idsteiner Straße/ Hufnagel Straße ist die Kreuzung aus der Hufnagel Straße kommend sehr unübersichtlich, egal ob mit dem Rad oder dem Auto. Man muss weit auf die Kreuzung herausfahren, um den Gegenverkehr sehen zu können. Ein einfacher Spiegel würde die Situation unkompliziert vereinfachen, auch für den dort verkehrenden Linienbus 52.
Straßenbahnübergang braucht Ampel
An der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Die beiden Fußgängerampeln sind grün, die Straßenbahn quert aber dazwischen den Fussgängerfluss. Fussgänger sind oft in Eile und wollen in der Ampel-Grün-Phase die Straßen überqueren. Die Straßenbahnen fahren ohne Rücksicht an die Haltestelle. Eine Ampel für die Straßenbahn würde hier helfen. Sie würde mit den beiden anderen Fußgängerampeln den Fußgängern ermöglichen die Straßen schnell und sicher zu überqueren.
Taubensicherung Galluswarte
Die Haltestelle Galluswarte Ausgang Franken-Allee ist immer stark mit Taubenkot verunreinigt. Der Ausgang an der Mainzer Landstraße wurde effektiv gegen Tauben gesichert. Bitte auch dir Frankenallee sichern
Beleuchtung am Bolzplatz Europagarten
Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Winter draußen sportlich zu betätigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Maßnahme zeitnah umgesetzt wird: Angesichts von Corona ist Bewegung im Freien besser als Sport in der Halle!
Sicherheit auf Weihnachtsmarkt
Auf dem Weihhnachtsmarkt treffen sich hunderte von Menschen ohne Masken und ohne Kontrolle. Ansteckungen sind damit zu erwarten. Es wäre besser, an den Zugängen zum Markt den Impfstatus oder Teststatus zu kontrollieren un das vorher zu publizieren.
Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Umgestalltung Hauptwache
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umgestaltung der Hauptwache beschlossen. In diesem Zuge sollte darauf geachtet werden, dass in das Konzept eine für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen oder Rollatoren geeignete Rampe in die B-Ebene eingeplant wird. Die wenigen Aufzüge die existieren sind sehr anfällig, was teilweise zu einer Tortur wird, bis man aus den S- und U-Bahnhöfen an die Oberfläche gelangt. Es würde Sinn machen wenigstens einen zentralen Bahnhof mit entsprechenden Rampen auszustatten.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass noch in diesem Jahr auf dem Mainkai Tempo 30 eingeführt wird und er zu bestimmten Zeiten gesperrt werden soll. Im Vertag steht explizit drin, dass dies noch dieses Jahr umgesetzt wird. Warum wird man hier vertragsbrüchig? Am Konzept kann es ja wohl nicht liegen, da der Mainkai probeweise schon ein Jahr gesperrt war. Tempo 30 könnte zudem sofort umsetzt werden, dafür braucht es ja wohl kein Konzept. Das einzige was umgesetzt wurde, war der Radstreifen, aber dafür war der abgewählte Dezernent Oesterling verantwortlich. https://www.fr.de/frankfurt/mainkai-in-frankfurt-bleibt-zunaechst-auch-nachts-offen-91095651.html
Keine subventionierten Parkplätze in einer der best angebundenen Orte Deutschlands
Die Bürger der Innenstadt profitieren massiv durch Subventionierungen Ihrer Parkplätze. So müssen Sie monatlich für einen Parkplatz z.B. am Gericht anstelle der 172,55 Euro nur 60 Euro zahlen. Diese Subventionierungen tragen wir Bürger der Stadt. Grundsätzlich ist gegen Subventionen nichts einzuwenden, wenn sie das Leben verbessern oder vereinfachen und in diesem Sinne auch zwingend notwendig sind. Hier aber handelt es sich um einen Ort, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgezeichnet angebunden ist. Anwohner die dennoch an diesem Ort ein Auto zwingend benötigen (z.B.Ärzte, Therapeuten, freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz etc.) sollte die Subventionierung nach wie vor zustehen. Nicht jedoch der Allgemeinheit. Wenn man ein Auto in dieser Wohnlage dennoch meint zu brauchen, kann man dieses auch in öffentlichen Parkhäusern auf eigene Kosten abstellen. Denn lieber sehe ich das Geld dann in die Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehr investiert, davon hat dann jeder was. Die Umwelt wird es ihnen ebenfalls danken.
Liebesschlösser an neuem Ort
Um die unsägliche Verschandelung des Eisernen Steges durch die sogenannten Liebesschlösser aufzuhalten, die irgendwann auch zu einem statischen Problem führen werden, könnte man gut eine Idee aufgreifen, die die Stadt Bad Nauheim gefunden hat: ein großes Herz mit genügend Platz für viele kleine Schlösser. Die könnte man gut am Mainufer an verschiedenen Stellen positionieren.
Impfen statt Testen
Kann es organisatorisch möglich sein, in einigen (stark frequentierten) Testzentren gleich alternativ die Impfung anzubieten? Gerade dort erscheinen ja die meisten Ungeimpften. Hier ist dann die Hemmschwelle viel geringer und es kommt bestimmt häufiger zu einer „also-gut-Impfung“!
Rennstrecke Europa-Allee
In der Europa-Allee zwischen Tunnel und Skyline Plaza wird vor allem Nachts weit über der erlaubten Geschwindigkeit gefahren und massiv mit hochmotorisierten KFZ beschleunigt. Das ist nicht nur eine Belastung für die Anwohner und Gäste in den Cafe´s sondern auch eine Gefahrensituation für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Ich denke, dass man die Europa-Allee durchaus in eine Tempo 30 Zone umändern kann und auch sollte. Durch die langen Geraden und dem Tunnel werden Poser und Raser praktisch dazu eingeladen durch die Straße zu rasen. Idelaerweise mit Blitzern und/oder Geschwindigkeitskontrollen zu kontrollieren. Gibt es hier Überlegungen bzw. Pläne seitens der Stadt um dieses Problem zu lösen? Evtl. eine 30er Zone inkl. Blitzern oder Geschwindigkeitskontrollen?
Richtungspfeile auf Radwegen?
Oft fahren Leute mit Rollern oder Fahrrädern auf diesen an der Straße separierten Radwegen in die falsche Richtung. Vielleicht macht es Sinn, dort hin und wieder Richtungspfeile einzuzeichnen? Ja, es sollte auch ohne klar sein, aber augenscheinlich reicht es aktuell nicht.
Anwohnerparken Frankenallee Galluswarte
Als langjähriger Anwohner kann ich es täglich beobachten, wie der Bereich in der Frankenallee auf Höhe der Galluswarte für ortsfremde Menschen zum (Langzeit-) Parken genutzt wird. Dies ist an sich kein Problem - allerdings führt das Ausmaß an manchen Tagen zu chaotischen Zuständen (und dies führt dann zu vielen Parkverstößen), sodass man schon gezielt beobachtet, welche Fahrzeuge dort parken. Vor Corona waren wahrscheinlich auch Messebesucher hier, jetzt gehe ich davon aus, dass die Nähe zur Sbahn Haltestelle das Parken für Externe attraktiv macht - es scheint mir, dass manche Fahrzeuge über mehrere Tage kostenfrei abgestellt werden um dann z.B. zum Flughafen zu pendeln. Auch konnte ich schon Reisebusse sowie Camper + ähnliche Fahrzeuge (in denen Menschen nächtigen) beobachten. Meine Idee wäre es das Bewohnerparken, das es teilweise bereits im östlichen Teil der Frankenallee gibt, auch nach Westen (und in die Querstraßen) auszubreiten. In der Frankenallee gibt es teilweise drei Parkspuren auf selber Höhe, was sie als "Parkplatz" sehr attraktiv macht. Für die Anwohner natürlich ärgerlich - zumindest einen Teil als Anwohnerparken zu haben, wäre schön.
Zeil: Sauberkeit Belag
Der relativ neue Pflasterbelag auf der Zeil scheint entweder nicht so reinigungsfreundlich zu sein, wie bestellt oder die Reinigung ist nicht ausreichend. Die Zeil als Haupteinkaufsstraße sollte aber auf jeden Fall einen besseren Eindruck machen, als dich derzeit zeigt. Daher sollte eine Grundreinigung des Pflasterbelags durchgeführt werden und ein größeres Augenmerk auf die Sauberkeit gelegt werden.
Fernbahntunnel Plus
Man sollte beim Fernbahntunnel gleich die B44 vor dem Hauptbahnhof mit unter die Erde bringen. Ein Tunnel vom Baseler Platz zur Friedrich-Ebert-Anlage. Oben mehr Platz für Fußgänger und Trams, eine Fußgängerzone statt Autos. Ein gutes Vorbild ist da der Theatertunnel in Frankfurt, da hat man genau das gemacht.
Münchener Straße autofrei
Die Autos in der Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz behindern einfach nur den Fuß-, Rad- und den Tramverkehr. Überall wird irgendwo geparkt, ein totales Chaos und Durcheinander entsteht. Es ist einfach zu viel in dieser kleinen Straße. Quelle des Bildes: https://www.dieschilder.com/components/com_jshopping/files/img_products/full_SK-V-80-___-Fur-Autos-verboten7.png
Grünstreifen / Entsiegelung Konrad-Adenauer-Str. (Gerichtsgebäude)
Nachdem in dem Bereich eine farbige Fahrradspur auf der Straße ergänzt wurde, wäre es möglich, sich an den Rückbau des Radweges auf dem ehemaligen Grünstreifen zu machen. Hier wäre z.B. eine kleine Allee, als Verlängerung der vorhandenen Allee, denkbar. Die Stützen des Gerichtsgebäudes und Teile der Fassade können ebenfalls begrünt werden. Diese Maßnahme wäre vermutlich eine wertvoller Beitrag zum Lärm- und Überhitzungsschutz an diesem Ort.
Neue Markierungen Fußgängerüberweg Eiserner Steg Nord/Mainkai
Die Freigabe der Fläche am Fußgängerüberweg für Bürgersteigbewirtschaftung bedingt eine neue Markierung. Der Durchgang durch den bewirtschafteten Raum ist nicht erwünscht.
Verbesserung des Fußgänger Übergangs von der Ecke Schleusenstr./Speicherstrasse zum Mainufer/Westhafen Tower
Direkt vor der Unterführung unter der Friedensbrücke gibt es einen sehr schlecht gesicherten Fußgängerüberweg. Außer einer Verkehrsinsel gibt es keinen Schutz für überquerende Fahrradfahrer und Fußgänger. Die Autos kommen häufig sehr schnell aus der Unterführung. Ein gesicherter Überweg - ein Zebrastreifen, eine Ampel - kann hier Abhilfe schaffen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöhen.
Fahrradweg unter der Friedensbrücke
Unter der Friedensbrücke gibt es eine Unterführung. Während bei der Fortführung der Strasse auf Höhe des Bahnhofsviertels ein Fahrradweg vorhanden ist, endet dieser plötzlich an der gefährlichen Kreuzung in der Kurve vor der Unterführung. Das gefährdet Fahrradfahrer in besonderem Maße. Grundsätzlich ist hier nicht ausreichend Platz für Autofahrer, um Fahrradfahrer zu überholen, es passiert allerdings ständig, auch bei Gegenverkehr. Durch die Enge der Straße sind Fahrradfahrer in Lebensgefahr. Dazu tragen insbesondere LKWs bei, die in der Unterführung überholen und dabei Fahrradfahrer an den Rand drängen. Es soll daher beidseitig ein abgesicherter Fahrradweg in die Unterführung gebaut werden. Dazu muss eventuell die Strasse einspurig gemacht oder ganz gesperrt werden. Möglich wäre eine Regelung durch eine Ampel oder eine Umleitung über die Gutleutstrasse.
Absolutes Halteverbot Frankenallee/Ecke Flörsheimer.
An der besagten Straßenkreuzung (siehe Betreff) kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos. Zudem können Spaziergänger und Radfahrer, die die Frankenallee nutzen, nicht ungehindert die Straße überqueren.
E-Scooter Firma Bird
Auf der ZEIL / Fußgängerzone darf man nicht mit den E-Scooter fahren, lt Polizei Aber warum dürfen die Firmen ihre E-Scooters dann überhaupt mitten auf der ZEIL mengenmäßig abstellen, damit sie gemietet werden? Siehe Foto: von heute 29.6.2021 jeweils 10 Roller auf beiden Seiten (rot gekennzeichnet)
Toiletten Bahnhofsviertel
Es sollte für jeden Menschen prinzipiell die Möglichkeit geben, eine Toilette aufsuchen zu können. Das ermöglicht Reisenden das unkomplizierte Aufsuchen eines Wc und verhindert Wildpinkeln. Auch ist es eine Frage der Würde, dass jeder Mensch in einer gewissen Privatheit auf Toilette kann. Da die Toiletten vermutlich höher frequentiert sein werden könnte ein selbstreinigendes Design entworfen werden.
kostenloser ÖPNV
Der Nahverkehr in Frankfurt sollte kostenlos werden. Dies würde zum Einen allen BürgerInnen die Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglichen. Es spielt aber auch im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine wesentliche Rolle. Damit die Stadt lebenswerter wird, sollten Autos aus den Kernbereichen der Städte weitgehend verschwinden. Nichts ist schöner, als grüne und verkehrsberuhigte Strassen und Plätze. Kostenloser Nahverkehr ist dazu ein wichtiger Baustein. Die Mehrkosten könnten solidarisch verteilt werden. Alle profitieren davon. So machen Geschäfte beispielsweise mehr Umsatz. Die Luft wird besser.
Europagarten Eröffnung
Protokoll, wie bei Wohnungsabnahme über der ist-Zustand des Europagartens von Seiten der Stadt und dem Gartenbau Unternehmen erstellen. Mängel werden festgehalten. Garten kann eröffnet werden.
Riesenrad am Main aufstellen
Da die Feste ausfallen wäre es schön als Attraktion aufzustellen.
Denkmal der Befreiung
Am 27. März 1945 haben amerikanische Truppen die Kontrolle der Stadt Frankfurt übernommen und ihre Bewohner vom Nationalsozialismus befreit. Meines Wissens gibt es kein Denkmal in der Stadt, das an dieses Ereignis erinnert. Ich möchte deshalb vorschlagen, ein solches Denkmal an prominenter Stelle zu errichten. Das sollte spätestens zur 80. Jahrestag dieses Ereignisses am 27. März 2025 erfolgen. Bis dahin ist noch genug Zeit für eine entsprechende Planung und Ausschreibung. Sollte ich mich allerdings irren und es schon ein solches Denkmal geben, bin ich für einen entsprechenden Hinweis dankbar.
Fahrradfreundliche Ampelschaltung der Fahrradroute im Bahnhofsviertel (Moselstraße)
Die Moselstraße dient als ausgewiesene Radroute vom Mainufer in Richtung Westend und Bockenheim. Von Fahrradfahrer*innen wird sie rege genutzt, gerne auch als Möglichkeit zur Umfahrung des Bereichs um den Hauptbahnhof. Da die Stadt Frankfurt sich grundsätzlich einer stärkeren Förderung des Radverkehrs verpflichtet hat, wäre es meiner Meinung nach sinnvoll die Ampelschaltung entlang der Moselstraße anzupassen. Aktuell ist es so, dass in beiden Richtungen 3-4 Ampelstopps mit dem Fahrrad im Bereich der Moselstraße nötig sind. Dies bedeutet, dass die Durchfahrt für Fahradfahrer*innen sich deutlich verbessern ließe, wenn entlang der Moselstraße in beiden Fahrtrichtungen eine "Grüne Welle" für Geschwindigkeiten zwischen 15 und 25 km/h eingeführt werden würde (vom Untermainkai bis zur Mainzer Landstraße). Ich sehe diese Idee als wichtige und relativ einfach umzusetzende Maßnahme auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt, vor allem da dieser Weg eine offizielle Fahrradroute der Stadt darstellt. Diese Strecken sollten entsprechend attraktiv gestaltet sein, damit noch mehr Menschen auf das Fahrradfahren umsteigen.
Hundewiese im Europaviertel
Eine Hundewiese fehlt im Gallus und Europaviertel. Der markierte Bereich ist eine verwahrloste ungenutzte Fläche, die sich dafür anbieten würde.
Gasse ohne Namen (Gallus)
Es gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)