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Frankfurt
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Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.11.2015

Antrag Ortsbeirat

Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen

Details im PARLIS OF_811-2_2015
30.11.2015

Anregung Ortsbeirat

Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen

Details im PARLIS OM_4758_2015
Partei: SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.11.2015, OF 811/2

Betreff: Halteverbote in der Kurfürstenstraße überprüfen und gegebenenfalls abschaffen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, ob die Park und Halteverbote im Bereich der Kurfürstenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38-42, noch zeitgemäß sind. Sollte bei der Prüfung sich herausstellen, dass diese nicht mehr erforderlich sind sollte das Parken erlaubt werden.

Begründung:

Seitdem die Feuerwache nicht mehr am Kurfürstenplatz ist, werden auch die Halteverbote, die mal für die Feuerwehr gebraucht wurden nicht mehr benötigt und könnten abgeschafft werden. Auch bei Veranstaltungen in der Saalbau, könnten die Parkplätze gut gebraucht werden ohne einen Strafzettel zu bekommen.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4758 2015 Die Vorlage OF 811/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Hausnummern 38 bis 42" die Worte "und auf der gegenüberliegenden Seite" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)