Die Entwicklung in der Münzenberger/Rotlinstr. wird immer bedrohlicher für die Mieterinnen. Der Bericht B448/26 ist g

Die Entwicklung in der Münzenberger/Rotlinstr. wird immer bedrohlicher für die Mieterinnen. Der Bericht B448/26 ist gelinde gesagt eine Frechheit, da er die Luxussanierung der ABG billigt und Vergleiche zur Gentrifizierung in der Knorrstraße durch Vonovia offensichtlich werden. Die Ausstellung im Historischen Museum, "Wohnungsfrage, alle Tage" und das dazugehörige Buch haben das Thema hervorragend aufgearbeitet. Der Oberbürgermeister Josef hatte selbst als Planungsdezernent die Luxussanierung in der Korrstraße durch Vonovia genehmigt. Ich frage den Magistrat, wollen Sie wirklich, dass die Münzenberger/Rotlintstr. in der nächsten Ausstellung im Historischen Museum unter Gentrifizierung genannt wird, wie die Knorrstraße?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass die Ausstellung des Historischen Museums "Alle Tage Wohnungsfrage" wichtige stadt- und wohnungspolitische Fragen behandelt hat. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Für die Münzenbergerstraße 10 bis 12 und die Rotlintstraße 105 bis 119 hat der Magistrat zusammen mit der ABG ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart: Erstens spricht die ABG keine Wohnungskündigungen aus. Zweitens ist eine umfassende Kernsanierung ausschließlich bei den Wohngebäuden in der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 erforderlich. Bei allen anderen Wohnungen in der Gellertsiedlung sind keine umfassenden Maßnahmen geplant. Drittens können Mieterinnen und Mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 während der Baumaßnahmen in eine andere Wohnung im ABG-Bestand wechseln und nach Abschluss der Sanierung auf Wunsch zurückkehren. Viertens: Wählen die Mieter:innen die alternativen ABG-Bestandswohnungen, können sie ihre bisherige Kaltmiete in Euro pro Quadratmeter in die neuen Wohnungen mitnehmen. Mit rund 20 Haushalten wurden bereits Umzüge in neue ABG-Wohnungen vereinbart, die ihnen auf der Grundlage ihrer Wünsche in Bezug auf Stadtteil, Wohnungsgröße, Etage oder bestimmte Ausstattungsmerkmale wie Balkon oder Terrasse angeboten wurden. In vielen Fällen liegen die neuen Wohnungen im Nordend oder im benachbarten Stadtteil Bornheim. Weitere Wohnungsvermittlungen sind im Gange. Fünftens: Für die derzeitigen Bestandsmieterinnen und -mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 mit Anspruch auf eine geförderte Wohnung wurde zwischen dem Amt für Wohnungswesen und der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung getroffen, nach der sie in eine geförderte Wohnung im ABG-Bestand wechseln können und gegebenenfalls sogar eine geringere Miete zahlen als bisher. Sechstens: Derzeitige Mieterinnen und Mieter der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119, die nach Abschluss der energetischen Modernisierung an ihre bisherige Adresse zurückziehen möchten, erhalten ein Erstzugriffsrecht auf die sanierten Wohnungen. Für derzeitige Bestandsmieter:innen gilt eine gedämpfte Kaltmiete von 13 Euro pro Quadratmeter bei einem gleichzeitigen hohen energetischen Standard. Siebtens: In der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und der Rotlintstraße 105 bis 119 werden rund 30 Prozent geförderte Wohnungen durch Umbau und Sanierung geschaffen. Diese geförderten Wohnungen werden bei entsprechender Berechtigung insbesondere bisherigen Mieterinnen und Mietern angeboten. Damit kann das aktuelle Mietniveau gehalten oder sogar verringert werden. Die Einstiegsmiete liegt im ersten Förderweg bei sieben Euro pro Quadratmeter und im zweiten Förderweg bei zehn Euro pro Quadratmeter. Achtens: Bei Neubezug wird die Grundmiete für neue Bewohnerinnen und Bewohner ohne Förderberechtigung voraussichtlich bei 15 Euro pro Quadratmeter liegen. Maßgeblich dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des Rückzugs gemäß Mietspiegel der Stadt Frankfurt, voraussichtlich im Jahr 2028 oder 2029. Neuntens: Die Stadt Frankfurt und die ABG befinden sich weiterhin in engem Austausch mit allen betroffenen Mieterinnen und Mietern. Die anstehenden Maßnahmen werden transparent dargestellt, um individuelle und tragfähige Lösungen zu vereinbaren. Und zehntens: Die Mieterinnen und Mieter werden vor Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahmen rechtzeitig über den Baufortschritt informiert und haben die Möglichkeit, ihren Rückzugswunsch zu bestätigen oder sich für einen Verbleib in der alternativen Wohnung zu entscheiden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg stellt die erste und Herr Yilmaz die zweite Zusatzfrage. Ich bitte den Videostream abzuschalten. Bitte schön, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wer jetzt genau zugehört hat: Sie billigen die Pläne von Herrn Junker, leisten keinen Widerstand und kommen dadurch in die nächste Ausstellung ins Historische Museum unter Gentrifizierung. Herr Gwechenberger, sind Sie darauf stolz? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe es eben versucht darzulegen, dass wir genau das nicht möchten. Wir möchten keine Gentrifizierung in der Gellertsiedlung. In der Gellertsiedlung gibt es insgesamt 900 Wohnungen. Von den 900 Wohnungen wird der allergrößte Teil ohne . .

(Zurufe) Wollen Sie meine Antwort hören? Herr Schwichtenberg, wollen Sie meine Wohnung, Entschuldigung, meine Antwort hören? (Beifall, Heiterkeit) Meine Wohnung biete ich nicht an. Also wenn Sie meine Antwort hören möchten, dann würde ich Ihnen jetzt antworten wollen, denn Ihre Frage ist ja berechtigt. Ich verstehe Ihre Frage und gehe gerne darauf ein. Also, ich wäre nicht stolz darauf, wenn diese Maßnahme als Beispiel für Gentrifizierung in einer Ausstellung auftaucht. Deshalb arbeiten wir daran, dass dort keine Gentrifizierung stattfindet, sondern dass dort 30 Prozent geförderter Wohnraum entsteht, dass die Mieterinnen und Mieter ernst genommen werden, dass sie die Möglichkeit erhalten, eine gleichwertige, bezahlbare Wohnung zum gleichen Preis zu erhalten oder wieder zurückkehren zu können. Wir werden dort in den Erdgeschossen auch barrierefreien oder barrierearmen Wohnraum schaffen. Es wird neuer Wohnraum entstehen. Es werden auch Photovoltaikanlagen für Mieterstrom auf den Dächern installiert werden. Wir versuchen hier wirklich, ein umfassendes Paket umzusetzen, das nicht zur Verdrängung oder zur Luxussanierung führt, sondern das dazu führt, dass die Sozialstruktur in der Siedlung nach der Maßnahme erhalten bleibt. Ich nehme Ihren Hinweis sehr ernst und kann verstehen, dass Sie die Sorge haben, dass hier Gentrifizierungsprozesse angestoßen werden, weil das in anderen Fällen der Fall war. Wir möchten aber daran arbeiten, dass das hier nicht stattfindet und dass wir zu einer guten Lösung kommen, denn die Situation, die wir hier haben, haben wir auch in vielen anderen Siedlungen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass eine energetische Sanierung nicht zu einer Verdrängung der Bevölkerung beiträgt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz stellt die zweite Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Sie haben die Situation so geschildert, als wäre die energetische Modernisierung ein Paradies für die Mieter:innen. Aber die Mieter:innen erzählen etwas ganz anderes. Vor Ort werden Wohnungen zusammengelegt. Sie haben gesagt, es werden keine Mieter:innen verdrängt oder es werden keine Kündigungen ausgesprochen. Aber wo gehen diese Mieter:innen hin, wenn man ihre Wohnungen zusammenlegt? 13 Euro Kaltmiete haben Sie genannt. Ist dies auch nach der Sanierung haltbar? Kein Mensch wird die Kaltmiete dort zahlen können. Die Mietpreise liegen jetzt deutlich darunter. Es ist nicht so, wie Sie sagen.

(Zurufe) Das ist meine Frage: Wo gehen diese Menschen hin, wenn Wohnungen zusammengelegt werden? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe verschiedene Mietpreise genannt. Die Mieten, die künftig in der Gellertsiedlung gezahlt werden müssen, liegen bei sieben Euro pro Quadratmeter, bei zehn Euro pro Quadratmeter, bei 13 Euro pro Quadratmeter oder bei ungefähr 15 Euro pro Quadratmeter. Das hängt davon ab, ob man förderberechtigt ist oder nicht und ob man dort vor der Sanierung schon gewohnt hat. Das habe ich eben dargelegt und es ist auch dokumentiert. In der Antwort zur Frage ist das alles entsprechend dargelegt. Also noch mal: Es gibt Mieten von sieben Euro, zehn Euro, 13 Euro und 15 Euro, also gestaffelt, und das Ganze mit dem Ziel, die Sozialstruktur auch nach der Sanierung nicht zu verändern. Ich habe nicht von einem Paradies gesprochen, aber ich möchte daran arbeiten, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht zu einer Verdrängung der Bevölkerung beitragen, sondern dass wir nach der Sanierungsmaßnahme eine ähnliche Sozialstruktur haben wie vor der Sanierungsmaßnahme. Das ist das Ziel. Jetzt zu der Frage, wo die Menschen hingehen, die heute dort wohnen: Die Objekte beziehungsweise Gebäude mit den betreffenden Adressen, gerade in der Münzenbergerstraße 10 bis 12 und in der Rotlintstraße 105 bis 119, werden in unbewohntem Zustand modernisiert. Das hat damit zu tun, dass da sehr umfassende Maßnahmen anstehen. Die komplette Technik muss erneuert werden: alle Heizungen, alle elektrischen Leitungen, alle Wasserleitungen. Das wäre in bewohntem Zustand für die Bewohner auch kein Vergnügen. Deshalb haben wir mit der ABG vereinbart, dass ausschließlich für diese Liegenschaften, nur für diese - das betrifft ungefähr 50 Mieterinnen und Mieter - Ersatzwohnraum angeboten wird. Der Ersatzwohnraum befindet sich überwiegend in benachbarten Stadtteilen, in Bornheim und im Nordend. Wir besprechen mit allen Mieterinnen und Mietern, was sie in der neuen Wohnung möchten, und wir besprechen auch die Lage, sowohl in welcher Etage sich die Wohnung befindet, ob ein Balkon oder eine Terrasse dabei ist und wo die Wohnung liegt. Da haben die Mieterinnen und Mieter eine Wahlmöglichkeit. Es ist nicht so, dass sie gezwungen werden, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen. Die Quadratmetermiete, die sie heute bezahlen, dürfen sie mitnehmen in die neue Wohnung. Das heißt, wenn sie heute zehn Euro zahlen, zahlen sie auch in der neuen Wohnung zehn Euro. Wenn sie heute zehn Euro zahlen und nach dem ersten Förderweg förderberechtigt sind, dann zahlen sie in der neuen Wohnung sieben Euro, also drei Euro weniger als das, was sie heute bezahlen. Wir haben auch gefragt, wie heute die Mietenstruktur ist. Ein Großteil der Mieterinnen und Mieter in der Gellertsiedlung, also in diesen beiden Häusern oder Objekten, die jetzt saniert werden, zahlt heute zehn Euro pro Quadratmeter. Wenn man die Modernisierungsumlage draufpackt, sind es ungefähr drei Euro mehr, die dazukämen. Deshalb haben wir uns für diejenigen, die nicht förderberechtigt sind, auf eine Miete von 13 Euro geeinigt. Das ist quasi die heutige Miete, also zehn Euro, plus drei Euro. Es gibt auch einige Mieterinnen und Mieter, die heute zwölf Euro zahlen. Die würden künftig nicht 15 Euro zahlen, sondern auch die würden 13 Euro zahlen. Das heißt, wir versuchen wirklich, ein Programm aufzulegen, das im Endeffekt dazu beiträgt, dass Modernisierungsmaßnahmen auch sozialverträglich umgesetzt werden. Ich lasse mich gerne in ein paar Jahren messen, ob es gelungen ist oder nicht.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3824 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sind die Menschen in der Gellertsiedlung von allen guten Geistern verlassen? Ja, doch nicht ganz, es gibt ja noch die Gartenpartei. Die CDU ist genervt, wieso das Thema schon wieder hier auf der Tagesordnung I steht, und auch Linke fangen an, die Anträge der Gartenpartei abzulehnen. Ja, so ist das halt, das unterscheidet die Gartenpartei von anderen Parteien und der Unterschied wird immer offensichtlicher. Wir haben auf der einen Seite einen Despoten, der die öffentliche ABG führt wie sein Eigentum, und dann haben wir einen Planungsdezernenten, der keinerlei Widerstand leistet. So einfach kann das sein. Wie sieht die Lösung aus? Die sieht so aus: Verehrte Wählerinnen und Wähler da draußen, ihr wählt am 15. März die Gartenpartei und die zukünftigen Planungsdezernenten und auch Umweltdezernenten stellt die Gartenpartei. So, ich könnte jetzt aufhören mit meiner Rede in einfacher Sprache, aber na ja, das ist der springende Punkt: Was wäre anders mit der Gartenpartei? Vorgestern bei einer Veranstaltung der NBO und der Menschen aus dem Einzugsgebiet der ABG-Gentrifizierung kamen viele Fragen auf: Woher kommt denn die Fernwärme und was dient als Wärmequelle und warum ist sie so teuer und warum sollte man das funktionierende Gasnetz rauswerfen, wenn die Fernwärme noch teilweise aus Kohle erzeugt wird? Ein funktionierendes Gasnetz kann man sicher irgendwann auf erneuerbare Energie umstellen. Sie sehen, wir im Nordend haben noch viele Fragen, aber ob diese Fragen auch sinnvoll beantwortet oder einfach in den Wind geschlagen werden, das entscheiden Sie am 15. März an der Wahlurne, denn mit der Gartenpartei wird niemand genötigt, einen Rechtsstreit mit Junker und wegen Gwechenberger auszutragen. Vielen Dank!