Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen

Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2

Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die M 48 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) sich mit der Radeberger Gruppe dahingehend zu verständigen, dass seitens der Stadt auf eine Erhöhung des Pachtzinses rückwirkend zum 1.1.2011 verzichtet und diese Kostensenkung an den Pächter des Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz 1:1 weitergegeben wird;

b) seine Stellungnahme, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahingehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirai erstmals in seiner Sitzung am 16.8.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die OA 1162, die sich bis auf weiteres dagegen ausspricht und die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, einstimmig beschlossen hat; c) die Ziffer 3 des Beschlusses § 563/2011 (OA 23) umgehend umzusetzen.

Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 563 bzgl. des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toilette auf dem Kurfürstenplatz vom 25.8.2011 aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen o.g. Punkten nicht einleuchtet, so dass der Ortsbeirat auf seiner im Beschluss § 563 dargelegten Position besteht. Im übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsabezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfüstenplatz zu verlangen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48