Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48
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Anregung vom 16.04.2012, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 163/2 vom 16.04.2012
Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2; Beschl. d. Stv.-V. v. 25.08.2011, § 563 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 48 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)seine Darstellung, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahin gehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirat erstmals in seiner Sitzung am 16.08.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die Vorlage OA 1162 einstimmig beschlossen hat. In dieser Vorlage, die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, spricht sich der Ortsbeirat bis auf Weiteres gegen das Vorhaben aus;
- b)die Ziffer 3 des oben genannten Beschlusses umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz vom 25.08.2011, § 563, aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen genannten Punkten nicht einleuchtend, sodass der Ortsbeirat auf seine in der Vorlage OA 23 dargelegte Position besteht. Im Übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit Langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsbezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz zu verlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2010OFOF 517/2Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
- 16. August 2010OAOA 1162Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzAnregung
- 24. Mai 2011OFOF 14/2Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 30. Mai 2011OAOA 23Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzAnregung
- 10. Februar 2012MM 48Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzMagistratsvortrag
- 16. April 2012Sie sind hierOAOA 175Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48Anregung
- 16. April 2012OFOF 163/2Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 210Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FREIE WÄHLER (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) FDP (M 48 und OA 175 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)