Haushalt 2015/2016 Planungsmittel zum Bau der Kita und Studentenwohnungen am Rohmerplatz bereitstellen

Antrag vom 12.10.2014, OF 574/2

Betreff: Haushalt 2015/2016 Planungsmittel zum Bau der Kita und Studentenwohnungen am Rohmerplatz bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Es werden Planungsmittel für den Bau einer Kita und Studentenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt.
2. Für den Bau von Studentenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk erbpachtfrei, wie bei den neuen Studentenwohnungen auf dem Riedberg geschehen, bereitgestellt. Begründung: Die Abbrucharbeiten auf dem Gelände am Rohmerplatz sind abgeschlossen. Mittel für einen Neubau stehen laut der Aussage von dem Leiter des Liegenschaftsamtes erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses zwei Jahre lang eine Brache bleibt. Der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe ist an den Neubau gekoppelt. D.h. die Kinderkrippe muss unnötig über weitere Jahre in Containern untergebracht bleiben. Außerdem sind die Wege auf dem Kurfürstenplatz in einem sehr schlechten Zustand und der Platz ist dringend sanierungsbedürftig. Doch die Sanierung des Kurfürstenplatzes kann erst durchgeführt werden, wenn die Kinderkrippe in den Neubau umgezogen ist. Für die Bevölkerung ist das ein untragbarer Zustand. Sie müssen bis zum Neubau Schnee und Regenwetter durch Schlammpfützen auf dem Kurfürstenplatz waten. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt. Laut Zitat von dem Leiter des Liegenschaftsamtes in den Artikeln der Frankfurter Rundschau und der FNP vom
3. März 2014 könnten über den auf dem Areal geplanten Kindertagesstätten Studentenwohnungen gebaut werden. Damit die Mietpreise für die entstehenden Studentenwohnungen bezahlbar werden, sollte die Stadt das Grundstück dem Studentenwerk erbpachtfrei zur Verfügung stellen. Denn die Grundstückskosten machen einen großen Teil der Baukosten aus und dies wirkt sich auf die späteren Mieten aus. Einen solchen Weg ist das Land schon bei den neuen Studentenwohnungen auf dem Riedberg gegangen. Ein Neubau von Studentenwohnungen auf dem Areal am Rohmerplatz würde den Mangel an Studentenwohnheimplätzen verringern. Außerdem würde die Entscheidung der Stadt das Grundstück erbpachtfrei zur Verfügung zu stellen, dem Willen der ursprünglichen Schenker, der Familie Rohmer, entsprechen.Beratung im Ortsbeirat: 2