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Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
130 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 48 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,
    • a)sich mit der Radeberger Gruppe dahingehend zu verständigen, dass seitens der Stadt auf eine Erhöhung des Pachtzinses rückwirkend zum 1.1.2011 verzichtet und diese Kostensenkung an den Pächter des Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz 1:1 weitergegeben wird;
    • b)seine Stellungnahme, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahingehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirai erstmals in seiner Sitzung am 16.8.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die OA 1162, die sich bis auf weiteres dagegen ausspricht und die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, einstimmig beschlossen hat;
    • c)die Ziffer 3 des Beschlusses § 563/2011 (OA 23) umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 563 bzgl. des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toilette auf dem Kurfürstenplatz vom 25.8.2011 aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen o.g. Punkten nicht einleuchtet, so dass der Ortsbeirat auf seiner im Beschluss § 563 dargelegten Position besteht. Im übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsabezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfüstenplatz zu verlangen.

Inhalt

Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2

Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 48 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,
    • a)sich mit der Radeberger Gruppe dahingehend zu verständigen, dass seitens der Stadt auf eine Erhöhung des Pachtzinses rückwirkend zum 1.1.2011 verzichtet und diese Kostensenkung an den Pächter des Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz 1:1 weitergegeben wird;
    • b)seine Stellungnahme, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahingehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirai erstmals in seiner Sitzung am 16.8.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die OA 1162, die sich bis auf weiteres dagegen ausspricht und die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, einstimmig beschlossen hat;
    • c)die Ziffer 3 des Beschlusses § 563/2011 (OA 23) umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 563 bzgl. des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toilette auf dem Kurfürstenplatz vom 25.8.2011 aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen o.g. Punkten nicht einleuchtet, so dass der Ortsbeirat auf seiner im Beschluss § 563 dargelegten Position besteht. Im übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsabezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfüstenplatz zu verlangen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2010OAOA 1162Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzAnregung
  2. 16. August 2010OFOF 517/2Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
  3. 24. Mai 2011OFOF 14/2Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  4. 30. Mai 2011OAOA 23Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzAnregung
  5. 10. Februar 2012MM 48Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzMagistratsvortrag
  6. 16. April 2012OAOA 175Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48Anregung
  7. 16. April 2012Sie sind hier
    OFOF 163/2Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 210Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 11 · 16.04.2012
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 175 2012 1. Der Vorlage M 48 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 163/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Buchstabe a) gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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