Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz

Im Hinblick auf die Sanierung des Kurfürstenplatzes wurde dem Pächter des dortigen Wasserhäuschens ordnungsgemäß Ende 2010 gekündigt. Zugleich wurde die öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz nicht nur außer Dienst gestellt, sondern es wurde auch das entsprechende Gebäude (trotz gegenläufiger Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sowie des Ortsbeirates) demontiert. Alternative (Finanzierungs-) Konzepte für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz wurden damit unnötig erschwert. Nachdem sich herausstellte, dass die Sanierung des Kurfürstenplatzes erst im Jahr 2014 realisierbar ist, wurde die Kündigung des Pachtvertrages aufgehoben, zugleich wurde der Mietzins auf die seit Mai 2001 geltenden Sätze der Stadt angepasst und somit deutlich erhöht. Das formal korrekte Verhalten des Magistrats ist als unglücklich zu bewerten, da der Pächter bei verminderter Leistung der Stadt (keine weitere Bereitstellung ortsnaher öffentlicher Toilettenkapazitäten) einen höheren Mietzins zahlen muss. Da der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt und Pächter erst nach Mai 2001 unterschrieben wurde und seinerzeit ein gegenüber der Gebührentabelle der Stadt reduzierter Mietzins anscheinend problemlos darstellbar war, wird der Magistrat aufgefordert, den alten Mietzins für die restliche Vertragslaufzeit bis zur anstehenden Sanierung des Kurfürstenplatzes fortzuführen. Ein finanzieller Beitrag des Pächters im Zusammenhang mit einem Übergangskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz soll aber ausdrücklich möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2