S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1474/1 vom 01.12.2024 Betreff: Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162, wird unter Berücksichtigung der folgenden Maßgabe zugestimmt: Im neuen Dachstuhl des "Langer Franz" soll ein ausreichend großes und dauerhaftes Taubenhaus geplant und umgesetzt werden. Hierzu soll eine Begehung mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. durchgeführt werden, um den optimalen Ort zu identifizieren. Sofern der "Langer Franz" hierfür nicht in Frage kommt, sollen in den Gebäuden des Römers je ein Taubenhaus zum Paulsplatz und eines zum Römerberg hin eingerichtet werden. Begründung: Die Baukosten für den "Langer Franz" betragen geschätzte 3,8 Millionen Euro und die Planungskosten geschätzte 473.000 Euro. Sehr viel Geld für etwas, das keine direkte Funktion und keinen Mehrwert bietet. Mit den Geldern für den Bau hätten viele Probleme in Frankfurt dauerhaft gelindert werden können. Um dem "Langer Franz" einen zusätzlichen Nutzen und den Stadttauben endlich einen Platz rund um den Römer bieten zu können, möchte der Ortsbeirat, dass der neue Dachstuhl des "Langer Franz" so geplant wird, dass ein geeignetes Taubenhaus entsteht. Das ist notwendig, damit die Stadttauben endlich einen Platz finden und eine Populationskontrolle erfolgreich durchgeführt werden kann. Falls das aus fachlicher Sicht nicht möglich sein sollte, müssen in den Gebäuden des Römers geeignete Flächen für Taubenhäuser gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 162 = Ablehnung) BFF-BIG (M 162 = Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 162 = Ablehnung, OA 514 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1436/1 vom 24.10.2024 Betreff: Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünen Vorgang: OM 1827/22 OBR 1; ST 1753/22; M 136/24 Die Planungen zur Erneuerung und Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße ziehen sich nun bereits über Jahrzehnte. Konkret wurden die Planungen zuletzt ab dem Jahr 2022. Der Ortsbeirat hat dazu Planungsvorschläge unterbreitet und Wünsche geäußert, wie z. B. in der Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827: "1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen ist, dass keine Drogenverstecke entstehen können, z. B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde." Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 08.08.2022, ST 1753, alle Maßnahmen zur Entsiegelung abgelehnt. Außerdem beabsichtigt der Magistrat, die derzeit noch existierenden Grünflächen auszurotten und zu versiegeln mit der Begründung, dass so keine Drogenverstecke auf dem Karlsplatz mehr möglich seien. Der Magistrat negiert damit jedoch die Tatsache, dass Drogen dann - wie so oft in Frankfurt - in umliegenden Hauseingängen, hinter Abdeckungen, in Blumenkübeln oder unter sonstigen Gegenständen versteckt werden. Die Erschaffung einer hundertprozentig versiegelten Platzfläche verhindert den Drogenkonsum und -verkauf jedenfalls nicht. Der Magistrat fördert mit der aktuellen versiegelten Planung jedoch Überschwemmungen, da der Starkregen nicht versickern kann. Die sommerliche Hitze nimmt weiter zu, die Aufenthaltsqualität nimmt im gleichen Maße ab. Der Platz soll also so gestaltet werden wie jene Plätze, die der Magistrat gerade aufwendig entsiegelt, weil sie nicht funktionieren und nicht mehr zeitgerecht sind. Unweit des Karlsplatzes ist ein weiteres Negativbeispiel zu besichtigen: der François-Mitterrand-Platz. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Leitlinien zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung konsequent anzuwenden; 2. die Forderungen des Ortsbeirats 1 ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren; 3. die Planungen zügig anzupassen und die Umsetzung schnell auf den Weg zu bringen. Beispielbild: Paul-Arnsberg-Platz, Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1753 Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5616, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 515 entstanden aus Vorlage: OF 1475/1 vom 01.12.2024 Betreff: Neubau Schauspielhaus Städtische Bühnen Frankfurt hier: Standort Schauspielhaus, Rahmenvereinbarung und weitere Planungsschritte Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177, wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zugestimmt: 1. In Punkt VI. sollen neben den Möglichkeiten für den Bühnenbereich, Freiraum und Planungsrecht auch die Möglichkeiten für die öffentliche Nutzung der Gebäude außerhalb von Aufführungen dargestellt und geprüft werden. 2. Zu Punkt VII. soll eine Kostenobergrenze auch für den Betrieb (für die ca. 199 Jahre) verbindlich festgelegt und vorgegeben werden, nicht nur für den Bau der Gebäude. Diese Kostenobergrenze für den Betrieb soll in Kostengruppen unterteilt werden. Nur so können die Gebäude in Bezug auf Nachhaltigkeit ihre Ziele auch tatsächlich definieren und nur so kann ein Monitoring der Kosten erfolgen. 3. Zu Punkt VIII. soll erläutert werden, was mit dem "Realisierungsmodell" konkret gemeint ist. 4. Die Darlegung von Kosten in Punkt IX. - wie auch unter dem Abschnitt Haushaltsplanung - sollen nach Aufgaben getrennt ausgewiesen werden. Insbesondere sollen Planung, Abriss, Wettbewerbe, Bürger*innenbeteiligung und Neubau jeweils getrennt ausgewiesen werden. 5. Eine Bürger*innenbeteiligung zur Außengestaltung von Oper und Schauspielhaus soll effizient, schnell und kostengünstig durchgeführt werden. 6. Die Maßnahmen zum Denkmalschutz der Villen auf dem Grundstück sollen auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen. 7. Bezüglich der Interim-Spielstätte kann auf einen Wettbewerb nach den üblichen Richtlinien verzichtet werden, wenn Vorschläge in einem konkurrierenden Verfahren gegeneinander abgewogen werden und dem Ortsbeirat sowie den Bürger*innen im Gutleutviertel vorgestellt und besprochen werden. Hierzu gehört auch ein Mobilitätskonzept für die Interim- Spielstätte im Gutleut. 8. Das Land Hessen soll in die Finanzierung von Oper und Schauspielhaus möglichst mit einbezogen werden. 9. Dem Ortsbeirat sollen die Gutachten zur Höhe der Pacht vertraulich zur Verfügung gestellt und erläutert werden. Begründung: Die Vorlage M 177 ist einer der Beschlüsse mit den höchsten Kosten, zu dem der Ortsbeirat in dieser Legislaturperiode seine Zustimmung geben soll. Aufgrund der hohen Investitionen für Planung, Bau und Pacht für Oper und Schauspiel möchte der Ortsbeirat sicherstellen, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Sport, Ordnung, Verkehr, Umwelt und nicht zuletzt die freie Kulturszene haben. Es sollen alle Möglichkeiten für kostengünstiges Bauen und für zusätzliche Finanzmittel des Landes ausgeschöpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 177 = Ablehnung; OA 515 = Ablehnung) BFF-BIG (M 177 = Ablehnung; OA 515 = Ablehnung, da die M 177 in Gänze abgelehnt wird) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1069) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 177 = Ablehnung, NR 1068 = Enthaltung, NR 1069 und OA 515 = Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG zu der Vorlage OA 515: "Ablehnung, da die Vorlage M 177 in Gänze abgelehnt wird." 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1069) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollerklärung von BFF-BIG: Die Vorlage OA 515 wird abgelehnt, da die Vorlage M 177 in Gänze abgelehnt wird. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 177 = Ablehnung, NR 1068 und NR 1069 = Annahme, OA 515 = Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Ditfurth, Pfeiffer, Wollkopf, Paulsen, Müller, Becker, Papke und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1069) sowie Stv. Dr. Dürbeck, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Vorlage OA 515 wird abgelehnt, da die Vorlage M 177 in Gänze abgelehnt wird." Beschlussausfertigung(en): § 5512, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243 entstanden aus Vorlage: OF 1442/1 vom 12.11.2024 Betreff: Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multifunktionaler Gemeinschaftspark für alle Vorgang: OM 1816/22 OBR 1; ST 1479/22; ST 140/23; ST 795/24; ST 1393/24 Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie die Fläche westlich der Friedensbrücke, zwischen Brücke und Westhafentower, durch Fitnessgeräte, Calisthenics-Geräte und Aufenthaltsbereiche zu einem Treffpunkt für Sportbegeisterte ausgebaut werden kann, ohne dass der Boden versiegelt werden muss, z. B. mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen; 2. zu berichten, inwieweit die bestehenden Liegewiesen östlich der Friedensbrücke bis zum Holbeinsteg dauerhaft als Liegewiesen gesichert werden oder ob eine anderweitige Nutzung geplant ist; 3. die in der Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816, geforderte homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark zügig umzusetzen. Begründung: Die Fläche rund um den Brückenkopf der Friedensbrücke im Gutleutviertel entwickelt sich zunehmend. Der Skatepark und der Spielplatz im nördlichen Bereich werden angenommen. Im südlichen Bereich wurde durch Garten- und Landschaftsbau-Auszubildende des Frankfurter Grünflächenamts und Zierpflanzengärtner-Auszubildende des Palmengartens ein Beet mit hitzebeständigen Pflanzen angelegt. Zudem werden derzeit die Schäden aus der Nutzung der Flächen durch die Fußball-Europameisterschaft beseitigt. Die Flächen am Mainufer sind sehr wertvoll. Einerseits haben sie einen hohen Freizeitwert, andererseits ist es hier mitten in der City möglich, auch lärmerzeugende Aktivitäten, wie einen Skatepark, zuzulassen. In diesem Sinne ist es wünschenswert, dass die Flächen bestmöglich genutzt werden. Als eine Ergänzung zur Nutzung durch Skaten und den Kinderspielplatz bietet sich die Einrichtung eines Ortes für Fitness an. Fitnessgeräte könnten den Ort am Westhafentower weiter beleben, für soziale Sicherheit sorgen und auch in den Abendstunden für eine belebte Atmosphäre sorgen. Für viele Sporttreibende aus dem Gutleutviertel, dem Gallus, dem Westend sowie aus dem nördlichen Sachsenhausen wäre dieser Fitness-Park an der Friedensbrücke ein lohnendes Ziel. Belebte Orte bieten Sicherheit und Schutz. Der Hafenpark im Ostend ist unter anderem auch deshalb beliebt, weil dort immer Menschen aktiv sind und immer etwas los ist. Ein derart lebendiger Ort kann an der Friedensbrücke entstehen. Nicht mit Basketball- und Fußballfeldern, dafür mit Tischtennisplatten und dem sehr gelungenen Kinderspielplatz. In diesem Sinne soll nicht der Hafenpark kopiert werden, sondern es soll dort ein zum Umfeld charakterlich passender Ort geschaffen werden. Eine Zweckbestimmung dieses Ortes zu Fitness und Bewegung würde die Möglichkeit der Nutzung als Liegewiese mindern. Jedoch sind zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg Liegemöglichkeiten auf einer Länge von 300 Metern möglich, und am Theodor-Stern-Kai sind weitere 500 Meter Liegewiese vorhanden. Der Verzicht auf die 30 Meter Liegewiese zwischen Friedensbrücke und Westhafentower würde die Liegemöglichkeiten also nur unwesentlich mindern. Lageplan: Geoportal Frankfurt, eigene Eintragungen Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6244 entstanden aus Vorlage: OF 1443/1 vom 12.11.2024 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermuda-Dreieck Vorgang: E 14/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermuda-Dreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Zudem soll der Magistrat prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag vom 16.06.2023, E 14, übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 14

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6246 entstanden aus Vorlage: OF 1441/1 vom 29.10.2024 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 1980 bestehende Städtefreundschaft bzw. seit 2017 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv - Yafo und der Stadt Frankfurt am Main auf dem gleichnamigen Tel-Aviv-Platz im Europaviertel in geeigneter Weise sichtbar zu machen. Hierzu soll durch das Referat für Internationale Angelegenheiten nach Möglichkeit unter Einbindung von Vertretern Tel-Avivs ein Vorschlag erarbeitet und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Möglich wären z. B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellt, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Die Einweihung des o. g. Kulturguts soll in einem würdevollen Rahmen mit Vertretern beider Städte zelebriert werden, zu welchem die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz am westlichen Ende des Europagartens wurde nach Frankfurts langjähriger Städtefreundschaftsstadt und inzwischen Städtepartnerstadt Tel-Aviv - Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung mit Zusatzschild erinnert bisher nichts an diese freundschaftliche bzw. partnerschaftliche Verbindung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel sowie des zunehmenden Antisemitismus und Antiisraelismus ist es wichtig, die Solidarität mit der Bevölkerung Israels und Tel-Avivs auf diese Weise nochmals deutlich zu demonstrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6247 entstanden aus Vorlage: OF 1423/1 vom 08.10.2024 Betreff: Sonnensegel für den "Sonnenspielplatz" im Europagarten Vorgang: OM 2812/14 OBR 1; ST 531/14 Der Spielplatz im Europagarten (gegenüber der Gaststätte Pauline) - der wie alle anderen bestehenden Spielplätze aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Europagarten ausgenommen ist - wird von Anwohnenden sarkastisch als "Sonnenspielplatz" bezeichnet. Dort ist es im Sommer brütend heiß, ohne dass es ausreichend Schutz für Kinder und Erwachsene gibt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die im Jahr 2014 bereits beispielhaft geforderten Sonnensegel auf dem Spielplatz im nordöstlichen Europagarten zu montieren. Diese sollen vor allem die Sandflächen vor direkter Sonneneinstrahlung schützen. Begründung: Der derzeitige einzelne Sonnenschirm bringt nicht annähernd den Schutzeffekt, der für diesen stark frequentierten Spielplatz notwendig ist. Zwei Sonnensegel, eines für den östlichen und eines für den westlichen Sandkasten bringen den gewünschten Effekt. Der Ortsbeirat hatte mit der Anregung an den Magistrat vom 21.04.2014, OM 2812, hierzu einen Antrag gestellt. Daraufhin wurde aufgrund technischer und organisatorischer Bedenken leider nur ein kleiner Sonnenschirm aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jüngeren Menschen, wünschen sich jedoch sehnlichst Schatten und Kühlung auf dem sogenannten "Sonnenspielplatz". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2812 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 531

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6248 entstanden aus Vorlage: OF 1439/1 vom 24.10.2024 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: B 336/24 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der im Bericht vom 09.09.2024, B 336, geäußerten Absicht, die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommenden Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z. B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan Nr. 850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 187

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6249 entstanden aus Vorlage: OF 1444/1 vom 12.11.2024 Betreff: Begrünung der Kirchnerstraße durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen Bereichen der Kirchnerstraße Bäume gepflanzt werden können und wie viele Baumpflanzungen möglich sind. Begründung: Die Kirchnerstraße, die mittlerweile für den Autoverkehr entwidmet wurde, leidet unter einem erheblichen Mangel an Grünflächen und Bäumen, was zur sommerlichen Erhitzung beiträgt. Zusätzliche Baumpflanzungen würden das Mikroklima verbessern und die Lebensqualität der Anwohnenden steigern. Eine grüne Gestaltung der Straße ist ein wichtiger Schritt zur Klimaanpassung in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6250 entstanden aus Vorlage: OF 1445/1 vom 12.11.2024 Betreff: Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt Der Magistrat wird gebeten, Anwohnenden der Altstadt in begründeten Ausnahmefällen das Parken im Parkhaus Alt-Sachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße im Ortsbezirk 5 zu den gleichen Konditionen wie im Parkhaus am Gericht zu ermöglichen. Diese Regelung soll nur gelten, wenn freie Kapazitäten im Parkhaus Alt-Sachsenhausen vorhanden sind und ausschließlich für diejenigen Anwohnenden, deren Kippp fosten-Parkplatz in der Altstadt kürzlich entfallen ist oder künftig entfallen wird. Der Magistrat wird daher gebeten, hierfür eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung für den betroffenen Personenkreis zu entwickeln. Begründung: Durch den Wegfall von Kipppfosten-Parkplätzen in der Altstadt verlieren viele Mieterinnen und Mieter ihre langjährigen Parkmöglichkeiten. Zwar wird den Betroffenen in der Regel ein Platz im Parkhaus am Gericht angeboten, jedoch ist dieses für einige Anwohnende ungünstig gelegen. Insbesondere für diejenigen, die ihr Fahrzeug durch die Innenstadt zum Parkhaus am Gericht fahren und dann einen langen Fußweg zurücklegen müssten, ist das Parkhaus Alt-Sachsenhausen eine praktikablere Alternative. Es liegt nicht nur verkehrsgünstiger auf dem Weg in die Innenstadt, sondern bietet auch kürzere Wege zu den umliegenden Wohngebieten, was die tägliche Erreichbarkeit deutlich erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6251 entstanden aus Vorlage: OF 1446/1 vom 12.11.2024 Betreff: Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen Der Magistrat wird gebeten, gegen die Vermüllung und den Lärm der zahlreichen Kioske in der Innenstadt - insbesondere in den Nachtstunden - vorzugehen, deren Genehmigung auf Außenbestuhlung überprüfen zu lassen, die Abgabe von nicht bepfandeten Getränkeverpackungen zu unterbinden und den Alkoholverkauf an Jugendliche zu überprüfen. Begründung: Die Anzahl der Kioske in der Innenstadt ist seit der Coronazeit stark angestiegen. Problematisch ist, dass dort nahezu rund um die Uhr Alkohol für kleines Geld bezogen werden kann. Das führt dazu, dass sich gerade viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Alkohol und den dort ebenfalls frei erhältlichen Lachgaspatronen eindecken und im öffentlichen Raum Partys veranstalten. Neben der Lärmbelästigung zu nachtschlafenden Zeiten tragen sie auch erheblich zur Vermüllung der Innenstadt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6253 entstanden aus Vorlage: OF 1454/1 vom 08.10.2024 Betreff: Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzieren Der Magistrat wird gebeten, den Rechtsabbieger im Bahnhofsviertel von der Mainzer Landstraße in Richtung Francois-Mitterrand-Platz stillzulegen, um die Abbiegeunfälle zwischen Pkws und Radfahrenden zuverlässig zu verhindern. Die Verkehrsführung rund um den Platz kann durch Änderung der Einbahnstraßenrichtung im östlichen Bereich und Stilllegung der Fahrbahn im westlichen Bereich für den Individualverkehr optimiert werden. Begründung: Jedes Jahr werden Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper durch unachtsame, abbiegende Pkw-Fahrende, Taxen und Lkws gefährdet oder gar verletzt. Die Unfallstatistik weist trotz Maßnahmen wie einem Poller zwischen Pkw-Fahrspur und Radschutzstreifen weiterhin Unfälle auf. Der Magistrat soll daher im Zuge der Überarbeitung der Mobilitätsplanung im Bahnhofsviertel diese Unfallstelle gezielt betrachten und entschärfen. Ein geeignetes Mittel ist der Entfall es Rechtsabbiegers aus der Mainzer Landstraße. Grafik: Magistratsbericht B205/2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6255 entstanden aus Vorlage: OF 1456/1 vom 12.11.2024 Betreff: Radbügel auf Sperrflächen in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf der rechten Seite der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Ampelanlage an der Kreuzung Windmühlstraße mit mehreren Fahrradbügeln zu versehen und prüfen zu lassen, ob eine Entsieglung möglich ist, um das Falschparken wirksam zu verhindern. Begründung: Gerade ist erfreulicherweise in der Wilhelm-Leuschner-Straße ein deutlich verbreiterter und markierter Radweg entstanden. Dabei sind wenige Pkw-Parkplätze entfallen. Dennoch parken und halten wiederholt Autofahrende auf dieser Sperrfläche. Darunter leiden Kinder und Eltern des bilingualen Kindergartens, die immer häufiger mit Fahrrädern in den Kindergarten kommen und sichere Abstellplätze benötigen, jedoch durch widerrechtlich parkende Autos behindert werden. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6257 entstanden aus Vorlage: OF 1458/1 vom 08.10.2024 Betreff: Fahrradaufstellfläche und zusätzliche Ampel für Radfahrende ins Gutleut Linksabbiegende Radfahrende aus Richtung Friedensbrücke in die Gutleutstraße Richtung Westen können sich an der Kreuzung Baseler Straße/Gutleutstraße nur schlecht einordnen. Wegen der vielen Kfz-Spuren und den zur Abgrenzung des Radwegs angebrachten Fahrbahntrennern können Radfahrende nicht der Verkehrsführung der Pkws folgen. Es bleibt nur die Möglichkeit eines indirekten Abbiegens an der Kreuzung mit der Gutleutstraße. Dort existiert jedoch keine Aufstellfläche für Fahrräder und die Ampel für Pkws ist nicht einsehbar, da sie sich hinter den Radfahrenden befindet. Die Fußgängerampel zeigt zudem nur bei Bedarf grün und gilt nur für einen Teil der Strecke über die Kreuzung. Radfahrende fahren daher "intuitiv" mit den Pkw, wenn diese bei Grün anfahren. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße eine Aufstellfläche für Radfahrende von der Friedensbrücke kommend in Richtung Gutleutstraße und Hafenstraße markieren zu lassen, sodass die Lichtsignalanlage (LSA) von Radfahrenden eingesehen werden kann; 2. zudem eine zusätzliche LSA im Aufstellbereich der Radfahrenden in Richtung Westen nachrüsten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6260 entstanden aus Vorlage: OF 1462/1 vom 07.11.2024 Betreff: Ampelschaltung Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße deutlich zu reduzieren. Begründung: Die vorbezeichnete Ampelschaltung ist insofern sehr fußgängerunfreundlich, als die Wartezeit nach Grünanforderung viel zu lang ist. Dies führt dazu, dass ungeduldige Fußgänger bei Rot die Mainzer Landstraße überqueren, etwa um eine Straßenbahn zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6261 entstanden aus Vorlage: OF 1463/1 vom 12.11.2024 Betreff: Emser Brücke für den Fahrradverkehr sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere und zeitgemäße Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit bereits bewährten, temporären Elementen gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro, dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich erst eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstand und deren Anbindung auch durch die inzwischen fahrradfreundliche Nebenstraße Robert-Mayer-Straße verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen auf der Brücke sind aber zu schmal, nicht durchgängig und nicht mehr zeitgemäß, teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger und sicherer Lückenschluss für den Radverkehr, damit die Nord-Süd-Verbindung ihren vollen Nutzen entfalten kann und ein sicheres Befahren auch für Kinder möglich ist. Sowohl während der EUROBIKE-Messen als auch während einer Baustelle im Mai 2022 wurde die Emser Brücke zur Einbahnstraße oder komplett für den Kraftverkehr gesperrt. Beschwerden gab es im Ortsbeirat 1 deswegen keine, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Auswirkungen auf den Pkw-Verkehr gering sein werden. Fotos: Frankfurter Neue Presse Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2024, OF 1475/1 Betreff: Neubau Schauspielhaus Städtische Bühnen Frankfurt hier: Standort Schauspielhaus, Rahmenvereinbarung und weitere Planungsschritte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M177 aus 2024 unter Berücksichtigung folgender Forderungen zu: 1. In Punkt VI sollen neben den Möglichkeiten für den Bühnenbereich, Freiraum und Planungsrecht auch die Möglichkeiten für die öffentliche Nutzung der Gebäude außerhalb von Aufführungen dargestellt und geprüft werden. 2. Zu Punkt VII soll eine Kostenobergrenze auch für den Betrieb (für die ca. 199 Jahre) verbindlich festgelegt und vorgegeben werden, nicht nur für den Bau der Gebäude. Diese Kostenobergrenze für den Betrieb soll in Kostengruppen unterteilt werden. Nur so können die Gebäude in Bezug auf Nachhaltigkeit ihre Ziele auch tatsächlich definieren und nur so kein ein Monitoring der Kosten erfolgen. 3. Zu Punkt VIII soll erläutert werden, was mit dem "Realisierungsmodell" konkret gemeint ist. 4. Die Darlegung von Kosten in Punkt IX als auch unter dem Punkt "Haushaltsplanung" sollen nach Aufgaben getrennt ausgewiesen werden. Insbesondere sollen Planung, Abriss, Wettbewerbe, Bürger*innenbeteiligung und Neubau jeweils getrennt ausgewiesen werden. 5. Eine Bürger*innenbeteiligung zur Außengestaltung von Oper und Schauspielhaus soll effizient, schnell und kostengünstig durchführen zu lassen. 6. Die Maßnahmen zum Denkmalschutz der Villen auf dem Grundstück sollen auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen. 7. Bezüglich der Interim-Spielstätte kann auf einen Wettbewerb nach den üblichen Richtlinien verzichtet werden, wenn Vorschläge in einem konkurrierenden Verfahren gegeneinander abgewogen werden und dem Ortsbeirat und den Bürger*innen im Gutleutviertel vorgestellt und besprochen werden. Hierzu gehört auch ein Mobilitätskonzept für die Interim-Spielstätte im Gutleut. 8. Das Land Hessen soll in die Finanzierung von Oper und Schauspielhaus möglichst mit einbezogen werden. 9. Dem Ortsbeirat sollen die Gutachten zur Höhe der Pacht vertraulich zur Verfügung gestellt und erläutert werden. Begründung: Die M177 ist einer der Beschlüsse mit den höchsten Kosten, zu dem der Ortsbeirat in dieser Legislaturperiode seine Zustimmung geben soll. Auf Grund der hohen Investitionen für Planung, Bau und Pacht für Oper und Schauspiel möchte der Ortsbeirat sicherstellen, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Sport, Ordnung, Verkehr, Umwelt und nicht zuletzt die freie Kulturszene haben. Es sollen alle Möglichkeiten für kostengünstiges Bauen und für zusätzliche Finanzmittel des Landes ausgeschöpft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Anregung OA 515 2024 1. Der Vorlage M 177 wird unter Hinweis auf die OA 515 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1475/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE und CDU gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 1466/1 Betreff: Was passiert im Gleisfeldpark? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu den Landschaftsbaumaßnahmen im Gleisfeldpark zu beantworten: 1. Welche Planungen liegen den Baumaßnahmen im Gleisfeldpark zu Grunde? 2. Wieso wurden die Planungen nicht dem Ortsbeirat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt? 3. Sind die Maßnahmen beendet? Was genau wurde auf den Rasenflächen verbaut und verpflanzt? 4. Wurden mitten in den Rasenflächen Beete angelegt? Wenn ja, wie sollen diese in der Wachstums- und Blühphase vor Betretung und Zerstörung geschützt werden? 5. Wird es zukünftig im Gleisfeldpark noch größere zusammenhängende Rasenflächen geben, die z. B. zum Fußballspielen genutzt werden können? Begründung: Im Oktober und November wurden auf den Rasenflächen zwischen den beiden Wegen und im Norden des Parks größere Landschaftsbaumaßnahmen vorgenommen. Dabei wurde die Grasnarbe flächig abgetragen, und im Erdreich wurden vermutlich Drainagerohre verlegt und Blumenzwiebeln gepflanzt. Die Fläche war wochenlang großflächig abgesperrt. Es scheint, als wären Pflanzbeete angelegt worden, die die Rasenfläche teilen und so z. B. das Training von Mannschaftssportarten oder das Aufstellen von Bühnen zukünftig verhindern. Die Baumaßnahmen haben temporär zur Verdrängung von Gruppen geführt, die ihren Freizeitaktivitäten nun im Europagarten nachkommen, der in den nächsten Jahren umgestaltet wird und längere Zeit gesperrt sein wird. Dann fehlen in der Umgebung ebene zusammenhängende Rasenflächen, auf denen Menschen ohne Vorgabe durch Spiel- und Sportgeräte frei über die Nutzung entscheiden können. Solche massiven Eingriffe in den Charakter von Grünflächen sollten vorab der Öffentlichkeit präsentiert und die Zustimmung des Ortsbeirats eingeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1451/1 Betreff: Was wird aus der früheren Seilbahn am Spielplatz Friedberger Anlage? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob und wann die demontierte Seilbahn am Spielplatz Friedberger Anlage im Rahmen der Neugestaltung wieder montiert wird. Begründung: Leider gibt es derzeit keinen Hinweis, ob die Seilbahn im Rahmen der Neugestaltung wieder montiert wird. Bei Abbau von Spielgeräten sollte das Grünflächenamt die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Ersatz informieren. Dies ist bisher nicht erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1469/1 Betreff: In Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang vor Radfahrern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. an den Schildern im Innenstadtbereich, welche auf die Fußgängerzone hinweisen, den Zusatz in roter Schrift anzubringen, dass Fußgänger Vorrang vor Radfahrern haben (s. Bild). 2. Das Schild "Fußgängerzone" am westlichen Ende des Steinwegs weiter nach Westen auf den Rathenauplatz zu versetzen, sodass es bereits für Radfahrer aus Richtung Goethestraße kommend sichtbar ist, welche den Rathenauplatz befahren. Begründung: Wenn bereits Kleinstädte aus Sicherheitsgründen solche Schilder zur besseren Kennzeichnung der Verkehrsregeln aufstellen, ist es vertretbar, dies gerade auch in einer Großstadt wie Frankfurt zu realisieren. Beschwerden von Fußgängern über rücksichtslose Radfahrer nehmen ständig zu und die Kontrollen sind gering. Eine bessere Kennzeichnung kann für ein besseres Bewusstsein zur Rücksichtnahme beitragen. Quelle: Privat Quelle: Google Das Schild am Steinweg ist zu weit nach innen versetzt und sollte daher bereits am westlichen Ende des Rathenauplatzes auf Höhe Goethestraße angebracht werden. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1470/1 Betreff: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Maßnahmen und Projekte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts er seit 2021 im Ortsbezirk 1 mit Blick auf die einzelnen Stadtteile realisiert hat. Begründung: Ein starkes Gemeinschaftsgefühl fördert Frieden und verhindert soziale Unruhen. Wenn Menschen das Gefühl haben, Teil einer Gemeinschaft zu sein, neigen sie weniger dazu, Konflikte zu provozieren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann auch zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Gemeinschaften, die zusammenarbeiten, können effizienter Ressourcen nutzen und Innovation fördern. Ein Gefühl der Zugehörigkeit und Unterstützung innerhalb einer Gemeinschaft hat positive Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Menschen. Einsamkeit und Isolation können zu schweren psychischen und physischen Gesundheitsproblemen führen. Die Förderung des Zusammenhalts hilft, Ungleichheiten abzubauen. Sie kann Diskriminierung und Vorurteile reduzieren und eine gerechtere Gesellschaft schaffen. Gemeinschaften, die eng zusammenarbeiten, sind besser gerüstet, um auf Krisen zu reagieren, sei es eine Naturkatastrophe, eine Wirtschaftskrise oder eine Pandemie. Durch den Zusammenhalt können gemeinsame Werte und Ziele gefestigt werden, was zu einem stärkeren kollektiven Bewusstsein und Handeln führt. Kinder und Jugendliche profitieren besonders von einem starken Gemeinschaftsgefühl. Es bietet ihnen ein unterstützendes Umfeld, das ihre Entwicklung und ihren Lernerfolg fördert. Durch die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird also nicht nur das individuelle Wohl gestärkt, sondern auch die gesamte Gesellschaft gefestigt und widerstandsfähiger gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1471/1 Betreff: Neuausschreibung der Grünpflege im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, 1. wann und wie oft die Pflege der Grünflächen im Ortsbezirk 1 neu ausgeschrieben wird, 2. wie viele unterschiedliche Firmen diese Aufgabe im Ortsbezirk 1 aktuell wahrnehmen, 3. welche Änderungen zu bestehenden Verträgen aufgenommen werden sollen, um die Grünpflege zukünftig umweltschonender, nachhaltiger sowie fachgemäßer zu gestalten, 4. ob die Grünpflege immer durch externe Firmen erfolgt und 5. nach welchen Kriterien diese Firmen ausgewählt werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über schädliche Umweltemissionen beim Einsatz von benzinbetriebenen Gartengeräten. Der Heckenschnitt erfolgt teilweise unförmig, ungleichmäßig oder es wird mehr weggenommen als nötig (Europagarten). Laub wird teilweise in Richtung parkender und fahrender Autos geblasen oder Gehwege durch Laub und Straßen durch Granulat aus den Beeten des Straßenbegleitgrüns beeinträchtigt, nachdem ein Tag zuvor seitens der FES die Straßenreinigung erfolgte. Dies sollte besser aufeinander abgestimmt werden. Besonders das Granulat ist auf Straßen gefährlich, wenn es beim Überfahren gegen andere Fahrzeuge fliegt oder Radfahrer gefährdet. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Betreff: Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multi-funktionaler Gemeinschaftspark für Alle Vorgang: OM 1816/22 OBR 1; ST 1479/22; ST 140/23; ST 795/24; ST 1393/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie die Fläche westlich der Friedensbrücke, zwischen Brücke und Westhafentower, durch Fitness-Geräte, Calisthenics-Geräte und Aufenthaltsbereiche zu einem Treffpunkt für Sportbegeisterte ausgebaut werden kann, ohne dass Boden versiegelt werden muss, z.B. mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen. 2. zu berichten, inwieweit die bestehenden Liegewiesen östlich der Friedensbrücke bis zum Holbeinsteg dauerhaft als Liegewiesen gesichert sind, oder ob eine anderweitige Nutzung geplant ist. 3. die in OM 1816 aus dem Jahr 2022 geforderte homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark zügig umzusetzen. Begründung: Die Fläche rund um den Brückenkopf der Friedensbrücke im Gutleutviertel entwickelt sich zunehmend. Der Skatepark und der Spielplatz im nördlichen Bereich werden angenommen. Im südlichen Bereich wurde durch Garten- und Landschaftsbau-Auszubildende des Frankfurter Grünflächenamts und Zierpflanzengärtner-Auszubildende des Palmengartens ein Beet mit hitzebeständigen Pflanzen angelegt. Zudem werden derzeit die Schäden aus der Nutzung der Flächen durch die Fußball-Europameisterschaft beseitigt. Die Flächen am Mainufer sind sehr wertvoll. Einerseits haben sie einen hohen Freizeitwert. Andererseits ist es hier mitten in der City möglich, auch lärmerzeugende Aktivitäten, wie einen Skatepark, zuzulassen. In diesem Sinne ist es wünschenswert, dass die Flächen bestmöglich genutzt werden. Als eine Ergänzung der Nutzung durch Skaten und Kinderspielplatz bietet sich die Einrichtung eine Ortes für Fitness an. Fitness-Geräte könnten den Ort am Westhafentower weiter beleben, für soziale Sicherheit sorgen und auch in den Abendstunden für eine belebte Atmosphäre sorgen. Für viele Sporttreibende aus dem Gutleutviertel, dem Gallus, dem Westend sowie aus dem nördlichen Sachsenhausen wäre dieser Fitness-Park an der Friedensbrücke ein lohnendes Ziel. Belebte Orte bieten Sicherheit und Schutz. Der Hafenpark im Ostend ist unter anderem auch deshalb beliebt, weil dort immer Menschen aktiv sind und immer etwas los ist. Ein derart lebendiger Ort kann an der Friedensbrücke entstehen. Nicht mit Basketball- und Fußballfeldern, dafür mit Tischtennisplatten und dem sehr gelungenen Kinderspielplatz. In diesem Sinne soll nicht der Hafenpark kopiert werden, sondern es soll dort ein zum Umfeld charakterlich passender Ort geschaffen werden. Eine Zweckbestimmung dieses Ortes zu Fitness und Bewegung würde die Möglichkeit der Nutzung als Liegewiese mindern. Jedoch sind zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg Liegemöglichkeiten auf einer Länge von 300 Metern möglich, und am Theodor-Stern-Kai sind weitere 500m Liegewiese vorhanden. Der Verzicht auf die 30m Liegewiese zwischen Friedensbrücke und Westhafentower würde die Liegemöglichkeiten also nur unwesentlich mindern. Lageplan: Geoportal Frankfurt, eigene Eintragungen Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393 Beratung im Ortsbeirat: 1