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Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz

Vorlagentyp: OA
130 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Anregung vom 30.05.2011, OA 23 entstanden aus Vorlage: OF 14/2 vom 24.05.2011

Betreff: Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Mietzinses für den Pächter des Kiosks/Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz wieder zurückzunehmen. Die vom Pächter seit Inkrafttreten der Mietzinserhöhung bereits geleisteten Mehrzahlungen sind diesem von der Stadt zu erstatten bzw. auf künftige Mietzahlungen anzurechnen; 2. eine Stellungnahme abzugeben, warum die Anlage, die vormals als öffentliches Toilettenhaus auf dem Kurfürstenplatz diente, Ende 2010 trotz gegenläufiger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurde; 3. in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowie dem Pächter des Wasserhäuschens eine Übergangslösung für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz für den Zeitraum bis zur geplanten Sanierung des Kurfürstenplatzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre dann auch ein finanzieller Beitrag des Pächters zu verhandeln; 4. den Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes einzubinden. Der Ortsbeirat bietet dem Magistrat an, die Bürgerbeteiligung an dem Sanierungsvorhaben zu organisieren und zu begleiten. Der Ortsbeirat behält sich vor, im Rahmen des zukünftigen Gesamtkonzeptes die Wiederherstellung der öffentlichen Toilettenanlage zu verlangen.

Begründung: Im Hinblick auf die Sanierung des Kurfürstenplatzes wurde dem Pächter des dortigen Wasserhäuschens ordnungsgemäß Ende 2010 gekündigt. Zugleich wurde die öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz nicht nur außer Dienst gestellt, sondern es wurde auch das entsprechende Gebäude (trotz gegenläufiger Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sowie des Ortsbeirates) demontiert. Alternative (Finanzierungs-) Konzepte für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz wurden damit unnötig erschwert. Nachdem sich herausstellte, dass die Sanierung des Kurfürstenplatzes erst im Jahr 2014 realisierbar ist, wurde die Kündigung des Pachtvertrages aufgehoben, zugleich wurde der Mietzins auf die seit Mai 2001 geltenden Sätze der Stadt angepasst und somit deutlich erhöht. Das formal korrekte Verhalten des Magistrats ist als unglücklich zu bewerten, da der Pächter bei verminderter Leistung der Stadt (keine weitere Bereitstellung ortsnaher öffentlicher Toilettenkapazitäten) einen höheren Mietzins zahlen muss. Da der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt und Pächter erst nach Mai 2001 unterschrieben wurde und seinerzeit ein gegenüber der Gebührentabelle der Stadt reduzierter Mietzins anscheinend problemlos darstellbar war, wird der Magistrat aufgefordert, den alten Mietzins für die restliche Vertragslaufzeit bis zur anstehenden Sanierung des Kurfürstenplatzes fortzuführen. Ein finanzieller Beitrag des Pächters im Zusammenhang mit einem Übergangskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz soll aber ausdrücklich möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2010OFOF 517/2Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
  2. 16. August 2010OAOA 1162Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzAnregung
  3. 24. Mai 2011OFOF 14/2Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  4. 30. Mai 2011Sie sind hier
    OAOA 23Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
    Anregung
  5. 10. Februar 2012MM 48Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzMagistratsvortrag
  6. 16. April 2012OAOA 175Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48Anregung
  7. 16. April 2012OFOF 163/2Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 210Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 15.08.2011
TO I, TOP 71
Angenommen
Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeBunteREP
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Bunte gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 25.08.2011
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeBunteREP
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Bunte und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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