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Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur V

Lesezeit: 4 Minuten
Partei: LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.04.2014, OF 491/2

Betreff: Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur V
erfügung stellen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen zu können Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: ) Es werden baldmöglichst Planungsmittel für den Bau der Kita und der Studierendenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt. ) Für den Bau von Studenten*innenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk kostenlos oder mit einer geringen Erbpacht angeboten, so dass preisgünstige Mieten gewährleistet werden und damit die soziale Bindung zur Nutzung des geschenkten Grundstücks erhalten bleibt.

Begründung:

1.) Laut Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neuer Presse sollen die Abbrucharbeiten am ehemaligen Sozialrathaus im November dieses Jahres abgeschlossen sein. Mittel für eine Neubau stehen laut Aussage von Herrn Gangel in den gleichen Berichten erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses 2 Jahre eine Brache ist. Da der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe an den Neubau gekoppelt ist, hätte dies zur Folge, dass die Kinderkrippe unnötigerweise über weitere Jahre auf dem Kurfürstenplatz untergebracht wäre. Da die dringend erforderliche Sanierung des Kurfürstenplatzes erst nach dem Umzug der Kinderkrippe zurück zum Rohmerplatz stattfinden kann, müssen alle Maßnahmen für den baldigen Baubeginn in die Wege geleitet werden. 2. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechen. Laut Aussage von Herrn Gangel (FR und der FNP vom 19.03.2014) können über den auf dem Areal geplanten Kindertagestätten Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos oder zu einem sehr niedrigen Pachtzins zur Verfügung stellen.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 491/2 wurde zurückgezogen.