Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
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Bisheriger Verlauf
24.05.2011
30.05.2011
24.05.2011
30.05.2011
Parteien: CDU • GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.05.2011, OF 14/2
Betreff: Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Mietzinses für den Pächter des Kiosk / Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz wieder zurückzunehmen. Die vom Pächter seit Inkrafttreten der Mietzinserhöhung bereits geleisteten Mehrzahlungen sind diesem von der Stadt zu erstatten bzw. auf zukünftige Mietzahlungen anzurechnen. 2. Eine Stellungnahme abzugeben, warum die Anlage, die vormals als öffentliches Toilettenhaus auf dem Kurfürstenplatz diente, Ende 2010 trotz gegenläufiger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates 2 demontiert wurde. 3. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 sowie dem Pächter des Wasserhäuschens eine Übergangslösung für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenpiatz für den Zeitraum bis zur geplanten Sanierung des Kurfürstenplatzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre dann auch ein finanzieller Beitrag des Pächters zu verhandeln. 4. Den Ortsbeirat 2 rechtzeitig in die Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes einzubinden. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, die Bürgerbeteiligung an dem Sanierungsvorhaben zu organisieren und zu begleiten. Der OBR 2 behält sich vor, im Rahmen des zukünftigen Gesamtkonzeptes die Wiederherstellung der öffentlichen Toilettenanlage zu verlangen. Begründung:
Im Hinblick auf die Sanierung des Kurfürstenplatzes wurde dem Pächter des dortigen Wasserhäuschens ordnungsgemäß per Ende 2010 gekündigt. Zugleich wurde die öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz nicht nur ausser Dienst genommen, sondern es wurde auch das entsprechende Gebäude (trotz gegenläufiger Beschlusslage der SW sowie des OBR 2) demontiert. Alternative (Finanzierungs-) Konzepte für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz wurden damit unnötig erschwert. Nachdem sich herausstellte, dass die Sanierung des Kurfürstenplatzes erst in 2014 realisierbar ist, wurde die Kündigung des Pachtvertrages aufgehoben, zugleich wurde der Mietzins auf die seit Mai 2001 geltenden Sätze der Stadt angepasst und somit deutlich erhöht. Das formal korrekte Verhalten des Magistrats ist als unglücklich zu bewerten, da der Pächter bei verminderter Leistung der Stadt (keine weitere Bereitstellung ortsnaher öffentlicher Toilettenkapazitäten) einen höheren Mietzins zahlen muss. Da der ursprüngliche Vertrag zwischen Stadt und Pächter erst nach Mai 2001 unterschrieben wurde und seinerzeit ein ggü. der Gebührentabelle der Stadt reduzierter Mietzins anscheinend problemlos darstellbar war, wird der Magistrat aufgefordert, den alten Mietzins für die restliche Vertragslaufzeit bis zur anstehenden Sanierung des Kurfürstenplatzes fortzuführen. Ein finanzieller Beitrag des Pächters im Zusammenhang mit einem Übergangskonzept für eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz soll aber ausdrücklich möglich sein.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 23 2011 Die Vorlage OF 14/2 wird als interfraktioneller Antrag als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme