Meine Nachbarschaft: Greifstraße
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Vorlagen
Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1001/2 Betreff: Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Blindenleitsystem insbesondere für den Zebrastreifen am Kurfürstenplatz Höhe Große Seestraße einzurichten nebst ggf. weiteren notwendigen Maßnahmen damit für blinde Menschen der Weg von der Leipziger Straße zum Westbahnhof besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Der Weg vom Westbahnhof zur Leipziger Straße führt direkt über den Kurfürstenplatz. Die Querung der Großen Seestraße mittels Zebrastreifen zur Kurfürstenstraße ist richtiger Weise links versetzt, allerdings für Blinde bisher nicht wahrnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5616 2020 Die Vorlage OF 1001/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 989/2 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für bessere Bedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße zwischen Kurfürstenplatz und Landgrafenstraße zu sorgen. Hierfür sollen insbesondere die Pflanzkreise, in denen die Linden stehen, 1. vergrößert werden und 2. so verändert werden, dass die Bodenfläche leicht trichterförmig auf die Stämme zu geht (siehe Skizze). Begründung: Die besagten Bäume machten auch im Sommer einen recht kläglichen Eindruck. Bei genauerem Hinsehen, ist zu erkennen, dass das Wurzelwerk bereits das Gitter der Pflanzkreise nach oben drückt. Dies deutet darauf hin, dass die Bäume zu wenig Platz zum Wurzeln haben. Um dies zu beheben, muss ihnen mehr Platz verschafft werden. Zum anderen ist die Bodenoberfläche so beschaffen, dass Regenwasser nicht zu den Bäumen fließt, sondern eher auf den Gehsteig und dann in die Kanalisation. Somit haben die Bäume nicht genug Wasser und gleichzeitig wird hier eine Möglichkeit verschenkt die Bäume als Puffer bei Starkregenereignisse zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5612 2020 Die Vorlage OF 989/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5522 entstanden aus Vorlage: OF 965/2 vom 15.11.2019 Betreff: Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass auch am Kurfürstenplatz Wiesen für Insekten eingerichtet werden. Vorzugsweise soll dies im Bereich des Altglascontainers (Kurfürstenplatz/Große Seestraße) realisiert werden. Zugleich soll die Maßnahme dazu genutzt werden, die sich hier befindlichen Glasscherben zu entfernen. Begründung: Es wird erwartet, dass eine Kennzeichnung "Wiesen für Insekten" dem Littering entgegenwirkt. Auch spricht es nicht für eine nötige Pflege der Grünanlage, wenn die aus einer Glasscheibe entstammenden Splitter hier seit vier Jahren teilweise noch herumliegen. Abb. 1: Glasscherben Altglascontainer am Kurfürstenplatz/Ecke Große Seestraße (links); Abb. 2: "Wiesen für Insekten", Beispiel Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (rechts). Fotos (2): Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 381 Aktenzeichen: 79 0
Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2019, OF 965/2 Betreff: Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass auch am Kurfürstenplatz Wiesen für Insekten eingerichtet werden. Vorzugsweise soll dies im Bereich des Altglascontainers (Kurfürstenplatz/Große Seestraße) realisiert werden. Zugleich soll die Maßnahme dazu genutzt werden, die sich hier befindlichen Glasscherben zu entfernen. Begründung: Es wird erwartet, dass eine Kennzeichnung "Wiesen für Insekten" dem Littering entgegenwirkt. Auch spricht es nicht für eine nötige Pflege der Grünanlage, wenn die aus einer Glasscheibe entstammenden Splitter hier seit vier Jahren teilweise noch herumliegen. Abb. 1: Glasscherben Altglascontainers am Kurfürstenplatz/Ecke Große Seestraße (oben). Abb. 2: "Wiesen für Insekten", Beispiel Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (unten). Fotos (2): Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5522 2019 Die Vorlage OF 965/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchneller grün für Fußgänger bei der Ampel Kurfürstenplatz/Schloßstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 964/2 Betreff: Schneller grün für Fußgänger bei der Ampel Kurfürstenplatz/Schloßstraße! Vorgang: OM 4769/19 OBR 2; ST 1597/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob versuchsweise für ein halbes Jahr die Wartezeit für Fußgänger bei der Bedarfsampel / Lichtsignalanlage (LSA) am Kurfürstenplatz über die Schlossstraße um die Hälfte verkürzt werden kann. Begründung: Dieser Übergang ist im Schulwegeplan, mehrere Kitas und der Kindertanzschule. Der Westbahnhof wird über diese Queerung aus dem Bockenheimer Stadtteil erreicht/verlassen. Die sehr langen Wartezeiten für Fußgänger an dieser Ampel führen immer wieder dazu, dass wartende Erwachsene die sehr lange Wartezeit dann doch, nachdem sie zuerst wegen der Kinder stehen geblieben sind, nicht mehr bis grün warten und losgehen. Immer wieder laufen dann Kinder mit. Die verkürzte Wartezeit für ein halbes Jahr, soll zeigen, ob es wirklich zu den befürchteten Rückstaus im Kfz-Verkehr kommt. Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1597 geht auf die wichtige Fußgängerampel am Kurfürstenplatz nicht nicht ein, obwohl diese in der entsprechenden OM des OBR mit angefragt war. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4769 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1511 2019 Die Vorlage OF 964/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBockenheim: Freifläche Greif-/Ecke Rohmerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 949/2 Betreff: Bockenheim: Freifläche Greif-/Ecke Rohmerstraße Der Magistrat wird gebeten, in Bezug zu der Freifläche an der Greif-/Ecke Rohmerstraße zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit es sich hier um eine öffentliche Fläche handelt; 2. ob in diesem Bereich die Vorgartensatzung greift; 3. welches Wegerecht für den Zugang zum anrainenden Gebäudekomplex gilt; 4. in welchem Umfang hier privater Parkraum besteht; 5. wie sich hier die bauoffizielle Ausfahrtsmöglichkeit gestaltet; 6. ob der sich an dieser Stelle befindliche Ailanthus altissima (Götterbaum) mit einem Baumring ausgestattet werden kann. Begründung: Der Gebäudekomplex Greifstraße 6/Rohmerstraße 12 - im Volksmund als "Polizeisiedlung" bezeichnet - umfasst die genannte Freifläche. Der hier vorhandene Ailanthus altissima mit einem für einen Götterbaum respektablen Alter ist ein öffentlicher Baum mit der Bezeichnung "Greifstraße/Baumnummer 7" mit Pflanzjahr 1910. Dies lässt darauf schließen, dass es sich hier eigentlich um zweckentfremdeten öffentlichen Raum handelt, der für die Allgemeinheit zurückgewonnen werden soll. Bockenheim: Freifläche Greif-/Ecke Rohmerstraße Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1464 2019 Die Vorlage OF 949/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKurvenbereich Große Seestraße/Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5124 entstanden aus Vorlage: OF 894/2 vom 28.08.2019 Betreff: Kurvenbereich Große Seestraße/Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken sichern Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Große Seestraße/ Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken zu sichern, z. B. durch das Aufstellen von Fahrradbügeln. Begründung: Hinweis von Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2220 Aktenzeichen: 66 0
Aufenthaltsqualität am Kurfürstenplatz auch zwischen den Festen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5118 entstanden aus Vorlage: OF 878/2 vom 02.08.2019 Betreff: Aufenthaltsqualität am Kurfürstenplatz auch zwischen den Festen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kurfürstenplatz 1. Hundekotbeutelspender zu platzieren, 2. häufigere und gründlichere Reinigungen vorzunehmen, 3. die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter von #cleanffm regelmäßig auf den Kurfürstenplatz zu entsenden und 4. größere Mülleimer, die sich durch die Bodenklappe entleeren lassen und eine Aschenbecherfunktion haben, zu installieren. Begründung: Während des Kufü-Festes ist der Platz zu einem sehr angenehmen und schönen Platz geworden, leider macht er jedoch während der übrigen Zeit des Jahres einen teils traurigen und desolaten Eindruck. Das muss und sollte so nicht bleiben. Zu den Ziffern 1.-3.: Der Kurfürstenplatz ist eine der wenigen Grünflächen mitten in Bockenheim und entsprechend wichtig für das Klima des Stadtteils und die Aufenthaltsqualität für seine Bewohnerinnen und Bewohner. Entsprechend ist er recht hoch frequentiert. Das bringt auch Probleme durch Vermüllung und Hundekot auf den Wiesen mit sich. Für Letzteres gibt es derzeit keine Hundekotbeutelspender,die dazu betragen würden, dass Halterinnen und Halter die Notdurft ihrer Hunde öfter beseitigen. Gleichwohl sind diese ungeachtet des Fehlens von Hundekotbeutelspendern für die Beseitigung des Kots ihrer Hunde verantwortlich. Hierfür wäre es nützlich, sie durch die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter dafür zu sensibilisieren. Die Botschafterinnen und Botschafter könnten auch durch Präsenz und Ansprache zu einer geringeren Vermüllung des Platzes beitragen. Zu Ziffer 4.: Gleichwohl landet auch im besten Fall der Müll in den vorgesehenen Mülleimern. Diese verfügen oftmals jedoch nicht über Beutel und werden gemessen am Müllaufkommen zu selten entleert. Somit bilden sich am Boden der Container teils dicke Schichten alten, madenbefallenen Mülls, der letztlich auch geeignet ist, Ratten anzulocken. Die Veranstalterinnen und Veranstalter des Kufü-Festes konnten hiervon recht eindrücklich berichten, da sie vor dem Fest alle (sämtlich überfüllten) Mülleimer selbst entleeren mussten. Hierfür bieten größere Behälter Abhilfe. Eine Entleerung über die Bodenklappe verhindert zudem die Ansammlung der dicken Müllschichten am Boden der Behälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2341 Aktenzeichen: 67 0
Kurvenbereich Große Seestraße/Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 894/2 Betreff: Kurvenbereich Große Seestraße/Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Große Seestraße / Ecke Kurfürstenplatz gegen Zuparken zu sichern, z.B. durch das Aufstellen von Fahrradbügeln. Begründung: Hinweis von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5124 2019 Die Vorlage OF 894/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrganisatorische Unterstützung des Kufü-Festes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4971 entstanden aus Vorlage: OF 879/2 vom 02.08.2019 Betreff: Organisatorische Unterstützung des Kufü-Festes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Veranstalterinnen und Veranstalter des Kufü-Festes auf dem Kurfürstenplatz folgende Unterstützung seitens der Stadt erhalten können, sofern sie das Fest in den kommenden Jahren wieder veranstalten: 1. Die Veranstalterinnen und Veranstalter erhalten für das Fest einen Stromanschluss durch die Mainova. Die Veranstalterinnen und Veranstalter zahlen selbstverständlich die Stromkosten, werden jedoch durch die Stadt bzw. die Mainova von den Kosten für Bereitstellung und Anschluss entlastet. 2. Die Veranstalterinnen und Veranstalter erhalten für das Fest einen festen Trink- und Abwasseranschluss. 3. Die Stadt sorgt am Abend vor dem Fest oder am Morgen des Festes für eine Entleerung der Müllbehälter auf dem Kurfürstenplatz. Der Ortsbeirat wird den Magistrat, sofern dieser die Anregung aufgreift, rechtzeitig vor Beginn des Festes z. B. durch den Ortsvorsteher an die Anregung erinnern. Begründung: Das Kufü-Fest des gemeinnützigen Vereins Begegnen in Bockenheim e. V. fand in diesem Jahr zum vierten Mal statt und erfreut sich insbesondere bei den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie einem jungen Publikum zunehmender Beliebtheit. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren dabei auch stark um größtmögliche ökologische Nachhaltigkeit bemüht, indem sie z. B. Kompost- statt Chemietoiletten sowie kompostierbares Geschirr und Besteck organisierten. Gleichwohl ist die Organisation für die ehrenamtlichen Festorganisatorinnen und Festorganisatoren nur mit sehr viel Eigenengagement, Zeit und Mühe realisierbar. Das Fest ist zudem insbesondere durch seinen nicht kommerziellen Charakter geprägt und bietet somit einen wichtigen Alternativentwurf zu den sonst in Frankfurt üblichen Straßenfesten. Gleichwohl haben auch letztere ihre Berechtigung und leisten einen wertvollen Beitrag für die Attraktivität der Stadt. Allerdings sollte die Stadt bestrebt sein, insbesondere nicht kommerzielle und ehrenamtliche Ansätze in diesem Bereich zu fördern. Alle drei Maßnahmen sind für die Stadt leicht und ohne großen organisatorischen und finanziellen Aufwand umzusetzen, da sie dies bei den zuständigen Stellen und städtischen Unternehmen anordnen kann. Zu Ziffer 1.: Ohne Strom keine Bühne, keine Essensstände, keine kühlen Getränke. 2019 wurde dieser über Dieselgeneratoren bereitgestellt. Dies ist nicht nur mit Lärm, Abgasen und klimaschädlichen Emissionen verbunden. Es ist geradezu absurd inmitten der Stadt, in der überall Stromleitungen und -verteiler zu finden sind, einen Dieselgenerator aufzustellen. Nötig wurde dies für die Veranstalterinnen und Veranstalter zum einen wegen des anscheinend hohen organisatorischen Aufwands, eine Technikerin/einen Techniker für den Anschluss an den Stromverteiler zu erhalten. Zum anderen lagen die aufgerufenen Kosten allein für den Anschluss deutlich über den Gesamtkosten für den Generator samt Treibstoff (circa 700 Euro gegen 200 Euro). Zu Ziffer 2.: Die Veranstalterinnen und Veranstalter boten während des gesamten Festes kostenlos Trinkwasser in Bechern für die Besucherinnen und Besucher an. Davon wurde auch wegen der hohen Temperaturen rege Gebrauch gemacht. Dies führte dazu, dass praktisch während der gesamten Festdauer (10:00 Uhr bis 22:00 Uhr) eine Person der Organisatorinnen und Organisatoren zwischen einer Privatwohnung und dem Platz hin und her laufen musste, um die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem wäre es wünschenswert, wenn die Veranstalterinnen und Veranstalter das Abwasser der Händewaschanlagen bei den Komposttoiletten in die Kanalisation abführen könnten. Zu Ziffer 3.: Vor dem Fest mussten die Organisatorinnen und Organisatoren selbst die sämtlich überfüllten und teils ekligen Mülleimer auf dem Platz entleeren. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Festorganisatorinnen und Festorganisatoren, hinterher für die Beseitigung des durch das Fest verursachten Abfalls zu sorgen. Es kann jedoch nicht Aufgabe ehrenamtlicher Festorganisatorinnen und Festorganisatoren sein, auch vorher schon den durch die übliche Platznutzung entstandenen Müll zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2225 Aktenzeichen: 91 50
Aufenthaltsqualität am Kurfürstenplatz auch zwischen den Festen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 878/2 Betreff: Aufenthaltsqualität am Kurfürstenplatz auch zwischen den Festen Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kurfürstenplatz 1. Hundekotbeutelspender zu platzieren, 2. häufigere und gründlichere Reinigungen vorzunehmen, 3. die Sauberkeitsbotschafter*innen von #cleanffm regelmäßig auf den Kurfürstenplatz zu entsenden und 4. größere Mülleimer, die sich durch die Bodenklappe entleeren lassen und eine Aschenbecherfunktion haben, zu installieren. Begründung: Während des KuFü-Festes ist der Platz zu einem sehr angenehmen und schönem Platz geworden, leider macht er jedoch während der übrigen Zeit des Jahres eines teils traurigen und desolaten Eindruck. Das muss und sollte so nicht bleiben. Zu 1. - 3. Der Kurfürstenplatz ist eine der wenigen Grünflächen mitten in Bockenheim und entsprechend wichtig für das Klima des Stadtteils und die Aufenthaltsqualität für seine Bewohner*innen. Entsprechend ist er recht hoch frequentiert. Das Bringt auch Probleme durch Vermüllung und Hundekot auf den Wiesen mit sich. Für letztere gibt es derzeit keine Kotbeutelbehälter,die dazu betragen würden, dass Halter*innen die Notdurft ihrer Hunde öfter zu beseitigen. Gleichwohl sind diese ungeachtet dessen, für die Beseitigung des Kots ihrer Hunde verantwortlich. Hierfür wäre es nützlich sie durch die Sauberkeitsbotschafter*innen dafür zu sensibilisieren. Die Botschafter*innen könnten auch durch Präsenz und Ansprache zu einer geringeren Vermüllung des Platzes beitragen. Zu 4. Gleichwohl landet auch im besten Fall der Müll in den vorgesehenen Eimern. Diese verfügen oftmals jedoch nicht über Beutel und werden, gemessen am Müllaufkommen, zu selten entleert. Somit bilden sich am Boden der Container teils dicke Schichten alten, madenbefallenen Müll, der letztlich auch geeignet ist, Ratten anzulocken. Die Veranstalter*innen des KuFü-Festes konnten hiervon recht eindrücklich berichten, da sie vor dem Fest alle (sämtlich überfüllten!) Mülleimer selbst entleeren mussten. Hierfür bieten größere Behälter Abhilfe. Eine Entleerung über die Bodenklappe verhindert zudem die Ansammlung der dicken Müllschichten am Boden der Behälter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 878/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5118 2019 Die Vorlage OF 878/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrganisatorische Unterstützung des Kufü-Festes
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 879/2 Betreff: Organisatorische Unterstützung des Kufü-Festes Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Veranstalter*innen des KuFü-Festes auf dem Kurfürstenplatz folgende Unterstützung seitens der Stadt erhalten können, sofern sie das Fest in den kommenden Jahren wieder veranstalten. 1. Die Veranstalter*innen erhalten für das Fest einen Stromanschluss durch die Mainova. Die Veranstalter*innen zahlen selbstverständlich die Stromkosten, werden jedoch durch die Stadt/Mainova von den Kosten für Bereitstellung und Anschluss entlastet. 2. Die Veranstalter*innen erhalten für das Fest einen festen Trink- und Abwasseranschluss. 3. Die Stadt sorgt am Abend vor dem Fest oder am Morgen des Festes für eine Entleerung der Müllbehälter auf dem Kurfürstenplatz. Der Ortsbeirat wird den Magistrat, sofern dieser die Anregung aufgreift, rechtzeitig vor Beginn des Festes z.B. durch den Ortsvorsteher an die Anregung erinnern. Begründung: Das KuFü-Fest des gemeinnützigen Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. fand in diesem Jahr zum vierten Mal statt und erfreut sich insbesondere bei den Anwohner*innen und einem jungen Publikum zunehmender Beliebtheit. Die Veranstalter*innen waren dabei auch stark um größtmögliche ökologische Nachhaltigkeit bemüht, indem sie z.B. Kompost- statt Chemietoiletten sowie kompostierbares Geschirr und Besteck organisierten. Gleichwohl ist die Organisation für die ehrenamtlichen Fest-Organisator*innen nur mit sehr viel Eigenengagement, Zeit und Mühe realisierbar. Das Fest ist zudem insbesondere durch seinen nichtkommerziellen Charakter geprägt und bietet somit einen wichtigen Alternativentwurf zu den sonst in Frankfurt üblichen Straßenfesten. Gleichwohl haben auch letztere ihre Berechtigung und leisten einen wertvollen Beitrag für die Attraktivität der Stadt. Allerdings sollte die Stadt bestrebt sein, insbesondere nichtkommerzielle und ehrenamtliche Ansätze in diesem Bereich zu fördern. Alle drei Maßnahmen sind für die Stadt leicht und ohne großen organisatorischen und finanziellen Aufwand umzusetzen, da sie dies bei den zuständigen Stellen und städtischen Unternehmen anordnen kann. Zu 1.: Ohne Strom, keine Bühne, keine Essensstände, keine kühlen Getränke. 2019 wurde dieser über Dieselgeneratoren bereit gestellt. Dies ist nicht nur mit Lärm, Abgasen und klimaschädlichen Emissionen verbunden. Es ist geradezu absurd in mitten der Stadt, in der überall Stromleitungen und -verteiler zu finden sind, einen Dieselgenerator aufzustellen. Nötig wurde dies für die Veranstalter*innen zum einen, wegen des anscheinend hohen organisatorischen Aufwands eine*n Techniker*in für den Anschluss an den Stromverteiler zu erhalten. Zum anderen lagen die aufgerufenen Kosten allein für den Anschluss deutlich über den Gesamtkosten für den Generator samt Treibstoff (ca. 700€ gegen 200 €). Zu 2.: Die Veranstalter*innen boten während des gesamten Festes kostenlos Trinkwasser in Bechern für die Besucher*innen an. Davon wurde auch wegen der hohen Temperaturen rege Gebrauch gemacht. Dies führte dazu, dass praktisch während der gesamten Festdauer (10-22 Uhr) eine Person der Organisator*innen zwischen einer Privatwohnung und dem Platz hin und her laufen musste, um die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Zudem wäre es wünschenswert, wenn die Veranstalter*innen das Abwasser der Händewaschanlagen bei den Komposttoiletten in die Kanalisation abführen könnten. Zu 3.: Vor dem Fest mussten die Organisator*innen selbst die sämtlich überfüllten und teils ekligen Mülleimer auf dem Platz entleeren. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Fest-Organisator*innen, hinterher für die Beseitigung des durch das Fest verursachten Abfalls zu sorgen. Es kann jedoch nicht Aufgabe ehrenamtlicher Fest-Organisator*innen sein, auch vorher schon den durch die übliche Platznutzung entstandenen Müll zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4971 2019 Die Vorlage OF 879/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie ewige rote Ampel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 837/2 vom 30.05.2019 Betreff: Die ewige rote Ampel Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Schloßstraße/Kaufunger Straße sowie der Schloßstraße/Kurfürstenstraße bzw. dem Kurfürstenplatz deutlich schneller auf die Anforderung der Fußgängerinnen und Fußgänger durch Betätigen des Tasters reagiert. Begründung: Die betreffende Lichtsignalanlage ist eine echte Bedarfsanlage, die tatsächlich ständig für den Straßenverkehr Grün ist und nur bei Bedarf der Fußgängerinnen und Fußgänger für den Straßenverkehr auf Rot und für die Fußgängerinnen und Fußgänger auf Grün schaltet. Problematisch ist jedoch, dass dieses Umschalten immer eine extrem lange Zeit benötigt. Dies führt dazu, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr häufig diese Zeit nicht abwarten und bei Rot über die Ampel laufen. Derzeit besteht hierdurch zwar kein erhebliches Unfallrisiko, da die Straße zu beiden Richtungen gut einsehbar ist, jedoch könnte nach dieser Argumentation auch die Ampel direkt abgebaut und durch einen Zebrastreifen ersetzt werden. Problematisch ist die Situation, da zum einen direkt an der Lichtsignalanlage eine Kita ist. Hierdurch sehen sich die Kinder oft mit schlechten Vorbildern konfrontiert - Erwachsene, die bei Rot über die Ampel gehen. Dies wäre durch eine Verkürzung der Wartezeit leicht zu beheben. Noch schwerwiegender wird die Situation zum anderen, da an genau dieser Stelle eine neue Grundschule im Gebäude des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) entsteht. Hier muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Grundschülerinnen und Grundschüler nicht durch lange Wartezeiten der Ampel und schlechte Vorbilder zum Überqueren der Straße bei Rot animiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1597 Antrag vom 14.11.2019, OF 964/2 Aktenzeichen: 32 1
Die ewige rote Ampel
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 837/2 Betreff: Die ewige rote Ampel Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Schlossstraße/Kaufunger Straße deutlich schneller auf die Anforderung der Fußgänger*innen durch Betätigen des Tasters reagiert. Begründung: Betreffende Lichtsignalanlage ist eine echte Bedarfsanlage, die tatsächlich ständig für den Straßenverkehr grün ist und nur bei Bedarf der Fußgänger*innen für den Straßenverkehr auf rot und für die Fußgänger*innen auf grün schaltet. Problematisch ist jedoch, dass dieses umschalten immer eine extrem lange Zeit benötigt. Dies führt dazu, dass die Fußgänger*innen sehr häufig diese Zeit nicht abwarten und bei rot über die Ampel laufen. Derzeit besteht hierdurch zwar kein erheblichen Unfallrisiko, da die Straße zu beiden Richtungen gut einsehbar ist. Jedoch könnte nach dieser Argumentation auch die Ampel direkt abgebaut und durch einen Zebrastreifen ersetzt werden. Problematisch ist die Situation, da zum einen direkt an der Lichtsignalanlage eine Kita ist. Hierdurch sehen sich die Kinder oft mit "schlechten Vorbilder" konfrontiert - Erwachsene, die bei rot über die Ampel gehen. Dies wäre durch eine Verkürzung der Wartezeit leicht zu beheben. Noch schwerwiegender wird die Situation, da an genau dieser Stelle eine neue Grundschule im Gebäude des ehemaligen DIPF entsteht. Hier muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Grundschüler*innen nicht durch lange Wartezeiten der Ampel und "schlechte Vorbilder" zum Überqueren der Straße bei rot animiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2019 Die Vorlage OF 837/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Schloßstraße/Kaufunger Straße" die Worte "sowie der Schloßstraße/Kurfürstenstraße bzw. dem Kurfürstenplatz" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWieder Verzögerungen beim Baubeginn der Kita und der Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 744/2 Betreff: Wieder Verzögerungen beim Baubeginn der Kita und der Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15 Vorgang: M 38/17; OM 2650/18 OBR 2; ST 953/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten 1. wann die Bauarbeiten der städtischen Vorhaben auf dem Gelände am Rohmerplatz 15, die im Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 38, genannte Errichtung einer Kita (für zehn Gruppen) sowie studentisches Wohnen, nun endlich beginnen sollen. 2. welches die einzelnen Gründe sind, die die bauliche Umsetzung der Maßnahmen, die in der Vorlage M 38 genannt sind, abermals verzögert haben und gegebenenfalls noch entgegenstehen, obwohl zuletzt in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 953, auf Anfrage des Ortsbeirates 2 gemäß des vorliegenden Projektübersichtsplanes der KEG der Baubeginn für August 2018 angekündigt wurde. 3. ob durch die abermalige Verzögerung des Baubeginns die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 953, angekündigte Fertigstellung der Gebäude im Jahre 2020 nochmals verzögern wird. Begründung: Die Errichtung einer Kita und von Wohnungen für Studierende, die auf Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz entstehen sollen, zieht sich ganz offensichtlich weiter in die Länge. Der lange Zeitablauf führte in Hinblick auf die Baubrache am Rohmerplatz und der 2013 (!) ausgelagerten Kita auf der Grünfläche des Kurfürstenplatzes weiter zu nachvollziehbarem Unmut in der Bockenheimer Bevölkerung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 38 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2650 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 953 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1166 2019 Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWann werden endlich die Kita und die Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15 errichtet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2650 entstanden aus Vorlage: OF 474/2 vom 03.01.2018 Betreff: Wann werden endlich die Kita und die Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15 errichtet? Vorgang: M 38/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die im Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 38, genannte Errichtung einer Kita (für zehn Gruppen) sowie studentisches Wohnen auf dem Geländ e am Rohmerplatz 15 nun endlich umgesetzt wird; 2. welches die einzelnen Gründe sind, die die bauliche Umsetzung der Maßnahmen, die in der Vorlage M 38 genannt sind, verzögert haben und gegebenenfalls noch entgegenstehen. Begründung: Die Errichtung einer Kita und einer großen Zahl von Wohnungen für Studierende, die auf Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz entstehen sollen, zieht sich ganz offensichtlich weiter in die Länge. Der lange Zeitablauf führte in Hinblick auf die Baubrache am Rohmerplatz und der ausgelagerten Kita auf der Grünfläche des Kurfürstenplatzes zu nachvollziehbarem Unmut in der Bockenheimer Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 38 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2755 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 953 Antrag vom 29.01.2019, OF 744/2 Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1166 Aktenzeichen: 40 4
Wann werden endlich die Kita und die Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15 errichtet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 474/2 Betreff: Wann werden endlich die Kita und die Studentenwohnungen auf dem Grundstück Rohmerplatz 15 errichtet? Vorgang: M 38/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Zeitplan der Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, bezeichnet als M 38, welcher die Errichtung einer Kita (für 10 Gruppen) sowie studentisches Wohnen vorsieht, auf dem Gelände des Gelände am Rohmerplatz 15 nun endlich baulich umgesetzt wird. welches die einzelnen Gründe sind, die der baulichen Umsetzung von M 38 verzögert haben und ggf. noch entgegenstehen. Begründung: Die Errichtung einer Kita und einer großen Zahl von Wohnungen für Studierende, die auf Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz entstehen sollen, zieht sich ganz offensichtlich weiter in die Länge. Der lange Zeitablauf führte in Hinblick auf die Baubrache am Rohmerplatz und der ausgelagerten Kita auf der Grünfläche des Kurfürstenplatzes zu nachvollziehbaren Unmut in der Bockenheimer Bevölkerung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2650 2018 Die Vorlage OF 474/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Dauer der Auslagerung der Kita in der Grünanlage auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 261/2 Betreff: Weitere Dauer der Auslagerung der Kita in der Grünanlage auf dem Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, für welchen Zeitraum die nunmehr seit ca. drei Jahren andauernde Auslagerung der Kindertagesstätte vom Rhomerplatz in den hierfür aufgestellten Containern in der Grünanlage auf dem Kurfürstenplatz weiter andauern soll. Namentlich bittet der Ortsbeirat den Magistrat verbindlich Auskunft zu geben, über die konkrete Zeitplanung der Umsetzung der Baumaßnahmen am Rhomerplatz, die mit der Kita-Auslagerung im Zusammenhang stehen. Begründung: Ursprünglich war von drei Jahren der Auslagerung die Rede.Die drei Jahre sind demnächst vorüber. Die Anwohner des Kurfürstenplatzes und die Nutzer der Grünanlage am Kurfürstenplatz fragen, zu welchem Datum die Auslagerung nun endlich vorüber sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 261/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 261/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 261/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen „Bockenheimer Warte“ und „Leipziger Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 403 entstanden aus Vorlage: OF 81/2 vom 09.08.2016 Betreff: Dringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" dringend zu sanieren. Begründung: Die Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" sollten im Rahmen eines groß angekündigten Toilettensanierungsprogramms 2010 saniert werden. Leider war die einzige durchgeführte Maßnahme in Bockenheim die Entfernung der Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz. Die dringend notwendige Sanierung der Toilettenanlagen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" und lässt trotz eines für die Reisenden unzumutbaren Zustands auch 30 Jahre nach der Eröffnung der U-Bahn im Jahre 1986 noch immer auf sich warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1851 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3593 Aktenzeichen: 91 22
Dringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen Bockenheimer Warte und Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 81/2 Betreff: Dringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen Bockenheimer Warte und Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen Bockenheimer Warte und Leipziger Straße sind dringend zu sanieren. Begründung: Die Toilettenanlagen in den U- Bahn -Stationen Leipziger Straße und Bockenheimer Warte sollten im Rahmen eines groß angekündigten Toiletten-Sanierungsprogramms 2010 saniert werden. Leider war die einzige durchgeführte Maßnahme in Bockenheim die Entfernung der Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz. Die dringend notwendige Sanierung der Toilettenanlagen Leipziger Straße und Bockenheimer Warte lässt trotz eines für die Reisenden unzumutbaren Zustands auch 30 Jahre nach der Eröffnung der U-Bahn im Jahre 1986 noch immer auf sich warten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2016 Die Vorlage OF 81/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHalteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4758 entstanden aus Vorlage: OF 811/2 vom 05.11.2015 Betreff: Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Park- und Halteverbote im Bereich der Kurfürstenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38 bis 42 und auf der gegenüberliegenden Seite, noch zeitgemäß sind. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass diese nicht mehr erforderlich sind, sollte das Parken erlaubt werden. Begründung: Seitdem die Feuerwache nicht mehr am Kurfürstenplatz untergebracht ist, werden auch die Halteverbote, die für die Feuerwehr gebraucht wurden, nicht mehr benötigt und könnten abgeschafft werden. Auch bei Veranstaltungen in den Räumen der Saalbau Bockenheim könnten die Parkplätze gut gebraucht werden, um keinen Strafzettel zu riskieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 303 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2015, OF 811/2 Betreff: Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, ob die Park und Halteverbote im Bereich der Kurfürstenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38-42, noch zeitgemäß sind. Sollte bei der Prüfung sich herausstellen, dass diese nicht mehr erforderlich sind sollte das Parken erlaubt werden. Begründung: Seitdem die Feuerwache nicht mehr am Kurfürstenplatz ist, werden auch die Halteverbote, die mal für die Feuerwehr gebraucht wurden nicht mehr benötigt und könnten abgeschafft werden. Auch bei Veranstaltungen in der Saalbau, könnten die Parkplätze gut gebraucht werden ohne einen Strafzettel zu bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4758 2015 Die Vorlage OF 811/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Hausnummern 38 bis 42" die Worte "und auf der gegenüberliegenden Seite" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenRohmerstraße: Verlagerung des Altglas- und des Altkleidercontainers
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4396 entstanden aus Vorlage: OF 736/2 vom 21.08.2015 Betreff: Rohmerstraße: Verlagerung des Altglas- und des Altkleidercontainers Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Altglas- und der Altkleidercontainer an der Rohmerstraße zwecks Vermeidung von Litteringeffekten an eine übersichtlichere Örtlichkeit verlagert wird. Die Aufstellung der Container soll an der Greifstraße/Ecke Kurfürstenstraße, alternativ vor der Post an der Rohmerstraße/Ecke Rohmerplatz, jeweils nahe der Sperrfläche erfolgen. Begründung: Durch die Unübersichtlichkeit im Windschatten der Container besteht hier die Tendenz zur Vermüllung. Eine Verlagerung an einen besser einsehbaren Standort ist also angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1685 Aktenzeichen: 66 5
Rohmerstraße: Verlagerung des Altglas- und des Altkleidercontainers
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2015, OF 736/2 Betreff: Rohmerstraße: Verlagerung des Altglas- und des Altkleidercontainers Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Altglas- und der Altkleidercontainer an der Rohmerstraße zwecks Vermeidung von Litteringeffekten an eine übersichtlichere Örtlichkeit verlagert wird. Die Aufstellung der Container soll an der Greifstraße/Ecke Kurfürstenstraße, alternativ vor der Post an der Rohmerstraße/Ecke Rohmerplatz - jeweils nahe der Speerfläche - erfolgen. Begründung: Durch Unübersichtlichkeit im Windschatten der Container besteht hier die Tendenz zur Vermüllung; eine Verlagerung an einen einsehbareren Standort ist also angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4396 2015 Die Vorlage OF 736/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGreifstraße: Ergänzender Baumschutz und Komplettierung des Straßenbaum-Ensembles
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4016 entstanden aus Vorlage: OF 648/2 vom 20.02.2015 Betreff: Greifstraße: Ergänzender Baumschutz und Komplettierung des Straßenbaum-Ensembles 1. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden äußeren Bäume der dort vorhandenen Dreiergruppe mit einem hinreichenden Baumschutz, gegebenenfalls jeweils mit einem dritten, dann zur Straßenseite orientierten Anlehnbügel, versehen werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass Fußgänger, die an dieser Stelle die Greifstraße entlang der Rohmerstraße queren möchten, dies ungehindert vom ruhenden motorisierten Individualverkehr tun können. Hierzu ist der Eckbereich des Fußweges, gegebenenfalls mit korrespondierendem Baumschutz, abzupollern. 3. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die straßenbegleitende Baumgruppe komplettieren lässt. Auch ohne Einschrän kung auf die hier vorhandenen Möglichkeiten des Querparkens scheint die Schaffung von drei weiteren Baumstandorten problemlos möglich zu sein. Begründung: Durch die entsprechende gestalterische Konformität mit dem Kurfürstenplatz gelingt eine Aufwertung des Straßenbildes. Ein wirksamer Baumschutz (hier vorwiegend vor "Stoßstange an Borke") schützt daneben auch langfristig die Investitionen in das "Straßenbegleitgrün". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 778 Aktenzeichen: 67 0
Greifstraße: Ergänzender Baumschutz und Komplettierung des Straßenbaum-Ensembles
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2015, OF 648/2 Betreff: Greifstraße: Ergänzender Baumschutz und Komplettierung des Straßenbaum-Ensembles Der Magistrat wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass die beiden äußeren Bäume der dort vorhandenen Dreier-Gruppe mit einem hinreichenden Baumschutz - gegebenenfalls jeweils mit einem dritten, dann zur Straßenseite orientierten Anlehnbügel - versehen werden. Weiters soll sichergestellt werden, dass Fußgänger, die hier die Greifstraße entlang der Rohmerstraße queren möchten, dies ungehindert vom ruhenden motorisierten Individualverkehr auch tun können. Hierzu ist der Eckbereich des Fußweges - gegebenenfalls mit korrespondierendem Baumschutz - abzupollern. Schließlich ist zu prüfen und zu berichten, ob sich die stra ßenbegleitende Baumgruppe komplettieren lässt; auch ohne Einschränkung auf die hier vorhandenen Möglichkeiten des Querparkens scheint hier die Schaffung von drei weiteren Baumstandorten problemlos möglich zu sein. Begründung: Durch die entsprechende gestalterische Konformität mit dem Kurfürstenplatz gelingt eine Aufwertung des Straßenbildes; ein wirksamer Baumschutz (hier vorwiegend vor "Stoßstange an Borke") schützt daneben auch langfristig die Investitionen in das "Straßenbegleitgrün". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 648/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4016 2015 Die Vorlage OF 648/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAndienungszone für Kita auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 613/2 Betreff: Andienungszone für Kita auf dem Kurfürstenplatz Vorgang: OM 2946/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anregung Nr. 1 der OM 2946 vom 17.03.2014 zur besseren Andienung und Belieferung der Kita auf dem Kurfürstenplatz (insbesondere Umrüstung der starren in klappbare Poller) zeitnah umzusetzen. Begründung: Der entsprechende Punkt der OM 2946 vom 17.03.2014 wurde noch nicht realisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2014, OM 2946 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Planungsmittel zum Bau der Kita und Studentenwohnungen am Rohmerplatz bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 574/2 Betreff: Haushalt 2015/2016 Planungsmittel zum Bau der Kita und Studentenwohnungen am Rohmerplatz bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Es werden Planungsmittel für den Bau einer Kita und Studentenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt. 2. Für den Bau von Studentenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk erbpachtfrei, wie bei den neuen Studentenwohnungen auf dem Riedberg geschehen, bereitgestellt. Begründung: Die Abbrucharbeiten auf dem Gelände am Rohmerplatz sind abgeschlossen. Mittel für einen Neubau stehen laut der Aussage von dem Leiter des Liegenschaftsamtes erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses zwei Jahre lang eine Brache bleibt. Der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe ist an den Neubau gekoppelt. D.h. die Kinderkrippe muss unnötig über weitere Jahre in Containern untergebracht bleiben. Außerdem sind die Wege auf dem Kurfürstenplatz in einem sehr schlechten Zustand und der Platz ist dringend sanierungsbedürftig. Doch die Sanierung des Kurfürstenplatzes kann erst durchgeführt werden, wenn die Kinderkrippe in den Neubau umgezogen ist. Für die Bevölkerung ist das ein untragbarer Zustand. Sie müssen bis zum Neubau Schnee und Regenwetter durch Schlammpfützen auf dem Kurfürstenplatz waten. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt. Laut Zitat von dem Leiter des Liegenschaftsamtes in den Artikeln der Frankfurter Rundschau und der FNP vom 19. März 2014 könnten über den auf dem Areal geplanten Kindertagesstätten Studentenwohnungen gebaut werden. Damit die Mietpreise für die entstehenden Studentenwohnungen bezahlbar werden, sollte die Stadt das Grundstück dem Studentenwerk erbpachtfrei zur Verfügung stellen. Denn die Grundstückskosten machen einen großen Teil der Baukosten aus und dies wirkt sich auf die späteren Mieten aus. Einen solchen Weg ist das Land schon bei den neuen Studentenwohnungen auf dem Riedberg gegangen. Ein Neubau von Studentenwohnungen auf dem Areal am Rohmerplatz würde den Mangel an Studentenwohnheimplätzen verringern. Außerdem würde die Entscheidung der Stadt das Grundstück erbpachtfrei zur Verfügung zu stellen, dem Willen der ursprünglichen Schenker, der Familie Rohmer, entsprechen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 43 2014 Die Vorlage OF 574/2 wird in folgender Fassung beschlossen: "1. In den Doppelhaushalt 2015/16 werden Planungsmittel für die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Sozialrathauses auf dem Rohmerplatz bereitgestellt. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, bei der weiteren Planung sicherzustellen, dass die Flächen über der im Erdgeschoss geplanten Kita für soziale Zwecke bereitgehalten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 577/2 Betreff: Haushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wird eine zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum geschaffen. 2. Aus dieser Haushaltsstelle werden die dringend benötigen öffentlichen Toiletten im Grüneburgpark und dem Kurfürstenplatz finanziert. Begründung: Zum Stand der Sanierung des Grüneburgparks wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass die Unterhaltung einer Toilette im Grünebugpark 30.000 Euro im Jahr kosten würde. Diese 30.000 Euro müssten aus dem Etat des Grünflächenamtes finanziert werden. Auf dem Kurfürstenplatz wurden die Toiletten entfernt mit der Begründung es seien nicht genügend Besucher Auf dem Platz. Man hatte die Benutzer des Platzes im kalten Winterhalbjahr gezählt!!! Es kann nicht sein, dass eine öffentliche Toilettenanlage, welche eigentlich aus dem Haushalt für Zentrale Reinigungs- und Müllbeseitigung finanziert werden müssten, aus dem Etat zur Unterhaltung von Grünflächen finanziert werden müssen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 44 2014 Die Vorlage OF 577/2 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "In den Doppelhaushalt 2015/16 und im Zuge der laufenden Sanierung des Grüneburgparks werden Mittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Grüneburgpark bereitgestellt. Der Magistrat wird ermutigt, die dafür erforderlichen Investitionsmittel aus dem bestehenden Budget für die laufende Sanierung des Parks zu erwirtschaften. Die Mittel für den zukünftigen laufenden Unterhalt der öffentlichen Toilettenanlage sollen nicht zulasten des Budgets des Grünflächenamtes für die Pflege von Grünanlagen erfolgen, sondern sind dem Grünflächenamt zusätzlich bereitzustellen. Gegebenenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die öffentliche Toilettenanlage beispielsweise in den Wintermonaten geschlossen werden kann, um die Betriebskosten zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenPlanungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur V
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 491/2 Betreff: Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur Verfügung stellen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen zu können Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: ) Es werden baldmöglichst Planungsmittel für den Bau der Kita und der Studierendenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt. ) Für den Bau von Studenten*innenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk kostenlos oder mit einer geringen Erbpacht angeboten, so dass preisgünstige Mieten gewährleistet werden und damit die soziale Bindung zur Nutzung des geschenkten Grundstücks erhalten bleibt. Begründung: 1.) Laut Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neuer Presse sollen die Abbrucharbeiten am ehemaligen Sozialrathaus im November dieses Jahres abgeschlossen sein. Mittel für eine Neubau stehen laut Aussage von Herrn Gangel in den gleichen Berichten erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses 2 Jahre eine Brache ist. Da der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe an den Neubau gekoppelt ist, hätte dies zur Folge, dass die Kinderkrippe unnötigerweise über weitere Jahre auf dem Kurfürstenplatz untergebracht wäre. Da die dringend erforderliche Sanierung des Kurfürstenplatzes erst nach dem Umzug der Kinderkrippe zurück zum Rohmerplatz stattfinden kann, müssen alle Maßnahmen für den baldigen Baubeginn in die Wege geleitet werden. 2. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechen. Laut Aussage von Herrn Gangel (FR und der FNP vom 19.03.2014) können über den auf dem Areal geplanten Kindertagestätten Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos oder zu einem sehr niedrigen Pachtzins zur Verfügung stellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenKinderzentrum Rohmerplatz/Auslagerung Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2014, OM 2946 entstanden aus Vorlage: OF 482/2 vom 27.02.2014 Betreff: Kinderzentrum Rohmerplatz/Auslagerung Kurfürstenplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. zur besseren Andienung und Belieferung der Kita die Fläche vor dem Kitaeingang in eine Andienungszone inkl. Parkmöglichkeit für Kfz umzugestalten wird. Hierzu müssen die starren Poller in klappbare Poller umgerüstet werden; 2. die hinter der Kita am Zaun stehenden Bänke so umgestellt werden, dass ein Übersteigen des Zaunes nicht mehr möglich ist. Begründung: Ergebnisse eines Ortstermins mit der Kitaleitung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 882 Antrag vom 21.12.2014, OF 613/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Kinderzentrum Rohmerplatz/Auslagerung Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 482/2 Betreff: Kinderzentrum Rohmerplatz/Auslagerung Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zur besseren Andienung und Belieferung der Kita die Fläche vorm Kita-Eingang in eine Andienungszone inkl. Parkmöglichkeit für KfZ umzugestalten; 2. die hinter der Kita am Zaun stehenden Bänke so umzustellen, dass ein Übersteigen des Zaunes nicht mehr möglich ist. Begründung: Ergebnisse eines Ortstermins mit der Kita-Leitung. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2946 2014 Die Vorlage OF 482/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor unter Ziffer 1. um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Hierzu sind die starren Poller in klappbare Poller umzurüsten" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenSanierung Spielplatz Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 483/2 Betreff: Sanierung Spielplatz Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge eines Ortstermins der Kinderbeauftragten Bockenheim mit dem Grünflächenamt erarbeiteten Maßnahmen für den Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz - Einzäunung der gesamten Spielfläche mit einem Stabgitterzaun in der Höhe von ca. 100cm und Einbau eines zweiflügeligen Eingangstores (inkl. Material und Montage veranschlagt mit € 9.500,-); - Lieferung und Einbau einer Tischtennisplatte, Rück- und Neubau des Sandkastens einschließlich entsprechender Beschilderung (ca. € 6.600,-); - Lieferung und Einbau einer Schaukel inkl. Fallschutzbelag (ca. € 10.000,-). umzusetzen. Die erforderlichen Mittel i.H.v. € 26.100,- werden aus dem Budget des Ortsbeirates 2 bereigestellt. Begründung: Ergebnis mehrerer Ortstermine. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 225 2014 Die Vorlage OF 483/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenProvisorischer Standort der Kinderkrippe „Regenbogen“ auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugrundes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2450 entstanden aus Vorlage: OF 341/2 vom 28.05.2013 Betreff: Provisorischer Standort der Kinderkrippe "Regenbogen" auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugrundes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Kurfürstenplatz während der Zeit, in der ein Teil des Kurfürstenplatzes als provisorischer Standort der Kinderkrippe dient, drei Elternparkplätze zur Nutzung durch die Kinderkrippeneinrichtung reserviert werden. Begründung: Damit die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Kinderkrippe bringen, diese gefahrlos abgeben können, sind drei Elternparkplätze zu reservieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1717 Aktenzeichen: 40 4
Provisorischer Standort der Kinderkrippe .Regenbogen. auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugrundes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 341/2 Betreff: Provisorischer Standort der Kinderkrippe "Regenbogen" auf dem Kurfürstenplatz hier: - Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugrundes; - Freihalten von Parkplätzen für Eltern und Besucherinnen und Besucher der Kindereinrichtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor dem Baubeginn und dem Aufstellen der Container-Anlage auf dem Kurfürstenplatz der Untergrund auf seine Tragfähigkeit getestet wird. 2. Am Kurfürstenplatz werden während der Zeit, in der ein Teil des Kurfürstenplatzes als provisorischer Standort der KinderKrippe dient, 3 Parkplätze zur Nutzung durch die Kinderkrippeneinrichtung reserviert werden. Begründung: Zu 1. Bis zur Anlage des Kurfürstenplatzes im 19. Jahrhundert durch die Gebrüder Siesmayer befand sich an diesem Ort ein Sumpfgebiet. Es wurde durch Auffüllung zum Kurfürstenplatz umgebaut. Damit sich nicht ähnliche Überraschungen wie bspw. beim Abrutschen des Kanals am Adorno Platz wiederholen, ist es notwendig den Baugrund vorher auf seine Tragfähigkeit zu überprüfen. Zu 2. Damit die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Kinderkrippe bringen, diese gefahrlos abgeben können, sind 3 Parkplätze zu reservieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 341/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2450 2013 Die Vorlage OF 341/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 1. ersatzlos gestrichen sowie unter Ziffer 2. das Wort "Parkplätze" durch das Wort "Elternparkplätze" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKinderspielplatz Kurfürstenplatz besser abgrenzen und durch fantasievollere Gestaltung aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2162 entstanden aus Vorlage: OF 167/2 vom 25.04.2012 Betreff: Kinderspielplatz Kurfürstenplatz besser abgrenzen und durch fantasievollere Gestaltung aufwerten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Kinderspielplatz auf dem Kurfürstenplatz im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Containerdorfes durch eine verbesserte Umzäunung deutlich sicherer gemacht wird. Der Spielplatz ist zudem zeitnah durch weitere kindgerechte Spielgeräte aufzuwerten. Eltern haben beispielsweise einen Kletterturm mit Hängebrücke/Kletternetz angeregt. In die konkrete Gestaltung sowie in die anstehenden Planungen für eine verbesserte Spielplatzsituation im Zuge der Gesamtsanierung des Kurfürstenplatzes sind die Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 2 sowie die Leitung der im Containerdorf unterzubringenden Kita einzubinden. Begründung: Der im Antragstenor genannte Spielplatz wird sowohl von Anwohnern als auch vermehrt von teilweise neuen Kinderbetreuungseinrichtungen aus der Umgebung genutzt. Das niedrige, nicht geschlossene Balken-Ensemble, das den Platz begrenzt, ermöglicht es gerade kleineren Kindern, mühelos hinaus und auf den Hauptweg bzw. weiter zur Straße zu laufen. Hunde können ebenso mühelos den Spielplatz für ihre "Geschäfte" nutzen. Die beantragten Maßnahmen für mehr Sicherheit und eine attraktivere Gestaltung erhöhen die Aufenthaltsqualität für Eltern, Großeltern, Betreuer und vor allem natürlich für die Kinder. Dies erscheint auch im Hinblick auf die beabsichtigte Gesamtsanierung des Kurfürstenplatzes ab circa 2014 bereits jetzt wünschenswert, sinnvoll und machbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1272 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 387 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 992 Aktenzeichen: 67 2
Kurfürstenplatz: Hinweis zum Magistratsvortrag M 48
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2012, OF 237/2 Betreff: Kurfürstenplatz: Hinweis zum Magistratsvortrag M 48 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Zusammenhang mit ihrer Beschlussfassung zum Magistratsvortrag M 48 und zur OA 175 zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat 2 in seiner Sitzung am 16. April 2012 - wie auch aus der genannten OA ersichtlich - den Magistratsvortrag M 48 abgelehnt hat. Leider ist die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsbeirates 2 in diesem Punkt nicht korrekt, sie wurde jedoch genehmigt, da der Fehler nicht rechtzeitig bemerkt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 168/2 Betreff: Spielplatz Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz mit einem Zaun abgegrenzt werden kann, 2. ob im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität / des Spielwertes des Spielplatzes eine Einbindung der Kinderbeauftragten sowie des OBR 2 möglich ist. Um entsprechende Kontaktaufnahme seitens des zuständigen Fachamtes wird gebeten. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass Hunde oft "ihr Geschäft" auf dem nichtabgegrenzten Spielplatz erledigen. Es wurde weiterhin angeregt, die vorhandenen Spielgeräte um weitere zu ergänzen. Um evtl. Maßnahmen mit sonstigen Überlegungen des Magistrats (Auslagerung einer Kita auf den Kurfürstenplatz; mittel- bis langfristig die Gesamtsanierung des Platzes) zu koordinieren, wird um Abstimmung mit dem OBR 2 gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur Vorstellung der Planung zum Kurfürstenplatz im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 168/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKinderspielplatz Kurfürstenplatz besser abgrenzen und durch fantasievollere Gestaltung aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2012, OF 167/2 Betreff: Kinderspielplatz Kurfürstenplatz besser abgrenzen und durch fantasievollere Gestaltung aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kinderspielplatz auf dem Kurfürstenplatz durch eine verbesserte Umzäunung deutlich sicherer zu machen. Der Spielplatz ist zudem zeitnah durch weitere kindgerechte Spielgeräte aufzuwerten. Eltern haben beispielsweise einen Kletterturm mit Hängebrücke/Kletternetz angeregt. In die konkrete Gestaltung sowie in die anstehenden Planungen für eine verbesserte Spielplatzsituation im Zuge der Gesamtsanierung des Kurfürstenplatzes sind die Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes einzubinden. Begründung: Der o. a. Spielplatz wird sowohl von Anwohnern als auch vermehrt von teilweise neuen Kinderbetreuungseinrichtungen aus der Umgebung genutzt. Das niedrige, nicht geschlossene Balken-Ensemble, das den Platz begrenzt, ermöglicht es gerade kleineren Kindern, mühelos hinaus und auf den Hauptweg bzw. weiter zur Straße zu laufen. Hunde können ebenso mühelos den Spielplatz für ihre "Geschäfte" nutzen. Die beantragten Maßnahmen für mehr Sicherheit und eine attraktivere Gestaltung erhöhen die Aufenthaltsqualität für Eltern, Großeltern, Betreuer und vor allem natürlich für die Kinder. Dies erscheint auch im Hinblick auf die beabsichtigte Gesamtsanierung des Kurfürstenplatzes ab ca. 2014 bereits jetzt wünschenswert, sinnvoll und machbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 167/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 167/2 wird bis zur Vorstellung der Planung zum Kurfürstenplatz im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 167/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2162 2013 Die Vorlage OF 167/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Kurfürstenplatz" der Halbsatz "in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Containerdorfes" sowie hinter den Worten "Ortsbezirk 2" der Halbsatz "sowie die Leitung der im Containerdorf unterzubringenden Kita einzubinden" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2012, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 163/2 vom 16.04.2012 Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2; Beschl. d. Stv.-V. v. 25.08.2011, § 563 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 48 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) seine Darstellung, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahin gehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirat erstmals in seiner Sitzung am 16.08.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die Vorlage OA 1162 einstimmig beschlossen hat. In dieser Vorlage, die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, spricht sich der Ortsbeirat bis auf Weiteres gegen das Vorhaben aus; b) die Ziffer 3 des oben genannten Beschlusses umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz vom 25.08.2011, § 563, aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen genannten Punkten nicht einleuchtend, sodass der Ortsbeirat auf seine in der Vorlage OA 23 dargelegte Position besteht. Im Übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit Langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsbezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz zu verlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FREIE WÄHLER (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) FDP (M 48 und OA 175 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2383, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 91 22
Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2 Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die M 48 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) sich mit der Radeberger Gruppe dahingehend zu verständigen, dass seitens der Stadt auf eine Erhöhung des Pachtzinses rückwirkend zum 1.1.2011 verzichtet und diese Kostensenkung an den Pächter des Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz 1:1 weitergegeben wird; b) seine Stellungnahme, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahingehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirai erstmals in seiner Sitzung am 16.8.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die OA 1162, die sich bis auf weiteres dagegen ausspricht und die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, einstimmig beschlossen hat; c) die Ziffer 3 des Beschlusses § 563/2011 (OA 23) umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 563 bzgl. des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toilette auf dem Kurfürstenplatz vom 25.8.2011 aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen o.g. Punkten nicht einleuchtet, so dass der Ortsbeirat auf seiner im Beschluss § 563 dargelegten Position besteht. Im übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsabezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfüstenplatz zu verlangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.08.2010, OA 1162 Anregung vom 30.05.2011, OA 23 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 175 2012 1. Der Vorlage M 48 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 163/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Buchstabe a) gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMülleimer auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 335 entstanden aus Vorlage: OF 57/2 vom 25.08.2011 Betreff: Mülleimer auf dem Kurfürstenplatz Der Magistrat wird aufgefordert, bei seiner zukünftigen Planung bezüglich des Kurfürstenplatzes Mülleimer in das Konzept aufzunehmen, die nicht von Vögeln entleert werden können. Begründung: Auf dem Kurfürstenplatz wird im Sommer viel gepicknickt und die Essensreste werden dann von den Vögel aus den Müllkörben geholt. Dabei verteilen die Vögel den Müll über den Kurfürstenplatz. Dies soll künftig durch spezielle Mülleimer verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1118 Aktenzeichen: 67 0
Mülleimer auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 57/2 Betreff: Mülleimer auf dem Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei seiner zukünftigen Planung bezüglich des Kurfürstenplatzes Mülleimer die nicht von Vögeln entleert werden können in das Konzept aufzunehmen. Begründung: Im Kurfürstenplatz wird im Sommer viel gepicknickt und die Essensreste werden dann von den Vögel aus den Müllkörben geholt. Dabei verteilen die Vögel den Müll über den Kurfürstenplatz. Dies soll zukünftig durch spezielle Mülleimer verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 335 2011 Die Vorlage OF 57/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.05.2011, OA 23 entstanden aus Vorlage: OF 14/2 vom 24.05.2011 Betreff: Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Mietzinses für den Pächter des Kiosks/Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz wieder zurückzunehmen. Die vom Pächter seit Inkrafttreten der Mietzinserhöhung bereits geleisteten Mehrzahlungen sind diesem von der Stadt zu erstatten bzw. auf künftige Mietzahlungen anzurechnen; 2. eine Stellungnahme abzugeben, warum die Anlage, die vormals als öffentliches Toilettenhaus auf dem Kurfürstenplatz diente, Ende 2010 trotz gegenläufiger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurde; 3. in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowie dem Pächter des Wasserhäuschens eine Übergangslösung für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz für den Zeitraum bis zur geplanten Sanierung des Kurfürstenplatzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre dann auch ein finanzieller Beitrag des Pächters zu verhandeln; 4. den Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes einzubinden. Der Ortsbeirat bietet dem Magistrat an, die Bürgerbeteiligung an dem Sanierungsvorhaben zu organisieren und zu begleiten. Der Ortsbeirat behält sich vor, im Rahmen des zukünftigen Gesamtkonzeptes die Wiederherstellung der öffentlichen Toilettenanlage zu verlangen. Begründung: Im Hinblick auf die Sanierung des Kurfürstenplatzes wurde dem Pächter des dortigen Wasserhäuschens ordnungsgemäß Ende 2010 gekündigt. Zugleich wurde die öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz nicht nur außer Dienst gestellt, sondern es wurde auch das entsprechende Gebäude (trotz gegenläufiger Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sowie des Ortsbeirates) demontiert. Alternative (Finanzierungs-) Konzepte für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz wurden damit unnötig erschwert. Nachdem sich herausstellte, dass die Sanierung des Kurfürstenplatzes erst im Jahr 2014 realisierbar ist, wurde die Kündigung des Pachtvertrages aufgehoben, zugleich wurde der Mietzins auf die seit Mai 2001 geltenden Sätze der Stadt angepasst und somit deutlich erhöht. Das formal korrekte Verhalten des Magistrats ist als unglücklich zu bewerten, da der Pächter bei verminderter Leistung der Stadt (keine weitere Bereitstellung ortsnaher öffentlicher Toilettenkapazitäten) einen höheren Mietzins zahlen muss. Da der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt und Pächter erst nach Mai 2001 unterschrieben wurde und seinerzeit ein gegenüber der Gebührentabelle der Stadt reduzierter Mietzins anscheinend problemlos darstellbar war, wird der Magistrat aufgefordert, den alten Mietzins für die restliche Vertragslaufzeit bis zur anstehenden Sanierung des Kurfürstenplatzes fortzuführen. Ein finanzieller Beitrag des Pächters im Zusammenhang mit einem Übergangskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz soll aber ausdrücklich möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.08.2011, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Bunte gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Bunte und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 563, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 32 4
Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2011, OF 14/2 Betreff: Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Mietzinses für den Pächter des Kiosk / Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz wieder zurückzunehmen. Die vom Pächter seit Inkrafttreten der Mietzinserhöhung bereits geleisteten Mehrzahlungen sind diesem von der Stadt zu erstatten bzw. auf zukünftige Mietzahlungen anzurechnen. 2. Eine Stellungnahme abzugeben, warum die Anlage, die vormals als öffentliches Toilettenhaus auf dem Kurfürstenplatz diente, Ende 2010 trotz gegenläufiger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates 2 demontiert wurde. 3. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 sowie dem Pächter des Wasserhäuschens eine Übergangslösung für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenpiatz für den Zeitraum bis zur geplanten Sanierung des Kurfürstenplatzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre dann auch ein finanzieller Beitrag des Pächters zu verhandeln. 4. Den Ortsbeirat 2 rechtzeitig in die Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes einzubinden. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, die Bürgerbeteiligung an dem Sanierungsvorhaben zu organisieren und zu begleiten. Der OBR 2 behält sich vor, im Rahmen des zukünftigen Gesamtkonzeptes die Wiederherstellung der öffentlichen Toilettenanlage zu verlangen. Begründung: Im Hinblick auf die Sanierung des Kurfürstenplatzes wurde dem Pächter des dortigen Wasserhäuschens ordnungsgemäß per Ende 2010 gekündigt. Zugleich wurde die öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz nicht nur ausser Dienst genommen, sondern es wurde auch das entsprechende Gebäude (trotz gegenläufiger Beschlusslage der SW sowie des OBR 2) demontiert. Alternative (Finanzierungs-) Konzepte für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz wurden damit unnötig erschwert. Nachdem sich herausstellte, dass die Sanierung des Kurfürstenplatzes erst in 2014 realisierbar ist, wurde die Kündigung des Pachtvertrages aufgehoben, zugleich wurde der Mietzins auf die seit Mai 2001 geltenden Sätze der Stadt angepasst und somit deutlich erhöht. Das formal korrekte Verhalten des Magistrats ist als unglücklich zu bewerten, da der Pächter bei verminderter Leistung der Stadt (keine weitere Bereitstellung ortsnaher öffentlicher Toilettenkapazitäten) einen höheren Mietzins zahlen muss. Da der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt und Pächter erst nach Mai 2001 unterschrieben wurde und seinerzeit ein ggü. der Gebührentabelle der Stadt reduzierter Mietzins anscheinend problemlos darstellbar war, wird der Magistrat aufgefordert, den alten Mietzins für die restliche Vertragslaufzeit bis zur anstehenden Sanierung des Kurfürstenplatzes fortzuführen. Ein finanzieller Beitrag des Pächters im Zusammenhang mit einem Übergangskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz soll aber ausdrücklich möglich sein. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 23 2011 Die Vorlage OF 14/2 wird als interfraktioneller Antrag als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung der Altglascontainer auf der Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 538/2 vom 08.10.2010 Betreff: Beseitigung der Altglascontainer auf der Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer auf der Leipziger Straße zwischen der Markgrafenstraße und der Straße Am Weingarten ersatzlos zu beseitigen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist der einzige der Leipziger Straße, in der diese Platzcharakter hat. Deshalb ist er weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund sind Altglascontainer in diesem Bereich ungeeignet. Der Standort stimmt nicht mit den Anliegerinteressen überein. Darüber hinaus gibt es in nächster Nähe (Sophienstraße, Juliusstraße/Ecke Markgrafenstraße, Rohmerstraße, Kurfürstenplatz etc.) eine ausreichende Anzahl an Altglascontainern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 226 Aktenzeichen: 66 5
Öffentliche Toilette am Kurfürstenplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.08.2010, OA 1162 entstanden aus Vorlage: OF 517/2 vom 16.08.2010 Betreff: Öffentliche Toilette am Kurfürstenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vorerst von der geplanten Entfernung der öffentlichen Toilette auf dem Kurfürstenplatz abzusehen. Eine abschließende Entscheidung soll im Rahmen des "Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt" - unter Einbeziehung des Ortsbeirates 2 - erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 1162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8835, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 91 22
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
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