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Frankfurt
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Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012,

Lesezeit: 8 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.02.2012

Vortrag des Magistrats

Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz

Details im PARLIS M_48_2012
16.04.2012

Anregung Ortsbeirat

Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48

Details im PARLIS OA_175_2012
16.04.2012

Antrag Ortsbeirat

Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen

Details im PARLIS OF_163-2_2012
11.02.2013

Stellungnahme des Magistrats

Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen

Details im PARLIS ST_210_2013

S A C H S T A N D :

Anregung vom 16.04.2012, OA 175
entstanden aus Vorlage: OF 163/2 vom 16.04.2012

Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2; Beschl. d. Stv.-V. v. 25.08.2011, § 563 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 48 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) seine Darstellung, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahin gehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirat erstmals in seiner Sitzung am 16.08.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die Vorlage OA 1162 einstimmig beschlossen hat. In dieser Vorlage, die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, spricht sich der Ortsbeirat bis auf Weiteres gegen das Vorhaben aus; b) die Ziffer 3 des oben genannten Beschlusses umgehend umzusetzen.

Begründung:

Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz vom 25.08.2011, § 563, aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen genannten Punkten nicht einleuchtend, sodass der Ortsbeirat auf seine in der Vorlage OA 23 dargelegte Position besteht. Im Übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit Langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsbezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz zu verlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 210
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.04.2012

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175
wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FREIE WÄHLER (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) FDP (M 48 und OA 175 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2383, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 91 22