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- Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder SolarthermieAnlagen auf stadteigenen DächernSTOB 1127.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 405 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern Der Investor für die Schule am Mainbogen und Freiligrathschule ist die Mainova AG. Diese Information wurde inzwischen auch auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt" ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2025, OA 574
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auslagerung der IGS SüdSTOB 227.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 406 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Zu 1. Unzumutbare Fahrtzeiten Mit der Etablierung der Shuttle-Linien wurde allen Schüler:innen die Möglichkeit angeboten, entweder die Shuttle-Bus-Linien vom Südbahnhof oder Oberrad bis zum Auslagerungsstandort mit Zwischenhalt am Westbahnhof zu nutzen. Die Fahrtzeit beträgt jeweils ca. 30 Minuten pro Strecke. Sollten Schüler:innen aus weiteren Stadtteilen zunächst zum Südbahnhof oder nach Oberrad fahren um dort die Shuttles zu nutzen, können dadurch längere Fahrtzeiten entstehen. Zu 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV Um 14:30 Uhr stehen die gleiche Anzahl an Bussen zur Verfügung wie bei der morgendlichen Hinfahrt. Mit den Buslinien M34 und M72 ist die direkte Anbindung an den ÖPNV und die nördlichen Stadtteile gegeben. Zu 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder Inklusiv beschulte Schüler:innen können, und teilweise wurde dies bereits in Anspruch genommen, eine Beförderung mit einem Fahrdienst beantragen. Selbstverständlich steht die zuständige Fachabteilung weiterhin in engem Kontakt mit Schulleitung und Dienstleister, um bei auftretenden Schwierigkeiten zeitnah reagieren und im Rahmen der Möglichkeiten für Abhilfe zu sorgen, um auch künftig die bestmöglichen Bedingungen für alle Beteiligten aufrecht erhalten zu können. Zu 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals Für die Vergütung von inklusivem Personal ist der Schulträger nicht verantwortlich. Zu 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten Dem Schulträger ist sehr daran gelegen, die hohe Attraktivität der IGS Süd auch am Standort in Bockenheim aufrechtzuerhalten. Es werden aktiv Maßnahmen, insbesondere im Außenbereich, umgesetzt, um diese kontinuierlich zu steigern. Des Weiteren bemüht sich die Schule selbst durch Informationsveranstaltungen einer perspektivischen Reduzierung der Anmeldezahlen entgegenzuwirken. Weitere Fragestellungen: Zu 1. Nein - dann hätte der Magistrat diese umgesetzt. Die dringend benötigte Erweiterung in Form von Containermodulen auf dem Areal am Biegweg ist bereits mit der Schule abgestimmt und finalisiert. Der Bauantrag befindet sich in der Vorbereitung und wird in Kürze eingereicht. Selbst im Falle einer erfolgreichen Identifikation eines geeigneten Standortes im Frankfurter Süden, bevorzugt im Stadtteil Sachsenhausen, wären erneute Planungen sowie ggfls. langwierige Umbaumaßnahmen erforderlich. Das pädagogische Konzept der Schule sieht zwingend vor, dass diese zeitnah wieder zentral an einem Standort zusammengeführt wird. Somit gibt es keine kurzfristigen Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd als auf dem Areal des ehemaligen Hessenkollegs am Biegweg. Voraussichtlich noch im Q1/2026 wird die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Herrichtung einer neuen multifunktionalen Holzmodulanlage am Länderweg in Sachsenhausen in den Geschäftsgang gegeben. Die IGS Süd wird die erste Schule sein, welche die neue Anlage bis zur Fertigstellung der Sanierung und Erweiterung des Hauptgebäudes planmäßig beziehen wird - dann wieder in der Bildungsregion Süd. Zu 2. Inklusiv beschulte Schüler:innen können eine Beförderung mit einem Fahrdienst beantragen. Darüber hinaus erfolgt eine enge Abstimmung mit der Schule, um schulorganisatorische Abläufe so zu gestalten, dass Belastungen für die Schülerinnen und Schüler möglichst geringgehalten werden. Zu 3. Die Betreuung durch das pädagogische Personal ist auch im Auslagerungsstandort sichergestellt. Zu 4. Das besondere und ausgezeichnete Konzept der IGS Süd wird auch in der Interimsphase weitergeführt. Zum Schuljahr 2026/2027 sind zudem wieder alle Jahrgänge an einem Schulstandort am Biegweg bis zum Rückzug in die Bildungsregion Süd in den Länderweg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7645
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder in der Quartiersgarage LenaustraßeSTOB 327.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 407 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder in der Quartiersgarage Lenaustraße Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder in der Quartiersgarage Lenaustraße können leider nicht umgesetzt werden, da gemäß Baugenehmigung und Bewilligungsbescheid über Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main die Stellplätze für Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen müssen. Der Magistrat begrüßt neue und umweltfreundliche Formen der urbanen Mobilität, die zur Steigerung der Lebensqualität sowie zur Entlastung des Straßenverkehrs in Frankfurt beitragen. Vor diesem Hintergrund bietet die Mainova AG verschiedene Mobilitätslösungen (bspw. E-Carsharing) an und baut die E-Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter aus. In der Quartiersgarage Glauburgschule gibt es keine Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4689
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung ändern, um Bäume zu erhaltenSTOB 227.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 408 Betreff: Planung ändern, um Bäume zu erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da sich der Projektstand seitens der Bundesbank noch nicht verändert hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4882
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel und Platz für Sommergärten in der Breiten GasseSTOB 127.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 409 Betreff: Radbügel und Platz für Sommergärten in der Breiten Gasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Aktuell laufen Planungsabstimmungen mit dem Investor. Dabei werden auch die Möglichkeit von Fahrradbügeln sowie Sommergärten in der Breiten Gasse geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6351
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für kleinteilige Büros im Nordend erstellenSTOB 327.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 411 Betreff: Konzept für kleinteilige Büros im Nordend erstellen Innerhalb des Frankfurter Büroimmobilienmarktes gibt es bereits viele Anbieter moderner Konzepte wie Co-Working-Spaces oder Shared Offices. Diese stellen Arbeitsplätze, Meetingräume und Infrastruktur auf Stunden-, Tages- oder Monatsbasis bereit und bilden ideale Voraussetzungen für die Vernetzung und Kooperation mit anderen Unternehmen, die dem jeweiligen Geschäftsmodell zuträglich sein können. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat daran, innerhalb des Stadtgebiets weitere flexible Gewerbeflächen bereitzustellen sowie Co-Working-Angebote auszubauen und zu unterstützen. Erste Angebote existieren bereits: So stellt das städtische Gründerzentrum der Wirtschaftsförderung Frankfurt vergünstigte Räumlichkeiten für Kleinstgründungen bis 5 Jahre nach Gründung zur Verfügung und mit "Radar" gibt es ein Unterstützungsangebot speziell für die Bedarfe der Kreativwirtschaft. Ein Konzept für kleinteilige Büros ist aufgrund des o.g. bestehenden Flächenangebots aus Sicht des Magistrats nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7866
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsgebiet II: KokainkonsumSTOB 127.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 412 Betreff: Bahnhofsgebiet II: Kokainkonsum Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Zu Frage 1: Welchen Anteil hat Kokain am gesamten Konsum illegaler Drogen in Frankfurt? Einleitend ist festzuhalten, dass das Konsumverhalten selbst statistisch nicht unmittelbar erfasst wird. Als Indikator für die Verbreitung können jedoch die registrierten Erwerbs- und Besitzdelikte herangezogen werden. Auf Basis dieser Datenlage beträgt der Anteil von Kokainverstößen etwa 30 %. Dieser nominell hohe Prozentwert ist primär auf statistische Verschiebungen zurückzuführen: Durch die Herausrechnung der Cannabisdelikte infolge der gesetzlichen Neuregelungen (Teillegalisierung) steigt der rechnerische Anteil der verbleibenden Betäubungsmittelarten in der Gesamtstatistik entsprechend an. Zu Frage 2: Wie sieht das Verhältnis von Straßenhandel im Bahnhofsgebiet zum insgesamt gehandelten Volumen von Drogen aus? Zur sachgerechten Einordnung ist eine strikte Differenzierung zwischen der registrierten Fallzahl (Häufigkeit der Handelsdelikte) und der tatsächlichen Sicherstellungsmenge (Volumen) vorzunehmen. Während das Bahnhofsgebiet bei den Fallzahlen mit einem Anteil von ca. 65 % am stadtweiten Gesamtaufkommen erwartungsgemäß stark überrepräsentiert ist, ergibt die Analyse der sichergestellten Mengen ein gegenläufiges Bild. Eine Auswertung der Daten für das Jahr 2025 verdeutlicht dies: Im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main wurden insgesamt ca. 1.342 kg Rauschgift sichergestellt. Auf den Zuständigkeitsbereich der Direktion Mitte (D100) entfielen hiervon lediglich knapp 106 kg, was einem Anteil von rund 8 % an der Gesamtmenge entspricht. Nach fachlicher Einschätzung entfallen von diesen 106 kg etwa zwei Drittel auf das Bahnhofsgebiet und ein Drittel auf den Bereich Innenstadt. Die Gesamtsicherstellungen an Kokain im Jahr 2025 beliefen sich im Stadtgebiet auf 209 kg, im Bereich der Direktion Mitte auf knapp 6 kg (ca. 3%). Diese Diskrepanz belegt, dass das Kriminalitätsgeschehen im Bahnhofsgebiet maßgeblich durch kleinteiligen Straßenhandel mit geringen Einholmengen geprägt ist. Das hohe Volumensaufkommen im übrigen Stadtgebiet resultiert hingegen wesentlich aus Großsicherstellungen, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Zolls am Flughafen. Spezifisch für Kokain bedeutet dies: Einer stadtweiten Sicherstellungsmenge von 209 kg stehen im Bereich der Direktion Mitte lediglich ca. 6 kg gegenüber (Anteil ca. 3 %)." Zu Frage 3: Wie beurteilt der Magistrat die Anstrengungen der Landesregierung und der Landespolizei gegen den massiven Kokainkonsum? Anders als der Handel mit Betäubungsmitteln ist deren Konsum nicht verboten (anders jedoch der Erwerb und der Besitz). Die Hessische Justiz macht zudem vergleichsweise häufig von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß §31a BtMG von der Strafverfolgung abzusehen. Das Vorgehen der Landespolizei gegen den Handel mit illegalen Drogen wird vom Magistrat begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1320
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zu aggressivem und organisiertem BettelnSTOB 127.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 413 Betreff: Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln Zu den Fragen 1 bis 4 nimmt die Stadtpolizei wie folgt Stellung: Die Stadtpolizei bestreift regelmäßig die ihr bekannten Schwerpunkte. Sollte sich eine Lageänderung einstellen oder eine neue Beschwerdesituation bekannt werden, reagiert die Stadtpolizei im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten mit verstärkten Bestreifungen. Bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt wird intensiv bestreift und festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet. Der Stadtpolizei sind derzeit keine bandenmäßig organisierten Strukturen bekannt. Delikte aus der Täuschungsbettelei und der organisierten Bettelei fallen in die Zuständigkeit der Landespolizei. Der Stadtpolizei liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen der statistischen Erhebung werden die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bezug auf "aggressives Betteln" und "Betteln mit Kindern" stadtpolizeilich erfasst. Die nachfolgende Tabelle zeigt diese auf. Jahr 2022 2023 2024 2025 Fälle 540 407 268 257 Wie der Statistik zu entnehmen ist, ist erfreulicherweise eine rückläufige Entwicklung beim Tatbestand des ordnungswidrigen aggressiven Bettelns und des Bettelns mit Kindern zu verzeichnen. Die vom Ortsbeirat erwähnten Schwerpunkte sind der Stadtpolizei bekannt. Die Örtlichkeiten wechseln saisonal und die Bestreifungen werden entsprechend angepasst, gerade in den Wintermonaten und der Vorweihnachtszeit werden stark frequentierte Besucherbereiche wie der Weihnachtsmarkt bevorzugt zum Betteln aufgesucht. Über das Polizeipräsidium Frankfurt wurde die Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit beantwortet die Landespolizei die Fragen 1 bis 4 wie folgt: "1. Sieht der Magistrat Probleme in Verbindung mit aggressivem, bedrängendem, bandenmäßig organisiertem Betteln oder Täuschungsbettelei (Vortäuschen einer Notlage) im Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt, Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei seit dem 01.01.2022 ergriffen? Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat bereits im Jahr 2020 im Bereich der Direktion Mitte ein Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit dem organisierten Betteln im Innenstadtbereich der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt. Mit der Lockerung der Corona-Einschränkungen sowie der damit verbundenen Öffnung der EU-Grenzen waren im Innenstadtbereich der Stadt Frankfurt am Main vermehrt Bettler zu verzeichnen und die Beschwerdelage über ein stärkeres "aggressives Betteln" war insbesondere in den Bereichen Zeil, Kaiserstraße und Bahnhof-Südseite erhöht. Aktuell stellt die Bekämpfung organisierter Bettelbanden im Bereich des PP Frankfurt am Main keinen Schwerpunkt dar, da die Lage diesbezüglich derzeit keine negative Entwicklung erkennen lässt. 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? a) Kontrollen werden im Regeldienst durch die örtlich eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchgeführt. Die Polizeipräsenz ist in den zuvor genannten Bereichen durch dauerhafte Maßnahmen im Bahnhofsgebiet und Innenstadt grundsätzlich hoch. b) Wie bereits unter Punkt 1 erläutert, stellt das Phänomen keinen Schwerpunkt im Innenstadtbereich dar. Seit dem 01.01.2024 wurden lediglich zwei Verstöße in Form von Bußgeldverfahren eingeleitet. c) Dementsprechend wurden auch keine Tatmittel sichergestellt. d) Bei der Strafnorm Menschenhandel zur Ausübung der Betteltätigkeit gemäß § 232 StGB handelt es sich um ein Delikt, das je nach Sachverhalt in die Zuständigkeit der Fachkommissariate K 12 (Raub-/ Erpressungsdelikte), K 61 (Wirtschaftskriminalität) oder K 62 (Organisierte Kriminalität/ Menschenhandel) fällt. In den vergangenen Jahren wurde lediglich ein Verfahren wegen Menschenhandels zur Ausübung der Betteltätigkeit bei K 62 bearbeitet. 3. Wie viele Polizeieinsätze bzw. ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022 bis 2024 sowie 2025 bis dato erfasst, die den unter 1. genannten Phänomen des Bettelns zugeordnet werden? Seit 01.01.2024 sind lediglich zwei Bußgeldverfahren im Bereich der Direktion Mitte bekannt. 4. Welche Schwerpunktbereiche sind derzeit bekannt und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z. B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an "Hauptwache", Zeil und "Konstabler Wache", Ampeln an Mainzer Landstraße, "Platz der Republik" und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z. B. "Römer"/"Paulskirche")?" Seitens der Polizei sind keine Schwerpunktbereiche bekannt. Es ist bekannt, dass im Innenstadtbereich gelegentlich gebettelt wird. Die originäre Zuständigkeit diesbezüglich liegt jedoch bei der Stadtpolizei. Es wurde zusätzlich Rücksprache mit den Schutzfrauen und -männern vor Ort gehalten, welche für Bürger und Geschäftsinhaber als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Hier sind jedoch keine Beschwerden bekannt, welche den Ortsbezirk 1 betreffen." Zu der Fragen 5 bis 10 sind noch weitere Abstimmungsgespräche innerhalb der Stadtverwaltung notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1324
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im GrüneburgwegSTOB 227.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 414 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Die Stadtpolizei hat den Bereich vor dem REWE-Markt mehrfach kontrolliert. Im Rahmen dieser Überprüfungen konnten weder erhebliche Verunreinigungen noch Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Das Privatgelände des Marktes erstreckt sich vom Gebäude bis zum angrenzenden Kopfsteinpflaster des Gehweges. Nach Auskunft des Marktleiters erfolgt die Reinigung dieses Bereichs durch das Personal des REWE-Marktes täglich. Die Sauberkeit des Umfelds liege im eigenen Interesse des Marktes. Auf das Verhalten Dritter, insbesondere auf das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum zu späteren Tageszeiten oder an Wochenenden habe der Markt jedoch keinen Einfluss. Die Reinigung des angrenzenden öffentlichen Bereichs erfolgt turnusmäßig zweimal wöchentlich durch die FES. Seit dem Jahr 2013 hält sich im Eingangsbereich des Marktes eine obdachlose Person mit ausdrücklicher Duldung der Marktleitung auf. Die Person verhält sich unauffällig, geht keiner Bettelei nach und verursacht keine Verunreinigungen. Der Aufenthalt wird sowohl von der Marktleitung als auch von der Mehrheit der Anwohnerschaft akzeptiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7855
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rampe an der TrauerhalleSTOB 327.02.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 415 Betreff: Rampe an der Trauerhalle Der Magistrat kann das Anliegen des Ortsbeirates nachvollziehen. Bereits bei der damaligen Errichtung des vorhandenen barrierefreien Zugangs zur Trauerhalle, wurde geprüft, ob eine Rampe an der Treppe installiert werden kann. Leider ist jedoch aus bau- und denkmalrechtlicher Sicht aufgrund der vorgegebenen Richtlinien eine Rampe links der Trauerhalle nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7710
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brückenbauarbeiten Mörfelder LandstraßeVOB 527.02.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.02.2026, V 1419 entstanden aus Vorlage: OF 1693/5 vom 27.02.2026 Betreff: Brückenbauarbeiten Mörfelder Landstraße Seit längerer Zeit ist die Neugestaltung des Brückenbereichs in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt zwischen Breslauer Straße und Oppenheimer Landstraße geplant. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen, da der jetzige Zustand für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend und auch gefährlich ist. Der Presse war nunmehr aber zu entnehmen, dass durch die Arbeiten der Durchgangsverkehr in der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich für mindestens drei Jahre gesperrt wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Weshalb kann diese Baumaßnahme nicht in einer kürzeren Zeit realisiert werden? Wäre es möglich, die Baustelle an sieben Tagen 24 Stunden zu betreiben, um das Projekt in schnellerer Zeit zu realisieren, wobei in den Nachtstunden und am Wochenende die lärmreduzierten Arbeiten durchgeführt werden könnten? 2. Wie gedenkt der Magistrat, die durch die Sperrung vorprogrammierten Verkehrsbelastungen anderer Bereiche nördlich und südlich der Mörfelder Landstraße abzumildern? 3. Sieht der Magistrat die Gefahr, dass durch die Durchführung anderer Bauprojekte, bspw. Der Isenburger Schneise, oder auch die in Planung befindliche Neugestaltung der Schweizer Straße, zu einer Kumulierung der Belastungen für die Bewohner Sachsenhausens führen wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - CDU und SPD legen in Bund und Land die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das BAMF kürzt Mittel und verhängt eiF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3814 CDU und SPD legen in Bund und Land die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das BAMF kürzt Mittel und verhängt einen Zulassungsstopp für Integrationskurse; Träger warnen vor einer Erosion ihrer Arbeitsgrundlagen. 2026 könnten in Hessen über 15.000 Menschen betroffen sein, darunter Geduldete, Asylsuchende und Geflüchtete in Frankfurt, die faktisch vom Zugang zu Bildung und Teilhabe ausgeschlossen werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die Kürzungen und den Zulassungsstopp für Frankfurt, und welche konkreten Gegenmaßnahmen werden getroffen, um die Folgen der migrationsfeindlichen Politik von Bund und Land in Frankfurt einzudämmen? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Telyakar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Integrations- und Sprachkurse sind die Pfeiler des Ankommens in unserer Gesellschaft. Doch gerade da sparen Bund und Land aktuell Gelder ein und machen es den Menschen damit sehr schwer, an diesen Maßnahmen teilzunehmen, auch wenn sie hoch motiviert sind, sich zu integrieren. Das erleben wir als Kommune dann am stärksten, wenn wir diesen Menschen begegnen. Diese Abkehr von einer humanen Migrationspolitik und der Fokus auf die sogenannte "Abschiebeoffensive" sind nicht nur individuelle Hürden der Integration, sie sind auch eine politische Rhetorik, die unsere Demokratie und besonders die gesellschaftliche Vielfalt gefährden. Wir müssen uns stärker für die Menschen einsetzen, die in Duldungen sind, um den Menschen eine Perspektive zu geben und um Abschiebungen zu vermeiden, vor allem, wenn Menschen gut integriert sind, Arbeit haben, die Kinder in der Schule sind. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel - worüber jeder spricht - und demografischem Wandel benötigen wir dringend Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Dazu braucht es, lieber Herr Telyakar und meine verehrten Damen und Herren, mehr Offenheit und Akzeptanz, aber vor allem den Willen, die Integration zu fördern. Integrationskurse sind seit vielen Jahren ein zentrales Instrument der Sprachförderung und gesellschaftlichen Teilhabe. Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration weist darauf hin, dass sie ein bewährtes Instrument der Integration darstellen und Einschränkungen beim Zugang integrationspolitische Risiken bergen können, insbesondere für den Arbeitsmarktzugang, aber auch in der Gesellschaft. Von den Kürzungen betroffen sind insbesondere - darauf möchte ich auch gern noch einmal hinweisen - Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bislang im Rahmen verfügbarer Plätze Zugang zu Integrationskursen erhalten konnten. Neben den Auswirkungen und zusätzlichen Hürden für die Betroffenen haben die Kürzungen auch Folgen für Integrationskursträger. Das ist eine zusätzliche Folge, die ich heute noch darstellen will. Kurse können teilweise mangels Teilnehmenden nicht wie geplant starten. Dadurch verlieren Lehrkräfte Aufträge, und es besteht langfristig die Gefahr, dass etablierte Strukturen abgebaut und bei künftigem Bedarf nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden können. In Frankfurt bestehen neben den Integrationskursen niedrigschwellige Deutschlernangebote, beispielsweise Erstorientierungskurse, Deutsch4U-Kurse oder MiA-Kurse - Migrantinnen stark im Alltag. Diese können den Einstieg in den Spracherwerb unterstützen, ersetzen jedoch keinen Integrationskurs. Die Kürzungen bei den Integrationskursen können auf kommunaler Ebene, meine Damen und Herren Abgeordnete - auch der nächsten Legislaturperiode - nicht kompensiert werden, da es sich bei den Integrationskursen um ein Bundesprogramm handelt. Die Stadt Frankfurt am Main wird im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung prüfen, inwiefern es die Möglichkeit gibt, den Personenkreis nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz beim Deutschlernen zu unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Die zweite Zusatzfrage wird Frau Schnitzler stellen. Bitte schön, Herr Telyakar! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Was kann die Stadt Frankfurt tun, wenn Frauen bei Integrationskursen auf Kinderbetreuung angewiesen sind oder auch Familien, die Kinder haben? Gibt es da bestimmte Maßnahmen, die zur Unterstützung getroffen werden können? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Telyakar, das ist eine sehr wichtige Frage. Ich war heute Morgen bei infrau e. V. Wir haben ein Programm mit infrau e. V. auf den Weg gebracht, das heißt "Lernhaus". Im Raum waren ungefähr 25 Frauen. Die Hälfte der Frauen haben Kinder. Wenn die Frauen keine Kinderbetreuung bekommen können, ist die Teilnahme an Integrationskursen nicht möglich. Das ist allgemein bekannt und es ist fatal. Bald ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Wir machen Frauenpolitik, wir versuchen Frauen den Zugang zu den Lernangeboten zu ermöglichen, gerade den Frauen, die die Kurse besuchen möchten, sich aber fragen, wie sie das ohne Kinderbetreuung bewerkstelligen können. Drei Beispiele: Eine Dame mit einem kleinen Kind, die aus Afghanistan stammt, möchte Busfahrerin werden. Eine andere möchte gerne Schreinerin werden. Und eine Dritte möchte gerne ihr Studium fortsetzen. Alle drei haben Kinder. Das ist doch fatal: Wir reden von Integration, streichen aber solche Kurse. Man kann doch nicht so schizophren sein, diese Frauen nicht zu unterstützen! Ich finde es fatal. Ich habe sie in dieser Legislaturperiode unterstützt und wir werden auch in der nächsten nach entsprechenden Möglichkeiten schauen. Aber die Kommune kann nicht alleine dafür aufkommen. Solche Kürzungen kann ich nicht hinnehmen, sie sind gegen Integration, gegen Frauenpolitik und vor allem gegen Menschen, die diese Unterstützung brauchen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte schön, Frau Schnitzler! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion und die Vertreterin der GRÜNEN hat dort gesagt, dass alle Kürzungen, die wir aufgrund der Entscheidungen in Berlin haben werden, künftig von Sozialdezernentin Elke Voitl aufgefangen werden. Können Sie dazu etwas sagen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte dazu selbst etwas sagen, weil ich mit auf dem Podium saß. Sie haben das falsch verstanden. Ich habe gesagt, die sozialen Träger . . (Zurufe) Okay, dann eben nicht. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Frau Vorsteherin, ich bin diejenige, die hier die Frage beantwortet. Ich weiß nicht, wer auf dem Podium dabei war - weder Frau Voitl als Sozialdezernentin noch ich als Bürgermeisterin. Was die Kürzungen bei den Integrationskursen betrifft: Wir versuchen sie zu kompensieren. Ich habe das auch dieses Mal gemacht. Ich habe den Verein infrau bei den Kursen unterstützt, habe das "Lernhaus" auf den Weg gebracht. Und ich hoffe, dass wir auch weiterhin versuchen, sie zu unterstützen. Aber danke für die Frage! Das ist doch fatal: Bund und Land streichen die Mittel und wir als Kommune - hurra! - gleichen das aus. Das ist doch keine gute Politik. Ich hoffe, dass diese Politik sich nicht fortsetzt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3814 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich eine Mutter vor, die nach Frankfurt flieht. Sie will ankommen: Deutsch lernen, arbeiten, ihre Kinder sicher großziehen. Doch am Ende eines langen Behördengangs hört sie: "Kein Platz. Keine Zulassung." Nicht, weil sie nicht will, sondern weil Bund und Land die Tür zuschlagen. Seit dem 1. Dezember 2025 werden freiwillige Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz faktisch gestoppt. Das trifft insbesondere Asylsuchende, Geduldete und vor allem auch unsere Träger: Kurse starten nicht, Lehrkräfte fallen weg, Strukturen erodieren. Die Träger schlagen bundesweit Alarm. Wer Integration fordert, darf nicht an Sprache, Bildung und Teilhabe sparen und den Zusammenhalt und die DNA unserer Stadt in Frage stellen. (Beifall) Und während CDU und SPD beim BAMF den Zugang blockieren, folgt in Hessen der nächste Kahlschlag: 70 Millionen Euro weniger für Schulen - bei integrierten Gesamtschulen, Brennpunktschulen und Integrationsklassen. Wir sprechen von insgesamt 400 Lehrer:innenstellen, davon keine an einem Gymnasium, sondern an den eben genannten. Parallel der Rotstift beim Hochschulpakt: Einschnitte an Hochschulen, auch Unis in Frankfurt sind massiv betroffen. Das ist kein Einzelfall, meine sehr verehrten Kolleg:innen, das ist ein schwarz-rotes Muster. Frau Bürgermeisterin hat bereits gesagt, wir als Kommune spüren es zuerst und können Bundesprogramme nicht ersetzen. (Heiterkeit) Lachen Sie nicht so viel, sondern reden Sie vielleicht mal mit Betroffenen, liebe Genoss:innen. Trotzdem handeln wir. Im Frankfurt Welcome & Information Center beraten wir, geben Erst-orientierung, vermitteln und bringen Träger und Betroffene zusammen - und das mehrsprachig. Wir stärken die Beratung zur Familienzusammenführung und prüfen zusätzliche kommunale Mittel, gerade für Frauen und Familien, damit Kinderbetreuung nicht zur Integrationsbremse wird. Aber Frankfurt kann nicht unbegrenzt kompensieren, was Bund und Land abholzen. CDU, hören Sie auf, Integration zum Kollateralschaden Ihres Rechtskurses zu machen. Liebe SPD, Verantwortung heißt, Nein zu sagen - nicht mitzulaufen und sich im Wahlkampf wegzuducken. In dieser Stadt wird niemand vor die Tür gesetzt. Daran haben wir in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten, als ob wir selbst davon betroffen wären, denn wir sind es als gesamte Stadt! (Beifall) Am 15. März ist es deshalb sehr wichtig, wählen zu gehen, die Entscheidung zu treffen. Es kommt auf alles an. Vielen, vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Mit angemeldet hat die Aktuelle Stunde der Kollege Medoff. Ich sehe den Kollegen Medoff aber nicht. Ist er da? (Zurufe) Okay, alles klar, dann machen wir weiter. Als Nächstes hat dann Frau Stadtverordnete Kunze für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Zahl der Teilnehmer:innen an Integrationskursen in den letzten Jahren stark gestiegen ist, sollte man eigentlich als Erfolg betrachten. Über 360.000 Teilnehmer:innen - das sind mehr als 40 Prozent von ihnen - nehmen freiwillig teil. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung, lieber Herr Telyakar, hat die Haushaltsmittel für die Kurse gemeinsam aufgestockt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die SPD oder vielleicht auch die FDP diese Mittel kürzen will. Die am stärksten vertretene Gruppe in den Integrationskursen waren in den letzten Jahren Menschen, die vor Putins Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind. Nun sollen die Kurse für freiwillige Teilnehmer:innen, also Menschen, die noch keinen festen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, nicht mehr finanziert werden. Das trifft, wie schon gesagt, besonders Asylbewerber:innen, Geduldete, aber auch Menschen aus der Ukraine. Die Kürzungen bei den Integrationskursen sind keineswegs ein Sparprogramm, wie es Innenminister Dobrindt, der sich die Sache ziemlich im Alleingang ausgedacht hat, ankündigte, sie sind ein Verzögerungsprogramm für Integration. Die SPD hat sich auf Bundesebene sehr deutlich dagegen ausgesprochen und das tun wir heute hier auch. Denn die Konsequenzen einer mangelnden Sprachförderung werden zuerst unsere Städte, Landkreise und Gemeinden treffen - in Jobcentern, Schulen, Kitas, im täglichen Zusammenleben. Anhaltende Defizite beim Spracherwerb mindern die Chancen, dass Menschen in Jobs kommen, und führen dazu, dass in den Kommunen die Aufwendungen für soziale Unterstützungsleistungen steigen. Was also kurzfristig als Einsparung auf Bundesebene erscheint, wird langfristig zu erheblichen Mehrkosten, insbesondere für die kommunale Ebene, anwachsen. Und deswegen haben sich zu Recht der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag für eine Rücknahme der Kürzungen eingesetzt. Gerade Menschen, die in den Jobs, die sie anstreben, keine überdurchschnittlich hohen Gehälter zu erwarten haben, sind besonders betroffen. Sie können sich das Selberzahlen, das jetzt gerade angeboten wird, schlicht überhaupt nicht leisten. Ihnen werden Steine in den Weg gelegt, statt ihren Einsatz auf dem Arbeitsmarkt zu würdigen. Wir brauchen also eine unverzügliche Aufhebung des Zulassungsstopps. Die laufenden Kursketten dürfen auch im Sinne unserer Träger nicht abgebrochen werden und die Infrastruktur zerstören. Deswegen sollte aus Frankfurt ein starkes, auch parteiübergreifendes Signal ausgehen, dass die Kürzungen so nicht stattfinden dürfen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Herr Medoff, wir haben Sie vermisst, aber jetzt haben Sie das Wort für IBF. Bitte schön! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Entwicklungen rund um die Integrationskurse, insbesondere die Kürzungen und der Zulassungsstopp beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bereiten vielen Menschen große Sorgen. Gerade für eine internationale Stadt wie Frankfurt ist der Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von zentraler Bedeutung. Wenn Integrationskurse eingeschränkt werden, hat das direkte Auswirkungen auf viele Menschen: auf Geduldete, Asylsuchende, Geflüchtete, auf deren Integration, auf deren Zukunft, aber letztlich auch auf unsere Stadtgesellschaft insgesamt. Mir ist heute wichtig zu betonen, dass diese Debatte nicht nur dazu dienen soll, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Die Menschen erwarten von uns vor allem eins: Lösungen. Und an einer solchen praktischen Lösung arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bereits seit mehreren Monaten. Es gibt zahlreiche Förderprogramme der EU, bei denen Vereine und Initiativen erhebliche Mittel für Integrations-, Bildungs- und Teilhabeprojekte abrufen könnten. Wir sprechen hier teilweise über Millionenbeträge. Das Problem ist jedoch, dass viele dieser Förderprogramme kompliziert aufgebaut sind. Die Anträge sind umfangreich, häufig auf Englisch und nur wenige Vereine verfügen über personelle Ressourcen oder das Know-how, um diese Anträge erfolgreich zu stellen. Dadurch bleiben viele dieser Mittel schlicht ungenutzt. Hier liegt eine große Chance für unsere Stadt. Wenn wir Vereine gezielt unterstützen, etwa durch Beratung, Hilfe bei Förderanträgen oder koordinierte Strukturen, können wir dafür sorgen, dass diese Gelder auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Als Stadtverordnete haben wir endlich die Möglichkeit, den Menschen real zu helfen und ihnen das Gefühl zu geben, dass Politik sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern ganz konkrete Lösungen schafft. Genau darum sollte es uns gehen: pragmatische Wege zu finden, um Bildung, Integration und Teilhabe in unserer Stadt zu stärken. Denn am Ende entscheidet nicht die politische Debatte darüber, wie Integration gelingt, sondern die konkrete Unterstützung, die bei den Menschen ankommt. Lasst uns daher gemeinsam daran arbeiten, vorhandene Möglichkeiten besser zu nutzen und Integration in Frankfurt weiterhin aktiv zu gestalten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Grote für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Bundesregierung, freiwillige Integrationskurse zu streichen, ist mehr als eine haushaltspolitische Maßnahme. Sie ist ein politisches Signal, und zwar ein falsches. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich gesagt, die Bundesregierung habe keine Strategie in der Migrationspolitik, und diese Streichung ist ein Symptom dessen. Integrationskurse sind ein zentrales Instrument dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. In diesen Kursen lernen Menschen nicht nur Deutsch, sie erwerben grundlegende Sprachkenntnisse, erhalten Einblicke in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung und Orientierung im Alltag. Genau deshalb gelten Integrationskurse als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Und trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, vorerst keine neuen Zulassungen mehr für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu vergeben, obwohl das Interesse hieran sehr hoch ist. Bundesweit sind rund 130.000 Menschen von dieser Entscheidung betroffen. Die Bundesregierung argumentiert, es solle zukünftig nur noch Integrationskurse für Menschen mit sogenannter positiver Bleibeperspektive geben. Asylbewerber, Geduldete, auch viele Menschen aus der Ukraine sind daher nicht einbegriffen. Wer Menschen jahrelang ohne Sprachkenntnisse lässt, erschwert Integration, statt sie zu fördern. Die CDU fordert immer, die Menschen müssen sich integrieren, streicht dann aber die Mittel dafür, dass eine Integration gelingen kann. Und während auf Bundesebene Integrationsangebote gekürzt werden, sehen wir an anderer Stelle ähnliche Signale. In Hessen plant die CDU-geführte Regierung beispielsweise eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro im Bildungsbereich, auch an integrierten Gesamtschulen. Und auch das ist ein fatales Signal, denn integrierte Gesamtschulen stehen gerade für Bildungsgerechtigkeit, für Durchlässigkeit und für die Chance, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund erfolgreich zu lernen. Wenn wir gleichzeitig Integrationsangebote kürzen und an Bildung sparen, dann sind das keine Schritte in Richtung Chancengleichheit, es sind Schritte in die entgegengesetzte Richtung. (Beifall) Besonders widersprüchlich wird es, wenn man sich die politische Debatte anschaut, denn die CDU beklagt regelmäßig, es gebe zu viele Menschen, die arbeitslos seien oder zu wenig arbeiten würden. Außerdem müssten Menschen sich mehr Mühe geben, sich hier zu integrieren. Doch gleichzeitig wird dann genau da gespart, wo Menschen überhaupt erst dazu befähigt werden, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, nämlich bei Sprachkursen, Integration und Bildung. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Erwerbsbeteiligung will, muss in Qualifikation investieren. Wer Integration fordert, der muss auch Integrationsangebote stärken. Und wer Chancengleichheit ernst meint, der darf nicht bei Bildung sparen. Wir haben in den Haushaltsumsetzungen des Projekts Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Langzeitgeduldete und Geflüchtete 211.000 Euro eingestellt. Vorbild des Projekts ist Köln. Die Stadt Köln hat von dem Projekt auch finanziell profitiert, denn so konnten im Jahr 2023 rund 6,4 Millionen Euro gespart werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (fortfahrend) Natürlich stehen wir aktuell vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, aber wenn gespart werden muss, dann nicht bei Bildung und Integration, denn diese zwei Bausteine sind essenziell, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Christann für die Linke-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete! Die jüngsten Kappungen von Sprach- und Integrationskursen durch den Bundesinnenminister sind so ziemlich die IQ-fernste Politik seit der Gründung der Bundesrepublik. (Beifall) Es ist eine Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die dramatischen Klimaverschlechterungen, vor allem durch die neoliberale, klimaschädliche und ausbeuterische Wirtschaftspolitik in den westlichen Industrieländern, Menschen zur Flucht zwingt. Katherina Reiche schiebt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beiseite, fördert skrupellos nur die fossilen Energien und behindert die erneuerbaren. Damit ist sie mit verantwortlich für zukünftige weitere Flüchtlingsströme. Und die Kriege dieser Welt von alten weißen Männern rufen ebenfalls viele zusätzliche Geflüchtete hervor. Es ist ferner eine Tatsache, dass unsere Wirtschaft dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht, zumal die meisten Unternehmen schon lange nicht mehr bereit sind, selbst auszubilden. Gerade bei der Gewinnung dieser Menschen für den Arbeitsmarkt kommen wir nicht darum herum, in dieses Potenzial zu investieren. Doch was machen Bundes- und Landesregierung? Sie kürzen ausgerechnet bei den Mitteln, welche die Wirtschaft unterstützen können. Selbst aus der Wirtschaft kommen inzwischen viele mahnende Worte. Schon mit Nancy Faeser begann die Sparwut bei notwendigen Investitionen, indem mehr als 50 Prozent der Zuschüsse für Sprach- und Integrationskurse gekappt wurden. Als Mitglied der VHS-Betriebskommission habe ich schon letztes Jahr mitgekriegt, welche drastischen Auswirkungen es zum Beispiel auf unseren Eigenbetrieb hat. Die mehrjährigen Sprach- und Integrationskurse mussten in zweistelliger Höhe gestrichen werden und die Honorarkräfte waren gezwungen, sich woanders einen Job zu suchen. Der VHS sind damit auch viele Fachkräfte verloren gegangen. Auch bei wichtigen Frauenorganisationen, wie zum Beispiel berami oder infrau, welche Frauen mit Migrationsgeschichte beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen sollen, macht sich das dramatisch bemerkbar. Viele Kurse können nicht mehr aufrechterhalten werden. Bundesinnenminister Dobrindt will der AfD und potenziellen Wähler:innen zeigen, dass er noch schärfer ist. Er behauptet, viele Geflüchtete seien nicht integrationswillig und müssten abgeschoben werden. Gerade mit der Kappung der Gelder verhindert er aber eine Integration und behindert auch die Wirtschaft. Das ist schon ein staatsfeindliches Verhalten. Wir müssen jedoch in Geflüchtete und Geduldete investieren. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat gute Berufe gelernt, haben aber wegen der noch fehlenden Sprache keine Möglichkeit, dies für die deutsche Wirtschaft einzusetzen, ihr Leben selbst zu finanzieren und dem Staat Steuern zu zahlen. Sparen bei Sprach- und Integrationskursen kommt uns am Ende teurer zu stehen. Denn Menschen verbleiben unnötig in der Abhängigkeit des Sozialsystems. Diese kaltherzige und überaus dumme Politik muss enden, und ich hoffe da auf die nächste Wahlperiode. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Nun hat Herr Stadtverordneter Schneider für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Im Februar 2018 beantragte die AfD-Fraktion im Römer Folgendes: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt übernimmt die Kosten für die sprachliche Weiterqualifikation der aus dem Ausland angeworbenen Mitarbeiter des Klinikums Höchst." Eine Maßnahme, die zweifellos gleichermaßen im Interesse der Patienten des Klinikums wie auch im Interesse der Klinikumsmitarbeiter aus dem Ausland ist. Doch diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Heute gibt Deutschland jährlich etwa eine Milliarde Euro für Deutschkurse aus. Die Abbruchquote der Teilnehmer ist hoch, und von denen, die zur Prüfung antreten, scheitert die Hälfte. Doch daran können Sie offenbar nichts Schlechtes finden. Es ist ja auch nur Steuerzahlergeld, und darüber hinaus fließt es ja dem zu, was sich inzwischen unter der landläufigen Bezeichnung "Asylindustrie" als einer der wenigen florierenden Wirtschaftszweige des Landes ausgebreitet hat. Während Sie dem Pflegepersonal damals die Integrationskurse verweigerten, empören Sie sich heute, weil beispielsweise Geduldete keine Kurse mehr bekommen sollen. Geduldete, um es deutlich zu sagen, sind vollziehbar ausreisepflichtig. Wollen Sie ernsthaft Menschen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, die trotzdem von der Allgemeinheit unterhalten werden müssen, auch noch mit Integrationskursen belohnen und die Kosten von jeweils mehreren Tausend Euro der Allgemeinheit aufbürden, wenn gleichzeitig Krankenkassenbeiträge heftig steigen und Rentner kurzgehalten werden? Sie empören sich, weil Asylbewerber im Verfahren keine Deutschkurse bekommen sollen. Im ersten Halbjahr 2025 wurde gerade einmal ein Viertel der Anträge anerkannt. Warten wir doch lieber erst einmal die Entscheidung über Asylanträge ab, bevor alle nach dem Gießkannenprinzip teure Deutschkurse bekommen. (Beifall) Warum haben Sie in 2018 Pflegepersonal die Übernahme der Kosten für Sprachkurse verweigert und wollen jetzt Ausreisepflichtigen und Menschen ohne klare Bleibeperspektive Sprachkurse bezahlen? Sie können es nicht erklären. Wenn Sie die Streichung der Kurse durch den Innenminister so falsch finden, dann ist das jetzt eine gute Gelegenheit, das zu zeigen, was Sie immer so gern fordern: Zeigen Sie Zivilcourage und Solidarität, setzen Sie ein Zeichen, bilden Sie ein breites Bündnis und organisieren Sie in Eigeninitiative Deutschkurse mit privaten Spendengeldern. Das wäre dann auch glaubwürdiger als Forderungen nach Teilhabe, für die Sie keinen Preis zahlen, sondern der Allgemeinheit die Rechnung zuschicken wollen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Schnitzler für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Da ist so unfassbar viel Unwissen gerade rausgesprudelt, das kann man so nicht stehen lassen. Vielleicht mal für alle Beteiligten: Es gibt ganz viele Menschen, die sind nur geduldet und im Grunde vollziehbar ausreisepflichtig. Wir können sie aber nicht zurückschicken, weil ihnen in ihren Heimatländern Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass die AfD das nicht versteht, ist ehrlicherweise jetzt wenig überraschend. Ich gebe Ihnen aber gerne kurz ein bisschen Nachhilfe: Diese Menschen bleiben hier jahrzehntelang, sie hangeln sich von Duldung zu Duldung, arbeiten bei uns und machen ihre Ausbildung. Wir erwarten, dass sie sich bei uns integrieren, idealerweise in den Arbeitsmarkt, ohne dass wir ihnen aber wirklich eine Perspektive schaffen. Und da das ehrlicherweise ein absolut unhaltbarer Zustand ist, haben wir den Spurwechsel ermöglicht. Es gibt für Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber eben nicht zurückgehen können, weil ihnen in ihrer Heimat der Tod droht und Krieg herrscht, die Möglichkeit, hierzubleiben. Und was genau ist Ihr Plan für diese Menschen? Sie irgendwo einzupferchen und zu sagen: "Ihr verrottet da jetzt, bis ihr wieder in euer Heimatland könnt!"? So funktioniert es nicht, und das ist auch nicht unser Verständnis von Integration als Liberale. Wir setzen auf Bildung. Insofern bedauern auch wir die Streichung dieser Integrationskurse beziehungsweise der Mittel dafür. Wir setzen auf Bildung, weil das am Ende des Tages der Schlüssel für die Menschen zur Partizipation ist, zu ihrem Beitrag für unsere Gesellschaft, auf den wir alle letztendlich angewiesen sind. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bewohner des Sachsenhäuser Landwehrwegs, Oberen Schafhofwegs und Letzten Hasenpfades befürchten durch die Sperrung der MF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3815 Bewohner des Sachsenhäuser Landwehrwegs, Oberen Schafhofwegs und Letzten Hasenpfades befürchten durch die Sperrung der Mörfelder Landstraße eine Zunahme des Verkehrs. In diesen Wohnstraßen ist die Verkehrsbelastung bereits heute hoch. Der Magistrat sollte daher durch geeignete Vorkehrungen einer Zunahme des Schleichverkehrs durch diese Straßen entgegenwirken. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Gefahr einer Zunahme des Verkehrs auf dem östlichen Sachsenhäuser Berg durch die Sperrung der Mörfelder Landstraße, und was unternimmt er, um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrte Damen und Herren! Komplexe Baumaßnahmen, wie sie derzeit an der Mörfelder Landstraße erfolgen, haben mit ihren weitreichenden verkehrlichen Einschränkungen Auswirkungen auf das städtische Verkehrsgeschehen. Die Zunahme von Schleichverkehren in den Wohngebieten ist dabei eine besonders häufig geäußerte Befürchtung der direkten Anwohnerschaft. Aus diesem Grund zielen die getroffenen verkehrlichen Maßnahmen rund um diese Baumaßnahme in erster Linie darauf ab, von der Sperrung betroffene Durchgangsverkehre möglichst frühzeitig und weiträumig über das strategische Netz um die Baustelle herumzuführen. Dies erfolgt sowohl durch entsprechende Beschilderung als auch durch digitale Verkehrsmanagementmaßnahmen. Diese mussten bereits frühzeitig im Rahmen der Planfeststellungsverfahren der zuständigen Genehmigungsbehörde dargelegt werden. Der Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vom 18.12.2025 bestätigte der Stadt Frankfurt, dass die geplanten großräumigen Umleitungen für beide Fahrtrichtungen nachvollziehbar dargelegt wurden. Dass die Sperrung der Mörfelder Landstraße eine etwaige Zunahme des Verkehrs auf dem östlichen Sachsenhäuser Berg zur Folge haben kann, ist der Straßenverkehrsbehörde selbstverständlich bewusst. Aktuell wird das Verkehrsaufkommen im Straßennetz vom Straßenverkehrsamt engmaschig beobachtet. Sollte sich wider Erwarten zeigen, dass Durchgangsverkehre in spürbarem Umfang auf die genannten Straßen ausweichen, werden wir die Entwicklung sehr sorgfältig bewerten. Selbstverständlich werden wir dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation in den südlich der Mörfelder Landstraße gelegenen Quartieren prüfen, ob und welche ergänzenden Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Ich habe mich heute tagesaktuell informieren lassen. Die Maßnahme läuft jetzt seit drei Tagen. Ich kann Ihnen sagen, in den letzten drei Tagen war das Straßenverkehrsamt vor Ort und hat unter anderem Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, das Verkehrsgeschehen beobachtet sowie Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Auf dieser Grundlage konnten auch bereits erste kritische Hotspots im Gebiet genauer identifiziert werden - im Übrigen nicht die Straßen, die Sie genannt haben. Das war das, was auch die Straßenverkehrsbehörde gesagt hat. Man muss halt auch mal schauen, wohin es sich verteilt. Es hat sich momentan eher die Teplitz-Schönauer-Straße als Hotspot dargestellt. Natürlich versuchen jetzt alle irgendwie durchzukommen, so wie es halt in der Natur des menschlichen Handelns eines Verkehrsteilnehmenden liegt. Auf Basis dieser Erkenntnisse laufen derzeit Abstimmungen über ergänzende Maßnahmen. Die Situation ist allerdings komplex. Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass es nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarte Straße kommt. Gleichzeitig sind insbesondere auch Schulwege zu berücksichtigen, und wenn möglich, soll natürlich auch der Wegfall von Parkflächen vermieden werden. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Auf den Hauptverkehrsstraßen haben sich die zunächst beobachteten Verlustzeiten für den Verkehr nach kurzer Zeit wieder deutlich reduziert. Die Idee, diese großflächige Umleitung anzusetzen, hat sich also, das kann man heute schon sagen, bewährt. Auf die kleinteiligen Verkehre, das habe ich auch im Ortsbeirat versprochen, werden wir ein wachsames Auge haben und werden handeln. denn unser Ziel bleibt es natürlich, die Wohnquartiere bestmöglich zu schützen und unerwünschte Ausweichverkehre wirksam zu begrenzen, ohne dabei neue Belastungen an anderer Stelle zu erzeugen. Das ist aber ein Stück weit natürlich auch die Quadratur des Kreises. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Sie haben gesagt, wenn es spürbare Belastungen gibt, dann soll nachgesteuert werden. Das finde ich richtig. Sie haben die Teplitz-Schönauer-Straße angesprochen, aber auch der Ziegelhüttenweg leidet enorm. Ich weiß nicht, ob Sie die Videos der Anwohner kennen. Das ist schon - ich drücke es jetzt mal schön aus - beeindruckend, was sich da durch die Straßen wälzt. Vielleicht können Sie kurz skizzieren, welche zusätzlichen Maßnahmen gerade überlegt und diskutiert werden. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wir denken darüber nach, beziehungsweise die Straßenverkehrsbehörde denkt darüber nach, die Teplitz-Schönauer-Straße zur Einbahnstraße zu machen. Das hätte allerdings auch wieder Folgen für andere Straßen. Ich sage es mal so: Wir befinden uns im Zwiespalt. Im Moment, da haben Sie völlig recht, ist der Baustellenverkehr sehr belastend, weil viele trotzdem versuchen durchzukommen, obwohl es eigentlich keinen Sinn macht, da durchzufahren. Wie zuvor gesagt, liegt es in der Natur des Menschen, Dinge auszuprobieren. Man kann jetzt sagen, eine Möglichkeit wäre, dort das Parken zu verbieten, Querschnitt zu schaffen, die Leistungsfähigkeit dieser Straße zu erhöhen oder eine Einbahnstraße daraus zu machen. Man muss halt immer überlegen: Will man dem Durchgangsverkehr wirklich ein Angebot machen, das attraktiv ist, oder will man eher keine Angebote machen? Deswegen ist überstürztes Handeln nicht richtig. Ich würde sagen, man guckt sich jetzt noch mal ein paar Tage die Situation an, bis es alle gemerkt haben. Es wurde umfangreich kommuniziert, aber es lesen dann halt trotzdem nicht alle oder probieren es trotzdem. Ich würde einfach mein Versprechen erneuern: Wir werden dort täglich hinschauen und umsetzen, was möglich ist. Aber es macht jetzt auch keinen Sinn, aus der Teplitz-Schönauer-Straße eine Durchgangsstraße zu machen, die sie eigentlich nicht ist, und damit den ganzen Verkehr zu verlagern, indem man da jetzt großräumig Straßenquerschnitte herstellt. Wie gesagt, da muss man immer mit Bedacht vorgehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Herr Siefert, könnten Sie denn auch sagen, warum die Baustelle nötig war und ist? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, ich glaube, solche Dinge gehen manchmal ein bisschen unter. Es wird ja immer viel diskutiert und gesagt, in der Stadt passiert nichts, wir kommen nicht vorwärts. Ich kann Ihnen sagen, der erste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Brückenerneuerung ist aus dem Jahr 1988. Es ist auch immer mal ganz interessant, sich anzuschauen, wie lang die Genese eines solchen Projekts ist. Um es kurz zu machen - ich will dafür jetzt auch gar nicht so lange werben, ich glaube, die meisten von Ihnen haben sich mit dem Thema befasst -: Die Brücke ist an der Stelle im Moment 16,20 Meter breit und der Verkehrsraum hat dadurch nur zwölf Meter Breite. Das bedeutet - wer sich mal so ein bisschen mit Breiten im Verkehr auseinandergesetzt hat, weiß das -: Das ist weder eine gute Lösung für den Fußverkehr noch für den Radverkehr noch für den Straßenbahnverkehr, der vorhanden ist, noch für den Busverkehr noch für den motorisierten Individualverkehr, weil man all das auf zwölf Metern nicht gescheit abwickeln kann. Ich habe hier ein Bild - von der alten Brücke habe ich jetzt keins dabei, aber jeder kennt sie. Die neue Brücke wird dann irgendwann mal so aussehen. Damit sie auch die Stadtverordnetenvorsteherin gesehen hat, drehe ich mich noch mal um. Die neue Brücke wird insgesamt 62 Meter statt jetzt 16,20 Meter Spannweite haben, und der Straßenraum wird am Ende 31 Meter breit sein - also von zwölf Metern auf 31 Meter. Das heißt, es wird sich für den Stadtteil auch eine erhebliche Verbesserung ergeben, sowohl für den Fußverkehr als auch für den Radverkehr, für den Busverkehr - es wird auch eine ÖV-Spur geben -, für den Straßenbahnverkehr und auch für den motorisierten Individualverkehr. Das ist eine Brückenerweiterung, die aus meiner Sicht seit vielen Jahrzehnten überfällig ist. Sie wird, wie Sie auch wissen, von der Deutschen Bahn durchgeführt. Deswegen sind wir da an der Stelle hinsichtlich der Bauzeitenplanung und so weiter sehr stark an die Deutsche Bahn gebunden, denn da geht es dann immer um die sogenannten Sperrpausen, die drei bis fünf Jahre Voranmeldefrist haben und bundesweit abgestimmt sind. Deshalb sind die Einflussmöglichkeiten auf Bauzeiten und so weiter, was die Deutsche Bahn angeht, für die Straßenverkehrsbehörde leider beschränkt. Die Aufsichtsbehörde ist an der Stelle das Regierungspräsidium. Entsprechend wurde auch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, und die Maßnahme wurde so, wie sie jetzt durchgeführt wird, auch genehmigt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3815 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank! Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Montag ist die Mörfelder Landstraße, eine zentrale Ost-West-Verbindung, voll gesperrt - für Autos, für Radfahrer, für den ÖPNV, für Fußgänger, und das für ganze drei Jahre. Der Grund, und das ist unstrittig, ist die nötige Sanierung beziehungsweise der nötige Bau einer Bahnüberführung. Was aber den Unmut der Menschen vor Ort hervorruft, ist die unerträglich lange Dauer der Vollsperrung, eine mangelhafte Informationspolitik und ein Umleitungskonzept, das nicht funktioniert. Drei Jahre soll die Sperrung dauern. Nur mal zum Vergleich: In drei Jahren wurde auf der A45 eine einen halben Kilometer lange und über 70 Meter hohe Autobahnbrücke über ein großes Flusstal gebaut. Und da fragt man sich schon, warum man in Frankfurt für eine normale Überführung genauso lange braucht. Hinzu kommt eine mangelhafte Informationspolitik gegenüber Anwohnern und Ortsbeirat. Erst wenige Tage vor der Vollsperrung wurde vollständig über das gesamte Ausmaß der Vollsperrung informiert. Das ist ein Kommunikationsdesaster. (Beifall) Herr Dezernent, ich weiß nicht, ob Sie die Videos von den Anwohnern kennen, ich habe sie zugeschickt bekommen. Darauf sieht man sehr deutlich, dass sich der gesamte Durchgangsverkehr jetzt durch die Wohn- und Nebenstraßen drängt. Die Folgen sind massive Belastungen für die Anwohner, und das zeigt, dass das Umleitungskonzept nicht funktioniert. Deshalb sind die Menschen auch zu Recht aufgebracht. Meine Damen und Herren, diese Straßensperrung ist ein perfektes Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und Frankfurt leidet unter dieser Verkehrspolitik. Eine Politik, die auf Straßensperren setzt, eine Pollerpolitik, eine Schilderwaldpolitik, eine Parkplatzvernichtungspolitik, eine Politik, die das Verkehrschaos in Niederrad rund um das Stadion nicht in den Griff bekommt, eine Politik, die ohne Rücksicht auf Verluste den Mainkai sperrt und zurück bleiben verärgerte Anwohner und Gewerbetreibende - auf der Eschersheimer Landstraße, auf der Bockenheimer Landstraße, im Grüneburgweg und an vielen anderen Stellen in dieser Stadt. (Beifall) Diese Politik hat Frankfurt systematisch ausgebremst. Es herrschen Stillstand und Staus auf Frankfurts Straßen. Meine Damen und Herren, diese Verkehrspolitik ist gescheitert. (Beifall) Diese Verkehrspolitik ist gescheitert, sie steckt in einer Sackgasse und es wird Zeit, dass diese Politik endlich beendet wird. (Beifall, Zurufe) Frankfurt braucht einen Politikwechsel in der Verkehrspolitik. Frankfurt braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. (Zurufe) Frankfurt braucht sichere Radwege und keine Malwettbewerbe mit roter Farbe auf unseren Hauptverkehrsstraßen. (Zurufe) Frankfurt braucht einen sicheren, sauberen und pünktlichen ÖPNV und genau dafür steht die CDU. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion der Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Sperrung der Mörfelder Landstraße ist zurzeit das große verkehrspolitische Aufregerthema in Sachsenhausen. Vorab: Das Brückenprojekt selbst ist richtig und wichtig, denn die jetzige Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer unzumutbar und auch im Hinblick auf die Enge der örtlichen Gegebenheiten gefährlich. Es ist auch so, dass das Projekt selbst lange bekannt ist und immer wieder Thema in den Gremien war, auch ist seit Langem bekannt, dass die Bauzeit drei Jahre betragen wird. Was aber im Einzelnen nicht bekannt war, ist, dass dies eine Sperrung für drei Jahre für den Fußgängerverkehr zur Folge hat, zeitweise auch über längere Zeit. Nun ist klar, dass solche Vorhaben Unannehmlichkeiten mit sich bringen, die hinzunehmen sind. Allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze und die ist hier überschritten. Zunächst ist natürlich die lange Bauzeit zu thematisieren. Das haben wir in Sachsenhausen schon im Zusammenhang mit dem Holbeinkreisel erleben müssen. Baustellenbereiche werden abmarkiert und daran schließt sich eine wochenlange Untätigkeit an. Das versteht niemand. Eine Beschleunigung der vorliegenden Baustelle im Brückenbereich durch einen 24/7-Betrieb ist durch Dispens rechtlich bei Begründung einer entsprechenden Eilbedürftigkeit entgegen den Äußerungen des Mobilitätsdezernenten auch möglich. In jedem Fall haben wir unzumutbare Belastungen für die umliegenden Geschäfte, die mangels guter Erreichbarkeit mit Umsatzrückgang zu rechnen haben. Aber auch für viele Verkehrsteilnehmer wird es schwerer, sicher nicht für die Radfahrer, die problemlos über die Tiroler Straße beziehungsweise den Ziegelhüttenweg mit kaum Zeitverzögerung fahren können. Für Fußgänger sind diese Umwege natürlich erheblich, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Fußgänger mit Gehbehinderung. Und eins ist auch klar: Die Autofahrer werden nicht die von der Stadt vorgeschlagenen Umleitungen fahren, sondern die Schleichwege durch die Wohngebiete, die ihnen ihre Navigationsgeräte vorschlagen. Die Aussichten für Verkehrsteilnehmer und Anwohner in diesem Bereich sind für die nächsten drei Jahre alles andere als rosig. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum wird in der Stadt eine Baustelle eingerichtet, ist die CDU mit Empörung vor Ort und skandaliert. Die Aktuelle Stunde hier ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns an die Baustelle zum barrierefreien Umbau der Textorstraße. Bemängelt wird, dass die Dauer zu lang ist. In dem Fall wurden die Bauarbeiten in der Textorstraße Monate früher abgeschlossen als geplant - das war der CDU dann egal. Die FDP ist oft in einem Chor dabei, klatscht hier kräftig, zum Beispiel auch bei der Bockenheimer Landstraße. Da erklärt jetzt die FDP überall: "Mit uns hätte es die Baustelle nicht gegeben." Dass es dort um Fernwärme und Stromausbau geht, scheint bei der Wirtschaftskompetenz der FDP egal zu sein. Wir wissen, dass sich der Strombedarf in Frankfurt verdreifachen wird und dass wir das Stromnetz ausbauen müssen. Wie die FDP das ohne Baustellen schafft und wie sie die Blockade der Bockenheimer Landstraße dem Stromausbau der Wirtschaft erklärt, würde mich interessieren. Zurück zur Mörfelder Landstraße: Der Bau- und Finanzierungsvorlage M 99 aus 2025 wurde auch von der CDU zugestimmt. Im Ortsbeirat wurde dieser ebenfalls von der CDU zugestimmt. Dass jetzt wirklich eine Baustelle kommt, scheint überraschend zu sein. Die Brücke war in die Jahre gekommen und der Zustand unter der Brücke war massiv unsicher. Jetzt gibt es eine Baustelle und zwei Sachen werden gelöst. Sicherheit ist ja ein großes Thema bei Ihnen und das hier ist eine große Sicherheitsfrage. Der Gehweg ist zu schmal - es gibt nur einen einzigen Gehweg. Bahn, Auto und Fahrrad müssen sich eine Spur teilen - das ist gefährlich und führt zu Fahrzeitverlängerung für den Autoverkehr. Also ist das auch noch für den Autoverkehr wichtig. Dann wird die Brücke so sein, dass es viel lichter ist. Aktuell befindet sich darunter ein Angstraum. Das ist ja auch ein großes Thema bei Ihnen, dass Angsträume beseitigt werden. Das wird hier gemacht. Für Rettungskräfte wird es wichtiger sein. Eine Frage habe ich an die CDU: Sie sagen, Sie wollen viel schneller mit dem barrierefreien Umbau der Bus- und Straßenbahnstationen vorankommen. Mit der U-Bahn sind wir schon fertig. Sie sagen auch, mit Ihnen wird es mehr Bahn geben. Wie wollen Sie das ohne Baustellen schaffen? Haben Sie Bibi Blocksberg im zukünftigen Magistrat, die dann einfach Hex-hex macht? (Beifall, Zurufe) Die Polemik der CDU gegen Baustellen ist gefährlich. Sie macht Angst vor ihnen, aber ohne Baustellen wird unsere Stadt nicht modernisiert. Wir werden einen Stromausbau und einen Fernwärmeausbau haben. Wir werden gerne auch barrierefreie Haltestellen haben. Es ist gefährlich, was Sie machen. Mit Ihnen werden wir bald überall Zustände haben wie in der IGS Süd. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die vorerst letzte Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der Fraktion Die Linke. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden es richtig und wichtig, dass diese Brücke möglichst schnell saniert wird. Uns liegt daran, dass es einen zügigen Baufortschritt gibt und dass mit den Anwohner:innen permanent kommuniziert wird, sodass alle jederzeit wissen, woran sie sind. Aber das größte Problem in der Frankfurter Verkehrspolitik sind nicht die Baustellen, sondern es ist die billige Polemik der CDU. (Beifall, Zurufe) Die CDU-Verkehrspolitik ist das Problem und nicht jede einzelne Baustelle. Und die CDU hat es ja gerade ganz schön deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um die Nöte und Sorgen der Menschen geht, sondern um billige Geländegewinne im Wahlkampf. Nichts anderes war die Rede vom Kollegen der CDU. Völlig sinnfrei, völlig überzogen, am Thema vorbeigeredet. Und die Einzigen, die sich nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern vielleicht auch in der Haushaltspolitik in eine Sackgasse manövriert haben, das sind Sie von der CDU und das geschieht Ihnen recht. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das war doch nicht die letzte Wortmeldung. Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Schwichtenberg das Wort, und ich bitte die Kamera vom Videostream auszuschalten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, nur einen Satz. Ich habe gehört, der Stromverbrauch in Frankfurt wird sich in den nächsten Jahren verdreifachen. Alter Schlappe, das ist ja mal klimaneutral! (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Video-Livestream kann wieder eingeschaltet werden. Jetzt kommen wir zur vielleicht wirklich letzten Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde. Herr Stadtrat Siefert hat das Wort. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht auf alles eingehen, denn Frau Dr. Knacker hat schon passende Worte zu einigem gefunden. Ich wollte nur noch mal eins zur Dauer der Baustelle sagen: Es ist alles sehr genau erklärt, warum das so ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir die Brücke sehr weit entfernt bauen müssen, dann die gesamte Mörfelder Landstraße dafür abräumen und sie hinterher wieder komplett neu bauen müssen, dann aber mit barrierefreien Straßenbahnhaltestellen, einer ÖV-Spur und, und, und. Gleichzeitig macht die Stadtentwässerung auch noch den "Bergsammler" neu. Das ist das, was Sie von uns in anderen Reden schon mehrfach gefordert haben: dass wir Baustellen, die geografisch zusammenhängend sind, koordinieren und in einem Rutsch machen. Am Ende ist das trotz der drei Jahre Sperrung, die es vermutlich werden werden und die für die Anwohnerinnen und Anwohner natürlich kein Spaß sind, da brauchen wir ja nicht drum herumzureden, in der Summe einfach sinnvoll. Zur Baustelle selbst - da ist halt immer schnell gesagt, dann arbeitet doch nachts, dann geht es schneller: Für solche Brückenmaßnahmen oder größere Baumaßnahmen ist es Vorschrift in Deutschland, dass ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Bei diesem werden alle Belange abgewogen, und zwar nicht vom Mobilitätsdezernenten, auch nicht von irgendwelchen wild gewordenen GRÜNEN, sondern vom Regierungspräsidium. Jetzt raten Sie mal, wer da gerade momentan das Sagen hat? Das Regierungspräsidium hat einen Planfeststellungsbeschluss . . (Zurufe) Ja, ich habe ja nichts gesagt. Jedenfalls nicht die GRÜNEN. Das Regierungspräsidium hat einen Planfeststellungsbeschluss erlassen, in dem unter anderem nachzulesen ist - wenn Sie sich mal die Mühe machen -, dass Nachtarbeit nicht zulässig ist, weil dann die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Umfeld der Brückenbaustelle wohnen, in unerträglichem Maße belastet würden und deswegen wurde Nachtarbeit an der Stelle untersagt. Es ist immer leicht, in so einem Raum irgendwelche Sachen zu fordern, die aber leider nach Recht und Gesetz nicht möglich sind. So weit, so gut. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wer mit Bussen im Frankfurter Westen unterwegs ist, kann an dem Ratespiel, welche Linie fährt der Bus, teilnehmen. MehrF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3816 Wer mit Bussen im Frankfurter Westen unterwegs ist, kann an dem Ratespiel, welche Linie fährt der Bus, teilnehmen. Mehr als die Hälfte der Busse haben keine Außenanzeige, sondern nur einen Zettel an der Windschutzscheibe. Steigt man in einen solchen Bus ein, sind auch innen die Anzeigen schwarz oder zeigen dauerhaft ein Logo der Herstellerfirma. Bei der Mehrzahl der Fahrten gibt es Verspätungen, da mindestens eine, oft mehrere Türen nicht zu- oder aufgehen. In einem Bus war sogar die Deckenverkleidung geöffnet und hing herunter. Diese Busse sind eine Zumutung für die Fahrer und die Fahrgäste! Ich frage den Magistrat: Wann werden im Frankfurter Westen Busse eingesetzt, die funktionieren? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Podstatny! Es wird Sie jetzt nicht überraschen, aber auch der Magistrat hat den Anspruch, einen funktionierenden und verlässlichen Busverkehr zu gewährleisten, und das nicht nur im Frankfurter Westen. Dafür ist der Magistrat auf funktionierende Busse angewiesen, was derzeit für manche Hersteller leider eine besondere Herausforderung zu sein scheint. Die benannten Probleme sind bekannt. Entsprechend arbeiten der Hersteller und die DB Regio Bus Mitte bereits mit Hochdruck daran, diese zu lösen. Insbesondere müssen für die Fahrgastinformation und die Türöffnung schnellstmöglich Lösungen gefunden werden. Inzwischen wurden alle Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Türsteuerung versorgt. Ein weiteres technisches Problem ab Werk ist die Verkabelung der Fahrgastinformationssysteme. Hier wurden zunächst vom Hersteller zwei Busse exemplarisch instand gesetzt. Nach der bestandenen technischen Abnahme werden anschließend die insgesamt 36 Fahrzeuge nachgerüstet. Die Anpassungen laufen schrittweise, weil nicht alle Fahrzeuge gleichzeitig aus dem Betrieb genommen werden können. Im Übrigen haben wir in der Zwischenzeit Altfahrzeuge reaktiviert. Das sind die, die dann mit den Pappschildern gefahren sind, weil sie inzwischen die ITCS-Ausstattung nicht mehr haben. Sicherheitsrelevante Mängel führen selbstverständlich zur sofortigen Abstellung der Fahrzeuge. Der Einsatz von Ersatzfahrzeugen - die Altfahrzeuge, die ich eben genannt habe - ohne ITCS und damit ohne Außenanzeigen stellt dabei sicher, dass in der Übergangszeit das Fahrtenangebot aufrechterhalten werden kann. Die DB Regio hat jetzt nicht einfach Fahrten ausfallen lassen, sondern versucht, sich mit Altfahrzeugen zu behelfen. Es ist besser, man fährt ohne Anzeige, anstatt dass die Fahrt ausfällt. Das ist, finde ich, ein gutes Vorgehen. Klar ist: Der Hersteller steht hier in der Pflicht. Der Magistrat erwartet, dass die technischen Mängel nun zügig behoben werden, sodass den Fahrgästen auch das Qualitätsniveau angeboten wird, das vom Magistrat und auch von Ihnen, der Stadtverordnetenversammlung, so beauftragt wurde. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Podstatny. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Dr. Langner. Bitte schön, Herr Podstatny! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Dieser Zustand besteht nicht erst seit gestern, sondern hält meines Erachtens schon mindestens ein halbes Jahr an. Und wenn ich diese ganze Vergabegeschichte richtig verstehe, dann haben wir doch diesen Auftrag an die DB Regio vergeben. Es ist doch nicht das Problem der Stadt Frankfurt, dass die DB Regio ganz schlechte Fahrzeuge beschafft hat. Man könnte doch diesem "Nichtleister" - das kann ich nicht anders sagen - auch den Auftrag kündigen. Wie stehen Sie dazu? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, das könnte man natürlich erwägen. Allerdings hat die DB Regio dasselbe Problem mit dem Bushersteller, das wir haben. Klar könnte ich jetzt sagen, DB Regio, dann machst du jetzt halt die Fahrten nicht mehr. Dazu müsste man dann allerdings auch kurzfristig jemanden finden, der Busse hat, die funktionieren, bei denen die Türen auf- und zugehen, und der Frankfurter Informationstechnik eingebaut hat. So jemanden gibt es natürlich nicht. Ich kann an der Stelle den Hersteller nicht nennen, aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass auch das städtische Busunternehmen ICB vor einiger Zeit Busse zurückgeben musste, die relativ neu waren. Das war vermutlich derselbe Hersteller. Also das Problem ist über alle Anbieter von Busverkehrsleistungen in Frankfurt hinweg sozusagen das gleiche: Wenn ein Hersteller neue Busse liefert, die die Türen nicht gescheit öffnen und schließen, dann wird es schwierig. Es gab ja woanders auch schon Probleme mit Wasserstoffzügen. Ich weiß, das ist keine befriedigende Antwort, aber die Qualität der Produkte, die derzeit bundesweit von Herstellern von ÖPNV-Fahrzeugen abgeliefert wird, ist dürftig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Bei uns fahren zwar keine Deutsche-Bahn-Busse, aber neuerdings eigenartige Wiener Busse. Die haben nicht das Problem, dass sie nicht dranschreiben können, wo sie hinfahren wollen, sondern dass die Fahrer nicht wissen, wo das ist. Das wäre auch noch ein Problem, das man mit diesen Anbietern besprechen sollte. Einer dieser Wiener Busse hat versucht, auf der Homburger Landstraße zu wenden. Das war eine superintelligente Idee. Da ist der Verkehr im ganzen Stadtteil zusammengebrochen. Solche Dinge könnten wir doch vermeiden. Danke! Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Jetzt dürfen Sie dem Wiener Bus nicht unrecht tun, den haben wir ohne Fahrer gekauft. Das sind Gebrauchtbusse, die von der In-der-City-Bus GmbH beschafft wurden, weil das Problem mit den Türen von dem Hersteller, den ich jetzt nicht nennen will, vorhanden war. Diese Busse wurden zurückgegeben und die ICB hat sich dann damit beholfen, dass sie, was auf dem Gebrauchtmarkt möglich war, Ersatz beschafft hat. Das hat jetzt aber mit Sicherheit nichts mit diesem offenkundigen Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters zu tun, dafür kann der Bus wirklich nichts. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3816 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Wochenende wurde ich von einer erfreuten Bürgerin angesprochen, dass sie eben mit einem Bus gefahren ist, bei dem alles funktionierte. Das ist eine zutreffende Beschreibung der Situation im Frankfurter Westen. Es ist nämlich inzwischen schon eine berichtenswerte Besonderheit, wenn mal in einem Bus alles funktioniert. Welch ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt und den Verkehrsdezernenten! Aber was sich ihr Dienstleister, die Deutsche Bahn, da leistet, ist echt unterirdisch. Kaum ein Bus hat eine Außenanzeige. Im besten Fall gibt es innen eine Ansage vom Band, eine optische Anzeige - die Monitore sind vorhanden - gibt es in Einzelfällen. Ob ein Bus kommt oder nicht, kann man nicht einmal mit der App RMVgo ermitteln, da offensichtlich Geisterbusse im Frankfurter Westen unterwegs sind, die nur in der App zu sehen sind, aber nicht an den Haltestellen. Türstörungen sind Standard und keine Ausnahme. Bei einigen Bussen habe ich mich wirklich nach dem Einsteigen gefragt, ob ich nicht besser gleich wieder aussteigen soll, da die optische Erscheinung des Busses das Vertrauen in die technische Zuverlässigkeit schwer erschüttert hat. Ein Bus kommt immer dann pünktlich, wenn die Verspätung in diesem Moment den Zeittakt erreicht hat. Ich berichte also nicht vom Hörensagen, sondern aus eigener Erfahrung. Und diese Erfahrungen sind Wasser auf die Mühlen derer, die propagieren, dass der Frankfurter Westen von der Stadt Frankfurt vernachlässigt und vergessen wird. Wann haben Sie ein Einsehen und entziehen diesem "Nichtdienstleister" den Auftrag? Aber die Busse sind nicht die einzige Katastrophe. Wann kommt die den Höchstern seit 100 Jahren versprochene Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof? Das Nächste ist der Höchster Bahnhof an sich: Die RTW hat einen Dienstleister ausgesucht, der die Umbaumaßnahmen durchführen soll, der wegen Nichtleistungen - da haben sie es gemacht - den Auftrag entzogen bekommen hat. Wegen dieser Maßnahme, für welche der Bahnhof Farbwerke im Februar nicht angefahren wurde, konnten Hunderte von Pendlern sehen, wo sie bleiben: Schienenersatzverkehr - Fehlanzeige. Es gibt zwar zwei Buslinien, aber über Busse habe ich ja schon genug gesagt. Obwohl dem Auftragnehmer der Auftrag entzogen und die Baustelle inzwischen wieder abgebaut wurde, wurde der Bahnhof Farbwerke nicht angefahren. Die S-Bahn ist am Bahnsteig Farbwerke entlanggefahren und hat nicht gehalten. Das kann man den Pendlerinnen und Pendlern, die da arbeiten, nicht erzählen. Durch diese Punkte wird der dringend notwendige Umstieg auf den ÖPNV konterkariert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ein letzter Satz, bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) Ich unterstelle nicht, dass der Verkehrsdezernent keinen ÖPNV will, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Nagel das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wer derzeit unterwegs ist, und das nicht nur im Frankfurter Westen, erlebt bekanntlich das Ratespiel - wir haben das schön visualisiert bekommen -: Wer ist eigentlich vor mir? Wer fährt wohin? Zeitweise war es so, dass überhaupt nichts gefahren ist. Jetzt haben wir wenigstens Zettel in den Fahrzeugen, das ist schon besser. Türen, die nicht funktionieren, das wird hoffentlich auch irgendwann. Aber - das sage ich ganz klar - wir müssen noch einmal feststellen, worum es hier geht. Die Stadt ist als Aufgabenträger verantwortlich. Der Dezernent ist Aufsichtsratsvorsitzender zum Beispiel für die städtische ICB sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Aufgabenträgerorganisation, und die hat die Ausschreibungen für die Verkehrsunternehmen inne, die nicht direkt vergeben sind. Damit ist doch die politische Verantwortung für dieses Desaster ganz klar. Das ist doch mittlerweile eine Systemfrage. Wir müssen auch klarstellen, dass die Verantwortung hier nicht gerechtfertigt ist und nicht wahrgenommen wird. Es reicht dann auch nicht, auf Verkehrsverträge zu schielen und die Verantwortung ans Ende der Kette zu schieben. Es muss irgendwann einmal die politische Verantwortung übernommen werden. Die Verkehrsunternehmen kämpfen mit langen Lieferzeiten, steigenden Kosten, desaströsen Rahmenbedingungen, und sie haben feste Vergütungsmodelle. Aber sie engagieren sich, sie machen was, sie setzen zusätzliche Busse ein, und bei ihnen geht die Schere zwischen dem Aufwand, den sie betreiben, und der Einnahmesituation, die durch die Verträge festgeschrieben ist, auseinander. Das wiederum ist ein Problem. Hier gehen in Zukunft auch noch durch diese Schere Qualität und Stabilität verloren. Das heißt, wir müssen nicht nur auf das Heute gucken, wir müssen auch schauen, dass durch das Desaster, wenn die Stadt die Verkehrsunternehmen nicht unterstützt, nicht auch die Zukunft gefährdet wird. Strukturell haben wir das auch an verschiedenen Ecken. Seit Jahren wartet die ICB auf einen neuen Betriebshof, und solange dieser fehlt, kriegen wir die Werkstatt nicht in den Griff, haben wir nicht genug Ladekapazitäten für die E-Busse und leasen dann wieder Dieselbusse. Das kann doch nicht wahr sein. Jetzt gibt es die Jubelmeldung, dass die Straßenbahnwagen bald wieder laufen sollen. Ja, ich frage nur, wohin damit? Seit Jahren warten wir auf eine Erweiterung des Betriebshofs Gutleut, seit Jahren auf eine Reaktivierung von Eckenheim. Jetzt haben wir vielleicht irgendwann Straßenbahnen, aber wo wir die parken, wissen wir bis heute noch nicht. Um es einmal ganz klar zu sagen, wenn die Fahrgäste erst rätseln müssen, ob der Bus oder die Bahn überhaupt kommt und wer vor ihnen steht, dann wird das doch als klares Führungsversagen dieses Verkehrsdezernenten wahrgenommen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*iF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3817 Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*innen der Siedlung Langweidenstraße der Nassauischen Heimstätte, NH, nach Widerspruch 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückerstattet. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Häusern mit jeweils wie vielen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte wurde kein Wärmemengenzähler - bitte adressscharf auflisten - verbaut? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat hat den Hinweis aufgegriffen und steht dazu bereits im Austausch mit der Nassauischen Heimstätte. Der Anspruch der Nassauischen Heimstätte ist es, dass alle benötigten Zähler für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung vorhanden sind. Defekte Zähler werden zeitnah ersetzt. Sollte ein Wärmemengenzähler defekt sein oder keine korrekten Werte liefern, wird der Verbrauch nach § 9 Heizkostenverordnung rechnerisch ermittelt. Sollte dies vorkommen, wird der Zähler zeitnah überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Von den insgesamt 234 Heizanlagen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt sind derzeit bei fünf Heizanlagen keine Wärmemengenzähler verbaut. Von den rund 17.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt betrifft dies circa 1,7 Prozent des Frankfurter Bestandes. Die Wohnungen liegen in unterschiedlichen Stadtteilen. Der Magistrat wird bei der Nassauischen Heimstätte Ende April 2026 erneut den aktuellen Sachstand abfragen. Das Ziel besteht darin, dass alle Heizanlagen mit funktionierenden Wärmemengenzählern ausgestattet sind. Bei Hinweisen zu defekten Anlagen können sich Mieterinnen und Mieter an die Nassauische Heimstätte oder an die Stabsstelle Mieterschutz wenden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Die Stadt Frankfurt ist mit knapp 27 Prozent an der Nassauischen Heimstätte beteiligt. Setzt sich die Stadt Frankfurt dafür ein, dass die Nassauische Heimstätte die pauschale Rückerstattung der Kosten für die vergangenen Abrechnungen übernimmt, wo die Wärmemengenzähler entsprechend nicht eingesetzt waren? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir stehen dazu im Gespräch mit der Nassauischen Heimstätte und setzen uns dafür ein. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte hier noch mal erklären, dass der Ablauf seit fünf Jahren und auch davor genau so ist: Der oder die Fragesteller:in darf die erste Zusatzfrage stellen. Die nächste Zusatzfrage stellt jetzt Herr Thoma. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage zielt auf Folgendes ab: In der Fragestellung wurde unterstellt, dass die Vermieter falsch abrechnen. Das hört sich natürlich sehr böse an. Offensichtlich betrifft es nur die Nassauische Heimstätte, vielleicht aber auch andere Wohnungsbaugesellschaften. Ist Ihnen bekannt, ob es auch Privatvermieter gibt, die bei der Abrechnung nicht sachgemäß vorgehen? Ist der Stadt etwas bekannt? Oder betrifft es nur die großen Wohnungsbaugesellschaften? Vielen Dank! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir stehen im Austausch mit verschiedenen Mietervereinigungen und von ihnen bekommen wir Hinweise, dass bei den Nebenkostenabrechnungen immer wieder Fragen auftauchen. Das kann ich aber heute bei 420.000 Haushalten nicht umfassend beantworten. Das ist aber ein Thema, was immer wieder vorkommt. Es ist uns bewusst, dass es da Fragestellungen gibt. Von daher hat das Parlament 2025 einen Etatantrag dazu verabschiedet. Diesen Etatantrag haben wir jetzt umgesetzt, sodass die Mieterschutzvereinigungen weiter unterstützt werden, um gerade bei Fragen zu Fehlern in Nebenkostenabrechnungen qualifizierte Antworten geben zu können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3817 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen! Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Vermieter erhöhen die Preise, viele haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung im Briefkasten. Auf abgehobene Politik ist kein Verlass, um gegen Großvermieter und Wohnkonzerne vorzugehen. Die Linke ist da anders. Wir kämpfen gegen die Mietenabzocke, damit das Leben wieder bezahlbar wird. Gemeinsam kümmern wir uns umeinander. So auch mit unserem Heizkostencheck. Durch Haustürgespräche und mithilfe des Heizkostenchecks wurden fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova in der Langweidenstraße in Hausen aufgedeckt. Nach der Prüfung durch den Heizkostencheck steht fest: Die Abrechnungen verstoßen gegen die Heizkostenverordnung. Mieter:innen haben deshalb Anspruch auf eine Kürzung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten. Die Linke unterstützt jetzt die Mieter:innen dabei, sich ihr Geld zurückzuholen. Erste Betroffene haben inzwischen Widerspruch eingelegt - mit Erfolg: Erste Mieter:innen haben bereits über 400 Euro zurückerhalten. Und wir wissen, gerade sind die neuen Heizkostenabrechnungen für das zurückliegende Jahr eingetroffen. Insgesamt könnten allein in der Langweidenstraße in Hausen gut 250 Haushalte betroffen sein. Für die Mieter:innen könnte sich hochgerechnet also ein Rückerstattungsanspruch von insgesamt bis zu 60.000 Euro ergeben. Die meisten Wohnungen in der Siedlung gehören der Nassauischen Heimstätte. Stadtweit könnten mehrere Tausend Wohnungen betroffen sein. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft. Werte Kolleg:innen, auch kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen oder Energielieferanten stehen in der Pflicht, korrekt und transparent abzurechnen. Wenn vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlen, dürfen Mieter:innen nicht die Zeche zahlen. Für viele Haushalte sind die hohen Heizkosten längst zur zweiten Miete geworden. Mit unserem Heizkostencheck und den Gesprächen unterstützen wir Betroffene dabei, ihr Recht durchzusetzen und zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Hohe Mieten und steigende Nebenkosten belasten viele Menschen. Wir machen Druck für bezahlbares Wohnen und gegen Abzocke bei den Heizkosten. Wir rufen deshalb alle Mieter:innen dazu auf, ihre Heizkostenabrechnung prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Melden Sie sich bei uns, erzählen Sie es weiter. Wir unterstützen dabei. Und an die Adresse all derjenigen, die zukünftig Verantwortung für Politik übernehmen: Es geht hier nicht nur um eingebaute Wärmemengenzähler und korrekte Abrechnungen. Es geht um Vertrauen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als nächster Redner hat für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Thoma das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Fragestellung von den Linken ist polarisierend. Viele Vermieter:innen, so schreiben Sie, rechnen die Heizkosten falsch ab. Damit meinen Sie offensichtlich auch private Vermieter. Und da frage ich mich: Wo kommt denn diese Information her? Wie viele sind es? Ich finde, das ist alles kalter Kaffee und eine böswillige Unterstellung. Aus meiner Berufserfahrung weiß ich, dass mindestens 90 Prozent der Heizkostenabrechnungen korrekt sind. Und wenn es Beschwerden gibt, sind es oft Mieter gegen Mieter, also gegen den Nachbarn, weil der so viel verbraucht und man selbst so wenig verbraucht und dann wird sich beschwert. Wir rechnen es nach und es stimmt. Es mag sein, dass es Fehler in Abrechnungen gibt. Dem will ich gar nicht widersprechen. Und es mag auch sein, dass man das aufdecken muss. Aber so, wie Sie es formulieren, polarisieren Sie und unterstellen allen Vermietern einen bösen Willen. Ein privater Vermieter hat überhaupt kein Interesse, eine Heizkostenabrechnung falsch zu machen. Da verdient er eigentlich auch gar nichts dran. Als Vermieter bin ich immer daran interessiert, gerecht und vernünftig abzurechnen. Ich finde diese Art der Darstellung einfach nicht in Ordnung. Das passt aber zu den Linken. Sie wollen polarisieren, Sie wollen gegen Vermieter vorgehen und das ist nicht in Ordnung. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Kollegin der Linken hier anspricht, ist mit Verlaub kein großer Skandal, den man jetzt plakativ enthüllen müsste. Tatsächlich geht es um ein strukturelles Problem, das in vielen kommunalen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften seit Jahren bekannt ist: veraltete Technik, fehlende Kontrolle und ein mangelnder Modernisierungsdruck. Wenn bei der Nassauischen Heimstätte Heizkosten fehlerhaft abgerechnet werden, dann betrifft das ja nicht nur die einzelnen Mieterinnen und Mieter, das betrifft uns alle. Denn die Korrektur dieser Fehler, die Rückzahlung, die Prüfung, das alles wird am Ende aus Mitteln finanziert, die letztlich aus öffentlichen Haushalten stammen. Sprich, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese 15 Prozent jetzt mitbezahlen, die zurückgezahlt werden. Der eigentliche Skandal ist also nicht, dass eine Partei einen Heizkostencheck durchführt und etwas findet, sondern dass eine Gesellschaft, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, jahrelang nicht die nötigen Anstrengungen unternommen hat, moderne Wärmemengenzähler flächendeckend einzubauen. Das ist kein technisches Problem, sondern ein organisatorisches. Es fehlt nicht am Wissen, sondern an der Konsequenz. Im Übrigen müssten die Mieter diese Technik, die entsprechenden Zähler und Einbauten, dann auch noch selbst bezahlen. Wenn wir schon über Kosten reden, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Stadt selbst trägt mit ihrer Gebühren- und Steuerpolitik erheblich dazu bei, dass das Wohnen in Frankfurt immer teurer wird. Stadtentwässerung, Straßenreinigung und - wir haben es vorhin gehört - eine kleine zweistellige Erhöhung der Müllabfuhr. Macht sich das einmal jemand klar? Das bedeutet auf jeden Fall deutlich über zehn Prozent. So wenig wird das nicht werden. Außerdem die Grundsteuer. All das sind Posten, die Jahr für Jahr steigen. Hier wird die Belastung für Bürgerinnen und Bürger systematisch nach oben getrieben und dann immer gefordert, dass der Vermieter die Kosten übernimmt. Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Deswegen sagen wir als FDP ganz klar: Wir brauchen eine echte Entlastung, eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, und eine Stadt, die nicht permanent neue Gebühren erfindet oder alte nach oben schraubt. Wir wollen die Grundsteuer senken, denn die ist eine Stellschraube, mit der wir Menschen unmittelbar entlasten und den Wohnstandort Frankfurt stärken können. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Aussage der Umweltdezernentin im Umweltausschuss am 19. Februar war es offenbar unproblematisch, die umfassende UmgF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3818 Nach Aussage der Umweltdezernentin im Umweltausschuss am 19. Februar war es offenbar unproblematisch, die umfassende Umgestaltung des Merianplatzes in die Wege zu leiten. Gleichzeitig sei jedoch die Umsetzung des Projekts "Blühendes Band" in der Fahrgasse und der Braubachstraße an einer fehlenden Mittelvorlage in dieser Legislaturperiode gescheitert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie erklärt der Magistrat den Umstand, dass für die Umgestaltung des Merianplatzes offenbar problemlos Mittel und Verfahren bereitstanden, während das ökologisch wertvolle Projekt des "Blühenden Bands" an fehlenden finanziellen oder organisatorischen Voraussetzungen scheiterte? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Langner, meine Damen und Herren! Das Projekt "Blühendes Band" scheitert nicht. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings komplex. Es haben zahlreiche Absprachen mit städtischen Ämtern, Feuerwehr und Gewerbetreibenden stattgefunden. Auch die Prüfung der Leitungstrassen hat stattgefunden, insbesondere war auch eine Abstimmung mit der VGF aufgrund der Fahrstrommasten erforderlich. Insgesamt sollen 21 Pflanzkübel aus Cortenstahl aufgestellt und mit klimaresistenten, insektenfreundlichen Stauden bepflanzt werden. Am Fischerplätzchen kann sogar ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Hierzu werden die erforderlichen Flächen entsiegelt. Es handelt sich beim "Blühenden Band" um eine investive Maßnahme, die aufgrund der Kosten eine Mittelfreigabe durch den Magistrat benötigt. Die Mittelfreigabe in Höhe von circa 565.000 Euro durch den Magistrat ist zwischenzeitlich am 27. Februar erfolgt. Das Projekt kann dementsprechend zeitnah umgesetzt werden. Die Begrünung des Merianplatzes ist ein völlig anders gelagertes Projekt. Die Anlage der Baumbeete auf dem Merianplatz stellt einen Ersatz für die beiden im vergangenen Jahr vergifteten Platanen dar. Die Stadt Frankfurt nutzt die durch ein übles Vergehen entstandene Situation, um den Platz ökologisch aufzuwerten, zu entsiegeln und zu begrünen. Damit setzt die Stadt zielstrebig den Wunsch des Ortsbeirats 3 aus der Anregung OM 7462 aus dem Jahr 2025 um: "Der Ortsbeirat wünscht sich als deutliches Zeichen gegen diesen Giftmord an den Bäumen nicht nur die beiden abgestorbenen Bäume nachzupflanzen, sondern darüber hinaus weitere Baumpflanzungen auf entsiegelten Flächen auf dem Merianplatz vorzunehmen." Trotz Tunnelbauwerk, Trassensituation, Verkehrsführung und der unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse können glücklicherweise acht neue Bäume auf dem Platz gepflanzt werden. Alle Bäume bekommen unterirdisch großzügig erweiterte Baumgruben, damit die Wurzeln mehr Raum haben. Die Auswahl der Bäume erfolgte entsprechend den klimatischen Anforderungen auf dem Merianplatz und mit Fokus auf Biodiversität. Die Planungen wurden Mitgliedern des Ortsbeirats und Vertreter:innen von Initiativen und Interessengruppen im Vorfeld vorgestellt und sind auf viel positive Resonanz gestoßen. Organisatorisch und finanziell konnten die Neu-pflanzungen am Merianplatz problemlos und unbürokratisch umgesetzt werden, was zur Schnelligkeit beigetragen hat. Im Vergleich zum "Blühenden Band" ist die Maßnahme um 400.000 Euro günstiger, kleinräumiger und mit weniger Beteiligten abzustimmen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, und das Grünflächenamt arbeiten Hand in Hand. Das ASE entsiegelt den Bodenbereich, das Grünflächenamt wiederum plant, nimmt die Begrünung vor und pflanzt die Bäume. Das ASE unterstützt die Maßnahme am Merianplatz entsprechend mit rund 100.000 Euro aus Unterhaltungsmitteln, um die Baumbeete herzustellen und das Baumsubstrat einzufüllen. Das Grünflächenamt übernimmt die Kosten unter anderem für die Planung, die Pflanzen und den baulichen Schutz der Pflanzflächen. Die dafür erforderlichen investiven Mittel belaufen sich auf rund 60.000 Euro. Die Pflanzung der Stauden zum Abschluss der Arbeiten übernehmen die Auszubildenden des Grünflächenamts. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Jetzt wurden kürzlich im Europagarten 66 Bäume sinnlos gefällt, aber circa sieben stehen noch dort. Die stehen dort sehr gut, sollen aber leider versetzt werden. Könnte man die nicht auf den Merianplatz setzen? Dann wüsste man wenigstens, wo sie hinkommen. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Nein, die Pflanzen für den Merianplatz sind bereits ausgesucht worden. Es sind Bäume, die an die klimatischen Bedingungen am Merianplatz angepasst sind und die dortige Biodiversität fördern sollen. Die sieben Bäume, die Sie gerade genannt haben, können aktuell noch nicht versetzt werden, weil die Maschinen durch den durchgeweichten Boden nicht an die Bäume herankommen und sie versetzen können. Da wird gerade überlegt, wie man damit weiter umgeht. Die Versetzung an den Merianplatz ist aber keine Möglichkeit. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ich würde sie da stehen lassen, aber wenn man sie dann versetzen kann, haben Sie eine Idee, wohin? Kommen die überhaupt nach Frankfurt? Wir brauchen klimaresiliente oder -resistente Bäume und die sind es offensichtlich nicht. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie gesagt, wir gucken gerade nach Möglichkeiten, wie die Bäume versetzt werden können, ob sie auch noch eine Zeit lang da stehen bleiben können und ob die Bodenauflockerungen, die in dem Bereich stattfinden sollen, dann vielleicht mit kleinem Gerät vorgenommen werden können, das ist ebenfalls eine Überlegung des Grünflächenamts. Machen Sie sich da keine Sorgen, wir kümmern uns um die Bäume. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3818 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sorry, ich musste doch noch mal zurück. Ich hatte nur einen Zettel dabei. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn wir hören, dass die umfassende Umgestaltung des Merianplatzes ohne große Hürden auf den Weg gebracht wurde, während andere ökologisch sinnvolle und stadtbildverbessernde Maßnahmen immer wieder zurückgestellt worden sind. Beide Themenfelder gehören doch, so könnte man denken, in denselben Verantwortungsbereich des Magistrats. Also stellt sich die Frage: Warum werden Prioritäten derart ungleich gewichtet? Wieso können für eine komplexe Platzgestaltung problemlos Geld und Verfahren bereitgestellt werden, während für einfache, naturnahe, klimawirksame Maßnahmen schlicht die Mittel nicht vorgesehen waren? Wir als FDP-Fraktion erwarten vom Magistrat, dass er nachvollziehbar darlegt, nach welchen Kriterien Fördermittel und Verwaltungsressourcen verteilt werden. Ich konnte das in den umfangreichen Ausführungen der Frau Dezernentin leider nicht erkennen. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt über Nachhaltigkeit, Biodiversität und Klimaschutz spricht, darf es nicht sein, dass Projekte, die ja, wie das Grüne Band, am Anfang von der FDP ganz klein gedacht waren, immer weiter hinten runterfallen. Wir müssen solche Maßnahmen dringend voranbringen, wenn uns die Zeit für die Klimaziele verrinnt. Wir wollen künftig klare Prioritäten durchsetzen, nicht nach Projektnamen, politischem Symbolwert oder Klientelinteressen, sondern nach tatsächlichem Nutzen für Stadtökologie, Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz. Das haben wir eigentlich auch klar festgelegt. Die Entsiegelung von Plätzen muss nach den demokratischen Gepflogenheiten der Prioritätenliste folgen, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hatte. Auf dieser taucht der Merianplatz nicht einmal auf. Das ist eigentlich auch kein großes Wunder, denn er ist ja eigentlich noch relativ gut mit Bäumen versorgt - für Frankfurter Verhältnisse. Den frevelhaften Baummord, der zwei von diesen Bäumen umgebracht hat, kann man wirklich nicht mehr nachvollziehen. Eine Neu- beziehungsweise Nachpflanzung von zwei Bäumen hätte auch nicht die jetzt erfolgte Umgestaltung erfordert. Nun feiern sich das Dezernat und das Grünflächenamt dafür, dass man alles andere hat stehen und liegen lassen, um dieses Projekt an allen geltenden Beschlüssen vorbei vorzuziehen. Da kann nur ein Schelm auf den Gedanken kommen, dass solch plötzlicher Aktivitätsschub vielleicht mit dem Wahltermin am 15. März und den großen medialen Aufmerksamkeiten für die gemeuchelten Platanen zu tun gehabt haben könnte. Zudem wurden bei der Planung offensichtlich wichtige Interessen vor Ort am Merianplatz nicht ausreichend berücksichtigt. So wurde etwa die Durchführung des Berger Straßenfestes bei der Umgestaltung schlicht nicht mitgedacht, obwohl diese voraussichtlich zusätzliche Kosten für die ohnehin bereits durch städtische Auflagen sehr teure Organisation des Festes verursachen wird. Hier hätte es wohl doch etwas weitgehenderer Abstimmung im Vorfeld bedurft. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Schlimme das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Langner, ich verstehe es gerade nicht. War das wirklich so kompliziert, was die Dezernentin gesagt hat? Sie hat es gleich im ersten Satz gesagt: Die Mittel für die Fahrgasse sind bewilligt. Das war in der Freigabe, sie hat es am 27. Februar im Magistrat gesagt. Sie sind noch mit der FDP Teil des Magistrats. Sie hätten das eigentlich von vornherein wissen können. Ich finde bemerkenswert, dass die FDP jetzt auf einmal die ganz schnelle Begrünung in der Fahrgasse fordert. Ich weise darauf hin, dass bei dieser Begrünung auch da begrünt wird, wo der Gehweg nicht superbreit ist, auf der Straße und an Stellen, an denen auch Autos geparkt werden könnten. Das sind einmal neue Töne seitens der FDP, die ja sonst jeden Parkplatz mit Zähnen und Klauen verteidigt. (Beifall) Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass die FDP versucht hat, die Begrünung des Merianplatzes, die noch in dieser Vegetationsperiode erfolgen soll, mit allen Mitteln zu verhindern. Sie sind einfach nicht zur Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat gekommen, um sich dann nachher beschweren zu können, nicht informiert worden zu sein. Dann war es der FDP zu viel Grün auf dem neu gestalteten Merianplatz und zu wenig Beton und Asphalt für ein Fest, das einmal im Jahr stattfindet, und zwar auf dem ganzen Teil der Berger Straße. (Zurufe) Herr Papke, Sie kennen die Regeln hier: bitte keine Zwischenrufe während der Aktuellen Stunde. Vielen Dank, Herr Papke! Sie blockieren also eine Platzumgestaltung für ein Fest, das nur einmal im Jahr stattfindet. Und die Berger Straße ist nun wirklich groß genug, um andere Stellen zu finden. Nach der Vergiftung der beiden Bäume setzen wir hier ein Zeichen, ein deutliches Zeichen für eine Begrünung des Merianplatzes. Wir entsiegeln, und das ist wichtig, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt in Zeiten von Hitzesommern und auch von Starkregenereignissen. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Begrünung in der Fahrgasse wegen der Leitungen im Boden mithilfe von Cortenstahlbehältern durchgeführt wird, das müssten Sie auch wissen, wenn Sie Ihre Magistratsdrucksachen durchlesen. Hat nicht die FDP vor ein paar Jahren noch gegen die Cortenstahlbegrünung im Oeder Weg heftig polemisiert? Und jetzt kann es Ihnen in der Fahrgasse nicht schnell genug gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf noch einen Widerspruch hinweisen: Die FDP fordert, den Radverkehr weg von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen zu verlagern, damit die Hauptstraßen frei sind für die Autos. Nun, der Oeder Weg ist eine Nebenstraße, der Kettenhofweg ist eine Nebenstraße, der Grüneburgweg ist eine Nebenstraße. Der Widerstand der FDP gegen die Neugestaltung dieser Nebenstraßen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte den letzten Satz, Herr Schlimme. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) So viele Widersprüche bei der FDP, das ist einfach nur bemitleidenswert. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Huber für die Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal muss man sich in der Kommunalpolitik wirklich die Augen reiben. Jahrelang hören wir in dieser Stadt die gleiche Kritik: Es werde zu wenig entsiegelt, zu wenig für ein besseres Stadtklima getan, Plätze seien zu heiß, zu grau, zu versiegelt. Stimmt ja auch, aber im genannten Fall wird genau das Gegenteil getan. Am Merianplatz wurde die Chance genutzt, mehr neu zu pflanzen, wo dies der Untergrund glücklicherweise ermöglicht, und das vor allem schnell und entschlossen, was in Anbetracht des Umweltverbrechens an den zwei Platanen, die dort vorher standen, ein ganz, ganz wichtiges Signal ist. Und das Berger Straßenfest - dem würde ich auch zustimmen -, das einmal im Jahr auf einem richtig großen Gebiet, eben entlang der gesamten Berger Straße stattfindet und das auch uns sehr wichtig ist, das sehe ich dadurch nicht gefährdet. Meines Erachtens muss die Verwaltungstatkraft an dieser Stelle und in diesem besonderen Fall aber nicht im Widerspruch stehen zu Vorhaben wie dem blühenden Band, bei dem es auch im Vergleich zu anderen Vorhaben in der Planung doch stetig vorangeht. Dass hier die Planungen für die fliegenden Gärten in der Fahrgasse jedoch mit der Begründung verworfen wurden, dass dies unter anderem aufgrund der Eigentümerstruktur zu kompliziert sei, finde ich sehr bedauerlich, denn mit der Argumentation wird so etwas meines Erachtens nirgendwo in der Stadt möglich sein. Dabei hätten solche bepflanzten Pergolen zwischen den Häusern ein großes Beschattungspotenzial eben dort, wo Baumpflanzungen kaum oder gar nicht möglich sind. (Beifall) Die Fahrgasse hat sich in den letzten Jahren schön entwickelt, übrigens auch, weil durch unsere Reform der Sondernutzung Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht wurde; zumindest in der warmen Jahreszeit war das zu beobachten. Was dort aber noch dringend fehlt, ist eben Beschattung und Begrünung. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ich bitte den Videostream auszuschalten, denn nun hat das Wort für die Gartenpartei der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, das liebe Geld. Auf dem Merianplatz werden ein paar Bäume gepflanzt, im Europagarten werden 66 vitale Bäume sinnlos gefällt, neun Millionen Euro werden im Europagarten hinausgeworfen. Das entsprechende Umweltverbrechen finden Sie auf der Seite der Gartenpartei als Video. Ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler. Der Paul-Arnsberg-Platz hat es sogar zweimal reingeschafft. Das blühende Band geht irgendwo anders kaputt. Heute wurde im Ältestenausschuss beschlossen, zwei Freizeitgärten in Griesheim an Spekulanten zu verkaufen, und das gegen jede Satzung der Stadt. Blühendes Band geht doch irgendwie anders, oder? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat die Abfallgebühren zuletzt zum 01.01.2024 angepasst, gültig bis 31.12.2025. Die StraßenreinigungsgebühF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3819 Der Magistrat hat die Abfallgebühren zuletzt zum 01.01.2024 angepasst, gültig bis 31.12.2025. Die Straßenreinigungsgebühren sind bis Ende 2025 kalkuliert. Das Hessische Kommunalabgabengesetz, § 10 HKAG, verlangt kostendeckende Gebühren. Aus einer gut informierten Quelle liegt dem Fragesteller die Information vor, dass das Umweltdezernat mit erheblich gestiegenen Kosten bei Müllentsorgung und Straßenreinigung zu kämpfen hat, Gebührenerhöhungen jedoch erst nach der Kommunalwahl erfolgen sollen, weil diese unpopulär sind. Ich frage den Magistrat: Sind Gebührenerhöhungen für Müllentsorgung und Straßenreinigung geplant, und wird eine Anpassung aus wahltaktischen Gründen verzögert oder zurückgehalten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Pfeiffer, meine Damen und Herren! In der 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung, die am 11.12.2025 mit Magistratsvortrag vom 31.10.2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, § 6983, wird erläutert, dass die Festpreisvereinbarung zwischen Stadt und FES GmbH die Grundlage für die Gebührenkalkulationen für die bei Abfallentsorgung und Straßenreinigung anfallenden Gesamtkosten darstellt. Die vereinbarten Preise werden in einem Turnus von fünf Jahren überprüft und angepasst. Grundlage für diese Regelung ist der zwischen Stadt und FES GmbH am 01.01.2021 in Kraft getretene Rahmenvertrag vom 14.10.2019. Die erste auf dem genannten Vertrag basierende Festpreisperiode endete zum 31.12.2025. Für Leistungen ab dem 01.01.2026 ist daher ein neuer Selbstkostenfestpreis zu vereinbaren. Die nach diesem Vertrag nun erstmalig erforderlichen Festpreisvereinbarungen zwischen Stadt und FES konnten erst am 15.12.2025 abgeschlossen werden. Dies hat seinen Grund in Verhandlungen, die deutlich langwieriger als erwartet waren. Zudem war eine aufwendige Prüfung unter Einbindung von zwei Wirtschaftsprüfungskanzleien erforderlich. Daher konnten die Festpreisvereinbarungen erst nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2025 unterzeichnet werden. Hierdurch war eine Anpassung der Gebührensatzungen zum 01.01.2026 nicht mehr möglich. Die allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre wirken sich selbstverständlich auch auf die Kosten für Abfallentsorgung und Straßenreinigung aus. Die zwischen Stadt und FES neu vereinbarten Festpreise für die Periode 2026 bis 2030 liegen vor diesem Hintergrund über denen der Vorjahre. In die Kalkulation der Gebühren gehen neben den zwischen Stadt und FES vereinbarten Leistungspreisen aber weitere Faktoren ein, sodass die Ergebnisse der Festpreisverhandlungen allein noch keine hinreichende Grundlage für die Gebührenfestsetzung sind. Nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz, KAG, sind die Gebührensätze in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 10 Absatz 2 KAG zu ermitteln und auf die Nutzenden umzulegen. Entsprechend sind Gebührenanpassungen in beiden Bereichen unausweichlich. Die Straßenreinigungsgebühr in Frankfurt am Main wurde zuletzt im Jahr 2010 auf den heute noch geltenden Wert angehoben. Die Abfallgebühr wurde letztmalig im Jahr 2011 angehoben und danach zweimal, nämlich in den Jahren 2016 und 2019, gesenkt. Das für die Kalkulation der Gebühren zuständige Umweltamt hat sich bereits in den vergangenen Wochen mit der Stadtkämmerei, dem Revisionsamt, dem Kassen- und Steueramt sowie dem Rechtsamt abgestimmt. Nach Finalisierung der notwendigen Abstimmungen und der Kalkulation der Folgen der Festpreisanpassungen werden entsprechende Änderungssatzungen in den Geschäftsgang gegeben. Sie sind dann von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu beschließen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank Frau Stadträtin für die ausführliche Information! Können Sie denn schon ungefähr beziffern, in welcher Höhe sich diese Erhöhung prozentual belaufen wird? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Die Kalkulation der Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung erfolgt auf Basis des neuen Festpreises. Sie sind relativ aufwendig und benötigt wiederum teilweise die Einbindung Externer, das heißt, es ist nicht so einfach. Ich habe versucht, in meiner Antwort darzustellen, dass sich nicht eins zu eins ein Festpreis ergibt, der dann proportional für die Gebührensatzung gilt. Das ist nicht so. Es ist aber natürlich damit zu rechnen, dass die Gebühren sowohl für die Abfallentsorgung als auch für die Straßenreinigung steigen werden, das ist ganz klar. Das ergibt sich auch aus den unterschiedlichen allgemeinen Preissteigerungen und verschiedenen Leistungsausweitungen, die die FES tätigt. Von daher gehen wir bei einer Gebührensteigerung im niedrigen zweistelligen Prozentbereich aus. Es ist aber noch nicht klar abzusehen und ist noch weiter zu berechnen. Von daher kann ich noch keine seriösen Aussagen machen. Die letzten Gebührenerhöhungen bei der Straßenreinigung sind vor 16 Jahren gewesen, bei den Abfallgebühren vor 15 Jahren. Das heißt, es hat bisher eine größtmögliche Gebührenstabilität gegeben und wir werden selbstverständlich, sobald die Satzungen da sind, diese dann zur Beschlussfassung vorlegen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3819 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Vor wenigen Minuten hat die Umweltdezernentin auf meine mündliche Anfrage hier im Plenum bestätigt: Die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren werden deutlich steigen. Konkret rechnet der Magistrat mit einer Erhöhung in einem niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Das bedeutet für viele Haushalte mehrere Dutzend Euro mehr pro Jahr, und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin hoch sind und immer weiter steigen. Warum erfährt die Öffentlichkeit das erst jetzt, wenige Tage vor der Kommunalwahl am 15. März? Die Stadträtin sagt, es liege an neuen Verhandlungen mit Entsorgungsunternehmen und an der notwendigen Neukalkulation. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Sie die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen aus wahltaktischen Erwägungen hinauszögern, haben Sie zumindest nicht ausdrücklich dementiert, Frau Stadträtin. Fakt ist: Hätte ich dieses Thema heute nicht auf die Tagesordnung gebracht, würden die Bürgerinnen und Bürger immer noch im Dunkeln tappen. Nun wissen die Frankfurter endlich, was auf sie zukommt. Transparenz war und ist mein Ziel. Das hessische Kommunalabgabengesetz verlangt kostendeckende Gebühren, keine politische Schönfärberei. Die Kosten sind seit Langem gestiegen - Energie, Personal, Entsorgungspreise -, das Umweltdezernat wusste das. GRÜNE, SPD, Volt und Linke schütten mit dem Haushalt, der heute beschlossen wird, soziale Wohltaten mit dem Füllhorn aus. Da kommt ihnen das Thema Gebührenerhöhungen natürlich äußerst ungelegen. Meine klare Erwartung an den Magistrat: Legen Sie so schnell wie möglich die vollständige Kalkulation und die genaue Erhöhungshöhe vor, inklusive einer Begründung jeder einzelnen Kostenposition. Und vor allem: Bieten Sie den Bürgern echte Entlastungsmöglichkeiten, etwa durch bessere Abfallvermeidung, faire Volumenmodelle oder Ausgleichszahlungen für einkommensschwache Haushalte. Wir bleiben dran und werden dem Magistrat auch in der nächsten Wahlperiode bei diesem Thema auf die Finger schauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion der Stadtverordnete Schwander. Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Thema, das wir schon öfter hatten. Es geht am Ende um Transparenz, und Transparenz ist ja etwas, was diese Koalition wie eine Monstranz vor sich herträgt und hier wieder einmal nicht angewandt hat. Die Gebührenstabilität ist gut und wichtig, und es ist auch gut, dass wir in den letzten zehn bis 15 Jahren keine Erhöhung hatten, wie wir hörten, sondern sogar eher Senkungen. Aber wenn es jetzt darum geht, dass es Erhöhungen geben soll, dann ist es nicht nur gut, sondern auch wichtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger planen können, wenn sie Verlässlichkeit erhalten, und genau das wird hier nicht getan - möglicherweise aufgrund der Wahl, möglicherweise aufgrund anderer Umstände, aber es wird eben nicht getan. Und wenn man sagt, man könne aufgrund von Verträgen unterjährig keine Maßnahmen tätigen, dann mag das so sein, aber was man kann, ist kommunizieren und transparent informieren. Dass das geht in diesem Dezernat und in den Ämtern, das haben wir ja in den letzten Jahren häufiger gemerkt, da gab es viele Kampagnen, für die teilweise auch viel Geld ausgegeben wurde. Aber die Kampagne zur offenen Kommunikation und Information zu steigenden Gebühren bei Straßenreinigung und Abfall, die vermissen wir und die wäre richtig gewesen. (Beifall) Wenn man jetzt sagt, die Gebühren seien jahrelang nicht erhöht worden, seien gesenkt worden, dann ist das alles schön und gut, aber wenn man sich dann hier hinstellt und vage erklärt, na ja, es ist ein kleiner zweistelliger Betrag. Ein kleiner zweistelliger Betrag, das können zehn Prozent, aber auch 19 Prozent sein, und auch das ist ein eklatanter Unterschied. Aber "klein" kann in der einen oder anderen Vorstellung auch deutlich mehr sein, das kann bis zu, sagen wir mal, 30 Prozent gehen. Das macht etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und auch das ist heute Abend wieder eine intransparente Kommunikation. Das kann nicht sein. (Beifall) Wir sind daher klar der Meinung, die Frankfurterinnen und Frankfurter müssen wissen, woran sie sind. Am besten wäre es gewesen, die Information bereits im letzten Jahr zu geben, als die Gespräche geführt wurden. Auch heute hätte es die Möglichkeit gegeben. Aber sie besteht auch noch in den nächsten Wochen. Sie kommt jedoch zu spät, wenn sie aus irgendwelchen taktischen Gründen erst nach dem 15. März erfolgen soll. Wenn Geld für Kommunikation da ist - und wir wissen, es ist da -, dann soll es richtig eingesetzt werden, nämlich auch für unangenehme Kommunikation. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 13.02.2026 über das neue Suchthilfezentrum. Der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe, JJ, die IntF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3820 Die FAZ berichtete am 13.02.2026 über das neue Suchthilfezentrum. Der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe, JJ, die Integrative Drogenhilfe, die AIDS-Hilfe Frankfurt und die Malteser Suchthilfe sollen das Suchthilfezentrum betreiben. Weiter im Text heißt es unter anderem: "Uneins waren sich Josef und Voitl auch bei der Frage nach der Versorgung von nicht aus Frankfurt stammenden Drogenabhängigen. Darum sei es diesmal nicht gegangen, sagte Josef." Ich frage den Magistrat: Ist diese Frage bzw. diese Problematik damit auf unbestimmte Zeit vertagt oder wann wird hierfür eine Klärung angestrebt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger! Bezüglich der Versorgung nicht aus Frankfurt stammender suchterkrankter Menschen gilt die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3820 Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Drogenpolitik ist eine komplizierte Sache. Das sieht man auch am Suchthilfezentrum. Darüber kann man jetzt denken, was man mag. Sie haben es beschlossen, wir waren dagegen. Ob es sinnvoll ist oder nicht, wird sich zeigen. Aber ein paar Standards für das Zentrum und auch für die Suchthilfe im Allgemeinen sollten eigentlich gesunder Menschenverstand sein, meine Damen und Herren. Natürlich sollte das oberste Ziel immer sein, den Süchtigen von seiner Sucht wegzubekommen, und natürlich dürfen die Angebote zur Suchthilfe die Kommune auch nicht überfordern, indem man zum Beispiel mehr überregionale als regionale Suchtkranke versorgt. Beides, meine Damen und Herren, gebietet sich, denn man hantiert hier mit Steuerzahlergeld. Massiv Gelder auszugeben, um den bequemen Konsum illegaler Drogen zu ermöglichen, ohne Ausstiegsorientierung zu priorisieren, zeugt ehrlich gesagt von großer Realitätsferne. (Beifall) Auch kann man, glaube ich, keinem Frankfurter ernsthaft verkaufen, dass die Versorgung für jedermann gilt, egal ob er aus Frankfurt kommt oder nicht. Meine Damen und Herren, gesunder Menschenverstand scheint aber in unserer schönen links geprägten, sozialromantischen Politikblase nicht sonderlich weit verbreitet zu sein. Schließlich wollen hier alle linken Parteien genau das: Rundumversorgung für jeden und sorgenfreier Konsum, möglichst bequem. Ausstieg aus der Sucht ist eher eine Randnotiz. Natürlich will man von Frankfurt aus wieder einmal die ganze Welt retten, das ist ja klar, und deswegen sollen auch alle Nichtfrankfurter gleich mitversorgt werden. Dies ist auch Beschlusslage, wie wir gehört haben, und es wird dann auch bestimmt nicht zu erhöhtem Drogentourismus oder irgendwas anderem Negativen kommen, fest versprochen. Ist also alles verloren? Nein. Einen Entscheidungsträger gibt es hier doch, der tatsächlich diesen zuvor genannten gesunden Menschenverstand an den Tag legt: Herr Oberbürgermeister Mike Josef war es, der sich trotz massivem Gegendruck der Sozialromantiker hingestellt und gesagt hat, Priorisierung auf den Suchtausstieg muss sein, und Nichtfrankfurter sollten nach seinem Willen auch nicht dort versorgt werden. Lieber Herr Josef - er ist jetzt zwar leider nicht hier, aber trotzdem -, bei allen politischen Differenzen muss ich Ihnen sagen, falls Sie es hören: Hut ab, machen Sie weiter so! Ich werde langsam noch zu Ihrem Fan, wenn es so weitergeht. (Beifall) Daran sieht man schon, dass Sie Ihren Job ernst nehmen. Die beiden Einschränkungen für das Suchthilfezentrum sind nämlich eines: zum Wohle der Stadt, und zu diesem haben Sie sich ja auch verpflichtet - wir als Stadtverordnete übrigens auch; dafür wurden wir gewählt, daran sollten wir eigentlich mal denken. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Einrichtung des Digitalisierungsdezernates 2021 in Frankfurt wurden eine Reihe überfälliger QuerschnittsprozesseF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3821 Mit der Einrichtung des Digitalisierungsdezernates 2021 in Frankfurt wurden eine Reihe überfälliger Querschnittsprozesse bei der Verwaltungsdigitalisierung der Stadt angestoßen. Ich frage den Magistrat: Vor welchen Herausforderungen steht die Verwaltungsdigitalisierung in Frankfurt in den nächsten Jahren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Eileen O´Sullivan: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, liebe Elisa! Digitale Verwaltung entscheidet täglich darüber, ob ein Anliegen mit wenigen Klicks gelingt oder Bürger:innen Zeit und Vertrauen verlieren. Für Frankfurt ist Digitalisierung daher kein Technikprojekt, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag: Sie soll die Modernisierung der Infrastruktur und Stadtgesellschaft näher zusammenbringen - sicherer, barrierefreier und bürgernäher. Dafür braucht es zunächst eine zuverlässige Infrastruktur mit Rückgrat. Frankfurts IT-Landschaft ist über Jahrzehnte gewachsen - mit parallelen Systemen und unterschiedlichen Standards. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Zentralisierung und Transparenz deutlich zu verbessern. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Projekt Enterprise Architecture Management, abgekürzt EAM. Das kennt man in der IT ganz gut. Das schafft einen ganzheitlichen Blick über die IT-Architektur, Daten und über die dazugehörigen Prozesse. Es behebt Insellösungen und macht die Verwaltung effizienter. Mit dem Ausbau der eAkte und der steigenden Zahl digitaler Verwaltungsleistungen wird die Digitalisierung aber auch im Alltag spürbar. Auch das öffentliche FrankfurtFreeWifi trägt zur digitalen Grundversorgung beispielsweise an der Hauptwache, am Römerberg, aber auch in Museen und Stadtteilbibliotheken bei. Doch - und das muss klar sein - jede neue digitale Tür ist auch ein potenzielles Einfallstor für Angriffe. Frankfurt setzt deshalb auch seit Jahren kontinuierlich auf die Stärkung der Cyberabwehr, schult Mitarbeitende und setzt auf zuverlässige Notfallpläne. Denn klar ist spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dass die globale Machtpolitik einen substanziellen Einfluss auf die Standhaftigkeit unserer Infrastruktur hat. Deshalb gilt umso mehr: Echte digitale Souveränität entsteht nur mit offenen Standards und unabhängigen Systemen. Frankfurt ist im engen Austausch mit und orientiert sich an Schleswig-Holstein, wo der politische Wille und die Geschwindigkeit der Transformation zur Souveränität in Deutschland besonders auf Landesebene bislang ihresgleichen suchen. Ziel muss es sein - auch für uns als Stadt Frankfurt -, bis 2029 die Abhängigkeit von proprietärer Software von - unter anderem, aber natürlich nicht nur - US-Herstellern zu beenden, wo möglich die Open-Source-Fähigkeit auszubauen und damit die Souveränität der Stadt Frankfurt im Digitalen zu sichern. Dafür finde sowohl die zuvor genannte Analyse der Prozesse, also EAM, als auch die Zentralisierung seit Jahren statt, aber auch die kontinuierliche Sensibilisierung der Amts- und Verwaltungsleitungen, da die digitale Infrastruktur selbstverständlich nur mit dem Willen und der Zusammenarbeit aller so maßgeblich verändert werden kann. Aber auch in den Büros der Stadtverwaltung verändern sich nicht nur Systeme, sondern auch zwangsläufig die Arbeitskultur und die Arbeitsweisen. Daher ist auch der Wandel der Arbeitskultur in der Verwaltung ein weiterer Baustein. Nicht nur der demografische Wandel, sondern auch der Wunsch nach einem modernen Arbeitsplatz bringen einen kulturellen und organisatorischen Umbruch mit sich. Frankfurt begegnet diesem Wandel mit gezielter Weiterbildung, Wissensmanagement und neuen Arbeitsmodellen - Arbeitsmodellen, die in der der freien Wirtschaft vielleicht schon längst etabliert sind. Mitarbeitende werden dabei aktiv in Transformationsprozesse miteinbezogen, wie beispielsweise, vielleicht erinnern Sie sich daran, die Rahmenstrategie Digitalisierung, wo ein aus der Mitte der Mitarbeitenden ausgeloster Beschäftigtenrat die Stimmen der Kolleg:innen zum maßgeblichen inhaltlichen Impuls für die Strategie selber gemacht hat. Der demografische Wandel wird uns allerdings nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung begleiten, sondern auch außerhalb, nach extern. Deswegen müssen digitale Angebote weiterhin verständlicher, barrierefreier und alltagstauglicher sein - für die Senior:in mit Tablet ebenso wie für den Jugendlichen mit Smartphone. "Digital first" heißt dabei aber nicht "digital only". Das kann nicht der Weg sein. Es ist wichtig, dass analoge Wege bestehen bleiben, wo auch Beratungsbedarf entstehen kann. Deshalb setzt die Stadt auf Schulungsangebote, wie beispielsweise Schulungen vom Bürgeramt zur Einführung von Onlinedienstleistungen und auch der Nutzung der BundID über die Volkshochschule. Aber auch der gefühlten und in Teilen berechtigten Wahrnehmung der langsamen Digitalisierung Deutschlands darf und muss auf kommunaler Ebene begegnet werden, beispielsweise mit für die Öffentlichkeit zugänglichen Digitaltagen, wie sie in den vergangenen vier Jahren durchgeführt worden sind. Hier sind beispielsweise die Digitalen Orte in ganz Frankfurt, von der Stadtverwaltung, über Vereine und auch in der Wirtschaft, die besonders in unserer Stadt Innovationen vorantreibt, erlebbar geworden und stellen auch damit Erfolge in den Mittelpunkt, die gerne übersehen werden. Auch das neue Praxislabor Display ermöglicht Bürger:innen das Austesten von digitalen Anwendungen, wie einem frankfurteigenen KI-Bottchen, das Stellen von Fragen zum digitalen Wandel, genauso wie die Teilnahme an Workshops für Jung und auch für Alt. So entsteht Vertrauen. Das ist nämlich die eigentliche Währung der Digitalisierung. In einer Stadt, die täglich wächst, werden Daten, Hilfsmittel wie Algorithmen, Nutzung von Künstlicher Intelligenz und der Weg zur digitalen Souveränität zu zentralen Instrumenten. KI unterstützt bereits jetzt Verwaltungsvorgänge und wird auch in Zukunft helfen, Anträge schneller zu prüfen, Betrugsversuche zu erkennen und Anfragen rund um die Uhr zu beantworten. Sie bleibt jedoch selbstverständlich an ethische Leitlinien und Datenschutz gebunden. Ich freue mich, wenn wir bald auch das durch ein Interimsteam bereits angelaufene und auf den Weg gebrachte KI-Kompetenzzentrum auch vom Magistrat verabschieden lassen können, um in Frankfurt mit KI in der Stadtverwaltung strategischer umgehen zu können und Expert:innenwissen auch im Verwaltungsalltag zu etablieren. Das derzeitige KI-Interimsteam testet bereits jetzt ein sehr positiv laufendes Large Language Model, um die Versuchung, ChatGPT im Alltag auch in der Stadtverwaltung zu nutzen, bestmöglich abzuwenden. Damit komme ich zum letzten Punkt, der in Zukunft mit größerer Entschlossenheit angegangen werden muss. Es braucht Finanzierung und Ressourcenbereitstellung mit Weitblick, denn: Digitalisierung benötigt Investitionen - nicht nur Geld, sondern auch Fachpersonal. Wenn wir von der digitalen Souveränität und KI in der Stadtverwaltung sprechen, dann ist klar, dass wir vor allem personell aufstocken müssen, um die Veränderungen unserer Zeit zu schultern. Nur ein Beispiel: Für den Kulturwandel in Kiel wurden allein 20 Manager:innen zur Einführung der Open-Source-Fähigkeit eingestellt. Abschließend noch ein Punkt zu Förderprogrammen - sie sind natürlich willkommen, aber entscheidend bleibt, dass die digitale Transformation auch nach dem Förderzeitraum aus eigenen Mitteln getragen werden kann, ansonsten haben wir wieder nur Pilotprojekte gestartet, die am Ende ins Nichts laufen. Abschließend möchte ich festhalten, dass globale Machtverschiebungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und hybride Bedrohungslagen deutlich machen, dass die digitale Infrastruktur längst ein sicherheitspolitisches Thema ist. Abhängigkeiten von proprietären Anwendungen großer US-Anbieter bergen bereits jetzt Risiken, wie der Einsatz von Palantir auf Landesebene zeigt. Während Länder wie Schleswig-Holstein Open-Source-Strategien vorantreiben, fehlt bundesweit leider auch für uns Kommunen eine klare Linie. Für Frankfurt bedeutet das: Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage der Resilienz. Kritische Infrastrukturen müssen selbstbestimmt betrieben werden. Das besprechen wir in allen Bereichen und sind uns da auch einig, ich hoffe auch in der Digitalisierung. Denn digitale Unabhängigkeit ist ein Teil kommunaler Sicherheit. Ziel muss es sein, technologische Stärke mit demokratischer Kontrolle zu verbinden und die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage stellt Frau Grote von Volt. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Fuchs von der AfD. Bitte schön, Frau Grote! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung der Frage! Sie haben eben über das Thema KI in der Stadtverwaltung gesprochen und wir haben an dieser Stelle auch schon häufiger über das Frankfurt Immigration Office, FIO, diskutiert und über die personellen Engpässe im FIO gesprochen. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass dort eine KI eingeführt werden soll. Ist es aus Ihrer Perspektive eine geeignete Methode, um vielleicht auch diesen Arbeitskräftemangel zu umgehen. Stadträtin Eileen O´Sullivan: (fortfahrend) Tatsächlich muss sowieso alles barrierefrei sein, was wir in der Stadtverwaltung einführen. Das ist auch Teil einer Prüfung, die der IT-Strategierat vornimmt, wenn Neues eingeführt wird. Das war eben ein kurzer Zwischenruf, auf den ich aber eingehen wollte. Ansonsten hatten wir uns, um das KI-Interimsteam auf die Beine zu stellen, tatsächlich in der gesamten Stadtverwaltung umgehört, wer eigentlich welche Art von Algorithmen beziehungsweise Applikationen für Algorithmen nutzen möchte, welche KI eingesetzt werden soll. Das wurde uns bis zu dem Zeitpunkt noch nicht zurückgemeldet. Ich habe mich aber, nachdem ich das in der Presse gelesen habe, auch noch mal informiert. Tatsächlich ist das keine KI, die da eingesetzt werden soll, sondern eine RPA, also eine Automation. Das heißt, dass routinierte Dinge, wie zum Beispiel Dokumente, die ausgefüllt werden, dann automatisiert verarbeitet werden. Das ist etwas anderes als eine künstliche Intelligenz, die quasi daraus lernt und es dann weiterentwickelt und mehr macht. Das müssen wir also unterscheiden. Aber vielleicht unterstreicht das auch noch mal die Wichtigkeit des Kompetenzzentrums, das wir haben, um die Mitarbeitenden überall zu unterstützen, damit wir auch alle wissen, worüber wir sprechen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Ich habe eine Frage zu dem Punkt, den Sie zu Recht angesprochen haben: die digitale Souveränität. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiger Punkt. Sie haben da auch zu Recht auf Schleswig-Holstein verwiesen, die da relativ weit sind. Jetzt hört man auf Landesebene und auch aus anderen Kommunen immer wieder, wie wichtig dieses Thema ist, und das stimmt auch tatsächlich. Aber wenn man dann genau hinguckt, sind es meistens nur sehr allgemeine Absichtserklärungen. Deswegen wollte ich Sie fragen: Gibt es für Frankfurt konkrete Umsetzungs- und Zeitpläne, oder ist es auch nur eine allgemeine Wunschvorstellung? Stadträtin Eileen O´Sullivan: (fortfahrend) Dass es eine allgemeine Wunschvorstellung ist, das habe ich gerade eben noch mal bekräftigt. Das haben aber auch die Strategien, die die Koalitionen in den vergangenen Jahren beschlossen haben, klar unterstrichen. Ende 2029 kriegen wir nicht mehr den Support für die Microsoft-Produkte. Dementsprechend haben wir uns auf den Weg gemacht und auch schon einen Magistratsbeschluss dazu gefasst, der besagt, dass wir hier einen alternativen Weg brauchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Erhöht die Promillegrenze oder, besser noch, hebt sie endgültig auf! Betrunken Fahrrad zu fahren, ist ein MenschenrechtF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3822 "Erhöht die Promillegrenze oder, besser noch, hebt sie endgültig auf! Betrunken Fahrrad zu fahren, ist ein Menschenrecht", stellte der Journalist und ehemalige TITANIC-Chefredakteur Hans Zippert 2010 im konservativen Leitmedium FAZ fest. Anlass war die sog. "Regulierungswut" der EU. Recht hatte er! Nun schickt sich aber die Verbotspartei CDU an, den Konsum von Alkohol im Frankfurter ÖPNV verbieten zu wollen. Anscheinend möchte die CDU, dass verantwortungsvolle Trinker besoffen auf E-Scooter und nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel steigen. Weil wir nicht wie in Berlin eine Ringbahn haben, in der sich Jugendliche zum Ringbahnsaufen treffen, frage ich: Wie steht der Magistrat zu einem Verbot von Alkohol im ÖPNV? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wehnemann! Derzeit gibt es kein generelles Alkoholverbot im Frankfurter ÖPNV. Allerdings sind Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, gemäß den Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV, § 2 Absatz 1, von der Beförderung ausgeschlossen, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen. Gleiches gilt im Übrigen für alle, die randalieren oder die Bahn verschmutzen, unabhängig vom Alkoholpegel. Solange sich Fahrgäste ordnungsgemäß verhalten und über einen gültigen Fahrausweis verfügen, besteht aus Sicht des Magistrats kein Anlass, sich beim RMV für weitergehende Einschränkungen durch eine Anpassung der Beförderungsbedingungen einzusetzen. Ein Verbot würde zum Beispiel auch bedeuten, dass der Bauchladen zum Junggesell:innenabschied nicht mehr erlaubt wäre ... (Beifall) ... genauso wie das "Piccolöchen" von Wochenendausflügler:innen. Ich weiß nicht, ob wir das wollen. (Zurufe) Oder Fußball. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Wehnemann, bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Dr. Nils Kößler hat ja nach eigenen Angaben noch nie in der Bahn auch nur ein Bier getrunken. Halten Sie es also wie ich auch für ein populistisches Wahlkampfthema der Verbotspartei CDU, hier so gegen verantwortungsvolle Trinker:innen im ÖPNV zu hetzen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Da kann ich nur sagen: Dem Magistrat steht eine Bewertung in der Form nicht zu. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3822 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herr Vorsitzender, vielen Dank! Liebe ÖPNV-Nutzer:innen! Es gibt in Deutschland unausgesprochene Gesetze, die niemand infrage stellt: Der FC Bayern wird Fußballmeister bei Männern und Frauen, Pfandflaschen gehören daneben, im Aufzug wird nicht geredet, im Bus wird nicht gekackt, wer AfD wählt, wählt Nazis, draußen nur Kännchen, und auf dem Heimweg von der Schicht genehmigen sich die Arbeiterin und der Arbeiter gerne in der Straßenbahn ein Feierabendbier. Diese Regeln sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sind der Kitt einer pluralen und liberalen Gesellschaft, die in unserer heutigen Zeit mal wieder von rechtsextremen Kräften attackiert wird. Und in Frankfurt bläst im aktuellen Kommunalwahlkampf die CDU in das Horn des Kulturkampfes und eröffnet Kriegsschauplätze, die diese Gesellschaft nicht befrieden, nein, im Gegenteil. Da spielt die CDU zum einen gern die Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, ein paar wenige Leute, und schmollende Autofahrer:innen gegeneinander aus. Die Christdemokraten reden jenen verkehrspolitisch Irrlichternden das Wort, die sich darüber beschweren, dass sie mit dem Auto von Sachsenhausen zur Konsti 30 Minuten brauchen, anstatt einfach die Bahn zu nehmen, mit der schafft man es schon in 15 Minuten. Zum anderen will die CDU den hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt das Feierabendbier auf dem Heimweg im ÖPNV verbieten. Das trifft all jene Menschen, die von der Schicht im Krankenhaus, vom harten Tag auf dem Bau und vom Acht-Stunden-Tag am Fließband in der Fabrik kommen und sich ihr Feierabendbierchen redlich verdient haben. Für diese Menschen interessiert sich die CDU aber nicht, denn Arbeiter:innen will die CDU im Stadtbild nicht sehen. Der CDU sind der kleine Mann und die kleine Frau nun mal scheißegal. Die CDU setzt sich nicht mit ihren Problemen auseinander, sie will keinen bezahlbaren Wohnraum für Arbeiter:innen schaffen und will schon gar nicht, dass sie sich auch noch ein Feierabendbierchen leisten können. Nein, auf diese Menschen haut die sozialchauvinistische CDU erst recht noch einmal drauf. Sie verbietet ihnen den kurzen Moment des wohlverdienten Feierabendbiers, den kleinen Moment, bevor zu Hause unbezahlte Care-Arbeit geleistet wird, weil kein Geld da ist für Putzhilfe und Au-pair. Die CDU blickt abschätzig auf die arbeitende Bevölkerung in dieser Stadt herab, die CDU verachtet von Armut betroffene Menschen; und deshalb verachten wir die CDU. Nils Kößler, der nach eigenen Angaben noch nie ein Bier in der Bahn getrunken hat, sollte nicht "machen, was geht", sondern lieber machen, was sich gehört. Wir, meine Damen und Herren, machen, was sich gehört: Verbieten wir die CDU ein für alle Mal! Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In vielen Städten dient der sogenannte Papieratlas als Instrument zur Bewertung von Papierverbrauch und Recyclingquote iF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3823 In vielen Städten dient der sogenannte Papieratlas als Instrument zur Bewertung von Papierverbrauch und Recyclingquote in der öffentlichen Verwaltung. Er schafft Transparenz über Ressourcenschonung und motiviert Kommunen zu nachhaltiger Beschaffung. Auch Frankfurt beteiligt sich an diesem Vergleich. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um ihre Ergebnisse im Papieratlas zu verbessern und den Recyclingpapieranteil systematisch zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff, lieber Jumas, liebe Stadtverordnete! Die Ergebnisse im Papieratlas, wonach der Anteil von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren gesunken ist, sind nicht zufriedenstellend und müssen dringend verbessert werden. Zukünftig muss der Anteil von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel auf jeden Fall gesteigert werden, wobei - das will ich als Hinweis noch mitgeben - der Blaue Engel nur eins von mehreren Siegeln ist, die wir im Einkauf grundsätzlich akzeptieren. Der Papieratlas stellt ausschließlich auf den Blauen Engel ab. Der Handlungsbedarf aber wurde erkannt und die Stadt Frankfurt am Main ergreift bereits verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Papierverbrauchs und zur Erhöhung des Anteils von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel. Grundlage ist weiterhin der Magistratsbeschluss Nr. 655 vom 02.03.1990 - also schon ein bisschen älter. Dieser schreibt vor, dass in allen geeigneten Bereichen Recyclingpapier zu verwenden ist. Ferner regelt die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, die berühmte AGA I, in Abschnitt 4.4.1, dass "für alle städtischen Drucksachen, z. B. Briefbögen, Vordrucke, Umschläge, Fotokopien, Visitenkarten und einfache Publikationen (. .) grundsätzlich Recycling-Papier zu verwenden" ist. Am 26.11.2024 fand eine Einkaufskonferenz statt, in der unter anderem über Rahmenverträge informiert wurde. Während der Konferenz wurden auch die Verwaltungsleiter:innen für die Verwendung von Recyclingpapier sensibilisiert. Des Weiteren werden über den SharePoint "Faire und nachhaltige Beschaffung" als Teil des SharePoints Zentrales Einkaufs- und Vergabemanagement Informationen zu nachhaltigen Kriterien in Einkauf und Vergabe kommuniziert. Im Jahr 2025 wurden Ämter und Betriebe erneut gezielt zur Nutzung von 100 Prozent Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" informiert und motiviert. Die Ausschreibung der städtischen Rahmenvereinbarungen von Papier erfolgte im Sommer 2025. Darin wurde ausschließlich Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" gefordert. Entsprechend zertifizierte Produkte stehen seit dem 01.10.2025 über eine Rahmenvereinbarung zur Verfügung, und zwar dann ausschließlich solche mit dem Blauen Engel. Die Ämter und Betriebe sind dazu verpflichtet, die Rahmenvereinbarung zur Deckung des Papierbedarfs zu nutzen. Darüber hinaus sei auf weitere wichtige Projekte und Maßnahmen im Kontext der fairen und nachhaltigen Beschaffung hingewiesen. So gibt es seit Jahresbeginn 2025 eine Koordinierungsstelle Kommunale Entwicklungspolitik, die im Zentraleinkauf der Stadtkämmerei angesiedelt ist und mit der unser Schwerpunktthema faire und nachhaltige Beschaffung gezielt umgesetzt wird. Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen dabei unterstützt werden, soziale und faire Kriterien im Einkauf in den Vordergrund zu stellen. Ergänzend dazu hat - nach einer sehr erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 - am 24.09.2025 bereits zum zweiten Mal der "Tag der Fairen Beschaffung" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main stattgefunden, der in erster Linie die städtischen Mitarbeitenden, die mit Einkauf, Beschaffung und Vergabe zu tun haben, für das Thema Fairer Handel sensibilisieren sollte. Aktuell arbeitet der Magistrat in mehreren Bereichen weiter an einer Vereinheitlichung der Prozesse der Beschaffung. Im Fokus stehen dabei sowohl die Prozesse als auch die Organisation des Einkaufs und der Beschaffung. Um die Sensibilität der städtischen Mitarbeitenden für das Thema faire und nachhaltige Beschaffung und die Verwendung von Recyclingpapier weiter zu erhöhen, erarbeitet der Magistrat darüber hinaus aktuell eine Dienstanweisung unter dem Titel "Faire und nachhaltige Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen und Konzessionen". Zudem gibt es für die städtischen Mitarbeitenden mittlerweile auch ein Fortbildungsangebot zum Thema "Nachhaltigen Einkauf und nachhaltige Vergaben erfolgreich durchführen". (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Medoff. Bitte schön! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Es freut uns sehr, dass die Stadt Frankfurt mittlerweile so weit ist, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren beim Altpapier auf eine hundertprozentige Quote umsteigen werden. Wir erwarten von den Menschen in Frankfurt, dass sie Müll trennen, da das Altpapier wiederverwertet wird. Dadurch werden sehr viele Ressourcen geschont. Da müssen wir als Stadtverordnete als Vorbild dienen. Zum Beispiel haben wir draußen vor dem Bistro einen Mülleimer, darin landen jedes Mal mehrere Kilo Altpapier, gemischt mit Essensresten. Dadurch wird das Altpapier nicht mehr nutzbar. Im Jahr kommen wir da auf mehrere Hundert Kilo Altpapier. Meine Frage: Wird es in der nächsten Wahlperiode möglich sein, einen Karton mit der Aufschrift "Altpapier" aufzustellen? Damit würden wir in den nächsten fünf Jahren mit gutem Beispiel für mehr Ressourcenschonung vorangehen. Können wir das in der nächsten Wahlperiode auf die Beine stellen? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Zum einen will ich noch mal erwähnen, dass der Papieratlas gezielt auf ein Siegel schaut. Alle, die sich mit Einkäufen und Beschaffung beschäftigen, kennen die Siegelvielfalt. Insofern ist der Blick in den Papieratlas, was die Nutzung von Recyclingpapier angeht, ein bisschen irreführend. Die Stadtverwaltung setzt aktuell schon - ich hatte die Grundlagen erwähnt - zu fast 100 Prozent auf Recyclingpapier. Aber es ist natürlich richtig: Kein Papier ist noch besser als Recyclingpapier. Die Trennung von Abfällen gehört eigentlich sowieso zum Standard. Wahr ist auch, dass das aber nicht immer und überall gut funktioniert, daher müssen wir ständig nachbessern und besser werden. Da hilft es an der Stelle nicht, dass wir so dezentral organisiert sind. Aber dort, wo wir Einfluss haben, also bei Beschaffungen, versuchen wir wieder zu einer höheren Zentralisierung zurückzukommen. Sie kennen das. Frau Kollegin O´Sullivan kann auch mehrere Lieder davon singen. Es gibt immer so Modewellen. Die Modewelle Dezentralisierung hat uns schwer geschadet, würde ich sagen. Wir kommen zurück zu zentralen Strukturen, die sich dann auch besser steuern lassen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Entwicklung in der Münzenberger/Rotlinstr. wird immer bedrohlicher für die Mieterinnen. Der Bericht B448/26 ist gF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3824 Die Entwicklung in der Münzenberger/Rotlinstr. wird immer bedrohlicher für die Mieterinnen. Der Bericht B448/26 ist gelinde gesagt eine Frechheit, da er die Luxussanierung der ABG billigt und Vergleiche zur Gentrifizierung in der Knorrstraße durch Vonovia offensichtlich werden. Die Ausstellung im Historischen Museum, "Wohnungsfrage, alle Tage" und das dazugehörige Buch haben das Thema hervorragend aufgearbeitet. Der Oberbürgermeister Josef hatte selbst als Planungsdezernent die Luxussanierung in der Korrstraße durch Vonovia genehmigt. Ich frage den Magistrat, wollen Sie wirklich, dass die Münzenberger/Rotlintstr. in der nächsten Ausstellung im Historischen Museum unter Gentrifizierung genannt wird, wie die Knorrstraße? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass die Ausstellung des Historischen Museums "Alle Tage Wohnungsfrage" wichtige stadt- und wohnungspolitische Fragen behandelt hat. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Für die Münzenbergerstraße 10 bis 12 und die Rotlintstraße 105 bis 119 hat der Magistrat zusammen mit der ABG ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart: Erstens spricht die ABG keine Wohnungskündigungen aus. Zweitens ist eine umfassende Kernsanierung ausschließlich bei den Wohngebäuden in der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 erforderlich. Bei allen anderen Wohnungen in der Gellertsiedlung sind keine umfassenden Maßnahmen geplant. Drittens können Mieterinnen und Mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 während der Baumaßnahmen in eine andere Wohnung im ABG-Bestand wechseln und nach Abschluss der Sanierung auf Wunsch zurückkehren. Viertens: Wählen die Mieter:innen die alternativen ABG-Bestandswohnungen, können sie ihre bisherige Kaltmiete in Euro pro Quadratmeter in die neuen Wohnungen mitnehmen. Mit rund 20 Haushalten wurden bereits Umzüge in neue ABG-Wohnungen vereinbart, die ihnen auf der Grundlage ihrer Wünsche in Bezug auf Stadtteil, Wohnungsgröße, Etage oder bestimmte Ausstattungsmerkmale wie Balkon oder Terrasse angeboten wurden. In vielen Fällen liegen die neuen Wohnungen im Nordend oder im benachbarten Stadtteil Bornheim. Weitere Wohnungsvermittlungen sind im Gange. Fünftens: Für die derzeitigen Bestandsmieterinnen und -mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 mit Anspruch auf eine geförderte Wohnung wurde zwischen dem Amt für Wohnungswesen und der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung getroffen, nach der sie in eine geförderte Wohnung im ABG-Bestand wechseln können und gegebenenfalls sogar eine geringere Miete zahlen als bisher. Sechstens: Derzeitige Mieterinnen und Mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119, die nach Abschluss der energetischen Modernisierung an ihre bisherige Adresse zurückziehen möchten, erhalten ein Erstzugriffsrecht auf die sanierten Wohnungen. Für derzeitige Bestandsmieter:innen gilt eine gedämpfte Kaltmiete von 13 Euro pro Quadratmeter bei einem gleichzeitigen hohen energetischen Standard. Siebtens: In der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 werden rund 30 Prozent geförderte Wohnungen durch Umbau und Sanierung geschaffen. Diese geförderten Wohnungen werden bei entsprechender Berechtigung insbesondere bisherigen Mieterinnen und Mietern angeboten. Damit kann das aktuelle Mietniveau gehalten oder sogar verringert werden. Die Einstiegsmiete liegt im ersten Förderweg bei sieben Euro pro Quadratmeter und im zweiten Förderweg bei zehn Euro pro Quadratmeter. Achtens: Bei Neubezug wird die Grundmiete für neue Bewohnerinnen und Bewohner ohne Förderberechtigung voraussichtlich bei 15 Euro pro Quadratmeter liegen. Maßgeblich dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des Rückzugs gemäß Mietspiegel der Stadt Frankfurt, voraussichtlich im Jahr 2028 oder 2029. Neuntens: Die Stadt Frankfurt und die ABG befinden sich weiterhin in engem Austausch mit allen betroffenen Mieterinnen und Mietern. Die anstehenden Maßnahmen werden transparent dargestellt, um individuelle und tragfähige Lösungen zu vereinbaren. Und zehntens: Die Mieterinnen und Mieter werden vor Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahmen rechtzeitig über den Baufortschritt informiert und haben die Möglichkeit, ihren Rückzugswunsch zu bestätigen oder sich für einen Verbleib in der alternativen Wohnung zu entscheiden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg stellt die erste und Herr Yilmaz die zweite Zusatzfrage. Ich bitte den Videostream abzuschalten. Bitte schön, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wer jetzt genau zugehört hat: Sie billigen die Pläne von Herrn Junker, leisten keinen Widerstand und kommen dadurch in die nächste Ausstellung ins Historische Museum unter Gentrifizierung. Herr Gwechenberger, sind Sie darauf stolz? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe es eben versucht darzulegen, dass wir genau das nicht möchten. Wir möchten keine Gentrifizierung in der Gellertsiedlung. In der Gellertsiedlung gibt es insgesamt 900 Wohnungen. Von den 900 Wohnungen wird der allergrößte Teil ohne . . (Zurufe) Wollen Sie meine Antwort hören? Herr Schwichtenberg, wollen Sie meine Wohnung, Entschuldigung, meine Antwort hören? (Beifall, Heiterkeit) Meine Wohnung biete ich nicht an. Also wenn Sie meine Antwort hören möchten, dann würde ich Ihnen jetzt antworten wollen, denn Ihre Frage ist ja berechtigt. Ich verstehe Ihre Frage und gehe gerne darauf ein. Also, ich wäre nicht stolz darauf, wenn diese Maßnahme als Beispiel für Gentrifizierung in einer Ausstellung auftaucht. Deshalb arbeiten wir daran, dass dort keine Gentrifizierung stattfindet, sondern dass dort 30 Prozent geförderter Wohnraum entsteht, dass die Mieterinnen und Mieter ernst genommen werden, dass sie die Möglichkeit erhalten, eine gleichwertige, bezahlbare Wohnung zum gleichen Preis zu erhalten oder wieder zurückkehren zu können. Wir werden dort in den Erdgeschossen auch barrierefreien oder barrierearmen Wohnraum schaffen. Es wird neuer Wohnraum entstehen. Es werden auch Photovoltaikanlagen für Mieterstrom auf den Dächern installiert werden. Wir versuchen hier wirklich, ein umfassendes Paket umzusetzen, das nicht zur Verdrängung oder zur Luxussanierung führt, sondern das dazu führt, dass die Sozialstruktur in der Siedlung nach der Maßnahme erhalten bleibt. Ich nehme Ihren Hinweis sehr ernst und kann verstehen, dass Sie die Sorge haben, dass hier Gentrifizierungsprozesse angestoßen werden, weil das in anderen Fällen der Fall war. Wir möchten aber daran arbeiten, dass das hier nicht stattfindet und dass wir zu einer guten Lösung kommen, denn die Situation, die wir hier haben, haben wir auch in vielen anderen Siedlungen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass eine energetische Sanierung nicht zu einer Verdrängung der Bevölkerung beiträgt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz stellt die zweite Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Sie haben die Situation so geschildert, als wäre die energetische Modernisierung ein Paradies für die Mieter:innen. Aber die Mieter:innen erzählen etwas ganz anderes. Vor Ort werden Wohnungen zusammengelegt. Sie haben gesagt, es werden keine Mieter:innen verdrängt oder es werden keine Kündigungen ausgesprochen. Aber wo gehen diese Mieter:innen hin, wenn man ihre Wohnungen zusammenlegt? 13 Euro Kaltmiete haben Sie genannt. Ist dies auch nach der Sanierung haltbar? Kein Mensch wird die Kaltmiete dort zahlen können. Die Mietpreise liegen jetzt deutlich darunter. Es ist nicht so, wie Sie sagen. (Zurufe) Das ist meine Frage: Wo gehen diese Menschen hin, wenn Wohnungen zusammengelegt werden? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe verschiedene Mietpreise genannt. Die Mieten, die künftig in der Gellertsiedlung gezahlt werden müssen, liegen bei sieben Euro pro Quadratmeter, bei zehn Euro pro Quadratmeter, bei 13 Euro pro Quadratmeter oder bei ungefähr 15 Euro pro Quadratmeter. Das hängt davon ab, ob man förderberechtigt ist oder nicht und ob man dort vor der Sanierung schon gewohnt hat. Das habe ich eben dargelegt und es ist auch dokumentiert. In der Antwort zur Frage ist das alles entsprechend dargelegt. Also noch mal: Es gibt Mieten von sieben Euro, zehn Euro, 13 Euro und 15 Euro, also gestaffelt, und das Ganze mit dem Ziel, die Sozialstruktur auch nach der Sanierung nicht zu verändern. Ich habe nicht von einem Paradies gesprochen, aber ich möchte daran arbeiten, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht zu einer Verdrängung der Bevölkerung beitragen, sondern dass wir nach der Sanierungsmaßnahme eine ähnliche Sozialstruktur haben wie vor der Sanierungsmaßnahme. Das ist das Ziel. Jetzt zu der Frage, wo die Menschen hingehen, die heute dort wohnen: Die Objekte beziehungsweise Gebäude mit den betreffenden Adressen, gerade in der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und in der Rotlintstraße 105 bis 119, werden in unbewohntem Zustand modernisiert. Das hat damit zu tun, dass da sehr umfassende Maßnahmen anstehen. Die komplette Technik muss erneuert werden: alle Heizungen, alle elektrischen Leitungen, alle Wasserleitungen. Das wäre in bewohntem Zustand für die Bewohner auch kein Vergnügen. Deshalb haben wir mit der ABG vereinbart, dass ausschließlich für diese Liegenschaften, nur für diese - das betrifft ungefähr 50 Mieterinnen und Mieter - Ersatzwohnraum angeboten wird. Der Ersatzwohnraum befindet sich überwiegend in benachbarten Stadtteilen, in Bornheim und im Nordend. Wir besprechen mit allen Mieterinnen und Mietern, was sie in der neuen Wohnung möchten, und wir besprechen auch die Lage, sowohl in welcher Etage sich die Wohnung befindet, ob ein Balkon oder eine Terrasse dabei ist und wo die Wohnung liegt. Da haben die Mieterinnen und Mieter eine Wahlmöglichkeit. Es ist nicht so, dass sie gezwungen werden, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen. Die Quadratmetermiete, die sie heute bezahlen, dürfen sie mitnehmen in die neue Wohnung. Das heißt, wenn sie heute zehn Euro zahlen, zahlen sie auch in der neuen Wohnung zehn Euro. Wenn sie heute zehn Euro zahlen und nach dem ersten Förderweg förderberechtigt sind, dann zahlen sie in der neuen Wohnung sieben Euro, also drei Euro weniger als das, was sie heute bezahlen. Wir haben auch gefragt, wie heute die Mietenstruktur ist. Ein Großteil der Mieterinnen und Mieter in der Gellertsiedlung, also in diesen beiden Häusern oder Objekten, die jetzt saniert werden, zahlt heute zehn Euro pro Quadratmeter. Wenn man die Modernisierungsumlage draufpackt, sind es ungefähr drei Euro mehr, die dazukämen. Deshalb haben wir uns für diejenigen, die nicht förderberechtigt sind, auf eine Miete von 13 Euro geeinigt. Das ist quasi die heutige Miete, also zehn Euro, plus drei Euro. Es gibt auch einige Mieterinnen und Mieter, die heute zwölf Euro zahlen. Die würden künftig nicht 15 Euro zahlen, sondern auch die würden 13 Euro zahlen. Das heißt, wir versuchen wirklich, ein Programm aufzulegen, das im Endeffekt dazu beiträgt, dass Modernisierungsmaßnahmen auch sozialverträglich umgesetzt werden. Ich lasse mich gerne in ein paar Jahren messen, ob es gelungen ist oder nicht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3824 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sind die Menschen in der Gellertsiedlung von allen guten Geistern verlassen? Ja, doch nicht ganz, es gibt ja noch die Gartenpartei. Die CDU ist genervt, wieso das Thema schon wieder hier auf der Tagesordnung I steht, und auch Linke fangen an, die Anträge der Gartenpartei abzulehnen. Ja, so ist das halt, das unterscheidet die Gartenpartei von anderen Parteien und der Unterschied wird immer offensichtlicher. Wir haben auf der einen Seite einen Despoten, der die öffentliche ABG führt wie sein Eigentum, und dann haben wir einen Planungsdezernenten, der keinerlei Widerstand leistet. So einfach kann das sein. Wie sieht die Lösung aus? Die sieht so aus: Verehrte Wählerinnen und Wähler da draußen, ihr wählt am 15. März die Gartenpartei und die zukünftigen Planungsdezernenten und auch Umweltdezernenten stellt die Gartenpartei. So, ich könnte jetzt aufhören mit meiner Rede in einfacher Sprache, aber na ja, das ist der springende Punkt: Was wäre anders mit der Gartenpartei? Vorgestern bei einer Veranstaltung der NBO und der Menschen aus dem Einzugsgebiet der ABG-Gentrifizierung kamen viele Fragen auf: Woher kommt denn die Fernwärme und was dient als Wärmequelle und warum ist sie so teuer und warum sollte man das funktionierende Gasnetz rauswerfen, wenn die Fernwärme noch teilweise aus Kohle erzeugt wird? Ein funktionierendes Gasnetz kann man sicher irgendwann auf erneuerbare Energie umstellen. Sie sehen, wir im Nordend haben noch viele Fragen, aber ob diese Fragen auch sinnvoll beantwortet oder einfach in den Wind geschlagen werden, das entscheiden Sie am 15. März an der Wahlurne, denn mit der Gartenpartei wird niemand genötigt, einen Rechtsstreit mit Junker und wegen Gwechenberger auszutragen. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat neben dem Wohnungsamt eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Gleichzeitig steigt der BeratungsbedF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3825 Der Magistrat hat neben dem Wohnungsamt eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Gleichzeitig steigt der Beratungsbedarf weiter, weil Mieten zunehmen und Verdrängung sowie Gentrifizierung deutlich voranschreiten. Herr Stadtrat Gwechenberger hat deshalb die Mittel für die Mieterberatung der Vereine und Initiativen verdoppelt - was ich ausdrücklich begrüße. Ich frage den Magistrat: Wann legt er eine konkrete, zahlenmäßig hinterlegte Offensive im sozialen Wohnungsbau sowie für bezahlbare Mietwohnungen vor, um die Ursachen der Mietkrise zu bekämpfen - statt nur ihre Folgen zu verwalten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Strategie besteht bereits. Der Magistrat arbeitet mithilfe verschiedener wohnungspolitischer Instrumente an der benannten Aufgabe. Die Stadt Frankfurt am Main stärkt über die soziale Mietraumförderung des Landes Hessen hinaus mit eigenen, kommunalen Programmen gezielt den sozialen Wohnungsbau. Am 3. April 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung die Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Zuschüssen in den Förderwegen 1 und 2 des Frankfurter Programms zum Neubau bezahlbarer Mietwohnungen aktualisiert und die Förderkonditionen deutlich verbessert. Zuvor wurde bereits das Programm zur Förderung des Baus von Wohnungen für Auszubildende und Studierende fortgeschrieben. Derzeit befinden sich circa 1.000 geförderte Wohnungen im Bau - nur in Frankfurt. Zudem werden derzeit über 1.000 geförderte neue Wohnungen geplant - ebenfalls nur in Frankfurt. Im aktuellen Haushaltsjahr stehen für den Bau von geförderten Wohnungen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurde das ursprüngliche Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro zunächst um 60 Millionen Euro aus Bundesinfrastrukturmitteln und anschließend um weitere 40 Millionen Euro im Rahmen der Haushaltseinigung 2026 aufgestockt. Durch diese deutliche Erhöhung der Investitionsplanung ist es möglich, die sehr gut gefüllte Projektpipeline für den Bau geförderter Wohnungen weiter zu nutzen. Geförderte Wohnungen entstehen zum Beispiel im Hilgenfeld, im Lyoner Quartier, am Rebstock, am Römerhof, auf dem Lurgi-Areal oder auch im Schönhofviertel. Die Planungen zum Neuen Stadtteil der Quartiere sollen auch dazu dienen, mehr geförderten Wohnraum zu entwickeln. Der Magistrat verfolgt bei der Entwicklung neuer Gebiete insgesamt einen strategischen Ansatz: Neben der Aktivierung von Flächen dienen der Baulandbeschluss und der Bauturbo dazu - dazu gibt es nachher wahrscheinlich auch noch eine Debatte -, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend setzt die Stadt auf eine Vielzahl von Instrumenten, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Dazu zählen insbesondere der Erwerb von Belegrechten, die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnformen und verbindliche Beratungsangebote zum Mieterinnen- und Mieterschutz. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Diese Aussagen zu Ihren Absichten höre ich seit 2016 immer wieder. Aber jedes Jahr fallen Tausende von Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus; es kommen kaum neue dazu, nur ganz wenige. Können Sie mir sagen, was denn Ihre Vision ist, diese Krise zu lösen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Meine Vision ist, dass wir auf der einen Seite im Neubau klare Standards setzen, dass wir den Baulandbeschluss konsequent umsetzen ... (Zurufe) Sie müssen mir schon zuhören, es gibt auch noch eine Möglichkeit für eine zweite Zusatzfrage. ... dass mindestens 30 Prozent gefördertes Wohnen in jedem neuen Quartier entstehen und dass wir auch das innovative Wohnen stärker voranbringen, gerade gemeinschaftliches Wohnen, studentisches Wohnen sowie Auszubildendenwohnen. Im Hilgenfeld entsteht ein hervorragendes Mehrgenerationenprojekt, inklusives Wohnen, und auch das erste Azubi-Wohnheim wird dort realisiert. Gleichzeitig werden wir aber gleichzeitig auch die Vermieterseite qualifizieren, weil man nicht vergessen darf, dass auch viele private Vermieter mit ihren Mieterinnen und Mietern eigentlich ganz gut umgehen. Es ist nicht so, dass man da einfach pauschale Urteile fällen kann. Es geht vielmehr darum, dass man beide Seiten qualifiziert, um dazu beizutragen, einen fairen Mietmarkt hinzubekommen. Um noch ein weiteres Beispiel zu nennen, weil Sie das ja offensichtlich auch hören wollten: Wir haben gerade den Mietmonitor wieder gestartet, gehen alle Anzeigen durch, die auf den Immobilienseiten gemeldet werden, schauen, ob die mit dem Mietspiegel zusammenpassen und weisen darauf hin, wenn die Mieten zu hoch angesetzt sind. Meine Vision ist mehr guter Neubau, mehr Bestandssicherung, mehr bezahlbares Wohnen, und dass wir die Anzahl der geförderten Sozialwohnungen wieder erhöhen, damit wir die Trendwende hinbekommen und das Abschmelzen der Sozialwohnungen stoppen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz, Sie hatten doch schon zwei Zusatzfragen. (Zurufe) Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Ich hatte bisher nur eine, das ist jetzt meine zweite. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Okay, dann dürfen Sie noch mal. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (fortfahrend) Ich glaube, ich störe den Dezernenten. Eines möchte ich trotzdem sagen: Seit 2019 sprechen Sie immer vom Baulandbeschluss, aber Sie haben diesen Baulandbeschluss nirgendwo vollständig umgesetzt. Zweitens: Über das Hilgenfeld sagen Sie seit 2019 oder 2018 auch immer wieder, Sie bauen da. Aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie und wann Sie die über 9.000 Menschen, die seit 2016 in den Notunterkünften leben - darunter 3.000 Schulkinder -, aus den Notunterkünften herausholen wollen. Sie müssen da eine klare Antwort geben. Aber Sie antworten immer wieder mit der gleichen Redewendung, Sie würden es machen oder Sie würden es so und so machen, aber konkret sagen Sie nichts. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ja, doch. Sie fragen ja konkret. Meine Antwort ist das, was ich eben gesagt habe. Im Hilgenfeld haben wir den Baulandbeschluss angewendet, wir haben Südlich Am Riedsteg den Baulandbeschluss angewendet und wenden ihn beim Projekt Gallusanlage 8 an. Wir haben im Schönhofviertel den Baulandbeschluss in Teilen angewendet und maßgeblich auch die Infrastruktur mitfinanziert; 30 Prozent geförderter Wohnraum ist dort entstanden. Wir sind dabei, den neuen Stadtteil mit 7.000 Wohnungen vorzubereiten, auch alles mit Baulandbeschluss, wie es beschlossen wurde. Wichtig ist auch, dass man Flächen bereitet und aufbereitet, dass man auch dann zustimmt, wenn es um konkrete Flächen geht. Ich würde mir umgekehrt wünschen, dass eben die Dinge auch mitgetragen werden, die wir planerisch vorbereiten. Das gehört auch dazu. Aber Ihre Frage, wie wir die Menschen so schnell wie möglich aus den Notunterkünften rausbekommen wollen, ist berechtigt. Wir tun das, indem wir neu bauen und im Bestand geförderte Wohnungen absichern, auch durch die Verlängerung von Belegrechten. Es befindet sich gerade eine Vereinbarung in der Vorbereitung, um mit der ABG zu prüfen, ob wir mehr Belegrechte absichern können. Das kriegen wir hin. Wir haben in den letzten Jahren zwischen 600 und 800 Belegrechte pro Jahr wieder dazuerworben. Das ist der Weg, den wir gehen, um ganz konkret zu handeln und die Menschen aus den Notunterkünften rauszubekommen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bar „La Gata“ in Sachsenhausen steht nach fast 55 Jahren vor einer kurzfristigen Räumung. Die wahrscheinlich ältesteF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3826 Die Bar "La Gata" in Sachsenhausen steht nach fast 55 Jahren vor einer kurzfristigen Räumung. Die wahrscheinlich älteste lesbische Bar der Welt ist einzigartiger Ort mit einer langen Geschichte für lesbische und queere Frauen und hat heute einen hohen Stellenwert als Safe Space für viele Generationen. Der Rückhalt für den Verbleib der Bar ist weit über die Community und über Frankfurt hinaus groß. Daher frage ich den Magistrat: Welche Bedeutung hat eine Bar wie "La Gata" für unsere Stadt, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Fortbestand der Bar "La Gata" zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist zu sagen, dass Safer Spaces für LSBTIQA*- Menschen keine freiwillige Ergänzung urbaner Kultur, sondern eine strukturelle Voraussetzung für echte Teilhabe und Sicherheit sind. Laut verschiedenen Studien und Bevölkerungsumfragen lässt sich davon ausgehen, dass sich rund zwölf Prozent der Bevölkerung, also bis zu 95.000 Menschen, als LSBTIQA* in Frankfurt identifizieren. Diese Communities sind in sich heterogen, jedoch in besonderem Maße von Diskriminierungen betroffen. Die Sicherheit von LSBTIQA*-Personen in Frankfurt bleibt eine zentrale Herausforderung, denn in den vergangenen Jahren ist es vermehrt zu queerfeindlichen Gewalttaten gekommen. In diesem Zusammenhang sei auf den vom Magistrat beschlossenen und heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehenden Aktionsplan "Schutz, Akzeptanz und Vielfalt für LSBTIQA*" verwiesen. Zudem richtet Frankfurt im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, einen besonderen Fokus auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie den Angehörigen der LSBTIQ*-Gruppe. Dass es diesen Bedarf gibt, hat vor allem die im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention durchgeführte Bestandsaufnahme - 2022 bis 2024 - deutlich gemacht. Daher arbeitet die Stadt Frankfurt eng mit dem städtischen Steuerungskreis zusammen, um Gewaltprävention und Gewaltschutz konsequent weiterzuentwickeln. Dabei wird der besondere Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere von LSBTIQA*-Personen, ausdrücklich mitgedacht. In enger Abstimmung mit dem Koordinierungskreis LSBTIQA* Frankfurt werden Bedarfe aus den Communities systematisch aufgenommen und in konkrete Maßnahmen überführt. Die Entwicklung und der Ausbau eines stadtweiten Safer-Spaces-Netzwerks im Rahmen des Frankfurter Aktionsplans "Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" sind dabei ein zentraler Baustein, um Schutzstrukturen sichtbar, niedrigschwellig und nachhaltig zu verankern. Das La Gata leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und bietet insbesondere Lesben und queeren Personen einen besonderen Raum im Sinne eines Safe Spaces. Damit bekräftigt der Magistrat eindeutig: Safer Spaces bieten Schutz vor Diskriminierung, ermöglichen Sichtbarkeit ohne Angst, stärken - psychische - Stabilität und fördern kollektives Empowerment. Gerade für Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erfahren, etwa aufgrund von Alter, Geschlecht, ethnischer -und sozialer Herkunft, oder Religion, sind solche Räume essenziell, weil sie nicht nur Rückzugsorte, sondern auch Orte politischer Selbstermächtigung/ Empowerment und solidarischer Gemeinschaft sind. In diesem Kontext kommt insbesondere historischen Lesben- und FLINTA*-Räumen eine besondere Bedeutung zu. Orte des Nachtlebens wie "La Gata", eine der ältesten durchgehend existierenden Lesbenbars weltweit, stehen exemplarisch für die Notwendigkeit eigenständiger Räume jenseits männlich dominierter Räume. Für FLINTA*-Personen sind solche Orte, der Selbstdefinition, der generationenübergreifenden Begegnung und der feministischen Organisierung. Sie bewahren Geschichte, machen Widerstand sichtbar und schaffen soziale Infrastrukturen, die über das Ausgehen im Nachtleben hinausgehen. Ihr Fortbestand ist daher nicht nostalgisch, sondern politisch: Er signalisiert, dass Sicherheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung für queere Frauen*, trans*, inter* und nicht-binäre Personen unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Stadtgesellschaft sind. Nachdem der Magistrat Kenntnis vom möglichen Aus der Bar erlangte, hat er unverzüglich Kontakt mit der Vermieterin und allen Beteiligten aufgenommen. Auch wenn keine planungsrechtliche Handhabe gegen die Beendigung des Mietverhältnisses besteht, wird der Magistrat alles unternehmen, um auf den Erhalt der Bar La Gata hinzuwirken sowie nach seinen Möglichkeiten nach anderen möglichen Liegenschaften suchen. Wie ausgeführt braucht Frankfurt mehr solcher Orte wie das La Gata. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Fahrgäste dürfen einen verlässlichen ÖPNV erwarten. Dazu wird eine intakte Infrastruktur benötigt, etwa dauerhaft sicherF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3827 Fahrgäste dürfen einen verlässlichen ÖPNV erwarten. Dazu wird eine intakte Infrastruktur benötigt, etwa dauerhaft sichere und belastbare Brücken. Jüngst ist eine Betriebseinschränkung auf der Maybachbrücke bekannt geworden, wonach U-Bahn-Züge die Brücke nicht mehr gleichzeitig in beiden Richtungen befahren dürfen. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen zum Zustand, zur Tragfähigkeit und zum kurzfristigen sowie mittelfristigen Handlungsbedarf bei der Maybachbrücke und weiteren baugleichen bzw. konstruktiv vergleichbaren Brücken vor, und mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass es nicht zu weiteren überraschenden Einschränkungen der Verlässlichkeit im ÖPNV und Straßennetz kommt? Antwort des Magistrats: Für die Maybachbrücke liegen entgegen der Behauptung des Fragestellers keine Einschränkungen für die U-Bahn vor. Der Magistrat geht davon aus, dass der Fragesteller die Brücke Am Weißen Stein über der S-Bahnstation Eschersheim meint. Die Tragfähigkeit dieser Brücke wurde gemäß aktueller Nachrechnungsrichtlinie durch einen Prüfingenieur für Baustatik statisch nachgerechnet. Es gab diverse, jedoch rein rechnerische Defizite. Deswegen wurde als erste Maßnahme ein sogenanntes Begegnungsverbot erlassen. Dies ist eine gängige Maßnahme im ÖPNV, um, wie in diesem Falle, die Belastung der Infrastruktur zu reduzieren. Das für die U-Bahn-Züge maßgebende Defizit betrifft die Schubtragfähigkeit der Brückenplatte im Bereich der Stützen. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Defizit rein rechnerisch ist und sich bislang kein Versagen über entsprechende Rissbildung angekündigt hat. Dennoch ist es die Auflage des Prüfingenieurs, dass der Bahnbetrieb nur fortlaufen darf, wenn sich die U-Bahnen auf der Brücke nicht begegnen. Gleichzeitig wird als längerfristige Lösung an der Brücke Am Weißen Stein derzeit ein Monitoring-System für die Bauwerksdiagnostik bzw. zur automatisierten Bauwerksüberwachung vor Ort eingerichtet. Damit kann der Begegnungsverkehr nach einer gewissen Zeit der Datenerhebung ggf. wieder zugelassen werden. Die Brücke Am Weißen Stein wurde mit spannungsrisskorrisionsempfindlichem Spannstahl errichtet und wird mittelfristig durch einen Neubau ersetzt. Die entsprechenden Ingenieurleistungen der Objekt- und Tragwerksplanung wurden bereits ausgeschrieben. Derzeit werden die Angebote geprüft und gewertet. Maßnahmen zur Erhaltung des Bauwerksbestand im Allgemein: Das Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet aktuell zwei Beschlussvorlagen zur Beschleunigung von Ersatzneubauten und grundhaften Instandsetzungen sowie zur Erhaltungsmanagement der städtischen Brücken- und Ingenieurbauwerke. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einigen Jahren sind in Frankfurt die Kindertagesstätten für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei, was alsF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3828 Seit einigen Jahren sind in Frankfurt die Kindertagesstätten für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei, was als wichtiger Schritt zur Entlastung von Familien und zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit gilt. Ich frage den Magistrat: Wer profitiert davon, und wie unterstützt er Familien im Alltag, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Chancengleichheit ihrer Kinder? Antwort des Magistrats: In Frankfurt profitieren alle Kinder und Familien von der Beitragsfreiheit. Die Familien werden dadurch jeden Monat finanziell spürbar entlastet, sodass jede Familie ihre Betreuungsbedarfe mit den jeweiligen beruflichen Anforderungen vereinbaren kann, unabhängig von ihrem Einkommen. Durch die Beitragsfreiheit werden mehr Kinder bereits ab dem zweiten Lebensjahr in die Krippen gebracht. Durch diesen frühen Einstieg profitieren insbesondere Kinder mit erhöhtem individuellem Förderbedarf von unserer qualitätvollen Bildung und Betreuung. Dies wirkt sich positiv auf die Chancengleichheit und den weiteren Bildungsweg der Kinder aus. Zudem ist die Verwaltung entlastet, da keine Einkommensnachweise der Eltern mehr einzeln geprüft werden müssen sowie das Kassen- und Mahnwesen bei den Trägern entfallen kann. Insgesamt ist die Entgeltfreiheit eine Erfolgsgeschichte, die der Magistrat so lange weiterentwickeln wird, bis unsere Bildung und Betreuung in allen Altersgruppen beitragsfrei ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*iF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3829 Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*innen der Siedlung Langweidenstraße der Nassauischen Heimstätte, NH, nach Widerspruch 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückerstattet. Ich frage den Magistrat: Verpflichtet die Stadt als Anteilseignerin die NH darauf, bei fehlendem Wärmemengenmelder unaufgefordert 15 Prozent der Heizkosten zurückerstatten zu lassen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht dem Hinweis nach und steht dazu im Austausch mit der Nassauischen Heimstätte. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass betroffene Mieter:innen bei Anhaltspunkten für Fehler in den Abrechnungen unaufgefordert 15 Prozent der Heizkosten zurückerstattet bekommen. Grundsätzlich verhält es sich bei der Berechnung der Heizkosten wie folgt: Die Nassauischen Heimstätte beauftragt mit der Erstellung der verbrauchsbasierten Heizkostenabrechnung entsprechend der rechtlichen Vorgaben einen Dienstleister. In den erstellten Heizkostenabrechnungen wird die Abgrenzung der für die Warmwassererwärmung aufgewendeten Energie nach § 9 Heizkostenverordnung, HKVO, nachvollziehbar ausgewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Tagtäglich ziehen neue Menschen nach Frankfurt und registrieren sich hier vor Ort, um offiziell Bürgerinnen und Bürger uF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3830 Tagtäglich ziehen neue Menschen nach Frankfurt und registrieren sich hier vor Ort, um offiziell Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu werden. Manchmal holen sie sich hier auch Hilfe von Dritten, ohne aber tatsächlich selbst an deren Anschrift zu wohnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Besteht seitens der Stadt die Praxis, Auffälligkeiten in den Meldedaten zu erkennen, die möglicherweise nur der Erschleichung eines Aufenthaltes, Transferleistungen, Scheinkandidaturen oder weiterer Briefwahlzugänge dienen? Antwort des Magistrats: Aufgabe des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen als Meldebehörde ist es, das Melderegister zu führen. Dieses kann seine Funktion als verlässliche Datenquelle für eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben nur erfüllen, wenn es aktuell und vollständig ist. Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat die Meldebehörde es von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen, § 6 Absatz 1 BMG. Die Meldebehörde geht daher allen Anhaltspunkten nach, die darauf schließen lassen, dass Meldedaten nicht oder nicht mehr zutreffend sein könnten. Solche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Mitteilungen anderer Behörden, von Schulen oder aus Hinweisen privater Dritter ergeben. Auch unzustellbare Schreiben - sei es in Einzelfällen oder bei einem größeren Empfängerkreis, etwa im Zusammenhang mit Wahlbenachrichtigungen - können melderechtliche Fragestellungen aufwerfen. Bleibt die Teilnahme eines Kindes am Schulunterricht aus, kann dies darauf hindeuten, dass es tatsächlich nicht in Frankfurt wohnhaft ist. Entsprechenden Hinweisen wird im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten ebenfalls nachgegangen. Bei der Anmeldung einer Wohnung ist seit dem 1. November 2015 eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, hat die Meldebehörde die Möglichkeit, diese über Grundbuchdaten zu überprüfen. Auch in anderen Verwaltungskontexten können sich Hinweise auf Unstimmigkeiten ergeben. So erhält etwa das Frankfurt Immigration Office entsprechende Mitteilungen sowohl aus dem Bürgeramt als auch von Polizeibehörden; diese werden dort im jeweiligen Einzelfall geprüft und bewertet. Auch im Bereich des Standesamtes können sich im Rahmen der Bearbeitung von Personenstandsfällen oder Einbürgerungsverfahren entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Soweit dies der Fall ist, werden die zuständigen Stellen informiert oder die betroffenen Personen zur Berichtigung ihrer Daten aufgefordert. Die Stadtpolizei nimmt demgegenüber keinen systematischen Datenabgleich vor; Abfragen von Meldedaten erfolgen dort ausschließlich anlassbezogen im Rahmen von Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Hinsichtlich der durch das Jugend- und Sozialamt betreuten Personenkreise werden zu Beginn der Leistungsbewilligung die entsprechenden Meldedaten abgefragt und mit den beim Bürgeramt gespeicherten Meldedaten abgeglichen. Bei Verdacht auf unzutreffende Meldedaten, der sich beispielsweise im Rahmen von Hausbesuchen ergeben kann, erfolgen entsprechende Hinweise an das Bürgeramt sowie eigene Sachverhaltsermittlungen. Das Jobcenter Frankfurt beteiligt sich an verschiedenen behördenübergreifenden Austauschformaten zum Thema Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialleistungsmissbrauch. Diese Formate dienen dem Informationsaustausch, der Abstimmung von Vorgehensweisen sowie der Identifizierung möglicher Missbrauchsstrukturen. Ziel ist die Aufdeckung und Verfolgung von Sozialleistungsbetrug bei sämtlichen Leistungsbeziehenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Herkunft. Bei Auffälligkeiten hinsichtlich häufig wiederkehrender Merkmale wie identischer Meldeadressen, identischer Telefonnummern oder Ähnlichem werden über die Enterprise Fraud Management (EFM)-Abteilung der Bundesagentur für Arbeit datengetriebene Analysen zur Aufdeckung risikobehafteter Transaktionen, von Leistungsmissbrauch oder dolosen Handlungen zu allen Rechtskreisen bzw. rechtskreisübergreifend angefordert. Die entsprechenden Sachverhalte werden anschließend geprüft und - sofern sich ein Anfangsverdacht bestätigt - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterverfolgt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Frankfurter Melderegister von hoher Qualität ist. Die konsequente Aufklärung von Unstimmigkeiten wird auch außerhalb Frankfurts wahrgenommen. Im interkommunalen Austausch wurde die Praxis des Bürgeramtes wiederholt als Referenz herangezogen und sogar in der einschlägigen Fachliteratur thematisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 27.07.2023 bewertete Stadträtin Sylvia Weber, SPD, die Leistung des BilduF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3831 Im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 27.07.2023 bewertete Stadträtin Sylvia Weber, SPD, die Leistung des Bildungsdezernats mit der Schulnote 2. Schüler, Eltern und Lehrer erleben eine völlig andere Realität, eine spürbare Verbesserung der Frankfurter Schulbaumisere oder gar deren Ende ist nicht einmal ansatzweise in Sicht. Einsturzgefährdete Schulen wie die IGS Süd oder jüngst die Anni-Albers-Schule, gesperrte Turnsporthallen sowie Unterricht in Containern prägen das Bild. Ich frage den Magistrat: Wie bringt der Magistrat die Selbsteinschätzung der Bildungsdezernentin mit der aktuellen Situation der Bildungsinfrastruktur der Stadt Frankfurt in Einklang, und welche Schulnote gibt er dem Bildungsdezernat aus heutiger Sicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält die Vergabe von Schulnoten für einzelne Dezernate für nur begrenzt aussagefähig und legt mehr Wert auf konkretes Handeln. Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat in den vergangenen Jahren · 10.085 neue Betreuungsplätze geschaffen · 9 Kinderzentren von Kita Frankfurt neu gebaut und erweitert · Das letzte Krippenjahr entgeltfrei gestellt · Eine Satzung für die Kindertagespflege mit besserer Bezahlung umgesetzt · Eine Arbeitsmarktzulage von 200 € für pädagogisches Personal durchgesetzt · Ein Konzept für die Umsetzung des Ganztags erarbeitetet · 54 Grundschulen und Grundstufen in den Pakt für den Ganztag überführt · Eine Geschäftsstelle für den Stadtschüler:innenrat geschaffen · 14 neue Schulen eröffnet · Strukturen geschaffen, um den Sanierungsstau im Schulbau systematisch abzuarbeiten mit der Gründung des ABI, der Schulbauoffensive, der Bildungsbaugesellschaft und der Kooperation mit der ABG · 10 Gesamtsanierungen von Schulen abgeschlossen, weitere 9 laufen noch · 109 kleinere Instandsetzungen an Schulen durchgeführt · Ein TUMO Lernzentrum und 2 Open Libraries auf den Weg gebracht · Die Rahmenbedingungen für die Konzeptvergaben überarbeitet, mit dem Ziel, kulturelle und soziale Nutzungen besser zu fördern · Mit der Wittelsbacher Allee 89 ein Pilotprojekt zur Konzeptvergabe gestartet · Das städtische Weingut an einen neuen Pächter vergeben · 8 große Sanierungen städtischer Liegenschaften (außerhalb Schulen) abgeschlossen · 7 Grundstücke und Liegenschaften angekauft und weitere 7 angemietet · Die Erbbaurechte neu geregelt · Ein Toilettenkonzept auf den Weg gebracht und 7 neue Toilettenanlagen im Stadtgebiet eingerichtet. Der Magistrat wird weiterhin am Abbau des seit Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsstaus an Schulen und anderen städtischen Gebäuden arbeiten und den Ausbau der Frankfurter Bildungs- und Betreuungslandschaft vorantreiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 21.02.2026, dass Gewerbetreibende massive Folgen für den Verkehr und ihre Kundschaft infolge von BF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3832 Die FNP berichtete am 21.02.2026, dass Gewerbetreibende massive Folgen für den Verkehr und ihre Kundschaft infolge von Bauarbeiten in der Cassellastraße in Fechenheim befürchten. Außerdem seien sie von der Stadt zu spät informiert worden. Die Stadt verweist darauf, dass sie die Wirtschaftsförderung im Januar über die Sperrung informiert habe, die die Nachricht weitergeben sollte. Angekommen sei die Nachricht jedoch nicht, im Januar sei das aber auch viel zu spät, so ein Gewerbetreibender. Außerdem hätte man schauen können, ob die Cassellastraße bei abschnittsweisen Arbeiten zumindest einspurig weiter befahren werden kann. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen ist eine zumindest einspurige Befahrung der Cassellastraße nicht möglich? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Lage der Kanaltrasse, welche maßgeblich von den Gas- und Trinkwasserleitungstrassen abhängig ist, verbleibt während der Herstellung des Kanalgrabens nicht die erforderliche Fahrbahnbreite für eine einspurige Verkehrsführung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bericht B 427/25 gibt Auskunft über den Erfolg des Pilotprojekts „Kostenlose Menstruationsprodukte an Frankfurter ScF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3833 Der Bericht B 427/25 gibt Auskunft über den Erfolg des Pilotprojekts "Kostenlose Menstruationsprodukte an Frankfurter Schulen" und informiert darüber hinaus, dass für die Ausweitung des Angebots Mittel für den Haushalt 2026 eingestellt werden sollen. Ich frage den Magistrat: In welcher Höhe wurden Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in den heute eingebrachten Haushalt eingestellt, und können sich Frankfurter Kinder und Jugendliche darauf verlassen, dass in Kürze an allen Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen? Antwort des Magistrats: Die Ausweitung der Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf alle Schulen, ist für das Schuljahr 2026/2027 geplant. Die dafür notwendigen Mittel wurden in den Haushaltentwurf 2026 eingebracht, jedoch nicht berücksichtigt und müssen erneut angemeldet werden. Das bedeutet, dass zunächst keine Ausweitung auf andere Frankfurter Schulen umgesetzt werden kann. Die benötigten Mittel müssen für den Haushalt 2027 erneut angemeldet oder im Rahmen des Dezernatsbudgets aus anderen Projekten umgeschichtet werden. Der Magistrat ist bemüht, die notwendigen Mittel durch Umschichtung bereit zu stellen, damit mit der Ausweitung der Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf alle Schulen noch in 2026 begonnen werden kann. Der Pilot und die Pläne für eine Ausweitung bezogen sich zudem ausschließlich auf Frankfurter Schulen. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit waren nicht Bestandteil des Pilotprojektes "Kostenlose Menstruationsprodukte an Frankfurter Schulen". In der deutlichen Mehrzahl der Frankfurter Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit werden jedoch kostenlos Menstruationsprodukte für die Besucher:innen vorgehalten. Wo dies nicht der Fall ist, hängt es in der Regel mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit aufgrund der Art des Angebots zusammen. In seltenen Fällen gibt es organisatorische Gründe. Die Kosten für Menstruationsprodukte im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendförderung sind über das Jugend- und Sozialamt zuschussfähig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die schwarz-rote Landesregierung plant zum kommenden Schuljahr drastische Kürzungen. Statt wie im Koalitionsvertrag zusäF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3834 Die schwarz-rote Landesregierung plant zum kommenden Schuljahr drastische Kürzungen. Statt wie im Koalitionsvertrag zusätzliche Lehrer*innenstellen zu schaffen, sollen hessenweit 300 Stellen aus dem Stellenpool des Sozialindex für Schulen mit besonders heterogenen Schüler*innen wegfallen und zusätzlich 90 Stellen bei Integrierten Gesamtschulen für die Binnendifferenzierung gestrichen werden. Beides trifft insbesondere Schüler*innen aus sozial benachteiligten Milieus und verschärft Bildungsungerechtigkeiten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stellen sind dadurch jeweils an Frankfurter Schulen betroffen? Antwort des Magistrats: Die angefragten Zahlen liegen dem Magistrat nicht vor. Das für dieses Thema zuständige Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt wurde um Amtshilfe gebeten. Die Antwort liegt noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Daniel Brenner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der Katastrophe von Crans-Montana bedarf es einer besonderen Sensibilität bezüglich der Sicherheitsstandards auch iF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3835 Nach der Katastrophe von Crans-Montana bedarf es einer besonderen Sensibilität bezüglich der Sicherheitsstandards auch in Frankfurter Clubs. Feuerfontänen auf Champagnerflaschen - geschehen vor wenigen Tagen in einem Stuttgarter Club - müssen untersagt werden. Ich frage den Magistrat: Welchen Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften unterliegen die Frankfurter Clubs, und werden die Auflagen nach Crans-Montana verschärft und intensiver kontrolliert? Antwort des Magistrats: Clubs und vergleichbare Veranstaltungsstätten zählen nach der Hessischen Bauordnung regelmäßig zu Sonderbauten. Der Brandschutz für Sonderbauten wird umfassend im Baugenehmigungsverfahren geprüft. Maßgeblich sind dabei die allgemeinen Vorgaben der Hessischen Bauordnung oder spezielle Sonderbauvorschriften, für größere Clubs insbesondere die Hessische Versammlungsstättenrichtlinie. Der Brandschutz wird im Baugenehmigungsverfahren umfassend auf Grundlage eines geprüften Brandschutzkonzepts geprüft. Vor Inbetriebnahme erfolgt eine Bauzustandsbesichtigung, danach gesetzlich vorgesehene Begehungen im Fünf-Jahres-Turnus sowie anlassbezogene Prüfungen. Pyrotechnik und offene Feuerquellen - auch Feuerfontänen auf Flaschen - sind grundsätzlich verboten und wären nur mit ausdrücklicher Ausnahmegenehmigung zulässig. Eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften ist derzeit nicht vorgesehen, die Einhaltung wird jedoch regelmäßig überwacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ungenehmigte Drohnenflüge können eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, insbesondere dort, wo die kritisF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3836 Ungenehmigte Drohnenflüge können eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, insbesondere dort, wo die kritische Infrastruktur zum aktiven Ziel der Überflüge wird. Die Zahl der beobachteten Überflüge von Drohnen erhöht sich ständig und ist nicht zuletzt auf die Aktivitäten feindlicher Staaten zurückzuführen - der Frankfurter Flughafen ist besonders stark von Drohnenflügen betroffen. Ich frage den Magistrat: Wie viele ungemeldete Drohnenflüge wurden über dem Frankfurter Stadtgebiet im vergangenen Jahr erfasst, und - sofern hier eine Gefährdungslage gesehen wird - was wird derzeit in Abstimmung mit den zuständigen Behörden veranlasst, um dem entgegenzusteuern? Antwort des Magistrats: Der Stadt Frankfurt liegen keine belastbaren Erkenntnisse zu ungemeldeten Drohnenflügen über dem Stadtgebiet im vergangenen Jahr vor. Eine systematische Erfassung entsprechender Flüge erfolgt auf kommunaler Ebene nicht, da die Zuständigkeit hierfür nicht bei der Stadt Frankfurt liegt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für die überwiegende Mehrzahl ziviler Drohnenflüge keine gesonderte Anmeldung oder Genehmigung erforderlich ist. Den kommunalen Ordnungs- oder Straßenverkehrsbehörden liegen damit nur vereinzelt Informationen hierzu vor. Wie bereits in der Antwort auf Frage Nr. 3616 vom 30.10.2025 ausgeführt, ist die zuständige Luftfahrtbehörde das Regierungspräsidium Darmstadt. Für Fragen der Gefahrenabwehr und Sicherheit sind das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sowie - für militärische Sicherheits- und Schutzbereiche - das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst zuständig. Bezugnehmend auf eine etwaige Gefährdungslage im Zusammenhang mit Drohnenflügen über dem Stadtgebiet liegen der Stadt Frankfurt derzeit keine Informationen vor. Sollten den zuständigen Sicherheitsbehörden entsprechende Erkenntnisse vorliegen oder künftig bekannt werden, würden diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen veranlassen. Unabhängig davon erfolgt bei bekanntwerdenden sicherheitsrelevanten Sachverhalten eine enge Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab Herbst 2025 sollte die Software „NEWS - Natural-digital Ecosystems for Water Savings“ in Frankfurt großflächig zum EiF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3837 Ab Herbst 2025 sollte die Software "NEWS - Natural-digital Ecosystems for Water Savings" in Frankfurt großflächig zum Einsatz kommen. Durch sich im Boden befindliche Sensoren soll gemessen werden, wie viel Wasser jeder Baum braucht. Somit kann sowohl die Ressource Wasser zielgenau eingesetzt sowie Fahrtwege und Arbeitszeit besser genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Nutzung der Software angesichts von Baumsterben und haben die letzten Monate eine signifikante Verbesserung der Zustände von Bäumen gebracht? Antwort des Magistrats: Die entwickelte Softwarelösung mit dem Namen NEWS-Flow ist eine digitale Plattform zur Datenvisualisierung, Analyse, Koordination und Auswertung von Informationen rund um Jungbäume und ermöglicht der Verwaltung eine bedarfsgerechte Baumbewässerung im urbanen Raum. Hierbei werden, wie bereits in der Anfrage erwähnt, Informationen zu Bäumen per Sensornetzwerk gesammelt und darauf basierende Handlungsempfehlungen bereitgestellt. Die von Seiten des Grünflächenamts betreuten Bäume, bei denen Technik zum Einsatz kommt, sind Jungbäume in technischen Substraten, vorwiegend im Straßenbegleitgrün, welche noch bewässert werden. Bei den im Palmengarten überwachten Bäumen handelt es sich zum Teil um alte Bestandsbäume und Flächen mit gewachsenen Böden. Die zuständigen Sachbearbeiter:innen entscheiden anschließend über die Durchführung von Bewässerungsmaßnahmen, sodass gezielt und ressourcenschonend gewässert wird. Dieser Prozess wird digital begleitet und dokumentiert. Vor diesem Hintergrund wird die Nutzung der Software als sinnvolle und ressourceneffiziente Ergänzung im städtischen Baummanagement bewertet. Das Baumsterben hat im Allgemeinen vielerlei Ursachen und steht nicht ausschließlich im Zusammenhang mit Wasserstress. NEWS-Flow unterstützt vorrangig Jungbäume in den ersten drei bis fünf Standjahren durch eine gezielte Konditionierung. Diese erfolgt über eine bedarfsgerechte, datenbasierte Bewässerungssteuerung mit dem Ziel, die Resilienz gegenüber Dürreperioden im Zuge des Klimawandels nachhaltig zu stärken. Der prognostizierte Mehrwert liegt klar im Bereich der Ressourceneinsparung, insbesondere der kostbaren Ressource Wasser. Bereits heute existieren seriöse Studien, in denen Städte und Kommunen durch datenbasierte Entscheidungen im Bereich intelligenter Bewässerung ihren Baumbestand stabilisieren und nachweislich Ressourcen einsparen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem im Club Voltaire im Dezember 2025 die Dokumentation „Gaza Fights for Freedom“ gezeigt wurde, war in einer PresseF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3838 Nachdem im Club Voltaire im Dezember 2025 die Dokumentation "Gaza Fights for Freedom" gezeigt wurde, war in einer Pressemitteilung des Kulturdezernates von einer "kritischen Prüfung der Förderung" der betreffenden Veranstaltung die Rede. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele antisemitische bzw. israelfeindliche Vorfälle in öffentlich geförderten oder städtischen Kulturbetrieben sind dem Magistrat in den vergangenen fünf Jahren bekannt geworden und in wie vielen Fällen wurden Ausstellungen oder Aufführungen pausiert bzw. vorzeitig aus dem Programm genommen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter! Neben dem Vorfall im Club Voltaire hat der Magistrat keine Kenntnis über weitere antisemitische oder israelfeindliche Vorfälle im Kontext städtisch geförderter Einrichtungen in den letzten fünf Jahren. Bezogen auf die städtischen Kulturbetriebe, hier wurden konkret die städtischen Museen angefragt, ist in den letzten Jahren jedoch leider eine nennenswerte Anzahl verschiedener antisemitischer beziehungsweise israelfeindlicher Vorgänge durch Besucher und unbekannte Dritte zu verzeichnen, die auch zum Teil zur Anzeige gebracht wurden, hier jedoch nicht detailliert geschildert werden. Vertiefende Einblicke bezogen auf antisemitische Vorfälle ermöglicht die Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen, RIAS Hessen, https://rias-hessen.de/. Der Jahresbericht der RIAS Hessen wird am 20.05.2026 im Haus am Dom in Frankfurt vorgestellt. Mit den innerhalb der Programme der Museen auftretenden Personen beschäftigen sich die Häuser intensiv und präventiv im Vorfeld, sodass derartige Vorfälle in den letzten Jahren im Rahmen der Veranstaltungen der Museen selbst nicht aufgetreten sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesregierung hat eine Änderung des sogenannten „Heizungsgesetzes“, GEG, beschlossen. Demnach muss der Anteil vonF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3839 Die Bundesregierung hat eine Änderung des sogenannten "Heizungsgesetzes", GEG, beschlossen. Demnach muss der Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien beim Einbau neuer Heizungsanlagen nicht mehr berücksichtigt werden. Ich frage den Magistrat: Hat diese Änderung des GEG nach Einschätzung des Magistrats Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung, und wenn nein, wie soll der regenerative Anteil in der Gasversorgung in Frankfurt in den nächsten zehn Jahren erhöht werden, bei gleichzeitiger Einhaltung der Technologieoffenheit für Heizungsanlagen, wie sie der Gesetzgeber jetzt vorsieht? Antwort des Magistrats: Aktuell liegt zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, GEG, lediglich ein Eckpunktepapier der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD vor. Eine belastbare Bewertung der Auswirkungen der politisch angestrebten Änderungen kann erst mit Vorliegen eines Gesetzesentwurfs erfolgen. Daher gelten für die Stadt Frankfurt am Main ebenso wie für alle übrigen deutschen Kommunen die derzeitigen Bestimmungen des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes sowie die entsprechenden Landesgesetze. Die Kommunale Wärmeplanung, KWP, ist eine unverbindliche und strategische Entscheidungshilfe für Städte und Gemeinden. Sie zeigt auf, welche Formen der Wärmeversorgung in bestimmten Gebieten künftig voraussichtlich am sinnvollsten und effizientesten sind. Mit der Ausweisung sogenannter voraussichtlicher Wärmeversorgungsgebiete sind jedoch keine unmittelbaren Verpflichtungen oder Ansprüche verbunden. Das bedeutet: - Es besteht kein Zwang, eine bestimmte Heiztechnik zu wählen. - Es entsteht kein automatisches Recht, beispielsweise auf einen Anschluss an ein Wärmenetz. - Eigentümer:innen behalten weiterhin ihre individuelle Entscheidungsfreiheit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Die KWP dient somit in erster Linie der Orientierung und langfristigen Planung, nicht der direkten Festlegung oder Durchsetzung konkreter Maßnahmen für einzelne Gebäude. Das GEG verpflichtet die Kommunen nicht, die Bürger:innen mit Wärme zu versorgen. Die Technologieoffenheit für Heizungsanlagen ist auch im bestehenden GEG, unter Einhaltung des Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien, gegeben. Zur zukünftigen Verfügbarkeit grüner Gase kann der Magistrat derzeit keine verlässlichen Angaben machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 3759 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 thematisierte mit Bezug auf den AnscF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3840 Die Frage Nr. 3759 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 thematisierte mit Bezug auf den Anschlag auf das Stromnetz in Berlin die Sicherheit des Frankfurter Stromnetzes vor etwaigen Anschlägen. In der Antwort von Stadträtin Wüst hieß es hierzu unter anderem: "Für lokal begrenzte Ausfälle hält Mainova zudem mobile Lösungen bereit." Ich frage den Magistrat: Sind diese mobilen Lösungen auch bei einem stadtweiten Stromausfall ausreichend? Antwort des Magistrats: Für den seltenen Fall eines Stromausfalls in Frankfurt gibt es umfangreiche Notfallpläne, die ständig aktualisiert werden. Um bei einem Stromausfall schnell reagieren zu können, stehen rund um die Uhr Fachpersonal und Material zur Störungsbeseitigung zur Verfügung. Im Störungsfall ist das Fachpersonal der Erstentstörung in der Regel innerhalb kurzer Zeit vor Ort, um die Entstörung einzuleiten. Für lokal begrenzte Stromausfälle, zum Beispiel wenige Straßenzüge, hält die Mainova zusätzlich mobile Lösungen bereit, die in einzelnen Gebieten die Stromversorgung gewährleisten können. Mobile Notstromlösungen können - wie in anderen Großstädten ebenfalls - lediglich punktuell unterstützen und sind nicht darauf ausgelegt, den flächendeckenden Leistungsbedarf einer gesamten Stadt wie Frankfurt vollständig abzusichern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt München hat zum Zweck der Wärmewende in den Stadtgebieten, wo Fernwärme nicht möglich oder zu teuer ist, ein IF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3841 Die Stadt München hat zum Zweck der Wärmewende in den Stadtgebieten, wo Fernwärme nicht möglich oder zu teuer ist, ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um zu ermitteln, ob und wie viele Bürger*innen sich in federführender oder in nicht federführender Rolle an einem Nahwärmenetz beteiligen würden. Dies hat die Grundlage geschaffen, um Nahwärmelösungen auch in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften zu koordinieren. Ich frage: Plant der Magistrat ebenfalls, im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein solches Interessenbekundungsverfahren durchzuführen? Antwort des Magistrats: Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Frankfurt am Main ist mit großen Herausforderungen verbunden. So bestehen große Handlungsbedarfe beim Ausbau der Stromnetzkapazitäten und der Fernwärmenetze, bei der koordinierten Transformation des Gasnetzes, der Steigerung der energetischen Sanierungsrate, bei der sozialverträglichen Gestaltung sowie bei der Kommunikation und Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung werden unter anderem Maßnahmenvorschläge für die Entwicklung und Bewertung praktikabler, klimaneutraler Wärmeversorgungslösungen für Gebiete, in denen die Dekarbonisierung besonders herausfordernd ist, erarbeitet. In diesem Zusammenhang könnte in ausgewählten Gebieten mit einer dichten Bebauung und entsprechend hohem Wärmebedarf ein solches Interessenbekundungsverfahren einen Beitrag leisten, um Initiativen für Nahwärmenetze zielgerichtet anzustoßen. Für geeignete Quartiere würde ein solches Vorgehen die weitere Planung und Entwicklung von Nahwärmelösungen erleichtern. Eine enge Abstimmung der betreffenden Gebiete mit potenziellen Energieversorgern ist sinnvoll, um eine verlässliche Grundlage für weitere Schritte zu schaffen und Erwartungen, die fachlich oder wirtschaftlich nicht realisierbar wären, zu vermeiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Kultusministerium sind in Frankfurt im aktuellen Schuljahr an 31 Schulen die Stellen in den Leitungsteams nicht besF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3842 Laut Kultusministerium sind in Frankfurt im aktuellen Schuljahr an 31 Schulen die Stellen in den Leitungsteams nicht besetzt, mit steigender Tendenz. Dies sind Zeichen eines überlasteten Systems. Größtes Problem dabei ist vor allem ein Mangel an qualifizierten Pädagog*innen. Solche Defizite stellen herausfordernde Situationen gerade für Schuleiter*innen dar und könnten Lehrkräfte davon abhalten, sich auf eine verantwortungsreiche Position einer Schulleitung zu bewerben. Das gilt noch stärker in ohnehin herausfordernden Schulformen wie Grundschulen und IGSen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Quote der nicht besetzten Schulleitungspositionen in Frankfurt aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Schulformen? Antwort des Magistrats: Die angefragten Zahlen liegen dem Magistrat nicht vor. Das für dieses Thema zuständige Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt wurde um Amtshilfe gebeten. Die Antwort liegt noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marlene Riedel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Paul-Ehrlich-Schule wartet seit Jahren auf die dringend benötigte Sanierung des Bestandsgebäudes sowie einen Neubau.F26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3843 Die Paul-Ehrlich-Schule wartet seit Jahren auf die dringend benötigte Sanierung des Bestandsgebäudes sowie einen Neubau. Das Gebäude ist mittlerweile in einem derart schlechten Zustand, dass komplette Gebäudeteile nicht mehr genutzt werden können und auch Sicherheitsrisiken bestehen. Im Technikum können kaum noch Versuche stattfinden, weil der Kühlturm stillgelegt ist. Teile der Tiefgarage sind gesperrt, weil die Sprinkleranlage veraltet ist und Sicherheitssysteme wie eine Rundrufanlage fehlen. Ich frage den Magistrat: Wann erhält die Paul-Ehrlich-Schule eine Rundrufanlage - oder alternative Lösung -, und wann genau werden zumindest die dringendsten Mängel behoben, damit das Technikum und die Tiefgarage wieder voll genutzt werden können? Antwort des Magistrats: Derzeit werden sämtliche im Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfassend geprüft, fachlich bewertet und strukturiert zusammengestellt. Dazu zählen insbesondere die technische Bestandsaufnahme, die Abstimmung mit Fachplanern sowie die Bewertung möglicher Erneuerungsvarianten. Erst nach Abschluss dieser Prüf- und Abstimmungsphase kann belastbar zeitlich eingeschätzt werden, ab wann die vollständige Nutzung der betroffenen Bereiche wieder stattfinden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge des Baus der nordmainischen S-Bahn soll der Bahnübergang Cassellastraße zurückgebaut und durch eine neue BahnuntF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3844 Im Zuge des Baus der nordmainischen S-Bahn soll der Bahnübergang Cassellastraße zurückgebaut und durch eine neue Bahnunterführung in der Ernst-Heinkel-Straße ersetzt werden. Gemäß M 114/24 soll der Rückbau nach Fertigstellung der neuen Bahnunterführung erfolgen. Nun wurde bekannt, dass der Bahnübergang bereits ab Ende Februar 2026 für einen längeren Zeitraum geschlossen wird. Leider wurde es versäumt, Anwohnende und Gewerbetreibende rechtzeitig über die Sperrung dieser wichtigen Verbindung zu informieren. Ich frage den Magistrat: Warum erfolgte keine rechtzeitige Information der Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Sperrung, und wie gedenkt der Magistrat solche Versäumnisse in Zukunft zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Die Kanalbauarbeiten in der Cassellastraße stehen im direkten Zusammenhang mit dem Projekt "Nordmainische S-Bahn" der Deutschen Bahn. Im Dezember 2025 informierte die ausführende Kanalbaufirma die Wirtschaftsförderung, WiFö, über den geplanten Baubeginn sowie die damit einhergehende Einschränkungen für den Verkehr. Üblicherweise fungiert die WiFö als Schnittstelle zu den Gewerbetreibenden. Offenbar sind die Informationen zur Sperrung des Bahnübergangs für den Durchgangsverkehr jedoch nicht überall angekommen. Das bedauern wir sehr. Künftig wird hier verstärkt darauf geachtet, dass die Informationskanäle zuverlässig funktionieren. Die Information der Anwohnenden erfolgt grundsätzlich routinemäßig etwa zwei Wochen vor Baubeginn über ein Schreiben an alle Anlieger, sofern alle wesentlichen Informationen gesichert vorliegen. Das Informationsschreiben wurde in diesem Fall wegen absehbarer Verzögerungen zunächst zurückgestellt. Es fand jedoch am 23.02.2026 ein Gesprächstermin mit Vertretern des Gewerbevereins, der WiFö und dem Ortsbeirat statt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse wurden genutzt, um Sperrungen und Verkehrsführungen zu überprüfen und anzupassen. Die Anwohnerinfo wurde am heutigen Tage verteilt und kündigt den Baubeginn am 10.03.2026 an. Ein verschieben des Baubeginns ist aufgrund der eng getakteten Baumaßnahme in Abhängigkeit zur Maßnahme der DB und den vorgesehenen Sperrzeiten nicht möglich. Der Magistrat bedauert die kurzfristige Information der Anwohner:innen aufgrund der dargestellten Sachlage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2023 wurde eine durch die Stadt Frankfurt in Auftrag gegebene Studie zu einer Fahrradtrasse auf dem AnlagenringF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3845 Im Jahr 2023 wurde eine durch die Stadt Frankfurt in Auftrag gegebene Studie zu einer Fahrradtrasse auf dem Anlagenring durch das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro RV-K veröffentlicht. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass es notwendig und wichtig sei, eine sichere Verkehrsführung für den Radverkehr auf dem Anlagenring zu etablieren. Ich frage den Magistrat: Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung einer solchen Trasse aus? Antwort des Magistrats: Zu der Fahrradtrasse über den City- und Anlagenring wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. In der Machbarkeitsstudie wurden neben der Notwendigkeit der Trasse auch die Komplexität der Strecke im gesamten Verkehrssystem beschrieben. Entlang der Hochstraße wurde ein geschützter Radfahrstreifen eingerichtet. Entlang der Langen Straße wurde im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle "Hospital zum Heiligen Geist" die Planung erweitert, und es wurde ein Radfahrstreifen unter Hinwegnahme eines Pkw-Fahrstreifens eingerichtet. Für die Bockenheimer Anlage, das Eschenheimer Tor inklusive Zweirichtungslösung vom Oeder Weg bis zur Hauptwache sowie für die Bleichstraße wurde die Planung aufgenommen. Da die Anforderungen in allen Bereichen sehr komplex sind, konnten hier noch keine finalen Lösungen erarbeitet werden. Am Eschenheimer Tor erwarten wir zeitnah Ergebnisse zur Planung der Gehweganpassung sowie zur Barrierefreiheit. Welche Konflikte und Synergien zu anderen Projekten dabei bestehen beziehungsweise sinnvoll genutzt werden können, wird derzeit noch geprüft. Aus den vorgenannten Gründen existiert noch kein Zeitplan zur Umsetzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es wird berichtet, dass Einrichtungen Kinder außerhalb des offiziellen KIVAN-Verfahrens abwerben. Da Hortplätze mit etwaF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3846 Es wird berichtet, dass Einrichtungen Kinder außerhalb des offiziellen KIVAN-Verfahrens abwerben. Da Hortplätze mit etwa 800 Euro, ESB-Plätze jedoch mit 592 Euro gefördert werden, ist die Umgehung von KIVAN nicht nur für Eltern und Kinder, sondern auch für den städtischen Haushalt eine Belastung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Förderbeträge erhalten die einzelnen Horteinrichtungen konkret, und wie geht der Magistrat mit dem Konflikt aus verstärktem ESB-Ausbau, zum Beispiel in Kalbach, und dem damit verbundenen Überangebot um? Antwort des Magistrats: Die Platzvergabe von Betreuungsplätzen erfolgt ausschließlich über das Online-Portal kindernetfrankfurt.de. Alle Träger:innen von Ganztagsangeboten vergeben ab Februar eines Jahres, freie Plätze für das kommende Schuljahr. Die Platzvergabe in 2026 begann einheitlich für alle Schulbezirke am 15.02.2026. Da die Platzvergabe über das Online-Portal erfasst werden muss, können keine Verträge außerhalb geschlossen werden. Familien, die ein Platzangebot erhalten haben, sind für andere Einrichtungen blockiert und können im Zeitraum des Platzangebotes auch keine weiteren erhalten. Im Rahmen des Wahlrechts der Familien steht es diesen frei, ob sie ein Angebot annehmen oder nicht. Die Steuerung der Gesamtkapazität erfolgt über die bereitgestellten Plätze im kindernetfrankfurt.de und ist so geplant, dass die Kapazität in einem Grundschulbezirk maximal 100 Prozent beträgt. Um den Rechtsanspruch ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 zu erfüllen, verfolgt der Magistrat das Ziel, dass die kommunalen Ganztagsangebote in Ganztagsgrundschulen und -grundstufen sowie in Horten vergleichbaren Qualitätsstandards auf Grundlage des Achten Sozialgesetzbuchs, SGB VIII, und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, HKJGB, folgen. Folglich wird in diesem Zusammenhang auch die finanzielle Förderung der Ganztagsträger vergleichbaren Standards angepasst werden. Das zuständige Fachamt ist bereits mit beteiligten Akteur:innen in den jeweiligen Schulbezirken im Austausch, um gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die Mörfelder Landstraße aufgrund von Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn zwischen BF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3847 Der Presse war zu entnehmen, dass die Mörfelder Landstraße aufgrund von Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn zwischen Breslauer Straße und Oppenheimer Landstraße für mindestens drei Jahre für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Ich frage den Magistrat: Weshalb kann diese Baumaßnahme nicht in kürzerer Zeit realisiert werden, und mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat, das dadurch vorprogrammierte Verkehrschaos im Frankfurter Süden abzuwenden? Antwort des Magistrats: Die Gesamtsperrzeit von mehr als drei Jahren ergibt sich aus mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Wie der Pressemitteilung der Stadt Frankfurt entnommen werden konnte, nutzt die Stadt die notwendige Brückenerneuerung um die Verkehrssituation auf der Mörfelder Landstraße im Bereich der Brücke - nach Fertigstellung des neuen Bauwerks - zu verbessern. Die DB InfraGO wird, finanziell unterstützt durch die Stadt Frankfurt, eine neue, über sechzig Meter weite Stabbogenbrücke errichten. So entsteht deutlich mehr Platz unter der Brücke, den das Amt für Straßenbau und Erschließung nutzen wird, um den engen Straßenraum der Mörfelder Landstraße zu verbreitern und den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und flüssiger zu machen. Geplant sind eigene Fuß- und Radwege auf beiden Straßenseiten unter der Brücke sowie mehr Platz für Kfz-, Tram- und Busverkehr. Weitere Informationen sind der Bau- und Finanzierungsvorlage M 99 zu entnehmen, welche am 03.07.2024 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Um die Forderung nach der Bündelung anstehender notwendiger Baumaßnahmen nachzukommen, wird zudem die Stadtentwässerung Frankfurt am Main in diesem Bauzeitraum einen der Hauptsammelkanäle - Bergsammler - umfangreich erneuern und erweitern. Aufgrund der Bündelung von insgesamt drei komplexen Baumaßnahmen sowie der Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss, wonach unter anderem Nachtarbeiten nicht zugelassen sind, ist eine Verkürzung der Bauabläufe technisch und organisatorisch nicht möglich. Zum zweiten Teil der Frage teilt die Straßenverkehrsbehörde mit, dass begleitend zur Sperrung Mörfelder Landstraße ein großräumiges Umfahrungskonzept mit dem Ziel umgesetzt wurde, den regionalen Durchgangsverkehr möglichst weiträumig um die dichteren Quartiere Sachsenhausens herumzuleiten. Dieses wurde bereits frühzeitig über verschiedene Kommunikationskanäle veröffentlicht. Die Verkehrssituation wird vom Straßenverkehrsamt engmaschig beobachtet. Sollte sich erste Vorzeichen des "vorprogrammierten Verkehrschaos" zeigen, wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob und welche ergänzenden Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 3796 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 thematisierte das RechenzentrumkonzeF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3848 Die Frage Nr. 3796 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 thematisierte das Rechenzentrumkonzept der Stadt Frankfurt und die Kritik der IHK daran. In der Antwort durch Stadträtin Wüst hieß es unter anderem: "Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Standorte hoch, wobei die Verfügbarkeit einer ausreichenden Energieversorgung ein zentrales Kriterium ist. Nach Kenntnis des Magistrats wird diese in den kommenden Jahren nicht in ausreichendem Umfang für weitere Rechenzentren zur Verfügung stehen." Ich frage den Magistrat: Wie viele weitere Rechenzentren können mit den aktuell tatsächlich verfügbaren Kapazitäten überhaupt noch gebaut werden? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Digitalisierung nehmen Rechenzentren eine zunehmend gewichtigere Rolle in Frankfurt ein. Frankfurt ist mit dem DE-CIX Europas größter Internetknotenpunkt und damit ein bedeutender Standort für Rechenzentrumsinfrastruktur. Aktuell verzeichnet die Netzdienste Rhein-Main GmbH, NRM, ein Tochterunternehmen der Mainova AG, ein hohes Aufkommen an Netzanschlussanfragen von Rechenzentrumsbetreibern, die einen Standort in Frankfurt realisieren möchten. Mainova und NRM haben die steigende Nachfrage nach Leistung aus dem Stromnetz frühzeitig berücksichtigt und erweitern die Stromnetzkapazitäten in Frankfurt schrittweise in mehreren Ausbaustufen gemeinsam mit den vorgelagerten Netzbetreibern. Aufgrund von Verzögerungen im vorgelagerten Netz - insbesondere durch die spätere Inbetriebnahme des neuen Umspannwerks Eschborn durch den vorgelagerten Netzbetreiber - erhöht sich die im Frankfurter Stromnetz verfügbare Leistung jedoch später als ursprünglich geplant. Dadurch verschiebt sich aktuell auch der Zeitpunkt, ab dem weitere große Rechenzentren an das Netz angeschlossen werden können. Mainova und NRM stehen hierzu in engem Austausch mit dem vorgelagerten Netzbetreiber, um die Auswirkungen dieser Verzögerungen zu begrenzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Mainz hat die Nachtruhezeiten teilweise verschoben, um zu ermöglichen, dass Menschen auch abends noch in der AF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3849 Die Stadt Mainz hat die Nachtruhezeiten teilweise verschoben, um zu ermöglichen, dass Menschen auch abends noch in der Außengastronomie bewirtet werden können. In Hessen ist dies leider noch nicht so einfach möglich. Ich frage: Wird der Magistrat sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für Kommunen geschaffen werden, über die Nachtruhezeiten selbst zu bestimmen? Antwort des Magistrats: Das Ordnungsamt Frankfurt am Main wird über das Format der Arbeitsgemeinschaft Ordnungsamtsleitungen im Hessischen Städtetag noch im ersten Halbjahr 2026 einen Austausch der größeren hessischen Städte zum "Mainzer Modell" anstoßen. Ein gemeinschaftliches Einwirken auf die Landesregierung über den kommunalen Spitzenverband ist bei gleicher Zielrichtung regelmäßig erfolgversprechender als die Initiative einer einzelnen Kommune. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bund Deutscher Architekten (BDA) Frankfurt hat die europaweite Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die MF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3850 Der Bund Deutscher Architekten (BDA) Frankfurt hat die europaweite Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Multifunktionsarena am Waldstadion ohne vorgeschalteten Architekturwettbewerb nach Richtlinien für Planungswettbewerbe, RPW, kritisiert. Dabei verweist er auf die überregionale städtebauliche Bedeutung des Vorhabens und auf Frankfurts eigene Leitlinien zur Durchführung von Planungswettbewerben. Ich frage den Magistrat: Wie begegnet er der vom BDA geäußerten Kritik, und wie stellt er bei der weiteren Planung der Multifunktionsarena eine hohe architektonische und städtebauliche Qualität sicher? Antwort des Magistrats: Die derzeit erfolgte Ausschreibung von Generalplanerleistungen, vgl. TED 129200-2026, umfasst Grundlagenermittlungen und eine Vorplanung in Anlehnung an die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI. Gegenwärtiges Ziel ist es, fundierte Planungsgrundlagen für eine zukunftsfähige, wirtschaftlich tragfähige und multifunktional nutzbare Arena zu schaffen. Aufgrund der hohen Komplexität der Planungsaufgabe - von unterschiedlichen Nutzungsanforderungen über technische Ausstattung und Betrieb bis hin zu Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit - wird somit im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung ein interdisziplinäres Expertenteam gesucht, das fachliche Abhängigkeiten erkennt und eine integrierte Herangehensweise sicherstellt. Die Entwicklung eines zu realisierenden Architekturkonzepts ist daher zunächst nicht Gegenstand der laufenden Ausschreibung und erfolgt nachfolgend, dann im Rahmen eines Wettbewerbs. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der zuletzt vorliegenden Prognose zu den Betreuungsplätzen 2026, B 233/24, lag der Versorgungsgrad für GrundschulkiF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3851 Nach der zuletzt vorliegenden Prognose zu den Betreuungsplätzen 2026, B 233/24, lag der Versorgungsgrad für Grundschulkinder lediglich bei rund 73 %, was einem Fehlbedarf von rund 8.000 Betreuungsplätzen entsprach. Aktuelle, belastbare Zahlen zu tatsächlichen Platzzuwächsen, der regionalen Verteilung sowie der Rechtsanspruchskonformität der Angebote werden im aktuellen KEP, B 36/26, jedoch ebenso wenig ausgewiesen wie im Gesamtkonzept Ganztag. Ich frage den Magistrat: Wie viele rechtsanspruchskonforme Betreuungsplätze gibt es für die Jahrgänge 1 bis 4 jeweils zum Schuljahresbeginn 2026/27 an allen Frankfurter Schulen und wie sehen die Versorgungsquoten für die Gruppe der Sechs- bis Zehnjährigen für die einzelnen Planungs- und Schulbezirke aus? Antwort des Magistrats: Im Schuljahr 2024/2025 besuchten rund 27.000 Schülerinnen und Schüler 81 öffentliche Grundschulen und Grundstufen der Stadt Frankfurt am Main. Von diesen haben rund 21.500 einen Betreuungsplatz in der Schule oder im Hort in Anspruch genommen, was einer Beteiligungsquote von etwa 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1 bis 4 entspricht. Allerdings zeigen die Analysen der einzelnen Schulbezirke, dass diese 80 Prozent nicht an allen Grundschulen und Grundstufen erreicht werden. An 39 Grundschulen und Grundstufen wird der städtische Durchschnitt von 80 Prozent teilweise sogar deutlich - bis zu 123 Prozent - überschritten. Bei den verbleibenden 42 Grundschulen und Grundstufen liegt die Versorgungsquote unter dem städtischen Durchschnitt und variiert je nach Standort zwischen 46,1 Prozent und 78 Prozent. Neben den 81 Grundschulen und Grundstufen mit Schulbezirk bieten in Frankfurt auch elf Förderschulen mit Grundstufe Betreuungsangebote an. Von 538 Schülerinnen nutzen 271 einen Betreuungsplatz, was einer Beteiligungsquote von rund 50,4 Prozent entspricht. Bei der Auswertung der Förderschulen wurde die Heinrich-Hoffmann-Schule, Schule für Kranke, nicht berücksichtigt, da die Schülerinnen und Schüler dort nur vorübergehend unterrichtet werden und die Betreuungsplätze bereits durch die jeweiligen Stammschulen erfasst sind. In den kommenden Jahren wird der Pakt für den Ganztag an weiteren Schulstandorten ausgebaut. Zum Schuljahr 2024/2025 setzten 43 Grundschulen den Pakt für den Ganztag um. Vorbehaltlich der finalen Zustimmung durch das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen setzen elf weitere Schulen den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2026/2027 um, das heißt insgesamt sind es dann 54 Grundschulen. Diese können alle vier Jahrgänge ganztägig betreuen. Bei der Analyse von fehlenden Betreuungsplätzen zeigt sich, dass an der Zentgrafenschule im Schuljahr 2026 Betreuungsplätze in der Jahrgangsstufe 1 fehlen werden. Alle übrigen Grundschulen können den Rechtsanspruch für den 1. Jahrgang zum Schuljahr 2026/2027 erfüllen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Dezember 2025 wurden rund 2.500 Registrierungen von Mietwagen kontrolliert, die von Unternehmen als Alternative zu TaF26.02.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 26.02.2026, F 3852 Im Dezember 2025 wurden rund 2.500 Registrierungen von Mietwagen kontrolliert, die von Unternehmen als Alternative zu Taxis betrieben werden. In 469 Unternehmen, knapp 19 Prozent aller Unternehmen, gab es keine gültige Konzession. Die Konzessionen waren abgelaufen, abgemeldet oder gar nicht für Frankfurt zugelassen. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen hat die Stadt Frankfurt für die 469 Unternehmen vorgesehen, und wie viel von den Konsequenzen wurden bisher schon vollzogen? Antwort des Magistrats: Fahrzeuge, die nicht über eine gültige Mietwagengenehmigung für das Stadtgebiet Frankfurt am Main verfügten, wurden durch die Genehmigungsbehörde umgehend für die Vermittlung von Fahraufträgen gesperrt. Die technische Umsetzung der Sperrungen erfolgte unmittelbar durch die jeweiligen Vermittlungsplattformen. Diese Fahrzeuge können somit keine Fahraufträge mehr im Stadtgebiet entgegennehmen. Sofern im Rahmen des Datenabgleichs gefälschte oder manipulierte Dokumente festgestellt wurden, wurden diese Sachverhalte unverzüglich zur Anzeige gebracht und an die Polizei zur strafrechtlichen Prüfung übergeben. Die Sperrmaßnahmen hinsichtlich der Fahrzeuge, die nicht ordnungsgemäß bei den Vermittlungsplattformen registriert waren, sind vollständig umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.