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Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung…

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Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur V

Vorlagentyp: OFLINKE
6 Sitzungen
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Begründung

Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur Verfügung stellen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen zu können Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: ) Es werden baldmöglichst Planungsmittel für den Bau der Kita und der Studierendenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt. ) Für den Bau von Studenten*innenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk kostenlos oder mit einer geringen Erbpacht angeboten, so dass preisgünstige Mieten gewährleistet werden und damit die soziale Bindung zur Nutzung des geschenkten Grundstücks erhalten bleibt. Begründung: 1.) Laut Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neuer Presse sollen die Abbrucharbeiten am ehemaligen Sozialrathaus im November dieses Jahres abgeschlossen sein. Mittel für eine Neubau stehen laut Aussage von Herrn Gangel in den gleichen Berichten erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses 2 Jahre eine Brache ist. Da der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe an den Neubau gekoppelt ist, hätte dies zur Folge, dass die Kinderkrippe unnötigerweise über weitere Jahre auf dem Kurfürstenplatz untergebracht wäre. Da die dringend erforderliche Sanierung des Kurfürstenplatzes erst nach dem Umzug der Kinderkrippe zurück zum Rohmerplatz stattfinden kann, müssen alle Maßnahmen für den baldigen Baubeginn in die Wege geleitet werden. 2. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechen. Laut Aussage von Herrn Gangel (FR und der FNP vom 19.03.2014) können über den auf dem Areal geplanten Kindertagestätten Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos oder zu einem sehr niedrigen Pachtzins zur Verfügung stellen.

Inhalt

Antrag vom 14.04.2014, OF 491/2

Betreff: Planungsmittel zum Bau der Kita und Wohnungen für Studierende auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz bereitstellen, zur Verhinderung einer jahrelange Brache auf dem Grundstück. Das Gelände kostenlos oder mit günstiger Erbpacht zur Verfügung stellen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen zu können

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: ) Es werden baldmöglichst Planungsmittel für den Bau der Kita und der Studierendenwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Sozialrathauses bereitgestellt. ) Für den Bau von Studenten*innenwohnungen über der geplanten Kita wird das Grundstück dem Studentenwerk kostenlos oder mit einer geringen Erbpacht angeboten, so dass preisgünstige Mieten gewährleistet werden und damit die soziale Bindung zur Nutzung des geschenkten Grundstücks erhalten bleibt.

Begründung: 1.) Laut Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neuer Presse sollen die Abbrucharbeiten am ehemaligen Sozialrathaus im November dieses Jahres abgeschlossen sein. Mittel für eine Neubau stehen laut Aussage von Herrn Gangel in den gleichen Berichten erst 2017 zur Verfügung. Dies würde bedeuten, dass das Gelände des ehemaligen Sozialrathauses 2 Jahre eine Brache ist. Da der Umzug der provisorisch auf dem Kurfürstenplatz in Containern untergebrachten Kinderkrippe an den Neubau gekoppelt ist, hätte dies zur Folge, dass die Kinderkrippe unnötigerweise über weitere Jahre auf dem Kurfürstenplatz untergebracht wäre. Da die dringend erforderliche Sanierung des Kurfürstenplatzes erst nach dem Umzug der Kinderkrippe zurück zum Rohmerplatz stattfinden kann, müssen alle Maßnahmen für den baldigen Baubeginn in die Wege geleitet werden. 2. Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 für soziale Zwecke von der Familie Rohmer geschenkt und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechen. Laut Aussage von Herrn Gangel (FR und der FNP vom 19.03.2014) können über den auf dem Areal geplanten Kindertagestätten Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos oder zu einem sehr niedrigen Pachtzins zur Verfügung stellen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. April 2014 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 2
Sitzung 33 · 05.05.2014
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 34 · 02.06.2014
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 35 · 07.07.2014
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 36 · 08.09.2014
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 37 · 29.09.2014
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 491/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 03.11.2014
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 491/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung