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In vielen Städten dient der sogenannte Papieratlas als Instrument zur Bewertung von Papierverbrauch und Recyclingquote in der öffentlichen Verwaltung. Er schafft Transparenz über Ressourcenschonung und motiviert Kommunen zu nachhaltiger Beschaffung. Auch Frankfurt beteiligt sich an diesem Vergleich. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um ihre Ergebnisse im Papieratlas zu verbessern und den Recyclingpapieranteil systematisch zu erhöhen?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff, lieber Jumas, liebe Stadtverordnete! Die Ergebnisse im Papieratlas, wonach der Anteil von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren gesunken ist, sind nicht zufriedenstellend und müssen dringend verbessert werden. Zukünftig muss der Anteil von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel auf jeden Fall gesteigert werden, wobei - das will ich als Hinweis noch mitgeben - der Blaue Engel nur eins von mehreren Siegeln ist, die wir im Einkauf grundsätzlich akzeptieren. Der Papieratlas stellt ausschließlich auf den Blauen Engel ab. Der Handlungsbedarf aber wurde erkannt und die Stadt Frankfurt am Main ergreift bereits verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Papierverbrauchs und zur Erhöhung des Anteils von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel. Grundlage ist weiterhin der Magistratsbeschluss Nr. 655 vom 02.03.1990 - also schon ein bisschen älter. Dieser schreibt vor, dass in allen geeigneten Bereichen Recyclingpapier zu verwenden ist. Ferner regelt die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, die berühmte AGA I, in Abschnitt 4.4.1, dass "für alle städtischen Drucksachen, z. B. Briefbögen, Vordrucke, Umschläge, Fotokopien, Visitenkarten und einfache Publikationen (. .) grundsätzlich Recycling-Papier zu verwenden" ist. Am 26.11.2024 fand eine Einkaufskonferenz statt, in der unter anderem über Rahmenverträge informiert wurde. Während der Konferenz wurden auch die Verwaltungsleiter:innen für die Verwendung von Recyclingpapier sensibilisiert. Des Weiteren werden über den SharePoint "Faire und nachhaltige Beschaffung" als Teil des SharePoints Zentrales Einkaufs- und Vergabemanagement Informationen zu nachhaltigen Kriterien in Einkauf und Vergabe kommuniziert. Im Jahr 2025 wurden Ämter und Betriebe erneut gezielt zur Nutzung von 100 Prozent Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" informiert und motiviert. Die Ausschreibung der städtischen Rahmenvereinbarungen von Papier erfolgte im Sommer 2025. Darin wurde ausschließlich Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" gefordert. Entsprechend zertifizierte Produkte stehen seit dem 01.10.2025 über eine Rahmenvereinbarung zur Verfügung, und zwar dann ausschließlich solche mit dem Blauen Engel. Die Ämter und Betriebe sind dazu verpflichtet, die Rahmenvereinbarung zur Deckung des Papierbedarfs zu nutzen. Darüber hinaus sei auf weitere wichtige Projekte und Maßnahmen im Kontext der fairen und nachhaltigen Beschaffung hingewiesen. So gibt es seit Jahresbeginn 2025 eine Koordinierungsstelle Kommunale Entwicklungspolitik, die im Zentraleinkauf der Stadtkämmerei angesiedelt ist und mit der unser Schwerpunktthema faire und nachhaltige Beschaffung gezielt umgesetzt wird. Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen dabei unterstützt werden, soziale und faire Kriterien im Einkauf in den Vordergrund zu stellen. Ergänzend dazu hat - nach einer sehr erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 - am 24.09.2025 bereits zum zweiten Mal der "Tag der Fairen Beschaffung" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main stattgefunden, der in erster Linie die städtischen Mitarbeitenden, die mit Einkauf, Beschaffung und Vergabe zu tun haben, für das Thema Fairer Handel sensibilisieren sollte. Aktuell arbeitet der Magistrat in mehreren Bereichen weiter an einer Vereinheitlichung der Prozesse der Beschaffung. Im Fokus stehen dabei sowohl die Prozesse als auch die Organisation des Einkaufs und der Beschaffung. Um die Sensibilität der städtischen Mitarbeitenden für das Thema faire und nachhaltige Beschaffung und die Verwendung von Recyclingpapier weiter zu erhöhen, erarbeitet der Magistrat darüber hinaus aktuell eine Dienstanweisung unter dem Titel "Faire und nachhaltige Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen und Konzessionen". Zudem gibt es für die städtischen Mitarbeitenden mittlerweile auch ein Fortbildungsangebot zum Thema "Nachhaltigen Einkauf und nachhaltige Vergaben erfolgreich durchführen".

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Medoff. Bitte schön! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Es freut uns sehr, dass die Stadt Frankfurt mittlerweile so weit ist, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren beim Altpapier auf eine hundertprozentige Quote umsteigen werden. Wir erwarten von den Menschen in Frankfurt, dass sie Müll trennen, da das Altpapier wiederverwertet wird. Dadurch werden sehr viele Ressourcen geschont. Da müssen wir als Stadtverordnete als Vorbild dienen. Zum Beispiel haben wir draußen vor dem Bistro einen Mülleimer, darin landen jedes Mal mehrere Kilo Altpapier, gemischt mit Essensresten. Dadurch wird das Altpapier nicht mehr nutzbar. Im Jahr kommen wir da auf mehrere Hundert Kilo Altpapier. Meine Frage: Wird es in der nächsten Wahlperiode möglich sein, einen Karton mit der Aufschrift "Altpapier" aufzustellen? Damit würden wir in den nächsten fünf Jahren mit gutem Beispiel für mehr Ressourcenschonung vorangehen. Können wir das in der nächsten Wahlperiode auf die Beine stellen? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Zum einen will ich noch mal erwähnen, dass der Papieratlas gezielt auf ein Siegel schaut. Alle, die sich mit Einkäufen und Beschaffung beschäftigen, kennen die Siegelvielfalt. Insofern ist der Blick in den Papieratlas, was die Nutzung von Recyclingpapier angeht, ein bisschen irreführend. Die Stadtverwaltung setzt aktuell schon - ich hatte die Grundlagen erwähnt - zu fast 100 Prozent auf Recyclingpapier. Aber es ist natürlich richtig: Kein Papier ist noch besser als Recyclingpapier. Die Trennung von Abfällen gehört eigentlich sowieso zum Standard. Wahr ist auch, dass das aber nicht immer und überall gut funktioniert, daher müssen wir ständig nachbessern und besser werden. Da hilft es an der Stelle nicht, dass wir so dezentral organisiert sind. Aber dort, wo wir Einfluss haben, also bei Beschaffungen, versuchen wir wieder zu einer höheren Zentralisierung zurückzukommen. Sie kennen das. Frau Kollegin O´Sullivan kann auch mehrere Lieder davon singen. Es gibt immer so Modewellen. Die Modewelle Dezentralisierung hat uns schwer geschadet, würde ich sagen. Wir kommen zurück zu zentralen Strukturen, die sich dann auch besser steuern lassen.

(Beifall)