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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Brücke Gleisfeldpark instand setzen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7315 entstanden aus Vorlage: OF 1712/1 vom 17.08.2025 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche den Gleisfeldpark und den Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7314 entstanden aus Vorlage: OF 1710/1 vom 16.08.2025 Betreff: Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisen Der Magistrat wird gebeten, vor der Europa-Allee 73 und 101 je zwei Liefer-/Ladezonen von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7312 entstanden aus Vorlage: OF 1722/1 vom 17.08.2025 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zum Hitzeschutz an der Günderrodeschule zu ergreifen, insbesondere - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist; - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im dritten Obergeschoss des Altbaus, sowohl bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen; - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangenen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7311 entstanden aus Vorlage: OF 1705/1 vom 04.08.2025 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke auf Höhe der Hausnummer 157. Weiterhin soll die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 1701/1 vom 12.08.2025 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7304 entstanden aus Vorlage: OF 1689/1 vom 12.08.2025 Betreff: Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Querung des Kaisersacks zwischen Kaiserstraße und Hauptbahnhof mit dem Fahrrad wieder ermöglicht wird. Dazu sollen die Verkaufsstände nicht wieder in die Mitte versetzt werden, sondern am Rand stehen, um den abgesenkten Bordstein in Richtung Kaiserstraße wieder befahrbar zu machen, oder ersatzweise ein weiterer Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats wurden vor einigen Jahren die hohen Bordsteine teilweise abgeflacht, um eine fahrradtaugliche Verbindung vom Hauptbahnhof in die Alt- und Innenstadt zu schaffen. Durch das Aufstellen von Verkaufsständen und anderem Mobiliar ist diese Verbindung inzwischen dauerhaft blockiert. Der Magistrat muss hier eine Lösung finden, um diese wichtige Radverbindung wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der Fahrbahnmarkierungen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7302 entstanden aus Vorlage: OF 1687/1 vom 12.08.2025 Betreff: Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der Fahrbahnmarkierungen Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zur neuen Fußgängerzone am Kaisertor von der Moselstraße her so aufpflastern zu lassen, dass diese als Fußgängerzone erkennbar wird und der Fußverkehr dort barrierefrei queren kann. Zusätzlich sollen die bestehenden Fahrbahnmarkierungen abgefräst werden. Begründung: Immer wieder fahren Autofahrende in diese zwar durch Verkehrszeichen kenntlich gemachte, aber durch den Straßenbelag nicht deutlich erkennbare Fußgängerzone. Es ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, in diesen Straßenabschnitt einzufahren, bei entsprechender Aufpflasterung und Entfernung der Fahrbahnmarkierungen steigt und die Fußgängerzone leichter zu erkennen ist. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7299 entstanden aus Vorlage: OF 1683/1 vom 12.08.2025 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Magistrat wird gebeten, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP vom 14.08.2025 https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Ordnungswidrige Netze unter der Main-Neckar-Brücke entfernen lassen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7298 entstanden aus Vorlage: OF 1682/1 vom 12.08.2025 Betreff: Ordnungswidrige Netze unter der Main-Neckar-Brücke entfernen lassen Der Magistrat wird gebeten, auf die DB InfraGO zuzugehen und eine Entfernung der mehr als zwei Meter langen, ordnungswidrig herabhängenden Netze unterhalb der Main-Neckar-Brücke zu fordern. Begründung: Die herabhängenden Vergrämungsnetze stellen eine Gefahr für den Segelsport dar, da sie die Durchfahrtshöhe mindern. Zudem sind sie ordnungswidrig nach dem Tierschutzgesetz. Offensichtlich besteht kein Wartungsvertrag seitens der Deutschen Bahn, sodass mittlerweile seit mehreren Monaten Teile der Netze auf der ganzen Länge von der Brücke herunterhängen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 10

Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe

02.09.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1091/10 vom 13.08.2025 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen kann, gerne als Komposttoiletten oder notfalls als Dixi-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten freitags sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker über die Toilettennutzung für die Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese Möglichkeit nicht und die Toilette im Tegut ist so gut wie immer verschlossen/beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 6

Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7274 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 16.08.2025 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: - Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können; - Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem BiKuZ in Höchst dienen; - Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park; - Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen. Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u a. ein Spielplatz für alle kindlichen Altersstufen dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Lahnstraße begrünen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7310 entstanden aus Vorlage: OF 1703/1 vom 16.08.2025 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats in der Stellungnahme vom 02.12.2024, ST 2051, vorgelegten Planung mit der Maßgabe zu, dass in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume oder ersatzweise Hochbeete bzw. Stauden gepflanzt werden. Hierfür könnte abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o. g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Schallschutz im Lotte-Specht-Park

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7313 entstanden aus Vorlage: OF 1708/1 vom 12.08.2025 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten bestehen generell für mehr Schallschutz mittels Pflanzen auf städtischem Grund und Boden im und rund um den Lotte-Specht-Park? 2. Ist es konkret möglich, auf der Fläche nördlich der Hundewiese die Bepflanzung zu verdichten, indem der Schall in Richtung Europagarten gedämmt wird? 3. Kann generell durch Verdichtung von Pflanzengruppen eine Kühlung im Lotte-Specht-Park erreicht werden, damit im Sommer die Grünfläche nicht so stark aufheizt? Begründung: Im Lotte-Specht-Park hallt es - seien es spielende Kinder, Sportler, vierbeinige Begleiter oder Autoposer. Geräusche werden von den kahlen Wänden der Häuser reflektiert. Die Bäume rund um den Lotte-Specht-Park sind noch recht klein und zeigen kaum schallschluckende Wirkung. Zwar hat die Stadt Frankfurt die schallreflektierenden Häuserfassaden nicht gebaut und sie sollte die Erbauer auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Jedoch hätte eine zusätzliche Begrünung im Park auch generelle Vorteile für die Aufenthaltsqualität und die Funktion der Erholungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und WilhelmLeuschner-Straße

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7306 entstanden aus Vorlage: OF 1691/1 vom 12.08.2025 Betreff: Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Lieferzone auf der rechten Seite der Windmühlstraße (Richtung Main) zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße an Stelle der zwei Pkw-Parkplätze und bei gleichzeitiger Erhaltung der bestehenden Radbügel auf ganzer Länge auszudehnen. Begründung: In diesem Straßenabschnitt ist ein hohes Lieferaufkommen durch Paketdienstleister, Anlieferung der Gastronomie und weiterer Liegenschaften zu beobachten. Anliefernde Lkw stehen meist verbotswidrig in zweiter Reihe, weil die ausgewiesene Lieferzone nicht ausreicht beziehungsweise von den dort häufig verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen blockiert wird. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Weitere Lade- und Lieferzone Berliner Straße

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7296 entstanden aus Vorlage: OF 1680/1 vom 12.08.2025 Betreff: Weitere Lade- und Lieferzone Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße auf Höhe der Hausnummer 32 eine Lade- und Lieferzone zur Nutzung vor 11:00 Uhr einrichten zu lassen, die nach 11:00 Uhr für Außengastronomie genutzt werden kann. Die bestehenden Radbügel sollen an eine Stelle versetzt werden, an der eine höhere Radnutzung zu erwarten ist. Begründung: Während auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Lade- und Lieferzone besteht, befindet sich auf der Seite mit den geraden Hausnummern derzeit noch keine Lade- und Lieferzone. Diese würde vor allem vormittags benötigt, während sie ab Mittag bei Bedarf für Außengastronomie genutzt werden könnte. Die Radbügel werden an dieser Stelle nicht benötigt. Bilder: Google Street View (Juni 2023) und privat (Juli 2025) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Illegale Zufahrt blockieren - Spielplatz und Grünanlage Große Fischerstraße schützen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7295 entstanden aus Vorlage: OF 1679/1 vom 12.08.2025 Betreff: Illegale Zufahrt blockieren - Spielplatz und Grünanlage Große Fischerstraße schützen Der Magistrat wird gebeten, die Lücke zwischen der Liegenschaft Große Fischerstraße 12 und der Ein- bzw. Ausfahrt der Tiefgarage, die derzeit illegal als Zufahrt zum Spielplatz und zur Grünanlage im Innenhof genutzt wird, durch einen ausreichend großen Findling dauerhaft sperren zu lassen. Ziel ist der Schutz des ohnehin bereits gestressten Baumbestands in diesem Bereich. Begründung: In dem genannten Bereich werden regelmäßig Fahrzeuge abgestellt. Das verdichtet den Boden zusätzlich und schädigt den dortigen Baumbestand. Angesichts des Mangels an Spiel-, Frei- und Grünflächen ist illegales Parken hier nicht hinnehmbar. Der dort stehende Baum weist bereits deutliche Schäden durch das Befahren von Fahrzeugen auf. In den vergangenen Jahren mussten in der Umgebung mehrere Bäume wegen massiver Schäden gefällt werden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Foto privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7291 entstanden aus Vorlage: OF 1668/1 vom 06.06.2025 Betreff: Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke Vorgang: OM 4591/19 OBR 1; ST 1395/19 Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke nach Beratung mit den Platznutzer:innen durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen. Begründung: Das Bahnhofsviertel steht immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung - vor allem aufgrund der bekannten vielfältigen Problemlagen. Dabei werden leider oft die Kinder und Jugendlichen vergessen, die dort leben. Für sie gibt es nur wenige Freizeitangebote. Ein besonders wichtiger Ort für sie ist der Bolzplatz unter der Friedensbrücke. Dieser besteht jedoch lediglich aus einer geteerten Fläche, die ein hohes Verletzungsrisiko birgt. Aus diesem Grund forderte der Ortsbeirat bereits im Jahr 2019 in der OM 4591, den Belag auszutauschen. In der Stellungnahme vom 29.07.2019, ST 1395, teilte der Magistrat jedoch mit: "Ein Austausch des Belags des Fußballplatzes ist derzeit nicht vorgesehen, da die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen." Nach sechs Jahren Wartezeit sollte nun endlich das nötige Geld bereitgestellt werden, um den Kindern und Jugendlichen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel einen attraktiven und sicheren Sportplatz zu bieten, auf dem sie gefahrenlos spielen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4591 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1395

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7300 entstanden aus Vorlage: OF 1685/1 vom 16.08.2025 Betreff: Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche Der Magistrat wird gebeten, den bunten Frankfurt-Schriftzug, der seit Anfang des Jahres an verschiedenen Orten in Frankfurt aufgestellt wurde, dauerhaft am Standort vor der Paulskirche aufzustellen. Gegebenenfalls sollte eine zweite Ausfertigung des Objektes angefertigt werden, damit ein Schriftzug weiter durch die Stadtteile wandern kann. Begründung: Viele große Städte auf dieser Welt haben einen Schriftzug mit dem Namen der jeweiligen Stadt an prominenten Orten aufgestellt. Dieser dient als Anziehungspunkt für Touristen und ist immer sehr beliebt. Als der Schriftzug "Frankfurt" vor der Paulskirche platziert war, konnte man beobachten, dass nahezu pausenlos Menschen vor oder neben dem Schriftzug posierten und Bilder machten. Im Hintergrund war die Paulskirche zu sehen. Zum einen wurde damit eine weitere Touristenattraktion geschaffen und zum anderen wurde die Paulskirche im wahrsten Sinne des Wortes ins Bild gesetzt und bekam dadurch mehr Aufmerksamkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Wassil-Bykau-Denkmal

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7292 entstanden aus Vorlage: OF 1676/1 vom 19.06.2025 Betreff: Wassil-Bykau-Denkmal Der Magistrat wird gebeten, einen Ort für ein Denkmal in Form einer Gedenktafel für den belarussischen Schriftsteller Wassil Bykau an einem Weg in der Wallanlage zwischen Alter Oper und Eschenheimer Tor, bevorzugt zwischen dem Albert-Mangelsdorff-Weiher und dem Nebbienschen Gartenhaus, zur Verfügung zu stellen. Mit der Gedenktafel soll daran erinnert werden, dass Wassil Bykau als belarussischer Schriftsteller und politischer Dissident in den Jahren 2001 und 2002 im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt lebte. Es sollen sowohl sein literarisches Werk als auch sein mutiges Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt werden. Die Inschrift soll zweisprachig, sowohl in deutscher als auch in belarussischer Sprache, gefertigt werden. Der genaue Ort sowie die Gestaltung der Gedenktafel und der Text der Inschrift sind mit dem Ortsbeirat sowie der Belarussischen Gemeinschaft RAZAM e. V. abzustimmen. Begründung: Wassil Uladsimirawitsch Bykau wurde am 19. Juni 1924 in einem Dorf in der Nähe von Wizebsk in der damaligen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. 1941 meldete er sich freiwillig zur Roten Armee. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er an verschiedenen Frontabschnitten, zuletzt als Kommandeur einer Panzerabwehreinheit, und wurde zweimal verwundet. Nach dem Krieg lebte er von seiner schriftstellerischen Tätigkeit. In den späten 1980er-Jahren begann er, sich in der Demokratiebewegung in Belarus zu engagieren, und setzte sich für die Opfer des Stalinismus ein. Als aufgrund seiner Kritik am belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko die staatlichen Repressionen gegen ihn zunahmen, musste er 1998 Belarus verlassen. Mit seiner Ehefrau ging er zunächst nach Finnland, dann nach Deutschland. Von 2001 bis 2002 lebte er im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt. Ende 2002 zog er in die Tschechische Republik. Wassil Bykau starb am 21. Juni 2003 im Alter von 79 Jahren in Minsk, wo er auch begraben liegt. In seinem schriftstellerischen Werk, bestehend aus Erzählungen, Novellen und Romanen, befasste Wassil Bykau sich vor allem mit dem Alltag sowjetischer Soldaten und Partisanen im Zweiten Weltkrieg, wobei er diese nicht in Propagandamanier heroisierte, sondern die Brutalität des Krieges und die moralischen Dilemmata der Protagonisten realistisch darstellte. Der geplante Ort der Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des ehemaligen Wohnhauses von Wassil Bykau. Dieses selbst (Im Sachsenlager 7) ist für die Anbringung einer Gedenktafel nicht geeignet. Die Finanzierung des Vorhabens würde durch die Belarussische Gemeinschaft RAZAM e. V., Karl-Marx-Allee 1, 10178 Berlin gesichert werden. Bei diesem Verein handelt es sich um die größte Interessenvertretung von Belarussen in Deutschland. Er setzt sich für Demokratie in Belarus ein und unterstützt dort unter anderem politische Gefangene. Der Verein wurde 2023 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Irina Michailowna, die Witwe von Wassil Bykau, die 98-jährig in Minsk lebt, befürwortet das Vorhaben. Das Andenken an Wassil Bykau ist von großer Bedeutung für freiheitlich und demokratisch gesinnte Belarussen in Frankfurt, Deutschland und weltweit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7294 entstanden aus Vorlage: OF 1678/1 vom 12.08.2025 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße so umzugestalten, dass ein Fußgängerstreifen eingerichtet werden kann, um den Fußgänger*innen auf dem stark frequentierten Weg durch die Wallanlage von der Alten Oper zum Willy-Brandt-Platz und umgekehrt Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Zudem soll der Fußgängerüberweg im Zuge der Umgestaltung eingerichtet werden. Begründung: Die Kaiserstraße durchschneidet die Wallanlagen, die als grüne Lunge eine wichtige Funktion für Frankfurts Klima hat. Dementsprechend wird sie von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden stark frequentiert, vor allem als Verbindung zwischen Alter Oper und Willy-Brandt-Platz. Daher sollte diese Personengruppe auch Vorrang haben. An der beschriebenen Stelle muss man häufig warten, um die Straße überqueren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Straßenabschnitt auch als Rennstrecke von Taxifahrer*innen genutzt wird, um die Grünphase der Ampel an der Neuen Mainzer Straße noch zu erreichen, was die Überquerung zusätzlich gefährlich macht. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 1

Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7317 entstanden aus Vorlage: OF 1715/1 vom 12.08.2025 Betreff: Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Sondernutzungssatzung überarbeitet und u. a. Folgendes ermöglicht werden kann: 1. Bei Aufbauten innerhalb der Außengastronomiefläche sollen Rankgerüste für Rankpflanzen und Trennwände zwischen den Tischreihen bis 1,50 Meter Höhe ermöglicht werden. Nach außen zum Gehweg sollen weiterhin keine Sichtschutze möglich sein, um Transparenz zu bewahren. 2. Weiterhin sollen erfrischende Elemente wie Sprühnebel oder private Trinkbrunnen auf der Gastronomiefläche ermöglicht werden, sofern diese selbstverständlich die notwendigen Abstände einhalten. 3. In der kalten Jahreszeit sollen auf genehmigten Außengastronomieflächen im Einklang mit der Hessischen Bauordnung zukünftig durchsichtige Windschutze ermöglicht werden. Begründung: Der Ortsbezirk 1 hat eine lebendige Außengastronomie-Szene, beispielsweise in der Innenstadt oder im Gallus. Der Magistrat möge prüfen, welche Erleichterungen möglich sind, damit Gastronomen auf aktuelle Trends flexibler reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen

31.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1723/1 Betreff: Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der M110 aufgefordert, im Zuge des Verkaufs des Grundstücks zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle an die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche, durchgehende Wegeverbindung für Radfahrende und Fußgehende entlang der Adam-Riese-Straße auch in Zukunft sichergestellt wird. Begründung: Aus der M-Vorlage und den Anlagen geht nicht konkret hervor, dass auch künftig die Wegeverbindung entlang der Adam-Riese-Straße bestehen bleibt. Bereits jetzt und insbesondere nach Fertigstellung der künftigen Fuß- und Radbrücke über den Hafentunnel stellt die Wegebeziehung eine wichtige und sichere Verbindung ins Gallus dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2025 1. Der Vorlage M 110 wird unter Hinweis auf die OM 7318 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat 1 zum Taxiverkehr am Hauptbahnhof

31.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1724/1 Betreff: Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat 1 zum Taxiverkehr am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Planungen zum Taxiverkehr und zur Verkehrsführung nördlich des Hauptbahnhofs zeitnah und rechtzeitig vor Umsetzung im Spätherbst 2025 dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Begründung: Der Bereich rund um den nördlichen Hauptbahnhof wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Eingeschränkte Verkehrsführung und höhere Lärmbelastung werden sich vermutlich negativ auf Gewerbetreibende, Anwohnende und Pendler*innen auswirken. Der Ortsbeirat 1 kennt diesen Bereich sehr gut, unterstützt bei Einbindung in die Planung gerne und strebt eine ausgewogene Nutzung der verbleibenden Flächen für Gewerbetreibende, Anwohnende, Baustellenlogistik, Lieferverkehr und Taxiverkehr an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2025, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 90 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7319 2025 1. Die Vorlage B 269 dient unter Hinweis auf die OM 7319 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1724/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 5

Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg

29.08.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2025, OF 1525/5 Betreff: Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen reibungslosen Ablauf des Shuttle-Busverkehrs zwischen der IGS Süd und dem Auslagerungsstandort Hessenkolleg zu gewährleisten. Begründung: Der Shuttlebusverkehr der IGS Süd ist in keiner Weise den Gegebenheiten entsprechend installiert worden. Dadurch, dass die Klassen 5-7 der IGS Süd in einer Hauruck-Aktion in das Hessenkolleg an den Biegweg verlegt worden sind und offensichtlich nicht genügend Zeit war einen leistungsfähigen Bustransport zu organisieren, sind in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden. Gerade am Anfang der Auslagerung muss es eine zuverlässige Lösung, die auch belastbar ist, geben. Berichte von besorgten Eltern, dokumentieren die Missstände. Der Shuttlebus der IGS Süd der Linie 2 (Oberrad) ist am Dienstag, dem 26. August 2025 nicht wie geplant gefahren, Der eigentliche Haltepunkt befindet sich gegenüber dem Profi-Getränkeshop in der Offenbacher Landstraße, an dem schon einige Kinder gewartet haben. Der Bus hielt aber ein Stück weiter weg vor dem REWE-Markt. Nur der Aufmerksamkeit einiger Kinder war es zu verdanken, dass alle Schüler den Bus erreichen konnten. Der Bus sei auch eine andere Strecke gefahren (über die Autobahn). Einige Kinder haben daraufhin Angst bekommen. Für die Rückfahrt habe sich auch eine Änderung ergeben und der Bus habe nicht wie üblich an der vereinbarten Haltestelle auf der Ludwig-Landmann-Straße gewartet, sondern weiter links, so dass die Kinder hätten rennen müssen, um den Bus nach Hause zu erreichen. Weitere ähnliche Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und Wochen zugetragen. Offenbar sind ständig wechselnde Informationen der IGS Süd auf deren Internet-Seite auch nicht hilfreich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.08.2025, OF 1492/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7443 2025 1. Die Vorlage OF 1492/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1525/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7588 2025 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?

24.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 3

Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Eisernen Hand

23.08.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 919/3 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge veranlassen, dass vor den City-Rewe in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten rechts und links Fahrradständer auf den PKW-Parkplätzen eingerichtet werden. Begründung: Quelle: Google Maps Die Eiserne Hand ist sehr eng, dennoch aufgrund des City-Rewe, des Fitnesstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den City-Rewe, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem City-Rewe parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im City-Rewe viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem City-Rewe Fahrradständer zu installieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 919/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7706 2025 Die Vorlage OF 919/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 5

Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWEMarkt in der Textorstraße/Bruchstraße 31

22.08.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1487/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 8

Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?

19.08.2025 · Aktualisiert: 22.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2025 Die Vorlage OF 603/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Frage 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Gibt Gründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Gibt es Planungen hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage?" Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare

17.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1721/1 Betreff: Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare Vorgang: OM 6007/24 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten Zeitnah zum Stand der Umsetzung von OM 6007 zu informieren. Begründung: Insbesondere vor dem 40. Jahrestags des Todes gibt es vermehrt Nachfragen aus der Bevölkerung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6007 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1253 2025 Die Vorlage OF 1721/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Brücke Gleisfeldpark instand setzen

17.08.2025 · Aktualisiert: 26.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7315 2025 Die Vorlage OF 1712/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen

17.08.2025 · Aktualisiert: 26.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1760/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule

17.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1722/1 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zum Hitzeschutz für die Günderrodeschule zu ergreifen: - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist. - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im 3. OG des Altbaus. Bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen. - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7312 2025 Die Vorlage OF 1722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Fragen zur Hausbesetzung im Gallus

17.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1702/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 25.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik". Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1698/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1719/1 Betreff: Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen Vorgang: B 331/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob es geplant ist, noch zielgruppenspezifische Angebote für Senioren in den Frankfurt-Pass aufzunehmen und wenn ja, welche und wann. Solche Angebote wären z.B. reduzierte RMV-Tageskarten, Sport- und Gesundheitskurse, Seniorenfahrten, Senioren-/Seniorinnen-Sportangebote und -Veranstaltungen. Begründung: Andere Kommunen in Hessen haben ihren ursprünglichen Seniorenpass bereits in die Leistungen des allgemeinen kommunalen Passes überführt. Obwohl im o.g. Bericht angedeutet, wurden bisher keine speziellen Angebote für Senioren/Seniorinnen ergänzt. Zwar gibt es ein Seniorenticket Hessen Jahresabo, doch dieser lohnt sich nicht für Gelegenheitsfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1251 2025 Die Vorlage OF 1719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen

16.08.2025 · Aktualisiert: 26.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1710/1 Betreff: Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 73 und 101 je zwei "Kurzzeitparkplätze" (Halten) von 08:00-20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7314 2025 Die Vorlage OF 1710/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Worte "Kurzzeitparken" durch die Worte "Lade-/Lieferzonen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1695/1 Betreff: Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Platz der Republik aus der nördlichen Mainzer Landstraße kommend in südlicher Fahrtrichtung einen festen, kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsblitzer aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle wird die erlaubte Geschwindigkeit häufig deutlich übertreten und ebenso bei Rot über die Ampel gefahren, was bereits zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Raser, der erst Anfang Juli kurz nach dieser Kreuzung auf Höhe Ludwigstraße zwei E-Scooter-Fahrer totgefahren hat und bereits davor durch seine schnelle Fahrweise aufgefallen war, hätte nach dem Auslösen eines Blitzers seine Geschwindigkeit wahrscheinlich reduziert, sodass es womöglich nicht zu einem solch schweren Unfall gekommen wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1695/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Kennzeichenscanner Straße der Nationen

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Betreff: Kennzeichenscanner Straße der Nationen Vorgang: OM 5543/24 OBR 1; ST 539/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit der Messe und Landespolizei einen Kennzeichenscanner in der Straße der Nationen zu installieren, der auch Motorräder erfassen kann (z.B. über einen zweiten Scanner, der von hinten scannt). Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen / Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Inzwischen fahren die Rennfahrer teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Dies stellt nicht nur für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts, sondern gefährdet auch Personen und Tiere, die sich dort aufhalten, wie z.B. Skater, Radfahrer, Gassi-Geher, freilaufende Katzen, Spaziergänger etc. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher abgelehnt. Durch Kennzeichenscanner lassen sich die Rennfahrer ermitteln. Zudem verfügt auch die Messe damit über eine bessere Kontrolle, wer diese Straße nutzt. Das Operation & Security Center der Messe ist 24/7 besetzt und könnte die Kennzeichen bei entsprechenden Beschwerden an die Polizei weiterleiten. Wenn man die Polizei verständigt, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, die Frage nach dem Kennzeichen. Bei den hohen Geschwindigkeiten und teilweise schlechten Lichtverhältnissen ist es für Betroffene oftmals nicht möglich, das Kennzeichen verwertbar festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1685/1 Betreff: Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bunten Frankfurt-Schriftzug, der seit Anfang des Jahres an verschiedenen Orten von Frankfurt aufgestellt wurde, dauerhaft am Standort vor der Paulskirche aufzustellen. Gegebenenfalls sollte eine zweite Ausfertigung des Objektes angefertigt werden, damit ein Schriftzug weiter durch die Stadtteile wandern kann. Begründung: Viele große Städte auf dieser Welt haben einen Schriftzug mit dem Namen der jeweiligen Stadt an prominenten Orten aufgestellt. Dieser dient als Anziehungspunkt für Touristen und ist immer sehr beliebt. Als der Schriftzug "Frankfurt" vor der Paulskirche platziert war, konnte man beobachten, dass nahezu pausenlos Menschen vor oder neben dem Schriftzug posierten und Bilder machten. Im Hintergrund war die Paulskirche zu sehen. Zum einen wurde damit eine weitere Touristenattraktion geschaffen und zum anderen wurde die Paulskirche im wahrsten Sinne des Wortes ins Bild gesetzt und bekam dadurch mehr Aufmerksamkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7300 2025 Die Vorlage OF 1685/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 6

Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1260/6 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Grünflächenamt zu beauftragen, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen schlagen wir vor: Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können. Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem Bikuz in Höchst dienen. Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park. Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u.a. ein Spielplatz, für alle kindlichen Altersstufen,dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2025 Die Vorlage OF 1260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Fragen zum Ausbau der A5

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1718/1 Betreff: Fragen zum Ausbau der A5 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des geplanten Ausbaus der A5 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit einer finalen Entscheidung zum Ausbau der A5 zu rechnen? 2. Wann wäre mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen? 3. Werden durch den Ausbau Kleingärten entfallen und wenn ja, in welchem Umfang konkret? Begründung: Damit Kleingartenvereine besser planen können, ist es wichtig, diese frühzeitig zu informieren und einzubinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1718/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1693/1 Betreff: Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob durch einen oder mehrere Segmentdeckel im Gleisvorfeld des Hauptbahnhofes neue Quartiere mit dringend benötigten Wohnungen, Grünflächen und Radwegen geschaffen werden können. Begründung: Musterbeispiele für gelungene Segmentdeckel gibt es z.B. in Hamburg, Paris und New York: - Hamburg, A7-Deckel (Stellingen / Schnelsen / Altona): Segmentdeckel über die Autobahn A7 auf drei Abschnitten (je 500-2.300 m) mit Nutzung vor allem für Parks, Kleingärten und Sportplätze. - Paris, Rive Gauche / Gare d'Austerlitz: Deckelung und Verbauung über Teilen der Bahntrasse zwischen Gare d'Austerlitz und Bibliothèque Nationale mit Mischung aus Wohnungen, Büros, Grünflächen und öffentlichem Raum. Es handelt sich um ein langfristiges Projekt seit den 1990ern mit stufenweiser Umsetzung. - Paris, Batignolles / Gare Saint-Lazare: Teilweise Überdeckelung mit einem neuen Park. - Paris, Montparnasse: Massive Komplettüberbauung schon in den 1980ern. Es wurde ein Park mit 500 Bäumen und modernen Skulpturen angelegt sowie eine ruhige Aufenthaltsfläche im städtischen Umfeld. - New York City, Hudson Yards: Überbauung der westlichen Bahnanlagen von Penn Station mit einem Massivdeckel. Ein neues Quartier mit Wohnungen, Büros, öffentlichem Park, Schule, Kultur- und Geschäftsflächen ist entstanden. Durch die gute technologische Umsetzung gilt es als Vorzeigeprojekt zur innerstädtischen Verwertung überdeckter Infrastrukturflächen. - New York City, Atlantic Yards: Überbauung mit Wohn- und Geschäftsquartieren, Barclays Center (NBA-Arena). In den 1990er-Jahren erarbeitete die Deutsche Bahn bereits ein Konzept, den Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln - mit großzügiger Überbauung des Gleisvorfelds durch Parkflächen und Quartiere. Aufgrund der Kosten wurde das Projekt nicht weiterverfolgt. Daher könnte man heute eine Deckelung der Gleisanlagen alternativ prüfen, um diese Fläche einer weiteren sinnvollen Nutzung zuzuführen. Paris, Montparnasse; Quelle: Wikipedia Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2025 Die Vorlage OF 1693/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen

16.08.2025 · Aktualisiert: 25.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1696/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Schulhof Liebfrauenschule

16.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1684/1 Betreff: Schulhof Liebfrauenschule Vorgang: V 1201/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend folgende Fragen zu beantworten: Wann wird der Spielplatz wieder aufgebaut und das Klettergerüst wieder freigegeben? Wann wird der Vorderhof die seitens der Schule gewünschte Beschattung erhalten? Begründung: Der Bereich um den eingezäunten Baum ist seit einer gefühlten Ewigkeit abgesperrt und von den Kindern nicht nutzbar, inkl. zahlreicher Fahrradständer. Inzwischen wurde auch noch der Spielplatz abgebaut und das neue Klettergerüst eingezäunt. Dieser Zustand ist nicht länger zumutbar. Darüber hinaus wird eine Beschattung des Vorderhofes dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2025, V 1201 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1245 2025 Die Vorlage OF 1684/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Lahnstraße begrünen

16.08.2025 · Aktualisiert: 24.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7310 2025 Die Vorlage OF 1703/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats in der Stellungnahme vom 02.12.2024, ST 2051, vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, dass in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume oder ersatzweise Hochbeete oder Stauden gepflanzt werden. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße." Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen FDP (= Ablehnung); SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 10

Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe

13.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1091/10 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen lassen kann. Gerne als Kompost-Toiletten, oder notfalls als Dixie-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten am Freitag sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker für Toilettenbesuch der Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese nicht, da die Toilette im Tegut so gut wie immer verschlossen / beschädigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2025 Die Vorlage OF 1091/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Schallschutz im Lotte-Specht-Park

12.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1708/1 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten bestehen generell für mehr Schallschutz mittels Pflanzen auf städtischem Grund und Boden im und rund um den Lotte-Specht-Park? - Ist es konkret möglich, auf der Fläche nördlich der Hundewiese die Bepflanzung zu verdichten, indem der Schall in Richtung Europagarten gedämmt wird? - Kann generell durch Verdichtung von Pflanzengruppen eine Kühlung im Lotte-Specht-Park erreicht werden, damit im Sommer die die Grünfläche nicht so stark aufheizt? Begründung: Im Lotte-Specht-Park hallt es. Seien es spielende Kinder, Sportler, vierbeinige Begleiter oder Autoposer: Geräusche werden von den kahlen Wänden der Häuser reflektiert. Die Bäume rund um den Lotte-Specht-Park sind noch recht klein und zeigen kaum schallschluckende Wirkung. Zwar hat die Stadt Frankfurt die schallreflektierenden Häuserfassaden nicht gebaut und sie sollte die Erbauer auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Jedoch hätte eine zusätzliche Begrünung im Park auch generelle Vorteile für die Aufenthaltsqualität und die Funktion der Erholungsfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7313 2025 Die Vorlage OF 1708/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1248 2025 Die Vorlage OF 1707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer

12.08.2025 · Aktualisiert: 27.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1683/1 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2025 Die Vorlage OF 1683/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat ) · OB 1

Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen

12.08.2025 · Aktualisiert: 26.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1701/1 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7309 2025 Die Vorlage OF 1701/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Ampeln im Verlauf der Stiftstr.-Stephan-Str.-Schäfergasse durch Verkehrszeichen ersetzen.

12.08.2022

Im Straßenverlauf der Stiftstr., Stephan-Str. und Schäfergasse (zwischen den Großen Eschersheimer Str. und der Schäfergasse) sind mehrere Ampeln. Da es sich im Kreuzungsbereich bei den von Norden und Süden an den Ampel-geregelten Kreuzungen ausschließlich um Sackgassen mit durchgängig geringem Verkehrsaufkommen handelt, könnten diese komplett zu Gunsten einer Regelung mit Verkehrszeichen zurückgebaut werden. Dies würde den Verkehrsfluss - gerade auch für Radfahrer und Fußgänger - deutlich erleichtern, die sonst häufig unnütz an roten Ampeln warten müssen. Alternativ könnte auch an eine Umwandlung der Kreuzungen in Kreisverkehre gedacht werden. An der Schäfergasse/Große Friedberger funktioniert - bei deutlich mehr Verkehr - gut.

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Strom sparen , in der Stadt

08.08.2022

Wenn es dunkel wird gehen überall die Lampen an! Das ist nicht nötig. Es gibt eine Wahnsinns Lichtverschmutzung in der Stadt und am Stadtrand. Stromsparen …. Straßenbeleuchtung reduzieren, Häuserillumination ( bes. Hochhäser) abschaffen!

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Mülleimer Innovation

28.07.2022

Mülleimer für Kippen. Tolle Idee

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Neue Ampel auf der Mainzer Landstraße bei der Krifteler Straße

23.07.2022

Die Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.

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Schulgebäude fehlen??? – von wegen!!! (Europaschule & Gymnasium)

23.07.2022

Die alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.

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Maikai nicht für Autos sperren

19.07.2022

Verkehr wird nur auf andere Strassen verlagert, es kommt dort nur zu Staus.Die Polizei sollte lieber vermehrt auf Verstoßes der Radfahrer und Elektrorollerfahrer achten, da diese sich kaum um Verkehrsregeln halten.

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F HBF stinkt! Kostenlose Toiletten jetzt!!

19.06.2022

Der frankfurter Hauptbahnhof stinkt fürchterlich nach Urin, insbesondere im Sommer. Wenn man aus dem Gebäude rausgeht, sieht man überall Pfützen. Es war der größte Fehler überhaupt, kostenpflichtige Toiletten am Hbf einzurichten! War die Stadtplanung und -verwaltung wirklich so naiv zu glauben, dass Obdachlose und Junkies 1€ für die Toilette ausgeben werden? Gäste aus anderen Städten kommen in Frankfurt am Hbf an und fragen zuerst: Warum stinkt es hier so? Das ist ein Armutszeugnis für Frankfurt, das sich leicht ändern ließe, indem man eine kostenlose Nutzung zuließe.

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Spiegel an uneinsichtiger Ecke

09.06.2022

Am Ende der Anspacher Strasse führt der Radweg in einer 90 Grad Kurve den Bahndamm entlang Richtung Schmidtstrasse. Die Kurve ist durch den hohen Zaun extrem uneinsichtig, Rad- und Scooterfahrer und Fußgänger können nicht sehen, ob ihnen jemand entgegenkommt und durch den spitzen Winkel der Kurve ist es schwer, ganz rechts zu bleiben. Ein Verkehrsspiegel wäre an dieser Stelle sehr wichtig, damit die Verkehrsteilnehmer gut sehen können, was sie "hinter der Ecke" erwartet.

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Bäume in der Mitte der Gutleutstraße + Radweg für Fahrräder in beide Richtungen

08.06.2022

- Bäume in der Mitte der Gutleutstraße - Ein einzigartiger Radweg für Fahrräder in beide Richtungen

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Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow

30.05.2022

Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow auf dem Main. Mit einer Anlage die auch nur begrenzt Platz benötigt könnte Frankfurt ein weiteres Highlight anbieten. Eine Beispielhafte Anlage gibt es im Zell am See, nicht sehr groß aber tolle Wirkung. https://www.zellamsee-kaprun.com/de/events/zeller-seezauber

Idee
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Klima- und menschenfreundliche Platzgestaltung Westhafen

13.05.2022

Das Gutleutviertel braucht am Main Orte, an denen man sich gerne aufhält, Freiräume von hoher Qualität - mehr Bäume, Spielplatz, Schatten. Dieser (meiner Kenntnis nach namenslose) Platz bietet alles Potential hierfür. Wer hier wohnt, weiß, dass hier kaum bis keine Veranstaltungen, Flohmärkte, Konzerte stattfinden, so dass die kahle, menschenunfreundliche Gestaltung des Platzes gerechtfertigt wäre. Ja, es spielen hier auch so gerne Kinder - Rollos, Ballsport, Kreidemalen. Ein Teil des Platzes dürfte für solche zwecke vielleicht so "kahl" bleiben. Aber der Rest braucht dringend Umgestaltung! Bilder aus Google, hoffe das ist hier erlaubt.

Idee
65

Mehr Platz für Fußgänger*innen und Kinder in der Schwalbacher Straße schaffen

13.05.2022

SITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.

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48

Innenstadt autofrei!

25.04.2022

Eine autofreie Innenstadt (innerhalb des Anlagenrings) käme allen zugute – Touristen und Besucherinnen, denen mehr Platz zum Flanieren bleibt und sich ein schöneres Bild der Stadt bietet, Anwohner*innen, die dann nicht mehr permanenter Lärmbelästigung ausgesetzt sind, nicht zuletzt Autofahrer*innen, die sich Stau und stockenden Verkehr sparen. Die Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel ist wirklich gut genug in der Innenstadt! Lieferverkehr wäre davon natürlich nicht betroffen und über Zufahrtswege für Anwohner*innen könnte wohl debattiert werden.

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1

Parkplatz schaffen

21.04.2022

3-4 mehr Parkplätze schaffen indem man unnötige Stangen welche einige Parkplätze in der Ackermannstrasse blockieren entfernt…

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24

City-Maut: Aufforderung an die Stadt, sich auf Bundes- und Landesebene für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage einzusetzen

21.04.2022

Die Einführung einer City-Maut in London vor dem Hintergrund eines leistungsfähigen Nahverkehrssystems hat erheblich zur Attraktivität der Stadt für Touristen und sicher auch für Londoner beigetragen. Die Möglichkeit hierfür, ggf in Verbindung mit sinnvollen Ausnahmeregelungen, sollte auch in deutschen Städten geschaffen werden. Die Einführung einer City-Maut, unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung, muss auf Grundlage eines Bundes- oder Landesgesetzes erfolgen. Die Stadt Frankfurt ist daher nicht in der Lage, die Maut in eigener Verantwortung einzuführen. Allerdings dürfte einer Inititative der viertgrößten Stadt und "Pendlerhauptstadt" Deutschlands einiges Gewicht zukommen. Daher die Aufforderung an die Stadt, sich energisch für die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Einführung einer City-Maut einzusetzen.

Idee
15

Innerhalb des Anlagenrings autofreie Zone, dafür ÖPNV in dem Bereich zum 0 Tarif

06.04.2022

Innerhalb des Anlagenrings nur noch Anliegerfahrzeuge und Lieferdienste zulassen. Parkplätze zu Erholungs- /Grünflächen umwandeln, Parkhäuser für Anwohnerparken vergünstigen oder zu gemischter Nutzung und Wohnungen umbauen.

Idee
6

Ein Amsterdam/Venedig am Main schaffen.

06.04.2022

Die Fahrspuren des Anlagenrings rund um die Innenstadt zum Wassergraben umgestalten und an den Main anschließen. Mit weitestgehender Reduktion des motoriserten Verkehrs in der Innenstadt, die Aufenthaltsqualität im Hotspot durch großflächige Abkühlung steigern.

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11

Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.

06.04.2022

Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.

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221

Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz

14.03.2022

Früher gab es auf dem Paulsplatz um jeden Baum eine Bank. es war ein belebter Platz. Vor ein paar Jahren wurden diese abmontiert und nicht wieder aufgestellt. Einige Jahre danach wurden dann vier kleine Bänke ziemlich wahllos hingestellt. Man hat leider kaum Möglichkeiten diesen Platz zu nutzen. Selbst an sonnigen Tagen wirkt der Paulsplatz vor der Paulskirche ausgestorben. Am schönsten wäre es, wenn die alten Bänke um die Bäume zurückkommen würden, ansonsten sollte die Stadt das Kontingent an den geraden Bänken deutlich aufstocken.

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212

Skatepark/Pumptrack Europaviertel

21.02.2022

Die Kids im Europaviertel (Gallus und Bockenheim) wachsen und eine weitere Draußen-Aktivität wäre klasse!!! Wir wollen aktiv und mobile Jugendliche, dafür wäre ein Skatepark oder ein Pumptrack ein tolles Angebot. Platz dafür gibt es im Lotte Specht -Park, Europagarten oder im Rebstock-Park. Ausgeglichne Kinder und Jugendliche, glückliche Eltern und Bürger!!!

Idee
400

Beleuchtung des Skateparks unter der Friedensbrücke

18.02.2022

Der Skatepark unter der Friedensbrücke soll eine homogene Sport- und Flächenbeleuchtung erhalten. Denn aktuell ist bloß eine eingeschränkte Nutzung des attraktiven Outdoor-Angebots möglich, obwohl die Friedensbrücke bereits von unzähligen Lampen und Lichtern die ganze Nacht hindurch beleuchtet wird. Eine Beleuchtung ist zwar vorhanden, aber sie ist nicht sportadäquat. Lasst uns gemeinsam die Beleuchtungssituation verbessern, um das Sportangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Frankfurts Zentrum zu erweitern! Lasst uns die Lethargie der Pandemie mit Bewegung an der frischen Luft abschütteln! Welche Probleme resultieren im Skatepark aus der aktuellen Beleuchtungssituation? 1. Skaten bei Dunkelheit: Ab Dämmerungsbeginn ergeben sich aufgrund der bloß partiellen Ausleuchtung diverse Dunkelzonen, die ein sicheres Fahren verhindern. Hindernisse, Streckenverlauf und entgegenkommende Fahrer:innen können nicht rechtzeitig erkannt werden. 2. Angstraum: In den Abendstunden schwächt die ungleichmäßige Beleuchtung das Sicherheitsgefühl in der Brückenunterführung, da andere Personen nicht erkannt und eingeschätzt werden können. 3. Dunkel-Loch-Effekt: Auch tagsüber kommt es zu Sichteinschränkungen aufgrund einer abweichenden Umgebungshelligkeit zwischen den Skateparkbereichen, die innerhalb und außerhalb der Brückenunterführung liegen. Wer bei Sonnenschein vom hellen Außenbereich in den dunklen Innenbereich fährt, sieht kurzzeitig nichts. Welche Eckpunkte für ein Beleuchtungskonzept sind zu prüfen? - Nutzungszeit: Der Skatepark soll jahreszeitunabhängig bis 22:00 Uhr nutzbar sein. - Beleuchtungsnorm: Die DIN EN 12193 für Sportstätten soll erfüllt werden. - LED-Beleuchtung: Die Beleuchtung soll energieeffizient und möglichst insektenfreundlich sein. - Light-on-Demand: Ein Lichtschalter mit Zeitschaltuhr soll sicherstellen, dass die Beleuchtung ausschließlich während der effektiven Nutzung eingeschaltet ist (Bsp. Gefilde Skatepark in München, Skatepark Dinslaken, ODP Skatepark in Karlsruhe, Skatepark Scharbeutz). - Asymmetrische Leuchtmittel: Blendungen sollen verhindert und Lichtimmissionen minimiert werden. - Adaptive Beleuchtung: Je nach Tageszeit und Lichteinfall soll fehlendes Tageslicht in der Brückenunterführung mit Hilfe künstlicher Lichtquellen ausgeglichen werden (Bsp. Unterführung auf der Buttelstedter Straße in Weimar). Welche Beispiele für sinnvoll beleuchtete Skateparks an vergleichbaren Standorten gibt es in Deutschland? - Skatepark unter der Mallinckrodt-Brücke in Dortmund - Skatepark Bridge unter der Ernst-Walz-Brücke in Heidelberg - Brückenskatepark in Schweinfurt - Skatepark unter der Brücke der B56 in Siegburg - Skatepark 3-in-One unter der B28/296-Brücke in Tübingen - Skatepark unter der Blautalbrücke in Ulm Eine Initiative von Concrete Skate e.V. instagram.com/concreteskate facebook.com/concreteskate concreteskate.blogspot.com

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4

Ampelanlage Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Berliner Straße in Richtung Alte Brücke

06.02.2022

An oben genannter Kreuzung befinden sich 3 Ampeln, wobei davon für die Rechtsabbieger nur 1 Ampel vorhanden ist. Ich habe mehrmals bemerkt, dass Autofahrer bei Rot für die Rechtsabbieger losfahren, wenn die Ampel, welche sich in der Mitte befindet, auf Grün umspringt. Sehr wahrscheinlich wird dabei nur die mittlere Ampel beobachtet. Es wäre daher ratsam, auf der kleinen Insel, welche die Fahrbahnen aufteilt, zusätzlich eine Ampel für die Rechtsabbieger anzubringen, damit dies nicht mehr vorkommt und Fussgänger, welche die Berliner Strasse überqueren, nicht gefährdet werden. Alternativ, auch billiger, wäre es möglich bei den Ampeln für die Geradeausfahrt die Gläser gegen solche mit einem Richtungspfeil auszutauschen.

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2

Vorfahrt Mammolshainer/Eppenhainer

26.01.2022

Die rechts-vor-links Situation auf der Mammolshainer, Ecke Eppenhainer Str. ist eine Katastrophe! Im 5 Minuten Takt gibt es dort beinahe Unfälle. Zuletzt hatte dort ein Kleinwagen einen parkenden Bus zerlegt, nachdem die Vorfahrt nicht gewährt wurde. Es braucht dort mehr Platz (Sichtfeld) für die Linksabbieger und eindeutige Geschwindigkeitsbegrenzer auf beiden Straßen.

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4

Zeil Entwicklung

21.01.2022

Die Zeil stirbt, langsam aber doch immer schneller. Der Grund ist vielfaeltig aber als erstes sind die zu hohen Mieten zu nennen.Danach sind die klassischen Kaufhaeuser nicht mehr zeitgemaess. Wer den Innenstadtbereich nicht der dauerhaften Verwahrlosung ueberlassen will der sollte mal an die Schaffung von Wohnraum, Ansiedlung von Neugruendern in neuen und alten Technologien (z.B. Kunst) nachdenken. In anderen intl. Staedten macht es die Mischung des ganzen. Auto's ganz aus der Innenstadt zu verbannen ist utopisch denn damit bleiben viele Menschen einfach ausgeschlossen. Also Parkmoeglichkeiten schaffen denn nicht jeder faehr Lastenraeder. Ansonsten gibts nur noch "Frankfurt fuer Frankfurter" was sich fuer mich fuerchterlich anhoert. Die groesste Aufgabe wird die Neudefinierung des "KLO" sein denn solange das Loch da klafft kommt keinerlei Ambiente auf. Das ganze koennte man mit vielen kleinen Garkuechen ausstatten denn die sorgen dann auch fuer Zulauf. Wenn ein Tiger Palast dann den Erdgeschossbereich des Karstadt Kaufhaus ausfuellt waere das schon mal ein erster Schritt denn weitere Attraktivitaeten koennten dann mit kleineren Theatern mit Live Auftritten (Komoedie, Kabaret etc.) auch Abends fuer Attraktivitaet und vor allem Leben sorgen.

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20

Spiegel Kreuzung Idsteiner/Hufnagel Straße

20.01.2022

An der Kreuzung Idsteiner Straße/ Hufnagel Straße ist die Kreuzung aus der Hufnagel Straße kommend sehr unübersichtlich, egal ob mit dem Rad oder dem Auto. Man muss weit auf die Kreuzung herausfahren, um den Gegenverkehr sehen zu können. Ein einfacher Spiegel würde die Situation unkompliziert vereinfachen, auch für den dort verkehrenden Linienbus 52.

Idee
5

Straßenbahnübergang braucht Ampel

19.01.2022

An der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Die beiden Fußgängerampeln sind grün, die Straßenbahn quert aber dazwischen den Fussgängerfluss. Fussgänger sind oft in Eile und wollen in der Ampel-Grün-Phase die Straßen überqueren. Die Straßenbahnen fahren ohne Rücksicht an die Haltestelle. Eine Ampel für die Straßenbahn würde hier helfen. Sie würde mit den beiden anderen Fußgängerampeln den Fußgängern ermöglichen die Straßen schnell und sicher zu überqueren.

Idee
18

Taubensicherung Galluswarte

07.01.2022

Die Haltestelle Galluswarte Ausgang Franken-Allee ist immer stark mit Taubenkot verunreinigt. Der Ausgang an der Mainzer Landstraße wurde effektiv gegen Tauben gesichert. Bitte auch dir Frankenallee sichern

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92

Beleuchtung am Bolzplatz Europagarten

27.11.2021

Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Winter draußen sportlich zu betätigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Maßnahme zeitnah umgesetzt wird: Angesichts von Corona ist Bewegung im Freien besser als Sport in der Halle!

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9

Sicherheit auf Weihnachtsmarkt

15.11.2021

Auf dem Weihhnachtsmarkt treffen sich hunderte von Menschen ohne Masken und ohne Kontrolle. Ansteckungen sind damit zu erwarten. Es wäre besser, an den Zugängen zum Markt den Impfstatus oder Teststatus zu kontrollieren un das vorher zu publizieren.

Idee
19

Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Umgestalltung Hauptwache

12.11.2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umgestaltung der Hauptwache beschlossen. In diesem Zuge sollte darauf geachtet werden, dass in das Konzept eine für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen oder Rollatoren geeignete Rampe in die B-Ebene eingeplant wird. Die wenigen Aufzüge die existieren sind sehr anfällig, was teilweise zu einer Tortur wird, bis man aus den S- und U-Bahnhöfen an die Oberfläche gelangt. Es würde Sinn machen wenigstens einen zentralen Bahnhof mit entsprechenden Rampen auszustatten.

Idee
21

Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.

07.11.2021

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass noch in diesem Jahr auf dem Mainkai Tempo 30 eingeführt wird und er zu bestimmten Zeiten gesperrt werden soll. Im Vertag steht explizit drin, dass dies noch dieses Jahr umgesetzt wird. Warum wird man hier vertragsbrüchig? Am Konzept kann es ja wohl nicht liegen, da der Mainkai probeweise schon ein Jahr gesperrt war. Tempo 30 könnte zudem sofort umsetzt werden, dafür braucht es ja wohl kein Konzept. Das einzige was umgesetzt wurde, war der Radstreifen, aber dafür war der abgewählte Dezernent Oesterling verantwortlich. https://www.fr.de/frankfurt/mainkai-in-frankfurt-bleibt-zunaechst-auch-nachts-offen-91095651.html

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42

Keine subventionierten Parkplätze in einer der best angebundenen Orte Deutschlands

04.11.2021

Die Bürger der Innenstadt profitieren massiv durch Subventionierungen Ihrer Parkplätze. So müssen Sie monatlich für einen Parkplatz z.B. am Gericht anstelle der 172,55 Euro nur 60 Euro zahlen. Diese Subventionierungen tragen wir Bürger der Stadt. Grundsätzlich ist gegen Subventionen nichts einzuwenden, wenn sie das Leben verbessern oder vereinfachen und in diesem Sinne auch zwingend notwendig sind. Hier aber handelt es sich um einen Ort, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgezeichnet angebunden ist. Anwohner die dennoch an diesem Ort ein Auto zwingend benötigen (z.B.Ärzte, Therapeuten, freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz etc.) sollte die Subventionierung nach wie vor zustehen. Nicht jedoch der Allgemeinheit. Wenn man ein Auto in dieser Wohnlage dennoch meint zu brauchen, kann man dieses auch in öffentlichen Parkhäusern auf eigene Kosten abstellen. Denn lieber sehe ich das Geld dann in die Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehr investiert, davon hat dann jeder was. Die Umwelt wird es ihnen ebenfalls danken.

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5

Fahrrad-Anlehnbügel

11.10.2021

Hier ist ein guter Platz für Fahrradständer

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18

Liebesschlösser an neuem Ort

26.09.2021

Um die unsägliche Verschandelung des Eisernen Steges durch die sogenannten Liebesschlösser aufzuhalten, die irgendwann auch zu einem statischen Problem führen werden, könnte man gut eine Idee aufgreifen, die die Stadt Bad Nauheim gefunden hat: ein großes Herz mit genügend Platz für viele kleine Schlösser. Die könnte man gut am Mainufer an verschiedenen Stellen positionieren.

Idee
18

Impfen statt Testen

12.09.2021

Kann es organisatorisch möglich sein, in einigen (stark frequentierten) Testzentren gleich alternativ die Impfung anzubieten? Gerade dort erscheinen ja die meisten Ungeimpften. Hier ist dann die Hemmschwelle viel geringer und es kommt bestimmt häufiger zu einer „also-gut-Impfung“!

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22

Rennstrecke Europa-Allee

11.09.2021

In der Europa-Allee zwischen Tunnel und Skyline Plaza wird vor allem Nachts weit über der erlaubten Geschwindigkeit gefahren und massiv mit hochmotorisierten KFZ beschleunigt. Das ist nicht nur eine Belastung für die Anwohner und Gäste in den Cafe´s sondern auch eine Gefahrensituation für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Ich denke, dass man die Europa-Allee durchaus in eine Tempo 30 Zone umändern kann und auch sollte. Durch die langen Geraden und dem Tunnel werden Poser und Raser praktisch dazu eingeladen durch die Straße zu rasen. Idelaerweise mit Blitzern und/oder Geschwindigkeitskontrollen zu kontrollieren. Gibt es hier Überlegungen bzw. Pläne seitens der Stadt um dieses Problem zu lösen? Evtl. eine 30er Zone inkl. Blitzern oder Geschwindigkeitskontrollen?

Idee
6

Richtungspfeile auf Radwegen?

12.08.2021

Oft fahren Leute mit Rollern oder Fahrrädern auf diesen an der Straße separierten Radwegen in die falsche Richtung. Vielleicht macht es Sinn, dort hin und wieder Richtungspfeile einzuzeichnen? Ja, es sollte auch ohne klar sein, aber augenscheinlich reicht es aktuell nicht.

Idee
5

Anwohnerparken Frankenallee Galluswarte

07.08.2021

Als langjähriger Anwohner kann ich es täglich beobachten, wie der Bereich in der Frankenallee auf Höhe der Galluswarte für ortsfremde Menschen zum (Langzeit-) Parken genutzt wird. Dies ist an sich kein Problem - allerdings führt das Ausmaß an manchen Tagen zu chaotischen Zuständen (und dies führt dann zu vielen Parkverstößen), sodass man schon gezielt beobachtet, welche Fahrzeuge dort parken. Vor Corona waren wahrscheinlich auch Messebesucher hier, jetzt gehe ich davon aus, dass die Nähe zur Sbahn Haltestelle das Parken für Externe attraktiv macht - es scheint mir, dass manche Fahrzeuge über mehrere Tage kostenfrei abgestellt werden um dann z.B. zum Flughafen zu pendeln. Auch konnte ich schon Reisebusse sowie Camper + ähnliche Fahrzeuge (in denen Menschen nächtigen) beobachten. Meine Idee wäre es das Bewohnerparken, das es teilweise bereits im östlichen Teil der Frankenallee gibt, auch nach Westen (und in die Querstraßen) auszubreiten. In der Frankenallee gibt es teilweise drei Parkspuren auf selber Höhe, was sie als "Parkplatz" sehr attraktiv macht. Für die Anwohner natürlich ärgerlich - zumindest einen Teil als Anwohnerparken zu haben, wäre schön.

Idee
3

Zeil: Sauberkeit Belag

26.07.2021

Der relativ neue Pflasterbelag auf der Zeil scheint entweder nicht so reinigungsfreundlich zu sein, wie bestellt oder die Reinigung ist nicht ausreichend. Die Zeil als Haupteinkaufsstraße sollte aber auf jeden Fall einen besseren Eindruck machen, als dich derzeit zeigt. Daher sollte eine Grundreinigung des Pflasterbelags durchgeführt werden und ein größeres Augenmerk auf die Sauberkeit gelegt werden.

Idee
9

Fernbahntunnel Plus

22.07.2021

Man sollte beim Fernbahntunnel gleich die B44 vor dem Hauptbahnhof mit unter die Erde bringen. Ein Tunnel vom Baseler Platz zur Friedrich-Ebert-Anlage. Oben mehr Platz für Fußgänger und Trams, eine Fußgängerzone statt Autos. Ein gutes Vorbild ist da der Theatertunnel in Frankfurt, da hat man genau das gemacht.

Idee
21

Münchener Straße autofrei

21.07.2021

Die Autos in der Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz behindern einfach nur den Fuß-, Rad- und den Tramverkehr. Überall wird irgendwo geparkt, ein totales Chaos und Durcheinander entsteht. Es ist einfach zu viel in dieser kleinen Straße. Quelle des Bildes: https://www.dieschilder.com/components/com_jshopping/files/img_products/full_SK-V-80-___-Fur-Autos-verboten7.png

Idee
18

Grünstreifen / Entsiegelung Konrad-Adenauer-Str. (Gerichtsgebäude)

21.07.2021

Nachdem in dem Bereich eine farbige Fahrradspur auf der Straße ergänzt wurde, wäre es möglich, sich an den Rückbau des Radweges auf dem ehemaligen Grünstreifen zu machen. Hier wäre z.B. eine kleine Allee, als Verlängerung der vorhandenen Allee, denkbar. Die Stützen des Gerichtsgebäudes und Teile der Fassade können ebenfalls begrünt werden. Diese Maßnahme wäre vermutlich eine wertvoller Beitrag zum Lärm- und Überhitzungsschutz an diesem Ort.

Idee
1

Neue Markierungen Fußgängerüberweg Eiserner Steg Nord/Mainkai

14.07.2021

Die Freigabe der Fläche am Fußgängerüberweg für Bürgersteigbewirtschaftung bedingt eine neue Markierung. Der Durchgang durch den bewirtschafteten Raum ist nicht erwünscht.

Idee
10

Verbesserung des Fußgänger Übergangs von der Ecke Schleusenstr./Speicherstrasse zum Mainufer/Westhafen Tower

06.07.2021

Direkt vor der Unterführung unter der Friedensbrücke gibt es einen sehr schlecht gesicherten Fußgängerüberweg. Außer einer Verkehrsinsel gibt es keinen Schutz für überquerende Fahrradfahrer und Fußgänger. Die Autos kommen häufig sehr schnell aus der Unterführung. Ein gesicherter Überweg - ein Zebrastreifen, eine Ampel - kann hier Abhilfe schaffen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Idee
40

Fahrradweg unter der Friedensbrücke

06.07.2021

Unter der Friedensbrücke gibt es eine Unterführung. Während bei der Fortführung der Strasse auf Höhe des Bahnhofsviertels ein Fahrradweg vorhanden ist, endet dieser plötzlich an der gefährlichen Kreuzung in der Kurve vor der Unterführung. Das gefährdet Fahrradfahrer in besonderem Maße. Grundsätzlich ist hier nicht ausreichend Platz für Autofahrer, um Fahrradfahrer zu überholen, es passiert allerdings ständig, auch bei Gegenverkehr. Durch die Enge der Straße sind Fahrradfahrer in Lebensgefahr. Dazu tragen insbesondere LKWs bei, die in der Unterführung überholen und dabei Fahrradfahrer an den Rand drängen. Es soll daher beidseitig ein abgesicherter Fahrradweg in die Unterführung gebaut werden. Dazu muss eventuell die Strasse einspurig gemacht oder ganz gesperrt werden. Möglich wäre eine Regelung durch eine Ampel oder eine Umleitung über die Gutleutstrasse.

Idee
13

Absolutes Halteverbot Frankenallee/Ecke Flörsheimer.

01.07.2021

An der besagten Straßenkreuzung (siehe Betreff) kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos. Zudem können Spaziergänger und Radfahrer, die die Frankenallee nutzen, nicht ungehindert die Straße überqueren.

Idee
12

E-Scooter Firma Bird

29.06.2021

Auf der ZEIL / Fußgängerzone darf man nicht mit den E-Scooter fahren, lt Polizei Aber warum dürfen die Firmen ihre E-Scooters dann überhaupt mitten auf der ZEIL mengenmäßig abstellen, damit sie gemietet werden? Siehe Foto: von heute 29.6.2021 jeweils 10 Roller auf beiden Seiten (rot gekennzeichnet)

Idee
10

Toiletten Bahnhofsviertel

10.06.2021

Es sollte für jeden Menschen prinzipiell die Möglichkeit geben, eine Toilette aufsuchen zu können. Das ermöglicht Reisenden das unkomplizierte Aufsuchen eines Wc und verhindert Wildpinkeln. Auch ist es eine Frage der Würde, dass jeder Mensch in einer gewissen Privatheit auf Toilette kann. Da die Toiletten vermutlich höher frequentiert sein werden könnte ein selbstreinigendes Design entworfen werden.

Idee
38

kostenloser ÖPNV

10.06.2021

Der Nahverkehr in Frankfurt sollte kostenlos werden. Dies würde zum Einen allen BürgerInnen die Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglichen. Es spielt aber auch im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine wesentliche Rolle. Damit die Stadt lebenswerter wird, sollten Autos aus den Kernbereichen der Städte weitgehend verschwinden. Nichts ist schöner, als grüne und verkehrsberuhigte Strassen und Plätze. Kostenloser Nahverkehr ist dazu ein wichtiger Baustein. Die Mehrkosten könnten solidarisch verteilt werden. Alle profitieren davon. So machen Geschäfte beispielsweise mehr Umsatz. Die Luft wird besser.

Idee
4

Europagarten Eröffnung

26.05.2021

Protokoll, wie bei Wohnungsabnahme über der ist-Zustand des Europagartens von Seiten der Stadt und dem Gartenbau Unternehmen erstellen. Mängel werden festgehalten. Garten kann eröffnet werden.